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Augsburg nimmt am Flaggentag von Mayors for Peace teilDie Oberbürgermeisterin sollte ihre Position revidieren und die Unterstützung des ICAN-Städteappells zulassen„Wir wollen, dass auch Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.“ Pressemitteilung der Stadt7.7.2021
Allerdings können wir uns mit dem Oberbürgermeisterbüro der Lead City Hannover freuen, dass sich Augsburg beteiligt (siehe Anhang 2: Landeshauptstadt Hannover, Büro Oberbürgermeister ). Augsburg hat auch aus der Muster-Pressemitteilung aus Hannover viel für seine eigene Pressemitteilung entnommen (siehe Anhang 3: Muster aus Hannover ). Allerdings ließ die Augsburger Stadtverwaltung die folgende wichtige Passage aus dem Vorschlag von Hannover weg:
Die Stadtverwaltung vermeidet, den Atomwaffenverbotsvertrag in den Fokus des Flaggentages zu rücken. Wie wir Anfang Februar bereits berichteten, hat die Oberbürgermeisterin und eine Stadtratsmehrheit verhindert, dass die Stadt sich dem ICAN-Städteappell (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) anschließt und die Bundesregierung auffordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Eva Weber hat dem Stadtrat untersagt, über einen solchen Appell überhaupt abzustimmen und dem Stadtrat generell das Recht abgesprochen, sich mit außenpolitischen Fragen zu befassen. Mit dieser Position untergräbt Eva Weber natürlich auch die Mitgliedschaft bei Mayors for Peace ( 1 ). Dennoch enthält die aktuelle Pressemitteilung der Stadt Augsburg die folgende Passage:
Dies ist bemerkenswert und widerspricht diametral dem Kurs der Oberbürgermeisterin, der CSU und ihrer Militärfraktion, der Bürgerlichen Mitte und des militärisch-industriellen Komplexes in Augsburg. Vielleicht ahnt die Oberbürgermeisterin, dass sich ihr Kurs auf der Stadtratssitzung Ende Januar politisch und rechtlich nicht halten lässt. Vielleicht haben auch die Grünen diese Passage in der Pressemitteilung der Stadt durchgedrückt oder es geschah den Grünen zuliebe. Wir wissen es nicht. Dass die Oberbürgermeisterin schon einmal eine ganz andere Position vertreten hat, kann man nicht nur der ursprünglichen Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung im Januar entnehmen, die von Eva Weber stammt und sich ohne Wenn und Aber dem ICAN-Städteappell anschließt. Auch ein Facebook-Eintrag vom Januar bei @friedensstadt.augsburg enthält ein deutliches Statement von Eva Weber, das das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ausdrücklich begrüßt und begründet. Dieses Statement ist immer noch auf der Facebookseite der Friedensstadt Augsburg zu finden (siehe Anhang 4: Friedensstadt Augsburg bei Facebook ). Auf der bundesweiten Mitgliederversammlung von Mayors for Peace, die am 16. April online stattfand, war ich als einer der Initiatoren der Mitgliedschaft bei Mayors for Peace – damals von Oberbürgermeister Wengert – auch eingeladen. Ich brachte dort das Verhalten der Augsburger Oberbürgermeisterin im Chat öffentlich zur Sprache, nachdem die Leiterin des Augsburger Friedensbüros Lembert-Dobler einen rosigen Vortrag gehalten hatte. Die Leiterin des Direktoriums 3 der Stadt Augsburg, Dr. Melanie Haisch, war auch vertreten und versuchte, mich ruhig zu stellen. Hier die Originalauszüge aus dem Chat:
Christiane Lembert-Dobler äußerte sich weder auf der Konferenz noch danach zu meinem kritischen Beitrag. Stadtdirektorin Haisch wollte auf der Konferenz offensichtlich nur abwimmeln. Ihr Gesprächsangebot war wohl nicht ernst gemeint, jedenfalls hat sie mir danach nie geantwortet. Gott sei Dank will die soziale fraktion die Unterdrückung der Befassung des ICAN-Städteappells nicht auf sich beruhen lassen und hat im Juni eine schriftliche Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt (siehe Anhang 5: Anfrage der sozialen fraktion ). Diese Anfrage ist sehr wichtig, denn man kann es der Oberbürgermeisterin nicht durchgehen lassen, dass sie Sheriff spielt und den Stadtrat unterdrückt und noch dazu glaubt, dass sie das gar nicht begründen muss. Hoffentlich bekommt die soziale fraktion genügend Unterstützung. Die Oberbürgermeisterin und die CSU werden auf jeden Fall sich so lange um eine Begründung ihres Vorgehens drücken, wie es nur irgend geht. Denn unserer Einschätzung nach wird die Oberbürgermeisterin juristisch angreifbar, wenn sie eine „Begründung“ liefert. Deshalb muss man eine solche Begründung erzwingen. Der zweite ganz wesentliche Punkt ist die oben zitierte Passage in der Pressemitteilung der Stadt: „Deshalb setzen wir uns am Flaggentag für die Abschaffung der Atomwaffen ein. Wir wollen, dass auch Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.“ Man muss diese Äußerung ernst nehmen und darauf bestehen, dass sie politische Konsequenzen auch in Augsburg hat. Im Grunde würde dies bedeuten, dass das Vorgehen auf der Stadtratssitzung im Januar revidiert werden muss und die Beschlussvorlage von damals noch einmal zur Abstimmung kommt: BSV/21/05429 Unterzeichnung des Städteappells der ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) Antrag der pax christi Diözese Augsburg e. V., der Augsburger Friedensinitiative und der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft) vom 1. Oktober 2020; Initiatorin Eva Weber, federführend Referat OB. Wenn die Stadtverwaltung für den morgigen Flaggentag erklärt, dass sie will, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt, dann muss sie dies auch dem Stadtrat zugestehen und kann es ihm nicht verbieten! Peter Feininger, 7. Juli 2021 Anhänge Anhang 1: Pressemitteilung der StadtMayors for Peace-Flagge wird gehisst06.07.2021 13:53 | Pressemitteilungen Stadtoberhäupter für den Frieden: Augsburg zeigt Flagge gegen Atomwaffen
Noch immer bedrohen mehr als 13.000 Atomwaffen die Menschheit. Um sich für die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen einzusetzen, zeigen am Donnerstag, 8. Juli, die deutschen Mitglieder der Mayors for Peace Flagge. Auch die Stadt Augsburg ist als Friedensstadt Mitglied in diesem Netzwerk. Dieses Jahr begehen die deutschen Mayors for Peace am Flaggentag ein Doppeljubiläum: Vor 25 Jahren, am 8. Juli 1996, veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein bemerkenswertes Rechtsgutachten. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“ Damit steht das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes gleichsam am Anfang eines „Nach-Nuklearen“ Zeitalters. Aus diesem Anlass wird auch in Augsburg am Donnerstag, 8. Juli, um 11:30 Uhr, auf dem Rathausplatz von Bürgermeisterin Martina Wild in Anwesenheit der Augsburger Friedensinitiativen die Flagge der Mayors for Peace gehisst. Die Zeremonie mit einem Grußwort der Bürgermeisterin wird musikalisch von Robert Vogg (Musikwerkstatt Augsburg) gestaltet. Bürgermeisterin Wild: „Bedrohung muss ein Ende finden“ „Wir wollen heute ein sichtbares Zeichen gegen nukleare Massenvernichtungswaffen setzen. Noch immer verfügen die Atommächte über schätzungsweise mehr als 13.000 Atomwaffen. Nuklearwaffenarsenale werden modernisiert, mehr Waffen als bisher werden einsatzbereit gehalten. Diese Bedrohung muss ein Ende finden. Deshalb setzen wir uns am Flaggentag für die Abschaffung der Atomwaffen ein. Wir wollen, dass auch Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Auf dem Weg dorthin sollte Deutschland als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag Anfang 2022 teilnehmen“, so Bürgermeisterin Martina Wild. Immer mehr Städte beteiligen sich Um an dieses wegweisende Gutachten zu erinnern, führte die Landeshauptstadt Hannover als Vizepräsidentin der Mayors for Peace vor genau zehn Jahren den sogenannten Flaggentag in Deutschland ein. Mittlerweile beteiligen sich deutschlandweit immer mehr Städte an der Aktion. Rund 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zeigen am 8. Juli Flagge gegen Atomwaffen. Zahlreiche Friedensinitiativen begleiten diesen Tag bundesweit mit vielfältigen Aktionen. Gründung durch den Bürgermeister von Hiroshima Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht die Organisation Mayors for Peace durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. Inzwischen gehören dem Netzwerk über 8.000 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern an. In Deutschland sind über 700 Mitglieder dem Bündnis beigetreten. Die Landeshauptstadt Hannover ist eine der Vizepräsident- und Exekutivstädte des Bündnisses und Lead City für Deutschland. Anhang 2: Landeshauptstadt Hannover, Büro OberbürgermeisterPressemitteilung zum Flaggentag, 8. Juli 2021Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, dass sich Ihre Stadt am diesjährigen Flaggentag der Mayors for Peace am 8. Juli beteiligen wird. Durch Ihr aktives Mitwirken an dieser Aktion und der begleitenden Pressearbeit können die „Bürgermeister*innen für den Frieden“ ein sichtbares Zeichen für unser gemeinsames Anliegen einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen setzen. Anbei erhalten Sie eine Muster-Pressemitteilung der Mayors for Peace zur Veröffentlichung in Ihren lokalen Medien. Als Angebot unsererseits sind drei Zitatvorschläge für Ihre/n (Ober-)Bürgermeister*in zur Auswahl enthalten. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie die lokalen Friedensgruppen in Ihre Aktion einbinden könnten, z. B. für ein gemeinsames Foto mit der Mayors for Peace Flagge oder eine andere öffentlichkeitswirksame Aktion. Schicken Sie uns gerne ein Foto von Ihrer Flaggenaktion für die Internetseite der Mayors for Peace www.mayorsforpeace.de . Bitte beachten Sie die Mindestgröße der Fotos 1024 x 768 px, 72 dpi im 4:3 Format. Weitere mögliche Termine zum Hissen der Mayors for Peace Flagge sind der 6. und 9. August (Jahrestage des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima und Nagasaki) sowie der 21. September (Weltfriedenstag). Als Lead City Deutschland begrüßt die Landeshauptstadt Hannover ausdrücklich Ihr Engagement am Flaggentag der Mayors for Peace, wenn es wieder heißt: „Flagge zeigen für eine atomwaffenfreie Welt“! Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabine Meschkat-Peters, Evelyn Kamissek Landeshauptstadt Hannover | Büro Oberbürgermeister Adresse: Trammplatz 2, 30159 Hannover | Tel.: 0511/168-41446 | Fax: 0511/168-44025 | E-mail: mayorsforpeace@hannover-stadt.de | Website: www.mayorsforpeace.de Anhang 3: Muster aus HannoverEntwurf Pressemitteilung zum Flaggentag , 8. Juli 2021Büro Oberbürgermeister 07.07.2021 15.23 Büro für Internationale Angelegenheiten, Mayors for Peace Dr. Sabine Meschkat-Peters Entwurf Pressemitteilung zum Flaggentag, 8. Juli 2021 Bürgermeister für den Frieden: (Name der Stadt) zeigt Flagge gegen Atomwaffen Dieses Jahr begehen die deutschen Mayors for Peace am Flaggentag ein Doppeljubiläum: Vor 25 Jahren, am 8. Juli 1996, veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein bemerkenswertes Rechtsgutachten. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“ Damit steht das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes gleichsam am Anfang eines „Nach-Nuklearen“ Zeitalters. Um an dieses wegweisende Gutachten zu erinnern, führte die Landeshauptstadt Hannover als Vizepräsidentin der Mayors for Peace vor genau 10 Jahren den sogenannten Flaggentag in Deutschland ein. Mittlerweile beteiligen sich deutschlandweit immer mehr Städte an der Aktion, rund 400 Bürgermeister*innen zeigen am 8. Juli Flagge gegen Atomwaffen. Zahlreiche Friedensinitiativen begleiten diesen Tag mit vielfältigen Aktionen In diesem Jahr steht der im Januar in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag im Fokus des Flaggentages. Die Atommächte haben den Vertrag nicht unterzeichnet, und auch Deutschland ist dem Verbotsvertrag bislang nicht beigetreten. Weltweit appellieren die Mayors for Peace daher an ihre jeweiligen Staaten, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, so auch in Deutschland an diesem Flaggentag. Bürgermeister*in xxx sagt:
Wer sind die Mayors for Peace: Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.000 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter mehr als 700 Städte in Deutschland. Rund 400 Städte in Deutschland beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag.
Anhang 4: Friedensstadt Augsburg bei FacebookAtomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Mayors for Peace zeigen Flagge!Friedensstadt Augsburg @friedensstadt.augsburg Friedensstadt Augsburg, 22.1.2021 https://www.facebook.com/permalink.php?id=116515375025573&story_fbid=3999857866691285 Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Mayors for Peace zeigen Flagge! Oberbürgermeisterin Eva Weber: „Als Mitgliedsstadt der „Mayors for Peace“ begrüßen wir ausdrücklich das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages. Er ist ein Meilenstein auf dem Weg zu Global Zero, einer Welt ohne Atomwaffen. Aus der Geschichte kennen wir die katastrophalen Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen, deswegen sollte dringend eine neue Debatte über nukleare Abrüstung auf nationaler Ebene geführt werden. Eine friedliche und sichere Zukunft lässt sich nur in einer Welt ohne Atomwaffen gestalten.“ Hintergrund: Am 22. Januar 2021 tritt der von den Vereinten Nationen im Jahr 2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Damit sind ab heute Atomwaffen völkerrechtlich geächtet und verboten. Die Organisation „Mayors for Peace“, ein von der japanischen Stadt Hiroshima geführtes, weltweites Städtebündnis mit rund 8.000 Mitgliedern begrüßt das Inkrafttreten des Vertrages. Als Zeichen ihrer Unterstützung für dieses besondere Ereignis hat Augsburg wie etliche der 700 im Städtebündnis organisierten deutsche Mitgliedsstädte heute die „Mayors for Peace“ Flagge auf dem Rathausplatz gehisst. Denn Städte mit wichtiger Infrastruktur und hoher Bevölkerungszahl gelten nach wie vor als vorrangige Ziele im Falle eines nuklearen Angriffs. Noch immer verfügen die Atommächte über rund 13.400 Nuklearwaffen. Derzeit investieren die Nuklearwaffenstaaten massiv in die Modernisierung und Einsatzfähigkeit ihrer Atomwaffenarsenale. Vereinbarungen zur nuklearen Abrüstung – wie der INF-Vertrag -– wurden aufgekündigt, ohne dass ein Folgevertrag an seine Stelle getreten ist. Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) wurde von den Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen, am 20. September wurde er zur Unterschrift freigegeben. Nach der am 24. Oktober 2020 erfolgten 50. Ratifizierung tritt der Vertrag gemäß seinem Artikel 15 (1) am 22. Januar 2021 in Kraft. Mit Stand 8. Januar 2021 haben ihn 51 Staaten ratifiziert, 86 unterzeichnet. Die Atommächte sind dem Vertrag nicht beigetreten. Auch Deutschland ist nicht dabei. In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnenden, "nie, unter keinen Umständen" Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Darüber hinaus verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, Personen, die von Kernwaffentests oder -einsätzen betroffen sind, umfassende Hilfe zu leisten und geeignete Maßnahmen zur Umweltsanierung der kontaminierten Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen. Auch nach Inkrafttreten des Vertrages ist ein Beitritt weiterer Staaten möglich. Der zivilgesellschaftlich auf den Weg gebrachte Vertrag geht auf die Aktivitäten der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zurück, die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. Die „Mayors for Peace“ sind eine der rund 500 Partnerorganisationen von ICAN. Wer sind die Mayors for Peace? Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister der japanischen Stadt Hiroshima gegründet. Das weltweite Städtenetzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.000 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter 700 Städte in Deutschland. Augsburg ist seit 2005 Mitglied. Anhang 5: Anfrage der sozialen fraktion
1 Siehe hierzu ausführlich: Peter Feininger. „Eva Weber wollte an die Bundesregierung appellieren, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. CSU und Freie Wähler stoppen die Oberbürgermeisterin. Weber zieht die eigene Beschlussvorlage zurück“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 2. Februar 2021. https://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/210202_beschlussvorlage-der-oberbuergermeisterin-zum-atomwaffenverbot-gekippt/index.htm .
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