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Pressemitteilung
27.03.2003
Pressemitteilung der Augsburger Friedensinitiative (AFI)
Die Augsburger
Friedensinitiative (AFI) begrüßt die heute vom Stadtrat
verabschiedete Resolution der Regenbogenkoalition
gegen den Irak-Krieg und den heutigen Beschluss, sich der Initiative
„Cities for peace“ anzuschließen. Die Stadt Augsburg
stellt damit unter Beweis, dass sie sich als Friedensstadt verhält.
Elli Frana-Feininger konnte als Vertreterin der AFI dem Oberbürgermeister
der Stadt Augsburg 234 Unterschriften übergeben, die den Antrag
der Regenbogenkoaltion unterstützten. Ein eigener Antrag der
Friedensinitiative, das Stadtgebiet zu kriegsfreien Zone zu erklären,
fand leider keine Befürworter. Trotzdem freut sich die Friedensinitiative,
dass die Resolution der Regenbogenkoalition mit 34 Ja-Stimmen angenommen
wurde. Nicht nachvollziehen kann die AFI die Haltung der CSU Fraktion,
die gegen die Antikriegsresolution stimmte und statt die amerikanischen
und britischen Aggressoren den Weltsicherheitsrat wegen seiner „unentschlossenen
Haltung“ für den Irak-Krieg verantwortlich macht.
Zur Ihrer
Information legen wir den Antrag der AFI bei... »» zur Pressemitteilung |
Bericht
Live
aus dem Stadtrat
Die Vertreterin der AFI durfte ihren Antrag unter Buh-Rufen der
CSU per Mikrophon vorlesen. Insbesondere der Punkt, die Infrastruktur
der Stadt samt dem Luftraum nicht für Militärtransporte
zur Verfügung zu stellen, stieß auf höhnisches Gelächter
aus den CSU-Reihen... Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Schneider,
brachte die Regenbogenresolution ein. Er ergänzte den Antrag
um einen Appell an die für den Krieg hauptverantwortlichen
Regierungen der USA und Großbritanniens, die militärische
Gewalt sofort zu beenden... »» zum Artikel |
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Presseberichterstattung
Auch Augsburg setzt sich für den Frieden im Irak ein
Stadtrat verabschiedet Resolution - Auch Abwasser war Thema
Den Frieden im Irak wollen alle Fraktionen. Darüber war man sich gestern im Stadtrat einig. Doch nur mit knapper Mehrheit konnte der Regenbogen eine Irak-Resolution verabschieden: England und die USA werden aufgefordert, die militärische Gewalt umgehend zu beenden. Der Appell ähnelt der Erklärung, die auch Augsburgs Partnerstadt Dayton (Ohio) abgegeben hat. Die CSU scheiterte mit dem Versuch, eine eigene Resolution durchzubringen.
Umsonst war die Forderung von Rainer Liebich (FDP), es dürfe im Stadtrat zu keinem „Krieg der Worte“ kommen. Am Ende diskutierten die Parteien doch über den Inhalt der Resolution. Die CSU bedauerte in ihrer Erklärung den Krieg und dessen Opfer, doch sei es Sache der internationalen Politik, friedensstiftend tätig zu werden, so Hermann Weber. Das sah SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Schneider anders. Gerade von Augsburg als Friedensstadt müsse ein Impuls ausgehen. Es dürften nicht tausend unschuldiger Menschen sterben und eine ganze Region in Schutt und Asche gelegt werden, heißt es in der Resolution. Im Krieg gebe es nur Verlierer, betonte Dieter Ferdinand (Grüne). Noch nie habe es weltweit ein so großes Friedensengagement gegeben.
Vor Beginn der Sitzung überreichte Elli Frana-Feininger als Vertreterin der Augsburger Friedensinitiative (AFI) 234 Unterschriften. In der Erklärung wird der Krieg verurteilt und die Stadt aufgefordert, ihre Infrastruktur samt Luftraum nicht zum Militätransport bereitzustellen. … AZ 28.3.2003
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Auch im Stadtrat spielte gestern der Krieg eine Rolle: Eine Resolution wurde verabschiedet. Außerdem übergab Elli Frana-Feininger als Vertreterin der Augsburger Friedensinitiative (AFI) 234 Unterschriften an OB Paul Wengert. AZ-Bild: Wyszengrad |
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Demo
Demo gegen den Irakkrieg am 15.3.2003, zwölf Tage vor der Stadtratssitzung |
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