April News 2023 |
„Justiz ist für die Menschen da“ „Öffentlichkeit“ bayerischer Justiz 13.4.2023 Artur Hoch „Justiz ist für die Menschen da“ ist eine Überschrift, die die Websites vieler bayerischer Gerichte schmückt. Während beispielsweise in Nordrhein-Westfalen auf einer zentralen Website der Justiz sämtliche Gerichtstermine des Landes, nebst Nennung des jeweiligen Sitzungssaals, öffentlich zur Verfügung gestellt werden, wird „Öffentlichkeit“ in Bayern eben doch etwas anders definiert: „Nach der Rechtsprechung muss nicht jedermann immer und unter allen Umständen wissen, wann und wo ein erkennendes Gericht eine Verhandlung durchführt …“ … weiter |