Kommunalwahlen, Teil 7: Pressekonferenz der „Fraktion Freie Wähler/DIE LINKE/ÖDP/Polit WG im Augsburger Stadtrat“

Viel Euphorie, Geflunker, PR – aber auch wichtige Forderungen, bei deren Umsetzung die neue Fraktion Unterstützung bräuchte

In Sachen Antimilitarismus sind die Freien Wähler ein großes Problem. Wenn Sie aber in Augsburg über ihren Schatten springen wollen, sollte man sie nicht daran hindern, aber wachsam bleiben

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Die „Fraktion Freie Wähler/DIE LINKE/ÖDP/Polit WG im Augsburger Stadtrat“ hat sich konstituiert und am Mittwoch, den 30. April, auf einer Pressekonferenz im Rathaus im bisherigen Fraktionzimmer der Freien Wähler vorgestellt. Die Fraktion wird gebildet aus den Stadträt_innen Volker Schafitel und Regina Stuber- Schneider von den Freien Wählern, Alexander Süßmair und Otto Hutter von Der Linken, Christian Pettinger von der ÖDP und Oliver Nowak von der Politik-WG.

Als Fraktionsvorsitzende vom 2. Mai 2014 bis 2. Mai 2015 wurden dem Oberbürgermeister genannt: Volker Schafitel, Vorsitzender; Alexander Süßmair, erster Stellvertreter; Christian Pettinger, zweiter Stellvertreter.

Auf der Pressekonferenz wurde ein fünfseitiges Papier über aktuelle gemeinsame Ziele der Fraktion vorgelegt.[1] Dieses Papier stellt eine überarbeitete und erweiterte Fassung der gemeinsamen Ziele dar, die den Mitgliedern der beteiligten Parteien und Gruppierungen bereits in der ersten Aprilhälfte vorlagen. Diese erste Fassung der gemeinsamen Ziele haben wir bereits veröffentlicht und kurz bewertet.[2]

Von links: Christian Pettinger (ÖDP), Regina Stuber-Schneider, Volker Schafitel (FW), Alexander Süßmair, Otto Hutter (Linke), Oliver Nowak (Politik-WG), Pressekonferenz im Augsburger Rathaus zur Vorstellung der neuen Fraktion, 30.4.2014 Foto: Annette Zoepf

Euphorische Aussagen zum Beginn der Pressekonferenz – Otto Hutter erkennt fast 100prozentige Übereinstimmung mit den Partnern, Alexander Süßmair reduziert die linke Position auf „Teilhabe“

Zur Pressekonferenz fand sich neben den Medienvertretern lediglich eine größere Gruppe gut gelaunter Mitglieder der Freien Wähler ein. Diese waren offensichtlich gerufen worden, während zum Beispiel Die Linke ihre Mitglieder gar nicht mobilisierte und Ihnen auch die Zielvereinbarung vorher nicht bekanntgab, die auf der Pressekonferenz vorgestellt wurde. Die Einleitung der Pressekonferenz übernahm Otto Hutter, Stadtrat der Linken. Hutter behauptete, nach den Sondierungsgesprächen zwischen den vier Gruppierungen habe sich herausgestellt – ohne dass dies vorher geplant gewesen sei –, „dass die Übereinstimmung in den Grundüberzeugung eigentlich fast zu 100 Prozent gegeben sei“. Otto Hutter sieht also eine fast hundertprozentige Übereinstimmung zum Beispiel mit den Freien Wählern. Zu diesem Zeitpunkt war Hutter noch Sprecher des Augsburger Kreisverbandes der Linken. Man fragt sich schon, wie Otto Hutter dazu kommt, bereits in seiner ersten Pressekonferenz als neugewählter Stadtrat der Linken die Existenzberechtigung seiner eigenen Partei so locker aufs Spiel zu setzen. Denn eine fast hundertprozentige Übereinstimmung in den Grundüberzeugungen mit den Freien Wählern würde Die Linke überflüssig machen.

Stadtrat Christian Pettinger sagte, die ÖDP habe nahezu alles aus ihrem Wahlprogramm in der Zielvereinbarung der neuen Fraktion untergebracht.

Alexander Süßmair reduzierte den Kern linker Positionen auf die „Teilhabe aller“ und „soziale Gerechtigkeit“. Ob Süßmair klar ist, dass dies Kernaussagen der SPD sind, wie sie bereits im Vorwort von Ulrike Bahr und Stefan Kiefer zum Kommunalwahlprogramm der SPD für die Stadtratsperiode 2014-2020 formuliert sind?[3]

Das Wort „Teilhabe“ wird im kommunalpolitischen Programm der SPD Augsburg inflationiert, es kommt dort 23 mal vor. Aber auch bei der CSU ist dieses Wort beliebt. In „Unser Augsburg-Plan 2014-2020“ kommt es zweimal vor, in Kurt Gribls „Bilanz & Plan“ fünfmal.

Mußte es wirklich sein, dass Süßmair diese Floskel auch nochmal drischt? Die Teilhabe ist ein Begriff aus der antiken Philosophie, ursprünglich wohl aus dem hierarchisch geordneten ontologischen System Platons. Das jeweils Höherrangige bringt das Niedrigere hervor, indem es ihm bestimmte Aspekte seines eigenen Wesens zukommen lässt, soweit die von Natur aus begrenzte Aufnahme- und Verwirklichungsfähigkeit des Niedrigeren dies gestattet. Das bedeutet, dass das Niedrigere am Höheren teilhat. Die Teilhabe bezieht sich auch darauf, dass das ontologisch Niedrigere dem Höheren seine Existenz verdankt.

Es versteht sich, dass die christliche Theologie an das neuplatonische Konzept der Teilnahme anknüpft. Dabei handelt es sich um Teilhabe der Geschöpfe am Schöpfer.[4]

Diesen Touch von Einordnung und Unterordnung, von gnädiger Erlaubnis zur Mitwirkung hat der Begriff Teilhabe immer noch. Das zeigt sich auch, wenn Wikipedia den Begriff Teilhabe aus der Partizipation ableitet und diese auch mit Mitbestimmung gleichsetzt. Wenn Arbeiter in Betrieb etwas durchsetzen wollen, ist die gesetzliche Mitbestimmung nicht unbedingt hilfreich. Eher müssen sich die Arbeiter für eine autonome, emanzipatorische Aktion erst über die Reglements der Mitbestimmung hinwegsetzen.

Zwar wird die Teilhabe vor allem im Zusammenhang mit Behinderung auch als Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen definiert und der Teilhabe eine aktive und eigenbestimmende Rolle zugesprochen im Gegensatz zu passiv und zu versorgend. Aber grundsätzlich bleibt Teilhabe „… eine Kategorie des Verhältnisses, der Zugehörigkeit und der Zuteilung“[5] – also etwas, was Abhängigen gewährt wird. Und was damit nicht aus der Abhängigkeit führt. Somit ist es kein emanzipatorischer Ansatz.

Stadträtin Stuber-Schneider (FW) betonte, die Zielvereinbarung der neuen Fraktion seien kein Ergebnis von Verhandlungen, sondern aus dem Zusammentragen übereinstimmender Positionen entstanden. Damit bestätigte sie die Aussage von Otto Hutter über die grundsätzlichen Übereinstimmung zwischen den vier Gruppierungen. Nach Stuber-Schneider muss diese Übereinstimmung so groß gewesen sein, dass gar keine Verhandlungen mehr nötig gewesen seien. Trotzdem habe man laut Stuber-Schneider in den Gesprächen „gewinnbringende Stunden“ miteinander verbracht.

Die Unternehmen sollen für die kostspielige Spitzenlast selber sorgen

In der neuen, auf der Pressekonferenz vorgelegten Fassung der gemeinsamen Ziele sind eine Reihe markanter Punkte zusätzlich aufgenommen.

So ist zum Beispiel im Abschnitt Energie und lokale Umsetzung der Energiewende neu der Punkt: „Eigenversorgung der Hochleistungsindustrie durch firmeneigene Gaskraftwerke (z. B. UPM Schongau), d. h. keine kommunale Bereitstellung der Spitzenlast.“ Wir meinen, dass dies ein interessanter Gesichtspunkt ist, dass die Kapitalisten für die kostspielige Spitzenlast, die sie brauchen, selbst sorgen sollen. Dieser Punkt scheint von den Freien Wählern zu stammen.

Kooperation der Stadtverwaltung beim Vorgehen gegen rechtsextreme Aktionen

Im Abschnitt Friedensstadt Augsburg und Toleranz wurde ein Manko beseitigt durch Aufnahme des Punktes: „Wir wollen, dass die Stadt alle Möglichkeiten nutzt, rechtsextreme Aktionen und Demonstrationen zu verhindern, bzw. nicht an historisch vorbelasteten Orten zulässt, und fordern seitens der Stadt ein transparentes Vorgehen und eine rechtzeitige Information der Öffentlichkeit.“ Dies ist eine Sache, die auch der Gewerkschaftsbewegung am Herzen liegt und bei der diesjährigen Kundgebung zum ersten Mai des DGB ausdrücklich vom Stadtrat gefordert wurde.

Die Legende von der ursprünglich guten Planung des Innovationsparks

Im gleichen Abschnitt Friedensstadt Augsburg und Toleranz wurden die Punkte zum Innovationspark, zu Rüstungsforschung, Zivilklausel und städtischer Wirtschaftspolitik ausgebaut. Dabei wurde die Aussage „Den Innovationspark sehen wir kritisch“ eingeschränkt, der Rest blieb aber unverändert gut:

Der Innovationspark, wie ihn Kees Christiaanse geplant hat, hatte gute Ansätze. Seine jetzige Umsetzung sehen wir kritisch. Wir wollen deshalb volle Transparenz bei der Förderung und Ansiedlung von Firmen und deren Forschungsvorhaben. Keine städtischen Gelder für private Rüstungsforschung!

Hier stellen sich die Fragen, warum der Innovationspark, wie ihn Kees Christiaanse geplant hat, hatte gute Ansätze gehabt haben soll, und warum diese Formulierung ausdrücklich noch in die Zielvereinbarung der neuen Fraktion aufgenommen wurde. Zur Klarstellung: Kees Christiaanse hat den Innovationspark nicht geplant. Geplant wurde dieses Projekt lange vorher. Wann, von wem und wie konkret wird man natürlich nie erfahren. Fest steht, dass das Projekt Innovationspark, früher Sciencepark, später dann Engeneering Campus, in unmittelbarem Zusammenhang mit der Standortentscheidung des Rüstungskonzerns Premium Aerotec für das neue Werk in Hauntstetten stand. Die städtische Bürgerzeitung Augsburg direkt berichtete schon in ihrer Ausgabe vom Oktober/November 2008 dazu:

Als riesigen Schritt für die Entwicklung des neuen Profils des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Augsburg hat Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl die Entscheidung des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS bezeichnet, im Augsburger Süden eine neue Produktionsstätte zu bauen.

„Das neue EADS-Werk wird weltweit die modernste Produktionsanlage für Faserverbundstoffteile sein“, freut sich der OB. „Augsburg hat damit die Nase vorne in einer Technologie, die künftig eine äußerst wichtige Schlüsselstellung in der produzierenden Industrie einnehmen wird.“ Gribl begrüßt die Wahl Augsburgs durch EADS im Sinne der Standort- und Arbeitsplatzsicherung und erwartet dadurch gleichzeitig eine Sogwirkung auf andere Fertigungsbereiche dieser Technologie wie etwa im Maschinenbau, Fahrzeugbau und der Umwelttechnik.

Die neue Produktionsstätte von EADS passt hervorragend in die Forschungsoffensive Faserverbundtechnologien und Mechatronik für Bayerisch-Schwaben“, so der OB.

Laut Gribl habe es die ersten Gespräche mit EADS bereits vor seinem Amtsantritt gegeben: „Wir haben kurzfristig überzeugende Konzepte erarbeitet, für die Verfügbarkeit von Grundstücken gesorgt und die Genehmigungssicherheit gewährleistet.“[6]

Der Masterplan, den Kees Christiaanse zwei Monate später auf der Stadtratssitzung im Januar 2009 vorlegte, der dort mit Begeisterung von allen Stadtratsfraktionen und -gruppen aufgenommen wurde und zum Beschluss des Projekts Sciencepark führte, enthielt eine wunderbare, blendende Szenerie für das Gelände, aber natürlich kein Sterbenswörtchen von Rüstungsproduktion, Zuliefererarealen für die Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung. Dennoch hätte man es als Stadtrat wissen können und wissen müssen.[7] Die Freien Wähler und die Linke – damals im Schlepptau von Eva Leipprand von den Grünen – strickten noch Jahre nach ihrer unseligen Entscheidung im Januar 2009 an der Legende von der tollen ursprünglichen Planung des Scienceparks (Innovationsparks) durch Kees Christiaanse. Noch im Jahr 2012, dreieinhalb Jahre nach der Stadtratsentscheidung zum Sciencepark, widmete sich Alexander Süßmair auf einer Veranstaltung an der Universität dieser Legende.[8] Es ist schade, dass diese Vernebelung mit dem Masterplan jetzt auch noch in die Zielvereinbarung der neuen Fraktion Eingang gefunden hat.

„Keine städtischen Gelder für private Rüstungsforschung!“ – Diese Forderung hat es in sich und müsste glasklar konkretisiert werden, ansonsten bleibt sie reine Propaganda

Die anschließende Formulierung „… volle Transparenz bei der Förderung und Ansiedlung von Firmen und deren Forschungsvorhaben. Keine städtischen Gelder für private Rüstungsforschung!“ ist natürlich sehr zu begrüßen. Allerdings muss das in konkrete Politik umgesetzt werden und da wird es sehr problematisch. Denn solche städtischen Gelder sind bereits geflossen und fließen noch, z. B. in das Technologiezentrum Augsburg (TZA) auf dem Innovationspark.[9] Will man das Projekt stoppen oder Mieter wie Premium Aerotec wieder hinauswerfen oder was soll geschehen? Ob sich die neue Fraktion dieser Problematik überhaupt bewusst ist und ob und wie sie sich dieser Problematik stellen will, ist offen.

Eine Zivilklausel für die Stadt impliziert im Grunde ein Programm zur Rüstungskonversion. Eine Konzeption für ein Konversionsprogramm müsste dringend erarbeitet werden, ist aber nur realistisch, wenn man sich auf die ganze Zivilgesellschaft in der Stadt stützt

Das gleiche gilt auch für einen zweiten Punkt im Abschnitt Friedensstadt Augsburg und Toleranz. Hieß es vorher noch „Wir unterstützen eine Zivilklausel an der Universität Augsburg“, so wird jetzt für die Stadt eine Zivilklausel verlangt. Im Grunde wird hier an einem zivilen Leitbild für die städtische Wirtschaftspolitik gearbeitet, das die Basis für echte Konversionsschritte bilden könnte:

Wirtschaftspolitik soll sich zum Frieden bekennen und zivile Zukunftstechnologien fördern. Eine Zivilklausel für das Engagement der Stadt Augsburg beim Innovationspark soll gezielte Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen aus Schlüsselbranchen des nachhaltigen Wirtschaftens, also Umwelttechnologie, erneuerbare Energien und entsprechende Dienstleistungen schaffen.

Wie gesagt, auf dieser Basis könnte ein Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie ins Spiel kommen. Allerdings muss auch gesagt werden, dass die gleichen Parteien, die sich im städtischen Wirtschaftsausschuss auf Antrag der Grünen für eine Zivilklausel eingesetzt haben[10] , diese einige Zeit später ebenfalls auf Antrag der Grünen auch wieder beerdigt haben und die Zivilklausel durch das Leitbild Ressourceneffizienz ersetzt haben.[11] Dafür haben auch die Freien Wähler gestimmt, Die Linke hatte damals keinen Ausschusssitz.

Wenn also die Forderung einer städtischen Zivilklausel durch die neue Fraktion ernst gemeint ist, müsste der Beschluss des Wirtschaftsausschusses wieder gekippt werden bzw. ausdrücklich ergänzt werden durch das Leitbild einer Zivilklausel. Damit würde sich die neue Fraktion voll mit dem Wirtschaftsreferat von Eva Weber anlegen, das damals schon vehement gegen eine Zivilklausel vorgegangen ist im Namen der Rüstungsindustrie.[12]

Erschwerend kommt hinzu, dass von der Augsburger Linken bisher keinerlei Konzeption zur Rüstungskonversion vorgelegt wurde. Auf der schon erwähnten Podiumsdiskussion an der Universität im Jahr 2012 sprach Alexander Süßmair zwar von Rüstungskonversion, ebenso Reiner Erben. Aber sie taten es nicht von sich aus, sondern weil der Gang der Diskussion sie dazu zwang.[13] Danach hat man eigentlich nichts mehr gehört von Ihnen zur Rüstungskonversion. Alexander Süßmair und die Linke verzichteten auch im Kommunalwahlkampf auf ein Programm, das eine Zivilklausel und Rüstungskonversion fordert, obwohl im kommunalpolitischen Arbeitskreis ein solcher Programmpunkt ausgearbeitet vorlag.[14]

Auch die Freien Wähler haben, soweit wir wissen, die Zivilklausel im Wirtschaftsausschuss nicht weiterverfolgt, obwohl sie deren Ablehnung durch die Verwaltung zunächst mit verhindert haben.

In Sachen Antimilitarismus sind die Freien Wähler ein großes Problem. Wenn Sie aber in Augsburg über ihren Schatten springen wollen, sollte man sie nicht daran hindern, aber wachsam bleiben

Die Freien Wähler in Bayern würden zwar tolerieren, dass die Hochschulen eine Zivilklausel in ihre Satzungen aufnehmen, sehen aber angebliche große Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen ziviler und militärischer Forschung. Zudem sehen sie die grundgesetzliche Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre gefährdet und halten deshalb eine landesweite Einführung einer Zivilklausel für verfassungsrechtlich bedenklich und lehnen deshalb eine Aufnahme in das bayerische Hochschulgesetz ab. Gegen eine Transparenzklausel im Landeshochschulgesetz hätten die Freien Wähler nichts. Allerdings dürfe die Transparenz nicht so weit gehen , dass die Wettbewerbs- und vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen umgangen werden. Gegebenenfalls müssten daher die Transparenzvorgaben eingeschränkt werden.

Wir stützen uns hier auf die Antworten der Freien Wähler auf die Wahlprüfsteine zur bayerischen Landtagswahl 2013 der Initiative Friedliche Uni Augsburg.[15]

Eine Zivil- und Transparenzklausel der Kommune – und das ist das eigentliche Thema für den Stadtrat, da er für die Hochschulen ja nicht zuständig ist – käme vor allem bei der Wirtschaftförderung und Ansiedlung zum Zuge. Gerade hier aber wollen die Freien Wähler eher nichts davon wissen. Wir zitieren hier die entsprechenden Fragen der Initiative Friedliche Uni Augsburg und die Antworten der Freien Wähler:

3. Ergänzung von neu geschaffenen Satzungen um eine Zivil- und Transparenzklausel für alle zukünftigen Wirtschaftsförderungsprojekte mit Beteiligung des Freistaats oder seiner Kommunen

(Kurzantwort) Zivil- und Transparenzklauseln für Wirtschaftsprojekte bewerten wir wegen der Abgrenzungsprobleme und aus Wettbewerbsaspekten zurückhaltend.

(Erläuterung) Wir machen uns dafür stark, dass geförderte Betriebe strikt die erforderlichen Verwendungsnachweise erbringen, um den jeweiligen Zweck der Wirtschaftsförderung zu gewährleisten. Die Einhaltung gesetzlicher Bindungen setzen wir als selbstverständlich voraus. Bei der Frage nach „ziviler Nutzung“ würde es aber schnell erhebliche Abgrenzungsprobleme geben. Dies könnte gerade dem Forschungs- und Technologiestandort Bayern schaden. Darüber hinaus bestünden bei umfassenden Offenlegungspflichten insbesondere bei kleineren Unternehmen erhebliche Bedenken. Denn Zuschüsse für Anlagen, Maschinen und ähnliche Investitionen lassen Rückschlüsse auf Betriebsstrategien und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu. Im globalen Marktgeschehen könnten so Fördermaßnahmen zum Nachteil im Wettbewerb geraten.

4. Beteiligung an Sonderforschungsvorhaben mit militärischen oder rüstungsrelevanten Inhalten beenden, einschließlich der Forschung für den schwer zu trennenden Bereich der zivilen Sicherheitsforschung

(Kurzantwort) Die FREIEN WÄHLER lehnen das generelle Verbot rüstungs- und militärbezogener Forschungsvorhaben mit Blick auf die Forschungsfreiheit ab. …[16]

Bei den weitergehenden Fragen der Initiative Friedliche Uni Augsburg wurden die Freien Wähler regelrecht reaktionär. Sie sprachen sich für die Cyber-Kriegsführung aus, also den Weltraumkrieg: „Erfolgreiche Cyberangriff-Abwehr zählt für uns zu den Zukunftsherausforderungen zur Gewährleistungen der äußeren Sicherheit unseres Landes, Europas und des gesamten NATO-Bündnisgebiets. Wir unterstützen insofern die Ausrichtung des strategischen Konzepts der NATO hin zu einer stärkeren Gewichtung des Bereichs „Cyber-Defence“ und eine Stärkung dieses Bereichs auf Ebene der Bundeswehr.“[17]

Die Freien Wähler Bayern sprachen sich für „Stabilisierungseinsätze“ der Bundeswehr mit UN-Mandat aus. Sie sind für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, „ … wenn Polizei. Feuerwehr, Katastrophenschutz oder andere Sicherheitsbehörden die Aufgaben nicht allein bewältigen können, oder wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland, bzw. ihre freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet ist“.[18]

Die Freien Wähler sind gegen die Aufkündigung des Kooperationsvertrags des bayerischen Kultusministeriums mit der Bundeswehr. Und sie sind gegen eine grundsätzliche Ablehnung der Beschaffung unbemannter Luftfahrzeuge. Nach Auffassung der Freien Wähler sind Drohnen „in der Lage, unsere Sicherheit zu verbessern.“ Auch im militärischen Bereich sei die Anschaffung von Drohnen ein „wichtiger Schritt“: „Unbemannte Luftfahrzeuge im militärischen Bereich sind ein wichtiger Entwicklungsschritt, um auf neue Entwicklungen wie die asymmetrische Kriegsführung angemessen reagieren zu können. Grundsätzlich ist deren Beschaffung für die Bundeswehr auch im Sinne ihrer erforderlichen Neuausrichtung ein wichtiger Schritt.“[19]

Diese Auffassungen stellen die offizielle Position der Freien Wähler im Landtagswahlkampf 2013 dar. Man sollte bedenken, dass Volker Schafitel Kandidat der Freien Wähler für den Landtag war. Uns ist nicht bekannt, dass sich Volker Schafitel von den oben genannten Positionen zu Zivilklausel und Militärfragen im Wahlkampf distanziert hätte. Also hat er wohl für diese Positionen kandidiert.

Die Antworten der ÖDP übrigens zu den Wahlprüfsteinen der Initiative Friedliche Uni Augsburg sind im Vergleich zu denen der Freien Wähler direkt links. Der Aufkündigung des Kooperationsvertrags zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr stimmt die ÖDP „voll und ganz“ zu. Rüstungsexporte sind nach Auffassung der ÖDP drastisch herunterzufahren und „die Anlagen sind auf zivile Produktion umzustellen“. Zu den Heimatschutzplänen sagt die ÖDP: „Die Bundeswehr darf keine Polizeiaufgaben übernehmen.“ Zu Auslandseinsätzen meint die ÖDP: „Die Bundeswehr ist für die ÖDP eine Verteidigungsarmee. Wir fordern eine ganz restriktive Handhabung von UN-Mandaten.“[20]

Ganz generell haben die Freien Wähler bei den Landtagswahlen in Bayern zum Teil höchst problematische Positionen bezogen. Wikipedia schreibt:

Die Freien Wähler versuchen mit ihrem Programm, im Interesse verschiedener Koalitionsoptionen Themen mit Sprengkraft zu meiden. Sie fordern beim Gymnasium Wahlmöglichkeit zwischen G 8 und G 9, wenden sich gegen Mindestlohn und Tempolimits, fordern eine harte Asylpolitik und ein eigenes Energieministerium. In der Europapolitik warnen sie vor zu viel Einfluss aus Brüssel. Eine Frauenquote und andere Instrumente zur Herstellung von Chancengleichheit für Frauen und Männer sind für sie kein Thema. In der Landwirtschaftspolitik wenden sich die FW gegen angeblich ausufernde gesetzliche Regelungen im Umwelt- und Naturschutz.[21]

Als Landtagskandidat lehnte Volker Schafitel die These 14 von abgeordnetenwatch.de zwar ab: „These 14: Auf Straßen und Plätzen soll es mehr Videoüberwachung geben.“ Seine Begründung geht aber in eine andere Richtung: „Videoüberwachung nur an kritischen Plätzen mit nachweislichem Gefahrenpotential.“[22]

„These 18: Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren“ stimmte Volker Schafitel zu. „These 19: Der Freistaat Bayern soll sich im Bundesrat für die Einführung des Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer auf kommunaler Ebene einsetzen“ lehnte er ab.

Regina Stuber-Schneiders (FW) Antworten bei abgeordnetenwatch.de können aus progressiver Sicht nicht toleriert werden

Seine Stadtratskollegin Regina Stuber-Schneider, die wie Volker Schafitel auch aus der CSU stammt, gab bei abgeordnetenwatch.de noch strammere Antworten. Wir wollen mal ihre Position zum bayerischen Schulsystem zitieren:

These 5: Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.

Position von Regina Stuber-Schneider: Lehne ab

mit der folgenden Begründung:

„Ein differenziertes Schulsystem ermöglicht eine individuelle Förderung unserer Kinder und ihrer unterschiedlichen Fähigkeiten und Begabungen. Gleichmacherei schwächt sowohl die weniger Begabten und die hochqualifizierten Schüler.“[23]

Frau Stuber-Schneider lehnte im Landtagswahlkampf auch einen gesetzlichen Mindestlohn ab, sprach sich generell für mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen aus wie auch für eine Pkw-Maut für ausländische Autos auf Autobahnen.

„These 18: Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren“ stimmte Regina Stuber-Schneider ebenso zu wie Volker Schafitel, allerdings führte sie in der Begründung noch die „Überlastung unserer Sozialsysteme“ an.

„These 19: Der Freistaat Bayern soll sich im Bundesrat für die Einführung des Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer auf kommunaler Ebene einsetzen“ lehnte sie ebenfalls ab. In der Begründung unterscheidet sie sich aber von Volker Schafitel. Volker Schafitel begründete seine Ablehnung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer so: „Vorraussetzung für das kommunale Wahlrecht ist die Einbürgerung.“ Stuber-Schneiders Begründung lautete: „Ausnahme: sie leben seit mindestens zehn Jahren in Deutschland, sprechen unsere Sprache und haben sich integriert.“[24]

Eine „Willkommenskultur und -struktur in Augsburg und den Behörden“, wie sie in den gemeinsamen Zielen der neuen Fraktion formuliert ist, ist aus dem Munde von Frau Stuber-Schneider wenig glaubhaft, zumindest was Migranten und Flüchtlinge betrifft.

Im Punkt Asyl wurde die Forderung nach Unterbringung der Asylbewerber ein Stück weit konkretisiert

Nach einer Intervention eines Vertreters des Augsburger Forums Flucht und Asyl wurde der Punkt zur Unterbringung der Asylbewerber gegenüber der ersten Fassung der Zielvereinbarung eher noch konkretisiert:

● Auflösen von unwürdigen Sammelunterkünften wie z.B. Calmbergstraße, stattdessen Unterbringung in kleinen Einheiten

● Erstellen von kleinen (max. 30 Eh), dezentralen Wohnanlagen für Flüchtlinge, gerecht verteilt auf alle Stadtteile durch die WBG

Auf der letzten Sitzung des Augsburger Forums Flucht und Asyl wurde in diesem Zusammenhang ein neues Programm der bayerischen Staatsregierung „Modulares Bauen“ angesprochen, das jetzt allen Gebietskörperschaften angeboten werde:

Wohnraum ist in Bayern besonders in Städten knapp. Die Suche nach Gemeinschaftsun­terkünften aber auch nach Kapazitäten für die Unterbringung durch die Kreisverwaltungs­behörden gestaltet sich daher oft schwierig. Angesichts der aktuellen Zugangssituation und angesichts der Schwierigkeiten, zeitnah den erforderlichen Wohnraum für Asylbewer­ber zur Verfügung zu stellen, ging von den Kommunalen Spitzenverbänden der Wunsch aus, Hinweise für die Gestaltung von Unterkünften in Modulbauweise zu bekommen. Das StMAS hat daher „Leitlinien für Unterkünfte in Modulbauweise“ erarbeitet, die am 24. Mai 2013 bekannt gegeben wurden. Diese Bauweise kann dort zum Tragen kommen, wo die Anmietung von Wohnraum ansonsten nicht oder nicht in ausreichendem Umfang möglich ist und schnell zusätzliche Kapazitäten erforderlich werden. Um möglichst schnell Unter­kunftsplätze generieren zu können, wurden zudem Musterflächenbedarfspläne erarbeitet, auf die bei der Errichtung von Modulunterkünften zurückgegriffen werden kann.[25]

Diese Passage stammt aus einer Vorlage des bayerischen Sozialministeriums für eine Landtagsanhörung zur „Weiterentwicklung“ der bayerischen Asylpolitik. Die Dokumente dieser Anhörung sind noch nicht veröffentlicht. Man wird sie prüfen müssen einschließlich der „Leitlinien für Unterkünfte in Modulbauweise“.

Unterkünfte in „Modulbauweise“ bedürfen der Klärung

Im Landkreis Freising zum Beispiel gab der Kreisausschuss im Januar dieses Jahres 3,7 Millionen Euro für den Bau von Wohnmodulen für Flüchtlinge frei. Es gab aber eine intensive Diskussion um die Ausstattung dieser Module, um ihren Standard in einem Gewerbegebiet und um den Modulbau als solchen. Einige Kreisräte störten sich an dem Begriff „Modul“, weil sie ihn nur für eine beschönigende Form des Begriffs „Container“ hielten. Gegen die Stimmen von grünen und linken Kreisräten setzten CSU, Freie Wähler und FDP die Modulbauten durch.[26]

Klar kann man sagen: Modulbauten seien immer noch besser als Turnhallen oder Kasernen. Auch der Bayerische Landkreistag hob unlängst auf Unterkünfte in Modulbauweise ab:

Von allen Beteiligten, namentlich der Immobilien Freistaat Bayern, den Regierungen und den Kommunen wird erwartet, dass geeignete Objekte in ausreichender Zahl als Asylbewerberunterkünfte nutzbar gemacht werden. Die Möglichkeiten von Unterkünften in Modulbauweise und der Betrieb durch Dritte gegen Kostenerstattung sind verstärkt zu nutzen.[27]

Allerdings wurde auf der Präsidiumssitzung des Landkreistages Ende vergangenen Jahres gemeinsam mit Sozialministerin Emilia Müller ganz offen die Alternative propagiert: entweder Unterbringung neuer Flüchtlinge in leer stehenden Kasernen oder in „Wohncontainern“.[28]

Es bedarf eines aktiven kommunalen Managements zur Unterbringung der Flüchtlinge, einen Verwaltungsstab und ein Investprogramm

Unabhängig von diesem Problem der Modulbauten bedarf es eines aktiven kommunalen Managements zur Unterbringung der (neuen) Flüchtlinge, der Einrichtung eines referatsübergreifenden Stabes und der Freigabe von Mitteln in einem mehrjährigen Investitionsprogramm. Vielleicht sollte man sich hier in Augsburg ein Beispiel an München nehmen. Wir zitieren im Folgenden kurz aus einem 45-seitigen Papier des Münchner Sozialreferats vom 9. April dieses Jahres:

… Hält der Zuzug unverändert an, und damit ist wohl zu rechnen, so muss die Landeshauptstadt München dieser Darstellung zufolge ab Januar 2014 wöchentlich etwa 41 - 51 Asylbewerberinnen und Asylbewerber direkt aufnehmen.

Dies lässt sich nur vermeiden, wenn die Landeshauptstadt München mit Nachdruck dafür sorgt, dass die Regierung von Oberbayern Gebäude anmieten kann, Flächen erhält zum bebauen (auch staatliche!) bzw. dass die Landeshauptstadt München, wie schon in den neunziger Jahren, schlüsselfertige Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung stellt. Allein ist das Sozialreferat hierzu nicht in der Lage. Auch die jetzige Task Force Wohnungslosigkeit ist nicht das geeignete Instrument hierfür. Nach dem jetzigen Datenstand ist davon auszugehen, dass eine Unterbringungskapazität von 200 – 250 Personen monatlich organisiert werden muss.

2. Einrichtung eines Stabes

2.1 Aufgaben und Kompetenzen des Stabes

Unter Federführung des Sozialreferats wird ein referatsübergreifender Stab eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, in Abstimmung mit den anderen referatsübergreifenden Arbeitsgremien wie z. B. der Task Force Kommunales Wohnungsbauprogramm für Benachteiligte am Wohnungsmarkt, der Ausbauoffensive Kindertagesstätten sowie des notwendigen Schulneubaus (AG Schulbauoffensive) und der Koordinierungsrunde Wohnen in München (KooR WiM) sowie der Projektgruppe Grundstücksmanagement Flächen bzw. Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen zu akquirieren. Die Standortsuche soll in enger Zusammenarbeit mit der Regierung von Oberbayern sowie der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) geschehen. Ziel ist die Schaffung von monatlich insgesamt 200 bis 250 Plätzen für Flüchtlinge (bis zu 200 pro Monat) und Wohnungslose (etwa 50 im Monat).

Der Stab „Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen“ UFW wird insbesondere zur Abklärung von Finanzmitteln, zum Controlling und der Lösung von Zielkonflikten bei der Flächensuche und Umsetzung von Vorhaben aktiv. …[29]

Einige wichtige, markante Forderungen kamen neu hinzu, so z. B. der Rückbau der Karlstraße zum Shared-Space-Raum mit Straßenbahnlinie

Zum Schluss sei kurz verwiesen auf einige wichtige, markante Forderungen, die in die aktuelle Zielvereinbarung neu aufgenommen wurden:

– Rückbau der Karlstraße zum Shared-Space-Raum mit Straßenbahnlinie

– Einführung einer/eines Antikorruptionsbeauftragten bei der Stadt

– Tramlinie in der Maximilianstraße

– Wir wollen Armut in Augsburg bekämpfen. Menschen mit geringem oder keinem eigenen Einkommen muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

– Menschen ohne Arbeit oder Hartz IV-Bezieher dürfen nicht schikaniert oder ausgebeutet werden. Die Stadt Augsburg trägt ungeachtet von Landes- oder Bundesgesetzten die Verantwortung für die Würde aller Menschen in der Stadt.

Shared space bedeutet gleichberechtigter Verkehrsraum für alle Verkehrsteilnehmer. Und dies in der Automobilschlucht Karlstraße, alle Achtung! Die Forderung kommt in abgeänderter Form aus dem Wahlprogramm der Freien Wähler, die „das Ende der Stadtzentrale“ fordern, eine Aufhebung der Trennung der südlichen Altstadt vom Domviertel und eine Straßenbahnlinie Lechhausen-Hauptbahnhof.[30 Diese stadtentwicklungspolitische Maßnahme ist von größter Bedeutung für die Innenstadt und wurde vom Stadtrat und der Verwaltung seit Jahren verschleppt und vertagt.

Ausblick

Die neue Fraktion versteht sich als Opposition. D. h., sie kann ihre Forderungen uneingeschränkt formulieren. Zwänge, denen sich die Regierungskoalition glaubt, unterwerfen zu müssen, gibt es für die Opposition zunächst einmal nicht. Dennoch wirkt das Forderungsprogramm der Opposition nicht unrealistisch oder rein utopisch, sondern ließe sich – der entsprechende politische Wille vorausgesetzt – eigentlich in allen Punkten zeitnah umsetzen. Insofern könnte die neue Fraktion unter Umständen ziemlich Druck aufbauen auf die Regierungskoalition. Und die neue Fraktion könnte als Opposition auf Programmpunkten insistieren, die die frühere Opposition – also die SPD und vor allem die Grünen – zwar gefordert haben, aber jetzt vielleicht nicht umsetzen wollen.

Die Anforderungen und Erwartungen an die neue Fraktion sind hoch. Ob die „Fraktion Freie Wähler/DIE LINKE/ÖDP/Polit WG im Augsburger Stadtrat“ dem gerecht werden kann, hängt auch davon ab, inwieweit sie es versteht, sich bei den verschiedenen Themen auf die entsprechenden Sektoren und Milieus der Stadtgesellschaft zu stützen. Nur mit Unterstützung von Initiativen, Gruppierungen und verschiedenen Teilen der Stadtgesellschaft kann die neue Fraktion auf den zahlreichen Politikfeldern, die in der Zielvereinbarung vorkommen, einige Schritte vorwärtskommen. Die Linke zum Beispiel hat diese Unterstützung in der vergangenen Ratsperiode eher nicht gesucht, sondern lieber ihr eigenes Ding im Stadtrat gemacht. Für diese undurchsichtige Politik hat sie ja mit ihrem schlechten Wahlergebnis in gewisser Weise die Quittung bekommen.

Noch ist die neue Fraktion nach der Geschäftsordnung des Stadtrats auch noch nicht anerkannt. Aber selbst, wenn es mit der Anerkennung, die Gleichgesinntheit zur Voraussetzung hat, Probleme gibt: wenn sich diese sechs Stadträte politisch so ausgezeichnet verstehen und ergänzen, wie sie auf der Pressekonferenz kundtaten, so können sie auch ohne Fraktionsstatus zusammenwirken, wenn Sie wollen.

Peter Feininger, 8. Mai 2014

wird fortgesetzt

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