Fregatte Augsburg

Die Regenbogenkoalition und ihr Kriegsspielzeug

von Thomas Hacker

Im Aufruf der Augsburger Friedensinitiative (AFI) zum Ostermarsch 2004 heißt es: Die Bundeswehr wird immer weiter zur weltweiten Interventionsarmee hochgerüstet. Dafür sollen mehr spezielle Einsatzkräfte bereitgestellt und neue kostspielige Waffen beschafft werden. Wir brauchen aber weder Marschflugkörper, noch Streubomben, Eurofighter, Transportflugzeuge oder Korvetten. Augsburg braucht auch keine Patenschaft mit dem Kriegsschiff "Fregatte Augsburg".

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Aber es bleibt die Frage: Wozu besteht eigentlich eine solche Patenschaft? Hätte die Regenbogenkoalition mit ihrem sozialdemokratischen OB sie nicht längst beenden können? Können schon, aber nicht wollen: "Kaum zwei Monate im Amt macht er (OB Wengert; Anmerkung d.V.) seinen Antrittsbesuch auf der Fregatte Augsburg. Mit dem Kriegsschiff hat die Stadt eine Patenschaft abgeschlossen. Für jemanden, der die Rüstungsfirmen der Stadt als "Perlenkette" (Rede Wengerts vor dem SPD-Unterbezirk am 27.4.01) bezeichnet, mit Sicherheit ein interessantes Ausflugsziel.

Hiermit dürfte wohl der entscheidende Punkt genannt sein: Augsburg hat eine starke Rüstungsindustrie, und der OB arrangiert sich. Freilich ist nicht gesagt, dass er die bestehende Patenschaft andernfalls aufgegeben hätte. Zu solchen Schritten fehlt den Sozialdemokraten ja allzu häufig der Mumm. Sicherlich, eine Patenschaft ist nur eine Patenschaft, aber sie hat doch einen hohen symbolischen Wert: Augsburg hofiert demonstrativ die Bundeswehr zum Wohle der lokalen Rüstungsindustrie.

Besondere Brisanz aber erhält die ganze Geschichte aber erst im Jahre 2004, nämlich dadurch, dass die Fregatte sich in diesem Jahr im militärischen Einsatz befand. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre es für die Stadt an der Zeit gewesen, sich zu distanzieren. .

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Bild oben:

Portuguese Marines fastrope from a Portugese Lynx Mk-95 helicopter to the flight deck of the German, Bremen Class Frigate, FGS AUGSBURG (F 213), during a simulated force boarding on March 12th, 1998. The Marines, from the 1st Marine Battalion, are operating off the Portugese Vasco de Gama Class Frigate, NRP VASCO DE GAMA (F 330) (Not shown), which is operating with other NATO navy ships (Not shown) off the coast of Portugal during exercise Strong Resolve 98, Crisis South.
Datum: 1998-3-12
Quelle: www.defenseimagery.mil
Urheber: PH1 Todd P. Cichonowicz, USN

Public domain, wikipedia

 

 

 

 Wann darf die Deutsche Marine Gewalt anwenden?

Der deutsche Einsatzverband hat das Recht auf Kontrolle von Handelsschiffen bei begründetem Verdacht auf Unterstützung des Terrorismus. Zur Überprüfung von Mannschaft, Ladung und Papieren kann ein dafür speziell ausgebildetes Kommando an Bord verdächtiger Schiffe gehen. Diesen Vorgang nennt man boarding. Bei eindeutigen Beweisen für die Unterstützung terroristischer Organisationen oder Aktionen sind auch Zwangsmaßnahmen, wie etwa die Umleitung in Häfen zur weiteren Untersuchung von Schiff und Besatzung möglich. Die Bestimmungen dafür sind im Einzelnen in den so genannten Rules of Engagement (Einsatzregeln) festgelegt, die der Geheimhaltung unterliegen.

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Strucks Besuch der Fregatte Augsburg und der in Dschibuti stationierten Mannschaft im Juni 2004 mußte wohl als „Blitzbesuch“ stattfinden. Denn Bundespräsident Rau ist drei Monate zuvor gescheitert. Seine Afrikareise mit Staatsbesuchen in Nigeria und Tansania war von Drohungen und Attentaten begleitet. Diese prekären Reise sollte mit einem Besuch der Soldaten der Fregatte Augsburg auf Dschibuti abgeschlossen werden. Dazu kam es nicht mehr, da die deutschen Geheimdienste dringend abrieten. Das Terrain ist nicht ungefährlich für Deutschland und die Beziehungen sind z.T. auch historisch belastet: Nigeria, nicht zuletzt auch ein Produkt der Kolonialpolitik des Deutschen Reiches in Afrika, und heutiger Öllieferant der BRD; Tansania, eine ehemalige Kolonie des Deutschen Reiches, in dem die kaiserlichen Truppen schon gegen Afrikaner gewütet haben; und Dschibuti, eine Land von Ziegenhirten mit extremer strategischer Bedeutung am Golf von Aden und dem Roten Meer, eine ehemalige französische Kolonie… Die koloniale Vergangenheit des Deutschen Reiches in Afrika, die neokolonialen Absichten und die immer agressivere Nah- und Mittelostpolitik der Bundesregierung machten Bruder Johannes das Leben schwer und er wollte und sollte wohl kurz vor seinem Abdanken nicht noch zum Opfer dieser Politik werden.
Rau wollte auf der Fregatte „Augsburg“ den vor Dschibuti im Rahmen des weltweiten Anti-Terrorkampfes stationierten deutschen Soldaten für ihren Einsatz danken. Die frühere französische Kolonie Dschibuti hat seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wieder deutlich an strategischer Bedeutung gewonnen. […] Rau bedauerte, dass er die deutschen Soldatinnen und Soldaten nicht besuchen kann. „Ich will mir meine Reisepläne auch in Zukunft nicht von Terroristen diktieren lassen. Ich musste mich davon überzeugen lassen, dass ein Festhalten an dem Besuchsprogramm unter diesen Umständen und an diesem besonderen Ort viele Menschen in erhebliche Gefahr gebracht hätte.“ In einer Botschaft an die Besatzung der Fregatte „Augsburg“ hob Rau den unverzichtbaren Beitrag der Bundeswehr im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus hervor. „Wir erleben gerade jetzt wieder, welche unberechenbare Gefahr vom internationalen Terrorismus ausgeht.“ Handelsblatt 23.3.2004 »»
Während seines Blitzbesuchs in Dschibuti hat Verteidigungsminister Peter Struck den rund 280 Männern und Frauen des Marine-Einsatzverbandes am Horn von Afrika den Rücken gestärkt. „Was Sie hier machen - der Kampf gegen den internationalen Terrorismus – ist genauso wichtig wie die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan oder in Afghanistan“, betonte Struck am 5. Juni auf der Fregatte „Augsburg“. „Ich schätze Ihre Arbeit sehr hoch ein.“ Zugleich kündigte Struck an, dass der Einsatz im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ noch lange dauern werde. »»
Bundeswehr kontrolliert weiter am Horn von Afrika
Parlament verlängert Anti-Terror-Einsatz „Enduring Freedom“
Als Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bundeswehr vor drei Jahren in den Anti-Terror-Kampf schickte, gab es deshalb noch Stress im Bundestag. Jetzt wurde das Mandat zum dritten Mal verlängert - mit breiter Zu­stimmung des Bundestags.
Nachdem der UN-Sicherheitsrat das Man­dat für den Anti-Terror-Einsatz „Enduring Freedom“ verlängert hatte, hat am Freitag auch der Bundestag der deutschen Beteili­gung zugestimmt.
Das Mandat, mit dem eine internationale Koalition unter US-Führung gegen Terroris­ten kämpft, wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen und war da­mals in Deutschland sehr umstritten.
Heute kontrollieren im Rahmen von „En­during Freedom“ deutsche Soldaten die See­wege am Horn von Afrika. ...
„Sie [die bisherigen Einsätze] hatten generell einen sehr stabilisie­renden Einfluss auf die Länder am Horn von Afrika“, sagte Struck. … Seit März dieses Jahres habe sich das Einsatzge­biet der Marine auf die Arabische See und den Golf von Oman ausgedehnt, sagte Struck.
Die Zahl der eingesetzten Soldaten fällt [mit 300] zwar eher bescheiden aus - die Obergrenze liegt aber bei 3100. Verteidigungsminister Struck verteidigte die große Zahl der Solda­ten, die in „Reserve“ gehalten werden. Wegen der Unberechenbarkeit der Terroristen sei es wichtig für die internationale Koalition, für glaubwürdige und effiziente Einsätze ein Spektrum militärischer Optionen zur Verfü­gung zu haben, sagte Struck. AZ 13.11.2004

Augsburger Allgemeine, 9./10. Oktober 2004

Dass der OB viel reist, wissen wir. Ob er in Berlin um Geld verhandelt, in China zarte Bande für eine Städte-Ehe knüpft oder sonstwo Augsburg repräsentiert. Neu ist aber, dass er aufs Reisen kurzfristig verzichtet. Vergangene Woche sagte Paul Wengert seinen Besuch in Wilhelmshaven ab, wo die Fregatte Augsburg ihr 15. Jubiläum feierte. Warum? Er will nicht wieder negativ in die Schlagzeilen kommen. Das ließ der OB den Kommandanten Ralph Grabow gar schriftlich wissen. Seine Dienstreisen würden in der Öffentlichkeit „sehr kritisch betrachtet“ und von der lokalen Presse „durchwegs“ negativ begleitet. Wörtlich: »Dies erschwert notwendige auswärtige Verpflichtungen erheblich, wie Sie sicherlich verstehen können.“ Ob’s der Kommandant verstanden hat? Wohl kaum. Die Augsburger waren bei der Geburtstagsfeier ihres Patenschiffes unter den 600 Gästen immerhin mit einer kleinen Stadtratsdelegation vertreten.

Kommentar

Der OB hat heuer einen Besuch auf der Fregatte Augsburg abgesagt. Er wolle nicht wieder negativ in die Schlagzeilen kommen wegen zu vieler Dienstreisen, die in der Öffentlichkeit „sehr kritisch betrachtet“ würden. Eine faule Ausrede, die aber dennoch ins Schwarze trifft. Denn zu dem bevorstehenden Friedensjubiläumsjahr der Stadt würde der Besuch einer Fregatte aus Anlass eines 15-jährigen „Jubiläums“ des Kriegsschiffes tatsächlich schlecht passen und in der Öffentlichkeit „kritisch betrachtet“ werden. Aber nicht, weil der OB viel reist, sondern weil er an die falschen Orte reist – oder zum falschen Zeitpunkt. Der Vorsitzende des Marinevereins bedauert die Absage des OB und reibt ihm hin, wer alles bei der Militärfeier in Wilhelmshaven dabei war. Dass darunter Vertreter von EADS und Renk waren, nehmen wir hin. Sie sind schließlich für Bewaffnung, Elektronik und Schiffsgetriebe zuständig. Dass darunter Stadträte, Personen der Stadtverwaltung, der Polizei und eines evangelischen Kinder- und Jugendhilfezentrums dabei waren, halten wir nicht nur für bedauerlich, sondern für pervers und empörend. Vielleicht kann der Augsburger Stadtrat dergleichen zum Friedensjahr 2005 endgültig abstellen.

Leserbrief

Zum Artikel „Das war's - war's das“ (Untertitel „Verzicht“) vom 9./10. Oktober:

Schön, dass Sie unter den 600 Gästen bei der Geburtstagsfeier der Fregatte Augsburg als Augsburger wenigstens eine kleine Stadtratsdelegation erwähnt haben. Schade, dass sie all die vielen Augsburger und Umlandbewohner weggelassen haben, die meist auf eigene Rechnung nach Wilhelmshaven gefahren waren und durch Geburtstagsgeschenke ihre Verbindung zum Schiff zeigten. Da waren ... weiterhin Vertreter Augsburger Firmen EADS und Renk, der Augsburger Polizei und Stadtverwaltung. ... Diese Besucher aus unserer Heimat haben die kurzfristige Absage der Teilnahme von Oberbürgermeister Dr. Paul Wengert bedauert.
Hans L. Grimminger, Vorsitzender Marineverein Augsburg e.V., Patenschaftsverein zu „Augsburg“-Schiffen

Die Fregatte Augsburg wirbt im Golf für neue Fregattenaufträge

Der Marineschiffbau ist eine tragende Säule der deutschen Schiffbaubranche mit starken Zulieferanteilen in Bayern und auch in Augsburg. Insbesondere im Bau von Fregatten und nichtatomaren U-Booten belegt Deutschland einen der ersten Plätze auf dem Weltmarkt. Und die Golfregion ist ein Milliarden-Markt für Fregatten. [i]

Die Zeitschrift Marineforum schreibt 1995: "Nachdem bereits mehrere andere Marinen der Golfregion intensiv die Beschaffung von Fregatten betreiben, plant jetzt offenbar auch Kuwait im Rahmen des Wiederaufbaus seiner im Golfkrieg zerschlagenen Marine erstmals den Erwerb größerer Einheiten." (Hervorhebung des Verf.) Um für die Vergabe des Auftrags im Wert von 1,6 Mrd. DM zu werben, beorderte die Bundeswehr im März 1995 die Fregatte Augsburg nach Kuwait. [ii]

[i] "Einen der ersten Plätze auf dem Weltmarkt belegt Deutschland in Teilbereichen des Marineschiffbaus; Sie wissen das. Das heißt insbesondere beim Bau von Fregatten und nichtatomaren U-Booten. Diejenigen Werften, die Marineschiffe bauen, machen rund 30 % der Gesamtbeschäftigung in unserem Schiffbau aus und sind damit eine tragende Säule der Branche."

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dokumentation Zweite Nationale Maritime Konferenz am 6. November 2001 in Rostock-Warnemünde
http://www.bmwi.de/Homepage/download/doku/Doku499.pdf

  [ii]   Die Zeitschrift "Marineforum" berichtete 1995: (1) "Nachdem bereits mehrere andere Marinen der Golfregion intensiv die Beschaffung von Fregatten betreiben, plant jetzt offenbar auch Kuwait im Rahmen des Wiederaufbaus seiner im Golfkrieg zerschlagenen Marine erstmals den Erwerb größerer Einheiten. 13 Schiffbauer in aller Welt wurden zur Abgabe von Angeboten für bis zu vier etwa 2000 ts große OMV (Offshore Missile Vessel) aufgefordert." (2)

Für diesen Wettbewerb hat sich B + V erneut mit HDW und diesmal auch mit dem bisherigen Konkurrenten Lürssen zusammengetan. Der anvisierte Auftrag soll einen Wert von ca. 1,6 Mrd. DM haben. Außenminister Kinkel hat bei seinem Kuwait-Besuch im März 1995 den Emir gebeten, deutsche Projektangebote "wohlwollend zu prüfen". (3) Dafür wurde ihm von der hiesigen Rüstungslobby Lob gezollt: "Deutsche Aussenpolitik macht Boden gut" (4) Die Bundeswehr beorderte ebenfalls im März 1995 die Fregatte "Augsburg" nach Kuwait, um nach Aussage der Bild-Zeitung "für die Vergabe des Auftrags nach Deutschland zu werben". (5) Bedenken wegen des Rüstungswettlaufs in der Golfregion sind nicht entscheidungsrelevant: "Die Exportgenehmigung nach Kuwait stellt von deutscher Seite kein Problem dar", stellte B+V-Chef Beer klar. (6) Die Aufträge sollen offenbar Anfang 1998 vergeben werden.

Anmerkungen:
(1) Marineforum Nr. 5/1995, S. 42.
(2) Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.3.1995.
(3) Marineforum Nr. 5/1995, S. 42.
(4) Bild (Hamburg) 3.3.1995.
(5) Zit. nach Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.3.1995.

Aus dem Buch "Wie geschmiert - Rüstungsproduktion und Waffenhandel im Raum Hamburg", 1998
http://www2.nadir.org/nadir/initiativ/ikrg/buch/b_v/kap311.htm

  

Das Vorgängerschiff: Fregatte Augsburg F222. Werftprobefahrt 22. Januar bis 1. Februar 1962. Abnahmefahrt vom 12. bis 17. März 1962. Vorläufige Abnahme 16. März 1962. Mit Indienststellung: 2. Geleitgeschwader. 12. Januar 1967 a.D.: Umbau. 7. Januar 1969 i.D. In der Nacht vom 9. Mai 1975 im Skagerrak Kollision mit polnischem Schiff PROFESSOR BOHDANIWCZ, schwere Schäden, vier Verletzte. Notreparatur am 10. und 11 Mai 1975 in Grimstad / Norwegen. Instandsetzung vom 1. Oktober 1975 bis 11. Oktober 1976. Am 18. Januar 1982 erneut Kollision mit dem britischen Flottenversorger TIDESPRING im Verlauf Manöver. Am 1. Oktober 1985 im Stützpunkt Wilhelmshaven, an der Pier liegend, von einlaufendem sowjetischen Schlepper gerammt, etwa 630 000,- DM Schaden. Ab 1. Oktober 1987 außer Fahrbereitschaft, 30. März 1988 a.D. und Auflieger Marinearsenal Wilhelmshaven. Zum Verkauf ausgeschrieben und über die VEBEG zum Abbruch verkauft. Am 17. November 1989 im Schlepp nach Hamburg, dort ab Dezember abgewrackt.

Insgesamt doch ein gutes und angemessenes Ende.


   
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