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Eva Weber wollte an die Bundesregierung appellieren, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutretenCSU und Freie Wähler stoppen die OberbürgermeisterinWeber zieht die eigene Beschlussvorlage zurück2.2.2021
Rund um den 22. Januar, an dem der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft trat, geschahen erstaunliche Dinge in der Stadt. Es gab eine Großanzeige in der Augsburger Allgemeinen von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW. Die Flagge von Mayors for Peace, dem internationalen Städtebündnisses für die Abschaffung der Atomwaffen, dem auch Augspurg angehört, wurde verstohlen am Rathausplatz gehisst. Und die Oberbürgermeisterin formulierte einen erstaunlich fortschrittlichen Antrag für die Stadtratssitzung am 28. Januar. Darin wird der Appell von ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen, an die Bundesregierung unterstützt wird, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Dann aber revoltierte die Militärfraktion in der CSU und zeigte der Oberbürgermeisterin, wo der Hammer hängt. Mit Unterstützung rabiater Freier Wähler wurde die Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin auf der Stadtratssitzung am 28. Januar in die Tonne getreten. Auch die Antragstellerin Eva Weber selber kam dann zur Auffassung, dass die Kommune für solche Fragen nicht zuständig sei, und die Bürgerliche Mitte stellte infrage, ob das Beschlussvorhaben der Oberbürgermeisterin überhaupt rechtskonform sei. Die Stadt dürfe also angeblich Mayors for Peace, dem sie seit 2004 angehört, nicht unterstützen bei der Kampagne zum Verbot von Atomwaffen. Es stehe der Stadt nicht zu, die Bundesregierung aufzufordern, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Das sei keine kommunale Angelegenheit. Diese Auffassung ist der blanke Irrsinn. „Denn Städte mit wichtiger Infrastruktur und hoher Bevölkerungszahl gelten nach wie vor als vorrangige Ziele im Falle eines nuklearen Angriffs.“ Dies vertrat die Stadt selbst noch in einer Pressemitteilung am 26. Januar am – unmittelbar bevor die Oberbürgermeisterin zurückgepfiffen wurde. Das Ganze ist kaum fassbar und darf nicht das letzte Wort sein.
In der Augsburger Allgemeinen wird eine Anzeige geschaltet „Atomwaffen abrüsten ist jetzt unser aller Recht!“Am 22. Januar trat der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft ( 1 ), nachdem er von mittlerweile 51 Staaten der UNO ratifiziert wurde. Von aufgeklärten Menschen wurde dieses Ereignis gefeiert. In über einhundert Städten der Bundesrepublik gab es Aktionen ( 2 ) , auch in Lindau, Ulm, Fürstenfeldbruck, Landsberg und München. Die Städte sandten damit ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung: Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten! In Augsburg gab es leider keine Aktion am 22. Januar, allerdings schaltete die IPPNW-Regionalgruppe Landsberg am Lech im Vorfeld eine große Anzeige in der Augsburger Allgemeinen ( 3 ). Die Anzeige war überschrieben: „Atomwaffen abrüsten ist jetzt unser aller Recht! Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft! Ein friedenspolitischer Erfolg von großer historischer Tragweite – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)“. In der Anzeige hieß es:
Die Anzeige war auch von Augsburgern unterzeichnet: Christian Artner-Schedler, Pax Christi Augsburg; Dr. med. Andreas Hellmann, Augsburg; Dr. med. Maria Möller, Augsburg. Am Rathausplatz wird die Flagge von Mayors for Peace gehisstZudem wurden alle Mayors for Peace-Städte in Deutschland vor Weihnachten von der Leitung in Hannover gebeten, sich am 22. Januar zum Beispiel mit dem Hissen der Flagge und Pressestatements zu beteiligen ( 4 ). In 49 Städten wurde die Flagge von Mayors for Peace laut nuclear ban – Atomwaffenverbotsvertrag gehisst ( 5 ). Auch in Augsburg wurde die Flagge von Mayors for Peace an diesem Tag am Rathausplatz gehisst, in aller Stille, also ohne jede Mobilisierung und Ankündigung, um ja kein Aufsehen bei der Rüstungsindustrie und ihrer rabiaten Lobbyclique zu erregen ( 6 ).
Dies geht aus einem Artikel von Redaktion Augsburg.de auf der Homepage der Stadt unter Aktuelles aus der Stadt sowie aus einer gleichlautenden Pressemitteilung vom 26. Januar hervor. Dass die Flagge tatsächlich auch in Augsburg gehisst wurde, blieb auf der Homepage der Stadt zunächst im Unklaren und wurde erst nach einem Telefonat von uns mit der Hauptabteilung Kommunikation der Stadt am 27. Januar geändert und ausdrücklich erwähnt. Wie lange die Flagge in Augsburg gehisst blieb, konnten wir bei der Presseabteilung der Stadt nicht in Erfahrung bringen. Das Thema ist in der Stadt Augsburg so heiß, dass die Medien diese Pressemitteilung der Stadt nicht aufgriffen, sondern verschwiegen wie grundsätzlich alles, was mit dem Thema Mayors for Peace zu tun hat. Aber auch die Stadt Augsburg und ihr Mayor for Peace scheinen Angst vor der eigenen Courage zu haben und melden bei der zentralen deutschen Kampagnenleitung nicht, dass die Flagge auch in Augsburg gehisst wurde. Und so taucht Augsburg in der Liste von nuclear ban nicht auf. Nach unseren Informationen wurde die Flagge am 22. Januar am Vormittag durch das Tiefbauamt gehisst und sollte bis 26. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Augsburgs, hängen. Allerdings hing die Flagge schon am 28. Januar morgens nicht mehr. Das war der Tag der Stadtratssitzung, auf der nachmittags die Beschlussvorlage zur Unterzeichnung des ICAN-Städteappells gecancelt wurde. Eva Weber agiert als Mayor for Peace und begrüßt das Inkrafttreten des AtomwaffenverbotsvertragesImmerhin heißt es aber auf der Homepage der Stadt – und das ist wirklich erstaunlich für Augsburger Verhältnisse unter CSU-Herrschaft :
Eva Weber begrüßte also noch am 26. Januar unter Bezugnahme auf ihre Funktion als Mayor for Peace ausdrücklich das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages und will auf nationaler Ebene eine neue Debatte über nukleare Abrüstung anstoßen. Sie bezeichnete Mayors for Peace als eine Partnerorganisation von ICAN. Damit wird die Stadt Augsburg, vermittelt durch den Mayor for Peace, Eva Weber, quasi eine Partnerstadt von ICAN. Die Oberbürgermeisterin ging also im Januar noch einen Schritt weiter als im Juli. Augsburg gehört dem Städtebündnisses Mayors for Peace seit 2004 an. In den letzten Jahren wurde auch in Augsburg im Zusammenhang mit dem Friedensfest wieder die Flagge von Mayors for Peace gehisst. Im Juli vergangenen Jahres fand dies seit langem wieder im Beisein der Oberbürgermeisterin statt. ( 7 ) An einem denkwürdigen Tag im Juli vergangenen Jahres sprach sich die Oberbürgermeisterin Eva Weber auf einer Veranstaltung im Annahof für die Abschaffung der Atomwaffen aus. Sie tat das damals auf Anregung des Friedensbüros der Stadt Augsburg, das mit der Augsburger Friedensinitiative kooperierte. Für den 22. Januar dieses Jahres ist es also nur folgerichtig , dass sich die Stadt Augsburg und die Oberbürgermeisterin für den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen einsetzt. Dies ist zwar konsequent, politisch aber auch brisant, weil die Bundesregierung nach wie vor auf Atomwaffen setzt und den Verbotsvertrag ablehnt. Eva Weber sprach sich im Juli zwar eindeutig gegen Atomwaffen aus und betonte die wichtige Rolle der Kommunen hierbei. Aber sie vermied es, sich dafür auszusprechen, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnen solle.
Mennonitengemeinde Augsburg. „church and peace“ Atomwaffen sind verboten, ein historischer Tag 20.01.2021 Eva Weber strebt Unterzeichnung des Städteappells der ICAN durch den Stadtrat an und bringt eine Beschlussvorlage ein Jetzt ging Eva Weber einen deutlichen Schritt weiter und legte für die Stadtratssitzung am 28. Januar eine Beschlussvorlage vor mit dem Titel: „Unterzeichnung des Städteappells der ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen). Antrag der pax christi Diözese Augsburg e. V., der Augsburger Friedensinitiative und der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft) vom 1. Oktober 2020“ ( 8 ) ( siehe Anhang 1 am Ende dieses Artikels ). Der Städteappell von ICAN, der im Antrag von Eva Weber an den Stadtrat zitiert wird und den die Oberbürgermeisterin unterstützen will , lautet:
Die Oberbürgermeisterin bezieht sich in der Beschlussvorlage ausdrücklich auch auf Mayors for Peace und die Mitgliedschaft der Stadt seit 2004. Es sei nur folgerichtig, „wenn Augsburg nun auch den ICAN Städteappell unterschreibt“. Die Oberbürgermeisterin spricht sich auch direkt gegen 20 in Büchel in Deutschland gelagerten Atomwaffen aus und damit gegen die sogenannte nukleare Teilhabe:
Die Beschlussvorlage Eva Webers stammt vom 14. Januar 2021 und war an den Hauptausschuss des Stadtrats gerichtet. Coronabedingt sollte nicht der ganze Stadtrat tagen, sondern nur der sogenannte Hauptausschuss, der aus 17 Stadträt_innen besteht und sonst zum Beispiel in der Sommerpause tagt. Die Kehrtwende Eva Webers bahnt sich an – unterstützt von den Freien Wählern plant sie, ihre eigene Beschlussvorlage für ungültig zu erklärenSoweit so gut. Doch es sollte ganz anders kommen. Am 26. Januar ging eine Rundmail von Bernhard Maurmeir, Leiter Direktorium 2 im Referat Oberbürgermeisterin, a n alle Stadtratsfraktionen, städtischen Referate und Stadträt_innen. Darin hieß es:
Dieser Brief wirkt an und für sich harmlos, der Bezug zum Verfahren beim Mercosur-Abkommen lässt aber aufhorchen. Am 14. September legt der Rainer Erben im Umweltausschuss einen Dringlichkeitsantrag vor, um eine Resolution des Klima-Bündnisses zum EU-Mercosur-Abkommen zu beraten und ein Meinungsbild abzustimmen. ( 9 ) Im Bericht Rainer Erbens an den Umweltausschuss im vergangenen September hieß es:
Mit einer Mehrheit von 8:6 wurde im Umweltausschuss beschlossen: „Die Stadt Augsburg wird als Mitglied in der Mitgliederversammlung des Klimabündnisses am 08.10.2020 die vorbereitete Resolution zum MERCOSUR-Abkommen unterstützen.“ Auf der nachfolgenden Stadtratssitzung erklärte Eva Weber dann die Resolution des Umweltausschusses gegen das EU-Freihandelsabkommen Mercosur für unzulässig. Die Augsburger Allgemeine berichtete ( 10 ): „Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte im Stadtrat, die Stadt dürfe sich nur mit Dingen beschäftigen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen. Dies sei eine außenpolitische Fragestellung. … Die Fraktion Bürgerliche Mitte hatte beantragt, die Resolution für ungültig zu erklären. Aus Reihen der Opposition wie der Sozialfraktion kam Widerspruch. Das Freihandelsabkommen werde den Klimawandel beschleunigen. Es sei bei der Resolution um eine städtische Stellungnahme im Klimabündnis der deutschen Städte gegangen.“ Dieser Ungeheuerlichkeit wurde von der Opposition im Stadtrat zwar widersprochen, aber es wurde nicht weiter dagegen vorgegangen. Mit der Erwähnung eines Verfahrens wie beim Mercosur-Abkommens i n der Rundmail des Direktoriums 2 vom 26. Januar an die Stadträte deutete Eva Weber eigentlich schon an, dass sie einen Beschluss im Hauptausschuss zum Städteappell von ICAN wieder aufheben werde. Der Irrsinn ist diesmal, dass die Beschlussvorlage, die Eva Weber andeutungsweise für ungültig erklären w o ll te , diesmal von ihr selbst stammt e und nicht von Rainer Erben. Der Zynismus des Oberbürgermeisterreferats scheint grenzenlos zu sein. Die Rundmail ging am 26. Januar um 16:27 Uhr raus. Also am gleichen Tag und wahrscheinlich wenige Stunden nachdem die Stadt die Flagge von Mayors for Peace am Rathausplatz gehisst hatte und Eva Weber in einer Pressemitteilung noch die Unterstützung des Appells von ICAN verkündet hat. Wie bei der Verhandlung der Resolution des Klima-Bündnisses zum EU-Mercosur-Abkommen im September spielte auch diesmal die Fraktion Bürgerliche Mitte den Hardliner und forderte in einem Dringlichkeitsantrag vom 27. Januar die Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 „Unterzeichnung des Städteappells der ICAN“ in der Sitzung des Hauptausschusses (siehe Anhang 2 ). Die Fraktion Bürgerliche Mitte, bestehend aus Freien Wählern, der FDP und Pro Augsburg, stellt die absurde Behauptung auf, der Beschluss gehe über die „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ hinaus, für die die Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zuständig seien. Wenn also deutsche Kommunen zum Ziel atomarer Angriffe werden, weil von deutschem Boden aus Atomwaffen eingesetzt werden, und Kommune n bombardiert w e rd en , ist das in den Augen der Bürgerlichen Mitte keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft!? Dieser argumentative Irrsinn vor allem der Freien Wähler wird noch verstärkt durch die Behauptung: es sei „nicht ersichtlich, wieso eine Bedrohung durch Atomwaffen Augsburg als Stadt im Vergleich mit anderen Gemeinden in herausgehobener Weise und damit ortsspezifisch betreffen würde“. Das kann nur von Leuten stammen, die stramm hinter dem bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger stehen. Dieser sah vergangenes Jahr als Schließung der Produktionslücke bei Premium Aerotec nur die möglichst schnelle Bestellung von Kampfflugzeugen durch die Bundesregierung bei dieser Firma. Da in Augsburg strategische Komponenten des Nuklearbombers Tornado hergestellt werden und auch neue Kampfbomber dieser Sorte entwickelt und produziert werden sollen und Augsburger Produktion höchstwahrscheinlich auch an der französischen Nuklearrakete mitwirkt, – könnte man schon zur Auffassung kommen, dass Augsburg in „herausgehobener Weise und damit ortsspezifisch“ im Kriegsfall von einem Atomschlag bedroht ist. Noch am 26. Januar vertrat die Stadt in einer Pressemitteilung (siehe oben), die Flagge von Mayors for Peace sei auch in Augsburg gehisst worden, „denn Städte mit wichtiger Infrastruktur und hoher Bevölkerungszahl gelten nach wie vor als vorrangige Ziele im Falle eines nuklearen Angriffs“. Dies vertrat die Oberbürgermeisterin also noch unmittelbar bevor sie zurückgepfiffen wurde. Mit einer Mehrheit im Hauptausschuss wurde der Antrag „Unterzeichnung des Städteappells der ICAN“ von der Tagesordnung genommenBei der Sitzung des Hauptausschusses in Kongress am Park am 28. Januar, der in Vertretung des gesamten Stadtrats tagte, legte die Oberbürgermeisterin nicht ihre Beschlussvorlage (Städteappell ICAN Anhang 1 ) zur Abstimmung vor, sondern den Dringlichkeitsantrag der Bürgerlichen Mitte ( Anhang 2 ). Dieser Dringlichkeitsantrag wurde mit 10 zu 7 Stimmen angenommen. Damit entfiel die Behandlung der Beschlussvorlage BSV/21/05429 Unterzeichnung des Städteappells der ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen). In nachfolgender Aufstellung finden sich die stimmberechtigten Teilnehmer des Hauptausschusses in Kongress am Park am 28. Januar und die Stimmverhältnisse, die bei der Abstimmung des Dringlichkeitsantrag der bürgerlichen Mitte vorhanden waren ( 11 ). Es stimmten also die CSU-Stadträt_innen plus Oberbürgermeisterin (7), die Bürgerliche Mitte, vertreten durch die Freien Wähler (2) und die AfD (1) – also insgesamt 10 von 17 Anwesenden – für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 „Unterzeichnung des Städteappells der ICAN“.
Die hier behauptete Restriktion in der bayerischen Gemeindeordnung haben wir dort nicht gefunden. Die Oberbürgermeisterin lies über diesen Dringlichkeitsantrag abstimmen, ohne dass eine solch gravierende kommunale rechtliche Frage in irgendeiner Weise vorher geklärt wurde. Immerhin spricht die Bürgerliche Mitte mit ihrem Dringlichkeitsantrag der Kommune die Berechtigung ab, sich mit außenpolitischen Fragen, mit der Gefährdung von Kommunen durch den Besitz oder den Einsatz von Atomwaffen zu befassen. Damit stellt die Bürgerliche Mitte im Grunde die Mitgliedschaft der Stadt bei Mayors for Peace infrage. Eine Angelegenheit von solcher Tragweite lässt die Oberbürgermeisterin dann einfach abstimmen, ohne ein rechtliches Gutachten, ohne eine rechtliche Stellungnahme und wahrscheinlich auch ohne jede Debatte im Hauptausschuss – und noch dazu bei Mehrheitsverhältnissen, die im vollzähligen Stadtrat nicht gegeben wären. Dieses Vorgehen ist untragbar. Aber die CSU nutzte die Chance und nutzte die Freien Wähler und die AfD, um die Unterstützung des Appells von ICAN zur verhindern, und zwar nicht aus kommunalrechtlichen Gründen, sondern aus politischen Gründen – die aber nicht genannt worden. Eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes auf die nächste Stadtratssitzung wäre das mindeste gewesen. Aber im Hauptausschuss gab es eine sichere, rechte Mehrheit von 10 zu 8, in diesem Fall sogar von 10 zu 7. Die Stimmverteilung der politischen Kräfte im Hauptausschuss entspricht nicht der tatsächlichen Stimmverteilung im Stadtrat – auch das eigentlich ein untragbarer Zustand. Auf einer regulären Stadtratssitzung wäre eine rechte Mehrheit nicht gegeben. CSU, Bürgerliche Mitte und AfD haben im Stadtrat nur 30 Stimmen (einschließlich der Stimme der Oberbürgermeisterin) und der Rest hätte 31 Stimmen. Außerdem bestünde die Gefahr, dass aus dem Lager der CSU oder auch der Bürgerlichen Mitte welche ausscheren würden bei einer Abstimmung von diese r politischen Tragweite . Denn nicht alle im bürgerlichen Lager sind vielleicht so beinharte Krieger, dass sie gleich zu einem Atomschlag bereit wären. Die ICAN-Erklärung für Abgeordnete zur Unterstützung des Verbotsvertrags zu Atomwaffen – ein Schimmer einer rot-grün-roten AllianzEine eigene ICAN-Erklärung für Abgeordnete zur Unterstützung des Verbotsvertrags zu Atomwaffen ( 12 ) haben aus Bayern zum Beispiel die Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr (SPD) und Karl-Heinz Brunner (SPD), Susanne Ferschl (Linke) und Claudia Roth (Grüne) unterzeichnet. Bemerkenswert ist, dass Karl-Heinz Brunner nicht nur stellvertretender SPD-Vorsitzender von Schwaben ist – Ulrike Bahr ist die Vorsitzende –, sondern ein ausgesprochener Militärpolitiker. Brunner ist ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter seiner Fraktion für die Bereiche Luftwaffe und Rüstungskontrolle. Ebenso ist er stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Es ist erstaunlich und hat Gewicht, wenn so ein Politiker die ICAN-Erklärung zur Unterstützung des Verbotsvertrags zu Atomwaffen unterschreibt. Bezeichnend für die SPD ist aber auch, dass der gleiche Karl-Heinz Brunner auf der Sitzung des Bundestags am 29. Februar in der aktuellen Stunde zum Thema „Beitritt zum UN-Verbot von Atomwaffen“ genau diesen Beitritt abgelehnt hat. ( 13 ) Susanne Ferschl stammt aus dem Wahlkreis Kaufbeuren-Ostallgäu und betreut auch den Kreisverband der Augsburger Linken. Dies nützt aber in diesem Fall gar nichts, denn der Sprecher_innenrat der Augsburger Linken scheint nach wie vor dominiert oder beeinflusst von sogenannten Antideutschen, die stramm an der Seite der Atomwaffenfront der USA und Israels stehen mit ihrer Stoßrichtung gegen den Iran . Beratende Mitglieder dieses Sprecher_innenrats sind übrigens die beiden Stadträt_innen der Linken Christine Wilholm und Frederik Hintermayr.
Zur Eröffnung der Friedenstafel beim Augsburger Friedensfest wird die Flagge von Mayors for Peace gehisst mit einer Ansprache von Kulturreferent Weitzel, Oberhauser Bahnhof / Helmut-Haller-Platz 23.7.2017. Teilnehmer: (von links) Ingrid Fink, Stadträtin (CSU); Volker Ullrich, MdB (CSU); Andreas Jäckel, Stadtrat (CSU); Raschid Khidir (Ezidischer Kulturverein Augsburg); Klaus Stampfer (Augsburger Friedensinitiative) Claudia Roth unterstützt auch den Augsburger Stadtverband der Grünen und ist stellvertretende Bundestagspräsidentin. Claudia Roth hat zum Beispiel die aktuelle Stunde zum Thema „Beitritt zum UN-Verbot von Atomwaffen“ geleitet, auf der Volker Ullrich (CSU), Mitglied des Parteivorstands der CSU Bayern und Bezirksvorsitzender der CSU Augsburg, die Verwendung von Atomwaffen verteidigte. Einen Tag nach der Verhinderung der Behandlung des ICAN Städteappells im Augsburger Stadtrat, an der Volker Ullrich als Parteivorsitzender sicher nicht unbeteiligt, trat eben jener im Bundestag auf und verkündete: „„… dass gerade aus unserer Geschichte deutlich wird, dass zu Zeiten des Kalten Krieges die konventionelle Übermacht des Warschauer Paktes nur deswegen keine unmittelbare Bedrohung war, weil wir unter dem transatlantischen Nuklearschirm der Vereinigten Staaten gestanden haben. Damit haben die Androhung der Atombombe und letztlich deren Nichteinsatz unsere Sicherheit garantiert“. Es sind genau diese Hardliner wie Volker Ullrich oder sein Vorgänger im Vorsitz des CSU-Bezirksverbandes, Johannes Hintersberger, MdL und seit 13 Jahren Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion, der schon in Kurt Gribls Amtszeit dafür sorgte, dass die CSU in Raserei geriet und den Oberbürgermeister an den Abgrund brachte ( 14 ). Diese Kräfte haben dafür gesorgt, dass es Kurt Gribl niemals wagte, als Mayor for Peace öffentlich aufzutreten und beim Flaggentag immer Vertreter schickte wie zum Beispiel Rainer Erben oder Thomas Weitzel. Wenn der jetzige Parteivorsitzende Volker Ullrich im Bundestag am vergangenen Freitag verkündet, dass „die Androhung der Atombombe … unsere Sicherheit garantiert“, so kann man sich vorstellen, dass diese Kräfte auch die Oberbürgermeisterin zum Teufel jagen würden, wenn sie es gewagt hätte, ihre Beschlussvorlage mit der Unterstützung des ICAN-Appells im Stadtrat durchzusetzen. Bei der Fragestunde des Bundestags am vergangenen Freitag haben alle Redner_innen der SPD die Regierung gestützt und ihre Weigerung, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, begründet. Umso bemerkenswerter ist die deutliche Stellungnahme von Ulrike Bahr vom 22. Januar, in der sie das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages ausdrücklich begrüßt und den Beitritt der Bundesregierung fordert ( 15 ): „Ich bedaure, dass Deutschland dem Atomwaffen-Verbotsvertrag nicht beitritt, obwohl unsere Regierung den Atomwaffen-Sperrvertrag bereits 1970 unterzeichnet hat …“ (siehe Anhang 4 ) Ulrike Bahr kam natürlich in der Fragestunde des Bundestags nicht zu Wort, das würde die SPD-Fraktion nicht dulden beziehungsweise wäre ein Grund für einen Koalitionsbruch. Im Juli vergangenen Jahres wurde Ulrike Bahr in einer Presseerklärung „Hiroshima und Nagasaki mahnen – UN-Atomwaffen Verbot jetzt!“ noch deutlicher ( 16 ). Hier schloss sie sich der deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) an und verlangte von der Bundesregierung, „keine neuen Kampfflugzeuge für einen Atomwaffeneinsatz zu beschaffen“: „‚Auch in Deutschland sollen neue Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel angeschafft werden. Damit würde die nukleare Teilhabe für die kommenden Jahrzehnte festgeschrieben‘, beklagt Bahr, Vorsitzende der SPD Augsburg und Schwaben.“ Von der Augsburger Linken hört man nichts dergleichen und Susanne Ferschl, die die Augsburger Linke betreut und als Bundestagsabgeordnete die ICAN-Erklärung zur Unterstützung des Verbotsvertrags zu Atomwaffen unterzeichnet hat, forderte vor zwei Jahren noch bedingungslos die Arbeitsplätze bei Premium Aerotec zu erhalten. ( 17 ) Dort wurde und wird auch der Nuklearbomber produziert. Von einer Kritik dieser sehr gefährlichen Produktionssparte bei der Firma Premium Aerotec, einer 100-prozentigen Tochter von Airbus, f and sich in der Erklärung von Susanne Ferschl kein Ton. Die ICAN-Erklärung für Abgeordnete haben auch die Landtagsabgeordneten Cemal Bozo g lu (Grüne) und Stephanie Schuhknecht (Grüne) aus Augsburg sowie Simone Strohmayr (SPD) unterschrieben, nicht aber Harald Güller (SPD). Von den bayerischen Europa-Abgeordneten haben Maria Noichl und Ismail Ertug (SPD) sowie Henrike Hahn (Grüne) die ICAN-Erklärung für Abgeordnete unterzeichnet. Besonders hingewiesen sei noch auf Andreas Jäckel (CSU), der im Hauptausschuss mit der bürgerlichen Rechten stimmte, dass der Stadtrat kein Recht habe, sich dem ICAN-Appell für einen Atomwaffenverbotsvertrag anzuschließen. Der Mann hat anscheinend kein Problem damit, dass er vor zehn Jahren das Gegenteil vertrat. Damals empfing er die Friedensradler von Mayors for Peace im Fürstenzimmer des Rathauses in Vertretung des Oberbürgermeisters Gribl. Gekommen war auch Wolfgang Schlupp-Hauck aus Mutlangen als 2020 Vision-Campaigner der Mayors for Peace. Andreas Jäckel unterstützte damals in seiner Ansprache, dass die Initiative Mayors for Peace, der die Stadt Augsburg auch angehört, „sich für eine Welt ohne Atomwaffen durch einen völkerrechtsverbindlichen Vertrag einsetze“. ( 18 ) Andreas Jäckel betonte damals sogar: „Sinn des Ganzen ist es, an Rüstungsbetrieben und Militärstandorten mit Aktionen für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen einzutreten.“ ( 19 ) Mit dieser Bemerkung nahm Andreas Jäckel als führendes Mitglied der Augsburger CSU und Vorsitzender des Kulturausschusses des Stadtrats auch die Augsburger Rüstungsindustrie und die Produktion des Nuklearbombers aufs Korn. Die Medien und auch die Pressestelle der Stadt Augsburg schwiegen darüber tunlichst. Inzwischen ist Andreas Jäckel Mitglied des bayerischen Landtags und wurde von Johannes Hintersberger sehr bald in den Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion geholt. Jetzt weiß Andreas Jäckel Dank Hintersberger, wo es lang geht.
Stadtrat Andreas Jäckel (CSU), Vorsitzender des Kulturausschusses (vordere Reihe, dritter von links), rechts neben ihm die beiden Friedensradler_innen Wolfgang Schlupp-Hauck, Vorsitzender der Friedenswerkstatt Mutlangen e.V. und 2020 Vision-Campaigner von „Mayors for Peace“, und Brigitte Schlupp-Wick, im Kreise Augsburger Friedensaktivist_innen. Zweiter von links: Timo Köster, Projektleiter Frieden und Interkultur der Stadt Augsburg. Das Foto entstand anlässlich eines Besuchs der Friedensradler_innen aus Schwäbisch Gmünd in Augsburg und ihres Empfangs im Rathaus am 29.7.2011
Zum SchlussEntscheidende Fragen in dieser Angelegenheit sind jetzt: 1. Darf ein kommunaler Sheriff in Bayern einer Gemeinde untersagen, sich eine Meinung zu bilden oder Position zu beziehen zu klimaschädlichen und menschenfeindlichen Handelsverträgen oder zur Bedrohung durch Atomwaffen ? Sind Beratungen darüber auf kommunaler Ebene rechtswidrig? Dürfen die Kommunen keine Partnerschaften und Verbünde bilden, um sich in zentrale europäische oder internationale politische Fragen einzumischen, die die Kommunen selbst ganz gravierend betreffen? 2. Die große Mitgliederversammlung der deutschen Städte von Mayors for Peace wird alle zwei Jahre durchgeführt und findet heuer im April statt. Nach Auskunft von Evelyn Kamissek, einer der Ansprechpartner_innen des Büros für internationale Angelegenheiten Landeshauptstadt Hannover, der Lead-City von Mayors for Peace in Deutschland, gibt es zum Teil auch in anderen Mitgliedsstädten ähnliche politische Probleme wie in Augsburg. Auf der anstehenden Konferenz im April ( 20 ) soll das auf die Tagesordnung kommen, also etwa die Berechtigung von Mitgliedstädten, für die Ziele von Mayors for Peace auch wirklich einzutreten. Hier wäre es sehr interessant, wer Augsburg auf dieser Mitgliederversammlung vertritt und zu welchem Ergebnis die Konferenz kommt. Wichtig wäre auch, ob darüber in Augsburg überhaupt berichtet wird und welche Konsequenzen der Stadtrat daraus ziehen will. Hier sollte man wachsam sein. 3. Ist den Kommunen ein außenpolitisches Engagement generell untersagt? Sind Kommunen grundsätzlich eine untergeordnete Ebene? Ist der staatszentrierte Ansatz, welche die EU-Staaten beziehungsweise deren Regierungen als die zentralen und alles entscheidenden Akteure betrachten noch zu halten? Oder muss nicht eher die Multi-Level-Governance anerkannt und weiterentwickelt werden, in der die kommunale Ebene eine eigene und gleichrangige Rolle spielt? ( 21 ) Sind autokratische Vorstellungen und Politikansätze noch tragbar oder kommt man nur noch durch ein Mehrebenen-Regieren und der damit einhergehenden Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure zu einer Lösung der großen politischen Probleme? 4. Lassen sich die Opposition im Augsburger Stadtrat, aber vor allem auch die politisch mitregierenden Grünen das gefallen? Wie reagieren Sie jetzt? Zu 1. Hier sollten wir uns in der nächsten Zeit mit der rechtlichen und politischen Stellung der Kommunen in Deutschland, aber auch in Europa und auf der globalen Ebene befassen. Dazu gibt es auch interessante Literatur, die sogar von einer kommunalen Außenpolitik spricht. Die Stadt Augsburg ist zum Beispiel Mitglied im Klima-Bündnis, könnte sich darüber hinaus aber dem globalen Konvent der Bürgermeister anschließen, der größten kommunalen Initiative der Welt ( 22 ). Als Teil der Initiative des Europäischen Konvents der Bürgermeister treffen Städte und Kommunen klima- und energiepolitische Maßnahmen, um eine bessere Zukunft für ihre Bürger zu garantieren. Allein dem Konvent der Bürgermeister in Europa für Klima und Energie gehören über 10.000 Kommunen an, die rund ein Drittel der EU-Bevölkerung umfassen. ( 23 ) Seit seinem Start im Jahr 2008 hat sich der globale Konvent der Bürgermeister zur größten kommunalen Initiative der Welt entwickelt. Er hat es ermöglicht, dass sich Tausende von Städten auf sechs Kontinenten und in mehr als 120 Ländern, die fast 10 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen verpflichten. Wenn die Augsburger CSU und die Freien Wähler sich vorgenommen haben, dies alles zu unterbinden, haben sie sich viel vorgenommen. Zu 4. Von den Grünen als Koalitionspartner der CSU in der Stadtregierung gibt es ein Statement der Fraktionsvorsitzenden Verena von Mutius-Bartholy ( 24 ). Darin hält sie an der grundsätzlichen Position der Grünen fest, für die sie auch im Bundestag kämpfen:
Diese Erklärung gibt es allerdings nur auf Facebook und nicht auf der Webseite der Grünen Augsburg beziehungsweise der Stadtratsfraktion.
Ferner gibt es eine viel zitiertes Statement von Claudia Roth, das sie unmittelbar nach der Sitzung des Hauptausschusses herausgab „Unterzeichnung des ICAN-Städteappells stünde der Friedensstadt Augsburg gut zu Gesicht“. ( 25 ) (siehe Anhang 5 ) Darin heißt es: „Es ist den Zielen und Werten unserer Friedensstadt Augsburg unwürdig, wenn es nicht gelingt, im höchsten kommunalen Gremium der Stadt Augsburg den ICAN-Städteappell zu unterstützten. Unabhängig von Parteizugehörigkeiten haben weit über einhundert andere Städte und Landkreise dieses wichtige Zeichen für die Abschaffung von Atomwaffen beschlossen.“ Die Augsburger Grünen geben also ihre Position, die sie im Bundestag und in ihrem Grundsatzprogramm vertreten, nicht auf und halten sie auch nicht unter dem Tisch. Trotzdem bleiben sie relativ ruhig. Obwohl die Linke im Bundestag die gleiche Position wie die Grünen vertritt, hält sie hier in Augsburg den Mund. Und die SPD regt sich scheinbar auf über das rabiate Vorgehen der bürgerlichen Rechten im Hauptausschuss, wird sich aber wahrscheinlich im Weiteren nicht aus dem Fenster lehnen, denn im Bundestag vertritt sie ja mit der Union die Regierungsposition und lehnt einen Beitritt zum UNO-Atomwaffenverbotsvertrag rundweg ab. Allerdings wäre eine stärkere oppositionelle Haltung der sozialen fraktion durch die Parteivorsitzende Ulrike Bahr gedeckt. Aber unser Freund Freund scheint kein Freund hartnäckiger Opposition zu sein. So bleibt also politisch offen, wie es weitergeht. Aber Widerstand der Augsburger Friedensbewegung und der Einzelstadträte auch bis hin zu rechtlichen Schritten wäre jetzt schon angesagt. Ansonsten könnte man einen demokratischen Politikbetrieb im Augsburger Stadtrat generell vergessen. AnhängeAnhang 1Beschlussvorlage Referat OB Eva Weber: Unterzeichnung des Städteappells der ICAN (Internationale Kampagne zur
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Beschlussvorlage |
BSV/21/05429 |
Federführend: Referat OB
Referent/in: Eva Weber, Oberbürgermeisterin
Datum: 14.01.2021
Beratungsfolge Status
28.01.2021 Stadtrat Augsburg Öffentlich
Unterzeichnung des Städteappells der ICAN (Internationale Kampagne zur
Abschaffung von Atomwaffen)
Antrag der pax christi Diözese Augsburg e. V., der Augsburger Friedensinitiative und der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft) vom 1. Oktober 2020
Hinweis auf einschlägige Vorgänge
Vorlage Nr. Vorgang
Gesamtkosten : Keine
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der Stadt Augsburg beschließt den beigefügten Appell.
Begründung
Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.
Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Bedrohung in Kauf und sehen den Einsatz mit Atomwaffen als legitime Verteidigungsstrategie. Damit setzen diese Staaten ihre Bürger und Bürgerinnen der Vernichtungsgefahr aus. Immer wieder sind wir in der Vergangenheit an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Städte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sie sich gegen Atomwaffen aussprechen. International ruft ICAN Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen.
Große Städte in Nordamerika, Europa und Australien haben den Appell schon unterzeichnet, der wie folgt lautet:
„Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Im Juli 2017 wurde von 122 Staaten der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen (TPNW) als wichtiger Schritt zur Delegitimation der Massenvernichtungswaffen beschlossen. Während im September 2020 noch 44 Staaten dem Vertrag beigetreten waren, sind es mittlerweile 50 Staaten. Dies ist ein großer Erfolg, da nach dem 50. Beitritt der TPNW in Kraft tritt. Dieses offizielle Inkrafttreten wird am 22. Januar 2021 stattfinden.
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags wird er Teil des internationalen Völkerrechts wie die Chemiewaffenkonvention oder der Anti-Landminenvertrag. Deutschland ist dem Vertrag noch nicht beigetreten. Die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN, der auch pax christi und die DFG-VK angehören und die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, hat einen Städteappell formuliert und dazu deutsche Städte, Landkreise, Kommunen und Bundesländer aufgefordert von der Bundesregierung deren Beitritt zum Vertrag zu veranlassen.
In Deutschland haben folgende Städte den Appell bereits unterzeichnet (Stand 14.01.2021):
(Landeshauptstädte sind großgeschrieben)
1. MAINZ, unterzeichnet durch den Oberbürgermeister Michael Ebling, 2. Februar 2019
2. WIESBADEN, Beschlossen vom Magistrat, 20. Februar 2019
3. Marburg, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 22. Februar 2019
4. Köln, unterzeichnet durch die Oberbürgermeisterin Henriette Reker, 5. März 2019
5. POTSDAM, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, unterzeichnet durch den
Oberbürgermeister Mike Schubert, 6. März 2019
6. MÜNCHEN, unterzeichnet durch Oberbürgermeister Dieter Reiter, 12.März 2019
7. Göttingen, Ratsbeschluss, 15. März 2019; vom OB Rolf-Georg Köhler
unterzeichnet, 23. Juli 2019
8. Reinheim, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 22. März 2019
9. Dortmund, Stadtratsbeschluss vom 28. März 2019
10. BREMEN, Senatsbeschluss, unterzeichnet durch den Bürgermeister Carsten
Sieling, 2. April 2019
11. SCHWERIN, Beschluss der Stadtvertretung (einstimmig), 08. April 2019
12. Herne, Ratsbeschluss, 9. April 2019
13. Mörfelden-Walldorf, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 9. April 2019
14. DÜSSELDORF, Ratsbeschluss, 11. April 2019
15. Kaiserslautern, Ratsbeschluss, 15. April 2019
16. Naumburg, Gemeinderatsbeschluss (einstimmig), 17. April 2019
17. HANNOVER, Ratsbeschluss am 25. April, Unterzeichung durch Bürgermeister
Hermann am 9. Mai 2019
18. Ilmenau, Stadtratsbeschluss, 25. April 2019
19. Schwalbach, Magistratsbeschluss, 29. April 2019
20. Freiburg, unterzeichnet durch Oberbürgermeister Horn, 30. April 2019
21. Tübingen, Gemeinderatsbeschluss, 2. Mai 2019
22. BERLIN, Beschluss des Abgeordnetenhauses am 9. Mai 2019
23. KIEL, Stadtratsbeschluss vom 16. Mai 2019
24. Essen, unterschrieben vom Oberbürgermeister Thomas Kufen am 16. Mai 2019
25. Flensburg, Ratsbeschluss am 16. Mai 2019
26. Kassel, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 20. Mai 2019
27. Nürnberg, Ratsbeschluss, 22. Mai 2019
28. Fürth, Stadtratsbeschluss, 22. Mai 2019
29. Erlangen, Stadtratsbeschluss, 29. Mai 2019
30. Maintal, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 11. Juni 2019
31. Hanau, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 17. Juni 2019
32. Siegen, Ratsbeschluss, 19. Juni 2019
33. Aschaffenburg, Stadtratsbeschluss, 24. Juni 2019
34. Braunschweig, Stadtratsbeschluss, 25. Juni 2019
35. Hilchenbach, Stadtratsbeschluss, 26. Juni 2019
36. Marbach, vom Bürgermeister Trost unterzeichnet, 02. Juli 2019
37. Düren, Stadtratsbeschluss, 03. Juli 2019
38. Kreisstadt Groß Gerau, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 03. Juli 2019
39. Krefeld, Stadtratsbeschluss, 04. Juli 2019
40. Solingen, Stadtratsbeschluss, 04. Juli 2019
41. Neustadt/Aisch, Stadtratsbeschluss, 05. Juli 2019
42. Wuppertal, Stadtratsbeschluss, 08. Juli 2019
43. Trier, unterschrieben vom Oberbürgermeister Wolfram Leibe, 09. Juli 2019
44. Bochum, Stadtratsbeschluss, 11. Juli 2019
45. St. Ingbert, Stadtratsbeschluss (einstimmig), 11. Juli 2019
46. Lindau, Stadtratsbeschluss, 16. Juli 2019
47. Altena, vom Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein unterschrieben, 09. August 2019
48. Darmstadt, von Bürgermeister Jochen Partsch unterschrieben am, 9. August 2019
49. Frankenthal, Stadtratsbeschluss am 28. August 2019
50. SAARBRÜCKEN, Stadtratsbeschluss, 03. September 2019
51. Bad Kreuznach, Stadtratsbeschluss, 09. September 2019
52. Mutlangen, Beschluss des Gemeinderats, 17. September 2019
53. Karlsruhe, Gemeinderat, 24. September 2019
54. Gau-Algesheim, Stadtratsbeschluss, 25. September 2019
55. Halle, Stadtratsbeschluss, 25. September 2019
56. Münster, Stadtratsbeschluss (22. Mai 2019) und Unterzeichnung durch OB Markus
Lewe, 27. September 2019
57. Freital, Stadtratsbeschluss, 1. Oktober 2019
58. Neukirchen-Vluyn, Ratsbeschluss (einstimmig mit einer Enthaltung), 9. Oktober
2019
59. MAGDEBURG, Stadtratsbeschluss (einstimmig), 21. Oktober 2019
60. Kirchheim/Neckar, Gemeinderatsbeschluss (einstimmig), 24. Oktober 2019
61. Schmölln, Stadtratsbeschluss (einstimmig), 24. Oktober 2019
62. Konstanz, Stadtratsbeschluss 24. Oktober 2019
63. Leipzig, Ratsversammlung, 30. Oktober 2019
64. Bretten, 5. November 2019
65. Emden, Stadtratsbeschluss (einstimmig) 7. November 2019
66. Offenbach, Stadtverordnetenversammlung, 14. November 2019
67. Würzburg, Stadtratsbeschluss, 14. November 2019
68. Moers, Stadtratsbeschluss (einstimmig), 27. November 2019
69. Nierstein, Stadtratsbeschluss, 10. Dezember 2019
70. Aachen, Stadtratsbeschluss am 11. Dezember 2019
71. Röthenbach an der Pegnitz, Stadtratsbeschluss, 11. Dezember 2019
72. Leverkusen, Stadtratsbeschluss am 16. Dezember 2019
73. Neustadt an der Weinstraße, Stadtratsbeschluss am 17. Dezember 2019
74. Chemnitz, Stadtratsbeschluss, 18. Dezember 2019
75. Neuwied, Stadtratsbeschluss am 19. Dezember 2019
76. Zwickau, Stadtratsbeschluss (einstimmig) am 19. Dezember 2019
77. ERFURT, Stadtratsbeschluss, 19. Dezember 2019
78. Neuburg an der Kammel, Ratsbeschluss, Januar 2020
79. Lahr, Gemeinderatsbeschluss, 27. Januar 2020
80. Täferrot, Gemeinderatsbeschluss (einstimmig), 29. Januar 2020
81. Fürstenfeldbruck, Kreisstadtratsbeschluss, 05. Februar 2020
82. HAMBURG, Bürgerschaftsbeschluss, 12. Februar 2020
83. Auerbach, Stadtratsbeschluss, 14.02.2020
84. STUTTGART, Unterzeichnung des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn, 19. Februar 2020
85. Heilbronn, Gemeinderatsbeschluss, 20. Februar 2020
86. Frankfurt, unterzeichnet durch Oberbürgermeister Peter Feldmann, 27. Februar
2020
87. Überlingen, Gemeinderatsbeschluss, 3. März 2020
88. Schwäbisch Gmünd, Unterzeichnung des Oberbürgermeisters Richard Arnold, 13.
März 2020
89. Neubrandenburg, Stadtvertretungsbeschluss, 16. April 2020
90. Schwedt/Oder, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 29. April 2020
91. Brandenburg an der Havel, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 28. Mai
2020
92. Eberswalde, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 28. Mai 2020
93. Völklingen, Stadtratsbeschluss, 18. Juni 2020
94. Bielefeld, Ratsbeschluss, nachgereicht v. 26. April 2018
95. Bamberg, Stadtratsbeschluss, 24. Juni 2020
96. Oldenburg, Stadtratsbeschluss, 29. Juni 2020
97. Jena, Stadtratsbeschluss, 15. Juli 2020
98. Mannheim, Gemeinderatsbeschluss, 21. Juli 2020
99. Bad Oldesloe, Stadtratsbeschluss, 3. September 2020
100. DRESDEN, Unterzeichnung durch Oberbürgermeister Dirk Hilbert, 21. September 2020
101. Landau, Stadtratsbeschluss, 1. September 2020
102. Kirchhain, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 25. August 2020
103. Pfaffenhofen, Stadtratsbeschluss, 10. September
104. Kamp-Lintfort, Stadtratsbeschluss, 6. Oktober 2020
105. Iserlohn, Haupt- und Personalausschuss, 22. September 2020
106. Ellwangen, Gemeinderatsbeschluss, 24. September 2020
107. Neumünster, Beschluss der Ratsversammlung, 10. November 2020
108. Dachau, Stadtratsbeschluss, 8. Dezember 2020
Landkreise und Regionen
1. Werra-Meißner-Kreis, Kreistagsbeschluss, 20. Mai 2019
2. Kreis Groß-Gerau, unterschrieben vom Landrat Thomas Will, 08. Juli 2019
3. Darmstadt-Dieburg, Kreistagsbeschluss am 9. September 2019
4. Ostalbkreis, Kreistagsbeschluss (einstimmig) am 15. Oktober 2019
5. Städteregion Aachen, Städteregionstagsbeschluss (einstimmig) am 12. Dezember
2019
Die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland haben sich ebenso für das Atomwaffenverbot ausgesprochen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund. Bayerische Städte wie u.a. München, Nürnberg, Erlangen, Lindau haben den Appell mit einem Stadtratsbeschluss bereits unterzeichnet.
Die Stadt Augsburg profiliert sich in den letzten Jahren verstärkt als Friedensstadt und begeht jedes Jahr – einmalig in Deutschland – aus langer Geschichtstradition das Hohe Augsburger Friedensfest. Die Stadt unterhält zudem ein eigenes Friedensbüro und setzt damit als Stadt bewusst einen Akzent für die Bedeutung des Friedens für die Stadtgesellschaft. Seit 2004 gehört Augsburg zu den „Mayors for peace“ und begeht inzwischen jährlich am 8. Juli den sogenannten „Flaggentag“, an dem die Mitgliedsstädte mit dem Hissen der Flagge ein Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen setzen. Ziel dabei ist die vollständige Abschaffung von Atomwaffen, von denen immer noch ca. 13.400 weltweit und 20 in Büchel in Deutschland gelagert sind.
Nach Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Deutschen den Abzug der US-Atombomben.
Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, wenn Augsburg nun auch den ICAN Städteappell unterschreibt.
Anhang 2
Dringlichkeitsantrag Fraktion Bürgerliche Mitte: Absetzung TOP 3 „Unterzeichnung des Städteappells der ICAN“ in der Sitzung des Hauptausschusses
Dringlichkeitsantrag (der Fraktionen)
Initiator: Fraktion Bürgerliche Mitte - FW/FDP/Pro Augsburg
Betreff: Absetzung TOP 3 „Unterzeichnung des Städteappells der ICAN“ in der Sitzung des Hauptausschusses.
Datum: 27.01.2021, 10:46
Finanzielle Auswirkungen: keine
Beschlussvorschlag:
Mit Blick auf TOP 3 (Städteappell ICAN) im Hauptausschuss sind wir der Auffassung, dass hier, wie beim Mercosur-Freihandelsabkommen, erneut ein Beschluss gefasst werden soll, der über die „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ hinausgeht, für die Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung laut Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG zuständig sind.
Wir stellen deshalb den Dringlichkeitsantrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 „Unterzeichnung des Städteappells der ICAN“ in der Sitzung des Hauptausschusses.
Begründung/Bericht:
Es ist nicht ersichtlich, wieso eine Bedrohung durch Atomwaffen Augsburg als Stadt im Vergleich mit anderen Gemeinden in herausgehobener Weise und damit ortsspezifisch betreffen würde. Die Verbandskompetenz der Stadt Augsburg erstreckt sich daher nicht auf eine politische Befassung mit dem Appell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.
Ohnehin halten wir es für geboten, im Zuge der Pandemiebekämpfung die Tagesordnung so zu verschlanken, dass nur absolut notwendige Entscheidungen zur Abstimmung stehen.
Anlagen:
Einreicher: Petra Kleber
Anhang 3
Pressemitteilung der Bürgerlichen Mitte
Bürgerliche Mitte, Fraktion im Augsburger Stadtrat
Freie Wähler • FDP • Pro Augsburg
PRESSEMITTEILUNG
Augsburg, 29.01.2021
In der gestrigen Sitzung des Augsburger Stadtrates, die in kleiner Besetzung als Hauptausschuss stattfand, war unter Top 3 die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN auf der Tagesordnung.
Die Berichterstattung in der Presse, wonach seitens der CSU-Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt worden sei, ist nicht korrekt.
Fakt ist dagegen, dass nur der Antrag der Bürgerlichen Mitte (Freie Wähler, Pro Augsburg und FDP) zur Absetzung aus formalen Gründen vorlag. Die Fraktion Bürgerliche Mitte zweifelt die Zuständigkeitskompetenz des Stadtrates in solchen Dingen an, da Abstimmungen laut Gemeindeordnung nur mit direktem, konkreten Bezug zur Kommune erfolgen dürfen.
Demnach hätte diese Tagesordnungspunkt gar nicht auf der Tagesordnung erscheinen dürfen.
Ob die Abstimmung darüber überhaupt rechtskonform war, erscheint zumindest fraglich.
Die CSU-Fraktion stimmte dem Antrag der Bürgerlichen Mitte in der Abstimmung zu, in dem es nicht um inhaltliche Dinge zu ICAN ging. Auf diesem Wege umging die CSU-Fraktion strittige Diskussionen mit ihrem Koalitionspartner, den Grünen, zur Sache.
Hans Wengenmeir, Fraktionsvorsitzender der Bürgerlichen Mitte, regte in diesem Zusammenhang an, die Verwaltung möge für die Zukunft rechtlich prüfen, wo eine Beschluss- und Antragskompetenz des Augsburger Stadtrates grundsätzlich zu sehen sei.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Wengenmeir, Beate Schabert-Zeidler, Regina Stuber-Schneider
Peter Hummel, Lars Vollmar
Anhang 4
Ulrike Bahr begrüßt Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages
22. Januar 2021
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Heute tritt der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) in Kraft. 51 Staaten sind dem Vertrag bislang beigetreten. Deutschland gehört nicht dazu. Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr hat die Abgeordnetenerklärung der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) unterschrieben, in der sie sich öffentlich zum Atomwaffenverbot bekannt hat.
„Ich bedaure, dass Deutschland dem Atomwaffen-Verbotsvertrag nicht beitritt, obwohl unsere Regierung den Atomwaffen-Sperrvertrag bereits 1970 unterzeichnet hat und sich in den vergangenen Jahrzehnten für eine die Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen eingesetzt hat. Ich würde mir wünschen, dass Deutschland sich stärker für ein komplettes Verbot von Atomwaffen einsetzt“, so Bahr. Deutschland besitzt keine Atomwaffen. In Büchel in Rheinland-Pfalz sind jedoch 20 US-amerikanische Atombomben stationiert. Im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ trainiert die Bundeswehr den Einsatz dieser Waffen. Die US-Kommandozentrale EUCOM befehligt von Stuttgart aus alle US-Atomwaffen in Europa. „Meiner Meinung nach sind Nuklearwaffen eine verheerende humanitäre Gefahr, bis heute verursacht zum Beispiel die nukleare Strahlung in Hiroshima Geburtsschäden und Krebserkrankungen. Solange einige Länder dieser Welt Atomwaffen besitzen, werden andere welche haben wollen. Daher kann die Lösung nur heißen: Ein völkerrechtliches Verbot und die Vernichtung aller Nuklearwaffen“, so Bahr.
Anhang 5
Erklärung von Claudia Roth: Unterzeichnung des ICAN-Städteappells stünde der Friedensstadt Augsburg gut zu Gesicht
28.01.2021
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – ICAN setzt sich für ein weltweites vertragliches Verbot von Atomwaffen ein und war maßgeblich beteiligt am Entstehen des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen. ICAN ruft weltweit Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Große Städte in Asien, Europa, Nordamerika und Australien sowie über 100 Städte und Landkreise in Deutschland haben den Appell schon unterzeichnet. Die Friedensstadt Augsburg hatte heute im Kommunalparlament die Möglichkeit, diesen ICAN-Städteappell zu unterstützen, dies wurde jedoch durch die Stimmen der CSU, Bürgerliche Mitte (Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg) und der AfD von der Tagesordnung genommen.
Dazu erklärt Claudia Roth, Augsburger Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
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„Es ist den Zielen und Werten unserer Friedensstadt Augsburg unwürdig, wenn es nicht gelingt, im höchsten kommunalen Gremium der Stadt Augsburg den ICAN-Städteappell zu unterstützten. Unabhängig von Parteizugehörigkeiten haben weit über einhundert andere Städte und Landkreise dieses wichtige Zeichen für die Abschaffung von Atomwaffen beschlossen.
ICAN hat für ihr Engagement für eine atomwaffenfreie Welt den Friedensnobelpreis 2017 gewonnen. Wer, wenn nicht die Friedensstadt Augsburg, sollte dieses Engagement unterstützen? Ich appelliere an die Mitglieder der Augsburger Stadtratsfraktionen und an den Augsburger Parteivorsitzenden der CSU, ihren Widerstand gegen einen Stadtratsbeschluss zur ICAN-Erklärung aufzugeben. Die überwältigende Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen lehnt Massenvernichtungswaffen ab. Atomwaffen sind eine besonders bedrohliche Form von Massenvernichtungswaffen, von denen insbesondere die Städte betroffen sind, sind sie doch im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Auch daher sollte es die Aufgabe der Städte sein, die Bundesregierung aufzufordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und an die humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen für ihre Bürger*innen zu erinnern.
Als Bundestagsabgeordnete habe ich die ICAN-Erklärung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterzeichnet. Die Annahme des UN-Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen am 7. Juli 2017 in den Vereinten Nationen war ein entscheidender Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt. Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen und mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar. Die atomare Aufrüstung in der Zeit des Kalten Krieges haben es bewiesen: Atomwaffen bringen keine Sicherheit – sie sind selbst das größte Risiko. Wir werden auch in Zukunft dafür werben, dass weitere Länder, darunter Deutschland, diesen bahnbrechenden Vertrag unterzeichnen und ratifizieren und genau darauf soll der ICAN-Städteappell hinwirken. Die Abschaffung von Atomwaffen ist ein wesentlicher Schritt zur Förderung von Frieden und der Sicherheit aller Völker. Diese Forderung stünde auch der Friedensstadt Augsburg gut zu Gesicht.“
1 nuclear ban - Atomwaffenverbotsvertrag. „Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen“, 20. Februar 2017. https://nuclearban.de/der-vertrag/ .
2 Mutlangen, Berlin, Bremen, Ulm, Darmstadt, Hamburg, Köln, Tettnang, Aachen, Aalen, Bad Kreuznach, Bad Salzuflen, Baden-Baden, Bayreuth, Berlin, Bielefeld, Bremen, Bretten, Braunschweig, Bochum, Bonn, Böblingen, Büchel, Darmstadt, Denzlingen, Dortmund, Duisburg, Düren, Düsseldorf, Eisenberg, Erfurt, Erkner, Erlangen, Emden, Flensburg, Frankfurt a.M., Freiburg, Fürstenfeldbruck, Gilching, Göttingen, Greven, Gau-Algesheim, Hamburg, Hannover, Heide, Heidelberg, Heitersheim, Herne, Herzogenaurach, Jena, Jever, Kaiserslautern, Karlsruhe, Kassel, Kastellaun, Kiel, Kircheim/Teck, Köln, Konstanz, Krefeld, Landsberg, Landshut, Langen, Leipzig, Lindau, Ludwigsburg, Magdeburg, Mannheim, Mainz, Mainz-Bretzenheim, Marburg, Markkleeberg, Mülheim/Ruhr, Münster, Neuendettelsau, Neu-Isenburg, Neumünster, Nottuln, Nürnberg, Offenbach, Oldenburg, Potsdam, Ravensburg, Rüsselsheim, Saarbrücken, Sassnitz, Schwelm, Stuttgart, Trier, Tübingen, Viersen, Villingen-Schwennigen, Walsrode, Weißenfels, Weimar, Wernau, Wiesbaden, Wipperfürth, Witten, Wuppertal, Würzburg, Xanten, Bad Oldesloh, München, Nürnberg
Netzwerk Friedenskooperative. „Am 22. Januar tritt das Atomwaffenverbot in Kraft: Alle Termine im Überblick“. Text, 11. Januar 2021. https://www.friedenskooperative.de/aktion/aktionstag-atomwaffenverbot-tritt-in-kraft .
3 Anzeige in der Augsburger Allgemeinen, 16.1.2021: „Atomwaffen abrüsten ist jetzt unser aller Recht! Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft! Ein friedenspolitischer Erfolg von großer historischer Tragweite – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)“ von IPPNW-Regionalgruppe Landsberg am Lech. Unterzeichner_innen:
Inge Ammon, Fürstenfeldbruck; Christian Artner-Schedler, Pax Christi Augsburg; Hedwig Bader, Kaufering; Rolf Bader, Kaufering; Dr. med. Günter Baitsch, Basel (CH); Dr. med. Till Bastian, Isny; Dr. med. Dieter Bauer, Brannenburg; Roswitha Behrla, Eggenfelden; Dr. med. Matthias Bergius, Landsberg; Dr. med. Karin Böhm, Landsberg; Dr. med. Wolfram Böhm, Landsberg; Thomas Böhner, Fürstenfeldbruck; Christoph Breuning, Lindau; Dr. med. Sybille Butz, Weßling; Dr. Astrid Debold-von Kritter, München; Dr. med. Arndt Dohmen, Murg-Hänner; Dr. med. Joachim Elz-Fianda, Nördlingen; Dr. med. Jürgen Fegeler, Berlin; Dr. med. Martin Fliedner, Altomünster; Axel Flörke, Landsberg; Albert Glaß, Wemding; Monika Glemnitz-Markus, Maisach-Gerlinden; Susanne Grabenhorst, Mönchengladbach; Dr. med. Gisela Hagenau, Düren; Xanthe Hall, Berlin; Ulrich Haushofer, Reichertsbeuren; Jörn Heher, Tübingen; Gert Heidenreich, Seefeld/Hechendorf; Gisela Heidenreich, Seefeld/Hechendorf; Josefine Heimerer, Landsberg; Friedrich Heimerer, Landsberg; Dr. med. Andreas Hellmann, Augsburg; Volker Hermanspann, München; Almut Hielscher, München; Dr. med. Josef Hoffmann, Erding; Dr. med. Ursula Hoffmann, Erding; Dr. med. Nikolaus von Hollander, Andechs; Dr. med. Helga Holzfurtner, Reichling; Dr. med. Barbara Hövener, Berlin; Dr. med. Susanne Holtz-Joas, Hofstetten; Ernst-Ludwig Iskenius, Lübtheen; Dr. med. Albert Joas, Hofstetten; Thorsten Kanwischer, Grasbrunn; Cornelia Kellerer, Boos; Dr.-Ing. Jürgen Klunker, München; Wilfried Knorr, Peiting-Herzogsägmühle; Adi Koopmann, Landsberg; Dr. med. Dieter Lehmkuhl, Berlin; Dr. med. Conny Leibig, Schongau; Dr. med. Wolfgang Lerch, Landsberg; Herbert Markus, Eine Welt Zentrum Fürstenfeldbruck e.V.; Dr. med. York H. v. Loewenfeld, Wasserburg am Inn; Sabine März-Lerch, Landsberg; Dr. Thomas Melcher, Kaufbeuren; Dr. med. Maria Möller, Augsburg; Helga Mohs-Jahnke, Elchingen; Evi Nägele, Landsberg; Nikos Papapaschalis, Neu-Ulm; Dr. med. Ingrid Pfanzelt, München; Dr. med. Lars Pohlmeier, Bremen; Dr. med. Josef Raab, Murnau; Dr. med. Harald Räder, Aichach; Dr. med. Ulrich Randolf-Weiß, Moosburg; Dr. med. Gerhilde Reheis-Melcher, Kaufbeuren; Klaus Reibisch, Ulm; Dr. med. Karin Ritter-Pichl, Berlin; Horst Rödeler, München; Dr. med. Karl-Friedrich Scheible, Alerheim; Bernd Schmidt, Oschatz; Sigrid Schmidt, Oschatz; Dr. med. Christa Scholtissek, Bergen; Dr. med. Michael Schopka, Schonstett; Dr. med. Angelika Schrank, Glonn; Jochen Siebel, Landsberg; Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck; Thomas Stalter, Schwabsoien; Uschi Stalter, Schwabsoien; Doris Stiller, Höchstadt; Paul Stiller, Höchstadt; Dr. med. Angelika Stuttmann-Balke, Weilheim/Obb; Miklós Takács, Murnau; Dr. med. Rolf Ullner, Dorfen; Georgia Ulrich, Landsberg; Werner Vögel, Landsberg; Dr. med. Andreas Wagner, Landsberg; Dr. med. Klaus Dieter Warken, Landsberg; Rosemarie Wechsler, München; Konstantin Wecker, München; Hans Well, Zankenhausen; Christine Wenger, München
4 Mayors for Peace (engl.: Bürgermeister für den Frieden) ist eine internationale Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet.
Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger verantwortlich sind, versuchen die Mayors for Peace Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern.
Aus: „Mayors for Peace“. In Wikipedia, 8. Juli 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Mayors_for_Peace .
5 Baden-Baden, Bad Kreuznach, Bad Salzuflen, Bayreuth, Berlin-Lichtenberg, Braunschweig, Bretten, Darmstadt, Denzlingen, Dortmund, Eisenberg, Erkner, Erlangen, Freiburg, Gau-Algesheim, Göttingen, Greven, Hannover, Heidelberg, Herne, Herzogenaurach, Jena, Kaiserslautern, Kastellaun, Kirchheim unter Teck, Köln, Konstanz, Landsberg, Landshut, Langen, Lindau, Magdeburg, Mainz, Mannheim, Marbach, Markkleeberg, Neu-Isenburg, Nürnberg, Ravensburg, Rüsselsheim, Saarbrücken, Schwäbisch-Gmünd, Stuttgart, Trier, Tübingen, Viersen, Wernau, Wiesbaden, Wipperfürth, Wuppertal, Xanten
nuclear ban - Atomwaffenverbotsvertrag. „Startseite“, 20. Februar 2017. https://nuclearban.de/ .
6 Stadt Augsburg. „‚Mayors for Peace‘: Augsburg begrüßt Atomwaffenverbotsvertrag“, 26. Januar 2021. https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/mayors-for-peace-augsburg-begruesst-atomwaffenverbotsvertrag .
7 Feininger, Peter. „Augsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace. Die Oberbürgermeisterin spricht sich im Grußwort für die Abschaffung der Atomwaffen aus. Die friedenspolitisches Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Kathrin Vogler, kommt nach Augsburg. Ulrike Bahr fordert die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, stellt sich gegen die nukleare Teilhabe und lehnt die Beschaffung neuer Atombomber ab“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 1. August 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/200801_die-oberbuergermeisterin-hisst-die-flagge-von-mayors-for-peace/index.htm .
8 Stadt Augsburg, Ratsinformationssystem. „Unterzeichnung des Städteappells der ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) Antrag der pax christi Diözese Augsburg e. V., der Augsburger Friedensinitiative und der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft) vom 1. Oktober 2020, Beschlussvorlage BSV/21/05429, Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin, Federführend: Referat OB, Beratungsfolge: Stadtrat Augsburg 28.01.2021 Hauptausschuss“, 14. Januar 2021. https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp .
9 Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg. „Resolution des Klima-Bündnisses zum EU-MERCOSUR-Abkommen, Vorlage - BER/20/04872 im Umweltausschuss“, 14. September 2020. https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=10457 .
10 Augsburger Allgemeine, 26.9.2020
11 Die Anwesenheitsliste beruht auf unseren (gründlichen) Recherchen, ist aber nicht amtlich. Es kann also bei der einen oder anderen Person vielleicht eine Vertreter_in gekommen sein. Wahrscheinlich stimmt die Anwesenheit aber genau so. Auf jeden Fall dürfte die Anzahl der anwesenden Stadträt_innen stimmen und damit auch das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit bei der Abstimmung
12 ICAN Deutschland. „ICAN-Erklärung für Abgeordnete. Zur Unterstützung des Verbotsvertrags zu Atomwaffen“. Zugegriffen 1. Februar 2021. https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/ .
13 Heinrich, Alexander. „Deutscher Bundestag - Opposition kritisiert Haltung zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, Aktuelle Stunde – Beitritt zum UN-Verbot von Atomwaffen“. Deutscher Bundestag, 29. Januar 2021. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-aktuelle-stunde-atomwaffenverbot-818968
Siehe auch das Plenarprotokoll Seite 26199f.: DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 19/207 der Sitzung am 29. Januar 2021“, o. J. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19207.pdf .
14 siehe hierzu: Peter Feininger. „Augsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace, Teil 1: Die Stadt exhumiert die Flagge gegen Atomwaffen und begräbt gleichzeitig die Friedensresolution. Der Nuklearbomber wird in Augsburg produziert und die CSU steht bedingungslos dahinter – wobei Hintersberger besonders stramm steht“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 28. August 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190828_hissen-der-flagge-von-mayors-for-peace-bei-der-friedenstafel-am-hallerplatz/index.htm .
15 Bahr, Ulrike. „Ulrike Bahr begrüßt Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages“. Ulrike Bahr, 22. Januar 2021. https://ulrike-bahr.de/news/ulrike-bahr-begruesst-inkrafttreten-des-atomwaffenverbotsvertrages/ .
16 Bahr, Ulrike. „Hiroshima und Nagasaki mahnen - UN-Atomwaffenverbot jetzt!“ Ulrike Bahr, 17. Juli 2020. https://ulrike-bahr.de/news/hiroshima-und-nagasaki-mahnen-un-atomwaffenverbot-jetzt/ .
17 DIE LINKE. Kreisverband Augsburg. „Susanne Ferschl fordert: Arbeitsplätze bei Premium Aerotec erhalten“, 12. April 2019. https://augsburg.die-linke-bayern.de/nc/nachrichten/detail/news/susanne-ferschl-fordert-arbeitsplaetze-bei-premium-aerotec-erhalten/ .
18 Peter Feininger. „Friedensradler auf dem Weg zum italienischen Atomwaffenstandort Aviano besuchen Augsburg als Mitgliedsstadt von ‚Mayors for Peace‘. Pressebericht des Forums solidarisches und friedliches Augsburg,“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 17. August 2011. http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2011/08/17_friedensradler-mayors-for-peace.pdf .
19 Peter Feininger. „Augsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace, Teil 2: Denkwürdige Aussagen von Paul Wengert, Kurt Gribl und Thomas Weitzel“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 18. September 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190914_mayors-for-peace-hissen-der-flagge-inf-vertrag-2/index.html .
20 Bundeskonferenz der Bürgermeister für den Frieden (als ZOOM-Konferenz) 15./16. April
21 Hüttmann, M. Große. „Multi-Level-Governance | bpb, aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH“. Bundeszentrale für politische Bildung bpb. Zugegriffen 2. Februar 2021. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177146/multi-level-governance .
22 https://www.klimabuendnis.org/aktivitaeten/konvent-der-buergermeister/globaler-konvent.html
23 https://www.klimabuendnis.org/aktivitaeten/konvent-der-buergermeister/der-konvent-in-europa.html
24 Facebook Grüne Augsburg. „Grüne Augsburg, die Fraktionsvorsitzende Verena von Mutius-Bartholy bekennt sich zum ICAN-Appell“, 28. Januar 2021. https://www.facebook.com/gruene.augsburg/posts/10164819817645002 .
25 Roth, Claudia. „Unterzeichnung des ICAN-Städteappells stünde der Friedensstadt Augsburg gut zu Gesicht“. Grüne Augsburg, 28. Januar 2021. https://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/unterzeichnung_des_ican_staedteappells_stuende_der_friedensstadt_augsburg_gut_zu_gesicht/
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