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Offener Brief der Bürgeraktion Pfersee zur Neukonzeption des BürgerhausesDie Bürgeraktion nimmt erneut StellungUnd ein kurzer RückblickNach der Info-Veranstaltung der Stadt Augsburg zur Modernisierung und Erweiterung des Bürgerhauses Pfersee am 14. März im Pfarrsaal Herz Jesu, Franz-Kobinger-Straße, Pfersee, sieht sich die Bürgeraktion Pfersee veranlasst, noch einmal mit einem offenen Brief an die StadträtInnen heranzutreten. Siehe die untenstehende Mail von Dietmar Egger für die Bürgeraktion Pfersee, die wir weiterleiten. Bei der Infoveranstaltung hat vor allem die SPD demonstriert, dass sie von ihrem Projekt nicht ablassen will. Geklärt wurde allerdings viel zu wenig. Das ist auf einer einzelnen Informationsveranstaltung auch nicht möglich, zumal, wenn sie so moderiert ist, dass der Vorsitzende der Bürgeraktion Pfersee ums Wort kämpfen muss. Anstatt nun in einer für den Stadtteil Pfersee so elementaren Frage den Weg der Transparenz, Offenheit, näheren Information, Demokratie und Bürgerbeteiligung zu beschreiten, suchen die SPD und ihr Sozialreferent erneut ihr Heil im Stadtrat und in einer verfrühten Beschlussfassung. Bereits für die Sitzung des Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschusses am Mittwoch, den 20. März, legt der Sozialreferent Stefan Kiefer einen Grundsatzbeschluss vor. Das Ding nennt sich „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier; Erweiterung und Neukonzeption des Bürgerhauses Pfersee, Stadtberger Str. 17 (fortgeschriebener Grundsatzbeschluss nach Bürgerveranstaltung)“ und soll ab 14:30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses auf der Ausschusssitzung unter Tagesordnungspunkt 4 verhandelt werden. In Anlage 2 zur Beschlussvorlage BSV 19/02875 bringt die Stadtverwaltung selbst eine Nachhaltigkeitseinschätzung, die katastrophal ist, was die „Ökologische Zukunftsfähigkeit“ der Bürgerhausplanung betrifft. Gleich in drei Punkten wird die „Erweiterung des Bürgerhauses Pfersee – fortgeschriebener Grundsatzbeschluss“ als hemmend für die ökologische Zukunft des Stadtteils eingestuft. Es heißt hier wörtlich: „Verlust von ‚Stadtgrün‘, Grünfläche; Verlust von Bäumen und Parkfläche; Ersatzpflanzungen sind vorgesehen; Flächenversiegelung – Nachverdichtung im Ortskern“. Unter dem Gesichtspunkt „Ökonomische Zukunftsfähigkeit“ wird als positiv (fördernd) behauptet, es werde mit dem Bürgerhaus eine „neue Infrastruktur … geschaffen“ – als ob es das Bürgerhaus nicht schon gäbe. Ferner würden angeblich „Begegnungsflächen im öffentlichen Raum geschaffen“. Dies ist schon eine recht zynische Umschreibung der Einschränkung und Inbeschlagnahme von Flächen des Schlössle-Parks. In Anlage 4 zur Beschlussvorlage erscheint das vorliegende Konzept, das in Abstimmung mit dem Amt für Kinder, Jugend und Familie, den Vertretern der AWO Augsburg und dem Stadtjugendring entwickelt wurde, als feststehend und nicht mehr diskutabel. Erlaubt werden soll nur noch eine detaillierte Umsetzung: „Geplant ist zur detaillierten Umsetzung dieses Konzeptes, d.h. zur Feinjustierung der Angebote im Bürgerhaus, eine genaue Bedarfs- und Bestandserhebung im Stadtteil Pfersee durchzuführen.“ Das heißt, zuerst oktroyiert man dem Stadtteil ein Konzept, indem man eine Tagespflege und einen Familienstützpunkt in das Bürgerhaus presst und den Park dafür beschlagnahmt. Für dieses unumstößliche „Konzept“ ist man dann nachträglich zu einer „Feinjustierung“ und „Bedarfs- und Bestandserhebung im Stadtteil Pfersee“ bereit. Die Forderungen der Bürgeraktion Pfersee, diese Bedarfs- und Bestandserhebung im Stadtteil vorher zu machen und für den ermittelten Bedarf geeignete Standorte zu diskutieren, wurden von der Verwaltung ignoriert. Wie die AWO Augsburg selbst schreibt, nutzen „Über 60 verschiedene Vereine und Gruppen (…) das Bürgerhaus Pfersee für ihre Zusammenkünfte und Veranstaltungen“. Hatten diese Vereine und Gruppen schon einmal Gelegenheit, zu den Plänen des Sozialreferats für das Bürgerhausstellung zu nehmen? Geradezu skandalös ist der Umstand, dass bisher nicht einmal der Bürgerhausbeirat informiert oder in die Vorplanungen einbezogen wurde, obwohl dieser extra installiert wurde, um das Bürgerhaus und seine konzeptionelle Weiterentwicklung zu begleiten. Wir verweisen in diesem Zusammenhang noch auf unseren letzten Artikel: Pressemitteilung der Bürgeraktion Pfersee „SCHLÖSSLE“ e.V. vom 5. März 2019 – Ignoriert Sozialreferent Stadtratsbeschluß? http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2019/03/05_ignoriert-der-sozialreferent.html
Anlagen: 1. Offener Brief an die im Stadtrat Augsburg vertretenen Fraktionen zur Erweiterung und Neukonzeption des Bürgerhauses 2. Mitgliederinformation der Bürgeraktion Pfersee, 13.3.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie unser aktuelles Schreiben an unsere Stadträte/innen zu den Diskussionen um das Bürgerhaus Pfersee zu Ihrer Information. Mit freundlichen Grüßen Dietmar Egger
Mitgliederinformation der Bürgeraktion Pfersee, 13.3.2019 Die AZ vor Ort hat berichtet, dass die Bürgeraktion sich strikt gegen eine Erweiterung des Bürgerhauses wendet. Sie als Mitglied wissen aber, dass unsere bisherigen Stellungnahmen viel differenzierter verfasst sind. Zur Klarstellung daher hier zusammengefasst unsere wichtigsten Fragen, Kritikpunkte und Positionen: Der Flyer der Stadt Augsburg zur Info-Veranstaltung am Donnerstag, 14. März 2019, 18:00 Uhr im Pfarrsaal Herz Jesu, Franz-Kobinger-Str. 10, erläutert das Bauvorhaben als erforderliche Anpassung, da das Gebäude aus Mangel an Platz und Barrierefreiheit für viele Veranstaltungen nicht mehr zur Verfügung stehe und im Übrigen der Schlössle-Park von der Maßnahme nicht betroffen sei. Dazu stellen wir fest:
Von den zusätzlichen Flächen im Neubau hat das Bürgerhaus an multifunktional nutzbaren Flächen aber lediglich den Zusatznutzen eines Begegnungsraumes im Eingangsbereich, in der Größe von ca. 50 m² – also 1/10 der zusätzlichen Flächen, da der bisherige Saal zur Großtagespflege umfunktioniert und ein im Bestand entfallender Gruppenraum im OG in den Neubau verschoben wird. Ansonsten weist der Neubau im OG nur Beratungsräume samt ergänzenden Nutzungen auf, die absehbar nach Büroschluss abgesperrt keinen anderweitigen Nutzungen zugänglich sind. Mehr Platz für viele Veranstaltungen ist somit nicht zu erkennen. Geplant ist im Neubau die Familienberatung der AWO unterzubringen. Als Bauherr des Gebäudes tritt die Stadt auf.
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