Juni News 2023 |
Augsburger Gericht gibt nach Urteil ohne Gerichtsverhandlung – ein bayerisches Missverständnis 11.6.2023 Artur Hoch Um einen „missverständlichen Hinweis“ soll es sich laut eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft München gehandelt haben, als am 24. Mai 2023 nach Polizeirazzien auf der beschlagnahmten Homepage der Letzten Generation Folgendes zu lesen war:
„Die Homepage der ‚Letzten Generation‘ wurde im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München –  Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) – durch das Bayerische Landeskriminalamt beschlagnahmt. Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar! (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)“. Das erklärte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber BR 24 auf Anfrage. Und das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) sprach später von einer Warnung, die auf der Grundlage des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts München erfolgt sei. Tatsächlich ist darin bereits an zwei Stellen, ohne einschränkenden Vorbehalt, von der Letzten Generation als „krimineller Vereinigung“ die Rede… weiter |
