Dierig-Areal und Gelände des ehemaligen Post SV, jetzt Dehner

Die Stadt verschleudert Vermögen an die Immobilienwirtschaft

Die Bürgeraktion Pfersee legt nach

von Dietmar Egger

6.7.2018

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Vorbemerkung

Im Frühjahr 2016 wurde der Bürgeraktion Pfersee „Schlössle“ e.V. bekannt, dass der Post SV sein Grundstück an der Grenzstraße (Seitenstraße der Reinöhlstraße, Nähe Bürgermeister-Ackermann-Straße, Dehner Gartencenter) an die Firma Dehner veräußert hat. Die Firma Dehner wolle ihren Gartenmarkt umbauen und zum anderen Wohnungen errichten, teilte die Bürgeraktion mit. Damals war noch von einem Anteil von 15 Prozent Wohnungen mit Sozialbindung die Rede (1).

Im Sommer 2016 kam die Bürgeraktion Pfersee zu einer kritischen Beurteilung der Pläne (2):

„Am 18.7. wurde der Bebauungsplan Dehnergelände (früher Post SV) veröffentlicht – frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bis 26.8.16. Es sind ca. 400 Wohnungen geplant. Dafür wurde die Planung von gesetzlichen Vorgaben befreit. Sämtliche Fassaden sind stark schallbelastet (Ackermann-Straße, Bahn, die in diesem Bereich keine Schallschutzwände hat).

Der Dehnermarkt und ProSport werden abgerissen, Dehner etwas zurückgesetzt und verkleinert wieder aufgebaut. Es sind Bauzeilen mit 4–5 Geschossen geplant, dazwischen einige Einzelhäuser. Ein Fuß- und Radweg in S-N Richtung soll entstehen, das ‚Biotop‘ zwischen Dehner und TSV Pfersee soll erhalten bleiben. Geförderter Wohnungsbau ist nicht vorgesehen.

Unsere Kritikpunkte: Der Flächennutzungsplan wird im Sinne des Investors geändert. Der Planungszugewinn aus der Wertsteigerung von Boden durch Umwidmung der Sportfläche in Wohnbauland wird auch in diesem Fall nicht zu Gunsten der Kommune abgeschöpft. Der Stadtentwicklungsplan für Kriegshaber, der die Sportplätze als notwendig einstuft, wird nicht beachtet.

Die Stadt nutzt ihre Planungsinstrumente nicht zum Vorteil der Bürger und handelt im Gegenteil nur für den Investor.

Das gleiche Vorgehen ist auf dem Dierig-Gelände zu beobachten.“

Dietmar Egger, der Vorsitzende der Bürgeraktion Pfersee, erläuterte uns: Offensichtlich habe die Bauverwaltung der Stadt die Firma Dehner dazu veranlasst, die Flächen des Post SV zu übernehmen, zu einem Preis, der weit über dem liegt, was ein Sportplatz kosten kann. Aber noch deutlich unter dem, was eine Baufläche kosten würde. Dieses Geld habe man dem Post SV „zugeschoben“, damit habe dieser sein neues Gebäude, den großen Komplex auf dem Sheridan Gelände (Fitnesscenter Nähe Kreisverkehr Leitershoferstraße/B 17) finanziert.

Die Stadt Augsburg aber suche händeringend nach Wohnbauflächen und klage, dass die WBG keine Baugrundstücke findet, wo sie etwas bauen kann. Vor diesem Hintergrund hätte die Stadt auch sagen können, wenn wir schon eine Sportfläche auflassen, dann geht die in unseren Besitz über. Dann geben wir das als Grünfläche der WBG, dann soll die Sozialwohnungen drauf bauen und kann zu einem anderen Preis einsteigen, als auf dem allgemeinen Grundstücksmarkt bezhalt werden muß. Dann habe ich natürlich keine Belastung für den Grundstückspreis auf der Kaltmiete. Und so treibe man den Preis mit Fleiß hoch, weil man auf der einen Seite dem Post SV einen Gefallen tun möchte. Und auf der anderen Seite, bei dem was der Wohnungsmarkt so hergibt und zur Verfügung stellt, gehe man dann her und subventioniert das auf Dauer mit Wohngeld. Das sei doch schizo.

Das sei das, was die Bürgeraktion Pfersee der Stadt seit langem immer wieder vorhält. Und die Stadt reagiere darauf zunehmend schmalllipppig und hysterisch (3), statt sich einmal damit zu befassen. Dann solle die Stadt halt hingehen und ehrlich sagen, wir brauchen diese ganzen „Schmarotzer“ nicht, die da in die Sozialwohnungen reingehen: Wir kriegen jetzt eine Uniklinik und da müssen wir schauen, dass wir 20.000 Professoren unterbringen …

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Bürgeraktion Pfersee mit einer scharfen Kritik an der Politik der Stadt, die Immobilienwirtschaft zu subventionieren statt in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.

Redaktion

Pressemitteilung vom 5. Juli 2018

Bürgeraktion Pfersee „Schlössle“ e.V.

Subventionen für Immobilienwirtschaft statt Sozialem Wohnungsbau – oder Städtebau à la Potemkin

Stadt stellt juristische Drohungen an die BÜRGERAKTION in Abrede und spricht von Missverständnis, den Vorwurf, städtisches Vermögen zu verschleudern, kann sie aber weiterhin nicht entkräften

In der Bauausschusssitzung vom April 2018 wurde die Kritik der BÜRGERAKTION PFERSEE am Bebauungsplan „Dierig-Flächen“ mit der Drohung juristischer Schritte beantwortet. Insbesondere, da die BÜRGERAKTION den geheim gehaltenen Verzicht der Stadt auf die Errichtung einer Kindertagesstätte anprangerte, während angeblich händeringend nach Standorten im Stadtgebiet gesucht wird. Von einer Drohung will die Stadtspitze nun nichts mehr wissen, eine juristische Prüfung sollte sich nur mit Informanten aus der Stadtverwaltung befassen. Die BÜRGERAKTION hält diese Sprachregelung allerdings für ein Märchen, da sich das sogenannte Missverständnis sofort nach der ersten Aufforderung und einschlägigen Presseberichten hätte aufklären lassen. Stattdessen wurde die BÜRGERAKTION erst nach wiederholtem Anmahnen von der Rathausmeinung beschieden, „dass die Angelegenheit damit auch aus Ihrer Sicht abgeschlossen ist.“ Eine Entschuldigung für die unterdrückte Debatte zum mangelhaften Bebauungsplan oder/und eine öffentliche Rehabilitation der BÜRGERAKTION unterblieb bisher.

Doch der eigentliche Skandal wird damit nicht aufgearbeitet. Denn kein einziger der aufgeworfenen Vorwürfe zur Verschleuderung von städtischem Vermögen, durch Verzicht auf Ansprüche und Rechte, wird damit ausgeräumt. Auf die Nichtberücksichtigung von Sozialwohnungen wird erst gar nicht eingegangen.

„Im Vorfeld der Ausstellung WOHNUNGEN, WOHNUNGEN, WOHNUNGEN! zum Wohnungsbau in Bayern 1918 | 2018 am 13. Juli 2018 im Rathaus Augsburg erlauben wir uns, unsere Kernfrage zu wiederholen“, so der Sprecher der BÜRGERAKTION, Dietmar Egger, „warum der Bedarf an Sozialem Wohnungsbau hier immer nur in den blumigen Reden unseren Politiker betont wird, aber nicht mehr erwähnenswert scheint, sobald konkrete Beschlüsse anstehen?“

Die Frage, wieso die Stadt regelmäßig die Selbstverpflichtung eines 30-%-Anteils an Sozialwohnungen in Bebauungsplänen vergisst und die Abschöpfung von Wertsteigerungen bei der Umwandlung von nicht mehr genutzten Gewerbeflächen unterlässt, wird in persönlichen Gesprächen immer mit dem Verweis auf ebenso benötigten Wohnraum für den Mittelstand beantwortet. Dabei wird aber übersehen, so die BÜRGERAKTION weiter, dass über Bebauungspläne nur für einen Bruchteil des Baugeschehens Nutzungen festzuschreiben sind. „Es ist doch schizophren, dass Augsburg mit Wohngeldzahlungen dauerhaft die Immobilienwirtschaft subventioniert, statt sich über die Ausübung von Vorkaufsrechten günstig Grundstücke zu sichern und damit nachhaltig Kaltmieten zu senken. Von welchem Mittelstand redet die Politik überhaupt angesichts der Tatsache, dass mittlerweile 2/3 der Stadtbevölkerung unter den förderfähigen Einkommensgrenzen liegen?“

Der BÜRGERAKTION sind allein in direkter Nachbarschaft, mit dem Dierig-Areal und dem bisherigen Sportplatz des Post SV an der Grenzstraße, zwei Flächen geläufig, die für Sozialen Wohnungsbau hätten gesichert werden können. Als Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit weist sie auch auf das Martini-Areal hin, und ganz aktuell auf das Vorhaben landwirtschaftliche Flächen im Nordwesten des Alten Ostfriedhofes in Lechhausen für Wohnungsbau zu erschließen. „Es erscheint uns daher mehr als beredt, dass die Umsetzung von Zielvorgaben für den Sozialen Wohnungsbau im Organigramm der städtischen Wohnraumoffensive auch bildlich unter ferner laufen, lediglich ganz unten rechts, Erwähnung findet.“ (4)

Dietmar Egger, 5. Juli 2018

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