Artikel 2022
 

kommunales/Stadtgeschichte 19.8.2022
Wichtige Stationen seit der Gründung des Regionalverbands Deutscher Sinti & Roma Augsburg/Schwaben e. V. im Jahr 2016, Teil 2
Marcella Reinhardt: „… dass auch die Mitbürger wissen, wie viele Sinti eigentlich hier gelebt haben, die diese ganze Schreckenszeit überlebt haben“
Tafel „Zum Gedenken an alle deutschen Augsburger Sinti und Roma, die Opfer des Nationalsozialismus geworden sind“ im Nordfriedhof, April 2018

Ein historisches Ereignis, das viel zu spät stattfand: Auf einer Feier des Regionalverbands Deutscher Sinti & Roma Schwaben e.V. wurde am 25. April 2018 auf dem Nordfriedhof der Augsburger Sinti und gedacht, die Opfer des Nationalsozialismus geworden waren. Dazu wurde erstmals feierlich eine Gedenktafel angebracht. Rund 80 Familiengräber der verfolgten Minderheit finden sich auf dem Nordfriedhof, da er dem Fischerholz am nächsten liegt, wo viele Sinti in der Nachkriegszeit wohnten. Im Namen der Stadt lud Referent Reiner Erben, zuständig auch für das Friedhofswesen, zur Gedenkfeier ein. …weiter

 

kommunales/Friedensstadt 15.8.2022
Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden
Die Flagge wird gehisst, aber möglichst unauffällig
Der OB von Hannover: „Der Albtraum der nuklearen Bedrohung muss ein Ende haben!“ Die Stadt Augsburg fällt hinter frühere Positionen zurück. Ein Hiroshima-Gedenktag findet nicht statt.

Die Gefahr eines Atomkrieges rückt in der Politik immer mehr in den Vordergrund und spielt im öffentlichen Diskurs eine immer größere Rolle. Umso dringlicher wird es, dass auch die Stadt Augsburg als Mitglied des weltweiten Städtebündnisses Mayors for Peace ihre Verpflichtungen wahrnimmt. Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden – haben sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung verschrieben.
In Deutschland treten diese Städte vor allem am 8. Juli beim sogenannten Flaggentag öffentlich auf. Dabei wird die Flagge von Mayors for Peace gehisst und die Bürgermeister_in hält eine Ansprache für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. weiter

 
region/Arbeit und Wirtschaft 20.7.2022
Aufträge der öffentlichen Hand an private Anbieter
Vergabepraxis und Tariftreue in Augsburg
Von der Tariftreueregelung der Allianz für Augsburg 2005 bis zum Antrag der sozialen fraktion 2021 „Vergabeverfahren/Bekämpfung Schwarzarbeit/Tariftreue in Augsburg“

In unserer Berichterstattung über den diesjährigen 1. Mai haben wir schon darauf hingewiesen, dass der DGB Unterfranken eine neue Offensive für kommunale Vergabeordnungen gestartet hat. In Mittelfranken läuft die Kampagne schon länger. Gemeint ist damit die Regulierung der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand an private Auftragnehmer nach tariflichen, sozialen und ökologischen Kriterien. Die Kommunen und alle staatlichen Ebenen könnten damit von den Anbietern tarifliche Standards verlangen, auch wenn diese Firmen gar nicht tarifgebunden sind! Und sie könnten diese Standards auch konsequent kontrollieren, was durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter in Bayern zurzeit nur sehr ungenügend geschieht.
Wir wollen in diesem Artikel vor allem auf entsprechende Initiativen vor Ort in Augsburg eingehen, die seit 2005 laufen. Ein weiterer Artikel soll sich mit einem ausstehenden Landesvergabegesetz befassen, wo vonseiten der BayernSPD wichtige Initiativen vorliegen. Im Weiteren wird es wohl vom DGB Bayern einen massiven Vorstoß geben, der auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr zielt. Dies gilt es unbedingt zu unterstützen. weiter

 

kommunales/Friedensstadt 17.7.2022
Kulturelles Rahmenprogramm zum Augsburger Hohen Friedensfest vom 18. Juli bis 8. August
Krieger eröffnen das Augsburger Friedensfest
Nicole Deitelhoff und Carlo Masala kommen in den Goldenen Saal

Zur Eröffnung des kulturellen Rahmenprogramms zum Augsburger Hohen Friedensfest am 18. Juli hat die Stadt Nicole Deitelhoff und Carlo Masala um 19 Uhr in den Goldenen Saal des Rathauses geladen. Nicole Deitelhoff ist Leiterin des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Das HSFK wird zum Teil über die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) gefördert, die aus dem Militärhaushalt der Bundesregierung bezahlt wird. Carlo Masala ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München. Außerdem ist er im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und berät das Bundesverteidigungsministerium als Leiter des Metis-Instituts für Strategie und Vorausschau.weiter

 

themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften 22.6.2022
1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg, Teil 2

Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern unterstützt in seiner Rede Waffenlieferungen an die Ukraine, was die Augsburger Rüstungsindustrie freuen dürfte
Führende Funktionäre des DGB schwenken auf den Kriegskurs der Bundesregierung ein. Man sollte unbedingt auf die Beschlusslage der IG-Metall zurückkommen

Wir wollen hier die Berichterstattung über die Kundgebung des DGB am 1. Mai in Augsburg fortsetzen. Ein wichtiges Thema war die Tarifbewegung bei den Sozial- und Erziehungsdiensten, die zwei Wochen nach dieser Kundgebung zu einem eher problematischen Abschluss kam. Ver.di selbst lässt auf seiner Homepage kämpfende Mitglieder zu Wort kommen, so zum Beispiel Barbara, Kita-Leitung aus Essen: „Mein erster Eindruck vom Tarifergebnis? – Ich war richtig geschockt! Ich hab gedacht: Das kann doch nicht wahr sein! Genau das war es ja nicht, wofür wir auf der Straße gestanden haben mit unseren Schildern ‚Wir sind am Limit‘.“ Der Abschluss und teilweise massive Kritik der Mitglieder wird ver.di weiter beschäftigen.
Im Folgenden geht es vor allem um die unselige Rolle der Spitzenfunktionäre der IG Metall, die sich dem chinafeindlichen Mainstream und der inzwischen herrschenden Russophobie anschließen. Wenn sich der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Johann Horn, für „militärische Friedenssicherung“ Deutschlands in der Ukraine einsetzt und Jürgen Kerner vom Hauptvorstand der IG Metall ebenso wie sein bayerischer Kollege ganz offen Waffenlieferungen an die Ukraine propagiert, wird es ernst. Diese Herrschaften arbeiten daran, die friedenspolitische Beschlusslage der größten Einzelgewerkschaft in Deutschland zu kippen. Jürgen Kerner als Aufsichtsratsmitglied wichtiger Konzerne, die an Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern beteiligt sind, hat zudem eine massive Steigerung der Rüstungsexporte und die Umgehung des Exportverbots auf EU-Ebene maßgeblich mitzuverantworten..…weiter

 

themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften 17.6.2022
1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg, Teil 1

Eine „Ausbildungsgarantie“ müsste gesetzlich verankert werden – die DGB-Jugend verschont aber die Bundesregierung damit
Die Kampagne des bayerischen DGB für ein Tariftreue- und Vergabegesetz für öffentliche Aufträge wird von der Vorsitzenden des DGB Region Schwaben gar nicht erwähnt. Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern verliert kein Wort über die Tarifbewegung in der Stahl- und Metallbranche.

Der gewerkschaftliche 1. Mai in Augsburg war gekennzeichnet durch eine magere Beteiligung und wenig Kampfgeist. Entscheidend und betrüblich war vor allem, was von den Funktionär_innen nicht gesagt wurde. Mit einer Ausnahme: Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, unterstützte offen Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine und propagierte eine „militärische Friedenssicherung“. Damit verstieß er völlig eigenmächtig gegen die Beschlusslage der IG Metall zum Beipiel vom letzten Gewerkschaftstag in Nürnberg 2019. Worüber der Bezirksleiter der IG Metall Bayern aber kein Wort verlor, war die laufende Tarifrunde in der Stahlindustrie mit einer Lohnforderung von über 8 Prozent. Auch die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie war kein Thema für ihn, obwohl die Lohnforderung auch in den Augsburger Gremien der IG Metall dringend erörtert werden müsste.
Die Geschäftsführerin des DGB Region Schwaben, Silke Klos-Pöllinger, hielt eine wichtige Rede zur Lage in den Einzelgewerkschaften und ihren Branchen, die von den Medien, zum Beispiel der Augsburger Allgemeinen, komplett verschwiegen wurde. Allerdings verschwieg die DGB-Geschäftsführerin auch selber den wichtigsten Punkt des bayerischen DGB für den diesjährigen 1. Mai: Ein Tariftreue- und Vergabegesetz für öffentliche Aufträge in Bayern. Die DGB-Jugend vermied es in einem Redebeitrag, die Forderung nach einer Ausbildungsgarantie an die Bundesregierung zu richten, obwohl die Koalitionsvereinbarung eine solche Garantie enthält. Der Vorsitzende des DGB-Seniorenbeirats, Roland Lösch, sagte als Sprecher der „Allianz für Gute Rente Augsburg“ keinen Pieps dazu, wie diese gute Rente heutzutage aussehen soll, wer sie bekommen soll und vor allem, wie man sie mit oder gegen die Koalitionsregierung durchsetzen könnte. Auch ein dringend notwendiges branchenübergreifendes Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen wurde auf der Kundgebung nicht angesprochen.…weiter

 

themen/Osteuropa, GUS 27.5.2022
UN-Resolution „Aggression gegen die Ukraine“ vom 2. März

Angeblich eine „überwältigende Mehrheit“ gegen Russland auf der Generalversammlung
Der Westen muss feststellen, dass seine „wiedergefundene Einheit mit seiner relativen Isolierung einhergeht“

Auf einer dreitägigen Sondersitzung der UN-Generalversammlung vom 28. Februar bis 2. März 2022 wurde eine Resolution verabschiedet, die sich ausschließlich gegen Russland richtet. Über die langen Debatten auf diesen sechs UN-Versammlungen berichteten die Medien nichts. Anhand eigener Übersetzungen von zusammenfassenden UN-Protokollen wollen wir wichtige Statements der Ländervertreter dokumentieren und besprechen. Das Abstimmungsergebnis wurde frenetisch gefeiert als eine „überwältigende Mehrheit“ von 141 Staaten. Dabei repräsentieren die Länder, die dagegen gestimmt haben, die sich enthalten haben oder nicht an der Abstimmung teilgenommen haben – also die Staaten, die einer Verurteilung Russlands in dieser aggressiven Form auf der UNO-Generalversammlung nicht zustimmen wollten – 60 Prozent der Menschheit.
Man sollte wissen, dass auf der Generalversammlung deutlicher Widerstand aus Lateinamerika, Afrika und Asien (ASEAN) zum Ausdruck kam, was Kommentatoren zur Einschätzung veranlasste: Der Westen muss feststellen, dass seine „wiedergefundene Einheit mit seiner relativen Isolierung einhergeht“. Der Resolution vom 2. März gingen andere wichtige Resolutionen voraus, auf die auch in der Resolution selbst hingewiesen wird, und die UN-Sondersitzung wurde Mitte März und Anfang April fortgesetzt. Hier gab es zuletzt keine faktische Mehrheit mehr für den Westen.…
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themen/Osteuropa, GUS 11.5.2022
9. Mai in Augsburg

Das „Unsterbliche Regiment“ ist doch marschiert
Die Nachkommen der russischen Veteranen kommen friedlich und zahlreich

Die Nachkommen der Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges der Sowjetunion gegen Hitlerdeutschland kamen zahlreich zum Umzug, der am 9. Mai am Königsplatz startete und dort wieder endete. Die Demonstration verlief ruhig und friedlich und wurde von Passanten und Bevölkerung in der Innenstadt in der Regel tolerant, zum Teil interessiert, zum Teil erstaunt beobachtet. Gelegentliche Zwischenrufe gab es natürlich auch. Die russischen Organisatoren vermieden alles, was als Provokationen verursachen könnte, verzichteten nicht nur auf rote oder russische Fahnen, sondern auch auf eine Kundgebung mit eigenen Ansprachen.
Die Provokationen vonseiten der schwarz-grünen Stadtverwaltung blieben deswegen nicht aus. So erklärte die Oberbürgermeisterin schon vorab, für sie sei „jede Form der Kriegsverherrlichung und -relativierung gänzlich unverständlich“. Da sich der Umzug der russischen Community mit allem was aus Fahnen, Transparenten und Tafeln hervorging, ausschließlich auf den Großen Vaterländischen Krieg bezog, kann man die Äußerung der Oberbürgermeisterin eigentlich nur so sehen: Entweder Eva Weber wertet das Schweigen zum russischen Einmarsch in der Ukraine bereits als Relativierung des Krieges oder sie bezeichnet den als „Sieg über den Hitler-Faschismus“ angemeldeten Umzug bereits als „Kriegsverherrlichung“ – was eine Ungeheuerlichkeit wäre, aber der Augsburger CSU durchaus zuzutrauen. Oder auch den Grünen. weiter

 

themen/Repression 9.5.2022
Kundgebung in Augsburg
Er brauchte Hilfe – und bekam Gewalt
47-Jähriger verstirbt in Mannheim nach Polizeigewalt

Bei einer Polizeikontrolle in der Mannheimer Innenstadt am Montag war ein 47 Jahre alter Patient des Zentralinstituts für seelische Gesundheit zusammengebrochen. Später starb er im Krankenhaus. Nach anfänglich sehr zögerlichen Pressemeldungen zu dem inzwischen wohlbekannten Vorfall ist zum Stand 5. Mai laut swr-aktuell mit Berufung auf das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg zumindest soviel klar:
• Das im Netz kursierende Video, das den Polizeieinsatz zeigt, ist echt.
• Erste Obduktionsergebnisse zeigen Spuren von „stumpfer Gewalt“ – nach Angaben des LKA „von geringer Intensität“.
• Es gibt bisher ca. 30 Zeugen, die sich gemeldet haben.
• Es gibt weitere 70 Videos, die dazu noch ausgewertet werden.
• Aber leider keines der Polizeibeamten, die bei diesem Einsatz auch zum Einsatz ihrer Bodycams verpflichtet gewesen wären.
Auch in Augsburg fand am 3. Mai auf dem Rathausplatz eine Eilversammlung mit anschließender Demo zum Protest gegen Polizeigewalt statt, an der sich ca. 100 Personen beteiligten. Das offene antifaschistische Treffen Augsburg berichtete: „Die Polizei schloss bereits vor Beginn der Kundgebung alle Hauptstraßen am Rathausplatz ab und drohte den Kundgebungsteilnehmer*innen einen möglichen Demozug auf den Hauptstraßen gewaltsam aufzulösen. … Im Anschluss versammelten sich spontan dann doch noch mehr als 70 Personen und fanden durch die Gassen Augsburgs ihren Weg auf die Hauptstraßen der Stadt.“ Im Folgenden wollen wir drei auf der Kundgebung gehaltene Redebeiträge dokumentieren.. weiter
 

themen/Osteuropa, GUS 8.5.2022
9. Mai in Augsburg

Russische Community feiert „Sieg über den Hitler-Faschismus“
Aufruf des Bündnisses zum 8. Mai ist nicht viel wert

Traditionell sind am 8. und 9. Mai Veranstaltungen geplant zum Gedenken an die Befreiung von der NS-Herrschaft und zur Feier des Sieges der Roten Armee 1945. Deutsche Behörden, Politik und Medien sind heuer schon im Vorfeld in Aufruhr, damit ja kein Verständnis für Russland oder gar Solidarisierung aufkommt. Demonstrationen in dieser Richtung wird strafrechtliche Verfolgung angedroht. Eine Umdeutung des 8. Mai, eine gefährliche Tendenz der Geschichtsfälschung und des politischen Revanchismus stehen im Westen an. In Augsburg ist von Teilen der russischen Community ein Aufzug „Sieg über den Hitler-Faschismus“ am 9. Mai 2022 geplant. Er soll am Montag um 18:00 Uhr am Königsplatz beginnen. Wir wollen etwas erzählen über die Vorgeschichte diese Umzüge in Form des „Unsterblichen Regiments“ in Russland, in der Ukraine, in Deutschland und auch in Augsburg. Am 8. Mai, traf sich in Augsburg ein Bündnis zur Kundgebung zum Tag der Befreiung vom Faschismus. Wir kritisieren den Aufruf des Bündnisses. weiter

 

kommunales/Friedensstadt 14.6.2015
Benefizveranstaltung der UkraineKinderHilfe Augsburg, Teil 2
Mit Vitali Klitschko hätte die Stadt ihren Ruf als Friedensstadt restlos demontiert
Aber auch der ukrainische Generalkonsul forderte in Augsburg militärische Unterstützung

Anlass für unseren Artikel war der Umstand, dass Vitali Klitschko in Augsburg angesagt war. Auch wenn er und auch Oberbürgermeister Kurt Gribl dann nicht kamen, gibt das Verhalten der Stadtverwaltung und der Stadtratsparteien doch Anlass zu einigen ernsten Überlegungen. Denn immerhin verlas der Generalkonsul der Ukraine im Innenhof des Maximilian-Museums im Beisein von Bürgermeister Stefan Kiefer eine Grußbotschaft von Vitali Klitschko. Der Generalkonsul ließ es sich auch nicht nehmen, sich gegenüber Augsburg TV martialisch zu äußern und nach militärischer Unterstützung für den Krieg des Kiewer Regimes zu rufen. Ganz ähnlich äußerte sich Vitali Klitschko bereits im Februar, als er nach Waffen aus dem Westen rief. Kritische Töne aus der Stadtverwaltung oder von den Rathausparteien waren nicht zu hören. Dabei müsste sich inzwischen doch herumgesprochen haben, dass Klitschko zusammen mit Jazenjuk und dem rechtsextremen Tjahnybok den Maidanputsch organisierte. In Osnabrück jedenfalls lehnte sich die rot-grüne Ratsmehrheit gegen eine Einladung Vitali Klitschkos auf und versuchte (vergeblich), eine Eintragung ins Goldene Buch der Stadt zu verhindern, die der Oberbürgermeister (CDU) vorgesehen hatte. … weiter
Foto: Vitali Klitschko (2014) 11. September 2014 Sven Teschke CC BY-SA 3.0 DE Quelle

 

kommunales/Friedensstadt 4.6.2015
Benefizveranstaltung der UkraineKinderHilfe Augsburg, Teil 1
Wie ist die Lage im Donbass, welche Aussichten haben die Kinder?
„Messengers of Peace“ kooperiert oder muss kooperieren mit der berüchtigten USAID

Die angekündigte Einladung Vitali Klitschkos zu einer Benefizveranstaltung der UkraineKinderHilfe Augsburg am 1. Juni hat uns etwas aufgeschreckt. Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, ist dann nicht gekommen, aber der ukrainische Generalkonsul Vadym Kostiuk aus München war da. In einem 2-teiligen Artikel wollen wir uns mit diesem Vorgang und seinen Hintergründen befassen. Zentral ist natürlich das Schicksal der Kinder und die Hilfe und Unterstützung für sie. Es ist aber sonnenklar, dass es dabei nicht nur um medizinische Aspekte und Kinderpsychologie gehen kann. Wir wollen auch der Frage nachgehen: Wie ist die Lage im Donbass, welche Aussichten haben die kriegsbeschädigten Kinder, die von dort kommen? Und wir wollen uns auch mit der Partnerorganisation der UkraineKinderHilfe Augsburg in Kiew befassen, die sich Messengers of Peace nennt und u. a. mit der berüchtigten USAID kooperiert oder kooperieren muss. … weiter

 

themen/Osteuropa, GUS 17.4.2022
Ukrainekonflikt 5

Jacques Baud über die militärische Lage in der Ukraine
Überall in der westlichen Welt scheint es so zu sein, dass die Nachrichtendienste von den Politikern überwältigt werden

Es hat sich inzwischen herumgesprochen – zumindest bei Menschen und Medien, die noch klar denken und schreiben können – dass wir mit dem Schweizer Jacques Baud einen wertvollen Analysten haben, vor allem auch für die militärische Lage in der Ukraine. Als Ex-Oberst des Generalstabs, Ex-Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz, Spezialist für osteuropäische Länder, NATO- und UN-Mitarbeiter weiß er, wovon er redet. Auch der Standpunkt der Neutralität liegt einem Schweizer. Wir wollen hier zunächst auf eine Studie von Jacques Baud von Mitte März hinweisen „La situation militaire en Ukraine“, Erstveröffentlichung beim Französisches Zentrum für Nachrichtendienstforschung. Am 25. März schrieb er noch eine Aktualisierung.

Hier weist Baud unter anderem darauf hin: „Was den Verlauf der Operationen betrifft, so stammen die in unseren Medien präsentierten Analysen meist von Politikern oder sogenannten Militärexperten, die die ukrainische Propaganda weitergeben. Lassen Sie uns klarstellen, dass ein Krieg, egal welcher Art, ein Drama ist. Das Problem hierbei ist, dass unsere Krawattenstrategen eindeutig versuchen, die Situation zu überdramatisieren, um eine Verhandlungslösung auszuschließen. … Wir wissen auch, dass die US-amerikanischen und deutschen Geheimdienste die Situation seit Ende 2021 sehr gut verstanden hatten und wussten, dass die Ukraine einen Angriff auf den Donbass vorbereitete. Daraus können wir schließen, dass die politischen Führer der USA und Europas die Ukraine absichtlich in einen Konflikt hineingetrieben haben, von dem sie wussten, dass er verloren war, nur um Russland einen politischen Schlag zu versetzen.“

In einem aktuellen Interview in der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus vom 6. April antwortet Jacques Baud auf die Frage „Hat sich in den letzten Wochen die Lage geändert? Ist das Vorgehen der Russen überhaupt erfolgreich?“: „Ja, man kann sagen, dass Russland seine Ziele in der Ukraine fast erreicht hat. Es ist klar, dass es die Ukraine nicht in Besitz nehmen will, aber sein Ziel ist es, die Bedrohung für die Donbas-Republiken zu neutralisieren.“ weiter

 

themen/Antimilitarismus 14.4.2022
Ostermarsch
Die Augsburger Friedensinitiative verfehlt den Frieden
Lühr Henken: Eine immense Herausforderung für die deutsche Friedensbewegung – „Dark Eagle“ muss verhindert werden

Die Augsburger Friedensinitiative (AFI) mobilisiert für den kommenden Samstag zum Ostermarsch. Der Aufruf wird von einer Reihe von Organisationen unterstützt. Eine Kritik dieses Aufrufs ist dringend nötig. Wir wollen uns dabei hauptsächlich auf Lühr Henken und seinen Vortrag vom 5. April in Berlin stützen „Der Ukraine-Krieg – immense Herausforderung für die Friedensbewegung“. Lühr Henken ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag www.Friedensratschlag.deweiter

 

themen/Osteuropa, GUS 12.4.2022
Ukrainekonflikt 4

„Selbst bei grausamen Entdeckungen wie den Leichen in Butscha gilt, auch wenn es schwerfällt, die Unschuldsvermutung“
Zwei investigative Artikel von Joe Lauria und Scott Ritter. „Die Wahrheit über Bucha ist da draußen, aber vielleicht zu unbequem, um entdeckt zu werden“

Wir wollen diesen Artikel einleiten mit einem Beitrag aus der Schweizer Zeitung Weltwoche „Selbst bei grausamen Entdeckungen wie den Leichen in Butscha gilt, auch wenn es schwerfällt, die Unschuldsvermutung. Westeuropäer wären gut beraten, eine gewisse Distanz zu wahren“. In den deutschen Medien findet man so eine Position leider nicht. Im Gegenteil, wenn der ARD-Korrespondent und Leiter des Politikmagazins Monitor beim WDR von „mutmaßlichen “ russischen Kriegsverbrechen spricht, wird sofort eine Medienkampagne gegen ihn eingeleitet. Der deutsche Kanzler dagegen äußerte zum gleichen Zeitpunkt im Bundestag als Vorwurf an die russische Regierung „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“. Gleichzeitig ist Scholz, gestützt auch auf diese Behauptung, bereit, ein Tabu zu brechen und Rüstungsexporte auch in Spannungsgebiete zuzulassen. Baerbock will weitergehen. Sevim Dagdelen (MdB Die Linke): „Jetzt sollen deutsche Panzer nach Osten rollen. Man darf gespannt sein, wie lange sich die Ampel hier noch zieren wird. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als eine Kriegsbeteiligung Deutschlands gen Russland. Per Salamitaktik nimmt scheibchenweise die Gefahr einer direkten Konfrontation zu.“

Hauptsächlich wollen wir Joe Lauria von Consortium News zu Wort kommen lassen und den ehemaligen US-Geheimdienstoffizier Scott Ritter, die sich beide um Fakten bemühen. Joe Lauria schreibt unmittelbar nach Bekanntwerden des Massakers: „Der Westen hat ein Schnellurteil darüber gefällt, wer für das Massaker in der ukrainischen Stadt Bucha verantwortlich ist, und fordert strengere Sanktionen gegen Russland. Doch die Schuldfrage ist noch lange nicht geklärt“…weiter

 

themen/Osteuropa, GUS 5.4.2022
Ukrainekonflikt 3

Die Lügen der Medien über die Absichten Russlands im Ukrainekrieg fliegen langsam auf
„… sind die heutigen Mainstream-Medien perverserweise stolz darauf, verantwortungsvolle, alternative Ansichten auszuschließen“. Erstaunlich – gerade Militärs versuchen hier zu korrigieren und zu deeskalieren

Die beispiellose Hetze westlicher, insbesondere auch deutscher Medien gegen Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine läuft nun schon lange, zu lange. Ein neuer Kalter Krieg zieht auf und die Gefahr der Verbreitung einer russophoben Stimmung wie vor dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg droht bis hin zur Kriegsbereitschaft. Es ist wirklich beängstigend, wie sich nennenswerte Teile der Bevölkerung auf einem Niveau politischer Ignoranz bewegen und sich aufhetzen lassen, wie man es bis vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte. Inzwischen kann man aber – so man will – auch andere Stimmen hören, auch in westlichen Medien. Erstaunlich ist, dass diese mäßigenden Stimmen und Aufklärung über die tatsächliche militärische Lage in der Ukraine und die tatsächlichen militärischen Ziele Russlands von Militärs erfolgen – sogar aus dem Pentagon!…weiter

 

themen/Osteuropa, GUS 19.3.2022
Ukrainekonflikt 2

Die Gegenreaktion auf die Sanktionen wird den „Westen“ dazu bringen, Russlands Forderungen zu akzeptieren
Sanktionen und Souveränität. Wie Russland die Kriegserklärung der USA und der EU kontern wird

„Alles in allem bleibt noch viel zu tun, um die nationale Souveränität in der Wirtschaft zu stärken. Die US-Sanktionen sind die Agonie einer scheidenden imperialen Weltwirtschaft, die auf der Anwendung von Gewalt beruht. Um die damit verbundenen Gefahren zu minimieren, muss die Bildung einer neuen – integralen – Weltwirtschaft beschleunigt werden, die das Völkerrecht, die nationale Souveränität, die Gleichheit der Länder, die Vielfalt der nationalen Wirtschaftsmodelle und die Prinzipien des gegenseitigen Nutzens und der Freiwilligkeit in der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit wiederherstellt.“
Sergej Glazyev, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften und der russischen Industrie- und Handelskammer, Minister für Integration und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftsunion
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themen/Osteuropa, GUS 7.3.2022
Ukrainekonflikt 1

Amerika besiegt Deutschland zum dritten Mal in einem Jahrhundert
Wie Russland den westlichen Wirtschaftskrieg umgehen wird. Michael Hudson und Pepe Escobar analysieren

Wir wollen nach und nach einige Artikel, Dokumente und Erklärungen zum Ukrainekonflikt veröffentlichen, die uns zum Verständnis wichtig scheinen und im Mainstream zu wenig oder gar nicht berücksichtigt werden. Wir wollen mit zwei Artikeln von Michael Hudson und Pepe Escobar beginnen. Michael Hudson, ein weltweit anerkannter US-Ökonom, und Pepe Escobar, ein prominenter Journalist der Asia Times, befassen sich mit der enorm schädlichen und gefährlichen Strategie der USA im Zusammenhang mit der Ukraine. Diese läuft darauf hinaus, mit aller Macht das Entstehen eines für alle vorteilhaften Eurasiens zu verhindern und die Profite des Rüstungs-, Finanz- und Energiesektors der USA auf Kosten Europas fortzuschreiben.
In einem weiteren Artikel wollen wir die Abstimmung der UN-Vollversammlung vom 3. März analysieren, die angeblich eine überwältigende Mehrheit für die Verurteilung Russlands ergab. Wahrscheinlich war diese UN-Entscheidung aber ein ein solches Desaster für den Westen, dass die Medien die tatsächlichen Ergebnisse weitgehend verschwiegen.
Noch komplizierter und gefährlich auch für den Westen sind die illegalen Sanktionen.
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themen/Antifaschismus 31.1.2022
Corona-Demos steigern sich

Das Bündnis für Menschenwürde gedenkt der Corona-Toten
Die Oberbürgermeisterin positioniert sich endlich und unterzeichnet die „Augsburger Erklärung“

Der Widerstand gegen die Maßnahmengegner_innen, Coronaleugner_innen, Schwurbler_innen – oder wie immer man sie nennen mag –, die seit Wochen zu tausenden die Stadt unsicher machen, formiert sich, auch in Augsburg. Nachdem das Bündnis Augsburg Solidarisch bereits drei Kundgebungen in diesem Monat abgehalten hat, reagierte nun am 24. Januar auch das Bündnis für Menschenwürde. Ohne große Mobilisierung – wegen Corona – waren 120 Menschen auf den Rathausplatz gekommen, um der 558 Augsburger_innen zu gedenken, die am Virus gestorben waren. Für jede und jeden von ihnen brannte eine Kerze. Unter den Teilnehmer_innen waren auch die Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und die zweite Bürgermeisterin Martina Wild (Grüne) sowie weitere Stadträt_innen. Es wurde eine „Augsburger Erklärung“ verlesen, die die Oberbürgermeisterin als erste unterzeichnet hat. Damit trat erfreulicherweise das Bündnis für Menschenwürde nach längerem Zaudern auf den Plan. Und auch die Oberbürgermeisterin erkannte, dass sie sich nicht länger hinter ihrem Ordnungsreferenten verschanzen kann, sondern selbst Position beziehen muss.
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themen/Antifaschismus 21.1.2022
Zweite Kundgebung des Bündnisses „Augsburg Solidarisch“, 10. Januar

„Der ständige Kampf um Leben in einer regelrechten ‚Lazarett-Situation‘ ist brutal … eine derartige Krisensituation verlangt den Beschäftigten das Äußerste ab!“
Das Augsburger Bündnis für Menschenwürde wäre jetzt gefragt, um den DGB und den Stadtrat zu einer politischen Erklärung gegen die Corona-Leugner zu ermutigen

Nach dem Auftakt am 2. Januar organisierte das neue Bündnis „Augsburg solidarisch“ am 10. Januar erneut eine Kundgebung am Königsplatz. Bei eisiger Kälte kamen noch mehr Menschen als beim ersten Mal. Das Bündnis resümiert: „Danke an alle, die gestern mit uns auf die Straße gegangen sind. Trotz der kurzen Vorlaufzeit haben sich ca. 200 Menschen eingefunden, um mit uns für mehr Solidarität in Zeiten der Corona-Krise zu demonstrieren und den Skeptiker*innen und Egoist*innen etwas entgegenzusetzen. Neben einem Redebeitrag zur aktuellen Situation im Klinikum Augsburg und einem weiteren zur Situation der Studierenden in der Pandemie wurde über die Sprache der Pandemieleugner*innen und Verschwörungsideolog*innen aufgeklärt. Es waren Menschen allen Alters aus den verschiedensten Kontexten dabei. Neben den Students for Future Augsburg hatte beispielsweise auch die Grüne Jugend Augsburg für die Kundgebung mobilisiert. Unter den Redner*innen waren Personen von Ver.di und der AWO. Die Autonome Bande Augsburg war vertreten, wie auch das Forum solidarisches und friedliches Augsburg und die lokale SPD. Das Bündnis wächst! Bis zur nächsten Kundgebung für ein solidarisches Augsburg.“ – Diese sehr erfreuliche und erfolgreiche Aktion wurde von den Medien inhaltlich komplett verschwiegen.…weiter

 

themen/Antifaschismus 12.1.2022
Demonstration unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise“, 2. Januar

Das neue Bündnis „Augsburg Solidarisch“ tritt auf den Plan
Gegen Verschwörungsmythen und egoistische Coronaleugnung formieren sich in ganz Bayern Gegenkräfte

„Zwei Tage, zwei ‚Spaziergänge‘, 4000 Teilnehmer: Die Demos gegen Corona-Maßnahmen erfahren weiter Zulauf. Stadt und Polizei ziehen zufrieden Bilanz, die Rathaus-Opposition sieht das anders.“ – so lautet die Überschrift in der Augsburger Allgemeinen vom 5. Januar. Am Montag, den 3. Januar, fand mit 3000 Menschen die bislang größte Demonstration gegen Coronamaßnahmen in Augsburg stattfand und eine der größten in ganz Bayern, einen Tag zuvor am Sonntag waren es 1000. Es frappiert schon, dass „Stadt und Polizei“ nach hunderten von Verstößen gegen die Auflagen „zufrieden Bilanz“ ziehen. Die Hauptüberschrift des AZ-Artikels lautet allerdings: „Corona-Protestmärsche entfachen Kritik“. Damit ist zum einen der Protest der Sozialen Fraktion im Stadtrat gemeint, die sich mit einer Anfrage an den Ordnungsreferenten wandten: Es sei „nicht vermittelbar, dass hunderte zum Großteil Ungeimpfte völlig ohne Infektionsschutz durch die Stadt ziehen“. Zum anderen ist ein neues Bündnis „Augsburg Solidarisch“ am 2. Januar mit einer Protestaktion am Königsplatz auf den Plan getreten unter dem Motto „Geradeaus denken! – Demonstration für einen solidarischen Weg durch die Krise“. Mit 160 Teilnehmern war die Kundgebung sehr erfolgreich und die Sprecherin Felicia Reintke kündigte regelmäßige Gegendemonstrationen an für „Solidarität und Rationalität während der Pandemie“. …weiter


   
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