Gedenken an die Opfer des rassistischen Terrors in Hanau,Teil 1
Antifaschist_innen organisieren
eine starke Demo
Die Koordination 19. Februar.Augsburg tritt auf den Plan
23.2.2021
Die Demo und ihre Veranstalter
Eine neue, beachtliche Entwicklung und eine neue starke Bündnisorganisation
Über rechte Umtriebe in Augsburg und den Zusammenhang von Staatsmacht und Faschismus
AJA und Koordination werden aus verschiedenen Richtungen ohne Erfolg bekämpft
Ausblick
Anhang 1
Eröffnungsrede einer Verantwortlichen der Koordination 19. Februar.Augsburg
Anhang 2
Rede eines Vertreters der Roten Jugend Schwaben
Anhang 3
Rede der Antifa Jugend Augsburg gegen die Polizei
Anhang 4
Rede einer Vertreterin der LARA „La Resistance“ – Ingolstadt
Anhang 5
Rede der Antifa Jugend Augsburg – AJA auf der Schlusskundgebung
Die Demo und ihre Veranstalter
Es war eine große und wuchtige Demonstration mit 1000 überwiegend jungen Leuten und Migrant_innen, organisiert von der neu entstandenen Koordination 19. Februar.Augsburg . In einer Pressemitteilung unmittelbar vor der Demonstration am 19. Februar hieß es:
„Demonstration zum Gedenken der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau
Vor einem Jahr ermordete der Rechtsextremist Tobias Rathjen in Hanau neun Besucher*innen von Shishabars und seine Mutter.
Seit dem ist kaum etwas gegen Rechtsextremismus getan worden. Im Gegenteil, ständig werden neue Skandale und vermeintliche Einzelfälle rechtsextremer Unterwanderung der Polizei, Bundeswehr oder gar des Verfassungsschutzes bekannt. Das schwache Vorgehen gegen die Proteste der Coronaleugner*innen, die dieselben Verschwörungstheorien vertreten wie der Attentäter von Hanau, ist ein weiteres Beispiel für das Versagen der Politik gegen rechte Tendenzen, Gewalt und Terrorismus.
Die Koordination 19. Februar.Augsburg, welche aus Ehrenamtlichen von Augusta Unida, der Antifaschistischen Jugend Augsburg, dem Augsburger Klimacamp sowie weiteren Freiwilligen, welche sich gegen Rechtsextremismus einsetzen wollen, entstanden ist, veranstaltet HEUTE um 17 Uhr eine Demonstration, um an den rechts-terroristischen Anschlag in Hanau vor einem Jahr zu erinnern und um gleichzeitig ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen.
Die Demonstration startet um 17:00 Uhr am Rathausplatz und läuft dann über das Theater und Bahnhof zum Königsplatz.
‚ Wir sind es den Opfern des Anschlages schuldig, ihnen die nötige Aufmerksamkeit und Trauer zu geben und tagtäglich gegen Rechtsextremismus zu kämpfen‘, steuert Sarah Bauer (16) bei. …“
Die Ankündigung der Veranstalter, mit der Demonstration ein „starkes Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen“, war nicht übertrieben. Mit der Koordination 19. Februar Augsburg ist wohl eine neue antifaschistische und antirassistische Organisation für Augsburg und die Region im Entstehen ( 1 ), die mit der Demonstration am 19. Februar einen beachtlichen Aufschlag machte.
Die genannte Augusta Unida ist ein loser Zusammenschluss antirassistischer FCA Fans ( 2 ). Diese sind Mitorganisator des Turniers Copa Augusta Antiracista, welches hoffentlich diesen Sommer wieder stattfinden kann.
Die Antifaschistische Jugend Augsburg – AJA ( 3 ) gibt es wohl schon seit zwei Jahren, wird aber in den offiziellen Medien konsequent verschwiegen. Die Antifa(schistische) Jugend Augsburg organisierte bereits letztes Jahr am 22. Februar eine Demonstration mit 300 überwiegend jungen Menschen und Migrant_innen gegen den rechten Terror. Diese Demonstration wurde in den Medien, vor allem der Augsburger Allgemeinen, genauso verschwiegen wie die diesjährige große Demonstration am 19. Februar.
Wir berichteten letztes Jahr über die Demo am 22. Februar in Augsburg, veröffentlichten die Rede der AJA und eine längere Recherche zu rechtsextremen Verhältnissen in Augsburg und der Region. ( 4 ) Man sollte sich das noch einmal vergegenwärtigen, denn – wie eine Zwischenüberschrift lautete: Augsburg liegt nicht so fern von den abscheulichen Vorgängen in Hanau – der Führer einer Terrorzelle kommt aus dem Raum Augsburg und die rechtsextreme Kampfsportszene trainiert hier.
Es ist schön, dass sich neben anderen auch Aktivist_innen des Augsburger Klimacamps an der Koordination 19. Februar.Augsburg beteiligen.
Starke Unterstützung kommt wohl auch von Rote Jugend Schwaben – Kommunistische Gruppe aus Bayrisch Schwaben ( 5 ). Ein Vertreter der Roten Jugend Schwaben hielt am 19. Februar 2021 auch einen Redebeitrag auf der Kundgebung auf dem Rathausplatz (siehe Anhang 2 in diesem Artikel).
Die Rote Jugend Schwaben veröffentlichte auch einen kurzen Demonstrationsbericht, aus dem hervorgeht, dass die Demonstration wohl von der Polizei mit verschiedenen Maßnahmen drangsaliert wurde ( 6 ), die Veranstalter sich aber nicht alles gefallen ließen. So wurde wohl gegen den Willen der Polizei vor der Polizeiinspektion Augsburg Mitte, Frölichstraße 2, eine Rede gehalten, die das zweifelhafte bis empörende Verhalten von Polizei und Staatsmacht in Hanau aufs Korn nahm (wir dokumentieren diese Rede in Anhang 3 dieses Artikels). Die Schlusskundgebung am Königsplatz wurde den Veranstaltern während der Demonstration polizeilich untersagt. Dennoch wurden zum Abschluss noch zwei Reden gehalten, die wir in Anhang 4 und 5 dokumentieren.
Wenn jemand meint, wir hätten doch noch keinen Polizeistaat, sollte er sich klarmachen, dass von fünf Reden der Koordination 19. Februar.Augsburg bereits drei nur illegal gehalten werden konnten!
Eine neue, beachtliche Entwicklung und eine neue starke Bündnisorganisation
Es ist sehr beachtlich, was sich in Augsburg und Schwaben seit den rassistischen Mordtaten am 19. Februar 2020 getan hat. Demonstrierten in Augsburg vergangenes Jahr noch 300 Menschen, so waren es heuer bereits 1000 überwiegend junge Menschen und Migrant_innen – also mehr als das Dreifache. Konnte das Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben vergangenes Jahr noch 150 Menschen mobilisieren, so waren es dieses Jahr nur 50 – also ein Drittel. Das mag auch daran gelegen haben, dass die Kundgebung des Bündnisses für Menschenwürde am Königsplatz um 17 Uhr zum gleichen Zeitpunkt wie die Demonstration der Koordination 19. Februar.Augsburg am Rathausplatz angemeldet wurde. Die Aktion des Bündnisses für Menschenwürde, das wohl von Grünen und SPD dominiert wird, war damit – man muss es leider so sagen – tendenziell spalterisch.
Dass Christine Wilholm, Stadträtin der Linken, zur Mahnwache am Königsplatz kam und sich nicht an der großen Demo beteiligte, sollte man registrieren. Frederik Hintermayr, der andere Stadtrat der Linken, scheint sich in der Regel an keiner Aktion zu beteiligen.
Auch medial gibt es neue Entwicklungen in der Stadt. So etabliert sich das Portal Auxpunks immer mehr zu einem linken Medium mit einem beachtlichen Terminkalender und aktuellen Berichten. Dort wird in einem Bericht mit beeindruckenden Fotos von der Demonstration Bilanz gezogen ( 7 ):
„Auch in Augsburg gab es gestern eine Gedenkdemo gegen das Vergessen:
Rund 1000 Antifaschist*innen zogen am frühen Abend mit einer lautstarken und sehr kämpferischen Demonstration durch die Innenstadt – in der Mitte die Bilder und Namen der neun Opfer von Hanau. Wut und Trauer wurde auf die Straße getragen… Und klar gemacht: „Hanau war kein Einzelfall!“. Dahinter steckt ein System und dieses ist von Grund auf rassistisch! Es ist ein wichtiger Schritt, dass sich dem immer mehr Menschen bewusst werden.
Und: Wir müssen alle zusammen kämpfen! „Siamo tutti Antifascisti!“ hallte es durch die City… Die Antwort kann nur eine antifaschistische sein …
Die freiheitsberaubende, bedrückende und tödliche Atmosphäre dieser Gesellschaft wird also nicht von selber vorüberziehen. Rassistische Morde werden nicht durch Kondolenzbotschaften und fadenscheinige Versprechungen irgendwelcher Politiker*innen verhindert… Selbst der Forderung nach lückenloser Aufklärung wird man nicht im Ansatz gerecht …
Wir müssen den Antifaschismus selber organisieren, von unten und gemeinsam … Was wir gestern auf der Straße gesehen haben, war für Augsburg und die Region ein guter Anfang und ein starkes Zeichen!
Wir haben es schon einmal gesagt und wollen es an dieser Stelle noch einmal wiederholen: In der Stadt entwickelt sich etwas, das uns mit mehr Mut in die Zukunft blicken lässt … Eine solche Demo wäre vor einigen Jahren noch nicht möglich gewesen. Dazu gehört sicherlich auch, dass es zunehmend gelingt, sich mit der Region zu vernetzen. So waren auch einige Antifaschist*innen aus anderen Städten anwesend, besonders stark war die Anreise dabei aus dem Allgäu.
Großer Dank an dieser Stelle auch an die Initiative „19Februar.Augsburg“, die viel Zeit und Kraft in die Orga gesteckt hat!“
Es ist tatsächlich so: „In der Stadt entwickelt sich etwas, das uns mit mehr Mut in die Zukunft blicken lässt“. Organisationen wie Seebrücke, Klimacamp, Antifaschistische Jugend AJA und jetzt Koordination 19. Februar.Augsburg sowie eine ganze Reihe anderer Organisationen ( 8 ) nehmen sich – außerhalb von Parteien und dort wo diese versagen – wichtiger Themen an und kooperieren auch. Auch regional scheint die Vernetzung stärker zu werden. Selbst aus Kempten wurde nach Augsburg zur Demo am 19. Februar mobilisiert. Eine der Sprecherinnen kam von LARA „La Resistance“ Ingolstadt ( 9 ) (siehe Anhang 4 in diesem Artikel).
Über rechte Umtriebe in Augsburg und den Zusammenhang von Staatsmacht und Faschismus
Wertvolle und dringend nötige Arbeit leistet in diesem Zusammenhang auch die Initiative/der Blog Rechte Umtriebe Augsburg – Was machen Nazis hier? ( 10 ) Beispielhaft sei verwiesen auf die ausgezeichnete Recherche „Aichach: Wieder Rechtsextreme bei Coronademo in Schwaben“ ( 11 ). Sehr wichtig auch die Terminhinweise auf dieser Seite ( 12 ).
Bei den jungen Leuten, die sich hier engagieren, ist es ähnlich wie bei den Aktivist_innen von Fridays for Future. Diese sehen ihre eigene Zukunft durch die drohenden Klimaschäden ernsthaft gefährdet und sie haben angefangen zu kämpfen. Ähnlich die jungen Antifaschist_innen. Sie spüren die Gefahr, dass sie in Deutschland in einem rechten Regime landen und die Migrant_innen, die an ihrer Seite kämpfen, fühlen sich unmittelbar bedroht vom zunehmenden Rassismus. Wir wollen darauf in einem zweiten Artikel vielleicht noch näher eingehen.
Hier sei nur auf die beängstigende Filmdokumentation „The Enemy Within: Neo-Nazis & The German State“ von Redfish ( 13 ) verwiesen. Auch Cetin Gültekin, Bruder des in Hanau ermordeten Gökhan Gültekin, kommt hier zu Wort. Im Film wird infrage gestellt, ob sich die Rechtsentwicklung noch stoppen lässt, nachdem sich der Staat in den neunziger Jahren der faschistischen Anschlagwelle nicht gewachsen zeigte. Der Film gibt fürchterliche Hinweise auf den Zusammenhang des deutschen, bürgerlichen Staates und der Entwicklung des Rechtsextremismus. In einer Besprechung des Films schreibt die junge Welt unter dem Titel „Feindliches Netzwerk im Inneren“ ( 14 ):
„… So wie der Lokalpolitiker Ferat Ali Kocak (Die Linke) aus Berlin-Neukölln, der nur mit Glück einen faschistischen Brandanschlag überlebt hatte. Sein Vertrauen in die Polizei, die trotz zahlreicher Anschläge in Neukölln vorgibt, weiter im Dunkeln zu tappen, hat Kocak schon lange verloren. Er sieht ein rechtes Netzwerk von der Straße über die Behörden bis in die Parlamente und meint, es sei Zeit, über einen ‚rechten tiefen Staat im Staate‘ zu sprechen.
Dieser Auffassung ist auch Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag erinnert an die jahrzehntelange Unterwanderung der extremen Rechten durch sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes, so dass es bei Anschlägen unklar sei, ob es der Geheimdienst oder die Neonazis selbst gewesen seien. Die Wurzeln dieser Entwicklung liegen Ende der 1940er Jahre, denn eine konsequente Entnazifizierung der Institutionen in Westdeutschland, wo alte Nazis Geheimdienste und die Bundeswehr aufbauten und noch lange den Justizapparat dominierten, hat nie stattgefunden. …
Es ist den Machern der ‚Redfish‘-Doku gelungen, wesentliche politische und historische Zusammenhänge des Netzwerkes von Neonazis und staatlichen Strukturen von der Gründung der Bundesrepublik über die faschistische Anschlagswelle nach der Annexion der DDR bis zur Selbstenttarnung des NSU und dem Massaker von Hanau kompakt in knapp 25 Minuten darzustellen. …“
Wir können dieses Video nur empfehlen, weil es aufklärt über die Zusammenhänge und – zumindest exemplarisch – belegt, wovon bei der Augsburger Demo viel die Rede war: Dass es einen bedrohlichen Zusammenhang von Staatsmacht und faschistischer Entwicklung gibt, der in Deutschland eine extrem terroristische Tradition hat, aber leider nicht Geschichte ist.
AJA und Koordination werden aus verschiedenen Richtungen ohne Erfolg bekämpft
Es wird den Augsburger Jugendorganisationen von Grünen, SPD und Linken sowie der DIG Deutsch-Israelische Gesellschaft nichts nützen, wenn sie versuchen das Antifaschistische Jugendbündnis AJA zu isolieren und eine Zusammenarbeit zu verweigern. ( 15 ) Dies kann man jetzt schon erkennen an dem doch eher hilflosen Agieren des Bündnisses für Menschenwürde gegenüber der Koordination 19. Februar.Augsburg.
Es wird auch den Medien, allen voran der Augsburger Allgemeinen, nichts nützen, wenn sie das neue Bündnis und seine Auftritte notorisch verschweigen. Die Augsburger Allgemeine tut das wahrscheinlich in Absprache auch mit der CSU, der Stadtverwaltung und den Sicherheitsbehörden aller Couleur. Vor allem geschieht das aber wahrscheinlich im Namen der Abonnenten der Zeitung und auch der Inserenten. Dieses Spektrum hat wohl nichts übrig für antifaschistischen und antirassistischen Widerstand, und so schweigt die Augsburger Allgemeine vorsichtshalber darüber. an Man sollte gewahr werden, dass die Augsburger Allgemeine als großer Konzern und ihrer Funktion als Leitmedium in der Großregion mit ihrem Schweigen auch zur Unterdrückung der öffentlichen Meinung beiträgt.
Andernorts bringt es die Augsburger Allgemeine wohl schon fertig, über eine Gedenkaktion zum Hanauer Anschlag zu berichten. So gab es offensichtlich in Ulm eine größere Kundgebung, von der Alexander Kaya, der selbst aus einer deutsch-türkischen Familie stammt, eine Reportage mit 32 Fotos gemacht hat bei der online-Ausgabe der Neu-Ulmer Zeitung ( 16 ). Ein Video davon ist allerdings bei der Augsburger Allgemeinen inzwischen nicht mehr verfügbar ( 17 ).
Ein Autokorso von Coronaleugnern in Augsburg am gleichen Wochenende wurde von der Zeitung allerdings angekündigt und in einem Artikel gewürdigt ( 18 ). Dies ist der A ugsburger Allgemeinen wohl wichtiger als Proteste gegen Rassismus und Mord.
Dass die Augsburger Allgemeine mit solchen Methoden mittelfristig ihre eigene Existenz aufs Spiel setzt als Zeitung, dämmert den Herausgebern wohl noch nicht. Progressive, politisch engagierte junge Leute und Migrant_innen lesen diese Zeitung wohl sowieso nicht (mehr).
Eine Mobilisierung wie die zum 19. Februar in Augsburg können weder die Medien noch die Polizei verhindern, dafür ist sie schon zu stark. Und die Initiative 19. Februar.Augsburg hat eindrucksvoll demonstriert , dass sie mobilisierungsfähig ist. 4000 Zugriffe bei Instagram im Vorfeld der Demonstration sind schon eine beachtliche Zahl, die wahrscheinlich keine der größeren Parteien im Stadtrat und auch sonst keine Initiative in der Stadt erreichen würde.
Das einzige Medium, dass die Schweigefront durchbrach, war radio schwaben . Allerdings halbierte das Radio die Teilnehmerzahl auf 500 und bezeichnete die Kerzenaktion am Königsplatz des Bündnisses für Menschenwürde als Ziel des Marsches ( 19 ). Aber immerhin: Es lebe radio schwaben mit seinem Slogan „Dein Leben ist ein Hit!“
Ausblick
In einem zweiten Artikel wollen wir über die Kundgebung des Bündnisses für Menschenwürde am Königsplatz berichten, bei der auch die Vorsitzende des Integrationsbeirats Augsburg, Didem Karabulut, gesprochen hat. Ferner soll es um die Online-Gesprächsrunde: „Wir gedenken dem Attentat in Hanau vom 19. Februar 2020“ des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI) gehen. Didem Karabulut hat aufgerufen, daran teilzunehmen. Als Ehrengast war Hayrettin Saracoglu auf dem Podium, der seinen Bruder Fatih bei dem Attentat verloren hat. Auch Claudia Roth nahm am Podium teil. Ferner soll ein Schlaglicht auf die bundesweiten Aktionen am 19. Februar geworfen werden und auf die Initiative 19. Februar Hanau hingewiesen werden, die von einem Büro in Hanau aus versucht, bundesweit zu koordinieren.
Peter Feininger, 23. Februar 2021
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Anhänge
Anhang 1
Eröffnungsrede einer Verantwortlichen der Koordination 19. Februar.Augsburg
Rathausplatz, 19. Februar 2021
Am 19. Februar 2020 stürmte der Täter mehrere Shisha-Bars und ermordete dabei neun Menschen. Nach der Tat fuhr der Mörder wieder zurück nach Hause und erschoss dort sich selbst und seine Mutter. Wir sind heute hier, um an die Opfer der abscheulichen Tat zu erinnern: Ferhat Unvar, Hamza Kurtovic, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Paun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saracoglu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin und Gabriele Rathjen.
Doch wie konnte es so weit kommen? Der Staat versagt völlig, wenn es um die Bekämpfung von Rechtsextremismus geht. Bereits 2002 fiel der Täter erstmals polizeilich auf. Er meldete dieser, dass er von Geheimdiensten überwacht werde. (Eine solche) Anzeige stellte er 2004 erneut. In den folgenden Jahren liefen mehrere Ermittlungen gegen ihn. Seit 2019 verfügte er außerdem über eine Waffenbesitzkarte. … Auf seiner Webseite verbreitete der Täter Verschwörungstheorien. So sei Deutschland von Geheimdiensten mit weitreichenden Fähigkeiten gesteuert. Außerdem äußerte er … rassistisches Gedankengut sowie Vernichtungsfantasien gegenüber Mensch vorwiegend aus arabischen Ländern und der Türkei. Irgendwo finden sich in seinen Videos mehrere Anspielungen auf Nationalsozialismus. Ein Video endet beispielsweise mit den Worten: „Wahrheit macht frei“. ( 20 )
Der Täter sucht sich Opfer aus, die zum Vernichtungsrassismus seines Textes passen. Rechtsextreme, sozialfeindliche und verschwörungsideologische Narrative verstärken dabei sein Ziel. Sein Anschlag war keineswegs zufällig, sondern lange geplant und durchdacht.
Hätte der Staat (dies) verhindern können?
Doch es bleibt nicht dabei. Auch in der Tatnacht spiegelt sich ein ständiges Versagen wider. Kein während der Tat abgesetzter Notruf kam bei der Polizei an, da scheinbar alle Leitungen besetzt waren. Alles nur ein unglücklicher Zufall?
Wir sehen immer wieder, dass die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus versagen. Doch dabei bleibt es nicht. Auch in staatlichen Institutionen bleibt rechtsradikales Gedankengut oft ohne Widerspruch. Rechte Anschläge werden als Einzelfälle abgetan. In polizeilichen Chat-Gruppen wird gegen Muslime und Geflüchtete gehetzt. … (Es gibt) Opfer von Racial Profiling und Polizeigewalt. Ebenso auffällig ist die rasant wachsende Zahl von Rechtsextremist_innen, die über eine Waffe verfügen. All dies zeigt, dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist. Das bedeutet, dass wir im Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Unterdrückung nicht auf staatliche Institutionen vertrauen können.
Wir sind es leid. Wir stehen deshalb heute hier, um selbst antifaschistischen Widerstand zu organisieren, um der rechten Gewalt ernsthaft etwas entgegenzusetzen. Wir sind heute hier, um zu kämpfen. Denn Kämpfen heißt Gedenken.
Anhang 2
Rede eines Vertreters der Roten Jugend Schwaben
Rathausplatz, 19. Februar 2021
Liebe Augsburgerinnen und Augsburger, liebe Genossinnen und Genossen,
es macht mir viel Mut, dass sich heute so viele Menschen versammelt haben. Der Anschlag vom 19. Februar 2020, bei dem neun Menschen aufgrund ihrer Herkunft ihr Leben verloren, muss bei den Angehörigen der Opfer unvorstellbares Leid verursacht haben. Zuallererst sind unsere Gedanken bei Ihnen.
Leider ist dieser schreckliche Anschlag kein Einzelfall. Faschistischer Terror hat in der Bundesrepublik Deutschland eine lange Tradition. Ob der Täter von Hanau nun Verbündete hatte oder nicht, ist völlig egal. Fest steht, dass sich sein fremdenfeindliches Weltbild nicht im luftleeren Raum entwickelt hat. Sein Hass auf alle vermeintlichen Ausländer wuchs in einer Gesellschaft heran, in der es völlig normal ist, dass Politiker, um wiedergewählt zu werden, rassistische Hetze betreiben. Und in der es völlig normal ist, dass migrantische Menschen schlechtere Chancen bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche haben. In der es völlig normal ist, dass Menschen mit einem ausländischen Aussehen häufiger von der Polizei kontrolliert werden als Menschen, die eine hellere Hautfarbe haben. In der es völlig normal ist, dass der Staat und alle … Parteien Menschen in Kriegsgebiete abschieben und ihnen das Recht auf ein gutes Leben einfach wegnehmen.
Wir leben im Kapitalismus und ein Wesenszug des kapitalistischen Systems ist es, wenigen Menschen Macht zu geben und und die meisten Menschen ohnmächtig zu machen. Und solange das so bleibt, wird es immer Menschen geben, die vom strukturellen Rassismus profitieren. Denn wenn die vielen Ohnmächtigen und Unterdrückten anfangen, sich nicht mehr spalten zu lassen, sondern zusammen für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen, bei der ihr Recht auf ein gutes und sicheres Leben verwirklicht wird, dann verlieren diejenigen, die heute von Ausbeutung und Unterdrückung profitieren, ihre Macht.
Wenn wir dem Rechtsruck und der stärker werdenden rassistischen Diskriminierung etwas entgegensetzen wollen, können wir uns auf niemanden verlassen, als auf uns selbst. Die etablierten Parteien sind selbst Teil des rassistischen Systems. Sie können und wollen es nicht bekämpfen. Der Polizeiskandal in Frankfurt, die Verstrickungen von Polizeibeamt_innen in das Nordkreuz-Netzwerk und auch die Nichtaufklärung der Terrorserie um den NSU haben ebenfalls bewiesen, dass auf die Polizei kein Verlass ist.
Wir selbst sind in der Verantwortung, uns gemeinsam bei jeder Gelegenheit hinter unsere migrantischen Mitmenschen zu stellen. Wir müssen immer wieder klarmachen, dass sie zu unserer Gesellschaft dazugehören. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass sie alle Rechte bekommen, die ihnen zustehen. Denn von der rassistischen Spaltung profitieren am Ende eh immer nur diejenigen, die uns schon beherrschen.
Anhang 3
Rede der Antifa Jugend Augsburg gegen die Polizei
Gehalten vor der Polizeiinspektion Augsburg Mitte, Frölichstraße 2, 19. Februar 2021
Wir gehen heute auf die Straße, weil wir wütend sind. Wütend, dass vor einem Jahr neun unschuldige Menschen sterben mussten. Wütend, dass bis heute niemand für diesen Anschlag zur Rechenschaft gezogen wurde. Wütend, dass bis heute keine Konsequenzen gezogen wurden.
Wütend, dass ein Land aus seiner Geschichte nicht gelernt hat!
Das sage ich nicht irgendwo, sondern genau hier, vor der Polizeiinspektion Mitte der Augsburger Polizei. Denn die Polizei vertritt und schützt diesen Staat, der nicht auf dem rechten Auge blind ist, er schaut bewusst nicht noch genauer hin! Und wie eine Polizei handelt, die die Existenz eines solchen Staates schützt, wird nicht nur beim NSU, Oury Jalloh, Anna Taylor und all den anderen Opfern rassistischer Gewalt deutlich, sondern auch in Hanau.
Die Taten der Polizei vor dem Anschlag können auch an keiner Hand abgezählt werden:
Die „Arena Bar“, einer der Anschlagsorte, wurde durch eine rassistisch motivierte Polizeistatistik als „gefährlicher Ort“ kategorisiert und wurde deshalb für den Täter zur Zielscheibe. Dazu hat die Polizei deswegen den Notausgang versperrt, durch den viele Opfer hätten fliehen können. Dabei wurde bei den unzähligen Razzien in der Bar noch nie etwas Illegales gefunden, es war reines rassistisches Racial Profiling. Obwohl es bekannt war, dass der Täter rassistische und faschistische Denkweisen hatte – es gab mehrere Strafverfahren gegen ihn –, durfte er weiter ganz legal Schusswaffen besitzen. Selbst, als sein Bekennerschreiben Tage vor der Tat bereits online war!
Das ist kein Einzelfall, auch heute haben 1200 Rechtsextreme in der BRD legal eine Schusswaffe, die rechten Strukturen bei Armee und Polizei nicht mitgezählt!
Doch nicht genug, auch während des Anschlags zeigte die Polizei ihr … Gesicht.
Said erlitt am Tatort einen Kugelschuss in den Hals und lag blutend auf dem Boden, als er die Polizei um einen Krankenwagen bat, doch diese wollte erst einmal seinen Ausweis sehen!
Oder Piter, ein Überlebender des Anschlags, wurde traumatisiert alleine 3 km durch Hanau zur Polizeistation geschickt, während der Täter noch durch Hanau gelaufen ist! Heute sagt er, dass es das letzte Mal war, dass er die 110 angerufen hat.
Und Vili wäre heute wahrscheinlich noch am Leben, wenn die Polizei an ihr Telefon rangegangen wäre. Vili verfolgte den Täter vom ersten Tatort zum zweiten Tatort, währenddessen rief er immer wieder bei der Polizei an, doch obwohl die Einsatzzentrale besetzt war, nahm keiner seinen Anruf entgegen! Vili wurde am zweiten Tatort ermordet.
Dieser Umstand war der Polizei bekannt, doch verschwieg sie ihn, er wurde erst nach eigenen Recherchen der Angehörigen öffentlich.
Nach dem Anschlag wurde zwar von allen Seiten Unterstützung und Aufklärung versprochen, doch diese Krokodilstränen hätten sie sich auch sparen können, denn davon war in der Praxis nichts zu erkennen!
Oder wie kann es sein, dass die Angehörigen sich vor der Obduktion nicht, wie normal üblich, von ihren Verstorbenen verabschieden durften. Laut Polizei seien sie nicht erreichbar gewesen, dabei hatten sie sich selber mehrmals bei der Polizei erkundigt! Und wie ernst wurde vorgegangen, wenn die Sterbeurkunde von Vili auf dessen Vater ausgestellt wurde?!
Und wie ernst ist ihnen die Verhinderung von Morden in der Zukunft, wenn zurzeit der Wunsch des Vaters, er möchte die Tatwaffen und Munition seines Sohnes wiederhaben, geprüft wird. Und warum bekommen die Angehörigen und Betroffenen eine sogenannte „Gefährderansprache“, sie sollten sich dem Vater nicht nähern, als seien sie die Gefährder und und nicht der Vater . Dieser bekommt Polizeischutz.
Wir wollen AUFKLÄRUNG, KONSEQUENZEN UND GERECHTIGKEIT!
Dabei steht uns die Polizei im Weg, weil sie lieber diesen rassistischen Staat als die Bevölkerung schützt!
Ihr sitzt nicht in Shisha-Cafes und kriegt einen Kopfschuss!
Ihr drückt euer Knie in unseren Nacken!
Und wir, wir sind wütend, dass wir Antifaschismus selbst in die Hand nehmen müssen!
Anhang 4
Rede einer Vertreterin der LARA „La Resistance“ – Ingolstadt
Königsplatz, 19. Februar 2021
… Zu den neuen Details, dass anscheinend die Polizei das Verriegeln von Notausgängen anordnete, schweigt die bürgerliche Politik. Der Terrorist war bei den Behörden bekannt. Keiner hat reagiert.
Das zeigt uns ein weiteres Mal, dass der Staat uns keine große Hilfe ist und wir Faschist_innen selber bekämpfen und aufhalten müssen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass Polizei und Politiker_innen den Rechtsruck aufhalten. Sie schützen Migrant_innen nicht. Gerade in diesen Zeiten voller Rechtsruck, Faschismus und Terrorzellen in den Sicherheitsbehörden und einer sich zuspitzenden Weltwirtschaftskrise ist antifaschistische Politik nicht nur legitim, sondern notwendig.
Um den rechten Kräften etwas entgegenzusetzen, müssen wir sie mit allen Mitteln bekämpfen. Wir dürfen keinen Spielraum lassen, in dem sie sich präsentieren … ihre Lügen und Hetze verbreiten können. Widerstand gegen Rechts bedeutet, gegen ihre Strukturen … zu kämpfen. Gegen die Spaltung der Lohnabhängigen! Soziale Gerechtigkeit müssen wir nicht nur schützen, sondern … weiter erkämpfen uns mit denen solidarisieren, die diskriminiert und ausgegrenzt werden.
Gewinnen können wir nur gemeinsam. …
Anhang 5
Rede der Antifa Jugend Augsburg – AJA auf der Schlusskundgebung
Königsplatz, 19. Februar 2021
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute jährt sich der rechte Anschlag in Hanau, bei dem ein Rechtsterrorist neun Migrant*innen und seine eigene Mutter erschoss. Seitdem wurde viel geredet aber nichts gemacht!
Regelmäßig fliegen faschistische Netzwerke in Polizei, Militär oder Verfassungsschutz auf. Oft mit großen Waffenfunden und Todeslisten. In Parlamenten hetzen die AfD, aber auch andere Parteien des bürgerlichen Spektrums täglich und sorgen für eine Faschisierung der Gesellschaft, indem sie die Grenze des Sagbaren immer weiter nach rechts verschieben, oder ohnehin repressive Gesetze verschärfen. Diese rechte Hetze ist oft der politische Nährboden für die Taten anderer wie in Hanau, Celle oder Halle. Seit der aktuellen Krise sind Woche für Woche auf Veranstaltungen von Querdenkern Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte oft ungehindert auf der Straße. Im Sommer konnten sie sogar den Bundestag stürmen.
Wir sehen: Unsere Gesellschaft rückt immer weiter nach rechts. Und nichts passiert.
Stattdessen reden Medien und Politik immer noch von Einzelfällen. Ständig erscheinen rassistische Debatten über arabische Clankriminalität, die CSU spricht von einer Leitkultur oder verabschiedet menschenverachtende Integrationsgesetze. Geflüchtete werden in Lagern unter schlimmsten Umständen gequält und alleine gelassen. Rechte fühlen sich in diesem Land pudelwohl. So wohl, dass sie eine NSU 2.0. gründen oder Waffen horten, die sie später gegen andere Menschen anwenden.
Doch wieso macht der Staat nichts dagegen? Ist er etwa auf dem rechten Auge blind oder gar nicht erst in der Lage, politische Gegnerinnen zu bekämpfen?
Doch das ist er sehr wohl. Denn das macht der Staat seit Jahren gegen Linke und migrantische Organisationen. Auch nach Hanau wurden im letzten Jahr die Antifaschistinnen Dy, Lina und Jo inhaftiert, weil sie legitimen Widerstand gegen Neonazis geleistet haben. Nur Jo wurde vor kurzer Zeit entlassen. In Nürnberg wurde ein Familienvater inhaftiert, weil er angeblich Polizeibeamte angeschrien haben soll, und das trotz mangelnder Beweislage. Und nicht zuletzt die immense Repressionswelle gegen die Genossinnen vom Roten Aufbau. Das sind nur einige Beispiele, die seit Hanau passiert sind.
Dieser Staat lässt zu, dass Rechte Menschen ermorden und sich auf einen Tag X vorbereiten, während er Kämpfe für eine freie Gesellschaft kriminalisiert und bekämpft. Kurz: Wir können im Kampf gegen rechte Morde, Neonazistrukturen und Ausbeutung nicht auf diesen Staat und seine Behörden vertrauen. Wir müssen alle aktiv werden und eine Gegenmacht von unten bauen.
Nur gemeinsam und organisiert sind wir in der Lage eine solidarische Gesellschaft zu erkämpfen, in der niemand wegen seiner Herkunft, seinem Glauben oder seiner Sexualität ausgegrenzt wird und frei leben kann.
Also werdet aktiv auf der Straße, im Betrieb oder in der Schule und organisiert euch!
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1 Instagram 19februar.augsburg. „Koordination 19. Februar (@19februar.augsburg)“, 2021. https://www.instagram.com/19februar.augsburg/ .
2 Augusta Unida Antiracista https://www.facebook.com/Augusta-Unida-1034875003328829/
3 Antifaschistische Jugend Augsburg – AJA https://www.instagram.com/antifajugendaugsburg/ und https://antifajugendaux.noblogs.org/
4 Feininger, Peter, und Antifa Jugend Augsburg. „Die Antifa Jugend Augsburg mobilisiert: Demonstration gegen die rassistischen Morde in Hanau. ‚Und sie fühlen sich plötzlich nicht mehr als verschrobene Minderheit, sondern quasi als militärischer Arm einer völkischen Bewegung‘ (SZ) – Anmerkungen zu rechtsextremen Verhältnissen in Augsburg“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 29. Februar 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Gegenrechts/200229_die-antifa-jugend-augsburg-demonstriert-gegen-die-rechtsextremen-morde-in-hanau/index.htm .
5 Instagram rjschwaben. „Rote Jugend Schwaben (@rjschwaben)“. Zugegriffen 22. Februar 2021. https://www.instagram.com/rjschwaben/ .
6 Instagram Rote Jugend Schwaben (@rjschwaben). „Schulter an Schulter gegen Rassismus. Gestern Abend demonstrierten wir mit etwa 1000 Menschen gegen rechten Terror und gedachten den Opfern des Anschlags in Hanau.“, 20. Februar 2021. https://www.instagram.com/p/CLg1485FslB/ .
7 AUXPUNKS. „Demo Bericht – EIN JAHR HANAU: NICHTS PASSIERT!“, 20. Februar 2021. https://auxpunks.uber.space/demo-bericht-ein-jahr-hanau-nichts-passiert/ .
8 Siehe eine Übersicht bei AUXPUNKS. „AUXPUNKS, Gruppen & Vereine“, 17. Juni 2019. https://auxpunks.uber.space/gruppen-vereine/ .
9 Facebook LARA Ingolstadt. „LARA ‚La Resistance‘ - Ingolstadt“. Zugegriffen 22. Februar 2021. https://www.facebook.com/ingolstadtlara/ .
10 „Rechte Umtriebe Augsburg – Was machen Nazis hier?“ Zugegriffen 3. Dezember 2020. https://rechteumtriebeaugsburg.noblogs.org/ .
11 Rechte Umtriebe Augsburg. „Aichach: Wieder Rechtsextreme bei Coronademo in Schwaben – Rechte Umtriebe Augsburg“, 5. November 2020. https://rechteumtriebeaugsburg.noblogs.org/post/2020/11/15/querdenken-821-demonstriert-in-aichach/ .
12 Rechte Umtriebe Augsburg. „Termine – Rechte Umtriebe Augsburg“. Zugegriffen 24. Februar 2021. https://rechteumtriebeaugsburg.noblogs.org/termine/ .
13 redfish. The Enemy Within: Neo-Nazis & The German State, 2021. https://www.youtube.com/watch?v=NUnb0l-nPHo .
14 Brauns, Nick. „Feindliches Netzwerk im Inneren. Neue »Redfish«-Dokumentation über die Verbindungen von Staat und Neonazis“. junge Welt, 10. Februar 2021. https://www.jungewelt.de/artikel/396196.dokufilm-enemy-within-feindliches-netzwerk-im-inneren.html .
15 Siehe hierzu:
Antifaschistische Jugend Augsburg, Facebook. „72 Jahre Nakba!“, 15. Mai 2020. https://www.facebook.com/antifajugendaux/photos/a.112760043681064/139410697682665/ .
Junges Forum DIG HG Augsburg, Facebook. „Stellungnahme zur antifaschistischen Jugend Augsburg - Gegen jeden Antisemitismus! Keine Kooperation mit Gruppen, die Israel das Existenzrecht absprechen“, 27. Mai 2020. https://www.facebook.com/notes/junges-forum-dig-hg-augsburg/stellungnahme-zur-antifaschistischen-jugend-augsburg/2342456152727005 .
LARA „La Resistance“ -Ingolstadt. „Solidarität mit Antifaschistische Jugend Augsburg wegen Nakba-Text“. Facebook LARA Ingolstadt, 1. Juli 2020. https://www.facebook.com/ingolstadtlara/posts/2875562102671802 .
16 Neu-Ulmer Zeitung - Augsburger Allgemeine. „Mahnwache: Ulm gedenkt Opfern des Anschlags in Hanau“, 19. Februar 2021. https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Mahnwache-Ulm-gedenkt-Opfern-des-Anschlags-in-Hanau-id59158716.html .
17 Augsburger Allgemeine. „Gedenken an Hanau in Ulm, Video“, 19. Februar 2021. https://www.augsburger-allgemeine.de/video/Gedenken-an-Hanau-in-Ulm-id59159106.html .
18 Augsburger Allgemeine 20. und 22. Februar 2021
19 Kruppe, Christian. „Augsburg: Kundgebung für Hanau-Opfer“. radio schwaben. Zugegriffen 23. Februar 2021. https://radioschwaben.de/nachrichten/augsburg-kundgebung-fuer-hanau-opfer/ .
20 Der Mörder Tobias R. bezog sich dabei höchstwahrscheinlich auf ein großes Treffen von Faschisten, dass unter dem Motto „Wahrheit macht frei“ stand. Der deutsche Filmemacher Michael Schmidt dokumentierte dieses Treffen. Wir zitieren aus dem Archiv der taz:
„Am 21. April 1990 filmte Schmidt das Treffen von 800 Alt- und Jungnazis im Münchener Löwenbräukeller, wo sich Kühnen, Worch, Althans (München) und Hainke (Bielefeld) mit der ‚alten Garde‘ um Otto-Ernst Remer, Manfred Roeder und dem britischen ‚Historiker‘ David Irving trafen, um die Auschwitz-Lüge zu propagieren. Es war das Motto dieses Treffens, ‚Wahrheit macht frei‘, das Schmidt den Titel zu seinem Film lieferte.“
Siegler, Bernd. „Ein Film über deutsche Neonazis sorgt für Furore - außer in Deutschland: Brisanter Stoff bleibt unter Verschluß“. Die Tageszeitung: taz, 29. Januar 1992, Abschn. taz. https://taz.de/!1685081/ .
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