März News 2021

„Deutschland 2021 – wie finden wir wieder zusammen?“ „Grundrechte wahren“ – Demo 20.03.2021. 31.3.2021 Artur Hoch Unter diesem Motto versammelten sich am 20. März rund 250 Menschen auf dem Ulrichsplatz in Augsburg. Damit man auch besser verstehen konnte, wer da wieder zusammenfinden soll, teilte der Hauptredner Gopal Norbert Klein die Gesellschaft bzgl. Corona gleich mal in zwei Gruppen ein. Die systemkonformen, obrigkeitshörigen und irrationalen Ängstlinge und die Furchtlosen, weiter Recherchierenden, die in Freiheit leben möchten und nicht bei dem Sicherheitszirkus mitmachen.
Bei einer Fragerunde wurde der etikettenlose Herr Klein offenbar nicht gefragt, warum sich auf seiner Homepage Beiträge der AfD befinden, er selbst dort Mitglieder dieser Partei in den Bundestag zum Eintritt in „widerstand2020.de“ umwarb, oder warum er gerade auf der Plattform BitChute, die man getrost als rechts bezeichnen kann, mit 318 Beiträgen vertreten ist.. …weiter
Staatsvertrag „Abschiebung“ – nicht ohne Bayern! 12.3.2021 Artur Hoch Natürlich hat der Staatsvertrag „Abschiebung“ in der parlamentarischen Wirklichkeit unseres Landes einen etwas gefälligeren Namen: „Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern“ heißt er dort ganz unschuldig. Die Initiative dazu stammt von der Ständigen Konferenz der Innenminister vom Juni 2018 und ging von Niedersachsen aus. Ziel dieses Vertrags ist es, Verwaltungsvollzugsbediensteten der teilnehmenden Bundesländer, die nicht dem Polizeivollzugsdienst angehören und die mit der Abschiebung von Menschen beauftragt sind, dazu teils weit gehende, länderübergreifende Kompetenzen bei den Vertragspartnern einzuräumen. …weiter


   
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