Zum Augsburger Friedensfest 2016

„Friedensstadt ohne Gleichberechtigung, gibt es das wirklich?“

Bobet Nlombi, einer der Sprecher von Equal Rights Movement Augsburg: „Oder ist dieser Friede nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen?“

Mutausbruch

Das Motto des diesjährigen Augsburger Friedensfestes lautet „Mut.“, mit dem eloquenten Zusatz „Einfach nur mehr, mehr nicht.“ Mit dem Motto „Mut“ haben die Kirchen und das Kulturamt eine sehr persönliche Kategorie gewählt. Zwar kommt Mut auch bei gesellschaftlichen Aktionen zur Geltung, beispielsweise in der Schlacht oder auch in Form von Zivilcourage. Letzten Endes zielt die Kategorie Mut aber auf die Person und damit sind die gesellschaftlichen Verhältnisse draußen und die Kirchen drinnen.

Der Zusatz „Einfach nur mehr, mehr nicht“ verstärkt im Grunde diese Tendenz auf ziemlich frivole und apodiktische Art. Und so heißt es im ökumenischen Grußwort des Augsburger Friedensprogramms auch: „»Sagt den Verzagten: Habt Mut, fürchtet euch nicht!« (Jesaja 35,4)“ Also quasi: Einfach mehr Mut, damit ihr nicht verzagt. Mehr braucht es nicht, dann hilft euch Gott. Kommt ja nicht auf die Idee, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, auf eigene Faust Widerstand zu leisten, Euch zu anderen Zwecken zusammenzuschließen als zum gemeinsamen Gebet… „Wachet, steht im Glauben, seid mutig und seid stark!“ (1 Korinther 16:13) – that's it, mehr nicht. Oder mit Josua gesagt: „Sei mutig und entschlossen! Hab keine Angst, und lass dich durch nichts erschrecken; denn ich, der HERR, dein Gott, bin bei dir, wohin du auch gehst.“ (Josua 1,9)

Die Tafel beim Friedensfest am Rathausplatz, 8. August

Da sind auch die glaubensradikalen Freikirchen gern dabei. Dass die Augsburger Mennonitengemeinde Stadtführungen mit dem Titel „Vom Mut der Märtyrer“ macht, wird geduldet, weil der Kontext christlich bleibt und nicht beim Aufruhr endet.[1 Der Vortrag von Prof. Dr. Thomas Nauerth, Bielefeld, „Utopia und Bruderhof: Vom nötigen Mut zur friedlichen Kommune“ für das Projekt „Wieder Täufer in Augsburg und anderswo“ und ganz offiziell im Rahmen des Augsburger Friedensfestes dürfte allerdings schon grenzwertig in den Augen der Veranstalter des städtischen Festes sein:

Ein katholischer Heiliger hat es vorgedacht. Vor 500 Jahren entwarf Thomas More in seiner „Utopia“ eine kommunistische Gesellschaft mit strikter Friedensorientierung. Ein täuferischer „Heiliger“, Jakob Hutter, hat es vorgemacht. Knapp 20 Jahre später in ersten hutterischen Lebensgemeinschaften als praktisch gelebter Kommunismus einer friedlichen christlichen Gemeinde. Die Frage an unsere krisenhafte spätkapitalistische Zeit: Ist dieser kommunistische gemeinschaftliche Lebensweg, vor 500 Jahren gedacht und erprobt, bis heute in Bruderhöfen gelebt, nicht viel vernünftiger, als uns lieb ist?[2]

Der gleiche mennonitische Organisator, Wolfgang Krauß, stellt sich aber in seinem Blog nach dem Münchner Anschlag erst mal auf die Seite des Staates mit seinem Gewaltmonopol. Auf dieser sicheren Basis will er auf die geistliche Ebene – „das eigentliche Schlachtfeld“ – wechseln:

Wir sind uns einig, der Terror lässt sich nicht mit materiellen Waffen besiegen. Klar muss der Staat mit seinem Gewaltmonopol dagegen halten, das eigentliche Schlachtfeld liegt aber auf der geistlichen Ebene.[3]

Wolfgang Krauß ist für den Verbund der Freikirchen auch Mitglied des Runden Tisches der Religionen in Augsburg.

Die evangelische Kirche in ihrer protestantischen Form hat sich bekanntlich schon sehr bald hinter das Gewaltmonopol des Staates gestellt, bzw. sich damals hinter dem Gewaltmonopol der Landesherrn und Fürsten verschanzt. Deshalb bekräftigt das evangelisch-lutherische Dekanat Augsburg beim Friedensmotto „Mut“ den individuellen, persönlichen Aspekt: „ Mut beginnt bei jedem Einzelnen“[4] – denn in ihrer Vereinzelung ist die Masse unschädlich und schwach. Nur Gott ist da stark. Nur in seiner Vereinzelung ist der Mensch verzagt und hilflos und womöglich anfällig für das Angebot der Kirche. Und so weist das evangelische Dekanat auch die Richtung, in der das Motto des Friedensfestes interpretiert und gehandhabt werden soll:

Der Idee, dass Mut bei jedem Einzelnen beginnt, trägt das diesjährige Programm Rechnung: Neben gängigen kulturellen Angeboten bietet es eine ganze Reihe besonderer Formate an. Sie sind z. T. aus Beteiligungsprozessen entstanden, z. B. »MutBürger«, »Schluchten«, »Somme(r) 16« oder geben Möglichkeiten zur individuellen Mitgestaltung und persönlichen Auseinandersetzungen, z. B. »Ortswechsel«, »Fasst Mut!«, »Mut-Stammtisch«.

Das diesjährige Kulturprogramm ist eine Einladung, sich von Facetten des Mutes inspirieren zu lassen, mit persönlichen Mut-Themen zu experimentieren und die friedensstiftenden Qualitäten des Mutes auszuloten. …

Das Friedensbüro der Stadt spielt mit und plakatiert ziemlich kindisch in allen möglichen Sprachen „Welche Angst würde ich gerne besiegen?“ oder „Wofür hätte ich gerne mehr Mut?“.

Wo bleiben die Konfessionslosen?

Den Mut, auch eine Beteiligung der Konfessionslosen, die immerhin ein Drittel der Stadtbevölkerung ausmachen, am Friedensfest oder am Runden Tisch der Religionen durchzusetzen, hatte das Friedensbüro allerdings nicht. Über die Aufnahme anderer Religionsgemeinschaften in den Runden Tisch entscheidet laut Satzung der Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Runden Tisch. Allerdings gibt es in der Satzung nur Religionsgemeinschaften und keine Weltanschauungsgemeinschaften.[5]

Die Linke im Stadtrat hat bei verschiedenen Gelegenheiten auf eine Beteiligung der Konfessionsfreien am Runden Tisch der Religionen bzw. an der Organisation des Augsburger Friedensfestes gedrängt. Dies ist jeweils abgelehnt worden. Im Ferienausschuss des Stadtrats am Donnerstag, 18. August, will Stadtrat Otto Hutter (Die Linke) sich unter Tagesordnungspunkt 9 einschalten zum Thema Sondernutzungserlaubnis für das „Geschichtenmobil“ im Rahmen des Europäischen Stationenwegs anlässlich 500 Jahre Reformation auf dem Rathausplatz.[6]

Hier geht es um das Reformationsjubiläum – Luther2017. Das evangelische Dekanat beschreibt den Europäischen Stationenweg, der am 19. April 2017 auf dem Rathausplatz stattfinden soll, so:

„Geschichtenmobil“ des Stationenwegs, Theaterszenen zum Thema Bekennen und Frieden, Interreligiöser Dialog über Bekenntnis und Frieden zwischen den Religionen.

Wie lässt sich ein klares Bekenntnis zum eigenen Glauben und die Anerkennung anderer Glaubensrichtungen, Standpunkte, Meinungen verbinden? Wie weit darf und muss der Respekt vor dem anderen gehen - wo ist die Grenze zur Selbstverleugnung? Kurz: Wie verhalten sich Bekenntnis und Frieden?[7]

Als Veranstalter werden genannt „Reformation2017Augsburg, Angebote diverser Veranstalter zum 500jährigen Reformationsjubiläum Luther2017, Fuggerstr. 8“. Eine Beteiligung anderer, aller Kräfte und Vertreter aller Weltanschauungen, nicht nur der Evangelischen Kirche, an der Darstellung und Interpretation der Reformationsgeschichte wäre dringend angebracht. Insofern ist die von Stadtrat Hutter geplante Intervention im Ferienausschuss des Stadtrats sehr sinnvoll.

In ihrem gemeinsamen Grußwort der Stadt Augsburg zum Friedensfest legen sich OB Kurt Gribl und Kulturreferent Thomas Weitzel ausdrücklich nicht auf das Weltbild der Religionsgemeinschaften fest, sondern lassen auch andere Lebensentwürfe gelten:

Wir leben in einer globalisierten und vernetzten Welt mit unterschiedlichen Glaubens- und Lebensentwürfen. Diese gesellschaftliche Vielfalt prägt auch unsere Stadt. Sie anzunehmen und ein friedliches und wertschätzendes Miteinander zu schaffen, hängt von unserer Offenheit und unserem Mut zur Veränderung ab![8]

Der Oberbürgermeister und der Kulturreferent verurteilen auch die rassistischen Kampagnen gegen Einwanderer und Flüchtlinge:

Vielen Menschen bereiten die weltweiten Entwicklungen Angst. In Anbetracht von Kriegen und Vertreibung, wirtschaftlicher und sozialer Not leben wir in Deutschland vergleichsweise sicher. Dennoch werden gerade vor dem Hintergrund von Flucht und Einwanderung Ängste gefördert, Vorurteile geschürt und Diskriminierungen salonfähig gemacht. …

Wir brauchen aber auch Mut, um Nein zu sagen, vor allem, wenn die Grenzen der menschlichen Würde überschritten werden.

Christiane Lembert-Dobler, Leiterin des Friedensbüros im Kulturamt der Stadt Augsburg, verstärkt dies noch mal in ihrem Einleitungsbeitrag im Programmheft zum Friedensfest. Sie wendet sich direkt gegen Abgrenzung und Diskriminierung von Menschen nicht nur mit unterschiedlichen Glaubensvorstellungen – dies betrifft vor allem den Islam und ist in der jetzigen Lage sehr wichtig –, sondern auch gegen die Abgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen:

Wir wollen uns mit dem MUT auseinandersetzen und ihn nicht denen überlassen, die mit ihrem Auftreten einen Mut zu Vorurteilen, zu Abgrenzung und zu Diskriminierung von Menschen mit unterschiedlichen Glaubensvorstellungen und Lebensentwürfen propagieren.

Würde das Kulturamt und der Oberbürgermeister diese Aussagen tatsächlich ernst nehmen, dann müssten sie eine Initiative starten, die Konfessionslosen in den Runden Tisch der Religionen aufzunehmen, bzw. dieses Gremium auch umbenennen. Und sie dürften die Konfessionslosen dann nicht mehr ausklammern bei der Gestaltung des Augsburger Friedensfestes.

Thomas Palzers „Mutungen“, die man besser Zumutungen nennen sollte

Der sogenannte Gastbeitrag, traditioneller Bestandteil des Programmheftes zum Friedensfest, wurde diesmal dem Münchner Autor und Philosophen Thomas Palzer angetragen. Dieser Mensch weist in seinem Gastbeitrag dem Mut im sozialen Leben eine zentrale Rolle zu und kommt dann ziemlich unvermittelt zu einer merkwürdigen Aussage. Er hält in der Gesellschaft nicht nur eine unentwegte Auseinandersetzung mit den Eliten für nötig, sondern ebenso eine unentwegte Auseinandersetzung mit „den Rücksichtslosen und Schmarotzern auf der anderen Seite“:

Ganz allgemein spielt der Mut im sozialen Leben eine zentrale Rolle – zumal in seiner bürgerlichen Form als Zivilcourage. Im Alltag nahezu unsichtbar, tritt Zivilcourage dann zutage, wenn Regeln und Normen, auf denen Gemeinschaft beruht, missbraucht werden und die Balance zwischen Macht und Ohnmacht verloren zu gehen droht. Der Mut garantiert der Gemeinschaft das Gemeinsame in der unentwegten Auseinandersetzung mit den Eliten auf der einen und den Rücksichtslosen und Schmarotzern auf der anderen Seite.[9]

Man merke: die Rücksichtslosen und Schmarotzer in der Gemeinschaft sind nicht etwa die Eliten, sondern andere. Und die „unentwegte Auseinandersetzung“ mit den Rücksichtslosen und Schmarotzern hat in Palzers das Formulierung das gleiche Gewicht wie die mit den Eliten. Im Grunde handelt es sich um eine üble Denunzierung nicht näher definierter gesellschaftlicher Gruppen als Rücksichtslose und Schmarotzer und damit um eine Entlastung oder Relativierung der Eliten.

Dass diese aggressive und – im wahrsten Sinne des Wortes – unbegründete Polemik gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen kein Ausrutscher Palzers ist, legt ein weiterer, wiederum ziemlich unvermittelter Ausfall gegen „Kampagnen-Aggregatoren wie openPetition, Avaaz, Campact, Change, MoveOn, foodwatch, Lobbycontrol und viele andere“ nahe. Dabei handele es sich um eine Umformung der Demokratie zu „einem launischen Daumenkino“:

Naturgemäß macht die Bürokratisierung des Lebens auch vor dem Mut nicht halt – erst recht, seitdem die Vernetzung eine unheilige Allianz zwischen Technik und Verwaltung erlaubt. Kampagnen-Aggregatoren wie openPetition, Avaaz, Campact, Change, MoveOn, foodwatch, Lobbycontrol und viele andere gefallen sich darin, als sozialer Verstärker zu fungieren und Gefolgschaften zu organisieren. Im affektiv richtigen Moment machen sie per E-Mail oder auf eigenen YouTube- bzw. Twitter-Kanälen Stimmung – und rufen folgerichtig dazu auf, Mut zu zeigen. Ohne auch nur einen Fuß vor die Tür zu setzen, lassen sich derart Online-Petitionen zu den verschiedensten Anliegen unterstützen. Diese Petitionen sind naturgemäß gegen oder für etwas. Daumen hoch oder Daumen runter – jedenfalls ist es der Daumen, den die Gegenwart zum eigentlichen Souverän gekrönt hat. Hier wird dem Schlachtruf Digitalität ein gänzlich neuer Sinn eingehaucht, bedenkt man, dass im Lateinischen digitus Finger meint. Digitalität formt Demokratie auf diese Weise um zu einem launischen Daumenkino. Eine weitere Folge dieser Praktik ist, dass Mut umschlägt in Mutlosigkeit – denn wo Mut bequem wird, ist er keiner mehr.

Unser Münchner Philosoph Thomas Palzer meint also, er müsse eine so große und für vielfältigen Massenwiderstand so wichtige Organisation wie Campact diskreditieren. Der Verein Campact mit Sitz in Verden (Niedersachsen) wurde ursprünglich unter anderem von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung finanziert. Campact hat bisher zum Beispiel Kampagnen für mehr Transparenz über Nebeneinkünfte von Abgeordneten, gegen ein Comeback der Atomenergie, für Alternativen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, gegen Softwarepatente, für Volksentscheide auf Bundesebene, für ein restriktives Gentechnikgesetz, gegen Steuerflucht und gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn organisiert.

große Demo gegen Acta in Augsburg, 11.2.2012

2012 richtet Campact einen Appell an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments abzulehnen, der am 29. Februar 2012 darüber entscheiden soll te. Hierfür hatte Campact bereits über 70.000 Online-Unterschriften gesammelt. Avaaz hatte 2,8 Mio. online-Unterschriften gegen ACTA gesammelt. Über die Öffentliche Online-Petition des Deutschen Bundestags kamen 55.000 Unterzeichner zustande, die eine Beratung des Petitionsausschusses erzwingen konnten. Auch in Augsburg fand auf Initiative vor allem der Piraten mit 2000 Menschen eine der größten Demonstrationen seit langem statt. Die Protestaktionen in ganz Europa gegen ACTA, bei denen die Onlineaktivitäten eine wichtige Rolle spielten, führten zur Ablehnung von ACTA im EU-Parlament mit großer Mehrheit.

Ende 2013 startete Campact eine Kampagne gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Innerhalb von fünf Tagen kamen mehr als 250.000 Unterschriften zusammen. Im Juni 2014 waren es schon mehr als eine halbe Million, einen Monat später 100.000 Stimmen mehr. Campact spielt in den Kampagnen gegen das Handelsabkommen TTIP und das kanadisch-europäische Abkommen CETA eine wichtige, wenn nicht gar führende Rolle wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung im Mai 2015 konstatierte: „Im Zentrum der Protestaktivitäten in Deutschland steht der Verein ,Campact‘“.[10]

Thomas Palzer hetzt gegen diese Bewegungen, Kampagnen, Organisatoren und Onlineplattformen, sie würden „Stimmung“ machen. „Ohne auch nur einen Fuß vor die Tür zu setzen“, ließen sich der Art online-Petitionen zu den verschiedensten Anliegen unterstützen und die Digitalität forme „Demokratie auf diese Weise um zu einem launischen Daumenkino“. Eine Folge dieser Praktik sei, dass Mut „bequem“ werde und damit keiner mehr sei.

Nachdem Thomas Palzer derart praktisch alle modernen Demokratiebewegungen und ihre Kampagnen und Organisationen in Bausch und Bogen denunziert hat, kommt er auf die Französische Revolution. Seit dieser Zeit würden Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit den Menschen die Menschenrechte garantieren. Es würde nur an der Courage des Einzelnen liegen, dass ihnen überall Geltung verschafft wird.

Ein Zynismus sondergleichen, zu behaupten, den Menschen seien die Menschenrechte seit 1789 „garantiert“, sie müssten nur noch Courage aufbringen. Der Rekurs auf die „Courage des Einzelnen“ diskreditiert gezielt den Zusammenschluss, die kollektive Gegenwehr, die Organisierung des Widerstands – also alle Formen, die zum Erfolg führen könnten. Im Grunde ein pfäffischer Vorschlag, mit dem sich der „Einzelne“ samt einer „Courage“ nur noch dem Allmächtigen anvertrauen kann. Folgerichtig hört man aus dem Munde Thomas Palzers auch: „Aufklärung und Glaube schließen sich nicht zwangsläufig aus. Neben Vernunftsglaube gibt es auch eine Art vernünftig zu glauben.“[11]

Equal Rights Movement

Schon bei der Eröffnung des Augsburger Friedensfestes am 14. Juli im Goldenen Saal des Rathauses gab es einen großartigen Auftritt von Equal Rights Movement, den das Establishment hinnehmen musste. Eine große Gruppe von 50 Personen, afrikanische Migranten und Asylbewerber und deutsche Unterstützer, besetzten die Bühne und konfrontierten die Gäste des Fests mit den Texten auf ihren Tafeln, zum Beispiel:

Ich bin fast 4 Jahre hier, habe über 2 Jahre gearbeitet und jetzt – essen-schlafen-fertig.

Wieso verbietet uns das Landratsamt zu arbeiten für „Senegal“?

Wir wollen nicht auf eure Kosten leben müssen

Friedenstadt ohne gleiche Rechte, gibt es wirklich?

Großes Go-in von Equal Rights Movement bei der Eröffnungsveranstaltung zum Augsburger Friedensfest am 14. Juli im Goldenen Saal des Rathauses Foto: Equal Rights Movement Augsburg

Die Journalistin der Augsburger Allgemeinen, Stefanie Schoene, tat ihr Möglichstes, die Aktion zu würdigen. Für ihren Bericht wies man ihr in der Redaktion aber nicht mal eine ganze Spalte zu. Dieser gab sie den Titel: „Einige mutige Momente. Im goldenen Saal wurde das Friedensfest eröffnet“. Die Wortbeiträge der Podiumsteilnehmern der Veranstaltung im Goldenen Saal empfand die Journalistin nicht als mutig, sonder als „beliebig“. Die Teilnehmer würden „gewohnte Sicherheit und Bürgerlichkeit“ abbilden, „nicht aber gesellschaftliche Vielfalt. Und das, obwohl sich das Friedensbüro die Akzeptanz des ‚Fremden‘, Neuen, Ungewohnten als didaktisches Ziel auf die Fahne und ins Programmheft des diesjährigen Friedensfestes geschrieben hat.“[12]

Während die Journalistin die Podiumsbeiträge der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ferner einer Juristin, Psychoanalytikerin und Theologin sowie des Autors und Philosophen Thomas Palzer (den hatten wir oben schon) gar nicht behandelte, widmete sie dem Auftritt von Equal Rights Movement zwei ganze Absätze:

Einige mutige Momente. Im Goldenen Saal wurde das Friedensfest eröffnet.

… Allein der Moderator Michel Abdollahi zeigte mutige Momente. Ehrlich berührt baute er die Aktivisten einer Spontanintervention ein, die sich im Goldenen Saal stumm postiert hatten. Etwa 40 meist schwarze Männer und einige wenige Frauen des „Equal Rights Movement“ hielten weiße Schilder mit schwarzer Schrift: „Und jetzt kommst du. Aber nur, wenn du den richtigen Pass hast“, „Ich bin fast vier Jahre hier, hatte zwei Jahre Arbeit und jetzt: essen, schlafen, fertig“ oder „Warum lässt das Landratsamt uns nicht arbeiten?“.

Unter den Demonstranten Hasan Goue (27) und Musa Dia (25). Sie stammen beide aus dem Senegal und wohnen derzeit in Diedorf. Langweilig sei ihnen, ihre Wut ist deutlich spürbar. Noch nicht einmal Deutschkurse dürften sie belegen. Seit Senegal, Togo und Kongo „sichere Herkunftsländer“ sind, ist Arbeiten verboten, erklärt ein Sprecher der Gruppe, die sich vor zwei Monaten gegründet hat. Abdollahi bittet ihn auf die Bühne und lädt ihn dazu ein, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Wenn man die beeindruckenden Fotos von der Aktion im Goldenen Saal, veröffentlicht auf der Facebookseite von Equal Rights Movement[13], gesehen hat, weiß man, warum die Medien, allen voran die Augsburger Allgemeine, kein Foto veröffentlichten. Die Aktion war Publikums- und Medienwirksam angelegt, im Grandhotel sorgfältig vorbereitet, die Fotos mit den Texten und Menschen sprechen für sich. Wo kommen wir da hin, wenn Flüchtlinge und ihre Unterstützer für sich sprechen? Deshalb wurde kein Foto veröffentlicht, obwohl die Presse viele Fotos gemacht hat.

Die Leiterin des städtischen Friedensbüros bemerkte bei ihrer Ansprache zur Eröffnung des Friedensfestes im Goldenen Saal zum möglichen Leitbild der Stadt als Friedensstadt: Ungemütlich werde es, wenn Augsburg auf Grund von hier ansässigen Firmen, die auch für die Rüstungsproduktion tätig sind, als Rüstungsstadt bezeichnet werde. Das war‘s zu diesem Thema.

Dieses und die folgenden Bilder stammen vom Friedensfest auf dem Rathausplatz am 8. August. Hier im Bild: Equal Rights Movement erobert die Bühne

Beim eigentlichen Friedensfest, bei der Tafel am 8. August auf dem Rathausplatz, genehmigte sich Equal Rights Movement einen weiteren Auftritt. 28 Tafeln wurden bei der Aufstellung auf dem Rathausplatz den Pressefotografen gezeigt und dann noch mal auf der Bühne. Auch von dieser Aktion gab es kein Foto in den Medien. So schlicht die Aussagen auf den Tafeln waren, sie haben in den bürgerlichen Medien, in der medialen Öffentlichkeit nichts zu suchen. Schlimm genug, wenn man sie für einige Minuten auf dem Rathausplatz hinnehmen musste. Die Texte sind einfach, hart und wahr. Sie bringen die Situation der Flüchtlinge hierzulande, ihre Probleme, ihre politische Unterdrückung, ihre Wünsche und ihre Kritik ungeschminkt zur Sprache, mit den eigenen Worten der Flüchtlinge. Für jemand, wie den Augsburger Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich (CSU) ist so was unerträglich. (s. dazu weiter unten)

Hier die Texte, die gezeigt wurden:

Ich bin über drei Jahre hier. Ich darf nicht in die Schule – nichts lernen, nichts arbeiten

Landratsamt Augsburg hat keinen Respekt für Asylbewerber

Weltbürger für gleiches Recht 4all

Duldung ist menschenunwürdig!

Die Würde des Deutschen ist unantastbar

no border no nation stop deportation

My right ist your right

Das Landratsamt Schwabmünchen hat keinen Respekt vor den Menschen die Asyl suchen

Wir wollen Verbesserung statt Verschärfung des Asylrechts

Jesus was a Refugee

Ich will als Mensch behandelt werden, nicht nur als Asylbewerber

Sitzen Sie bequem?

Wir wollen NICHT auf Staatskosten leben

Equal Rights Movement!

Gleiche Rechte in der Friedenstadt

Was bedeutet gleiches Recht?

Ich will kein Geld von der Regierung, ich kann mir selber helfen

If you are neutral in situations of injustice you have chosen the side of the oppressor

Menschenschutz statt Grenzenschutz

Criminal world policy is making me a refugee

Ihr sucht Fachkräfte – hier bin ich

Wir sind müde von unfreundliche Ausländerbehörde

Wir wollen, wir können, ABER wir dürfen NICHT

Bleiberecht für alle Menschen

Wenn ich will, kann ich reisen „überall“ in die Welt – MEINE FREUNDE NICHT

Friedenstadt ohne gleiche Rechte, gibt es wirklich?

MENSCHENS-KINDER

Check mal deine Privilegien

Auf ihrer Facebookseite schätzt Equal Rights Movement die Aktion bei der Friedenstafel auf dem Rathausplatz am 8. August so ein:

Wir haben unseren Willen gezeigt, Teil der Gesellschaft zu sein, in der wir leben. Wir haben selbstgemachtes, afrikanisches Essen in den Reihen verteilt und bekamen ein dankbares Lächeln, nicht selten sogar auch etwas Leckeres zurück. Auf der Bühne bewiesen wir den Mut, über unsere Lage zu sprechen und unsere Wünsche zu äußern: Gleiche Rechte für alle Menschen, egal woher sie kommen und wie sie aussehen. Beim anschließenden Trommeln, Klatschen und Tanzen fand unsere Aktion ihren Ausklang. Wir bedanken uns herzlich bei allen Augsburgern, die mit uns schöne Momente und Essen beim Friedensfest geteilt haben.[14]

Weniger erwähnenswert

Miriam Zissler und Stefan Krog würdigen den Auftritt von Equal Rights Movement in einem Absatz ihres Berichts über die Friedenstafel auf dem Rathausplatz, haben aber nicht den „Mut“, ein Foto zu bringen (Stefan Krog ist immerhin stellvertretender Leiter der Lokalredaktion).[15] Sie schreiben:

Ein Zeichen setzte auch die Gruppe „Equal Rights Movement“, die sich „für die gleichen Rechte für alle“ einsetzt. „Duldung ist menschenunwürdig“ oder „Bleiberecht für alle Menschen“ stand auf den Schildern der Teilnehmer der Bewegung. Gut ein Dutzend hatten sich auf der Bühne und davor postiert. Sie kämen aus dem Senegal, was als sicherer Herkunftsstaat gelte, erklärte ein Teilnehmer. Somit hätten sie keinen Aufenthaltsstatus und somit auch ein Arbeitsverbot. Dagegen protestierten sie. Das fand wiederum CSU-Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich „nicht in Ordnung“. Denn in seinen Augen sei das Friedensfest für ein Miteinander und dem Austausch der verschiedenen Religionsgemeinschaften da und nicht für eine „einseitige politische Meinungsäußerung aus einer extrem linken Ecke“.

Zunächst zur Klarstellung: Es waren nicht gut ein Dutzend die sich von Equal Rights Movement auf der Bühne und davor postiert hatten, sondern gut 30. Und die hatten genau 28 Schilder dabei (die Parolen haben wir weiter oben aufgeführt).

Was Volker Ullrich da laut Augsburger Allgemeine abließ, hat sicher einige Leute empört. Man muss schon sehr weit rechts stehen und stockvoll auf Seiten der Eliten, wenn man die Forderung nach gleichen Rechten für Alle als eine „einseitige politische Meinungsäußerung“ denunziert. Volker Ullrich scheint der großbürgerlichen Ideologie anzuhängen, dass Gleichheit einseitig ist, Ungleichheit dagegen ausgewogen und allseitig.

Es stellen sich hier verschiedene, gravierende Fragen. Wieso wurde ausgerechnet Volker Ullrich und sonst niemand bei der Tafel vom stellvertretenden Leiter der Lokalredaktion nach seiner Meinung zum Auftritt von Equal Rights Movement gefragt? Oder, falls Stefan Krog mehrere Meinungen erfragte: wieso gibt er ausgerechnet diese Meinung wieder. Es kann natürlich auch zur Bloßstellung von Volker Ullrich gedacht sein.

Man muss sich auch fragen, woher Volker Ullrich weiß, dass die Statements von Equal Rights Movement „aus einer extrem linken Ecke“ kommen. Stammt diese Einschätzung vom bayerischen Verfassungsschutz – was diesem zuzutrauen wäre – oder ist es ein Urteil, zu dem die Augsburger CSU gekommen ist? Vielleicht schon nach dem Schock des Auftritts von Equal Rights Movement im Goldenen Saal?

Jedenfalls kann diese Qualifizierung von Equal Rights Movement als linksextrem kaum ein Spontanurteil von Volker Ullrich bei der Tafel gewesen sein, diese Meinung muss er schon vorher gefasst haben.

Es fragt sich nun, ob diese Beurteilung von Equal Rights Movement nur Volker Ullrichs Ansicht ist, oder auch die der CSU Augsburg – was zu befürchten ist. Denn Volker Ullrich, der seinerzeit vom rechten Flügel der CSU positioniert wurde, musste damals um sein Bundestagsmandat kämpfen. Diesmal war seine Platzierung unumstritten und er wurde im Juli auf einer CSU-Versammlung fast einstimmig als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 nominiert.

Die Bezeichnung von Equal Rights Movement quasi als linksextremistisch ist indirekt auch eine politische Drohung, die nicht nur zur Beobachtung durch den Geheimdienst, sondern auch zu politischer Verfolgung führen kann. Volker Ullrich spricht im Bundestag gerne über „Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingspolitik“ und sieht in diesem Zusammenhang immer auch Herausforderungen „im Bereich der inneren Sicherheit“. Hier fordert er „beherztes politisches Handeln“. Im Bundestag fasste er im Februar dieses Jahres seine Devise so zusammen: „Wer nichts tut, wer sich zurücklehnt, wer sich nicht engagiert, wird vielleicht morgen in einer Welt aufwachen, in der er dieses Nichtstun bitter bereuen würde. Nichtstun und Nichteintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist ein süßes Gift; aber es ist ein Gift, das wir nicht akzeptieren sollten. Lassen Sie uns gemeinsam gegen Extremismus, Hass und Hetze kämpfen, und lassen Sie uns gemeinsam die Verantwortung in diesem Staat wahrnehmen! Dafür sind wir gewählt, und daran sollten wir arbeiten.“[16]

Volker Ullrich (MdB CSU) links vorne im Bild mit Sonnenbrille, hinter ihm Juri Heiser (Stadtrat CSU) mit Sonnenbrille, rechts im Bild Alexander Süßmair (Stadtrat Die Linke) mit Käppi und Sonnenbrille, im Gespräch mit Leo Dietz (Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU) mit Haarknoten

Volker Ullrich scheint also zu glauben, dass beherztes Handeln und Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung angebracht ist, wenn Equal Rights Movement aktiv wird. Nichts tun wäre in diesem Fall ein „süßes Gift“, es gelte aber „gegen Extremismus … [zu] kämpfen“.

Bedenkt man, dass einer der Sprecher von Equal Rights Movement Augsburg Priester der muslimischen Gemeinde Senegal ist, so ist Volker Ullrichs Hetze auch ein Affront gegen die Veranstalter des Augsburger Friedensfestes, namentlich gegen den runden Tisch der Religionen, die eigentlich ganz wesentlich zu bestimmen haben, wie das Friedensfest organisiert wird und abläuft. Da kann eigentlich nicht ein Volker Ullrich seitwärts reingrätschen.

Bedenklich ist auch, das Volker Ullrich mit seiner Äußerung im Grunde auch das Friedensbüro diskreditiert und indirekt die Leiterin des Friedensbüros, Christiane Lembert-Dobler. Denn es ist ja offensichtlich, dass die Aktionen von Equal Rights Movement sowohl im Goldenen Saal als auch auf dem Rathausplatz mit dem Friedensbüro abgesprochen waren. Sonst hätten die Aktionen so gar nicht ablaufen können, weder auf der Bühne im Goldenen Saal während der Eröffnungsveranstaltung noch auf der Bühne auf dem Rathausplatz während der Schlussveranstaltung.

Diskreditiert hat Volker Ullrich somit auch den Oberbürgermeister, der bei seiner Ansprache auf dem Rathausplatz am 8. August zur Eröffnung des Friedensfestes ausdrücklich das Engagement des Friedensbüros und seiner Leiterin gewürdigt hat. Während Volker Ullrich das Friedensbüro der Stadt indirekt in die Pfanne haut, weil es mit „einer extrem Linken Ecke“ zusammenarbeitet. Eigentlich müsste dieser Affront, den sich Volker Ullrich da geleistet hat, für ihn ein Nachspiel haben. Immerhin ist der Oberbürgermeister inzwischen im Landesvorstand der CSU und müsste Ullrich eigentlich schon zur Ordnung rufen können.

Erwähnenswert

Bobet Nlombi, einer der Sprecher von Equal Rights Movement, fasste beim Friedensfest am 8. August im Anschluss an die Aktion auf der Bühne und das afrikanische Trommelkonzert ihr Anliegen noch mal zusammen gegenüber dem Forum und einer Reporterin von Antenne Bayern:

Friedensstadt ohne Gleichberechtigung, gibt es das wirklich? Ist dieser Friede nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen? Es gibt viele tausend Ausländer in Bayern, die leiden müssen. Sie sind nicht glücklich, weil sie nicht arbeiten dürfen. Weil sie das und das und das nicht machen dürfen. Es sind auch Menschen wie die anderen. Die Frage ist, ob wir für die Friedensstadt leben. Ist diese Friedensstadt nur für eine bestimmte Hautfarbe oder Nationalität – oder für alle? Man sollte aufhören, die Leute zu täuschen. Wir leiden darunter. Das sind junge Leute, die für die Gesellschaft etwas leisten können. Sie können das auch, aber sie haben keine Würde. Das ist das, was ich sagen wollte.

Es ist traurig, dass es sowas in Deutschland noch gibt. Menschenrechte, oder Frieden und Freiheit, gleiche Behandlung – ich frage mich, leben wir in einer Demokratie?

Die Reporterin von Antenne Bayern stellte sich auf die Seite von Bobet Nlombi, sie verstehe das auch nicht, sie fände das auch ungerecht. Bobet fragte zurück: Genau, aber was machst du dagegen?! Die Reporterin fragte: Aber was kann ich denn machen? Bobet: Die sind gewählt, wenn die was falsch machen, dann müssen wir was dagegen machen. Das deutsche Volk muss aufstehen, schade für dieses Land, es ist eine Katastrophe. Die Reporterin von Antenne Bayern: Stimmt, ja. Bobet: Ich sage ja, wenn was nicht stimmt, dann müssen wir gemeinsam so ein Bündnis machen, um dagegen zu kämpfen. Warum nicht? Das muss doch weitergehen. Es kann doch nicht wahr sein, dass in einem Land wie Deutschland, über Menschenrechte, über Gleichbehandlung geredet wird, die Sachen aber ganz anders sind ...

Das Interview wurde nicht gesendet, jedenfalls findet es sich nicht auf der Webseite von Antenne Bayern.[17] Man kann also fast von einer Art Nachrichtensperre über Equal Rights Movement sprechen, zumindest von einer Bilder- und Interviewsperre.

Auch dieses Jahr wollte ein kleiner Haufen von Rechtsextremen, wie immer angeführt von Roland Wuttke, just am 8. August provozieren. Letztes Jahr trat ihnen eine stattliche Demonstration entgegen, die direkt von der Tafel auf dem Rathausplatz aufbrach. Heuer hatte ein Verbot der Stadt für eine rechtsextreme Kundgebung direkt auf dem Rathausplatz Bestand vor dem Verwaltungsgericht. Allerdings wies die Stadt den Rechtsextremen für 15 Uhr den Prinzregentenplatz zu. Es hätte also die Möglichkeit gegeben, ohne die Tafel zu stören, um 15 Uhr vom Rathausplatz zum Prinzregentenplatz zu mobilisieren. Dies war aber von den Veranstaltern des Friedensfestes nicht gewünscht. Laut Augsburger Allgemeine hätten Stadt, Kirchen und Gewerkschaften bewusst keinen Aufruf zu einer Gegendemo gestartet.

Auch dies in gewisser Weise ein Armutszeugnis für das Friedensfest. Die Stadt wagt kein generelles Verbot eines Auftritts der Rechtsextremen und muss es folglich auch politisch nicht begründen, was in früheren Jahren durchaus der Fall war. Aber dazu bedarf es wohl eines Ordnungsreferenten der CSU und nicht einen Dirk Wurm von der SPD, wie wir ihn jetzt haben.[18] Und der Auftritt der Rechtsextremen in der Stadt, im Zentrum, unweit der Tafel, während das Friedensfest noch läuft, war nicht mal Thema auf dem Friedensfest selbst. Immerhin gab es dann doch 50 Gegendemonstranten am Prinzregentenplatz gegen die Nazis – nicht 20, wie es die Augsburger Allgemeine herunterspielt.

Zu erwähnen wäre noch, dass neben englischen Übersetzungen im Programmheft auch jeweils Übersetzungen ins Arabische zu finden sind. Und dies waren die einzigen beiden Fremdsprachen, die im Heft verwendet wurden. Am Friedensfest selbst nahmen außerordentlich viele Menschen teil, die aufgestellten Bänke und Tische reichten bei weitem nicht aus für weit über 1000 Leute, die sich dann zu einem großen Teil auf dem Boden des Platzes niederließen. Über den Besuch der einzelnen Veranstaltungen des Rahmenprogramms des Friedensfestes haben wir keinen Überblick, auch nicht über die Art und Qualität der einzelnen Veranstaltungen.

Bemerkenswert war diesmal, dass sich der Verband der Sinti und Roma gleich mit drei Veranstaltungen in das Rahmenprogramm einschaltete. Eine davon war eine Art Spurensuche im Fischerholz, die regelmäßig ausverkauft war.

Schluchten – neue Nachbarn. Theater auf den Spuren der Sinti und Roma in Augsburg Oberhausen, genauer im Fischerholz, 24. und 25. Juli 2016

Tür an Tür Integrationsprojekte gGmbH wagte immerhin eine Veranstaltung unter dem Titel (Un-) Recht und Ungehorsam. Laut einer dezent verschämten Ankündigung im Programmheft sollte sie sich mit dem Entwurf zum Integrationsgesetz Bayern auseinandersetzen.

So gravierende weltpolitische Ereignisse wie die Entwicklung des Erdogan-Regimes in der Türkei und der gescheiterte Militärputsch waren offensichtlich kein Thema im Programm des Friedensfestes. Obwohl von den 42.000 Ausländern mit europäischer Staatsangehörigkeit in der Stadt 12.600 aus der Türkei stammen und von den knapp 110.000 Einwohnern mit Migrationshintergrund in der Stadt über 21.000 (19,5 %) einen türkischen Migrationshintergrund haben. Das höchste der Gefühle für diese Menschen ist ein Rundgang und Austausch zum Thema Migrationsgeschichte aus der Türkei im Friedensfestprogramm.

Auch die großen, laufenden Kriege im Irak, in Syrien, in Afghanistan sind kein Thema für das Augsburger Friedensfest. Und schon gar nicht die meist verfassungswidrigen und völkerrechtswidrigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Eine Ausnahme macht hier die Veranstaltung über den US-Soldaten André Sheperd, der sich dem Irakkrieg entzog. Dieser wurde „Ein mutiger Deserteur“ genannt. Allerdings war dies eben ein US-Deserteur und kein deutscher und es handelt sich um einen US-Krieg ohne offizielle deutsche Beteiligung. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum neben der Augsburger Friedensinitiative und einigen anderen eher linksorientierten Organisationen auch der Stadtverband der Grünen und das Friedensbüro als Mitorganisator der Veranstaltung dienen.

Interessant die Veranstaltung Somme(r) 16, bei der das Kulturhaus Abraxas und das Junge Theater an die Herkunft des Namens Sommestraße erinnern, nämlich die fürchterliche Somme-Schlacht vor 100 Jahren. Dies ist sicher ein Ansatz, den man weiter verfolgen und politisch, antimilitaristisch ausbauen kann.

Sehr interessant und wichtig auch die Veranstaltung „Bauwerkstatt für Gemeinschaftsbereiche in Flüchtlingsunterkünften“, organisiert vom Architekturmuseum. Es kommt nicht von ungefähr, dass in den Lagern – die von verantwortlicher Seite gerne beschönigend Gemeinschaftsunterkünfte genannt werden – häufig Räume fehlen „zur gemeinschaftlichen Nutzung, Bereiche zum Austausch, zum Zusammensein, aber auch zum Rückzug, um zu lernen oder zu spielen“.

Es sollte während des Rahmenprogramms zum Friedensfest auch ein erster Schritt zu einer Resolution „Friedensstadt Augsburg“ getan werden. Als am 12. Februar Frauke Petry gegen den Widerstand der Stadtverwaltung im Rathaus sprach, beschloss der zeitgleich tagende Stadtrat, eine gemeinsame Erklärung als Resolution zur Friedenstadt zu verfassen. Am 4. August lud das Friedensbüro der Stadt öffentlich zum Gespräch ein, über die Bedeutung, Ziele und mögliche Inhalte einer Resolution zu diskutieren. Die Ergebnisse dieses Gesprächs sind bisher nicht veröffentlicht.

Streng genommen gibt es bereits den Entwurf einer Resolution mit dem Titel „Augsburger Bekenntnis zur Friedenstadt“, die im Jahr 2013, als das Motto der Friedenswochen „Niemand hat das Recht zu gehorchen“ lautete, vom Grandhotel verfasst wurde.[19] Darin ging es um die Abschiebung von tschetschenischen Flüchtlingsfamilien aus dem Grandhotel sowie um einen afghanischen Flüchtling. Eine Forderung dieser Resolution lautete: „Wir fordern, dass alle Flüchtlinge die gleiche Chance haben auf Anhörung und die Durchführung eines Asylverfahrens, das sich an rechtsstaatlichen Prinzipien und den geltenden Gesetzen orientiert.“ Außerdem wurde die sofortige Einstellung aller Ermittlungen wegen illegaler Einreise gefordert, da die Genfer Flüchtlingskonvention es ausdrücklich verbietet, Einreiseverstöße bei Flüchtlingen zu bestrafen.

Eine 50-köpfige Delegation des Grandhotels suchte deswegen im Oktober 2013 den Kulturausschuss des Stadtrats auf. Die darauffolgende Stadtratssitzung sah sich zu einer mehr als einstündigen Debatte genötigt, wie die Stadt mit dem Thema Abschiebungen umgehen soll.

Der Stadtrat war gespalten und wollte nicht Farbe bekennen. Deshalb wurde die vom Grandhotel vorgelegte Resolution mit dem Titel „Augsburger Bekenntnis zur Friedenstadt“ gar nicht zur Abstimmung gestellt. Beschlossen wurde lediglich, die Resolution an das Bundesamt für Migration weiterzuleiten und um Prüfung zu bitten.[20]

Von den fünf tschetschenischen Familien sind drei noch in Deutschland, eine Familie reiste freiwillig aus, eine wurde am am 18. Februar 2014 von Augsburg nach Polen abgeschoben wurde – nach einem Polizeieinsatz gegen ihr Kirchenasyl in Oberhausen.[21]

Es ist schwer einzuschätzen, ob die Resolution, die das Grandhotel 2013 vorlegte, etwas bewirkt hat. Diesmal hat sich der Stadtrat im Februar dieses Jahres festgelegt, dass er eine Resolution zur Friedensstadt will. Dass eine Resolution verabschiedet wird, steht also diesmal außer Frage. Jetzt kommt es vielmehr darauf an, was in dieser Resolution stehen wird. Dazu wird es wichtig sein, wie offen und demokratisch das Verfahren für den Entwurf angelegt ist. Wichtige Punkte liegen bereits vor und sind auf der Nachhaltigkeits-Webseite der Stadt Augsburg seit Jahren veröffentlicht. Darauf haben wir in unserem Artikel „Augsburg hisst die Flagge der Mayors for Peace“ vor kurzem hingewiesen – und zwar im letzten Abschnitt Tatort Friedensstadt Augsburg.[22]

Peter Feininger, 16.8.2016

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Exkurs

Das Motto „Mut“ des Friedensfestes – ein Fortschritt? Zum letztjährigen Motto „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“

Obwohl das diesjährige Motto „Mut“ schillernd ist und von politischer Zivilcourage bis zur christlichen Ermutigung der Verzagten durch den Herrn reicht, könnte man fragen, ob es nicht besser ist als das letztjährige Motto. Dies lautete „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ und war damit politischer, als das diesjährige Motto. Es war aber auch kriegerischer, weil es die Propaganda des Kalten Krieges gegen die DDR aufgriff.

Das Zitat „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ stammt von Walter Ulbricht und dient in der Regel dazu, ihn als verlogenen Zonenchef und Spalter Deutschlands hin zu stellen. Mona Rother, die den Bereich Frieden und Religionen des städtischen Kulturamts über das Projektbüro für Frieden und Interkultur leitete und damit für Interkultur und Augsburger Friedensfest zuständig war, ergänzte das Motto in der Ausgabe von Augsburg Direkt vom Juni/Juli 2015:

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ – ein Ausspruch von Walter Ulbricht, dem damaligen Vorsitzenden des Staatsrats der DDR, kurz vor Beginn des Baus der Berliner Mauer im Jahr 1961.

Über 50 Veranstaltungen – Konzerte, Theater, Performances, Street Art, Diskussionen – fordern heraus und stellen Fragen: nach der Bedeutung von Grenzen zur Sicherung des individuellen und politischen Friedens, nach Ein- und Ausgrenzung in pluralen Gesellschaften.[23]

Damit weitete Mona Rother das Themenspektrum bis zum Dokumentartheater „Frontex Security“ über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer oder dem Wahnsinnsplan der ukrainisch nur Regierung, eine Mauer zu Russland zu bauen. Allerdings bekräftigte Mona Rother mit dieser Aussage in Augsburg Direkt auch den Bezug des Mottos zu Walter Ulbricht und dem Berliner Mauerbau.

Wenn schon Walter Ulbricht als Schirmherr des letztjährigen Programms zum Hohen Friedensfest herhalten musste – was in unseren Augen gar nicht so verwerflich, sondern eher erfreulich ist – so sollte man doch bei den historischen Fakten bleiben. Dazu gehört zum Beispiel schon, dass man nicht nur den Halbsatz zitiert: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, denn Ulbricht fügte an: „wir sind für vertragliche Beziehungen zwischen Westberlin und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik“. Egon Krenz schreibt in seinem Buch Walter Ulbricht: Planer und Verwirklicher eines neuen Deutschlands:

Daß er eine vertragliche Lösung favorisierte, wird absichtlich verschwiegen. Schließlich soll mit der Zitatenverstümmelung nachgewiesen werden, daß Ulbricht ein Lügner war. Die politische Logik wird völlig ausgeblendet: Wenn der Stratege Ulbricht zwei Monate vor dem 13. August 1961 eine »Mauer« geplant oder bereits deren Bau beschlossen hätte, wäre er wohl nicht so töricht gewesen, dies auf einer internationalen Pressekonferenz auch noch zu bestreiten. So etwas widersprach seinem Charakter.

In jener Zeit gingen Moskau und Berlin noch von einem Friedensvertrag aus, den Chru­schtschow anderthalb Wochen zuvor bei seinem Gipfeltreffen mit Kennedy in Wien mit der DDR abzuschließen angekündigt hatte – für den Fall, daß keiner mit »Gesamtdeutschland« zustande käme. Die Auseinandersetzungen zwischen den USA und der UdSSR spitzten sich in der Folgezeit dramatisch zu. Die Achillesferse war die offene Grenze zwischen NATO und Warschauer Vertrag in Berlin. Es ging um die Lebensfrage: Krieg oder Frieden. Die Staats- und Parteichefs der Warschauer Vertragsstaaten beschlossen erst auf ihrer Zusammenkunft vom 3. bis 5. August 1961 in Moskau jene Maßnahmen, die dann am 13. August 1961 verwirklicht wurden.

Das Büro für Frieden und Interkultur deutet also mit dem Motto für das Kulturprogramm 2015 an, dass beabsichtigt ist, Walter Ulbricht und die damalige Politik der DDR und der UdSSR zu diffamieren. Und es ist tatsächlich eine Diffamierung, denn Ulbricht war überzeugter Gegner einer Teilung Deutschlands. Er wollte immer, wie Egon Krenz schreibt, „das ganze Deutschland. Nicht nur in einem halben sollte es antifaschistisch, demokratisch und sozial gerecht zugehen. Die sowjetischen Deutschlandnoten von 1952, die den Weg für ein einheitliches Deutschland hätten freimachen können, fanden seine Zustimmung. Als der Westen das Angebot ignorierte, machte er sich für eine Konföderation beider deutscher Staaten stark. Er forderte »Deutsche an einen Tisch!« Nachdem sich diese Ideen nicht mehr realisieren ließen – sie waren mit den Vorstellungen der Führungsmächte in den beiden politischen und militärischen Bündnissen nicht kompatibel – sah Ulbricht in der DDR den »sozialistischen Staat deutscher Nation«, der offen bleiben sollte für eine linke Option der deutschen Frage.“

Walter Ulbricht war ein konsequenter Antifaschist, hat sich mit großen Mut mit dem Berliner Gauleiter Goebbels angelegt und später Leningrad gegen die faschistischen Truppen verteidigt. Auch das hat viel mit dem Frieden zu tun, was das Augsburger Büro für Frieden und Interkultur schon erkennen könnte.

Als die Nazis im März 1933 den 81 Reichstagsabgeordneten der KPD, darunter Walter Ulbricht, das Mandat entzogen, erklärte in Köln Adenauers Zentrumsfraktion zu jenem Ermächtigungsgesetz: „Die vom Herrn Reichspräsidenten berufene, durch den erfolgreichen Verlauf der nationalen Revolution bestätigte Regierung darf nicht gefährdet werden, da sonst die Folgen unabsehbar sind. (…) Wir begrüßen die Vernichtung des Kommunismus und die Bekämpfung des Marxismus.“

Der gleiche Adenauer machte in den fünfziger Jahren den Mitautor und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, Globke zum mächtigsten Mann nach ihm selbst. Während Globke in der DDR unter Ulbricht zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Egon Krenz beschreibt in seinem Buch markant die Vorleistungen, die die DDR unter Ulbricht für den Frieden brachte:

Die ablehnende Haltung der Westmächte, besonders der Bundesrepublik, gegenüber den sowjetischen Deutschlandnoten von 1952 verbaute für Jahrzehnte den Weg zur deutschen Einheit. Der Rheinische Merkur zitierte am 20. Juli 1952 Adenauer mit der erhellenden Aussage: „Was östlich von Werra und Elbe liegt, sind Deutschlands unerlöste Provinzen. Daher heißt die Aufgabe nicht Wiedervereinigung, sondern Befreiung. Das Wort ‚Wiedervereinigung‘ soll endlich verschwinden. Es hat schon zu viel Unheil gebracht. Befreiung sei die Parole.“

In der Folge wurde der Kalte Krieg de facto zum dritten Weltkrieg. Ein kalter zwar, aber immer am Rande eines möglichen Atomkrieges. Walter Ulbricht kam das Verdienst zu, in äußerst komplizierter Zeit starke Nerven bewiesen zu haben. 1968 erreichte er, daß sich die Nationale Volksarmee der DDR nicht an den militärischen Maßnahmen der Warschauer Vertragsstaaten in der Tschechoslowakei beteiligte. Die Nationale Volksarmee der DDR bleibt bisher die einzige deutsche Armee, die weder Kriege führte noch an Militäraktionen gegen andere Völker teilnahm.[24]