Forum solidarisches und friedliches Augsburg: Startseite

Augsburger Gericht gibt nach einjährigem Rechtsstreit um sowjetische Fahne nach! „Heuer keine Kundgebung in der Stadt zum Gedenken an den sowjetischen Sieg über den Hitlerfaschismus und die Befreiung Deutschlands vom Naziregime? Verfahren gegen Suryoye-Aktivisten eingestellt 7.5.2023 Sami Baydar Der Suryoye-Aktivist Sami Baydar hatte sich letztes Jahr am 9. Mai am Umzug der russischen Community zum Gedenken an den sowjetischen Sieg über den Hitlerfaschismus und die Befreiung Deutschlands vom Naziregime beteiligt und dabei eine sowjetische Fahne gezeigt. Wegen eines Facebook-Eintrags dazu eröffnete die Augsburger Staatsanwaltschaft im Januar ein Verfahren gegen ihn, das aber das Augsburger Amtsgericht im April wieder einstellen musste. Insofern haben wir in Augsburg trotz eines CSU-Regimes anscheinend fortschrittlichere Verhältnisse als Berlin, wo heuer erneut russische und sowjetische Flaggen, antifaschistische Symbole und sowjetische Lieder, die im Krieg entstanden sind, bei den Gedenkfeiern untersagt wurden. … weiter

„Justiz ist für die Menschen da“ „Öffentlichkeit“ bayerischer Justiz 13.4.2023 Artur Hoch „Justiz ist für die Menschen da“ ist eine Überschrift, die die Websites vieler bayerischer Gerichte schmückt. Während beispielsweise in

Nordrhein-Westfalen auf einer zentralen Website der Justiz sämtliche Gerichtstermine des Landes, nebst Nennung des jeweiligen Sitzungssaals, öffentlich zur Verfügung gestellt werden, wird „Öffentlichkeit“ in Bayern eben doch etwas anders definiert: „Nach der Rechtsprechung muss nicht jedermann immer und unter allen Umständen wissen, wann und wo ein erkennendes Gericht eine Verhandlung durchführt …“ … weiter

FFF-Globalstreik am 3. März, Vorbereitung des Weltfrauentags, Fahrraddemo auf der A8, Mobilitätswende auch in Neusäß Verschiedene aktuelle Pressemitteilungen 2.3.2023 „Liebe Freund*innen der Zukunft, diesen Freitag (3.3.) ist es wieder so weit: Ein Globalstreik von Fridays for Future findet statt. Los

geht es um 16:00 Uhr am Rathausplatz. „Hitzesommer wie der vergangene und Überschwemmungen wie im Ahrtal oder Pakistan zeigen uns, wie das Klima bereits jetzt aus dem Gleichgewicht gekommen ist“, heißt es in dem Aufruf. Damit bezieht sich die Demo auf eine von mehreren Ungerechtigkeitsachsen der Klimakrise: Deutschland steht auf der Liste der CO₂-Emittenten auf Platz 4 (Gesamtemissionen seit 1850), während Pakistan nur Platz 45 belegt, aber aktuell weitaus stärker als Deutschland von der Klimakrise betroffen ist.
Der Globalstreik diesen Freitag ist aber auch noch aus einem anderen Grund besonders bedeutsam: Zum ersten Mal ist der Streik eine Kooperation von FFF und ver.di. Denn die Arbeitsbedingungen im ÖPNV und politisches Zögern sind ein Risiko für die Verkehrswende, und die Klimakrise trifft Menschen in weniger gut gestellten Arbeitsverhältnissen stärker als andere.
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Gedenkdemonstration zum rassistischen Anschlag in Hanau vor 3 Jahren Am 19. Februar versammelten sich rund 150 Antifaschist_innen auf dem Königsplatz, um den Opfern zu gedenken 26.2.2023 Das OAT Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg organisierte am 19. Februar ein Gedenken an die neun Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau vor drei Jahren. Die Redebeiträge und Dokumentation waren ergreifend. Bereits im Jahr des Anschlags 2020 mobilisierte die Antifa Jugend Augsburg 300 Menschen zu einer Demonstration. Im Jahr 2021 organisierte die neu entstandene Koordination 19. Februar.Augsburg eine wuchtige Demonstration mit über 1000 überwiegend jungen Leuten. Die Augsburger Allgemeine verschwieg diese größeren Demonstrationen damals komplett. Die aktuelle Demo war der AZ jetzt nur eine Notiz wert unter der Überschrift „Polizeiaufgebot am Königsplatz erregt Aufsehen“ mit einem Foto, das lediglich die rund 20 am Königsplatz aufgereihten Mannschaftsbusse der Polizei zeigt. … weiter

Kein Werben fürs Sterben Gegen den Bundeswehr Pop-Up-Store in der Annastraße Kundgebung am 17. Februar 25.2.2023 „Gegen den Bundeswehr Pop-Up-Store in der Annastraße – Kein Werben fürs Sterben“. Unter dieser Parole hat

ein Bündnis für eine Kundgebung am 17. Februar im Stadtzentrum direkt vor dem Store mobilisiert. Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung, den Flyer und zwei Redetexte… weiter

Es ist genug … gestorben, verletzt, vernichtet Bericht von der Freitagskundgebung der Friedensbewegten, Königsplatz 10. Februar 14.2.2023 Hannes Grönninger Unter dieser Überschrift versammelten sich am Freitagabend, 10. Februar, ca. 50 Frauen und Männer am Königsplatz, um ihrer Forderung

nach „Wir wollen endlich FRIEDEN, bevor die ganze Welt in Flammen steht“ Nachdruck zu verleihen.
Die Forderungen der ukrainischen Staatsführung nach immer mehr Waffen hat die Mitglieder der unterschiedlichsten Friedensgruppen auf die Straße getrieben. Mit dem Lied „Nein, meine Söhne geb ich nicht“ möchten die Friedensaktivist*innen auf die längst überschrittenen Grenzen der militärischen Unterstützung durch die in Deutschland regierenden, und christlichen Parteien hinweisen. Bereits jetzt sind deutsche Staatsangehörige als Söldner in der Ukraine und verrichten dort gegen Bezahlung das „Kriegshandwerk“, berichtet Hannes Grönninger… weiter

„Blut klebt an unseren Händen“ Protestaktion des grünen Stadtrats Hannes Grönninger gegen die „Kriegstreiber-Partei“ der Grünen 27.1.2023 Peter Feininger Der Grüne Hannes Grönninger hatte vor dem Kolpinghaus Augsburg für Samstag, 21. Januar, eine Protestaktion angemeldet mit dem Titel „Blut klebt an unseren Händen“. Sein Protest richtete sich an die Bezirksdelegiertenkonferenz der GRÜNEN Schwaben mit den Aufstellungsversammlungen für

die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023. Hannes Grönninger ist Stadtrat in Neusäß und Kreisrat in Augsburg-Land. Letzter Auslöser für seine Aktion war wohl die Zustimmung der Grünen zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Grönninger nennt seine Partei inzwischen eine „Kriegstreiber-Partei“ und sieht das „Blut ... an unseren Händen“ im Kontext der Angriffe Deutschlands an der Ostfront im Ersten und Zweiten Weltkrieg, die immer auch auf die Ukraine und Russland zielten. …weiter

Augsburger Klimabündnis organisiert die Verteidigung von Lützerath 22.1.2023 Peter Feininger Zehntausende demonstrierten am Samstag, 14. Januar, in Keynenberg, ca. 50 km nordwestlich von Köln. Tausende versuchten auch in den Nachbarort Lützerath und an das stark gesicherte Gelände des Braunkohleabbaus zu gelangen. Hier ein kurzer Post der Teilnehmer aus dem Augsburger Klimacamp:

„ Auch das Klimacamp Augsburg war heute bei der Demo in Lützerath am Start. Genau wie viele andere Menschen, die sich heute gegen den Abbau von Lützerath und der Kohle, die darunter liegt, einsetzten. Insgesamt gehen wir von 35.000 – 50.000 Menschen aus.
Da es bei der Demonstration häufig auf der Seite der Polizei einseitig zu Gewalt kam, entschieden wir uns, die Großdemo am 14. Januar vorerst aus der positiven Perspektive zu betrachten. Denn für viele Menschen, die an der Demo teilnahmen, war diese Demo auch ein super schönes Erlebnis. Und wir waren viele, haltet euch an Klimaziele. Das Leid und den Schmerz, den die Übergriffigkeit und die Aggression der Polizisten bei vielen friedlichen Bürger_innen auslösten, werden wir nicht vergessen. #lützibleibt #unräumbar“…weiter

„Wenn der Staat sich schützt“ oder „Gefahr im Vollzug“ ist 22.6.2022 Artur Hoch Am 20.05.2022 luden Fridays for Future (fff) Augsburg und das Augsburger Klimacamp zu einer Pressekonferenz ein. Ausgehend vom rigiden Vorgehen der Abteilung Staatsschutz der Augsburger

Polizei bei der Hausdurchsuchung des Klimaaktivisten Alexander Mai wegen der vermeintlichen Beleidigung eines AfD-Politikers, sollte aufgezeigt werden, dass dies nicht etwa der einzige, überzogene Einsatz dieser Abteilung gegen friedlichen Klimaaktivismus war, sondern bisher nur der letzte in einer Serie, die vor exakt zwei Jahren begonnen hatte. Nämlich mit zeitgleichen Hausdurchsuchungen bei Janika Pondorf und Ingo Blechschmidt – damals schon bekannte Gesichter von fff. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten dann noch weitere, nachgelagerte Vorfälle veröffentlicht werden.…weiter

Prügel-Trio zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt Von ausländerfeindlichen Motiven geleitet 24.5.2022 Artur Hoch Am Montag, den 24.05.2022, fand vor dem Amtsgericht Augsburg der zweite Verhandlungstag eines Prozesses statt, bei dem drei deutsche Staatsbürger in zwei Fällen der gemeinschaftlichen schweren Körperverletzung mit ausländerfeindlichem Hintergrund beschuldigt werden (wir berichteten). Im März vergangenen Jahres hatte das Trio an einem Abend an zwei verschiedenen Orten einen Eritreer und einen Syrer verprügelt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht sahen dies nun als erwiesen an. Das Gericht verurteilte deshalb zwei der drei Männer zu einer Haftstrafe von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten, den dritten zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung..…weiter

Stadtspaziergang mit Ausländerjagd? Strafprozess vor dem Amtsgericht Augsburg 18.5.2022 Artur Hoch Am 10.05.2022 fand vor dem Augsburger Amtsgericht der erste Verhandlungstag gegen drei Männer statt, denen gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen zur Last gelegt wird. Beide Vorfälle ereigneten sich am selben Abend im März vergangenen Jahres. Einer an einer Tankstelle in der Inninger Straße, der andere bei einer Tankstelle an der Blauen Kappe. In beiden Fällen waren die geschlagenen Opfer Ausländer.
Die nächste Verhandlung findet am Montag, den 23.05.2022 um 14:00 Uhr vor dem Amtsgericht Augsburg Dienstgebäude Gögginger Straße, Gögginger Straße 101, statt. Es wäre sicher wichtig, diese Verhandlung durch antifaschistische Öffentlichkeit vor Ort zu begleiten, zu beobachten und möglichst auch zu dokumentieren! .…weiter

Enttäuschende Rede von Martina Wild in Vertretung der Oberbürgermeisterin Die Flagge von Mayors for Peace wird gehisst. In einer Pressemitteilung formuliert die Stadt überraschend ihren Willen, dass auch Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Martina Wild greift dies in ihrer Rede nicht auf. 15.9.2021 Peter Feininger Wir schrieben bereits im Vorfeld des Flaggentags am 8. Juli über das geplante Event. Den folgenden Bericht

verfassten wir am Tag danach. Der Leser möge die späte Veröffentlichung entschuldigen. Es scheint uns aber wichtig, die Sache zu thematisieren, auch im Zusammenhang mit dem Augsburger Friedensfest, das am 8. August zu Ende ging. Denn Mayors for Peace spielte auf diesem Friedensfest und im dazugehörigen Kulturprogramm im Unterschied zu den Vorjahren leider keinerlei Rolle mehr. …weiter

Die Taliban sind in Kabul, Präsident Ashraf Ghani auf der Flucht 15.8.2021 Matin Baraki Heute, am 15. August spätnachmittags, teilte uns Matin Baraki mit, dass Teile Kabuls inzwischen von den Taliban besetzt seien und Präsident Ashraf Ghani ins Ausland geflohen sei. Es herrsche Ruhe und gebe keine Kämpfe. Der Führer der Taliban in Kabul, Mullah Baradar, habe die Kämpfer angewiese

n, in den Randbezirken zu bleiben und die Verhandlungen abzuwarten. Diskutiert werde aktuell über eine Koalitionsregierung und Wahlen in einem halben Jahr. Als Übergangspräsident ist Ali Ahmad Dschalali im Gespräch. Er war unter Präsident Karsai Innenminister und trat aus Protest gegen die Korruption zurück. Er ging wieder in die USA, von wo die gesamte Kabuler Administration herkommt. Er ist also „ein Mann der Amerikaner, aber nicht korrupt“, wie sich Matin Baraki ausdrückte.…weiter

Dialog und Härte Annalena Baerbock 19.6.2021 Hansjörg Bisle-Müller „Dialog und Härte“ preist Kanzlerkandidatin Baerbock als ideales Verhalten gegenüber Russland und China. Hart wie Kruppstahl vielleicht? Oder sogar „größte Härte“, wie auf dem Obersalzberg vor Kriegsbeginn gefordert wurde? Das würde in Russland nicht gut ankommen und wohl zur Antwort führen, auch schnell wie ein Windhund mit diesem Vorschlag wieder zu verschwinden. Ostrowskis „Wie der Stahl gehärtet wurde“ scheidet wohl wegen seiner kommunistischen Prägung als Vorbild für die Härte aus. In China sind diese deutschen Kraftmeiereien noch aus der Zeit Kaiser Wilhelms bekannt. …weiter

Das Bayern-Placebo Betriebliche Corona-Bekämpfung 1.5.2021 Artur Hoch Wer kurz nach dem 13.04.2021 die Website der Bayerischen Staatsregierung besuchte, hätte sich als unbedarfter Parlamentsgläubiger wohl sehr darüber gewundert, was an diesem Tag beschlossen worden war:
„Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 200 anordnen, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe und Einrichtungen nur dann in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, wenn sie über den Nachweis eines aktuellen PCR-, Schnell- oder Selbsttests mit negativem Ergebnis verfügen“ – stand und steht dort zu lesen.
Doch das unscheinbare Wörtchen „können“ ließ erahnen, dass sich die Bayerische Staatsregierung hier mitnichten über die kollektive Demut der Bundesregierung vor der Wirtschaft erhoben hatte, um dieser zumindest in Bayern eine Testpflicht für bestimmte Betriebe oder Branchen zu verordnen.…weiter

Ein glorreiches Stück Augsburger Geschichte Stadtspaziergang zur Augsburger Räterepublik. Die Rote Jugend Schwaben (RJS) erinnert an vier Stationen 20.4.2021 Artur Hoch Rund 20 Interessierte nahmen am 10. April 2021 an diesem Spaziergang teil, bei dem die Rote Jugend Schwaben in vier Beiträgen an ein anderes Augsburg erinnerte und

dessen damalige ProtagonistInnen und Opfer ehrte. Im Folgenden die Redebeiträge, die an den jeweiligen Stationen gehalten wurden.
Hallo Augsburgerinnen und Augsburger, Danke, dass ihr heute gekommen seid, um mit uns gemeinsam auf einen Abschnitt der Geschichte unserer wunderschönen Stadt zu blicken, über den die meisten von uns leider viel zu wenig wissen. Wir wollen euch heute zeigen, dass ein anderes, ein rotes Augsburg möglich war und ist! Am 3. April 1919 lud der Augsburger Arbeiter- und Soldatenrat zu einer großen öffentlichen Volksversammlung ein, auf der über das weitere Vorgehen der Novemberrevolution diskutiert werden sollte.…weiter

„Rassismus und Nationalismus kommen mir nicht in die Tüte“ Kundgebung des Integrationsbeirats zum Tag des Rassismus am 21. März 13.4.2021 Peter Feininger Am 21. März führte der Integrationsbeirat Augsburg eine Kundgebung zum Tag des Rassismus auf dem Rathausplatz durch. Vor etwa 50-60 Personen sprachen die Vorsitzende des Integrationsbeirats Didem Karabulut, Bürgermeisterin Martina Wild (Grüne), Postcolonial Realities von der Uni, Bernadette für die katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Ulrike Bahr, Mitglied

des Bundestags (SPD) und Christine Wilholm, Stadträtin der Linken. Besonders die Ausführungen von Postcolonial Realities, der KAB waren neben der Rede von Didem Karabulut, die wir komplett dokumentieren, bemerkenswert. Auch die Hinweise von Ulrike Bahr zu den Vorstößen der SPD im Berliner Kabinett zum Rassismusthema sind beachtlich. Dagegen waren die Ausführungen von Christine Wilholm für Die Linke beziehungsweise die soziale Fraktion im Stadtrat dürftig bis nichts sagend. Offensichtlich hat Die Linke zum Kampf gegen Rassismus keinen konkreten Vorschlag im Stadtrat. …weiter

„Deutschland 2021 – wie finden wir wieder zusammen?“ „Grundrechte wahren“ – Demo 20.03.2021. 31.3.2021 Artur Hoch Unter diesem Motto versammelten sich am 20. März rund 250 Menschen auf dem Ulrichsplatz in Augsburg. Damit man auch besser verstehen konnte, wer da wieder zusammenfinden soll, teilte der Hauptredner Gopal Norbert Klein die Gesellschaft bzgl. Corona gleich mal in zwei Gruppen ein. Di

e systemkonformen, obrigkeitshörigen und irrationalen Ängstlinge und die Furchtlosen, weiter Recherchierenden, die in Freiheit leben möchten und nicht bei dem Sicherheitszirkus mitmachen.
Bei einer Fragerunde wurde der etikettenlose Herr Klein offenbar nicht gefragt, warum sich auf seiner Homepage Beiträge der AfD befinden, er selbst dort Mitglieder dieser Partei in den Bundestag zum Eintritt in „widerstand2020.de“ umwarb, oder warum er gerade auf der Plattform BitChute, die man getrost als rechts bezeichnen kann, mit 318 Beiträgen vertreten ist.. …weiter

Staatsvertrag „Abschiebung“ – nicht ohne Bayern! 12.3.2021 Artur Hoch Natürlich hat der Staatsvertrag „Abschiebung“ in der parlamentarischen Wirklichkeit unseres Landes einen etwas gefälligeren Namen: „Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den

Ländern“ heißt er dort ganz unschuldig. Die Initiative dazu stammt von der Ständigen Konferenz der Innenminister vom Juni 2018 und ging von Niedersachsen aus. Ziel dieses Vertrags ist es, Verwaltungsvollzugsbediensteten der teilnehmenden Bundesländer, die nicht dem Polizeivollzugsdienst angehören und die mit der Abschiebung von Menschen beauftragt sind, dazu teils weit gehende, länderübergreifende Kompetenzen bei den Vertragspartnern einzuräumen. …weiter

AJA – Hausdurchsuchung. Polizei geht gegen Mitglied der Antifaschistischen Jugend Augsburg vor. 23.10.2020 P. Rapke/AJA. Am 21. Oktober um 6.30 Uhr

veranlasste die Kriminalpolizei eine 5stündige Hausdurchsuchung bei einem Mitglied der AJA. Verhältnismäßigkeit von Vorwurf und Maßnahme stehen hier in keinem Verhältnis. Wir veröffentlichen den Text, der uns hierzu von der Antifaschistischen Jugend Augsburgs zugegangen ist und zwei Bilder einer Solidaritätsaktion in Augsburg und Köln. … weiter

„Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus!“ Reese-Kaserne: Abriss der Kradhalle im Gange. CSU und Grüne dokumentieren grosses Desinteresse an bürgerschaftlichem Engagement, der Vergangenheit Augsburgs sowie an integrierender Quartiersentwicklung. 10.10.2020 A. Blümel/P. Rapke. Wir wollen hier nur kurz aus

unserer Sicht dokumentieren, was vorgefallen ist auf dem Gelände des alten Kulturparks West: Abriss des Reese-Theaters bevor im Stadtparlament erneut über den Abriss ja oder nein abgestimmt werden sollte. Ein Stadtratsbeschluss zur Ausschreibung für einen Architektenwettbewerb für die Neugestaltung des Reese-Geländes. …weiter

Die Stadt vergibt Chancen für bürgernahe Nutzungen Zum bevorstehenden Abriss der Kradhalle auf dem Reese-Gelände, 14.9.2020 A. Blümel Mit erstaunlicher Ausführlichkeit gab die Augsburger Allgemeine am 14. September in einem fünfspaltigen Artikel von Miriam Zissl

er und Stefan Krog die nachfolgende Pressemitteilung wieder. Im Grunde unterstützt die Augsburger Allgemeine damit die Kritik der Initiative „Augsburgs Erbe bewahren“ an der bodenlosen Strategie des Baureferats. Das ist beachtlich. Und die Journalist_innen der AZ setzen sogar noch eins drauf, indem sie den Konflikt um die „Fahnenstange mit Kugel“ auf dem Reesegelände aufs Korn nehmen und das Baureferat damit direkt lächerlich machen. …weiter

„Evakuiert Moria – Wir haben Platz“ Aufruf zur Kundgebung. AK Lesbos und Augsburger Flüchtlingsrat, 11.9.2020 Nach einer Meldung des Bayerischen Rundfunks von heute früh bieten zehn deutsche Städte in einem dringenden Brief an Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer an, Migranten aus Lesbos aufzunehmen. Augsburg ist nicht unter diesen zehn Städten, obwohl ein Stadtratsbeschluss vorliegt, der aber wohl nie ernst gemeint war. Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos hat jetzt der Augsburger Flüchtlingsrat, unterstützt vom AK Lesbos, dieser erbärmlichen und mörderischen Hinhaltepolitik auf allen Ebenen den Kampf angesagt und ruft zur Kundgebung auf. …weiter

Anträge verschiedener Parteien gegen die Fahrpreiserhöhung bei AVV/Stadtwerke GmbH. Kooperation und Koalition in Sachfragen wären nötig. 24.6.2020 Peter Rapke. Augsburg in Bürgerhand, ÖDP, die Bürgerliche Mitte sowie die V-Partei haben Anträge/Dringlichkeitsanträge gegen die für den 1.7.2020 angekündigte Fahrpreiserhöhung beim AVV gestellt. Wir drucken im Anschluß zwei Dringlichkeitsanträge von „Augsburg in Bürgerhand“ ab, weil diese am weitestgehenden sind. Sie fordern nicht nur die Rücknahme der Erhöhung, sondern auch die Verbesserung der Taktzeiten sowie eine absehbare kostenlose Beförderung und eine Bürgerbeteiligung in Form einer „Allianz für den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“. … weiter

Offenlegung der Schadstoffbefunde aus den Beprobungen der Reese-Kaserne Der Stadtrat braucht transparente Entscheidungsgrundlagen. Lisa McQueen fordert für Die PARTEI die Aufhebung der allgemeinen Geheimhaltung der Befunde 23.6.2020 von A. Blümel, Lisa McQueen. Für die anstehende Stadtratssitzung am 25.6.2020 hat Lisa McQueen, Die Partei, einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser fordert die transparente Offenlegung der Ergebnisse der Schadstoffuntersuchungen der Reese-Gebäude. In ihrem Antrag drückt sie aus, daß eine vollumfängliche Unterrichtung der Mandatsträger des Augsburger Stadtrates Grundlage sein müsse für deren Entscheidungen. Als Voraussetzung für eine angemessene Entscheidung sei es unumgänglich, alle verfügbaren Daten und Informationen zur Kenntnis und Prüfung zu erhalten. Wichtige Unterlagen müssen folglich unproblematisch zugänglich sein bzw. frühzeitig zur Verfügung stehen. …weiter

Good Bye Reese – ist das unwiderruflich das Ende?. In der Reese-Kaserne werden Spuren getilgt. Reaktion auf Abstimmungsergebnis im Stadtrat über Abbruch oder Erhalt der Reese 16.6.2020 von A. Blümel. Pressemitteilung Initiative „Augsburgs Erbe bewahren“. Zum 75. Jahr des Kriegsendes in Augsburg und der Befreiung von der Nazi-Diktatur durch amerikanische Verbände und nach einem halben Jahrhundert gemeinsamer deutsch-

amerikanischer Stadtgeschichte, werden in der Reese-Kaserne ohne Not und ideenlos ihre Spuren getilgt.
Das Potential des Areals für eine innovative und zukunftsorientierte Entwicklung unter Einbeziehung der geschichtsreichen architektonischen Bezugspunkte wird verkannt und mit einer erinnerungsfreien, geschichtslosen Neubaustruktur überzogen. …weiter

Brief von Pax Christi an die Bundestagsmitglieder der Diözese Augsburg in Sachen Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel. Es droht im Nahen Osten eine erneute politische und militärische Eskalation. 11.6.2020 von Peter Rapke. Der deutsche

Außenminister Maas ist nach Israel gefahren, um der neuen Netanjahu/Gantz-Regierung „ernst gemeinte Bedenken“ der deutschen Regierung mitzuteilen. Bedenken gegen die für den 1.7.2020 angekündigte Annexion von besetzten Gebieten des Westjordanlandes durch den Staat Israel. Das, was sich hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt, ist die völkerrechtswidrige Aneignung von palästinensischem Territorium durch den Staat Israel mit Billigung und Unterstützung der USA. Wenn Maas in Israel völkerrechtliche Bedenken geltend macht und vorträgt, dass Deutschland eine Zweistaatenlösung unterstützt, ist dies zwar eine durchaus vertretbare Haltung, aber das deutsche Gewicht ist für die Problemlösung im Nahen Osten ohne große Bedeutung. Nicht zuletzt deswegen, weil sich der deutsche Staat hier für das Völkerrecht einsetzt und bei nächster Gelegenheit eben dieses Recht nach Gutdünken bricht. Mit dem Völkerrecht im Gepäck wird Maas deshalb nicht mehr viel ausrichten können, weil das internationale Völkerrecht nur noch eine paradoxe Existenz führt. …weiter

Wertach Vital endlos verschleppt Pfingsthochwasser in Pfersee. Bürgeraktion Pfersee mahnt erneut. 5.6.2020 von Peter Feininger. Das Wertachhochwasser an Pfingsten 1999 war verheerend für Pfersee. Aber auch die Politik des Stadtrats danach kann man als katastrophal bezeichnen – bis heute. Niemand hätte damals gedacht, dass sich der CSU-

dominierte Bauausschuss des Stadtrats und die Bauverwaltung anschließend den Irrsinn leisten, den nötigen Hochwasserschutz derart zu blockieren, dass vielleicht ein Vierteljahrhundert ins Land geht, bis der letzte Bauabschnitt von Wertach Vital II fertiggestellt ist. Die Bürgeraktion Pfersee mahnt jetzt den 4. Bauabschnitt von Wertach Vital II an, der aktuell erneut verschleppt wird. …weiter

„Grundrechte wahren!“ – Kundgebung am 16. Mai in Augsburg. „Eure Panik ist unsere Freiheit!“. 25.5.2020 von Artur Hoch. Was für eine armselige Vorstellung von Freiheit mag das wohl sein, die von der Panik anderer leben muss? Und von wessen Panik überhaupt? Die der Corona-Krisenprofiteure kann es nicht sein. Ist es

dann die Panik derjenigen, auf die zigtausendfach die Arbeitslosigkeit wartet? – Wohl auch nicht. Also kommen doch eher die „Corona-Trottel“ in Betracht, in deren Verschwörungstheorie so etwas wie eine Schutzmöglichkeit vor Infektionen existiert. Aber deren überängstlich entwickeltem Bedürfnis, sich schützen zu wollen, kann man ja ganz frei, mit offenem Visier (will heißen: ohne Mundschutz) begegnen, falls die trotzdem zu so einer Veranstaltung kommen. …weiter

Unterstützung von Seiten der Wissenschaft Initiative „Augsburgs Erbe bewahren“– Rettet die Reese. Pressemitteilung, 15. Mai 2020 Dr. Stefan Lindl, Privatdozent am Lehrstuhl für Europäische Regionalgeschichte sowie Bayerische und Schwäbische Landesgeschichte der Universität

Augsburg, hat ein Kurzgutachten zum Reese-Gelände verfasst.
Darin empfiehlt er dringend den Erhalt der Bestandsgebäude und weist darauf hin, dass Augsburg im Falle eines Abrisses sogar gegen eine UN-Resolution verstoßen würde, die die BRD unterschrieben hat. Wir stellen auch die komplette Stellungnahme von Stefan Lindl zur Verfügung …weiter

„Corona-Krise“, Staats- und Geldillusion sowie kaputtgespartes Gesundheitswesen Kleine Liste kritischer Artikel im Internet. 15.4.2020 Peter Rapke In einem kurzen Überblick über Artikel, die uns im Internet aufgefallen sind und die sich kritisch mit den in der Überschrift angesprochenen Themen auseinandersetzen, empfehlen wir die Lektüre der hier verlinkten Artikel. …weiter

Offener Brief: 25 unbegleitete Minderjährige finden Zuflucht in Augsburg Corona darf uns nicht die Notleidenden und Gefährdeten auf Lesbos vergessen lassen. Arbeitskreis unbegleitete Minderjährige (umF) auf Lesbos 13.4.2020 Nachfolgend veröffentlichen wir den offenen Brief des Arbeitskreises unbegleitete Minderjährige auf Lesbos an die Augsburger Bürgermeister_innen, Stadträt_innen, Stadtverwaltung und die Bürgerschaft. Der Arbeitskr

eis und die zahlreichen Unterstützer_innen fordern die Aufnahme von 25 unbegleiteten Kindern in Augsburg. Die überfüllten Lager sind keine Plätze, in denen Kinder und Jugendliche als Nachkommen für eine friedliche Zukunft aufwachsen können. Die Zustände auf Lesbos überstiegen bereits im Herbst 2019 alle Befürchtungen. Können wir über diese alltäglichen Szenarien hinwegsehen? Wir müssen Bereitschaft zeigen, die gegenwärtig freien Plätze in der Stadt für die dringend nötige humanitäre Hilfe anzubieten.. …weiter

Fridays for future und AK Wohnen engagieren sich. Corona-Krise. Augsburger üben Solidarität durch Nachbarschaftshilfe. Erster Augsburger Gabenzaun und Erntehilfe. 3.4.2020. Infolge

der unwägbaren individuellen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die uns im Zuge der „Corona-Krise“ überraschen zeigt sich eine starke nachbarschaftliche Solidarität und Hilfsbereitschaft. Der AK Wohnen … und Fridays for future engagieren sich mit einem „Gabenzaun“ und der Hilfe für die regionale Landwirtschaft. …weiter

Statt Abriß Möglichkeiten offenhalten für den anstehenden Architektenwettbewerb. Aktuelle Pressemeldung der Initiative „Augsburgs Erbe bewahren“ zum Thema Erhalt der Reesekaserne. Sich mit der bestehenden geschichtsreichen Bausubstanz auseinandersetzen und

die städtebauliche Qualität des Platzes als solche erkennen und integrieren. Von Alex Blümel, 3.4.2020. PM 31.3.2020. Reese-Kaserne, gebaut als Reiterkaserne der Wehrmacht, dann Camp of Displaced Persons, Lazarett, US-Kaserne, University of Maryland, Kulturquartier - 85 Jahre prägende Zeitgeschichte.…weiter

Alleinstellungsmerkmale von „Augsburg in Bürgerhand“ (AiB) Gemeinderatswahl 2020. Interview mit Bruno Marcon. 11.3.2020 Peter Rapke. … Die Frage

nach der Einwirkung auf politische Prozesse durch den Bürger stellt sich. Die Frage nach der Eingriffsmöglichkeit und Veränderungsmöglichkeit durch Organe der Bürger in den Stadtteilen stellt sich genauso. Verfolgt man den Augsburger Wahlkampf anhand der aufgestellten Plakate fällt zunächst auf, dass der Wähler nicht ernst genommen wird („Sag ja zu Augsburg“, CSU). Von gleichem Kaliber sind die allermeisten Plakate der anderen Parteien. Die Plakate sollen hier nicht unser Thema sein … weiter

Reese-Kaserne, Erhalt statt Abriss. Initiative „Augsburgs Erbe bewahren“: Die Stadt will unbeirrt das letzte Bauensemble am historischen Exerzierplatz auslöschen. 13.2.2020 von Alex Blümel. Hier wird Geschichte vernichtet: genau zum 75. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkrieges und der Befreiung Augsburgs durch die Amerikaner, will die Stadt unbeirrt das letzte Bauensemble am historischen Exerzierplatz auslöschen. Dieses kleine Teilarea

l und die hier noch erhaltenen Gebäude zeugen von dem halben Jahrhundert amerikanischer Militärpräsenz und deren Verwebung und Spuren in unserer Stadtgesellschaft. Hier hätte die Stadt die Verantwortung für diesen Teil ihrer neueren Stadtgeschichte.Seit längerem versucht ein Kreis von Stadtakteuren in ein Gespräch mit Oberbürgermeister u.a. Vertretern der Stadt zu kommen und verfasste hierzu einen Appell für ein Moratorium bzgl. zeitnaher Abrisse. Aber die Politik stellt sich taub und ermöglicht keinerlei Kommunikation hierüber. …weiter

Bürgeraktion fordert Einbeziehung der Haltestelle Rosenaustraße in die City Zone. Pressemitteilung der Bürgeraktion Pfersee „Schlössle e. V.“ von Peter Feininger/Dietmar Egger. Im Anschluß

dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Bürgeraktion Pfersee „Schlössle e. V.“. Es geht um die Einbeziehung der Straßenbahnhaltestelle Rosenau in die City Zone. … weiter

Pegida München demonstriert auf dem Königsplatz in Augsburg. Gegendemonstration von rund 200 Antifaschist*innen, 23.12.2019. Pegida München führte am Montag, den 16. Dezember 2019 von 17:00 bis 22:00 Uhr eine Kundgebung auf dem

Augsburger Königsplatz durch. Ziel war offensichtlich, die Gewalttat mit Todesfolge, die sich am 06.12.2019 auf dem Platz ereignete, für ihre Propaganda zu nutzen. Wie bereits bei früheren Anlässen, so etwa 2018 während des AfD-Parteitags in Augsburg, war Pegida nur mit einer Handvoll Personen vertreten. Auf einer Videowand projizierten sie in Dauerschleife eine Mischung aus islamfeindlichen Statements, Karikaturen sowie Fotos nicht näher identifizierter Personen, …weiter

VVN-BdA soll Gemeinnützigkeit verlieren. Verfassungsschutz und Finanzamt machen gemeinsame Sache. Staat liefert die regulatorische Vollzugs-Vollmacht.Von Peter Rapke, 28.11.2019. Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und dem Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) wurde von einem Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Begründung läßt aufhorchen. Im Verfassungsschutzbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes wird die VVN-BdA als extremistisch erwähnt. Das Berliner Finanzamt behauptet, dass die VVN-BdA den „volle(n) Beweis des Gegenteils als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ erbringen müsse. …weiter

Bürgerhaus Pfersee: Zusammenarbeit zwischen Bürgerinitiative und Stadtrat ist zweifelhaft. Pressemitteilung der Bürgeraktion Pfersee „SCHLÖSSLE“ e.V.
vom 5. November 2019 von Dietmar Egger.

Der Stadtrat hat am 29.5. zur Erweiterung einen Grundsatzbeschluss verabschiedet und (wie von uns angeregt) die vom Amt vorgeschlagene Beschlussvorlage um den Passus ergänzt „im weiteren Verlauf der Planungen, insbesondere der Außenanlagen, die Anregungen der Bürgerschaft weiterhin zu berücksichtigen und u.a. den Beirat des Bürgerhauses und das Jugendzentrum einzubeziehen“. Der Grundsatzbeschluss führt dabei eine Planfassung mit, die keine Räume mehr für eine Erziehungsberatung der AWO vorsieht. Die Räume der Erweiterung – immerhin ein Erfolg – sind weitgehend für die multifunktionale Nutzung Bürgerhaus vorgesehen. Zusätzlich soll das Bürgerhaus Familienstützpunkt werden. …weiter

Hörenswert, lesenswert. Radio, Buch und Internet. Tipps für interessante Lektüre und interessanten Hörfunk. P. Rapke,7.8.2019. Heute machen wir einige Vorschläge für interessante Texte aus dem Internet. Zwei Bücher und eine Sendung aus dem Hörfunk stellen wir ebenfalls in Kurzform vor. … weiter

Sichere Hafenstadt Augsburg. Offener Brief von Seebrücke Augsburg und dem Augsburger Flüchtlingsrat an den OB. Wahrscheinlich vergeblich versucht die Stadt einen Auftritt bei der Friedenstafel zu verhindern, Mittwoch, 7. August 2019, P. Feininger. Die Seebrücke Augsburg und weitere Organisationen haben sich in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Kurt Gribl und den Stadtrat gewandt, Augsburg zur sicheren Hafenstadt zu erklären. Damit sollen Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, aufgenommen werden.

Ein Antrag der Seebrücke, morgen am 8. August, einen Redebeitrag auf der Friedenstafel halten zu können, wurde abgelehnt. Schon vor einem Jahr beim Friedensfest hatte der Augsburger Flüchtlingsrat die Forderung „Augsburg wird Hafenstadt“ aufgetischt und mit der überraschenden Rede des Kapitäns der Lifeline, Claus-Peter Reisch, ein beeindruckendes Zeichen der Humanität gesetzt. Die Stadtverwaltung reagierte verärgert und wollte dem für die Friedenstafel zuständigen Friedensbüro ein Politikverbot verordnen.…weiter

Bilddokumentation der Fridays for Future-Demonstration. Freitag, 19. Juli 2019. 22.7.2019 Bilder von P. Feininger. Am

vergangenen Freitag fand erneut eine Demonstration von Augsburger Schüler/innen statt. Wir dokumentieren in Bildern die Demonstration der Fridays for Furure-Bewegung und weisen gleichzeitig auf den Streik der Schüler/innen am 26. Juli 2019, 11 Uhr, Königsplatz hin (erste FFF-Augsburger Fahrraddemo). …weiter

Fridays for Future-Demonstration. Freitag, 19. Juli, 17.00 Uhr, Rathausplatz. Solidarität ist nötig. 15.7.2019 von P. Rapke. Am kommenden Freitag haben die Augsburger Schüler/innen eine nachmittägliche Demonstration für vermehrten Klimaschutz geplant. Wir drucken die dazugehörige Pressemitteilung im folgenden ab. Die Schüler/innen brauchen Solidarität für ihr Ziel, den Klimaschutz ganz grundsätzlich zu verbessern. Es ist nämlich nicht nur ihr Ziel, sondern kann nur unser aller Ziel sein. Die Demonstrationsabsicht am Freitagnachmittag ist vernünftig, um möglichst vielen Augsburgern die Möglichkeit zu geben, mit zu demonstrieren.
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Demokratur. Betrachtungen zur „Demokratie“ im 21. Jahrhundert. „Die sukzessive Verwilderung der losgelassenen Apparate, die Rechtsbrüche auf allen Ebenen und die Mafiotisierung der Politik legen sich über die demokratische ,Normalität‘.“ (R. Kurz). Späte Buchbesprechung von R. Kurzens Buch „Weltordnungskrieg.“ 16.6.2019 von P. Rapke. Der 2012 verstorbene Theoretiker Robert Kurz hat im Jahr 2003 das Buch „Weltordnungskrieg“ herausgegeben. Aus dringendem Anlass zitieren wir aus diesem Buch Auszüge aus drei Kapiteln, die den gegenwärtigen Gang liberaler Demokratie nicht nur kritisch beschreiben, sondern auch auf seine eigentlichen Grundlagen analytisch reduzieren. Sie geben so ein plausibles Bild der gegenwärtigen zerfallenden Staatlichkeit und Auflösung der politisch-ökonomischen und sozialen Verhältnisse. Und zwar im nationalen wie globalen Rahmen. Wir ersparen uns hier die Aufzählung der ganz offensichtlichen Zerfallserscheinungen des liberalen „demokratischen“ Systems. …weiter

Augsburger Schulsanierungsdesaster. Pressemitteilung des GEW-KV-Augsburg. Tobias Bevc, 12.6.2019. Im Oktober 2014 hat der Augsburger Stadtrat das Schulsanierungspaket beschlossen. Man kalkulierte damals für die nötigsten Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an den Augsburger Schulen „grob“ – wie mehrmals in der Beschlussvorlage betont – Kosten von 342.660.000 Euro für den Zeitraum von 2015 – 2030. …weiter

„… weil es nicht so läuft, wie die USA sich das vorgestellt haben …“
Interview mit Karin Leukefeld im Zeughaus/Augsburg am 5.6.2019. Die Fragen stellte P. Rapke. Karin Leukefeld, seit vielen

Jahren anerkannte Nahost-Expertin, hat auf Einladung von Attac-Augsburg im Zeughaus einen Vortrag gehalten zum Thema: Jemen - Der vergessene Krieg und die aktuelle Situation am Golf (USA-Iran). Der Vortrag wird demnächst im Internet nach zu verfolgen sein. Im Interview kommen Aspekte zur Sprache, die im Vortrag keine so große Rolle spielten. Wir dokumentieren das Interview im folgenden. … weiter

Gerechtigkeit für Sam D.! Prozeß gegen Flüchtling vor dem Amtsgericht Augsburg wegen Landfriedensbruchs. Von Artur Hoch, 15.5.2019. Am 6.5.2019 fand vor dem

Amtsgericht Augsburg der Strafprozess gegen den gambischen Flüchtling Sam D. statt. Ihm wird Landfriedensbruch zur Last gelegt. Gegen eine Geldstrafe von € 800.– hatte er Widerspruch eingelegt. Gerade einmal 23 Besucher*innen konnte der ausgewählte Gerichtssaal aufnehmen, den diese nach zweimaliger intensiver Kontrolle betreten durften. Einige mussten aus „Platzmangel“ schon nach einmaliger Kontrolle wieder gehen. … weiter

Die Ignoranz des Stadtrates wächst allerdings deutlich. Die Bürgeraktion Pfersee bemüht sich um Mitsprache. Die Argumente der Stadtregierung werden immer verwegener und abenteuerlicher. Von Dietmar Egger, 28.4.2019. Im folgenden dokumentieren wir eine erneute Stellungnahme der Bürgeraktion Pfersee „Schlössle“ e. V. Sie betrifft die geplante Überbauung des Geländes Post e. V. sowie des Dierig Areals. Ebenso als Dokumentenauszug eine Stellungnahme der Stadtverwaltung auf Bürgereinwendung. Wer hierbei an wie auch immer geartete Unterlassung denkt, wird nicht falsch liegen. … weiter

Bischof Hanke an der Seite der syrischen Bevölkerung. Das größte Hindernis für den Wiederaufbau und die Verbesserung der bedrückenden Lebensbedingungen sind heute die Finanz- und Wirtschaftssanktionen Deutschlands und der EU. Den Leidensdruck auf die syrische Bevölkerung will die Bundesregierung aufrechterhalten, bis die Regierung in Damaskus stürzt. Von Bernd Duschner, 6.4.2019. Am 19. Februar berichtete uns Bernd

Duschner, Pfaffenhofen, dass der Eichstätter Bischof Hanke soeben aus Syrien zurückgekehrt sei und ein hochinteressantes, informatives Interview gegeben habe. Bernd Duschner empfahl dringend, dieses Video anzusehen und zu verbreiten und schrieb dazu: „Bekanntlich haben die Bundesregierung und EU seit 2011 umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Syrien verhängt. Mit diesem Embargo soll ein Sturz der syrischen Regierung erzwungen werden. Zu den Sanktionen gehören das ‚Einfrieren‘ syrischer Konten, Importverbot in die EU für syrisches Öl, …“ … weiter

FFF 3. Dritte Demonstration der Schüler gegen die Tatenlosigkeit der Politik in Sachen Klimaverschlechterung. Die berechtigte Wut und der Zorn der Schüler ist groß. 21.3.2019. Hier ein kurzer Beitrag mit vielen

Bildern von der Demonstration und einem Redebeitrag einer Schülervertreterin auf dem Rathausplatz am Freitag, 15.3.2019. Die Schüler sind wütend. Am vergangenen Freitag haben ca. 1500 Schüler in Augsburg erneut demonstriert und gestreikt gegen die Tatenlosigkeit der Politik in punkto Klimaschutz. Deutschlandweit waren es ca. 300000. Die Fridays for Future Demonstrationen waren diesmal weltweit organisiert. Vereinzelt hat diese Bewegung inzwischen auch auf andere Bevölkerungsteile übergegriffen. Gewerkschaften, Studenten, „Parents for Future“ sowie „Scientists for Future“ haben sich der Bewegung angeschlossen. …weiter

Die Bürgeraktion nimmt erneut Stellung. Offener Brief der Bürgeraktion Pfersee zur Neukonzeption des Bürgerhauses. Und ein kurzer Rückblick. Von Dietmar Egger und Peter Feininger, 18.3.2019. Nach der Info-Veranstaltung der Stadt Augsburg zur Modernisierung und Erweiterung des Bürgerhauses Pfersee am 14. März im Pfarrsaal Herz Jesu, Franz-Kobinger-Straße, Pfersee, sieht sich die Bürgeraktion Pfersee veranlasst, noch einmal mit einem offenen Brief an die StadträtInnen heranzutreten. Siehe die untenstehende Mail von Dietmar Egger für die Bürgeraktion Pfersee, die wir weiterleiten. …weiter

Ignoriert Sozialreferent Stadtratsbeschluß? Pressemitteilung der Bürgeraktion Pfersee "SCHLÖSSLE" e.V. Von Dietmar Egger, 5.3.2019. Der erneute Versuch

des Sozialreferenten in den Schlösslepark zu bauen, hat in Pfersee erheblichen Unmut entfacht. Statt einer Abstimmung des Vorhabens mit den Bürgern vor Ort, gemäß eindeutigem Stadtratsbeschluss, werden aber bereits vorbereitende Arbeiten vorgenommen. … weiter

Fridays for Future 2. Zweite Demonstration der Schüler für eine bessere Zukunft. Themen waren Plastik, Lebensmittel- und Textilproduktion. Von Arthur Hoch, 24.2.2019. „Ach, das sind aber wenig Menschen“, hörte ich auf dem Weg zum Rathausplatz von einigen enttäuschten Teilnehmerinnen, als sie sahen, dass der Platz nicht so voll wie beim ersten Mal war. Doch von den RednerInnen wurde das durchaus anders bewertet und differenzierter betrachtet. Natürlich habe es SchülerInnen gegeben, die die Gelegenheit genutzt hatten, zur offiziellen Schulzeit dem Unterricht einfach fern zu bleiben. Doch die, die heute in ihrer Freizeit hier seien, seien trotzdem durchaus viele und genügend, um einer diskreditierenden SchulschwänzerInnendiffamierung wirkungsvoll entgegenzutreten – zurecht! …weiter

„Kommt der Finanz-Crash 2.0?“ von Isabelle Bourboulon. Rezension einer Broschüre von attac (VSA-Verlag 2018) „Zehn Jahre nach der Lehmann-Pleite:
Für ein Finanzsystem im Interesse der Vielen“. Von Peter Rapke, 19.2.2019. Die

globalisierungskritische Organisation Attac hat 2018 in ihrer Reihe "Basis-Texte" eine 80seitige Broschüre zum Thema Finanzkrise herausgegeben. Anlaß war die 10jährige Wiederkehr des Finanzcrashs von 2008. Wie andere linke Organisationen und Parteien will Isabelle Bourboulon für eine demokratische Gesellschaft, ein "Finanzsystem im Interesse der Vielen" durchsetzen. In Diagnose und Therapie der "Finanzkrise" ist für fast jeden etwas dabei. Das macht die Schwäche dieser Broschüre aus. Wenn wir hier die Broschüre von Attac für eine Kritik ausgesucht haben aus dem unüberschaubaren Wust von „Krisenliteratur“ hat das keinen besonderen Grund, wir hätten uns genauso gut eine Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu diesem Thema vornehmen können. … weiter

Offener Brief – Bürgerhaus Pfersee, Erweiterung und Neukonzeption. An die im Stadtrat der Stadt Augsburg vertretenen Fraktionen und Ausschussgemeinschaften. Von Dietmar Egger, 28.1.2019. Sehr geehrte

Damen und Herren, die Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag, den 31.1., sieht unter Tagesordnungspunkt O 10 vor, über eine Erweiterung und Neukonzeption des Bürgerhauses Pfersee abzustimmen. Wir haben uns dazu bereits per Mail am 18.12.18 an Sie gewandt, angesichts einer ersten Konzeptplanung, und sehen mit der Sitzungsvorlage leider sämtliche Kritikpunkte bestätigt. … weiter

Stadtregierung will Gentrifizierung in Oberhausen vorantreiben. Der Flächennutzungsplan für das Zeuna-Stärker-Gelände. Von Tobias Bevc, 22.1.2019. Die Bauausschusssitzung am 17.01.2019 hat

bezüglich des Zeuna-Stärker-Geländes ergeben, dass die BSV/18/02576 „Änderung Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung (FNP) für den Bereich „Südlich der Ahornstraße, westlich der Äußeren Uferstraße“ im Planungsraum Oberhausen (1995-121) (Änderungsbeschluss)“ einstimmig angenommen wurde. Geändert wurde lediglich, dass es in der BSV nun statt: „Mit dem neu entstehenden Angebot an anteilig auch öffentlich gefördertem Wohnungsbau (bis zu 30%) soll dem hohen Wohnraumbedarf im Stadtgebiet Rechnung getragen werden“, wie folgt lautet: „Mit dem neu entstehenden Angebot an anteilig auch öffentlich gefördertem Wohnungsbau (20 bis 30%) soll dem hohen Wohnraumbedarf im Stadtgebiet Rechnung getragen werden“. … weiter

Vorort in Latakia in Syrien. Von Lilly Martin Sahiounie, einer Amerikanerin, die seit 1992 in Syrien lebt, übersetzt von Bernd Duschner 10.1.2019. Der Konflikt in Syrien begann im März 2011. Wäre es der

Volksaufstand gewesen, von dem die westlichen Medien nach unserer Kenntnis, sprachen, hätte er Erfolg gehabt. Der Begriff "vom Volk gewollt" bedeutet, dass ein Aufstand die Unterstützung der Mehrheit des Volkes hat. Wenn das der Fall gewesen wäre, hätte es nur wenige Monate gebraucht, die syrische Regierung zu stürzen. Die syrische Armee besteht aus syrischen Männern und syrischen Offizieren. Hätte die syrische Bevölkerung wirklich die Art von Regierung gewünscht, wie sie die Opposition anbot, wären in genügend großer Zahl Soldaten desertiert und die Armee hätte sich letztlich zugunsten dieser neuen Art Regierung aufgelöst. Die Opposition forderte eine neue Regierung, die die politischen Ideologie eines radikalen Islam vertritt und die säkularen Werte abschafft. …weiter

Der Tuchhändler bescheißt den Produzenten. Die moralischen Mucken der kapitalistischen Verwertung. Eine Entgegnung auf zwei Texte von K. P. Lehmann. Peter Rapke 5.1.2019. Der Artikel „Als in Augsburg die Sünde zur Tugend wurde“ von K. P. Lehmann steht auf unserer Internetseite. Er war von uns mit einer längeren Vorbemerkung versehen worden. Der Grund: Die Marxsche Werttheorie, dargestellt in der Formel G–W–G'. Im Artikel von Lehmann und in einer weiteren Zuschrift von ihm wird sinngemäß gesagt: Das kapitalistische Wertgesetz in seiner Marxschen Formulierung und Teile des Marxschen Werkes liegen auf einer Kritik-Ebene wie Luthers Kritik am Handels- und Wucherkapitalismus oder die Kritik des Papstes Franziskus an der gegenwärtigen Wirtschaftsform und -praxis. …weiter

Bebauungsplan 289 A. Die Bürgeraktion Pfersee „Schlössle“ e. V. nimmt Stellung zum Bebauungsvorhaben zwischen Christian-Dierig-Straße und Eberlestraße. Für die Bürgeraktion Pfersee Dietmar Egger 12.12.2018. Sehr geehrte Damen und Herren, wie

folgt nehmen wir Stellung zu o.g. Aufstellungsverfahren: Wir sehen mit der vorliegenden Fassung des BP wesentliche Interessen der Kommune als unberücksichtigt an. Die Begründung ist grob fehlerhaft und erweist sich in wesentlichen Teilen als gänzlich uninformiert zur bisherigen städtebaulichen Entwicklung im Umfeld des Planbereichs. Eine nachvollziehbare, sachgerechte Abwägung ist auf Basis dieser fehlerhaften Grundlagenermittlung nicht zu erwarten: … weiter

Hauptsache China-Bashing. Deutscher Ethikrat und unverantwortliche Experimente mit Embryonen in China. Ein Kommentar von Hansjörg Bisle-Müller, 2.12.2018. Sollen hartnäckige Vorurteile wieder bestätigt werden? In einem Land wie China, in dem angeblich alles von der Regierung und der Kommunistischen Partei kontrolliert wird, macht ein Forscher namens He Jiankui unverantwortliche Experimente mit Embryonen und veröffentlicht das auch noch im Internet. Natürlich kann er das nur, wenn es von oben so gewollt ist. Also sind das Experimente „der Chinesen“. Oder ist das nur ein Beispiel für die berühmte Vorurteilsfalle, nach der ein Vorurteil zu ständig neuen Vorurteilen führt? … weiter
Foto: He Jiankui TheHeLab CCBY3.0

Situation an der FOS/BOS Presseitteilung der GEW-Augsburg vom 29. November 2018. Wie geht es weiter mit dem Lehrerzimmer? Augsburg, 29.11.2018. Seit einem Brand im Lehrerzimmer der FOS/BOS vor etwa 17 Monaten muss das dortige Lehrerkollegium mit einem "Interimslehrerzimmer" vorlieb nehmen. In diesen Raum regnet es hinein, es ist nicht zu lüften und hat auch keinen Zugang zum Sozialraum der Lehrerinnen und Lehrer. Kurz: Es ist eine Zumutung! Der Stadt und den verantwortlichen Stellen ist diese Situation bekannt. Nur: Es geschieht nichts. Die Baustelle im ehemaligen Verwaltungstrakt, in dem es gebrannt hatte, ist zwar "eingerichtet", jedoch verwaist, d.h. es sind keine Handwerker da, die die Schäden reparieren würden.“ …weiter

Tarifflucht in der Druckerei der Augsburger Allgemeinen Die Protestaktion von ver.di zielte auf den AZ-Presseball. „… jetzt stehen dem Arbeitgeber alle Wege offen, seine widerwärtigen Arbeitsbedingungen so zu setzen, nur um seinen Profit zu erhöhen, und das auf Kosten seiner Mitarbeiter.“ Von Peter Feininger, 17. November 2018.

Die Augsburger Allgemeine (AZ) hat zwar mit 205.000 Exemplaren immer noch eine vergleichsweise hohe Auflage und zählt zu den größten Regionalzeitungen Deutschlands. Allerdings sinkt die verkaufte Auflage seit etwa dem Jahr 2000, wo sie noch bei 250.000 lag, kontinuierlich. Die Mediengruppe Pressedruck, der die Augsburger Allgemeine zu 100 Prozent gehört, scheint vier Strategien zu fahren: Verteidigung des Monopols im Verbreitungsgebiet, Expansion durch Übernahme anderer Regionalzeitungen und Rationalisierung sowohl in der Redaktion wie beim Druck. Auch die Tarifflucht, also der Ausstieg aus den ver.di-Tarifverträgen zur Verbilligung der Lohnsumme, scheint bei dem Konzern Methode zu haben. … weiter

Nagelprobe Pressemitteilung der Bürgeraktion Pfersee "SCHLÖSSLE" e.V.
vom 9. November 2018. Aufgrund eines Antrags der BÜRGERAKTION muss sich der Augsburger Stadtrat noch vor Weihnachten mit dem Thema Soziale Bodennutzung auseinandersetzen. Seit Beginn der

Stadtratsperiode drückt sich das Regierungsbündnis CSU, SPD und Grüne regelmäßig um die Selbstverpflichtung eines 30-%-Anteils an Sozialwohnungen in Bebauungsplänen ebenso wie um die Abschöpfung von Wertsteigerungen bei der Umwandlung von nicht mehr genutzten Gewerbeflächen. Die BÜRGERAKTION PFERSEE will sich nun nicht mehr mit salbungsvollen Beteuerungen zur Thematik bezahlbarer Wohnraum abspeisen lassen. Die BÜRGERAKTION hat daher über die Bürgerversammlung am 8.10.2018 eine Befassung des Stadtrates zum Thema Soziale Bodennutzung nach dem Modell der Stadt Münster veranlasst. … weiter

Wollen wir weiter zu den Sanktionen gegen Syrien schweigen? Brief einer amerikanischen Ärztin aus Latakia. 22. Oktober 2018. Seit 2011 haben EU und Bundesregierung umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Syrien verhängt. Ihr Ziel ist es, die

Wirtschaft des Landes lahmzulegen, künstlich Massenarbeitslosigkeit zu schaffen und die Bevölkerung in Armut und Elend zu treiben, damit sie sich gegen die eigene Regierung erhebt. Der Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ in der oberbayerischen Stadt Pfaffenhofen fordert seit Jahren die Aufhebung der unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Sanktionen. Gleichzeitig leistet er humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung. Aktuell sammelt der Verein Gelder für den Einkauf dringend benötigter medizinischer Geräte, … Nachfolgend ein Schreiben der amerikanischen Ärztin Lilly Martin Sahiouni an den Vorsitzenden des Vereins Bernd Duschner. Die Übersetzung aus dem Englischen hat Jürgen Jung erstellt. … weiter

„Der TV-Fünfkampf“ Bayerisches Fernsehen vor den Landtagswahlen. Mit den Spitzen-KandidatInnen von SPD, FW, FDP, Grünen, Die Linke sowie einem Vertreter der AFD, von Mary Poppins 5. Oktober 2018. Durch die Sendung führten BR-Chefredakteur Christian Nitsche und als weitere Moderatorin und Journalistin im Team der Neuen Rundschau Ursula Heller.
Nach einer „Aufwärmrunde“ ging es los mit dem ersten Thema, das laut dem Moderator „… die Menschen in Bayern am meisten bewegt: der bezahlbare Wohnraum“. „Das Problem wird auch immer drängender, weil bis 2036 500.000 Menschen mehr in Bayern leben werden.“, so der Moderator weiter.
Die erste Frage ging an Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der BayernSPD: „Hat die SPD nicht Verantwortung – auch für Wohnungsnot?“ … weiter

Wer zahlt denn nun den Wohnraum? Vor den Landtagswahlen in Bayern. TV-Duell zwischen Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann (Grüne), von Mary Poppins 3. Oktober 2018. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern 2018 befassen wir uns mit den Positionen der bayerischen Landesparteien, deren Einzug ins Landesparlament nach repräsentativen Umfragen als möglich gilt. Das Thema, das im Moment alle am meisten beschäftigen dürfte, „der bezahlbare Wohnraum“, wird in zwei Sendungen des Bayerischen Fernsehens von den KandiatInnen beziehungsweise SpitzenvertreterInnen von CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler, FDP, Die Linke und AFD behandelt. Zunächst zum „Das TV-Duell“ zwischen dem Bayerischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der CSU, Markus Söder, und einem der beiden Spitzenkandidaten von Bündnis90/die Grünen in Bayern, Ludwig Hartmann, in BR Süd am 26.09.2018, 20.15 Uhr … weiter

Obacht Kommentar:

Nahles und Maaßen im Zeitalter des Crashs. Von Peter Rapke, 19.9.2018.
Die SPD-Spitze legt eine Verbissenheit an den Tag, die außergewöhnlich und auffällig ist. Die Verbissenheit nämlich, diese Partei möglichst schnell in die Bedeutungslosigkeit zu führen. Dieses politische Lehrstück übt sie nun schon seit wenigstens 100 Jahren. Jetzt scheint’s zu klappen. Aber: Reisende soll man nicht aufhalten, und man kann es im allgemeinen auch nicht. …weiter

Björn Höcke im Landgasthof. Kissing am 15. September 2018. Auch in Kissing keine ungestörte Propaganda der AFD, von Elli Frana. Björn Höcke kam am 15. September nach Kissing in den Landgasthof „Altkissing“ und

sprach im vollbesetzten Saal vor 200 begeisterten Anhängern. Auf Initiative der Jusos protestierte ein Bündnis #Vielfaltiststärker auf dem Rathausplatz mit über 300 Teilnehmern. Fast zeitgleich hatte Alice Weidel im Landkreis Günzburg im Dorf Breitenthal einen Auftritt. Auch hier gab es eine Protestkundgebung von mehreren 100 Leuten, auf der auch die Bürgermeisterin sprach. weiter

Die Halle 116 als ehemaliges KZ-Außenlager sollte als Denkort besser abgesichert werden Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans 288 B, Sheridan-Kaserne, von Peter Feininger 17. September.2018. Die zweite öffentliche Auslegung des Bebauungsplans 288 B „Sheridan-Kaserne, Teilbereich östlich des Nestackerweges“ löst in bestimmten Kreisen erneut Besorgnis aus. Denn der Bebauungsplan umfasst auch das Gebäude Nr. 116, das gegen Ende des Dritten Reichs als Außenlager des KZ Dachau diente. Seit knapp 20 Jahren kämpfen Engagierte darum, dass dieses Gebäude erhalten bleibt und zum Denkort wird … weiter

Deutlich gegen die deutsche Aufrüstung und Kriegspolitik Augsburger Bündnis ruft zur Kundgebung am Antikriegstag auf, von Peter Feininger 31. August.2018. Erneut ruft ein Augsburger Bündnis zur Kundgebung am Antikriegstag auf. Am 1. September halten eine Reihe von antimilitaristischen, antifaschistischen, humanitären und linken Organisationen zwischen 14 und 16 Uhr am Königsplatz/Manzu-Brunnen Reden, Kulturprogramm und Infostände ab. Darunter ist als einzige Gewerkschaft die GEW. Der Aufruf benennt deutlich die deutsche Aufrüstung und Kriegspolitik, vor allem die Einkreisung Russlands durch die NATO. Diese klare Sprache dürfte mit ein Grund sein, dass sich der DGB nicht beteiligt, obwohl er den Antikriegstag eigentlich traditionell begeht und auch ein zentraler Aufruf des DGB vorliegt. …weiter

Der Stadtrat möge sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aussprechen Vorschlag. Augsburger Flüchtlingsrat und Helferkreise pushen Resolution, von Augsburger Flüchtlingsrat, 25.7.2018. Für die morgige Stadtratssitzung am 26. Juli liegt die unten dokumentierte Resolution vor. Schon auf seinen Protestkundgebungen gegen die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan im Dezember 2017 und im März 2018 machte der Augsburger Flüchtlingsrat bekannt, dass dem Stadtrat eine Resolution vorliegt. Es sollen keine Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden, alle Geflüchteten sollen Zugang zu Bildung und Arbeit bekommen, vor allem auch Geflüchtete in Ausbildung sollen besser geschützt werden vor Abschiebung. Es hat also über ein halbes Jahr gedauert, bis der Oberbürgermeister sich entschloss, den Resolutionsvorschlag des Augsburger Flüchtlingsrats und der Helferkreise auf die Tagesordnung zu nehmen.…weiter

Fortsetzung einer unappetitlichen Geschichte Bebauungsplan zum Dehnerpark an der Grenzstraße bleibt seinen Paten treu: Filz und Günstlingswirtschaft. Stadt erweckt den Eindruck, als ob Investoren für sozialen Wohnungsbau entschädigt werden müssten, von Bürgeraktion Pfersee „Schlössle“ e.V., 25.7.2018. Leider setzt sich die unappetitliche Geschichte der Bebauung des Dehnerparks an der Grenzstraße (Ackermann-Straße/Reinöhlstraße) mit dem Bebauungsplan fort. Wir dokumentieren den Bebauungsplan 229 D, wie er der Sitzung des Bauausschusses am 19. Juli vorlag. Der Bebauungsplan kommt in dieser Form unverändert auf die morgige Stadtratssitzung am 26. Juli. Die Bürgeraktion Pfersee „Schlössle“ e.V. kontert erneut mit einer scharfen Pressemitteilung, die wir untenstehend veröffentlichen. Hoffentlich besinnt sich der Stadtrat.…weiter

Die Stadt verschleudert Vermögen an die Immobilienwirtschaft Die Bürger-aktion Pfersee legt nach. Dierig-Areal und Gelände des ehemaligen Post SV, jetzt Dehner. Pressemitteilung der Bürgeraktion Pfersee „SCHLÖSSLE“ e.V., von Dietmar Egger 6.7.2018.
Im Frühjahr 2016 wurde der Bürgeraktion Pfersee "Schlössle" e.V. bekannt, dass der Post SV sein Grundstück an der Grenzstraße (Seitenstraße der

Reinöhlstraße, Nähe Bürgermeister-Ackermann-Straße, Dehner Gartencenter) an die Firma Dehner veräußert hat. Die Firma Dehner wolle ihren Gartenmarkt umbauen und zum anderen Wohnungen errichten, teilte die Bürgeraktion mit. Damals war noch von einem Anteil von 15 Prozent Wohnungen mit Sozialbindung die Rede. …weiter

Anbiederung und Kniefall – eine bedenkliche Rede von Frank-Walter Steinmeier in den USA Wie sich Bundespräsident Steinmeier seinen Thomas Mann zurechtbäckt, die USA zum demokratischen Heilsbringer hochstilisiert und Deutschland dabei als Helfershelfer bei der Weltmissionsierung andient, ist wohl auch für die schärfsten Kritiker Steinmeiers schockierend, von Hansjörg Bisle-Müller 3.7.2018. Unser Bundespräsident war in den USA und hat sich mit Thomas Mann beschäftigt. Er hat im Juni bei der Eröffnung des Thomas-Mann-Hauses in Pacific Palisades eine Rede gehalten, die in vielen Tageszeitungen und – ungekürzt – auf der Website des Bundespräsidenten veröffentlicht wurde. Die Rede fängt ganz harmlos an und wird immer schrecklicher, sie endet katastrophal. Es ist eine manipulative Rede, eine unterwürfige und doch elitäre – eine schlimme, gefährliche Rede. …weiter
Foto: Mark Müller, Balingen, CC

Der Verwaltungschef gibt die Parole aus „Augsburg verhält sich sachlich-neutral“ AFD-Bundesparteitag in Augsburg soll wohl ein Polizeifest werden. Über Deutschland, Vogelschisse, Nationalstolz und den 22. Juni – offener Brief von Ingar Solty an den Bundesvorsitzenden der AfD. Artikel von Peter Feininger 29.6.2018.
Der Bayerische Rundfunk vermeldet heute, 29. Juni, als wichtigste Nachricht, dass sich Augsburg im Ausnahmezustand befinde wegen Maßnahmen der Sicherheitskräfte anlässlich des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags am 30. Juni/1. Juli: Straßensperren, Personenkontrollen, Taschenkontrollen … Der Parteitag findet in den Messehallen statt, die von einer städtischen Gesellschaft gemanagt werden. Unter der Überschrift "Augsburg wird kein zweites Hamburg« kommentiert die Augsburger Allgemeine von heute: "Wenn man von den Details des Polizeieinsatzes hört, kann der Eindruck entstehen, Augsburg stehe ein dramatisches Wochenende bevor. 2000 Polizisten sind da, die Messe wird mit Stacheldrahtrollen geschützt, Wasserwerfer stehen bereit, eine Sammelstelle für Gefangene wird eingerichtet.« …weiter
Bild: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

Die Forderung der BÜRGERAKTION zu Sozialwohnungen auf dem Dierig-Areal bedroht die Stadtverwaltung mit dem Kadi, widerspricht aber nicht dem Vorwurf der Vorzugsbehandlung Bürgerschaftliches Engagement und Justitia. Pressemitteilung der Bürgeraktion Pfersee „SCHLÖSSLE“ e.V., von Dietmar Egger 14.6.2018. Anlässlich der Sitzung im April 2018 wandte sich die BÜRGERAKTION PFERSEE an die Bauausschussmitglieder mit einem offenen Brief und dezidierter Kritik an der Sitzungsvorlage zum Bebauungsplan „Dierig-Flächen“. Doch statt eine einzige der aufgeworfenen Fragen zu beantworten, erstickte der Baureferent jegliche Diskussion zum Beratungsgegenstand mit der Androhung juristischer Schritte gegen die „Whistleblower“ aus Pfersee wegen des Verrates geheimer Absprachen aus städtebaulichen Verträgen. …weiter

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern? Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass Konkurrenz der Kommunen gleichwertige Lebensverhältnisse behindert. 17.5.2018, von Wolfgang Walter Das Volk hat am15.9.2013 entschieden: In Bayern soll die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land" hergestellt werden. Gut gebrüllt, bayerischer Löwe! Doch die Unterschiede zwischen Nord- und Südbayern lassen sich nicht so leicht einebnen. Hinzu kommt eine anhaltende Abwanderung aus wirtschaftlich und kulturell abgehängten Regionen, wo es zwar ausreichend Wohnraum, aber wenig Arbeit gibt, hinein in die boomenden Metropolregionen Bayerns, wo es zwar Arbeit, aber keinen bezahlbaren Wohnraum gibt. Von wegen Gleichwertigkeit! Seit über 30 Jahren wird für Bayern ein Landesentwicklungsprogramm fortgeschrieben, das auch den Verfassungsauftrag von 2013, die Herstellung gleichwertiger Lebens- Wirtschafts- und Arbeitsverhältnisse, verwirklichen soll. weiter

Delegation der Initiative Denkort Halle 116 bei den Fraktionen von Grünen und CSU im Rathaus Baureferent Merkle: „Der Stadtrat verkauft die Halle nicht!“ 18.3.2018, von Dietmar Egger und Peter Feininger Am 21. Januar dieses Jahres wurde die Initiative Denkort Halle 116 reaktiviert beziehungsweise neu gegründet. Ziel ist es, das Kasernengebäude und frühere Konzentrationslager auf dem Sheridan-

Gelände, das Halle 116 genannt wird, in Gänze zu erhalten. Es soll Gedenkstätte und Denkort werden, an dem auch passende kulturelle und soziale Nutzungen möglich sind im Sinne einer Gemeinbedarfsfläche, die ausdrücklich gewerbliche Nutzungen ausschließt. Da dieses Ziel im letzten halben Jahr erneut gefährdet schien – auch durch einen aktuellen Beschluss des Stadtrats – entschloss sich die Initiative, neben einer sehr erfolgreichen Presse- und Medienkampagne, auch direkt an die StadträtInnen heranzutreten und dazu die Fraktionen aufzusuchen. Die ersten zwei Gespräche haben bereits stattgefunden und verliefen sehr erfolgreich im Sinne der Denkort-Initiative und brachten ein bemerkenswertes Ergebnis…weiter

Für die Nutzung der gesamten Halle 116 als Lern- und Gedenkort Kulturbeirat der Stadt Augsburg 28.2.2018, von Peter Feininger Der Kulturbeirat der Stadt Augsburg befasste sich auf seiner öffentlichen Sitzung am 27. Februar unter Tagesordnungspunkt 1 ganze eineinhalb Stunden mit dem Thema Halle 116. Eine Arbeitsgruppe Halle 116, die bereits bei der vorigen Sitzung im Januar eingerichtet wurde, legte ein Papier vor mit der Kernaussage: "Die Arbeitsgruppe Halle 116 des Kulturbeirats der Stadt Augsburg spricht sich mehrheitlich für den Erhalt und Nutzung des gesamten Objekts H116 als Lern- u. Gedenkort im Sinne einer Gemeinbedarfsnutzung zum "kulturellen und sozialen Zwecke" nach den BSV/15/03176 und BSV/16/01113 aus." In der Halle 116, Teil der ehemaligen NS-Luftnachrichtenkaserne im heutigen Sheridan-Park Pfersee, befand sich in den letzten beiden Kriegsjahren ein Außenlager des KZ-Dachau. …weiter

Vorsichtige Sondierung in der schwäbischen SPD zur GroKo-Sondierung Die Vorsitzende der Schwaben-SPD Ulrike Bahr stimmt ihre Parteibasis auf das Votum des Sonderparteitags zu den Sondierungsgesprächen ein – von Erneuerung ist nicht die Rede 23.1.2018, von Wolfgang Walter Ulrike Bahr, die

Vorsitzende der Schwaben-SPD, bittet ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit für den 24. Januar in die Neue Stadtbücherei. Dort soll über das Votum der Delegierten auf dem außerordentlichen Parteitag in Bonn (21. Januar) informiert und diskutiert werden – ein Votum zu den Sondierungsgesprächen, das insgesamt keineswegs einheitlich ausfiel und die Spaltung der SPD in der Frage, ob Regierungsbeteiligung oder Opposition, dokumentiert. …weiter

Verpaßte Chance Veranstaltung zum Thema „Luthers Wirtschaftsethik“: „Den Fuckern ein Zaum ins Maul legen“ mit Hans-Jürgen Prien 14.12.2017, von Peter Rapke Ende September gab es eine Veranstaltung aus Anlass des Reformationsjubiläums im Annahof. Veranstaltet von attac, der Volkshochschule, Forum fließendes Geld und Augustana-Forum, zum Thema „Luthers

Wirtschaftsethik“: „Den Fuckern ein Zaum ins Maul legen“. Hans-Jürgen Prien stellte sein Buch mit dem Titel „Luthers Wirtschaftsethik“ vor. Das Buch erschien 1992, was kein Nachteil sein muss. Es hätte sich angeboten, einen kritischen Blick auf Luther und die Reformation zu werfen sowie die Bedeutung von Luthers Haltung in Wirtschaftsdingen kritisch zu beleuchten. Die Veranstaltung hätte sich von dem Einerlei der Lobhudelei über die Reformation und Luther abheben können. Aktuelle Brisanz hätte Luthers „Wirtschaftsethik“ ohnehin gehabt. …weiter

Man sollte sich engagieren und beteiligen! Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Planungsprozesses eines Stadtentwicklungskonzepts läuft 1.11.2017, von Peter Feininger Das Wichtigste zuerst: Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Planungsprozesses eines Stadtentwicklungskonzepts (STEK) ist bereits angelaufen, der sogenannte online-Dialog geht noch bis zum 14. November. Die Stadt schreibt: „Unter der Beteiligungsplattform www.augsburg-entwickeln.de haben die Bürger die Möglichkeit, sich aktiv am Planungsprozess zu beteiligen. Sie können rund 500 Projekte und Maßnahmen diskutieren, kommentieren und bewerten. Zudem ist es möglich, weitere Projekte/ Maßnahmen vorzuschlagen.“ – Wir halten es für dringend nötig, sich in der verbleibenden Zeit bis zum 14. November hier zu äußern. …weiter

In der Augsburger Schwesterstadt Jinan hat sich wieder einiges getan Jinan-Info Juni 2017 10.6.2017, von Hansjörg Bisle-Müller Nach der Verhaftung des Parteisekretärs der Stadt Ende 2015 erfolgte im Herbst 2016 seine Verurteilung zu 12 Jahren Gefängnis. Damit kam er noch besser weg als sein Kollege Yang Luyu, der frühere Bürgermeister von Jinan. Der wurde noch im Amt vor einem Jahr verhaftet und erhielt jetzt 14 Jahre Gefängnis. In beiden Fällen ging es um Korruption. Augsburg kann eigentlich sto

lz sein, dass seine Schwesterstadt korruptionsfrei gemacht wird. Ob unsere Freund_innen in China auch auf entsprechende Botschaften aus Augsburg warten? Aber Jinan kann natürlich mit mehr aufwarten als mit der Verhaftung und Verurteilung von „Tigern“. Ein kleiner Ausschnitt aus diesem Jahr: Jinan sucht Zusammenarbeit mit Augsburg Innovationspark. In Anwesenheit von Oberbürgermeister Gribl unterzeichneten im Augsburger Innovationspark am 16. Februar 2017 Zhao Xinsheng, Direktor der Industriezone für neue Materialien Jinan, und Wolfgang Hehl, Geschäftsführer der Augsburg Innovationspark GmbH, eine Kooperationsvereinbarung …weiter

Warum die USA und ihre Verbündeten die Isis brauchen Übersetzung aus New York Times, 9.6.2017, von Bernd Duschner Unsere Leitmedien sind über die jüngsten Terroranschläge in London entsetzt. Dabei verschweigen sie unserer Bevölkerung, dass die USA und ihre Verbündeten seit vielen Jahren

islamistische Terrorgruppen finanzieren, ausbilden, bewaffnen und, unterstützt von eigenen Spezialkräften, in fremde Staaten einschleusen. Damit wollen sie – wie gestern in Afghanistan und Libyen und heute in Syrien – einen regime change erzwingen.
Die Verbrechen von ISIS mögen abscheulich sein, so der Kolumnist Thomas L. Friedman in einem Leitartikel der New York Times vom 12. April 2017. Aber, so fragt er, sollen wir diese Terrororganisation in Syrien wirklich bekämpfen, wenn sie uns doch dort hilft, Assad von der Macht zu vertreiben und Russland, Iran, Hezbollah, vor allem aber die Syrer, die die Souveränität und Integrität ihres Landes verteidigen, zur Ader zu lassen. …weiter

Augsburg sicher für Menschen aus Afghanistan? Sicher nicht! Deportationen nach Afghanistan haben begonnen - Augsburger abgeschoben - Aufruf zur Demo am Samstag 16.12.2016, Eine Stellungnahme des Augsburger Flüchtlingsrats und Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats Am Samstag, den 17. Dezember, findet in Augsburg bereits die dritte Demonstration innerhalb von fünf Wochen gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Sie werden von der Gruppe afghanischer Flüchtlinge Gemeinschaft Abschiebungen nach Afghanistan sind tödlich – Stop Deportations organisiert, die inzwischen auch mit dem Augsburger Flüchtlingsrat kooperiert.
Anzumerken wäre der zynische Beifall Horst Seehofers zur ersten Abschiebewelle von fünfzig Afghanen in Frankfurt: „Ich hoffe, dass es keine einmalige Aktion ist. Wir haben einige hunderttausend, die zurückgeführt werden müssten. Nur dass man die Größenordnung kennt und den Auftrag, mit dieser Politik fortzufahren.“ Gleichzeitig berichtet der Bayerische Rundfunk von „Massive[r] Empörung über Abschiebungen“. Bedenken und Ablehnung der brutalen Abschiebepolitik scheint es bis in einzelne Landesregierungen hinein zu geben. …weiter

Ein Lehrstück über rechte Unterstellungen und Verdrehungen Doppelinterview mit Frauke Petry und Sahra Wagenknecht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 2.10.2016, 26.10.2016, von Wolfgang Walter Schon wieder Sahra Wagenknecht! Diesmal gemeinsam mit Frauke Petry, der Frontfrau der AfD, im Gespräch. Von den Linken schütteln die

einen resigniert den Kopf, die anderen sind wütend über ihre Fraktionschefin. Hat sie denn nicht schon genug argumentative Zugeständnisse an die Rechtspopulisten gemacht und damit ihrer Partei geschadet? Aber Resignation und Wut sind schlechte Ratgeber und beeinträchtigen oft die sachliche Analyse. Wer das Doppelinterview nüchtern analysiert, kann viel über die Hilflosigkeit der linken Fraktionschefin gegenüber der populistischen Rhetorik erfahren. …weiter

Eurozentrik, Militarismus und linkes Pathos Slavoj Žižeks Neuer Klassenkampf, 30.6.2016, von Hansjörg Bisle-Müller Slavoj Žižek gilt laut Klappentext des Ulsteinverlags als einer der wichtigsten Denker der Gegenwart, für viele ist er auch ein bedeutender Linker und marxistischer Philosoph, Orientierungsanker bei entscheidenden Fragen. Ich empfehle allen zur Ernüchterung den Spiegel-Bestseller „Der neue Klassenkampf: die wahren Gründe für Flucht und Terror“, erschienen bei Ullstein 2015. Im Klappentext klingt alles noch fortschrittlich: „Nicht die Flüchtlinge gefährden unsere Gesellschaft – vielmehr bedroht das globale Kapital die gesamte Weltordnung.“ Der Teufel steckt dann auf den Innenseiten. Es ist ein Buch, das trotz der Klassenkampfgarnierung ein simples westeurozentrisches Weltbild propagiert. Das Gute ist unter der westeuropäischen Glocke und das Gefährliche kommt von außerhalb. …weiter

Ungleiche Partner Dr. Mabanza berichtete im Grandhotel über die Economic Partnership Agreements (EPAs), 12.6.2016, von Wolfgang Walter Seit die Verhandlungen bekannt sind, hat attac Augsburg diskutiert, welche Auswirkungen die großen Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) haben. Weitgehend

unbeachtet geblieben sind in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch die seit 2004 laufenden Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschafts-abkommen mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Um mehr Kenntnis über diese Wirtschaftspartner-schaftsabkommen (WPA) bzw. Economic Partnership Agreement (EPA) zu gewinnen, lud attac in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung für den 1. Juni ins Grandhotel Cosmopolis als Referenten Dr. Boniface Mabanza ein. Er ist Literaturwissenschaftler, Philosoph und Theologe, stammt aus der DR Kongo und arbeitet seit 2008 bei der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in Heidelberg. …weiter

Die Sanktionen gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben Appell kirchlicher Würdenträger aus Syrien, 27.5.2016 2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Gütern und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus …weiter

Jinan kleckert nicht, es klotzt schon wieder News aus Jinan, 30.12.2015, hbm Augsburg hat mit der historischen Wasserwirtschaft seine Bewerbung zum Weltkulturerbe eingereicht und seine Schwesterstadt Jinan ist ihm mit einer eigenen Bewerbung als Quellenstadt gefolgt. Werden beide Schwesterstädte erfolgreich sein? Die Erfahrungen Augsburgs waren für Jinan hilfreich und ein Doppelerfolg wäre eine Bestätigung der bisherigen sehr guten Kooperation zwischen Jinan und Augsburg. Jinan hat nun nachgelegt und einen wichtigen Fürsprecher gewonnen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat im September die Quellen Jinans besucht und seine Unterstützung für die Bewerbung unserer Schwesterstadt erklärt. Damit kann Augsburg nicht klotzen, aber unsere Bewerbung ist hervorragend und wir können es schaffen und dann gemeinsam feiern.. …weiter

Jinan hebt ab News aus Jinan im September, 16.10.2015, hbm Der neue Parteichef der Augsburger Schwesterstadt Jinan hat Augsburg besucht und nur einen Schwerpunkt gehabt: Wirtschaft! Nichts von Wachstumsschwäche und Krise, schon in der chinesischen Heimat nahm Wang Wentao kein Blatt vor den Mund. Von seiner Mir-san-mir-Mentalität können sich sogar Bayern etwas abschauen. Mit 2600 Jahren Geschichte schickt sich Jinan an, „seine Reputation als national oder sogar global anerkannte Metropole zu steigern“ – so Wang …weiter

Wer hat was verloren und was gewonnen? Nach dem Bürgerentscheid zur Stadtwerke-Fusion, 31.7.2015, von Wolfgang Walter So überraschend und eindeutig wie der Bürgerentscheid vom 12. Juli ist in Augsburg wohl noch keine Entscheidung ausgefallen. Bei einer Beteiligung von fast 22 Prozent stimmten gut 73 Prozent für das Bürgerbegehren und damit gegen die Fusion der kommunalen Energie- und Netzsparte mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben.Und dennoch geht der Kampf weiter. Denn für Sieger und Verlierer ist die Frage gleichermaßen wichtig, wie sie das

Ergebnis, seine Ursachen und Folgen interpretieren sollen. Und vor allem: Welche Schlussfolgerungen sollen sie aus dem Bürgerentscheid zu ziehen?
Mit der Niederlage des Ratsbegehrens und dem Sieg des Bürgerbegehrens bekam OB Kurt Gribl eine zweifache Niederlage: Nicht nur sein wirtschaftspolitisches Ziel hat er verfehlt, sondern auch seine Strategie ist trotz Einsatzes enormer Ressourcen krachend gescheitert.
Die Augsburger_innen erwarten offensichtlich von ihren Stadtwerken kommunale Daseinsvorsorge und keine Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Thüga-Holding bei einem äußerst dynamischen Strommarkt, der auch Energie-Riesen wie RWE, Eon, EnBW und Vattenfall zum Wanken bringt.. …weiter

Claudia Roth brauchte geistlichen Beistand Nachtrag zum Bürgerentscheid, 31.7.2015, hbm Claudia Roth von den Grünen hat sich während des am 12. Juli in Augsburg laufenden Bürgerentscheids noch bei einem „wunderbaren, einzigartigen, ganz besonderen Menschen“ geistlichen Beistand geholt. Vielleicht war sie von der Wirkkraft ihrer öffentlich geäußerten Fusionsunterstützung nicht mehr so ganz überzeugt und wollte einer Stimmungsverdüsterung vorbeugen. …weiter

„Die Erfolge der Industriestädte im Perlflussdelta zeigen Jinan, dass man einiges gegen die Luftverschmutzung machen kann.“ News aus Jinan Mai/Juni 30.6.2015, hbm Gute und schlechte Umweltnachrichten gibt es aus unserer Schwesterstadt. Schlecht ist, dass Jinan im Mai immer noch unter den zehn chinesischen Städten mit der schlechtesten Luftqualität war. Schlechte Gesellschaft leisten ihr hier u. a. die Städte Wuhan, Taiyuan, Xuzhou und Zhengzhou. Hoffen wir, dass Jinan sich bald in besserer Gesellschaft befindet und sich zu den Städten mit der besten Luftqualität gesellt wie Lhasa, Haikou und das Industriezentrum Shenzhen. Es gibt also auch Erfolge in Industriestädten. Die gute Nachricht ist, dass Jinan mit einem großen Aufforstungsprojekt für karge Berglandschaften begonnen hat. Auf beiden Seiten der Jing-Fu-Autobahn werden also hoffentlich bald blühende Waldlandschaften das Auge erfreuen und die Lunge kräftigen. …weiter
Foto: Jinan, 26.10.2007, Ian Sanderson CC BY-NC-ND 2.0 Flickr

Viel Skepsis im Publikum, trotz bestellter Claqueure „Informations“veranstaltung der swa Stadtwerke Augsburg Holding am 22. Juni in Pfersee. Geballter Auftritt pro Fusion von Energiemanagern und Oberbürgermeister Gribl. OB Gribl will mit der Fusion vor allem „Geld verdienen“. Ein Versorgungsziel nennt er nicht, ein energiepolitisches Ziel wird nicht formuliert, gegen die attac-Konzeption der „Energiedemokratie“ wird gehetzt 5.7.2015, von Peter Feininger Es war natürlich als Heimspiel inszeniert: Die sogenannte „Informations“veranstaltung Gemeinsame Energie – Starke Stadtwerke – Sichere Arbeitsplätze!, zu der die swa Stadtwerke Augsburg Holding am 22. Juni in Pfersee einlud. Der von den Energiemanagern von

swa, erdgas schwaben und der Thüga zur Schau gestellte Optimismus und ihre beinahe verdächtige Freundlichkeit brachen kurzzeitig zusammen, als sie spannten, dass wir auch Flugblätter dabei hatten und es wagten, diese im Vorraum zu verteilen. Dies wurde rasch unterbunden, auch mithilfe der kirchlichen Hausherrin. Wir verlagerten die Verteilung vor die Tür. Unsere Flugblätter wurden von fast allen gerne genommen … Der Pfarrsaal Herz Jesu war rappelvoll. Die Manager gaben sich alle Mühe, das Publikum von der Fusion zu überzeugen. …weiter

Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt! Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, 13.6.2015 EU und Bundesregierung beteiligen sich am schmutzigen Krieg gegen Syrien. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt. Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung. Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Mehr als eine Millionen Menschen, darunter über 500.000 Kinder mussten in den 90er Jahren infolge des Embargos im Irak sterben. Soll das jetzt übertroffen werden? …weiter

ErzieherInnen in der Offensive Tarifvertrag öffentlicher Dienst – Kita-Streik in Augsburg 22.5.2015, von Wolfgang Walter Seit dem 11. Mai sind die Erzieher und Erzieherinnen in ganz Deutschland im unbefristeten Streik. Mit den kommunalen Arbeitgebern verhandelt die

Tarifgemeinschaft aus Verdi, GEW und DBB. Es geht bei diesem Arbeitskampf um weit mehr als nur die üblichen paar Prozente. Es geht um wichtige berufspolitische, gewerkschaftliche und zugleich gesellschaftspolitische Ziele.
Einerseits soll der Sozial- und Erziehungsdienst deutlich aufgewertet werden. Verdi verlangt unter der Parole „AUFWERTEN JETZT“ eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten, so dass sich ihr Gehalt um etwa zehn Prozent verbessert. Bei der Einstufung sollen in Zukunft auch frühere Beschäftigungszeiten anerkannt werden.
Das Aufgabenprofil der pädagogischen Fachkräfte in den Kitas wurde in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. …weiter

Pressemitteilung zur Behandlung unseres Antrags, in Zukunft auch Betriebsräte anzuhören bei Problemen in städtischen Unternehmen Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG. Die Stadtverwaltung: „… eine Teilnahme der Interessensvertretung von Belegschaften von städtischen Unternehmen … zu den Stadtratssitzungen … [ist] grundsätzlich nicht erforderlich ...“ 20.5.2015, von Tobias Bevc Auf der morgigen Stadtratssitzung wird ein Antrag der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Die Linke, ÖDP und Polit-WG vom 31. März behandelt, in dem

unter anderem gefordert wird: „In Zukunft werden bei Berichten oder Vorträgen von städtischen Unternehmen, Betrieben und Unternehmen mit städtischer Beteiligung neben den Vertretern/innen der Geschäftsleitung immer auch Vertreter/innen der Beschäftigten mit eingeladen/angefragt.“
Dies wird in einer Beschlussvorlage der Verwaltung, die morgen, 21. Mai, zur Abstimmung vorliegt, glatt abgelehnt. …weiter

Die „Besorgten Eltern“ wollen wieder in Augsburg antanzen Gegenkundgebung des Bündnisses Vielfalt statt Einfalt – Augsburg am 23. Mai, 11:00 Uhr, Holbeinplatz. Antrag aus der Ausschussgemeinschaft an die Stadtspitze, die „Besorgten Eltern“ für unerwünscht zu erklären. Schäbige Antwort von Stefan Kiefer, 17.5.2015, pef Die „Besorgten Eltern“ wollen am 23. Mai wieder in Augsburg antanzen. Von 12 bis 18 Uhr haben sie nach unseren Informationen den Rathausplatz angemeldet. Im Vorfeld hat sich ein

Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt – Augsburg gegründet, wie zuvor schon in Berlin, Hamburg, Hannover, Kassel, Köln und München. Das Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben e. V. zeigt bisher leider kein Interesse an einer Unterstützung der Aktionen gegen die „Besorgten Eltern“. Das beweist, wie notwendig die Gründung des Aktionsbündnisses Vielfalt statt Einfalt – Augsburg war. …weiter

In Jinan geht es auch den „Tigern“ an den Kragen 20. März 2015, hbm Jetzt hat es auch unsere Schwesterstadt Jinan erwischt. Die Fotos sind in Jinan und inAugsburg noch im Netz, auf denen OB Gribl 2012 und der

damalige Bürgermeister Grab 2013 dem Parteichef von Jinan Wang Min die Hand schütteln, aber das wird ihnen so schnell nicht mehr möglich sein. Kurt Gribl ist zwar immer noch Oberbürgermeister und Peter Grab war auch als einfaches Stadtratsmitglied noch einmal in Jinan, aber Wang Min sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. …weiter

Es ist dringend Bürgerbegehren 2 gegen die Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben, 17.4.2015, von Andreas Mayer Oberbürgermeister Gribl will die Entscheidung über die Fusion der Stadtwerke-Energie und -Netze mit Erdgas Schwaben

schon auf der Stadtratssitzung am 23. April im nicht-öffentlichen Teil durchziehen. Dies geht aus der Tagesordnung hervor, die uns gestern bekannt wurde. Bei der gleichen Gelegenheit, im öffentlichen Teil der Sitzung, will er das erste Bürgerbegehren gegen die Fusion vom Tisch fegen. Es liegt nun bei uns, das zu verhindern. Also: sammeln, sammeln, sammeln! …weiter

Das Glück ist leider noch getrübt Jinan-Info 2/2015, 22. Februar 2015, hbm Foto: Dez. 2012 Erik CC

BY-NC-SA 2.0 Quelle: Flickr Das Glück in Jinan wird – wie jeder weiß, der schon einmal dort war – durch die schlimme Luftverschmutzung getrübt. Jetzt haben es die BürgerInnen Jinans auch ganz offiziell. Jinan zählt zu den zehn Millionenstädten Chinas mit der schlechtesten Luft. Sogar in Beijing ist die Luft noch besser. Die Hoffnung stirbt aber zuletzt. Oder wie es der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG Frank Appel formulierte: „Die Schadstoffbelastung im Ruhrgebiet war doch früher genauso hoch wie in Peking heute. …weiter

Jinan streikt und ist glücklich Jinan-Info 1/2015, 20. Februar 2015, hbm In China streiken seit einigen Wochen immer wieder unzufriedene Taxifahrer. Jetzt gingen auch Hunderte Taxifahrer in der Augsburger Schwesterstadt Jinan auf die Straße.

Die Mehrheit der Taxifahrer in China mietet zugelassene Taxis bei Privatunternehmen, die viel zu hohe Franchise-Gebühren verlangen. Außerdem ist der Markt stark monopolisiert, so dass als Konkurrenz auch in China zahlreiche Apps zur Fahrdienstvermittlung angeboten werden. …weiter
Foto: Claudio Núñez CHINA-ECONOMY-BUSINESS-RIGHTS CC BY-NC-ND 2.0 Quelle Flickr

Setzt ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit! Protest gegen Aufmarsch der „Besorgten Eltern“ am 17. Januar, Peter Feininger, 15. Januar 2015 Gegen den erneuten Aufmarsch sogenannter „Besorgter Eltern“ in der Stadt am kommenden Samstag formiert sich diesmal deutlich stärkerer Protest als im vergangenen

Oktober. Nachdem das Bündnis für Menschenwürde nicht in die Gänge kam, haben die Grünen einen Infostand ab 13:00 Uhr am Moritzplatz angemeldet. Die Linke.Queer ist initiativ dabei. Vier Stadträte von Die Linke, ÖDP und Polit-WG haben heute eine Presseerklärung herausgebracht, die sich gegen das Auftreten der „Besorgten Eltern“ in der Stadt richtet und die fehlende Distanzierung der Stadtspitze kritisiert. Schon auf der Stadtratssitzung am 18. Dezember stellte Otto Hutter einen Dringlichkeitsantrag, indem er bereits auf die anstehende Demonstration der „Besorgten Eltern“ am 17. Januar hinwies. Dies ließ aber die Stadtratsmehrheit und den Oberbürgermeister kalt. …weiter

Der Streik bei Amazon geht alle an Ver.di kämpft in Graben: „Weihnachten steht vor der Tür. Wir auch!“, 22.Dezember 2014, Wolfgang Walter Kurz vor Weihnachten, am 15. Dezember, legten Beschäftigte im Logistik-Zentrum Graben die

Arbeit nieder. In den Ausstand getreten sind zugleich die „Amazonier“ in Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Am Dienstag kam Koblenz in Rheinland-Pfalz dazu. Damit wurde erstmals in sechs der neun deutschen Amazon-Lager gleichzeitig gestreikt. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft verdi beteiligten sich etwa 2300 Beschäftigte an der Arbeitsniederlegung.…weiter

Widerstand gegen TTIP, „die größte Schweinerei überhaupt“ Das Augsburger Bündnis gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP agiert. Aktionen der Linken vor Krankenhäusern, Unterschriftensammlungen in der Stadt, an Haltestellen, vor Einkaufszentren. Große Demonstration von Attac, 13. Oktober 2014, von Susanne Hofmann Im Business Dress, das Haar flott frisiert, den Firmenanstecker am Revers – so präsentierten sich in den letzten Wochen eine

Handvoll Mitglieder des Augsburger Bündnisses gegen TTIP Besuchern des Augsburger Klinikums und des Krankenhauses Friedberg. Getarnt als Investoren sind sie Boten einer schönen neuen Welt:
„Schönen guten Tag, wir von der »American organization for technological health« haben das Krankenhaus für einen Probebetrieb von zwei Wochen übernommen und möchten gerne Ihre Kreditwürdigkeit prüfen. Eine Service-Abfrage unseres Hauses, um Ihre optimale Behandlung sicherzustellen.“
Zurückweichen, befremdetes Stirnrunzeln, amüsiertes Kopfschütteln. Dann die Aufklärung: Privatisierung der Klinik steht nicht zur Debatte. Noch nicht. Doch in wenigen Jahren könnte es so weit sein. Schon mal was von TTIP gehört?…weiter

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Finger im Wind Ein Brief von MdB Ullrich (CSU) stößt auf Widerspruch, 22. September 2014, von H.-J. Schraml Offenbar haben die Wahlerfolge der„Alternative für Deutschland“ (AfD) die Phantasie einiger Politiker nachhaltig in Bewegung gesetzt. Was eine jahrelange Dauerarbeitslosigkeit von rund 4 Mio. Menschen nicht bewirken kann (Weltbild ist kaum abgewickelt, da steht die Fa. Osram bereits auf der Matte und war da nicht auch was bei Siemens, Airbus ...), was die gut getimte Katastrophe bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Bayern zur Zeit nicht auslöst (menschliches Barmen und Erbarmen) und wo man bei der Behandlung des Asylrechts im Bundesrat nur noch im Gesicht grün werden kann, startet MdB Dr. Volker Ullrich (CSU) eine Initiative aus der „Mitte der Gesellschaft“ und beweist „Regierungsverantwortung“, indem er in einem „offenen Brief“ an den Dachverband türkischer Vereine in Augsburg deren mangelnde Beteiligung am „Aktionstag des Koordinationsrats der Muslime“ beklagt. …weiter

Zar Putin - eine Realsatire 6. September 2014, von H.-J. Schraml Der russische Präsident WladimirPutin hat am 3. September erneutdie Initiative ergriffen und einen Plan zur Beendigung des Kriegs im Osten der Ukraine vorgelegt. Bei seinem Besuch in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator erläuterte er seinen Vorschlag. …weiter
Foto: Official portrait of Vladimir Putin, Russian Presidential Press and Information Office, 2012-05-08 www.kremlin.ru CC BY 3.0 Wikimedia

Hessing-Klinik: Spezialisierung und die Folgen 5. Juni 2014, von Gerhard Gerke Verwundert haben die

Augsburger zur Kenntnis nehmen müssen, dass in einer der renommiertesten Kliniken Deutschlands, der Hessing-Klinik, elf Mediziner das Haus verlassen. Ein Teil der Mediziner verlässt die Hessing-Klinik in Richtung Donauwörth, um dort ein Zentrum für Orthopädie und Unfallchirurgie aufzubauen. Der andere Teil geht nach München oder arbeitet in einer Praxis weiter. Als Erklärung für diesen Aderlass wird die Umstrukturierung der Hessing-Kliniken genannt, die zunehmend auf Spezialisierung setzt. …weiter

65. Sudetendeutscher Tag 6./8. Juni: Politische Kontinuität1. Juni 2014, von H.-J. Schraml Am kommenden

Wochenende wird die „Sudetendeutsche Landsmannschaft“ (SL) erneut die Anerkennung / Wiedergutmachung des ihr widerfahrenen Unrechts an- und einklagen. Sie wird wieder die Opfer zu Tätern machen und ihre historische und politische Verantwortung verleugnen. Wer das Unrecht des Jahres 1945 anspricht, tut gut daran, das vorausgegangene Unrecht zu benennen . …weiter

EU-Wahlkampf: Gefährliche Verharmlosung 14. Mai 2014, von Wolfgang Walter Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, haben von Thomas Lis, dem

Augsburger Chef der Alternative für Deutschland (AfD), eine Strafanzeige wegen Beleidigung bekommen. Grund für die Klage ist ein Plakat, das einen Gartenzwerg-Hitler mit der Aufschrift „Nazis stoppen“ zeigt. Beleidigend sollen die Plakate sein, weil sie über oder unter den Plakaten der AfD und der Partei Die Republikaner angebracht sind und so suggerieren, dass AfD und Reps Nazis sind . …weiter

Die Linke mit neuem Vorstand 4. Mai 2014, von Wolfgang Walter

Otto Hutter hat die Augsburger Partei Die Linke mit zehn weiteren Vorständen unter großem Einsatz in die Wahlkämpfe geführt. Im Herbst 2013 waren Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahlen und im März 2014 die Kommunalwahl zu bestehen. Nun führt seit dem 3.Mai ein verkleinerter Vorstand mit Cengiz Tuncer als Kreissprecher die Partei in Augsburg. Otto Hutter trat nicht mehr zur Neuwahl an, weil er sich auf die Arbeit im Augsburger Stadtrat konzentrieren will. . …weiter

Stadtsparkasse Augsburg: Strafzinsen für Arme 27. April 2014, von Wolfgang Walter Die Stadtsparkasse Augsburg verlangt zur Zeit 14,94 Prozent für Kontoüberziehungen. Deutlich weniger, aber immer noch schmerzhaft bluten muss, wer einen Dispo-Kredit eingeräumt bekommt. Mit 10,94 Prozent werden dann die Kund*innen der Stadtsparkasse abkassiert. Und bei anderen Sparkassen oder Banken kommt man auch nicht besser davon. …weiter

MdB Ulrike Bahr (SPD): Nach Demokratie und Bürgerrechten gefragt 14. April 2014, von Wolfgang Walter Ein Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) beobachtet sorgfältig das Abstimmungsverhalten der Augsburger Bundestagsabgeordneten. …weiter

Die gemeinsame Fraktion der Freien Wähler mit der Linken wäre ein Bündnis von Verlierern Soziale Opposition würde eine Aktionseinheit für die Interessen der armen und der arbeitenden Klassen bedeuten, 6. April 2014, von Wolfgang Walter Auf unsere News „Grünes Licht für Rechtsabbieger“ vom 1.4.2014 schrieb uns zwei Tage später Volker Schafitel für die Stadtratsfraktion Freie Wähler Augsburg. Im Folgenden veröffentlichen wir dieses Schreiben und eine Antwort darauf von Wolfgang Walter.
Liebes Forum, Den Artikel „Grünes Licht für Rechtsabbieger“ könnte man auf Seite der Freien Wähler umschreiben in „Grünes Licht für Linksabbieger“, würde bei den Freien Wähler nicht Kommunalpolitik vor Ideologie stehen. Diese ideologiefreie Haltung der Stadträte der Linken und der FW im Stadtrat hat in den letzten 3 Jahren zu einer fruchtbaren kommunalpolitisch orientierten Zusammenarbeit geführt … weiter

Die Linke Augsburg: Grünes Licht für Rechtsabbieger? 1. April 2014, von Wolfgang Walter Das Ergebnis der Stadtratswahlen war für den Kreisverband der Linkspartei enttäuschend. Mindestens Fraktionsstärke oder noch mehr war die Hoffnung, aber mit 3,2 Prozent (bei einer Wahlbeteiligung von 41,2 %!) sind nur zwei Sitze im Stadtrat möglich, nämlich für den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Alexander Süßmair und den Kreisvorsitzenden Otto Hutter. Der Kreisvorstand gab daher am 27.03.14 grünes Licht für Sondierungs-gespräche der Linken mit den Freien Wählern (zwei Stadträte), mit der kulturell engagierten Polit-WG (ein Stadtrat) und mit der ÖDP (ein Stadtrat). Geklärt werden soll, wer mit wem eine gemeinsame Fraktion bilden kann. … weiter

Rettet das Leben von Ayaz! 30. Januar 2014, Spendensammlung für ein syrisches Kind Der Pfaffenhofener Verein Freundschaft mit Valjevo hat sich vorgenommen, dem kleinen Ayaz aus Syrien eine Operation zu ermöglichen. Nach einem Artikel, den der Donaukurier brachte, kamen überraschenderweise 10.000 Euro Spenden herein. Dies ermutigte den Verein weiterzumachen. Das hessische Kinderherzzentrum hat ein vergleichsweise sehr günstiges Angebot von 23.900 Euro für die Operation des 18 Monate alten Kindes gemacht. Vereinsvorsitzender Bernd Duschner schreibt uns: ● mit der Aktion wollen wir einem schwerkranken Kind und seiner Familie helfen ● gegenüber unseren Asylbewerbern aus Syrien und gegenüber der syrischen Bevölkerung ein Zeichen der Solidarität setzen ● auf die Embargopolitik der Bundesregierung hinweisen, die wesentlich mitverantwortlich ist für die humanitäre Katastrophe in Syrien (Sperrung der syrischen Konten, Import- und Exportverbote, keine Landeerlaubnis in der EU für syrische Transportflugzeuge usf.) … weiter

Auf den „Linken“ Jan van Aken können sich USA und Nato verlassen 29. September 2013, von Bernd Duschner Bei ihrem Kreuzzug gegen die Staaten der Dritten Welt, die ihre nationale Souveränität verteidigen, können sich USA und Nato auf van Aken verlassen. Jan van Aken ist stellvertretender Parteivorsitzender der Linken. Der „Linken“-Politiker weiß, auf welcher Seite er zu stehen hat. Bei der Aggression gegen Libyen forderte er bereits im Februar 2011, nicht etwa die Kriegsplaner Obama, Sarkozy und Cameron, sondern den libyschen Staatschef Gaddafi vor den Internationalen Gerichtshof zu stellen. Als Spezialeinheiten der USA, Frankreichs und Katars nach monatelangen mörderischen Bombardements im August 2011 mit ihren islamistischen Hilfstruppen Tripolis gestürmt hatten und Al-Kaida-Terrorist Aldelhakim Belhaj Militärkommandant der Stadt geworden war, jubelte van Aken im Neuen Deutschland vom 17.9.2011: „Gaddafi ist gestürzt, und das ist gut so … weiter

Artikelarchiv

themen/Osteuropa, GUS 22.05.2023
8. und 9. Mai in Augsburg
Kein gemeinsames Gedenken an den Sieg der alliierten Armeen und die Befreiung vom Faschismus
Warum erinnert die Welt an Churchills „Operation inthinkable“ vom Mai 1945 zur Vernichtung Russlands?

Der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus wurde heuer in Augsburg sehr verhalten gefeiert. Es gab weder eine Kundgebung noch eine Demonstration. Vergangenes Jahr kam auf Initiative der VVN wenigstens noch ein Bündnis zustande, das am 8. Mai eine Kundgebung organisierte. Dabei wurde allerdings die Rolle der Sowjetunion beim Sieg über den Faschismus gar nicht mehr thematisiert. Das holte dann die russische Community Tags darauf, am 9. Mai vergangenen Jahres, nach. In einer eindrucksvollen Demonstration marschierten die Nachkommen der russischen Veteranen und gedachten der ungeheuren Opfer, die es die sowjetische Bevölkerung kostete, den deutschen Faschismus zu besiegen. Es war die stärkste Aktion, die 2022 in Bayern zum 9. Mai stattfand.
Das Bündnis, das die Kundgebung zum 8. Mai im vergangenen Jahr organisierte, beteiligte sich nicht am Marsch des russischen „unsterblichen Regiments“ und ging auch mit keiner Silbe darauf ein. Die „Russen“ waren isoliert und erhielten keinerlei Unterstützung. Aus dieser Situation und der allgemeinen russophoben Gesamtstimmung zog die russische Community in der Stadt heuer wohl die Konsequenz und demonstrierte nicht. Dies ist ein sehr bedauerlicher Vorgang und eigentlich eine politische Katastrophe. …

themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften 16.5.2023
Tarifrunde Öffentlicher Dienst
Warnstreiks am Uniklinikum Augsburg

Mit drei eindrucksvollen Warnstreiks und der zahlreichen Teilnahme an der zentralen Kundgebung von ver.di am 20. März hatten viele Beschäftigte des Uniklinikum Augsburg (UKA) klar gezeigt, was sie vom Angebot der Arbeitgeberseite nach der zweiten Verhandlungsrunde hielten. Gezählte 465 Beschäftigte und zusätzliche Unterstützer*innen waren am ersten Streiktag, den 13. März, vor dem UKA zusammengekommen, um in mehreren Redebeiträgen ihre Wut darüber zum Ausdruck zu bringen und ihre derzeitigen, hauptsächlich berufsspezifischen Be- und Überlastungssituationen zu beschreiben. ..…

kommunales/Kommune gegen Rechts 2.5.2023
Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg (OAT)
Polizei stürmt OAT Plenum wegen Kampf gegen AfD!
VVN an die Staatsanwaltschaft: „Wir sind erschüttert über die Polizeiaktion im Hans-Beimler-Zentrum“

Der Überfall von Polizei und Staatsschutz auf das OAT Plenum am 1. März hat Schlagzeilen gemacht, in linken und antifaschistischen Medien, auch überregional, aber auch in der bürgerlichen Presse. Das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Augsburg hat nach der Razzia in seinem Treffpunkt, dem Hans-Beimler-Zentrum, eine Erklärung herausgegeben.
Darin wird auch die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses mitgeteilt: „… erhielten wir dann den Durchsuchungsbeschluss mit dem Vorwurf des ‚Gefährlichen Verbreitens personenbezogener Daten‘ im Ermittlungsverfahren gegen ‚Unbekannt‘. Hierbei geht es darum, dass wir als OAT den auf Indymedia und Antifa-Info veröffentlichten Angriff auf die Wohnung und den Arbeitsplatz der Augsburger AfDler_innen Tim und Gabrielle Mailbeck im November 2022 teilten.“
In sozialen Netzwerken bedeutet „Teilen“ das Weitergeben bzw. Empfehlen eines anderen Beitrages an seine Freunde oder Follower. Teilen muss nicht Zustimmung bedeuten, es kann sich schlicht um eine Weiterleitung handeln. Wenn eine solche Weiterleitung zu einem Polizeiüberfall führen kann, dann haben wir inzwischen keine demokratischen, sondern sehr gefährliche Verhältnisse. Zumal der inkriminierte Flyer immer noch auf den beiden Webseiten verfügbar ist. …

kommunales/Stadtgeschichte 23.4.2023
Unverständliche Verzögerung der Interimsausstellung in der Halle 116
Die Initiative Denkort Halle 116 nimmt Stellung
Interessiert das frühere KZ eigentlich noch jemand im Stadtrat?

Dank antifaschistischer Initiative von fortschrittlichen Kreisen aus Politik, Wissenschaft und Bürgerschaft steht die Halle 116 der ehemaligen Sheridan-Kaserne immer noch. In den dreißiger Jahren als Teil der Luftnachrichtenkaserne des NS-Regimes errichtet, diente das Gebäude ab Mai 1944 als Außenlager des KZ Dachau. Unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht, mussten Tausende von KZ-Häftlingen vor allem für die Messerschmitt AG Zwangsarbeit leisten. Seit über 20 Jahren setzt sich die Initiative Denkort Halle 116 für den Erhalt des Gebäudes als Lern- und Gedenkort ein. Unseres Wissens ist es das einzige noch komplett erhaltene KZ-Außenlager in Bayern. Seit Januar 2019 arbeitet eine Arbeitsgruppe „Halle 116“, die von der Stadt ins Leben gerufen wurde, an der Konzeption einer Ausstellung in der Halle. Aus undurchsichtigen Gründen verschleppt die Stadtverwaltung die Eröffnung der Interimsausstellung, die praktisch fertig ist und eigentlich schon Ende 2021 eröffnet werden sollte. Es ist zu befürchten, dass es heuer nichts mehr wird mit der Ausstellung. Aber dann verfallen Zuschüsse und man kann das Projekt wahrscheinlich komplett abschreiben – was ein schwerer Rückschlag für das Vorhaben eines Lern- und Denkortes in der Halle 116 wäre. …

themen/Antimilitarismus 12.4.2023
Ostermarsch 2023
Aufruf: Frieden statt „Zeitenwende“
Kein Einbruch bei den Teilnehmerzahlen – Spaltung vermieden

Zum diesjährigen Ostermarsch in Augsburg am 8. April versammelten sich bei der Kundgebung am Moritzplatz 330 Menschen, etwas mehr als letztes Jahr. Die Stimmung in Augsburg war gut, man traf alte Bekannte, aber auch neue Leute und hatte Gelegenheit zu interessanten Gesprächen. Die erfolgreiche Kundgebung und Demonstration sind der bewährten Organisation der Augsburger Friedensinitiative (AFI) zu verdanken, organisatorisch auch durch die VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) unterstützt. Auch der Aufruf zur Kundgebung mit dem Titel Frieden statt „Zeitenwende“ ist unseres Erachtens besser als der letztjährige. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Friedensbewegung angesichts der massiven Militarisierung schwach und gespalten ist. …

kultur & wissen/Umwelt(bewegung) 07.04.2023
Weit mehr Teilnehmer als erwartet beim Klimastreik in Augsburg
Der Klimakiller Bundeswehr wird ausgeblendet. Luisa Neubauer von Fridays for Future pervertiert den Begriff „solidarischer Friede“ in militärische Unterstützung der Ukraine. Auch Verdi auf dem Kriegspfad

Zur Klimastreikdemonstration am 3. März in Augsburg hält das Augsburger Klimacamp in seinem Tagebuch fest: „Neben der Eröffnungsrede von FFF (Fridays for Future, Red.) gab es beispielsweise eine Rede von ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Red.). Darin wurden die gemeinsamen Anliegen von FFF und ver.di, gerade im Bereich der Finanzierung eines qualitativ hochwertigen ÖPNV, herausgestellt. Gemeinsamer Hauptanstoßpunkt bei dieser Demo war die katastrophale und verantwortungslose Politik des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums unter Volker Wissing.“ Der Klimastreik in Augsburg fand gleichzeitig mit einer Arbeitsniederlegung der Beschäftigten des Öffentlichen Personennahverkehrs statt. Neben einer Würdigung der Klimastreikdemonstration und der gehaltenen Reden halten wir auch kritische Anmerkungen für nötig. Dies betrifft zum Beispiel das Thema deutscher Kriegsbeteiligung und rechtswidrige Waffenlieferungen an die Ukraine, über die auf der Kundgebung sorgsam geschwiegen wurde. Es betrifft auch ganz generell das Militär, das einen blinden Fleck der Klimabewegung darstellt. Wenn in der ver.di-Zeitschrift publik für die Unterstützung der Ukraine bis zum Endsieg geworben wird, fragt man sich schon, woher dann das Geld für den Ausbau des ÖPNV herkommen soll, das ver.di so dringend verlangt. ...«

themen/Osteuropa, GUS 08.03.2023
Manifest für Frieden, Teil 1: Kundgebung in Berlin am 25. Februar
Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und vor allem Brigadegeneral Erich Vad
Grußwort von Jeffrey Sachs: Dies ist nicht der erste, sondern der neunte Jahrestag des Krieges, den die USA begonnen haben

Die Friedenskundgebung am Brandenburger Tor in Berlin am 25. Februar 2023 mit etwa 50.000 Teilnehmer_innen war ein beachtliches, großes Ereignis. Ein Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht diente zur Mobilisierung. Es hatte zum Zeitpunkt der Demonstration weit über 600.000 Unterzeichner_innen, inzwischen sind es über 700.000. Das Manifest ist aber ein Affront gegenüber Russland und unterstellt der Russischen Föderation, die ukrainische Bevölkerung „brutal überfallen“ zu haben. Dass Russland die Bevölkerung im Osten der Ukraine eigentlich nur schützen will vor brutalen Überfällen des ukrainischen Militärs und ukrainischer Faschisten – davon wollen die Verfasser des Manifests offensichtlich nichts wissen. Putin wird auch unterstellt, „spätestens“ bei einem Angriff auf die Krim „zu einem maximalen Gegenschlag“ auszuholen. Damit ist ziemlich eindeutig ein Atomschlag vonseiten Russlands gemeint. Dennoch war die Kundgebung selbst bedeutend. Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht bringen es auf dem Punkt: „Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für unsere Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung.“ Dies war wohl die Grundlage für einen breiten politischen Konsens, der die große Kundgebung in Berlin und weitere Kundgebungen in deutschen Städten getragen hat. Und so wurden diese Demonstrationen tatsächlich zu einem echten Schlag ins Kontor für die Kriegstreiber. .…

themen/Osteuropa, GUS 22.02.2023
Strategische und geostrategische Experten über den Ukrainekrieg, Teil 2
General Erich Vad: „Man sollte die Menschen in der Region, also im Donbass und auf der Krim, einfach fragen, zu wem sie gehören wollen.“
Geheimdienstoffizier Scott Ritter spricht von Russlands Akt „der präventiven kollektiven Selbstverteidigung gemäss Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“

In dieser Artikelfolge befassen wir uns mit den Analysen von Jeffrey Sachs, Scott Ritter und Erich Vad. Jeffrey Sachs, ein hochrangiger US-Ökonom, handelt vom falschen Narrativ des Westens über Russland und China. Den Ukrainekrieg bezeichnet er als einen Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten und kommt auf Brzezinski zurück, der die Ukraine schon 1997 als den Schlüssel für die Beherrschung der Welt bezeichnete. Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des US-Marinecorps und unter anderem Chefwaffeninspektor der UNO im Irak, hält gegen den westlichen Mainstream, der die russische Aktion ständig als einen Akt unprovozierter Aggression darstellt. Scott Ritter meint, dass „das russische Argument der präventiven kollektiven Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen durchaus seine Berechtigung haben könnte“. Der jetzige CIA-Direktor William Burns habe den Westen bereits 2008 davor gewarnt, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu provozieren. Brigadegeneral Erich Vad, früherer militärpolitischer Berater von Angela Merkel, vermisst im Westen ein politisch strategisches Gesamtkonzept im Ukrainekonflikt. Ohne ein solches seien Waffenlieferungen „Militarismus pur“. Erich Vads Aussagen sind teilweise verblüffend akzeptabel, so zum Beispiel, wenn er sagt: „Man sollte die Menschen in der Region, also im Donbass und auf der Krim, einfach fragen, zu wem sie gehören wollen.“ Die Aussagen von Erich Vad sind umso brisanter, als er nicht nur das Manifest für den Frieden unterstützt, das inzwischen von 600.000 Menschen unterzeichnet ist, sondern auch als Organisator der Großkundgebung am 25. Februar in Berlin zusammen mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer fungiert.…

themen/Osteuropa, GUS 19.02.2023
Strategische und geostrategische Experten über den Ukrainekrieg, Teil 1
„Eine Rückeroberung der von Russland eingenommenen Gebiete ist unrealistisch“
„Das ukrainische Militärpotenzial wird langsam zermahlen“ – Jacques Baud

Wir wollen hier einige strategische und geostrategische Experten über Russland und die Ukraine zu Wort kommen lassen, denn die blanken Lügen hierzulande über den Verlauf des Krieges, seine Vorgeschichte und seine Ursachen sind kaum mehr erträglich. An erster Stelle steht für uns Jacques Baud, früherer Oberst der Schweizer Armee, der für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst gearbeitet hat und unter anderem für die NATO in der Ukraine. Seine Expertise ist phänomenal und schonungslos. Daran anschließend ein Ausschnitt aus dem Bayerischen Rundfunk über die Münchner Sicherheitskonferenz und die hemmungslose Eskalation des Krieges, die medial und in München vor Ort propagiert wird. Dazu kommen einige wertvolle Stimmen aus Russland zur Panzerdebatte und der junge Welt-Autor Gerd Schumann, der sich mit der Beteiligung der deutschen Regierung am Krieg in der Ukraine befasst und ihr Desinteresse an einem Frieden aufs Korn nimmt. In einem zweiten Teil wollen wir dann prominente Autoren wie Jeffrey Sachs, Erich Vad, Scott Ritter und Emmanuel Todd behandeln. Auch sie bringen wichtige Aspekte ins Spiel, die man in den hiesigen Medien vergeblich sucht.…

themen/Osteuropa, GUS 12.02.2023
Leitartikel der Welt vom 1. Februar
„Dass Kiew siegt, ist fast unmöglich“
Trotz aller Siegeseuphorie, Panzergeschacher, Kampfflugzeuggerede und Rekrutenjagd scheint das militärische Desaster für die Ukraine unausweichlich

Am 1. Februar veröfentlicht Die Welt einen für führende deutsche Medien verblüffenden Leitartikel. Die Überschrift lautet: „Dass Kiew siegt, ist fast unmöglich. Die Lage der Ukrainer wird täglich verzweifelter. Ihrer Armee gehen Leute und Material aus, Putins Reserven dagegen sind riesig. Kein Wunder, dass immer mehr westliche Diplomaten von Waffenstillstand sprechen“. Zu Jahresbeginn habe die Ukraine noch Optimismus verbreitet, der Chef des Militärgeheimdienstes habe von „Sieg“ in diesem Jahr gesprochen. „Sieg“ bedeute aus ukrainischer Sicht die Einnahme aller „besetzten“ Gebiete, einschließlich der Krim. Aber das sei wegen mangelnder Unterstützung des Westens „unmöglich“. Der Autor fragt nach den Gründen „für den absehbaren Erfolg Russlands“. „Erstens: In den Debatten der vergangenen Wochen ist endgültig klar geworden, dass die USA, Deutschland und weitere Nato-Verbündete mehr Angst vor einer Ausbreitung des Krieges auf Nato-Gebiet haben als vor der Bedrohung der westlichen Sicherheit durch territoriale Eroberungen Russlands in der Ukraine.“ Der Westen fürchte, bei Lieferung noch massiverer Waffen, selbst in Gefahr zu geraten. Deshalb unterstütze er die Ukraine nur so, „dass sie nicht sofort kapitulieren muss“. Zweitens habe Russland 60-70 Prozent der kritischen Infrastruktur in der Ukraine zerstört. Drittens habe Russland genügend Ressourcen, vor allem im Panzerbereich. Viertens gingen der Ukraine die Soldaten aus. …

kultur & wissen/Wissenschaft, Universität und Innovationspark 21.12.2022
8. Dezember im Auditorium Kunst und Musik
„Erstes öffentliches Forum“ tagt an der Uni – ein Riesenerfolg für End Fossil Augsburg
Die Themen: Klimagerechtigkeit an der Uni, Transparenz und Partizipation, studentisches Mitspracherecht. Auch die Rüstungsforschung wurde angesprochen

Nach elftägiger Besetzung des großen Hörsaals der Augsburger Universität durch die Gruppe End Fossil Augsburg war die Universitätsleitung bereit zu einem öffentlichen Diskussionsforum in großer Runde. Dieses stand unter dem Obertitel erstes Forum zur Klimagerechtigkeit der Universität Augsburg und und fand am 8. Dezember nachmittags im Auditorium Kunst und Musik statt. Zu den Diskussionsteilnehmer_innen zählten Vertreter_innen der Universitätsleitung, der Professor_innenschaft, des Akademischen Mittelbaus, der Studierendenvertretung, des Zentrums für Klimaresilienz und des Wissenschaftszentrums Umwelt sowie der Gruppe End Fossil Augsburg.
In der Einladung schrieb End Fossil Augsburg:
»Dabei stehen diese Themen im Vordergrund:
• Was bedeutet Klimagerechtigkeit an der Uni?
• Was muss transparent gemacht werden, damit Partizipation möglich ist?
• Wie muss studentisches Mitspracherecht gestaltet werden, um Veränderung herbeizuführen?
Komm vorbei und diskutiere mit! ...«

themen/Ostasien, VR China 14.12.2022
Maßnahmen Chinas in der Corona-Pandemie
„Menschen zuerst, Leben zuerst“
Kein einfacher Ausstieg aus der Null-COVID-Strategie. Vertrauen ist wichtiger als Gold, sagen chinesische Ökonomen

Wir wollen in diesem Artikel auf die Maßnahmen und Strategie Chinas in der Corona-Pandemie eingehen. Dazu liegen uns Originaldokumente der zentralen Gesundheitskommission vom November und Dezember vor, die ein chinesischer Thinktank zur Verfügung stellt und ins Englische übersetzt. Wir wollen uns auch mit der Agitation des Westens anlässlich der sogenannten Null-Covid-Strategie Chinas befassen, vor allem anhand von Artikeln Der Welt. Die behauptete 180-Grad-Wende in der chinesischen Gesundheitspolitik nach den „Protesten“ fand und findet so nicht statt. Allerdings kann man in der Berichterstattung der Leitmedien wie Welt und FAZ eine erstaunliche 180-Grad-Wende feststellen. Diese beruht wohl auf einer Art Panik vor einem tatsächlichen massiven Ausbruch von Covid-19 in China, der die Weltwirtschaft und auch die Interessen der deutschen Industrie schwer treffen würde. Dass die Daten der Weltgesundheitsorganisation WHO zum Verlauf der Pandemie in China wohl nicht stimmen, wenn man sie mit seriösen Recherchen der Johns Hopkins Universität vergleicht, kann doch nicht nur uns auffallen? Jedenfalls ist sich die chinesische Regierung des Ernstes der Lage bewußt. In einer Bekanntmachung heißt es: „Unter dem Einfluss von Virusmutationen und Klimafaktoren im Winter und Frühjahr werden sich Umfang und Ausmaß der Ausbreitung der Epidemie wahrscheinlich weiter vergrößern. Die Vorbeugung und die Kontrolle sind nach wie vor ernst und komplex.“ Trotzdem setzt die chinesische Regierung auf eine humane Liberalisierung der Wirtschaftspolitik unter Einsatz aller wissenschaftlichen, organisatorischen und politischen Ressourcen. Dabei sollen die schwächsten Mitglieder der Bevölkerung noch besser geschützt werden und dennoch im nächsten Jahr ein Wirtschaftswachstum von etwa fünf Prozent erreicht werden – wie auch Goldman Sachs einschätzt. ...
COVID-19 testing tent at Haidian Hosp, Beijing 7 January 2021 Author N509FZ Quelle CC BY-SA 4.0

themen/Ostasien, VR China 4.12.2022
Gespräch mit Michael Hudson
Das Schicksal der Zivilisation. Finanzkapitalismus, Industriekapitalismus oder Sozialismus
Wie China aus der Dollar-Falle ausbrechen und eine höhere Form der Zivilisation etablieren kann

BRICS-Bankpräsident Marcos Troyjo Anfang August hat Eric Draitser auf CounterPunch ein langes Gespräch mit Michael Hudson veröffentlicht. Eric Draitser gab dem Artikel den Titel „Das Schicksal der Zivilisation: Michael Hudson über Finanzkapitalismus, die wirtschaftlichen Folgen der Ukraine und das Ende der Globalisierung“. Michael Hudson, ein hochrangiger Ökonom, Banker, Berater und Wirtschaftshistoriker brachte dabei seine ökonomische Theorie, die er in mehreren Büchern ausführlich dargestellt hat, auf den Punkt. Sein wohl berühmtestes Buch Super Imperialism: The Economic Strategy of American Empire ist ein Klassiker, der bereits 1972 erschien. Michael Hudson unterscheidet im Wesentlichen zwischen Industriekapitalismus und Finanzkapitalismus:
„Nun, im späten 19. Jahrhundert dachte jeder, dass sich der industrielle Kapitalismus auf natürliche Weise zum Sozialismus entwickelt, und es gab viele verschiedene Arten von Sozialismus … aber in der einen oder anderen Form dachte jeder, dass die Regierung die natürlichen Monopole und die Grundbedürfnisse übernehmen würde. All das änderte sich nach dem Ersten Weltkrieg und änderte sich wirklich nach 1980 mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Finanzklasse mit der Immobilienklasse verschmolzen … Statt eines Industriekapitalismus, der sich zum Sozialismus entwickelt, haben wir also einen Finanzkapitalismus, dessen Politik nicht darin besteht, den Lebensstandard zu erhöhen, sondern ein Sparprogramm nach Art des IWF durchzusetzen. … Wir leben nicht in dem Kapitalismus, der in den Lehrbüchern steht, und auch nicht in dem, den Marx und die Sozialisten erwartet haben.“ ...

themen/Ostasien, VR China 25.10.2022
Rezension ZHAO Tingyang, Teil 2
Die Inklusion der Welt und die Souveränität der Weltordnung

Außerhalb des Staates gebe es nur Strategien und keine Systeme. „Nur weil die Welt als ein Äußeres angesehen wird, ist der wirkliche Gehalt internationaler Politik der als Politik camouflierte (getarnte) Krieg, sie ist in Wahrheit das Gegenteil von Politik.“ Zhao nennt das die „Abwehrlogik der modernen Politik“, die den vielen optimistischen westlichen politischen Theorien widerspreche. Der Weltbürger Kants bleibe ein leeres Wort ohne eine „Welt gemeinsamer Teilhabe“, und Habermas‘ „kosmopolitisches Recht“ mit den Menschenrechten als zentralen Prinzipien scheiterten an Kultur- oder Interessenkonflikten. Auf Huntingtons Problem des „clash of civilizations“ gäben weder Kant noch Habermas eine Antwort, und die immer noch unvollkommene Theorie der Menschenrechte löse nicht das Problem der „ethische(n) Dilemmas“, da nicht geklärt sei, welche übergeordneten Prinzipien bei Konflikten zwischen einzelnen Menschenrechten entscheiden.
Grenzen seien ein „symbolisches Spezifikum moderner Politik“. Zum Schutz der Grenzen sucht man nach äußeren Feinden: „Der klare Trennungsstrich zwischen sich und dem anderen produziert Gegensätze, wo ursprünglich keine vorhanden waren.“ Am wichtigsten von allen Trennlinien seien die der individuellen Menschenrechte und der souveränen Staaten. ...

themen/Nahmittelost 24.10.2022
Widersprüchliche Frauenpolitik der Taliban
Während über die Hälfte der afghanischen Bevölkerung am Rande des Existenzminimums vegetiert, beschäftigen sich die Taliban mit der Frage, wie Frauen sich in der Öffentlichkeit zu kleiden haben.
Von Matin Baraki

Am 15. August 2022 haben die Taliban ihren vor einem Jahr errungen Sieg in geschlossenen Räume gefeiert. Dass es nichts zu feiern gibt, erlebten etwa vierzig Frauen-Aktivistinnen am eigenen Leib. Sie hatten sich getraut, in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu demonstrieren und forderten: „Essen, Arbeit und Freiheit“. Sie wurden mit Schüssen in die Luft auseinandergetrieben. Ob sie Angst haben? Wurde eine von den Demonstrantinnen bei einem Interview des Exil-TV-Senders „Afghanistan International“ gefragt. „Nein ich habe keine Angst. Wir sind gut organisiert und werden weiter unsre Stimme erheben“, sagte die mutige junge Frau aus Kabul.
In vieler Hinsicht ist das saudische Regime ein Vorbild für die Taliban. Dies betrifft insbesondere die Frauenpolitik. Die Doktorandin Salma al-Schihab lebte in Großbritannien. Weil sie bei Twitter ein Konto hatte, anderen Aktivist_innen folgte und deren Beiträge teilte, ist sie bei einer Reise nach Saudi-Arabien dort festgenommen und zu 34 Jahren Haft verurteilt worden. Sie habe die „gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert“, lautete die Begründung. Die Taliban prügeln und verhaften die Afghaninnen, aber so weit wie in Saudi-Arabien sind sie noch nicht.…

themen/Ostasien, VR China 18.10.2022
Rezension ZHAO Tingyang, Teil 1
Alles unter dem Himmel: Vergangenheit und Zukunft der Weltordnung

Zhao handelt von einer neuen systemischen Macht. Diese habe die „Form eines globalen Netzes“. Deshalb würden in Zukunft nicht mehr souveräne Staaten die Hauptnutznießer sein, sondern die netzförmigen Entitäten selbst, also das System des globalen Finanzkapitals, die Systeme der neuen Medien und andere technologische Systeme. Sie würden „sämtliche Staaten kidnappen und manipulieren (partiell jetzt schon erkennbar) und deren Regierungen zu Agenten des globalen Finanzkapitals oder der technologischen Systeme machen“. Für Zhao sind diese Systeme bereits auf dem Weg „zu einer realen politischen Macht“. Sie brauchten keine Regierungsbildungen, keine Polizei und keine Armee, ihnen genüge das hervorragende Angebot an Dienstleistungen und die damit erzeugte Abhängigkeit der Bevölkerungen von ihnen. Mit der Macht der „Dreieinigkeit von Kapital, Technologie und Dienstleistung“ spielten die bisherigen politischen „substantiellen“ Entitäten, die Individuen und die Staaten, eine nachgeordnete Rolle. Entscheidend seien bei den neuen Entitäten die Beziehungen. ...
Inhalt: Zur Einordnung des Autors * Worum geht es? * Von der Welt aus denken * Europäische Expansion statt wirklicher Weltgeschichte * Aufstieg und Wandlungen des Imperialismus * Das Scheitern der imperialistischen Logik und das Paradoxon der Nachahmung * Die neue systemische Macht der Dreieinigkeit von Kapital, Technologie und Dienstleistung * Systemische Gewalt und Manipulation * Wie kann der Weltuntergang vermieden werden

themen/Osteuropa, GUS 15.10.2022
Zwei fast verstörende Artikel von Michael Hudson und Pepe Escobar
Eurasien oder Untergang
Ein Fahrplan, um dem Würgegriff des Westens zu entkommen

Wir bringen hier zwei knallharte, beinahe verstörende Analysen von Michael Hudson und Pepe Escobar, die man unbedingt kennen sollte, wenn man einen Ausweg aus dem ökonomischen und politischen Desaster Europas sucht. Der Artikel von Michael Hudson Der Euro ohne deutsche Industrie geht der Frage auf den Grund, was Deutschlands Untergang für den Euro bedeuten wird und welche Optionen die Länder des Globalen Südens und Eurasiens haben, wenn sie versuchen, sich gegen die US-Hegemonie zu behaupten. Michael Hudson ist überzeugt, dass „ein deutscher und in der Tat ein europaweiter wirtschaftlicher Zusammenbruch“ bevorsteht und „das nächste Jahrzehnt … eine Katastrophe sein“ wird, falls sich Europa nicht von den Handels- und Finanzsanktionen der USA und der NATO gegen Russland lossagt. Der Titel des Artikels von Escobar lautet: Michael Hudson: Ein Fahrplan, um dem Würgegriff des Westens zu entkommen. Der geoökonomische Weg weg von der neoliberalen Ordnung ist voller Gefahren, aber die Chancen, ein alternatives System aufzubauen, sind ebenso vielversprechend wie dringend. Pepe Escobar kommt zu dem Schluss: „Eurasien oder der Untergang“. Dafür müsste Deutschland zwingend aus der NATO austreten. …

themen/Antimilitarismus 29.8.2022
Zum Antikriegstag am 1. September
Bundesweiter Aufruf aus der SPD „Die Waffen müssen schweigen!“
Die SPD-Linke positioniert sich gegen die Kriegsziele der NATO in der Ukraine und gegen die aggressive Außen- und Innenpolitik der Bundesregierung

Die bürgerlichen Medien, die seit Kriegsbeginn gegen Russland hetzen, was das Zeug hält, müssen jetzt konstatieren, dass in der Öffentlichkeit ein Umdenken stattfindet. So spricht Die Welt Anfang August von einem regelrechten „Meinungsumschwung“ „in Sachen Ukraine-Politik“. Nun kommt von Linken aus der SPD ein Aufruf zum Antikriegstag am 1. September „Die Waffen müssen schweigen!“ Zu den Erstunterzeichnern zählen Bundestags-, Landtags- und Europa-Abgeordnete der SPD, das Forum Demokratische Linke 21 und so weiter. Der Aufruf richtet sich frontal gegen die Eskalationspolitik der NATO in der Ukraine, die die Bundesregierung bedenkenlos mitträgt. Die Aufrufer fordern konsequente politische und wirtschaftliche Maßnahmen, die zu einem schnellen Waffenstillstand und einem Ende des Ukrainekriegs beitragen. Die Aufrufer kritisieren die Aufrüstungspolitik, die gnadenlose Stoßrichtung gegen die Ärmsten der Gesellschaft und fordern, die Kriegsgewinner zur Kasse zu bitten und hohe Einkommen stärker zu besteuern…

kommunales/Stadtgeschichte 19.8.2022
Wichtige Stationen seit der Gründung des Regionalverbands Deutscher Sinti & Roma Augsburg/Schwaben e. V. im Jahr 2016, Teil 2
Marcella Reinhardt: „… dass auch die Mitbürger wissen, wie viele Sinti eigentlich hier gelebt haben, die diese ganze Schreckenszeit überlebt haben“
Tafel „Zum Gedenken an alle deutschen Augsburger Sinti und Roma, die Opfer des Nationalsozialismus geworden sind“ im Nordfriedhof, April 2018

Ein historisches Ereignis, das viel zu spät stattfand: Auf einer Feier des Regionalverbands Deutscher Sinti & Roma Schwaben e.V. wurde am 25. April 2018 auf dem Nordfriedhof der Augsburger Sinti und gedacht, die Opfer des Nationalsozialismus geworden waren. Dazu wurde erstmals feierlich eine Gedenktafel angebracht. Rund 80 Familiengräber der verfolgten Minderheit finden sich auf dem Nordfriedhof, da er dem Fischerholz am nächsten liegt, wo viele Sinti in der Nachkriegszeit wohnten. Im Namen der Stadt lud Referent Reiner Erben, zuständig auch für das Friedhofswesen, zur Gedenkfeier ein. …

kommunales/Friedensstadt 15.8.2022
Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden
Die Flagge wird gehisst, aber möglichst unauffällig
Der OB von Hannover: „Der Albtraum der nuklearen Bedrohung muss ein Ende haben!“ Die Stadt Augsburg fällt hinter frühere Positionen zurück. Ein Hiroshima-Gedenktag findet nicht statt.

Die Gefahr eines Atomkrieges rückt in der Politik immer mehr in den Vordergrund und spielt im öffentlichen Diskurs eine immer größere Rolle. Umso dringlicher wird es, dass auch die Stadt Augsburg als Mitglied des weltweiten Städtebündnisses Mayors for Peace ihre Verpflichtungen wahrnimmt. Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden – haben sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung verschrieben.
In Deutschland treten diese Städte vor allem am 8. Juli beim sogenannten Flaggentag öffentlich auf. Dabei wird die Flagge von Mayors for Peace gehisst und die Bürgermeister_in hält eine Ansprache für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. …

region/Arbeit und Wirtschaft 20.7.2022
Aufträge der öffentlichen Hand an private Anbieter
Vergabepraxis und Tariftreue in Augsburg
Von der Tariftreueregelung der Allianz für Augsburg 2005 bis zum Antrag der sozialen fraktion 2021 „Vergabeverfahren/Bekämpfung Schwarzarbeit/Tariftreue in Augsburg“

In unserer Berichterstattung über den diesjährigen 1. Mai haben wir schon darauf hingewiesen, dass der DGB Unterfranken eine neue Offensive für kommunale Vergabeordnungen gestartet hat. In Mittelfranken läuft die Kampagne schon länger. Gemeint ist damit die Regulierung der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand an private Auftragnehmer nach tariflichen, sozialen und ökologischen Kriterien. Die Kommunen und alle staatlichen Ebenen könnten damit von den Anbietern tarifliche Standards verlangen, auch wenn diese Firmen gar nicht tarifgebunden sind! Und sie könnten diese Standards auch konsequent kontrollieren, was durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter in Bayern zurzeit nur sehr ungenügend geschieht.
Wir wollen in diesem Artikel vor allem auf entsprechende Initiativen vor Ort in Augsburg eingehen, die seit 2005 laufen. Ein weiterer Artikel soll sich mit einem ausstehenden Landesvergabegesetz befassen, wo vonseiten der BayernSPD wichtige Initiativen vorliegen. Im Weiteren wird es wohl vom DGB Bayern einen massiven Vorstoß geben, der auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr zielt. Dies gilt es unbedingt zu unterstützen. …

kommunales/Friedensstadt 17.7.2022
Kulturelles Rahmenprogramm zum Augsburger Hohen Friedensfest vom 18. Juli bis 8. August
Krieger eröffnen das Augsburger Friedensfest
Nicole Deitelhoff und Carlo Masala kommen in den Goldenen Saal

Zur Eröffnung des kulturellen Rahmenprogramms zum Augsburger Hohen Friedensfest am 18. Juli hat die Stadt Nicole Deitelhoff und Carlo Masala um 19 Uhr in den Goldenen Saal des Rathauses geladen. Nicole Deitelhoff ist Leiterin des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Das HSFK wird zum Teil über die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) gefördert, die aus dem Militärhaushalt der Bundesregierung bezahlt wird. Carlo Masala ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München. Außerdem ist er im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und berät das Bundesverteidigungsministerium als Leiter des Metis-Instituts für Strategie und Vorausschau.…

themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften 22.6.2022
1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg, Teil 2
Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern unterstützt in seiner Rede Waffenlieferungen an die Ukraine, was die Augsburger Rüstungsindustrie freuen dürfte
Führende Funktionäre des DGB schwenken auf den Kriegskurs der Bundesregierung ein. Man sollte unbedingt auf die Beschlusslage der IG-Metall zurückkommen

Wir wollen hier die Berichterstattung über die Kundgebung des DGB am 1. Mai in Augsburg fortsetzen. Ein wichtiges Thema war die Tarifbewegung bei den Sozial- und Erziehungsdiensten, die zwei Wochen nach dieser Kundgebung zu einem eher problematischen Abschluss kam. Ver.di selbst lässt auf seiner Homepage kämpfende Mitglieder zu Wort kommen, so zum Beispiel Barbara, Kita-Leitung aus Essen: „Mein erster Eindruck vom Tarifergebnis? – Ich war richtig geschockt! Ich hab gedacht: Das kann doch nicht wahr sein! Genau das war es ja nicht, wofür wir auf der Straße gestanden haben mit unseren Schildern ‚Wir sind am Limit‘.“ Der Abschluss und teilweise massive Kritik der Mitglieder wird ver.di weiter beschäftigen.
Im Folgenden geht es vor allem um die unselige Rolle der Spitzenfunktionäre der IG Metall, die sich dem chinafeindlichen Mainstream und der inzwischen herrschenden Russophobie anschließen. Wenn sich der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Johann Horn, für „militärische Friedenssicherung“ Deutschlands in der Ukraine einsetzt und Jürgen Kerner vom Hauptvorstand der IG Metall ebenso wie sein bayerischer Kollege ganz offen Waffenlieferungen an die Ukraine propagiert, wird es ernst. Diese Herrschaften arbeiten daran, die friedenspolitische Beschlusslage der größten Einzelgewerkschaft in Deutschland zu kippen. Jürgen Kerner als Aufsichtsratsmitglied wichtiger Konzerne, die an Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern beteiligt sind, hat zudem eine massive Steigerung der Rüstungsexporte und die Umgehung des Exportverbots auf EU-Ebene maßgeblich mitzuverantworten..…

themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften 17.6.2022
1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg, Teil 1
Eine „Ausbildungsgarantie“ müsste gesetzlich verankert werden – die DGB-Jugend verschont aber die Bundesregierung damit
Die Kampagne des bayerischen DGB für ein Tariftreue- und Vergabegesetz für öffentliche Aufträge wird von der Vorsitzenden des DGB Region Schwaben gar nicht erwähnt. Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern verliert kein Wort über die Tarifbewegung in der Stahl- und Metallbranche.

Der gewerkschaftliche 1. Mai in Augsburg war gekennzeichnet durch eine magere Beteiligung und wenig Kampfgeist. Entscheidend und betrüblich war vor allem, was von den Funktionär_innen nicht gesagt wurde. Mit einer Ausnahme: Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, unterstützte offen Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine und propagierte eine „militärische Friedenssicherung“. Damit verstieß er völlig eigenmächtig gegen die Beschlusslage der IG Metall zum Beipiel vom letzten Gewerkschaftstag in Nürnberg 2019. Worüber der Bezirksleiter der IG Metall Bayern aber kein Wort verlor, war die laufende Tarifrunde in der Stahlindustrie mit einer Lohnforderung von über 8 Prozent. Auch die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie war kein Thema für ihn, obwohl die Lohnforderung auch in den Augsburger Gremien der IG Metall dringend erörtert werden müsste.
Die Geschäftsführerin des DGB Region Schwaben, Silke Klos-Pöllinger, hielt eine wichtige Rede zur Lage in den Einzelgewerkschaften und ihren Branchen, die von den Medien, zum Beispiel der Augsburger Allgemeinen, komplett verschwiegen wurde. Allerdings verschwieg die DGB-Geschäftsführerin auch selber den wichtigsten Punkt des bayerischen DGB für den diesjährigen 1. Mai: Ein Tariftreue- und Vergabegesetz für öffentliche Aufträge in Bayern. Die DGB-Jugend vermied es in einem Redebeitrag, die Forderung nach einer Ausbildungsgarantie an die Bundesregierung zu richten, obwohl die Koalitionsvereinbarung eine solche Garantie enthält. Der Vorsitzende des DGB-Seniorenbeirats, Roland Lösch, sagte als Sprecher der „Allianz für Gute Rente Augsburg“ keinen Pieps dazu, wie diese gute Rente heutzutage aussehen soll, wer sie bekommen soll und vor allem, wie man sie mit oder gegen die Koalitionsregierung durchsetzen könnte. Auch ein dringend notwendiges branchenübergreifendes Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen wurde auf der Kundgebung nicht angesprochen.…

themen/Osteuropa, GUS 27.5.2022
UN-Resolution „Aggression gegen die Ukraine“ vom 2. März
Angeblich eine „überwältigende Mehrheit“ gegen Russland auf der Generalversammlung
Der Westen muss feststellen, dass seine „wiedergefundene Einheit mit seiner relativen Isolierung einhergeht“

Auf einer dreitägigen Sondersitzung der UN-Generalversammlung vom 28. Februar bis 2. März 2022 wurde eine Resolution verabschiedet, die sich ausschließlich gegen Russland richtet. Über die langen Debatten auf diesen sechs UN-Versammlungen berichteten die Medien nichts. Anhand eigener Übersetzungen von zusammenfassenden UN-Protokollen wollen wir wichtige Statements der Ländervertreter dokumentieren und besprechen. Das Abstimmungsergebnis wurde frenetisch gefeiert als eine „überwältigende Mehrheit“ von 141 Staaten. Dabei repräsentieren die Länder, die dagegen gestimmt haben, die sich enthalten haben oder nicht an der Abstimmung teilgenommen haben – also die Staaten, die einer Verurteilung Russlands in dieser aggressiven Form auf der UNO-Generalversammlung nicht zustimmen wollten – 60 Prozent der Menschheit.
Man sollte wissen, dass auf der Generalversammlung deutlicher Widerstand aus Lateinamerika, Afrika und Asien (ASEAN) zum Ausdruck kam, was Kommentatoren zur Einschätzung veranlasste: Der Westen muss feststellen, dass seine „wiedergefundene Einheit mit seiner relativen Isolierung einhergeht“. Der Resolution vom 2. März gingen andere wichtige Resolutionen voraus, auf die auch in der Resolution selbst hingewiesen wird, und die UN-Sondersitzung wurde Mitte März und Anfang April fortgesetzt. Hier gab es zuletzt keine faktische Mehrheit mehr für den Westen.…

themen/Osteuropa, GUS 11.5.2022
9. Mai in Augsburg
Das „Unsterbliche Regiment“ ist doch marschiert
Die Nachkommen der russischen Veteranen kommen friedlich und zahlreich

Die Nachkommen der Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges der Sowjetunion gegen Hitlerdeutschland kamen zahlreich zum Umzug, der am 9. Mai am Königsplatz startete und dort wieder endete. Die Demonstration verlief ruhig und friedlich und wurde von Passanten und Bevölkerung in der Innenstadt in der Regel tolerant, zum Teil interessiert, zum Teil erstaunt beobachtet. Gelegentliche Zwischenrufe gab es natürlich auch. Die russischen Organisatoren vermieden alles, was als Provokationen verursachen könnte, verzichteten nicht nur auf rote oder russische Fahnen, sondern auch auf eine Kundgebung mit eigenen Ansprachen.
Die Provokationen vonseiten der schwarz-grünen Stadtverwaltung blieben deswegen nicht aus. So erklärte die Oberbürgermeisterin schon vorab, für sie sei „jede Form der Kriegsverherrlichung und -relativierung gänzlich unverständlich“. Da sich der Umzug der russischen Community mit allem was aus Fahnen, Transparenten und Tafeln hervorging, ausschließlich auf den Großen Vaterländischen Krieg bezog, kann man die Äußerung der Oberbürgermeisterin eigentlich nur so sehen: Entweder Eva Weber wertet das Schweigen zum russischen Einmarsch in der Ukraine bereits als Relativierung des Krieges oder sie bezeichnet den als „Sieg über den Hitler-Faschismus“ angemeldeten Umzug bereits als „Kriegsverherrlichung“ – was eine Ungeheuerlichkeit wäre, aber der Augsburger CSU durchaus zuzutrauen. Oder auch den Grünen. …

themen/Repression 9.5.2022
Kundgebung in Augsburg
Er brauchte Hilfe – und bekam Gewalt
47-Jähriger verstirbt in Mannheim nach Polizeigewalt

Bei einer Polizeikontrolle in der Mannheimer Innenstadt am Montag war ein 47 Jahre alter Patient des Zentralinstituts für seelische Gesundheit zusammengebrochen. Später starb er im Krankenhaus. Nach anfänglich sehr zögerlichen Pressemeldungen zu dem inzwischen wohlbekannten Vorfall ist zum Stand 5. Mai laut swr-aktuell mit Berufung auf das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg zumindest soviel klar:
• Das im Netz kursierende Video, das den Polizeieinsatz zeigt, ist echt.
• Erste Obduktionsergebnisse zeigen Spuren von „stumpfer Gewalt“ – nach Angaben des LKA „von geringer Intensität“.
• Es gibt bisher ca. 30 Zeugen, die sich gemeldet haben.
• Es gibt weitere 70 Videos, die dazu noch ausgewertet werden.
• Aber leider keines der Polizeibeamten, die bei diesem Einsatz auch zum Einsatz ihrer Bodycams verpflichtet gewesen wären.
Auch in Augsburg fand am 3. Mai auf dem Rathausplatz eine Eilversammlung mit anschließender Demo zum Protest gegen Polizeigewalt statt, an der sich ca. 100 Personen beteiligten. Das offene antifaschistische Treffen Augsburg berichtete: „Die Polizei schloss bereits vor Beginn der Kundgebung alle Hauptstraßen am Rathausplatz ab und drohte den Kundgebungsteilnehmer*innen einen möglichen Demozug auf den Hauptstraßen gewaltsam aufzulösen. … Im Anschluss versammelten sich spontan dann doch noch mehr als 70 Personen und fanden durch die Gassen Augsburgs ihren Weg auf die Hauptstraßen der Stadt.“ Im Folgenden wollen wir drei auf der Kundgebung gehaltene Redebeiträge dokumentieren.. …

themen/Osteuropa, GUS 8.5.2022
9. Mai in Augsburg
Russische Community feiert „Sieg über den Hitler-Faschismus“
Aufruf des Bündnisses zum 8. Mai ist nicht viel wert

Traditionell sind am 8. und 9. Mai Veranstaltungen geplant zum Gedenken an die Befreiung von der NS-Herrschaft und zur Feier des Sieges der Roten Armee 1945. Deutsche Behörden, Politik und Medien sind heuer schon im Vorfeld in Aufruhr, damit ja kein Verständnis für Russland oder gar Solidarisierung aufkommt. Demonstrationen in dieser Richtung wird strafrechtliche Verfolgung angedroht. Eine Umdeutung des 8. Mai, eine gefährliche Tendenz der Geschichtsfälschung und des politischen Revanchismus stehen im Westen an. In Augsburg ist von Teilen der russischen Community ein Aufzug „Sieg über den Hitler-Faschismus“ am 9. Mai 2022 geplant. Er soll am Montag um 18:00 Uhr am Königsplatz beginnen. Wir wollen etwas erzählen über die Vorgeschichte diese Umzüge in Form des „Unsterblichen Regiments“ in Russland, in der Ukraine, in Deutschland und auch in Augsburg. Am 8. Mai, traf sich in Augsburg ein Bündnis zur Kundgebung zum Tag der Befreiung vom Faschismus. Wir kritisieren den Aufruf des Bündnisses. …

Wir veröffentlichen hier nachträglich zwei Artikel über die Ukrainekindernothilfe Augsburg, die 2015 geschrieben wurden, aber leider liegen blieben. Das Makabre ist, dass die traumatisierten Kinder, die damals nach Augsburg gebracht wurden, ausgerechnet aus Mariupol stammten. Der heiße politische Anlass der beiden Artikel und wahrscheinlich auch des Antransports der Kinder war der angesagte Besuch Vitali Klitschkos in der Stadt. Eine Fortsetzung der medial begleiteten Kindertransporte aus der Ukraine in die Augsburger Region fand unseres Wissens nur noch einmal im Jahr 2016 statt. Verantwortlich dafür dürften auch ausbleibende Spenden gewesen sein für die Kosten von 1200 € pro Kind. Auch waren es sowohl die Betreuer als auch die Kinder wahrscheinlich leid, den Stress einer An- und Abreise über so große Distanz für nur eine Woche auf sich zu nehmen – und das vermutlich doch nur für Propagandazwecke. Ein Vergleich der politischen Situation von damals und heute könnte ganz spannend sein. Das wollen wir aber unseren Leser_innen überlassen. 26.4.2022 Red.

kommunales/Friedensstadt 4.6.2015
Benefizveranstaltung der UkraineKinderHilfe Augsburg, Teil 1
Wie ist die Lage im Donbass, welche Aussichten haben die Kinder?
„Messengers of Peace“ kooperiert oder muss kooperieren mit der berüchtigten USAID

Die angekündigte Einladung Vitali Klitschkos zu einer Benefizveranstaltung der UkraineKinderHilfe Augsburg am 1. Juni hat uns etwas aufgeschreckt. Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, ist dann nicht gekommen, aber der ukrainische Generalkonsul Vadym Kostiuk aus München war da. In einem 2-teiligen Artikel wollen wir uns mit diesem Vorgang und seinen Hintergründen befassen. Zentral ist natürlich das Schicksal der Kinder und die Hilfe und Unterstützung für sie. Es ist aber sonnenklar, dass es dabei nicht nur um medizinische Aspekte und Kinderpsychologie gehen kann. Wir wollen auch der Frage nachgehen: Wie ist die Lage im Donbass, welche Aussichten haben die kriegsbeschädigten Kinder, die von dort kommen? Und wir wollen uns auch mit der Partnerorganisation der UkraineKinderHilfe Augsburg in Kiew befassen, die sich Messengers of Peace nennt und u. a. mit der berüchtigten USAID kooperiert oder kooperieren muss. …

kommunales/Friedensstadt 14.6.2015
Benefizveranstaltung der UkraineKinderHilfe Augsburg, Teil 2
Mit Vitali Klitschko hätte die Stadt ihren Ruf als Friedensstadt restlos demontiert
Aber auch der ukrainische Generalkonsul forderte in Augsburg militärische Unterstützung

Anlass für unseren Artikel war der Umstand, dass Vitali Klitschko in Augsburg angesagt war. Auch wenn er und auch Oberbürgermeister Kurt Gribl dann nicht kamen, gibt das Verhalten der Stadtverwaltung und der Stadtratsparteien doch Anlass zu einigen ernsten Überlegungen. Denn immerhin verlas der Generalkonsul der Ukraine im Innenhof des Maximilian-Museums im Beisein von Bürgermeister Stefan Kiefer eine Grußbotschaft von Vitali Klitschko. Der Generalkonsul ließ es sich auch nicht nehmen, sich gegenüber Augsburg TV martialisch zu äußern und nach militärischer Unterstützung für den Krieg des Kiewer Regimes zu rufen. Ganz ähnlich äußerte sich Vitali Klitschko bereits im Februar, als er nach Waffen aus dem Westen rief. Kritische Töne aus der Stadtverwaltung oder von den Rathausparteien waren nicht zu hören. Dabei müsste sich inzwischen doch herumgesprochen haben, dass Klitschko zusammen mit Jazenjuk und dem rechtsextremen Tjahnybok den Maidanputsch organisierte. In Osnabrück jedenfalls lehnte sich die rot-grüne Ratsmehrheit gegen eine Einladung Vitali Klitschkos auf und versuchte (vergeblich), eine Eintragung ins Goldene Buch der Stadt zu verhindern, die der Oberbürgermeister (CDU) vorgesehen hatte. …
Foto: Vitali Klitschko (2014) 11. September 2014 Sven Teschke CC BY-SA 3.0 DE Quelle

themen/Osteuropa, GUS 17.4.2022
Ukrainekonflikt 5
Jacques Baud über die militärische Lage in der Ukraine
Überall in der westlichen Welt scheint es so zu sein, dass die Nachrichtendienste von den Politikern überwältigt werden

Es hat sich inzwischen herumgesprochen – zumindest bei Menschen und Medien, die noch klar denken und schreiben können – dass wir mit dem Schweizer Jacques Baud einen wertvollen Analysten haben, vor allem auch für die militärische Lage in der Ukraine. Als Ex-Oberst des Generalstabs, Ex-Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz, Spezialist für osteuropäische Länder, NATO- und UN-Mitarbeiter weiß er, wovon er redet. Auch der Standpunkt der Neutralität liegt einem Schweizer. Wir wollen hier zunächst auf eine Studie von Jacques Baud von Mitte März hinweisen „La situation militaire en Ukraine“, Erstveröffentlichung beim Französisches Zentrum für Nachrichtendienstforschung. Am 25. März schrieb er noch eine Aktualisierung.

Hier weist Baud unter anderem darauf hin: „Was den Verlauf der Operationen betrifft, so stammen die in unseren Medien präsentierten Analysen meist von Politikern oder sogenannten Militärexperten, die die ukrainische Propaganda weitergeben. Lassen Sie uns klarstellen, dass ein Krieg, egal welcher Art, ein Drama ist. Das Problem hierbei ist, dass unsere Krawattenstrategen eindeutig versuchen, die Situation zu überdramatisieren, um eine Verhandlungslösung auszuschließen. … Wir wissen auch, dass die US-amerikanischen und deutschen Geheimdienste die Situation seit Ende 2021 sehr gut verstanden hatten und wussten, dass die Ukraine einen Angriff auf den Donbass vorbereitete. Daraus können wir schließen, dass die politischen Führer der USA und Europas die Ukraine absichtlich in einen Konflikt hineingetrieben haben, von dem sie wussten, dass er verloren war, nur um Russland einen politischen Schlag zu versetzen.“

In einem aktuellen Interview in der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus vom 6. April antwortet Jacques Baud auf die Frage „Hat sich in den letzten Wochen die Lage geändert? Ist das Vorgehen der Russen überhaupt erfolgreich?“: „Ja, man kann sagen, dass Russland seine Ziele in der Ukraine fast erreicht hat. Es ist klar, dass es die Ukraine nicht in Besitz nehmen will, aber sein Ziel ist es, die Bedrohung für die Donbas-Republiken zu neutralisieren.“ …

themen/Antimilitarismus 14.4.2022
Ostermarsch
Die Augsburger Friedensinitiative verfehlt den Frieden
Lühr Henken: Eine immense Herausforderung für die deutsche Friedensbewegung – „Dark Eagle“ muss verhindert werden

Die Augsburger Friedensinitiative (AFI) mobilisiert für den kommenden Samstag zum Ostermarsch. Der Aufruf wird von einer Reihe von Organisationen unterstützt. Eine Kritik dieses Aufrufs ist dringend nötig. Wir wollen uns dabei hauptsächlich auf Lühr Henken und seinen Vortrag vom 5. April in Berlin stützen „Der Ukraine-Krieg – immense Herausforderung für die Friedensbewegung“. Lühr Henken ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag www.Friedensratschlag.de…

themen/Osteuropa, GUS 12.4.2022
Ukrainekonflikt 4
„Selbst bei grausamen Entdeckungen wie den Leichen in Butscha gilt, auch wenn es schwerfällt, die Unschuldsvermutung“
Zwei investigative Artikel von Joe Lauria und Scott Ritter. „Die Wahrheit über Bucha ist da draußen, aber vielleicht zu unbequem, um entdeckt zu werden“

Wir wollen diesen Artikel einleiten mit einem Beitrag aus der Schweizer Zeitung Weltwoche „Selbst bei grausamen Entdeckungen wie den Leichen in Butscha gilt, auch wenn es schwerfällt, die Unschuldsvermutung. Westeuropäer wären gut beraten, eine gewisse Distanz zu wahren“. In den deutschen Medien findet man so eine Position leider nicht. Im Gegenteil, wenn der ARD-Korrespondent und Leiter des Politikmagazins Monitor beim WDR von „mutmaßlichen “ russischen Kriegsverbrechen spricht, wird sofort eine Medienkampagne gegen ihn eingeleitet. Der deutsche Kanzler dagegen äußerte zum gleichen Zeitpunkt im Bundestag als Vorwurf an die russische Regierung „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“. Gleichzeitig ist Scholz, gestützt auch auf diese Behauptung, bereit, ein Tabu zu brechen und Rüstungsexporte auch in Spannungsgebiete zuzulassen. Baerbock will weitergehen. Sevim Dagdelen (MdB Die Linke): „Jetzt sollen deutsche Panzer nach Osten rollen. Man darf gespannt sein, wie lange sich die Ampel hier noch zieren wird. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als eine Kriegsbeteiligung Deutschlands gen Russland. Per Salamitaktik nimmt scheibchenweise die Gefahr einer direkten Konfrontation zu.“

Hauptsächlich wollen wir Joe Lauria von Consortium News zu Wort kommen lassen und den ehemaligen US-Geheimdienstoffizier Scott Ritter, die sich beide um Fakten bemühen. Joe Lauria schreibt unmittelbar nach Bekanntwerden des Massakers: „Der Westen hat ein Schnellurteil darüber gefällt, wer für das Massaker in der ukrainischen Stadt Bucha verantwortlich ist, und fordert strengere Sanktionen gegen Russland. Doch die Schuldfrage ist noch lange nicht geklärt“…

themen/Osteuropa, GUS 5.4.2022
Ukrainekonflikt 3
Die Lügen der Medien über die Absichten Russlands im Ukrainekrieg fliegen langsam auf
„… sind die heutigen Mainstream-Medien perverserweise stolz darauf, verantwortungsvolle, alternative Ansichten auszuschließen“. Erstaunlich – gerade Militärs versuchen hier zu korrigieren und zu deeskalieren

Die beispiellose Hetze westlicher, insbesondere auch deutscher Medien gegen Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine läuft nun schon lange, zu lange. Ein neuer Kalter Krieg zieht auf und die Gefahr der Verbreitung einer russophoben Stimmung wie vor dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg droht bis hin zur Kriegsbereitschaft. Es ist wirklich beängstigend, wie sich nennenswerte Teile der Bevölkerung auf einem Niveau politischer Ignoranz bewegen und sich aufhetzen lassen, wie man es bis vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte. Inzwischen kann man aber – so man will – auch andere Stimmen hören, auch in westlichen Medien. Erstaunlich ist, dass diese mäßigenden Stimmen und Aufklärung über die tatsächliche militärische Lage in der Ukraine und die tatsächlichen militärischen Ziele Russlands von Militärs erfolgen – sogar aus dem Pentagon!…

themen/Osteuropa, GUS 19.3.2022
Ukrainekonflikt 2
Die Gegenreaktion auf die Sanktionen wird den „Westen“ dazu bringen, Russlands Forderungen zu akzeptieren
Sanktionen und Souveränität. Wie Russland die Kriegserklärung der USA und der EU kontern wird

„Alles in allem bleibt noch viel zu tun, um die nationale Souveränität in der Wirtschaft zu stärken. Die US-Sanktionen sind die Agonie einer scheidenden imperialen Weltwirtschaft, die auf der Anwendung von Gewalt beruht. Um die damit verbundenen Gefahren zu minimieren, muss die Bildung einer neuen – integralen – Weltwirtschaft beschleunigt werden, die das Völkerrecht, die nationale Souveränität, die Gleichheit der Länder, die Vielfalt der nationalen Wirtschaftsmodelle und die Prinzipien des gegenseitigen Nutzens und der Freiwilligkeit in der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit wiederherstellt.“
Sergej Glazyev, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften und der russischen Industrie- und Handelskammer, Minister für Integration und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftsunion …

themen/Osteuropa, GUS 7.3.2022
Ukrainekonflikt 1
Amerika besiegt Deutschland zum dritten Mal in einem Jahrhundert
Wie Russland den westlichen Wirtschaftskrieg umgehen wird. Michael Hudson und Pepe Escobar analysieren

Wir wollen nach und nach einige Artikel, Dokumente und Erklärungen zum Ukrainekonflikt veröffentlichen, die uns zum Verständnis wichtig scheinen und im Mainstream zu wenig oder gar nicht berücksichtigt werden. Wir wollen mit zwei Artikeln von Michael Hudson und Pepe Escobar beginnen. Michael Hudson, ein weltweit anerkannter US-Ökonom, und Pepe Escobar, ein prominenter Journalist der Asia Times, befassen sich mit der enorm schädlichen und gefährlichen Strategie der USA im Zusammenhang mit der Ukraine. Diese läuft darauf hinaus, mit aller Macht das Entstehen eines für alle vorteilhaften Eurasiens zu verhindern und die Profite des Rüstungs-, Finanz- und Energiesektors der USA auf Kosten Europas fortzuschreiben.
In einem weiteren Artikel wollen wir die Abstimmung der UN-Vollversammlung vom 3. März analysieren, die angeblich eine überwältigende Mehrheit für die Verurteilung Russlands ergab. Wahrscheinlich war diese UN-Entscheidung aber ein ein solches Desaster für den Westen, dass die Medien die tatsächlichen Ergebnisse weitgehend verschwiegen.
Noch komplizierter und gefährlich auch für den Westen sind die illegalen Sanktionen.
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themen/Antifaschismus 31.1.2022
Corona-Demos steigern sich
Das Bündnis für Menschenwürde gedenkt der Corona-Toten
Die Oberbürgermeisterin positioniert sich endlich und unterzeichnet die „Augsburger Erklärung“

Der Widerstand gegen die Maßnahmengegner_innen, Coronaleugner_innen, Schwurbler_innen – oder wie immer man sie nennen mag –, die seit Wochen zu tausenden die Stadt unsicher machen, formiert sich, auch in Augsburg. Nachdem das Bündnis Augsburg Solidarisch bereits drei Kundgebungen in diesem Monat abgehalten hat, reagierte nun am 24. Januar auch das Bündnis für Menschenwürde. Ohne große Mobilisierung – wegen Corona – waren 120 Menschen auf den Rathausplatz gekommen, um der 558 Augsburger_innen zu gedenken, die am Virus gestorben waren. Für jede und jeden von ihnen brannte eine Kerze. Unter den Teilnehmer_innen waren auch die Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und die zweite Bürgermeisterin Martina Wild (Grüne) sowie weitere Stadträt_innen. Es wurde eine „Augsburger Erklärung“ verlesen, die die Oberbürgermeisterin als erste unterzeichnet hat. Damit trat erfreulicherweise das Bündnis für Menschenwürde nach längerem Zaudern auf den Plan. Und auch die Oberbürgermeisterin erkannte, dass sie sich nicht länger hinter ihrem Ordnungsreferenten verschanzen kann, sondern selbst Position beziehen muss.
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themen/Antifaschismus 21.1.2022
Zweite Kundgebung des Bündnisses „Augsburg Solidarisch“, 10. Januar
„Der ständige Kampf um Leben in einer regelrechten ‚Lazarett-Situation‘ ist brutal … eine derartige Krisensituation verlangt den Beschäftigten das Äußerste ab!“
Das Augsburger Bündnis für Menschenwürde wäre jetzt gefragt, um den DGB und den Stadtrat zu einer politischen Erklärung gegen die Corona-Leugner zu ermutigen

Nach dem Auftakt am 2. Januar organisierte das neue Bündnis „Augsburg solidarisch“ am 10. Januar erneut eine Kundgebung am Königsplatz. Bei eisiger Kälte kamen noch mehr Menschen als beim ersten Mal. Das Bündnis resümiert: „Danke an alle, die gestern mit uns auf die Straße gegangen sind. Trotz der kurzen Vorlaufzeit haben sich ca. 200 Menschen eingefunden, um mit uns für mehr Solidarität in Zeiten der Corona-Krise zu demonstrieren und den Skeptiker*innen und Egoist*innen etwas entgegenzusetzen. Neben einem Redebeitrag zur aktuellen Situation im Klinikum Augsburg und einem weiteren zur Situation der Studierenden in der Pandemie wurde über die Sprache der Pandemieleugner*innen und Verschwörungsideolog*innen aufgeklärt. Es waren Menschen allen Alters aus den verschiedensten Kontexten dabei. Neben den Students for Future Augsburg hatte beispielsweise auch die Grüne Jugend Augsburg für die Kundgebung mobilisiert. Unter den Redner*innen waren Personen von Ver.di und der AWO. Die Autonome Bande Augsburg war vertreten, wie auch das Forum solidarisches und friedliches Augsburg und die lokale SPD. Das Bündnis wächst! Bis zur nächsten Kundgebung für ein solidarisches Augsburg.“ – Diese sehr erfreuliche und erfolgreiche Aktion wurde von den Medien inhaltlich komplett verschwiegen.…

themen/Antifaschismus 12.1.2022
Demonstration unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise“, 2. Januar
Das neue Bündnis „Augsburg Solidarisch“ tritt auf den Plan
Gegen Verschwörungsmythen und egoistische Coronaleugnung formieren sich in ganz Bayern Gegenkräfte

„Zwei Tage, zwei ‚Spaziergänge‘, 4000 Teilnehmer: Die Demos gegen Corona-Maßnahmen erfahren weiter Zulauf. Stadt und Polizei ziehen zufrieden Bilanz, die Rathaus-Opposition sieht das anders.“ – so lautet die Überschrift in der Augsburger Allgemeinen vom 5. Januar. Am Montag, den 3. Januar, fand mit 3000 Menschen die bislang größte Demonstration gegen Coronamaßnahmen in Augsburg stattfand und eine der größten in ganz Bayern, einen Tag zuvor am Sonntag waren es 1000. Es frappiert schon, dass „Stadt und Polizei“ nach hunderten von Verstößen gegen die Auflagen „zufrieden Bilanz“ ziehen. Die Hauptüberschrift des AZ-Artikels lautet allerdings: „Corona-Protestmärsche entfachen Kritik“. Damit ist zum einen der Protest der Sozialen Fraktion im Stadtrat gemeint, die sich mit einer Anfrage an den Ordnungsreferenten wandten: Es sei „nicht vermittelbar, dass hunderte zum Großteil Ungeimpfte völlig ohne Infektionsschutz durch die Stadt ziehen“. Zum anderen ist ein neues Bündnis „Augsburg Solidarisch“ am 2. Januar mit einer Protestaktion am Königsplatz auf den Plan getreten unter dem Motto „Geradeaus denken! – Demonstration für einen solidarischen Weg durch die Krise“. Mit 160 Teilnehmern war die Kundgebung sehr erfolgreich und die Sprecherin Felicia Reintke kündigte regelmäßige Gegendemonstrationen an für „Solidarität und Rationalität während der Pandemie“. …

themen/Antifaschismus 21.12.2021
Verlegung einer Stolpersteinschwelle am Industriepark Gersthofen zum Gedenken an die Zwangsarbeiter
Nach 77 Jahren
Menschenfeindliche Bezüge im Industriepark – auch heute noch

Die Verlegung der Stolperschwelle am Eingang des Industriepark Gersthofen zum Gedenken an die 400 Zwangsarbeiter_innen, die dort im Dritten Reich für die I.G. Farben schuften mussten, hatte schon eine historische Dimension. Erstmals in Schwaben und vielleicht in ganz Bayern bekannte sich ein Industriebetrieb zu den Verbrechen der Firma oder einer Vorgängerfirma in der NS-Zeit. Der Geschäftsführer würdigte die Opfer der Zwangsarbeit auf dem Gelände des Industrieparks – eine Tatsache, die die Vorgängerfirma Hoechst und die Chronisten der Stadt Gersthofen wie auch die Stadtverwaltung selbst ein halbes Jahrhundert lang vertuscht und verschwiegen haben. Zu dem jetzigen Gedenken nach 77 Jahren konnte sich der Bürgermeister der Stadt Gersthofen immer noch nicht durchringen – er nahm nicht teil. Wir wollen in diesem Artikel über die Kundgebung am 25. Oktober 2021 anlässlich der Stolperschwellenverlegung berichten und dokumentieren in den Anhängen alle Reden, Grußworte und Vorträge. Ferner wollen wir beispielhaft skizzieren, warum es sich bei der Zwangsarbeit im Dritten Reich um ein komplexes Verbrechen handelt, das bis in die heutige Zeit hineinreicht. Empörend ist dabei insbesondere, dass die Taten in der Regel nicht geahndet und vielfach nicht entschädigt wurden. Außerdem behandeln wir in einem Exkurs die menschenfeindlichen Bezüge im Industriepark Gersthofen, die es heute noch gibt. Dies betrifft insbesondere erneut die Militärproduktion. …

themen/Ostasien 24.9.2021
Problematisches Interview mit dem chinesischen Militärstrategen Tong Zhao
Laut Neuem Deutschland hält es China angeblich für „nutzlos, mit dem Westen zu reden“.

Am 4. Juli 2021 erschien im Neuen Deutschland ein Interview mit Tong Zhao: „China hält es für nutzlos, mit dem Westen zu reden“, der fast gleichlautend, mit ähnlichen Überschriften, in den folgenden Tagen in diversen deutschsprachigen Zeitungen erschien.
Der Interviewte Tong Zhao ist Senior Fellow im Nuclear Policy Program der Carnegie Endowment for International Peace mit Sitz in Peking am Carnegie-Tsinghua Center for Global Policy. Der Präsident dieser Gesellschaft in China ist Paul Haenle. Er hat im Pentagon für den Generalstabschef gearbeitet und später im Weißes Haus für Bush und Obama. Den Vorsitz der Dachgesellschaft Carnegie Stiftung für internationalen Frieden hat William J. Burns, ehemaliger Vizeaußenminister und jetziger Direktor der CIA.
Auf den ersten Blick wird in diesem Interview die chinesische Sichtweise zu militärstrategischen chinesischen Angelegenheiten dargelegt. Dass stattdessen China militärische Aggressivität unterstellt wird, will ich im Folgendem darlegen. …

kommunales/Stadtgeschichte 17.11.2021
Wichtige Stationen seit der Gründung des Regionalverbands Deutscher Sinti & Roma Augsburg/Schwaben e. V. im Jahr 2016, Teil 1
Ein legendäres Ereignis
Eröffnungsveranstaltung im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses am 17. Februar 2017

Die Eröffnungsveranstaltung des Regionalverbands Deutscher Sinti & Roma Augsburg am 17. Februar 2017 im Goldenen Saal des Rathauses war sicher einer der wichtigsten und schönsten Veranstaltungen, die im Augsburger Rathaus in den letzten Jahrzehnten stattfanden – politisch brisant, kulturell faszinierend und historisch bedeutsam. Sie ließ das Herz einer jeden Antifaschist_in und Antirassist_in höher schlagen.
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, und Marcella Reinhardt, Vorsitzende des Regionalverbands Deutscher Sinti & Roma Augsburg/Schwaben, wiesen auf ihre Erfolge im Kampf um Anerkennung als verfolgte Minderheit und gegen ihre weitere Diskriminierung hin. Sie warnten aber beide auch nachdrücklich vor der Gefahr einer neuen Rechtsentwicklung, die alles, was sie in den letzten Jahrzehnten erkämpft hatten, zunichtemachen könnte. …

themen/Politik, Linksbündnis 31.10.2021
Zu den Bundestagswahlen, Teil 2
Machtverlust auch auch für die CSU

In Teil 1 unserer Serie zu den Bundestagswahlen befassten wir uns mit der Union am Abgrund und dabei vornehmlich mit der CDU. In diesem zweiten Artikel wollen wir verschiedene Aspekte des Machtverlustes der CSU behandeln. Dabei geht es auch um Sebastian Kurz und Markus Söder, die bis vor kurzem als „Traumpaar“ in den Medien gehandelt wurden. Es geht auch um so unsinnige Prognosen, die anstehende Landtagswahl in Bayern im Jahr 2023 als „Sprungbrett“ für Söder zu handeln – so der Spiegel. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist da realistischer und deutet für Söder ein mögliches Ende bei diesen Wahlen an. Nämlich dann, wenn sich die Prognosen für die Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Bayern bestätigen, sie um die 50 Prozent erreichen und eine FDP nach Erfolgen in Berlin auch in Bayern zu einer Ampel bereit ist. Politikwissenschaftler deuten sogar einen möglichen Rauswurf der CSU aus der Union an. Auf Bundesebene könnte die CSU bei den nächsten Bundestagswahlen Direktmandate verlieren. Es braucht dann nicht viel, dass sie ihren Fraktionsstatus im Bundestag verliert. …

themen/Politik, Linksbündnis 23.10.2021
Zu den Bundestagswahlen, Teil 1
Die Union am Abgrund

Die äußerst markanten Ergebnisse der Bundestagswahlen 2021 stellten sich mit einer solchen Wucht ein, wie sie niemand vorhersehen konnte. Es gilt, darüber scharf nachzudenken, und das tun viele. Die richtigen Konsequenzen ziehen würden gern viele, diese sind aber in allen Lagern enorm umstritten und offen wie selten. Leitet die beispiellose Niederlage der Union auch ihren Niedergang ein oder führt sie zu einer Spaltung der Union? Was kann aus den Christdemokraten in Europa werden, die sich seit den achtziger Jahren im Sinkflug befinden? Stellt der unerwartete und erfreuliche Wahlsieg der SPD auch einen Impuls für einen europaweiten Durchbruch von Mitte-Links-Koalitionen dar? Repräsentieren die FDP und die Grünen auf unterschiedliche Weise einen progressiven Trend, der vor allem auch für Jungwähler attraktiv ist? Und könnte eine „Ampelkoalition … zum großen Modernisierungsbündnis für Deutschland werden“, wie der neue Spiegel im Leitartikel schreibt? Wird die Linke noch fähig und willens sein zu aktiver, linker Opposition im Parlament und außerhalb des Parlaments, vor allem in den Kommunen und Regionen? Hat die AfD ihren Zenit überschritten oder kann sie sich dauerhaft parlamentarisch etablieren und im Osten die Rolle einer Volkspartei übernehmen? Oder kann die SPD, die ihren Wahlsieg dem Osten verdankt und dort mit Abstand stärkste Partei wurde, die AfD aufreiben, so wie es ihr auch mit der CDU gelang? In diesem ersten Teil einer mehrteiligen Artikelserie soll es um die Union gehen. …

themen/Antimilitarismus 23.9.2021
Antikriegstag 1. September – Kundgebung auf dem Moritzplatz. VVN und AFI halten die Stellung, der DGB versagt
Es tat sich fast gar nichts in Bayern zum Antikriegstag
Die Konversion bei Premium Aerotec sollte im Focus stehen. Die Provokation der Fregatte Bayern im Indo-Pazifik mit einem Getriebe von Renk sollte thematisiert werden. Die Kampagne Luftbrücke für Kabul wirkte kontraproduktiv

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hat dieses Jahr erneut zur Kundgebung anlässlich des Antikriegstags am 1. September aufgerufen. Es ist dies der Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf Polen am 1. September 1941, mit dem das Hitlerregime den Zweiten Weltkrieg einleitete. Wie letztes Jahr führte die VVN die Veranstaltung in Kooperation mit der Augsburger Friedensinitiative (AFI) und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) durch. Die Teilnehmerzahl ging heuer von 100 auf 60 zurück und es beteiligten sich weniger Organisationen. Die Grüne Jugend mobilisierte nicht zum Antikriegstag, ihr war die Luftbrücke nach Afghanistan wichtiger, die zum damaligen Zeitpunkt nur eine militärische sein konnte. Auch die Augsburger Linke und die Jusos dürften diese Position einnehmen. Auch für Die Linke Bayern ist der Antikriegstag kein Thema. Zuletzt findet sich auf der bayerischen Homepage der Linken das Thema im Jahr 2019.
Aber noch viel gravierender ist der Totalausfall des DGB beim Antikriegstag – und zwar nicht nur in Augsburg, sondern in ganz Bayern. Dies ist teilweise auch der Linken in Person von Frederik Hintermayr anzurechnen. Inzwischen im geschäftsführenden Vorstand des DGB Schwaben, machte Hintermayr wohl keinen Finger krumm, dass sich der DGB am Antikriegstag engagiert. …

region/Bezirk Schwaben und Region 22.7.2021
Marktgemeinderat Meitingen beschließt Bebauungsplan
Für die Lechstahlwerke soll geschützter Bannwald gerodet werden
Das Bannwald-Bündnis kämpft weiter. Undurchsichtige Strategie der Max-Aicher-Gruppe

Der vermutliche Milliardär Max Aicher geht nun daran, viele Hektar wertvollen, staatlich geschützten Bannwald in Herbertshofen bei Meitingen zu roden. In einer öden, langen und völlig unspektakulären Sitzung genehmigte der Meitinger Marktgemeinderat, eisern im Griff des Stahlunternehmens, nun diese Schandtat. Die Proteste des Bannwald-Bündnisses am Tag der Entscheidung blieben überschaubar. Das baurechtliche Verfahren ist kompliziert und weniger überschaubar. Der lange Widerstand der Bürgerinitiativen erzwang doch einige Hürden und vor allem zeitliche Verzögerungen. Wir wollen uns die Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen ansehen, die allerdings – um größere Unruhe zu vermeiden – fast nur in der Ausgabe Land Nord stattfand. Wir wollen uns auch die Berichterstattung der Zeitung in der Stadtausgabe näher ansehen, die das Geschehen in Meitingen weitgehend ausblendet. Wir erhielten einen knappen Bericht eines Aktivisten der Initiative „Wald statt Stahl“ über die Aktionen in diesem Jahr. Wir geben einen knappen Überblick über den Widerstand seit 2019 und bringen im Anhang die beiden zentralen Stellungnahmen der Meitinger Initiativen, die seit 2019 vorliegen und jetzt bei der Sitzung des Marktgemeinderats „behandelt“ wurden. Sie stammen von der Aktionsgemeinschaft zum Erhalt der Lebensqualität im Raum Meitingen e.V. (AGL) und der Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e.V. und sind grundlegend für den weiteren Widerstand. Der Bund Naturschutz erwägt eine Klage und das Bündnis „Wald statt Stahl“ eine Schutzbesetzung des Lohwalds. …

kommunales/Friedensstadt 7.7.2021
Augsburg nimmt am Flaggentag von Mayors for Peace teil
Die Oberbürgermeisterin sollte ihre Position revidieren und die Unterstützung des ICAN-Städteappells zulassen
„Wir wollen, dass auch Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.“ Pressemitteilung der Stadt

Am Donnerstag, 8. Juli 2021, wird auch in Augsburg um 11:30 Uhr auf dem Rathausplatz die Flagge von Mayors for Peace gehisst. In einer Pressemitteilung, die leider erst am Dienstagnachmittag herausging und voraussichtlich von niemand außer von uns veröffentlichen wird, wird klargestellt, dass schon die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstößt. Eva Weber scheint nun das gleiche Spiel zu spielen wie ihr Vorgänger im Oberbürgermeister_innenamt und beim Flaggentag selbst nicht mehr als eigentliche Mayor for Peace erscheinen, sondern mit Bürgermeisterin Martina Wild eine Vertreterin zu schicken. Die Stadtverwaltung vermeidet, den Atomwaffenverbotsvertrag in den Fokus des Flaggentages zu rücken. Dennoch enthält die aktuelle Pressemitteilung der Stadt Augsburg die folgende Passage: „‚… Deshalb setzen wir uns am Flaggentag für die Abschaffung der Atomwaffen ein. Wir wollen, dass auch Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Auf dem Weg dorthin sollte Deutschland als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag Anfang 2022 teilnehmen‘, so Bürgermeisterin Martina Wild.“ Dies ist bemerkenswert und widerspricht diametral dem Kurs der Oberbürgermeisterin, der CSU und ihrer Militärfraktion, der Bürgerlichen Mitte und des militärisch-industriellen Komplexes in Augsburg. …

themen/Nahmittelost 28.6.2021
US-Rückzug aus Afghanistan
Kabul – ein zweites Saigon?
von Matin Baraki

Der oberste Repräsentant der USA, George Bush Senior, verkündete am Ende des US-geführten Krieges gegen Irak Anfang 1991 die „Neue Weltordnung“. Im Rahmen der Greater-Middle-East-Strategie der Neokonservativen um George W. Bush, Dick Cheney, Paul Wolfowitz und Donald Rumsfeld sollte die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens, vom Kaukasus bis Nord-Afrika und von dort bis Bangladesch und zum Hindukusch unter Kontrolle der Vereinigten Staaten gebracht werden. Die Anschläge des 11. September 2001 in New York boten den geeigneten Anlass, die Greater-Middle-East-Strategie umzusetzen. Da das Taliban-Regime national, regional und international isoliert war, begannen die US-Kampfjets am 7. Oktober 2001 Afghanistan zu bombardieren. Nachdem das Taliban-Regime nach vier Wochen hinweggefegt war, zogen die US-Einheiten schon Anfang 2003 weiter nach Irak. Dort war der Krieg noch in vollem Gang, als die Taliban, wieder erstarkt, zurückkamen. Den USA und ihren NATO-Verbündeten ist es nicht mehr gelungen, selbst unter Einsatz von bis zu 150.000 Soldaten, die Taliban zu besiegen…

themen/Antifaschismus 26.6.2021
Rückblick
Markus Haintz, ein zentraler Agitator der Querdenker, spricht auf dem Rathausplatz
Exkurs zur Gründung der Querdenkerpartei dieBasis

Wenn Antifaschisten in der Stadt demonstrieren, so wie zur Erinnerung an die rassistischen Morde in Hanau am 19. Februar, findet inzwischen grundsätzlich keine Berichterstattung mehr statt. Wenn aber Querdenker, Coronaleugner oder wer auch immer eine ihrer zahlreichen Aktionen planen, werden diese schon im Vorfeld von der Augsburger Allgemeinen angekündigt und im Anschluss wird breit darüber berichtet. Allerdings selektiv, Gegenaktionen werden in der Regel ausgeklammert, die Redner der Querdenker werden generell nicht genannt und die Inhalte ihrer Reden bleiben geheim. So auch am 27. Februar 2021 in Augsburg. Die Medien verschweigen den Auftritt einer prominenten, zentralen Figur der bundesweiten Querdenker-Bewegung, Markus Haintz, auf dem Rathausplatz. Ebenso wenig erfährt man, dass Voice of Anger, Identitäre Bewegung und Kampfsportstudio Tigers-Arena auf dem Moritzplatz trainierten oder eine Kundgebung der Grünen Jugend auf dem Rathausplatz, die die Lage der Flüchtlinge an den Grenzen Europas thematisierte, von den Coronaleugnern bedrängt wurde.…

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 16.6.2021
Bürgerbündnis „Mobilitätswende Augsburg“ gegründet
Vergeblich versucht die CSU eine Fahrrad-Demo
auf der B 17 zu verhindern
Bundesweites Aktionswochenende für einen Neustart der Verkehrspolitik – Neue große Allianzen bilden sich

Das neu gegründete Bürgerbündnis „Mobilitätswende Augsburg“ organisierte am Sonntag, 6. Juni, eine Fahrraddemonstration durch ganz Augsburg, die auch spektakulär auf die B17 führte. Wir bringen zunächst zwei Presseerklärungen des Augsburger Klimacamps, die zu dieser Demo aufrufen. Dazu einige Fotos von dieser Aktion und einige Links mit weiteren Bildern, Berichten und Videos. In unserem Artikel versuchen wir, die Augsburger Aktion einzuordnen in eine immer stärker werdende, breit gefächerte bundesweite Kampagne für eine Mobilitätswende. Strategisch an erster Stelle steht hier wohl ein Autobahn-Baustopp, auf den sich die Aktionen großenteils konzentrieren. Das Bündnis Wald statt Asphalt, das die Aktionen bundesweit koordiniert, fordert konkret „Ein sofortiges Moratorium für Planungen und Baustellen von Autobahnen und Autostraßen!“ Dafür müsse der Bundesverkehrswegeplan „gekippt“ werden. Auch für die Autonutzung und Automobilindustrie werden deutliche Beschränkungen gefordert. Ein Bundesverkehrsminister Scheuer und ein Wirtschaftsminister Altmaier sind Garanten für die Verschärfung des Konflikts. Die Bündnisse für eine Mobilitätswende umfassen aber inzwischen Millionen von Menschen und wollen sich diese Politik nicht mehr bieten lassen. …

themen/Antimilitarismus 12.5.2021
Augsburger Ostermarsch, Teil 2
Die Augsburger Friedensinitiative AFI spielt den Rüstungshaushalt und die anstehenden gigantischen Rüstungsprojekte herunter
Die Augsburger Rüstungsindustrie wird von der AFI geschont. Eine Vertreterin des Klimacamps sagt, dass der Kampf um das Klima auch mit dem Kampf um den Weltfrieden zusammenhängt. Ein Vertreter der VVN warnt vor dem Irrationalismus der Querdenker, der auch zur Basis von Faschismus und Krieg werden kann

In diesem Teil 2 wollen wir auf die wichtigsten Rüstungsvorhaben eingehen, die die AFI in ihrem Aufruf überhaupt nicht erwähnt, beziehungsweise Karl Augart in seiner Rede für die Augsburger Friedensinitiative nur streift und im Wesentlichen ignoriert. Die Beteiligung der Augsburger Rüstungsindustrie an all diesen Projekten wird von der AFI grundsätzlich nicht thematisiert. Sehr erfreulich war die Rede von Charlotte Lauter für das Klimacamp, die eindringlich dafür plädierte, wegen der drohenden Klimakrise auch die Abrüstung endlich richtig anzugehen. Die Verantwortung für weltweite Kriege liege auch bei uns wegen einer langen Tradition von Ausbeutung, Waffenexporten und einem unerschöpflichen Verlangen nach Ressourcen. Als einzige griff Charlotte Lauter auch den Stadtrat an, weil er vor kurzem einen Appell an die Bundesregierung unterdrückte, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. So erfreulich es ist, dass hier von Seiten des Klimacamps deutliche Kritik kommt, so beschämend ist es für die AFI, dass sie sich hierzu beim Ostermarsch gar nicht äußert. Auch Thomas Hacker hielt für die VVN eine ausgezeichnete Rede, in der er sich mit der irrationalen Ideologie der Querdenker befasste, die per se reaktionär sei und dem Faschismus den Boden bereiten könne. Er kam zu dem Schluss: „Der Kampf gegen Verschwörungsmythen und Irrationalismus ist Friedenspolitik!“ …

themen/Antimilitarismus 28.4.2021
Augsburger Ostermarsch, Teil 1
Jost Eschenburg (Pax Christi) ergreift Partei für Russland
Eine Ehrenrettung für die Augsburger Friedensinitiative, die sich in Äquidistanz ergeht. Das US-Manöver Defender Europe wird verkannt

Zum diesjährigen Ostermarsch in Augsburg, der als Kundgebung am Rathausplatz durchgeführt wurde, kamen 160 Menschen. Damit war es eine der größten Aktionen in Bayern. Jost Eschenburg von Pax Christi ergriff als erster das Wort zur Verteidigung Russlands. Das war gewissermaßen die Ehrenrettung der Augsburger Friedensinitiative (AFI), die in ihrem Aufruf zum Ostermarsch Russland und China „gefährliche Machtdemonstrationen“ unterstellte. Damit zog sie diese beiden Staaten auf eine gleiche Ebene mit den USA und der NATO, um der Äquidistanz zu frönen, die jetzt auch bei Teilen der Linken in Mode kommt. Stattdessen wäre es besser, ausführlich über die immer aggressiveren jährlichen Manöver Defender Europe zu sprechen, die der militärischen Mobilität in Europa dienen für einen großen Aufmarsch gegen Russland. Die ganze logistische Infrastruktur des westlichen Europas samt Straßen, Brücken, Eisenbahnen dient nun auch militärischen Zwecken. Die gesamte Ausrichtung des rückwärtigen Raums der Front gegen Russland wird von einem neu errichteten NATO-Kommando in Ulm zentral gesteuert. Der Krieg rückt also gefährlich nahe und die Friedensstadt Augsburg schweigt dazu und und produziert geflissentlich die erforderlichen Rüstungsgüter? …

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 10.4.2021
700 beim Globalen Klimastreik auf dem Plärrer
Fridays for Future setzt mit einer Studie, wie Deutschland bis 2035 CO2-neutral werden kann, Maßstäbe auch im Bundestagswahlkampf
Es wird wohl entscheidend sein, dass Die Linke die geforderten klimapolitischen Maßnahmen umfänglich in ihr Wahlprogramm aufnimmt und die Klimabewegung dies auch (an)erkennt

Im Rahmen des siebten globalen Klimastreiks fand auch in Augsburg auf dem Plärrergelände eine beachtliche Kundgebung mit 700 Teilnehmern statt. Wir bringen hier zunächst die Pressemitteilung von Fridays for Future, in der sie selbst diese Aktion einschätzen. Das Verhalten der Ordnungsbehörde muss man leider als obstruktiv bezeichnen. Der Klimastreik fand weltweit in über 50 Ländern statt, auch in Bayern soll es über 50 Aktionen gegeben haben. Deutschlandweit stand der Klimastreik im Zeichen der Bundestagswahlen. Die von Fridays for Future beauftragte Studie des Wuppertal Instituts, wie Deutschland bis 2035 CO2-neutral werden kann, setzt Maßstäbe auch für den Wahlkampf. Die zentrale Sprecherin von Fridays for Future in Deutschland, Carla Reemtsma, kann bis jetzt bei keiner Partei ein Wahlprogramm erkennen, das sich konsequente Klimaziele vornimmt. Es könnte sein, dass sie sich bei der Linkspartei täuscht. Jedenfalls sind die Maßnahmen, die die Studie des Wuppertal Instituts für die nächsten 15 Jahre vorschlägt, hart, notwendig, wissenschaftlich begründet und jetzt schon politisch umkämpft. Das Programm Der Linken zu den Bundestagswahlen ist noch im Entwurfsstadium und hätte das Potenzial, die Forderungen von Fridays for Future in aller Konsequenz zu formulieren. Das sollte auch Fridays for Future anerkennen beziehungsweise sich vornehmen. Denn man darf sich nichts vormachen: wenn überhaupt ein Wahlprogramm einer einflussreichen politischen Partei die Maßnahmen von Fridays for Future in aller Breite unterstützen soll, so kann das nur von der Linken stammen. Von keiner anderen Partei wäre es realistisch, so etwas zu erwarten. …

themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften 29.3.2021
Frauen*streikkomitee demonstriert am 8. März
Der Internationale Frauentag ist immer noch ein Kampftag
Bunte Allianz feministischer Solidarität in der Stadt versammelt

Zum Internationalen Frauentag am 8. März hat das Frauen*streikkomitee Augsburg eine große Kundgebung am Rathausplatz mit anschließender Demonstration organisiert. 500 überwiegend junge Menschen reihten sich ein „gegen Kapitalismus und Patriarchat“ und rückten die überholte Rollenverteilung, die Mehrbelastung der Frauen, ihre Diskriminierung und den Kampf für Emanzipation in den Fokus. Damit erlebt die Stadt erneut eine starke Jugendbewegung, die schon für die Rechte von Flüchtlingen auf den Plan getreten ist, für konsequente Klimapolitik, gegen rassistische Morde in Hanau … Bezeichnend ist, dass Medien wie die Augsburger Allgemeine über die antifaschistische Großdemonstration anlässlich Hanau nicht mehr berichten und auch die jetzige Kundgebung zum Internationalen Frauentag in ihrer Berichterstattung unterdrücken. Dies wird von Teilnehmer_innen als ausgesprochene Frechheit empfunden. …

kommunales/Kommune gegen Rechts 23.2.2021
Gedenken an die Opfer des rassistischen Terrors in Hanau,Teil 1
Antifaschist_innen organisieren eine starke Demo
Die Koordination 19. Februar.Augsburg tritt auf den Plan

Es war eine große und wuchtige Demonstration mit 1000 überwiegend jungen Leuten und Migrant_innen, organisiert von der neu entstandenen Koordination 19. Februar.Augsburg. In einer Pressemitteilung unmittelbar vor der Demonstration am 19. Februar hieß es: „Vor einem Jahr ermordete der Rechtsextremist Tobias Rathjen in Hanau neun Besucher*innen von Shishabars und seine Mutter. Seit dem ist kaum etwas gegen Rechtsextremismus getan worden. Im Gegenteil, ständig werden neue Skandale und vermeintliche Einzelfälle rechtsextremer Unterwanderung der Polizei, Bundeswehr oder gar des Verfassungsschutzes bekannt. Das schwache Vorgehen gegen die Proteste der Coronaleugner*innen, die dieselben Verschwörungstheorien vertreten wie der Attentäter von Hanau, ist ein weiteres Beispiel für das Versagen der Politik gegen rechte Tendenzen, Gewalt und Terrorismus.“ Mit der Koordination 19. Februar Augsburg ist wohl eine neue antifaschistische und antirassistische Organisation für Augsburg und die Region im Entstehen, die mit der Demonstration am 19. Februar einen beachtlichen Aufschlag machte. …

kommunales/Friedensstadt 2.2.2021, geänderte Fassung 5.2.
Eva Weber wollte an die Bundesregierung appellieren, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten
CSU und Freie Wähler stoppen die Oberbürgermeisterin
Weber zieht die eigene Beschlussvorlage zurück

Rund um den 22. Januar, an dem der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft trat, geschahen erstaunliche Dinge in der Stadt. Es gab eine Großanzeige in der Augsburger Allgemeinen von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW. Die Flagge von Mayors for Peace, dem internationalen Städtebündnisses für die Abschaffung der Atomwaffen, dem auch Augspurg angehört, wurde verstohlen am Rathausplatz gehisst. Und die Oberbürgermeisterin formulierte einen erstaunlich fortschrittlichen Antrag für die Stadtratssitzung am 28. Januar. Darin wird der Appell von ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen, an die Bundesregierung unterstützt, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Dann aber revoltierte die Militärfraktion in der CSU und zeigte der Oberbürgermeisterin, wo der Hammer hängt. Mit Unterstützung rabiater Freier Wähler wurde die Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin auf der Stadtratssitzung am 28. Januar in die Tonne getreten. Auch die Antragstellerin Eva Weber selber kam dann zur Auffassung, dass die Kommune für solche Fragen nicht zuständig sei …

themen/Antifaschismus 5.1.2021
„Bürgerdialog“ der AFD-Bundestagsfraktion in Bayern, Teil 1
Der Bürgerdialog fand ohne Bürger statt – eine volle Pleite für die AfD in der Kongresshalle
Das Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben demonstrierte trotz Kälte für ein friedliches, solidarisches und weltoffenes Augsburg. Die gefährlichen Verbindungen des Abgeordneten Petr Bystron als Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags

In einem mehrteiligen Projekt wollen wir uns mit der Veranstaltungsreihe „Bürgerdialog“ der AfD-Bundestagsfraktion befassen. Die bayerischen Veranstaltungen der bundesweiten Kampagne der AfD fanden zwischen September und Dezember des vergangenen Jahres statt. Von der Teilnehmerzahl her war der „Bürgerdialog“ – soweit wir das ermitteln konnten – eigentlich an allen Orten eine Pleite für die AfD. In Augsburg war die Veranstaltung in der Kongresshalle am 2. Dezember mit genau fünf Besuchern eine glatte Katastrophe. Da die Medien in der Regel nicht berichten, um was es bei den Veranstaltungen politisch ging, was gesprochen wurde, müssen wir uns an die Personen halten, die aufgetreten sind. In Augsburg schickte uns die AfD Petr Bystron und Johannes Huber auf den Hals und wir versuchen in diesem ersten Teil zu umreißen, wofür diese Namen stehen. …
Petr Bystron, 10. Jan 2019 Metropolico.org CC BY-SA 2.0 Wikimedia

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 6.12.2020
Das Klimacamp feiert sein 100-tägiges Jubiläum. Debatte mit Stadträt_innen, Teil 2
Grüne mauern, soziale Fraktion versagt, nur die Kleinstparteien opponieren
Exkurs: Max Weinkamm kann auf viele politische Rollen zurückblicken

Im ersten Teil dieses zweiteiligen Artikels befassten wir uns vor allem mit den Aussagen von Stadtrat Max Weinkamm (CSU) auf dem Camp. Er war eigentlich der einzige von den Stadträt_innen, der versuchte, auf die zentralen Aspekte des Klimathemas, die von Fridays for Future aufgeworfen werden, einzugehen. Wahrscheinlich war er aus der CSU-Fraktion auch der einzige, der das konnte. Hier nun die eher kommunalen Aspekte, die von den anderen Stadträt_innen aufgeworfen wurden. Stefan Wagner von den Grünen fiel unangenehm auf, weil er mauerte und unnötig Zeit schinden wollte. Von der Oppositionsrolle, die die Grünen im Bundestag gegen das Kohleausstiegsgesetz spielten, war hier nichts zu spüren. Das gilt auch für die Linke, die gar nicht erst erschien auf dem Klimacamp. Bedauerlich ist, dass fast nur von Kleinparteien und Einzelstadträt_innen positive Impulse kamen. Auch die soziale fraktion versagt hier. Unser Forum machte den Vorschlag, zur Finanzierung einer Mobilitäts- und Energiewende die Anteile der Stadtwerke an erdgas schwaben und Bayerngas zu verkaufen. Außerdem bräuchte die Stadt ein friedenspolitisches Leitbild und müsste die (Rüstungs-)Konzerne auf dieser Basis mit allen Mitteln zur Konversion und zu Investitionen in progressive Energie-Technologien bewegen. Interessehalber wollen wir in einem Exkurs die politischen Funktionen von Max Weinkamm etwas beleuchten. Vielleicht wird dadurch etwas klarer, mit wem es das Klimacamp am 10. Oktober eigentlich zu tun hatte. …

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 24.11.2020
Das Verwaltungsgericht Augsburg entscheidet im Rechtsstreit pro Klimacamp, Teil 2
Ein Albtraum für die CSU mit bayernweiter Ausstrahlung
Klimacamps in immer mehr bayerischen Städten. Mit dem Klima„schutz“gesetz sollen kommunale Maßnahmen vereitelt und Fridays for Future vor Ort der Boden entzogen werden

Die schwarz-grüne Stadtregierung hat jetzt direkt neben dem Rathaus eine massive Opposition am Hals, zeitlich unbegrenzt, öffentlich sichtbar, direktdemokratisch organisiert und voller Tatendrang bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsams. Ein Albtraum für die CSU, mit politischer Ausstrahlung, bayernweit. Es bestehen bereits eine Reihe von Klimacamps in Bayern und es könnten noch mehr entstehen. Die Liquidierung des Camps in Augsburg wäre für die CSU wohl die letzte Chance gewesen, diese Entwicklung zu stoppen. Damit hat es die CSU und die bayerische Staatsregierung wohl in immer mehr Städten mit einer permanenten Opposition zu tun, die sich vor oder neben die Rathäuser pflanzt und die Klimapolitik massiv aufs Korn nimmt. Diese Opposition ist tendenziell auch antikapitalistisch, antifaschistisch, antirassistisch, antirepressiv und wird – wenn sie wachsende Teile der Jugend in Ausbildung erfasst – für das bayerische Regime langsam gefährlich. Eine hinterhältige Strategie von CSU und Freien Wählern auf Landesebene ist es dabei, mit dem eben erst beschlossenen Klima„schutz“gesetz vor allem kommunale Maßnahmen zu vereiteln. Damit soll Fridays for Future an den Orten und seinem Einfluss auf die Kommunen der Boden entzogen werden. …

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 19.11.2020
Das Verwaltungsgericht Augsburg entscheidet im Rechtsstreit pro Klimacamp, Teil 1
Eine schwere Niederlage für die Stadtverwaltung und die CSU
Der Räumungsbescheid der Stadt stellte einen üblen Angriff auf das Versammlungsrecht dar

In seinem Urteil vom 6. November entschied das Augsburger Verwaltungsgericht, dass der Räumungsbescheid der Stadtverwaltung gegen das Klimacamp/Fridays for Future auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus rechtswidrig ist. Das Urteil sieht keine Berufung vor. Die juristische Pleite der Stadt, gegen die sie vier Monate lang angekämpft hat, ist perfekt. Es ist auch eine Pleite der CSU und ihrer Oberbürgermeisterin Eva Weber und wahrscheinlich auch der Bayerischen Staatskanzlei. In einem zweiteiligen Artikel wollen wir uns zunächst mit den Winkelzügen der Stadtjuristen, den Erwiderungen der rechtlichen Vertretung von Fridays for Future Augsburg und der Position des Verwaltungsgerichts befassen. Die Position der schwarz-grün regierten Stadt stellte einen üblen Angriff auf das Versammlungsrecht dar und musste gerichtlich zurückgewiesen werden – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen. In einem zweiten Teil wollen wir uns mit der politischen Wertung, der Reaktion der Medien und der weiteren Strategie nicht nur des Augsburger Stadtrats, sondern auch der bayerischen Staatsregierung befassen. …

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 7.11.2020
Das Klimacamp feiert sein 100-tägiges Jubiläum. Debatte mit Stadträt_innen, Teil 1
Die CSU schickt Max Weinkamm. Er will runter von der Kohle und neben den alternativen Energien Atom ausbauen
Die Medien schweigen über die Diskussionsrunde mit den Stadträt_innen. Weinkamm thematisiert zu Recht die Komplexität des Energieproblems und das Lieferkettengesetz

Wir hatten ausgesprochen gemischte Gefühle bei der Diskussionsrunde mit den Stadträt_innen anlässlich des 100-tägigen Jubiläums des Klimacamps am 10. Oktober. Unsere Darstellung ist ziemlich ausführlich und nicht immer kommentiert. Jeder möge sich sein Urteil erst mal selber bilden. Im ersten Teil des zweiteiligen Artikels kommt hauptsächlich Stadtrat Max Weinkamm (CSU) zu Wort und was ihm entgegnet wurde. …

kommunales/Migration und Flucht 27.9.2020
„Evakuiert Moria – Wir haben Platz“
Eine großartige Kundgebung
Oberbürgermeisterin zündet Nebelkerzen und deckt Seehofer. Soziale Fraktion lehnt sich auf und wird vom Sozialreferenten abgebürstet. Einige gute Reden

Insgesamt war es eine großartige Kundgebung am 12. September auf dem Elias-Holl-Platz unter dem Motto „Evakuiert Moria – Wir haben Platz!“. Einem kurzfristigen Aufruf des Arbeitskreis Lesbos und des Augsburger Flüchtlingsrats vom 9. September folgten etwa 300 Menschen. Wir wollen hier drei Reden von der Kundgebung dokumentieren, stellvertretend für viele andere gute Reden: die Rede der Vorsitzenden des Integrationsbeirates Didem L. Karabulut, der Stadträtin der Linken Christine Wilholm und eines Vertreters der GEW Manuel Bühlmaier. Auch die Pressemitteilung des AK Lesbos, die noch am gleichen Abend nach der Kundgebung herausging, bringen wir. Die Oberbürgermeisterin ziert sich mit Briefen an Seehofer und Söder. Die soziale fraktion aus SPD und Linke hält das für „Nebelkerzen“ und stellt einen Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung, in dem sie schnelle Hilfe für die Flüchtlinge aus Moria fordert. Dieser Antrag wird vom Sozialreferenten als „geschäftsordnungsmäßig erledigt“ behandelt bevor er überhaupt in den Stadtrat kommt. Auch die SPD-Bundestagsfraktion und Ulrike Bahr engagieren sich. Auf die aktuellen Pläne der EU-Kommission zum Asylrecht muss man scharf aufpassen, sie sind „teuflisch“, wie Pro Asyl formuliert. …

kommunales/Kommunalpolitik 19.9.2020
Anstehende Stadtratssitzung
Kohleausstieg der Stadtwerke – sofort!
Bürgerliche Mitte und Augsburg in Bürgerhand wollen es wissen

Zur kommenden Stadtratssitzung an 24. September hat die Bürgerliche Mitte, also die Fraktion aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg, einen hervorragenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Der Antrag zielt darauf ab, dass „die Stadtregierung erläutert …, ob sie die Forderungen des Klimacamps zu erfüllen gedenkt und bis wann“: Ab welchem Zeitpunkt rücken die Stadtwerke davon ab, Kohlestrom einzusetzen? Bis wann wird in Augsburg 25 Prozent des Verkehrs mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, wie es eigentlich schon 2020 der Fall sein sollte? Was ist bei den CO2-Emissionen geplant, um die Klimaneutralität deutlich vor 2050 für Augsburg zu erreichen? Wie sieht es mit einem Windpark bei Inningen aus, mit dem 30 Prozent des Stroms für Augsburg ökologisch erzeugt werden könnte?
Auch Augsburg in Bürgerhand fasst mit einer Pressemitteilung von Anfang des Monats noch einmal nach. „Solarausbau auf städtischen Dächern – Kohleausstieg der Stadtwerke – jetzt!“. Stadtrat Bruno Marcon legt für die kommende Sitzung zwei Anträge vor: „Kohleausstieg Jetzt! Dezentrale Energiewende in Augsburg sofort möglich!“ und „Antrag auf sofortigen Start einer Solaroffensive“. …

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 18.9.2020
80 Tage auf dem Fischmarkt
Berichte aus dem Klimacamp
Erste kleine Erfolge und maßlose Enttäuschung. Lehnt Reiner Erben das Kohleausstiegsgesetz tatsächlich im Namen der Stadt ab?

Die Augsburger Klimaaktivist_innen haben das Klimacamp neben dem Rathaus jetzt schon zweieinhalb Monate durchgehalten und legen einen interessanten Bericht vor, den wir hier veröffentlichen. Die regierenden Parteien in Augsburg, CSU und Grüne, hatten ja zunächst erfolglos versucht, das Camp räumen zu lassen. Darauf reiten die Aktivist_innen aber gar nicht herum, sondern ziehen als bisheriges Fazit aus ihren Gesprächsversuchen mit der Stadtregierung den ernüchternden Schluss, dass es beiden Parteien an Kompetenz fehlt, an Verantwortungsbewusstsein und am Willen, die Klimaziele zu erreichen. Statt einen Beitrag zur Lösung des Problems in der Klimakrise zu leisten, sei Augsburg selbst Teil des Problems – lautet das vernichtende Urteil des Klimacamps. Das Augsburger Klimacamp ist mittlerweile Vorbild für andere Städte geworden. …

themen/Antimilitarismus 10.9.2020
Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September, Teil 1
Frieden mit Russland und China – kein Thema

Die Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September auf dem Rathausplatz war mit 100 Leuten trotz der wenigen Veranstalter relativ gut besucht. Offiziell riefen auf VVN Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, AFI Augsburger Friedensinitiative und DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner_innen. Aufgerufen haben auch die Ortsgruppe Augsburg von Greenpeace und AuxPunks. Aus dem Umkreis von AuxPunks, von der Antifa Jugend Augsburg, gab es einen Wortbeitrag zur Erinnerung an Ernst Lossa. Er war ein jenischer Junge aus Augsburg, der 1942 in die psychiatrische Anstalt Kaufbeuren verschleppt und dort mit 14 Jahren ermordet wurde, weil er Widerstand leistete. Außerdem kamen Fridays for Future Augsburg und Schüler_innen aus dem Klimacamp neben dem Rathaus. Sie hielten auch einen Beitrag, indem sie ihre Unterstützung des Antifaschismus und Antimilitarismus bekräftigten. Neben dieser erfreulichen Entwicklung, einem kräftigen Impuls von jungen Leuten, gibt es allerdings auch weniger Erfreuliches: Kein Aufruf des DGB, keine Beteiligung der Jugendorganisationen von DGB, Grünen, SPD, Linke, DKP … Und inhaltlich leider ein konsequentes Ausweichen davor, den Aufmarsch gegen Russland und die immer schärfere Aggression gegen China zu thematisieren und die Rolle dieser Länder als Friedensmächte zu würdigen. Stattdessen wird generell gegen Atomwaffen und Aufrüstung geholzt, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass diese bedrohten Staaten nicht nur politisch und ökonomisch dagegenhalten müssen, sondern auch militärisch. …

themen/Antimilitarismus 30.8.2020
Gedenken an den 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf die Städte Hiroshima und Nagasaki, Teil 1
Greenpeace-Umfrage: überwältigende Mehrheit für Vernichtung der Atomwaffenarsenale
Neue Züricher Zeitung für eigene Atomwaffen der EU. Scheitert die Anschaffung neuer deutscher Trägerflugzeuge für Nuklearbomben?

Das weltweite Gedenken an den 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf die Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 fand auch in Augsburg statt. In der Nacht vom 6. August um 1:45 Uhr zündeten knapp 20 Greenpeace-Aktivist_innen zum Zeitpunkt der Bombardierung Hiroshimas Kerzen an, die ein großes Peace-Zeichen auf dem Elias-Holl-Platz bildeten. Die zweite Aktion war eine Mahnwache am gleichen Tag von 15:00 bis 18:00 Uhr auf dem Königsplatz, organisiert von Pax Christi in Kooperation mit der Augsburger Friedensinitiative und der Mennonitengemeinde. Hier nahmen 50 Menschen teil. …

kommunales/Friedensstadt 15.8.2020
Fridays for Future Augsburg/Klimacamp
Keine Krisen befeuern
Blockade von Premium Aerotec Werk III in Haunstetten – das etwas andere Friedensfest

Überraschend rief Fridays for Future Augsburg die Aktivist_innen vom Klimacamp und einige Freund_innen auf, Premium Aerotec zu blockieren. Das Tor von Werk III in Haunstetten, Weddigenstraße 22, wurde ab 10 Uhr vormittags am 8. August von über 20 Leuten besetzt. Die Parole und das Haupttransparent lauteten hintersinnig „Keine Krisen befeuern“. Die Polizei wurde kurzfristig informiert. Die Aktion fand demonstrativ am Tag des Augsburger Friedensfestes statt. Man wollte nicht hinnehmen, dass die Stadt ihre Rüstungsexporte „mit einem vermeintlichen Friedensfest deckt“. Obwohl verständigt, ließ sich die Augsburger Friedensinitiative AFI nicht blicken. Die Augsburger Allgemeine schickte einen Fotografen, brachte aber nichts über die Aktion. Auch alle anderen Medien schwiegen, bis auf BR24. …

themen/Nahmittelost 13.8.2020
Afghanistan, das neue Vietnam des US-Imperialismus?
Die Geburtsstunde und die Geburtshelfer der Taliban
Aktuell die einzige bewaffnete Bewegung, die den USA die Grenzen ihrer militärischen Fähigkeiten aufzeigt / „Furcht vor der Rückkehr der Taliban mögen die Eliten in Kabul haben. Die Menschen auf dem Land und in den kleinen Städten … haben andere Sorgen“

Dr. Matin Baraki, prominenter Autor, Politikwissenschaftler und Afghanistanspezialist an der Philipps-Universität Marburg, hat uns einen Hintergrundartikel zu den Taliban geschrieben. Wir denken, dass dieser Artikel es uns nicht nur erleichtert, die Geschichte der Taliban zu verstehen, sondern auch eine wichtige Grundlage ist zur Beurteilung der aktuellen Politik in und um Afghanistan. Auch an dem anschließenden Kommentar hat Matin Baraki durch ein Telefonat mit unserer Redaktion mitgewirkt. Im Kommentar sollen einige aktuelle Fragen und Probleme, die im Zusammenhang mit den Taliban immer wieder auftauchen, verhandelt werden. Thematisiert wird auch die Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen in diesem Zusammenhang, die mit Reinhard Erös auch einen Spezialisten hat, auf den sie sich gerne stützt.…
Foto: Reagan-with-the-taliban mpeake CC BY-ND 2.0 Flickr (Ausschnitt)

kommunales/Stadtentwicklung, 7.8.2020
Stadtratsentscheidungen zum Abriss der Reese-Kaserne
Abrissbirne und Protest sowie politische Täuschung
Eine kurze und notwendig kritische Nachbetrachtung

„Good Bye Reese – ist das unwiderruflich das Ende?“ So fragte A. Blümel, die Mit-Initiatorin von „Augsburgs Erbe bewahren“ im Juni 2020 in einer Pressemitteilung zu dem vom Stadtrat beschlossenen Komplettabbruch auf dem Reese-Gelände. Die Parteien, die diesen Abbruch und das Verschwindenlassen eines historischen Erbes zu verantworten haben und legitimieren, sind in erster Linie CSU, Die Grünen und SPD. …

kommunales/Friedensstadt 1.8.2020
Augsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace
Die Oberbürgermeisterin spricht sich im Grußwort für die Abschaffung der Atomwaffen aus
Die friedenspolitisches Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Kathrin Vogler, kommt nach Augsburg. Ulrike Bahr fordert die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, stellt sich gegen die nukleare Teilhabe und lehnt die Beschaffung neuer Atombomber ab

Die Augsburger Friedensinitiative (AFI) organisierte am 21. Juli mit Partnern eine Veranstaltung im Rahmen des Augsburger Friedensfestes. Es sprach Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag. Sehr kurzfristig – wie immer – organisierte das Friedensbüro der Stadt Augsburg das Hissen der Flagge von Mayors for Peace, einer weltweiten Bewegung von Städten zur Abschaffung der Atomwaffen. Das außerordentliche Ereignis war diesmal, dass die Oberbürgermeisterin selbst teilnahm am Akt des Fahnenhissens und ein Grußwort sprach. Dem ist ihr Vorgänger Kurt Gribl immer ausgewichen und hat sich vertreten lassen. Für einen stellvertretenden Landesvorsitzenden der CSU, der „Partei der Bundeswehr“ (Johannes Hintersberger), muss es wohl unerträglich gewesen sein, sich gegen Atomwaffen zu engagieren. Wenige Tage zuvor forderte Ulrike Bahr, MdB SPD Augsburg, in einer ebenfalls außerordentlichen Pressemitteilung die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, stellte sich gegen die nukleare Teilhabe und lehnte die Beschaffung neuer Atombomber ab. …

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 19.7.2020
Vortrag auf dem Klimacamp von Tobias Walter
Dezentrale Energiewende in Augsburg jetzt!
Die technische Möglichkeit und wirtschaftliche Realisierbarkeit sind jederzeit gegeben

Tobias Walter, Ingenieur und Energieexperte, hielt am 18. Juli auf Einladung von Fridays for Future Augsburg auf dem Klimacamp neben dem Rathaus einen hochinteressanten Vortrag. Tobias Walter, engagiert auch bei Attac und stellvertretender Vorsitzender von Augsburg in Bürgerhand, erläuterte mit bestechender Sachkenntnis, wie die Energiewende in Augsburg machbar wäre. Wir halten seine Informationen und Vorschläge für elementar wichtig. Sie stellen eine Basis dar, das Klimaschutzkonzept der Stadt aus dem Jahr 2011 zu aktualisieren und unmittelbar anzuwenden. Die nötigen Schritte, die Augsburger Klimaziele innerhalb von fünf Jahren zu 75 Prozent zu erreichen, können sofort getan werden. Dies ist keine Frage der technischen Möglichkeiten oder der wirtschaftlichen Realisierbarkeit, sondern nur eine Frage des politischen Willens. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat sind aufgefordert, diese Schritte sofort mitzugehen. Andernfalls muss und wird sich der Bürgerwille durchsetzen. …

kultur & wissen/Unterricht 12.7.2020
Fridays for Future errichtet Camp neben dem Rathaus
Das Kohleausstiegsgesetz wird nicht hingenommen
Ein Vertreter des Klimacamps spricht im Umweltausschuss des Stadtrats. Interview mit Ingo Blechschmidt von Fridays for Future Augsburg

Dieser Artikel wurde am Sonntag, dem zwölften Tag der Belagerung des Augsburger Rathauses durch Fridays for Future, geschrieben. Fridays for Future hält das Klimacamp auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus in vollem Umfang aufrecht, obwohl seit Freitag, 10. Juli, von der Stadtverwaltung die Räumung angeordnet ist. Zunächst wollen wir die neuesten Aktionen von Fridays for Future Augsburg kurz schildern, die es nach der Coronapause verstärkt wieder aufgenommen hat. Anlass war vor allem das sogenannte Kohleausstiegsgesetz, das im Bundestag am 3. Juli verabschiedet wurde, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der anderen Fraktionen. Interessant dabei waren die Plenardebatte im Bundestag und zwei Anträge von Grünen und Linken, die von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Wir können das hier nicht behandeln, wollen aber darauf hinweisen. Denn Fridays for Future Augsburg lehnt ja das Kohleausstiegsgesetz radikal ab und fordert eine alternative Beschlussfassung im Bundestag. Hierfür wäre unseres Erachtens vor allem der Antrag/Gesetzentwurf der Linken bestens geeignet. Leon Ueberall hatte im Umweltausschuss des Stadtrats die Gelegenheit, im Namen des Klimacamps zu sprechen. Wir dokumentieren diesen Beitrag und bringen im Anschluss ein ausführliches Interview mit Ingo Blechschmidt, einem der Verantwortlichen von Fridays for Future Augsburg. …

kommunales/Kommunalpolitik 4.7.2020
Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 5
Die Gründung der Energiegesellschaft Mittlere Donau ist problematisch
Zu was lassen sich die Stadtwerke Augsburg alles hinreißen mit ihrer Beteiligung an erdgas schwaben und der milliardenschweren Thüga im Hintergrund?

Mit der Gründung der Energiegesellschaft Mittlere Donau durch erdgas schwaben legte die Verwaltung dem Stadtrat am 28. Mai einen problematischen Beschlussvorschlag vor. Die Problematik wurde von fast allen Stadträt_innen entweder nicht erkannt oder hingenommen. Generell sollte die Stadt ihre Beteiligung an erdgas schwaben überdenken. …

kommunales/Kommunalpolitik 22.6.2020
Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 4
Wie ernst ist der Antrag der sozialen fraktion „Augsburg zum ‚Sicheren Hafen‘ zu erklären“ gemeint?
Die Linke im Bundestag: Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen – SPD dagegen. Der Beschluss der Innenministerkonferenz: nur ein „Ablenkungsmanöver“. Die Stadt Münster als „Sicherer Hafen“ – auch ein Vorbild für Augsburg?

Neben der Ablehnung, Augsburg zum Sicheren Hafen zu erklären, formulierte die Beschlussvorlage der Verwaltung die Absicht, dem Bundes- und Landesinnenminister zu schreiben. Diese Schreiben liegen bis jetzt offensichtlich nicht vor. Das heißt, bis jetzt erfolgte für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland rein gar nichts, und es besteht auch die Gefahr, dass aus dem Antrag der sozialen fraktion, „Augsburg zum ‚Sicheren Hafen‘ zu erklären“, nichts erfolgt. Im Bundestag macht die SPD dagegen zusammen mit der Union und der AFD alle Anträge von Linken und Grünen nieder, die eine Unterstützung solidarischer Städte und kommunaler Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme fordern. Die SPD-Bundestagsfraktion lässt da sogar ihren Landesinnenminister von Niedersachsen und Bundesratsmitglied Pistorius auflaufen. Die Innenministerkonferenz, die am Freitag in Erfurt zu Ende ging, verweigert anscheinend nach wie vor Landesaufnahmeprogramme. Ihr Beschluss, 243 kranke Flüchtlingskinder aufzunehmen, ist laut niedersächsischem Flüchtlingsrat nur ein „Ablenkungsmanöver“. Im Anhang veröffentlichen wir auch den Beschluss der Stadtverwaltung Münster: „Münster als ‚Sicherer Hafen‘ – Beschluss zur zusätzlichen Aufnahme geflüchteter Menschen“, der uns vom Landesflüchtlingsrat NRW zugeleitet wurde. Dieser Beschluss aus Münster könnte ein Vorbild sein für eine entsprechende Beschlussfassung in Augsburg. …

kommunales/Kommunalpolitik 14.6.2020
Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 3
Trend aus Gewalt, Völkerrechtsbruch und Unmenschlichkeit in der griechischen Flüchtlingspolitik wird von EU-Kommission und Bundeskanzleramt gedeckt
Der Unterschied des Augsburger Menschlichkeitstheaters zum Athener Ereignis besteht darin, dass der Anlass nicht 47 Flüchtlingskinder sind, sondern null.

Wir setzen hier die Behandlung des Stadtratsbeschlusses vom 28. Mai zum „Augsburger Dreiklang“ fort. Offiziell handelt es sich um einen Beschluss zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland. Die Aufnahme solcher Flüchtlinge wird aber und kann nicht stattfinden, solange das Komplott des bayerischen Innenministers mit der griechischen Regierung zur Bekämpfung von Flüchtlingen nicht aufgedeckt und gestoppt wird. Das Flüchtlingsregime der Dynastie Mitsotakis im Bunde mit griechischen Ministern rechtsextremer Herkunft müsste gestoppt werden. Dafür müsste dieser Regierung die bedingungslose Rückendeckung der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ebenso wie die der Bundeskanzlerin entzogen werden – und auch die finanziellen Mittel. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 müsste gekündigt werden. Das Wüten von Bundespolizei und Frontex an den EU-Außengrenzen Griechenlands müsste unterbunden werden. Und diese Kräfte dürften nicht maßlos weiter aufgerüstet werden, wie es Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament fordert. Solange dieser Trend aus Gewalt, Völkerrechtsbruch und Unmenschlichkeit in Griechenland ungehindert weiter geht und von der EU personell, materiell rechtlich, vertraglich und politisch abgesichert wird, ist es fast schon pervers, ein paar „Flüchtlingskinderchen“ – so der griechische Premier – mit dem Flugzeug nach Hannover zu schaffen und „deutsche Solidarität“ zu demonstrieren.…

kommunales/Kommunalpolitik 11.6.2020
Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 2
Die Grünen lehnen eine Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge ab!
Bei der jetzigen Beschlusslage im Bundestag sind Schreiben an den Bundesinnenminister ziemlich sinnlos

Wir behandeln hier einen weiteren wichtigen Teil der Stadtratssitzung am 28. Mai: Den Beschluss zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland und anderer Vorhaben – euphonisch tituliert mit „Augsburger Dreiklang“. Was hier so wohlklingend daherkommt, ist eigentlich ein schmutziges Vorhaben, nämlich die kompromisslose Ablehnung, Augsburg zur „Sicheren Hafenstadt“ zu erklären. Das heißt, die Stadt Augsburg bekräftigt hartherzig ihre Unzuständigkeit für die Seenotrettung und Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer. Am Tag der Stadtratssitzung vom 28. Mai gingen uns dann eine Tischvorlage mit Ergänzungen der Beschlussvorlage zu, sowie eine Pressemitteilung und ein Antrag der sozialen fraktion, nach dem sich Augsburg zum „Sicheren Hafen“ erklären soll. Die Tischvorlage befindet sich im Anhang dieses Artikels. Den Antrag der sozialen fraktion, der dem Stadtrat zur Sitzung noch nicht vorlag, behandeln wir in einem Folgeartikel. 16 Stadträt_innen opponierten gegen die Beschlussvorlage von Schwarz-Grün, angeführt von der sozialen fraktion, also SPD, Linke und ÖDP sowie auf jeden Fall Die Partei und Augsburg in Bürgerhand. …

kommunales/Kommunalpolitik 5.6.2020
Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 1
Abriss der Reese-Kasernengebäude soll weitergehen
Grüne, SPD, Linke und ÖDP folgen dem Kommando des Baureferenten (CSU) mit obszöner Bereitwilligkeit

Die Ratssitzung am 28. Mai war die erste reguläre Sitzung nach der Konstituierung des neuen Stadtrats. Dabei warfen die Stadträt_innen der Grünen und der Linken mit unglaublicher Rasanz ihre Prinzipien über Bord – sofern sie denn je welche hatten.
Zum Erhalt der Gebäude auf dem Reese-Gelände Ost lagen drei Dringlichkeitsanträge vor von Augsburg in Bürgerhand, Bürgerliche Mitte und Die Partei. Sie wurden von SPD, Linke und ÖDP im Verein mit der schwarz-grünen Koalition abgeschmettert und der Abriss bestätigt. Das Abraxas darf gnädigerweise stehen bleiben, weil leider unter Denkmalschutz. …
Aus dem Inhalt: Die Stadtverwaltung sucht die Entscheidung mit eiserner Energie ● Die Taktik des Baureferats: ja nichts Schriftliches! ● Die Argumente dümmlich bis unwahr ● Die Linke kippt schon auf der zweiten Stadtratssitzung um und positioniert sich rechts von der Bürgerlichen Mitte ● Die Argumentation der Stadträtin der Linken, Christine Wilholm, ist allzu dürftig ● Was die Erfahrung mit der Baupolitik der Stadt lehrt und wie wichtig die Authentizität von Stadtvierteln ist ● Trotz Abriss: Reese-Retter geben noch nicht auf

kommunales/Migration und Flucht 27.5.2020
Stadtratssitzung 28. Mai: Schwarz-Grün provoziert mit Beschlussvorlage
Der „Augsburger Dreiklang“ führt vielleicht zu Harmonie, aber nur im OB-Referat
Augsburg „Sichere Hafenstadt“ – Ablehnung erneut bekräftigt

Dem Augsburger Stadtrat liegt für die Sitzung am Donnerstag, 28. Mai, eine Beschlussvorlage vor mit dem pompösen Titel: „Augsburger Dreiklang“ bei Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen – Initiative zur Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten – Offener Brief an die Oberbürgermeisterin vom 10.04.2020. Wir dokumentieren diese Beschlussvorlage im Anhang dieses Artikels. Dass dieser sogenannte Augsburger Dreiklang eigentlich das Gegenteil von dem bedeutet, was er vorgibt, ist nicht so ohne weiteres ersichtlich. Bei genauerer Recherche kommen wir aber zu dem traurigen Ergebnis, dass die geforderte Initiative zur Aufnahme von zusätzlichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland bisher eine reine Luftnummer ist. Außerdem hat die Stadtverwaltung die Frechheit, in dieser Beschlussvorlage das Ansinnen, Augsburg zur Sicheren Hafenstadt zu erklären, wie es die SPD vor bald zwei Jahren beantragt hatte, noch einmal ausdrücklich abzulehnen und die reaktionären Begründungen von CSU und Pro Augsburg vom Oktober 2018 noch einmal zu bekräftigen. …

kultur/Wirtschaftstheorie 12.5.2020
Eske Bockelmann rechnet in seinem neuen Buch mit den modernen Geldmärchen ab
„Das Geld. Was es ist, das uns beherrscht.“
„Ich weiß kein größeres Grauen“

Bockelmanns Buch hat durch die sogenannte Corona-Pandemie unerwartete Aktualität erlangt. Geld soll uns helfen, aus dem Corona-Schlamassel zu kommen, so allenthalben die Forderung von links bis rechts. Geld als Allheilmittel gegen jedwede Krise, ob medizinisch, ökologisch, ökonomisch, politisch oder sozial. Geld heilt alle Wunden. Bockelmann nimmt aber weder Stellung zur aktuellen Krise, noch äußert er sich zu modernen Geldtheorien oder gibt einen Kommentar zu den unüberschaubaren Geldinterventionen von Zentralbanken oder den Anweisungen aus den Finanzministerien. Bockelmann kommt in seinem Buch viel grundsätzlicher auf Geld zu sprechen. Und zwar auf die Rolle des Geldes in der modernen kapitalistischen Warengesellschaft. Und ob es Geld in vormodernen Zeiten schon gegeben haben kann. Das Buch ist auf jeden Fall lesenswert, auch wenn man am Ende mit den Ergebnissen nicht übereinstimmen sollte. Bockelmann will nicht das Geld oder seine Anwendung „verbessern“ oder modifizieren, er will keinen Hubschrauber losschicken, um unser Geldsystem zu retten oder sonst irgendwelche Notbremsen einbauen, die dem Geldsystem nochmals Aufschub verschaffen. Er will das Geld abschaffen. Aber nicht einfach das Geld, sondern das „Geldsystem“, das er für den Kernreaktor der kapitalistischen Entwicklung hält und das eine selbstzweckhafte Eigendynamik entwickelt habe. Mit der Abschaffung dieses Kerns müsste auch das dazugehörige System weichen, von dem er sagt: „Ich weiß kein größeres Grauen.“ …

kommunales/Migration und Flucht 7.5.2020
Forderung nach Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln in Augsburg
Geheimsache „Friedensstadt-Initiative“
„Die Unterbringung in Moria ist eine politische Entscheidung zur Abschreckung“ – Wo bleibt ein Landesaufnahmeprogramm für Bayern?

Der Stadtratssitzung am 23. April lagen im Vorfeld vier Anträge vor mit der Forderung nach Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln durch die Stadt. Auf der Sitzung und teilweise schon vor der Sitzung verschwanden diese Anträge auf merkwürdige Weise und kamen nicht zur Behandlung. Laut dem damaligen Oberbürgermeister Gribl laufe bereits eine entsprechende Initiative der drei Friedensstädte Münster, Osnabrück und Augsburg zur Aufnahme von Flüchtlingskindern. Das sei im Ältestenrat abgesprochen. Die Beratungen des Ältestenrats sind vertraulich. Das war ein kluger Schachzug des Ex-Oberbürgermeisters, der ohne Zweifel auch mit der jetzigen Oberbürgermeisterin Eva Weber abgesprochen war. Damit wurde die „Friedensstadt-Initiative“ zur Geheimsache und ist es bis heute geblieben. …
Aus dem Inhalt: Zur Situation vor der Stadtratssitzung ● Das Statement des Oberbürgermeisters gegenüber der Presse und Anfrage an das Ob-Referat ● Anfrage bei der Seebrücke Münster und die Antwort ● „Die Unterbringung in Moria ist eine politische Entscheidung zur Abschreckung“ – Wo bleibt ein Landesaufnahmeprogramm für Bayern? ● Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Verpflichtungen nach der UN-Kinderrechtskonvention endlich zu erfüllen ● Anhang ● Beschlussvorlage des Integrationsbeirats Augsburg für die Vollversammlung am 9.3.2020 ● Antrag der Geschäftsstelle des Integrationsbeirats an den Oberbürgermeister vom 23.4.2020

kommunales/Kommunalpolitik 2.5.2020
„SPD / DIE LINKE. Die soziale Fraktion!“ hat sich konstituiert
Eine unverhoffte Chance

Wir wollen hier ein Positionspapier dokumentieren, das von SPD und Linken in Augsburg ausgehandelt wurde als Basis für die Bildung einer gemeinsamen Fraktion. Es wurde weder in den Medien noch von den beiden Parteien veröffentlicht. Außerdem wollen wir uns Gedanken machen, wie es zu diesem Linksschwenk in der SPD kam. Wenn Die Linke in der neuen Fraktion nur nach ihrer Hauptlosung im Kommunalwahlkampf agiert „Sozial. Gerecht. Für Augsburg: Wir sind die soziale Opposition!“, haben die Sozialdemokraten sie schon eingefangen. Sozial und gerecht für Augsburg reicht nicht. In einer globalen Welt kann man nicht nur Politik für seine Stadt machen. Da muss man mehr berücksichtigen. Und sozial und gerecht ist ja schön und gut. Aber wenn die deutschen Nuklearbomber aufsteigen, die auch in Augsburg produziert werden, kann es sein, dass von der sozialen Gerechtigkeit nicht mehr viel übrig bleibt. Dennoch wollen wir die neue Fraktion „SPD / DIE LINKE. Die soziale Fraktion!“ nicht schlecht reden, im Gegenteil, wir betrachten diese Fraktion als unverhoffte Chance für beide Parteien. …

themen/Repression 24.4.2020
Das Bayerische Infektionsschutzgesetz (BayIfSG)
Erste angedachte Maßnahme: Quarantäne für die Rechtsstaatlichkeit!

Während es unter den beklemmenden Bildern der Auswirkungen von Corona schon fast anstößig schien, die Notwendigkeit und Tiefe von Einschränkungen und auch den bereitwilligen, öffentlichen Verzicht auf demokratische Grundrechte kritisch zu hinterfragen, legte Bayerns Ministerpräsident Söder zur selben Zeit den Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) auf den Tisch, der durchaus dazu geeignet war, solche Fragestellungen auf die Ebene rein philosophischer Betrachtungen zu verbannen. …

kommunales/Migration und Flucht 19.4.2020
Forderung nach Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln in Augsburg
Dem Stadtrat liegen vier Anträge vor
Auf der Ratssitzung am 23. April kann es heiß werden für die CSU

Der offene Brief, der die Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Augsburg fordert, hat inzwischen drei Anträge an den Stadtrat ausgelöst: von der ÖDP, der Polit-WG und dem Integrationsbeirat. Außerdem liegt seit Februar ein Antrag der Grünen vor, der laut Auskunft des Direktoriums 1 im OB-Referat auf der kommenden Stadtratssitzung am 23. April auf die Geschäftsordnung kommt. Auf Basis des Antrags der Grünen sind die beiden wesentlichen Punkte klargestellt: Die Plätze für minderjährige Flüchtlinge sind in der Stadt vorhanden und die rechtlichen Grundlagen sind im Prinzip geklärt. Es hängt also im wesentlichen vom politischen Willen ab. Inzwischen liegt der offene Brief vor, der sich ja auf den politischen Willen einer breiten Öffentlichkeit stützt, und die Grünen sind in der Stadtregierung. Man könnte also fragen: Woran fehlt es jetzt eigentlich noch? …
Aus dem Inhalt: Der offene Brief an die Stadträt_innen löst drei Anträge aus ● Ein weiterer Antrag von den Grünen liegt schon länger vor ● Woran fehlt es jetzt eigentlich noch? ● Anhänge ● Antrag der ÖDP ● Antrag der Polit-WG ● Antrag des Integrationsbeirats ● Antrag der Grünen ● Zusammenfassung der Ergebnisse der Expertise „Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer – Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen“

kommunales/Kommunalpolitik 4.4.2020
Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl
38 Prozent für Dirk Wurm drücken den Wunsch nach Widerstand gegen eine erneute CSU-Vorherrschaft aus
Augsburg „weiterhin in guten Händen“ – so hätten es CSU und SPD gerne wieder gehabt. In gewisser Weise übernehmen aber die Grünen jetzt das Kommando

Die beinerne Regierungskoalition aus CSU, SPD und Grünen, die die Stadt sechs Jahre lang lähmte, ist nicht mehr. Die CSU ist inzwischen zu schwach, um allen anderen sagen zu können, wo es lang geht. Also müssen auch frühere Partner nicht mehr unbedingt mitspielen. …
Aus dem Inhalt: „Augsburg weiterhin in guten Händen“ – die Generalformel von CSU und SPD im Wahlkampf ● Wie kamen die 62,3 Prozent für Weber beziehungsweise die 37,7 Prozent für Wurm zustande? ● Was bedeutet das Ergebnis? ● Das Personal der Grünen ist nicht ohne ● Auch das Programm der Grünen ist nicht ohne ● In der Verkehrspolitik wird es hoffentlich knallen zwischen Grünen und CSU ● Die Augsburger Allgemeine sucht beflissen Gemeinsamkeiten zwischen CSU und Grünen … ● … hat aber inzwischen Bedenken

kommunales/Stadtgeschichte 26.3.2020
Problematische Straßennamen, Teil 2
Seit den Befreiungskriegen zu Anfang des 19. Jahrhunderts: teutonisch-frankophobe Positionen, die zum Ursprung der völkischen Ideologie werden sollten
Die Kriegslyrik eines Ernst Moritz Arndt und der sudetendeutsche Volkstumskampf eines Hans Watzlik

Die städtische Kommission für Erinnerungskultur hat sich auch mit dem Literaten Ernst Moritz Arndt befasst, nach dem 1936 eine Straße in Lechhausen benannt wurde. Mit der Epoche der Befreiungskriege (1813-1815) und der Romantik sind noch eine ganze Reihe höchst problematischer Straßennamen verbunden sind. Sie stehen für Kriegslyrik und rassistische, völkische Ideologie, die sich 100 Jahre später in deutschen imperialistischen Kriegen und dem Faschismus entlud. Die Straßenbenennungen erfolgten ausnahmslos in der NS-Zeit. Auch der Name Hans Watzlik steht beispielhaft für propagandistische, deutsch-völkische Dichtung. In diesem Fall im Dienste des NS-Besatzungsregimes in Tschechien und dessen dort ausgerufenen sudetendeutschen Volkstumskampfs. …

kommunales/Kommunalpolitik 25.3.2020
Zum Ergebnis der Kommunalwahlen
Bei der Stichwahl in Augsburg zur Oberbürgermeister_in steht viel auf dem Spiel
Bayerische Ergebnisse. Die Linke macht kaum Fortschritte

In diesem Artikel wollen wir die bayerischen Ergebnisse der Kommunalwahlen kurz behandeln, vor allem auch die Der Linken. Das wichtigste ist uns aber die Lage in Augsburg vor der Stichwahl zur Oberbürgermeister_in am 29. März, wo für die Opposition gegen die CSU viel auf dem Spiel steht. Die Ergebnisse der Stadtratswahlen in Augsburg wollen in einem späteren Artikel behandeln.
Es ist bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit sich die Augsburger Grünen als Juniorpartner der CSU andienen, statt zumindest einen ernsthaften Willen für den Versuch zu zeigen, als größte Fraktion jenseits der CSU eine andere Mehrheit zu schmieden. Eine Mehrheit für eine echte Mobilitätswende, eine echte Energiewende und eine echte Wende in der Wohnungspolitik. Aufzubrechen wäre diese trostlose Lage nur durch eine klare, kämpferische Orientierung auf eine rot-grüne Koalition mit Unterstützung diverser kleinerer Parteien. Eine erneute CSU-Herrschaft könnte dadurch ohne weiteres erfolgreich verhindert werden und ein echter kommunalpolitischer Wandel auf vielen Politikfeldern erreicht werden. …

kommunales/Stadtgeschichte 3.2.2020
Problematische Straßennamen, Teil 1
Die städtische Kommission für Erinnerungskultur leistet Pionierarbeit

In einer vierteiligen Artikelserie zu problematischen Straßennamen wollen wir zunächst die Pionierarbeit der städtischen Kommission für Erinnerungskultur würdigen. Im April will der Stadtrat über sieben Straßennamen Beschluss fassen, ob sie bleiben oder umbenannt werden sollen. In jedem Fall soll es Zusatztafeln mit historischen Erläuterungen geben. Die meisten der Straßennamen haben eine NS-Geschichte, aber nur zwei wurden in der NS-Zeit vergeben, die anderen in den fünfziger, sechziger und achtziger Jahren. Dies kann als ein Indiz gewertet werden, wie stark die reaktionären Kräfte in der Nachkriegszeit, auch in dieser Stadt, noch waren. Im Jahr 2013, als der Diskurs um die Straßennamen durch Anträge der Grünen und der Linken im Stadtrat neuen Auftrieb erhielt, drohte die Messerschmitt Stiftung, die Förderung der Stadt einzustellen, wenn der Name Messerschmitt weiterhin kritisch behandelt wird. …

themen/Antifaschismus 16.02.2020
Der 30. Januar 1933 und heute
Die Zerstörung der Weimar Republik und unsere haltlose Gegenwart – Faschismus erneut „ante portas“?
Vortrag von Manfred Weißbecker und Anmerkungen zum Thema

Mein Motto: Je weniger die Geschichte von Autoritarismus und Faschismus sowie der beiden Weltkriege verstanden wird, desto bedrohlicher und mächtiger wirkt sie in Gegenwart und Zukunft hinein. Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Aus Anlass dieser sogenannten Machtergreifung führte die VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes eine Veranstaltung mit dem Historiker Manfred Weißbecker durch. Die Fragestellung seines Vortrags war: Die Zerstörung der Weimarer Republik. Gibt es verglichen mit der Gegenwart Unterschiede, aber auch Ähnlichkeiten, Parallelen und strukturelle Übereinstimmungen? Oder, noch etwas schärfer gefasst: Die Zerstörung der Weimar Republik und unsere haltlose Gegenwart – Faschismus erneut „ante portas“? …
Aus dem Inhalt: Anmerkungen ● Bayerischen Rundfunk: Zwanziger Jahre reloaded ● Mit dem Thema Flüchtlingszustrom hat sich die AfD radikalisiert ● Rassismus, „eine Leerstelle im Marxismus“ ● AfD-Bundesparteitag in Augsburg sucht Geschlossenheit im Rassismus. Mit der Willkommensbewegung zur Unterstützung der Flüchtlinge entstand eine starke politische Gegenkraft ● Die Rede von den „Abgehängten“ trifft die AfD nicht richtig ● Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ ● „Innere Sicherheit“ – ein weiteres Standardthema der AfD ● Die „Kommunalpolitik“ der NSDAP und der AfD – auch hier wichtige historische Vorarbeiten von Manfred Weißbecker ● Vortrag von Manfred Weißbecker ● Frick-Regierung Thüringen einst: Schritt für Schritt ins Dritte Reich ● Vor 100 Jahren: Verkündung des Programms einer faschistischen Partei ● Streit um die Richtung ● Populistischer Allerweltstopf

kommunales/Kommune gegen Rechts 29.2.2020
Die Antifa Jugend Augsburg mobilisiert
Demonstration gegen die rassistischen Morde in Hanau
„Und sie fühlen sich plötzlich nicht mehr als verschrobene Minderheit, sondern quasi als militärischer Arm einer völkischen Bewegung“ (SZ) – Anmerkungen zu rechtsextremen Verhältnissen in Augsburg

Aus dem Inhalt: Redebeitrag der Antifa Jugend Augsburg am 22. Februar ● Anmerkungen: Nach und nach tauchen brisante Fakten auf – Migrantenorganisationen:»Deutschland hat ein Rassismusproblem« ● Augsburg liegt nicht so fern von den abscheulichen Vorgängen in Hanau – der Führer einer Terrorzelle kommt aus dem Raum Augsburg und die rechtsextreme Kampfsportszene trainiert hier ● Der Tabubruch von Augsburg: die Einladung von Hans-Georg Maaßen durch die CSU ● NPD-Funktionär Roland Wuttke aus Mering agiert immer noch – AfD Augsburg: »Deutschland auf dem Weg zum Multikulti-Drecksloch« ● Die notwendige Ausgrenzung von Rechten findet in Augsburg nicht statt – ob REPs oder AfDler, sie werden hier zu Normalos ● Die Mediengruppe Pressedruck mischt auch mit – Thomas Lis und Günter Göttling, zwei ganz normale Augsburger Bürger und Stadträte ● Die Süddeutsche schreibt Klartext. …

kommunales/Gegen rechts 12.12.2019
Augsburger Flüchtlingsrat und Seebrücke Augsburg
Überlassen wir der AFD nicht das Wort zur Seenotrettung und den Diskurs zur Aufnahme von Geflüchteten
Die Kampagne der AfD-Landtagsfraktion „Sichere Städte statt sichere Häfen“ wurde zum Desaster für die Partei

Sozusagen in letzter Minute konnte eine Gegenveranstaltung gegen die AfD-Kundgebung am Königsplatz am 19. November organisiert werden. Und das war gut so, denn damit wurde der Auftritt der AfD mit einer Hand voll Leuten hinter Polizeiketten in Augsburg ebenso zum Desaster wie in Erlangen und Landshut. Die Landtagsfraktion der AfD hat inzwischen ihre Kampagne „Sichere Städte statt sichere Häfen“ wohl aufgegeben. Die Absicht der AfD, im Kommunalwahlkampf in Bayern mit der Kampagne einen Stich zu machen und die Städte-Initiativen „Sichere Häfen“ rassistisch zu kontern und zu kriminalisieren, kann als gescheitert betrachtet werden. Die Bekämpfung der AfD im Bayerischen Landtag durch die Fraktionen der SPD, der Grünen und teilweise auch der Freien Wähler sollte beachtet werden. Die Seenotrettung von Flüchtlingen und ihre solidarische Aufnahme auch in bayerischen Kommunen sollte auch im Augsburger Stadtrat demonstrativ beschlossen werden, wie es SPD, Grüne und Linke in ihren Kommunalwahlprogrammen fordern. …

themen/Syrien 31.10.2019 - neue Fassung vom 19.11.2019
Das Abkommen zwischen dem militärischen Flügel der Kurden in Syrien und der syrischen Regierung wird von den hiesigen Medien verschwiegen
Ein fundamentaler Kurswechsel

Unmittelbar nach Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 muss es zu einem raschen Kurswechsel bei den Demokratischen Kräften Syriens, der Syrian Democratic Forces, SDF, gekommen sein. Dieser führte nur drei Tage nach dem Einmarsch türkischer Truppen zu einer Vereinbarung mit der syrischen Regierung. Wir können die Hauptpunkte dieser Vereinbarung zwischen der SDF und der syrischen Regierung weiter unten dokumentieren. Der Angriff der Türkei gilt vor allem den kurdischen Milizen der Volksverteidigungseinheiten, YPG, in Syrien. Diese sind beziehungsweise waren im Rahmen des Militärbündnisses der Demokratischen Kräfte Syriens militärische Partner der USA. …

kultur & wissen/Unterricht 25.9.2019
6000 demonstrieren für „Klimagerechtigkeit“
fff – 20.9.2019
Nächster Streik der Schüler am 27.9.2019

Am vergangenen Freitag demonstrierten in Augsburg über 6000 gegen die Untätigkeit der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft in punkto Klimaschutz. Bundesweit waren es in Deutschland ca. 1,5 Mio. Demonstranten. Wir dokumentieren hier die Augsburger Demonstration in einer Bilderserie. Ebenso zitieren wir einen Rede-Auszug einer Augsburger Schülerin sowie Auszüge aus den Reden Greta Thunbergs vor der UNO 2019 und 2018. Wir verweisen an dieser Stelle auch noch einmal auf die Internet-Seite der Augsburger Fridays for Future-Bewegung: www.fff-augsburg.de …

themen/Antimilitarismus 22.9.2019
Ungeahntes aus dem Bundestag
„Parlamentskreis Atomwaffenverbot“ gegründet

In aller Stille wurde ein bedeutsamer Schritt im Deutschen Bundestag vollzogen. Etwa 30 Personen, hauptsächlich Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter, gründeten am 11. September einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot. Eingeladen haben die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke) als Initiator_innen. …

kommunales/Friedensstadt 18.9.2019
Augsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace, Teil 2
Denkwürdige Aussagen von Paul Wengert,
Kurt Gribl und Thomas Weitzel

Bevor er die Flagge von Mayors for Peace am 4. August dieses Jahres hisste, nannte Kulturreferent Thomas Weitzel noch ein paar wichtige politische Stichworte: „Die Augsburger Friedensinitiative wird nun zusammen mit mir die Flagge der Mayors of Peace hissen. Im Hinblick darauf, dass es ein warnendes Symbol auch sein soll, dass die Nuklearwaffenkonvention abgeschlossen wird und dass es zu einem verbindlichen Verbot von Atomwaffen kommt. Ich denke, es ist wichtig, dass es gerade in diesen Zeiten, wo andere Abkommen gerade just aktuell über Bord geworfen wurden, wenn wir an diesen Auftrag nochmals hier erinnern im Rahmen der Initiative Mayors of Peace.“ Auch wenn es nur wenige Worte waren, so hat Thomas Weitzel damit doch eine gravierende Aussage gemacht. Als Vertreter des Oberbürgermeisters wollte er das Hissen der Flagge von Mayors for Peace als „ein warnendes Symbol“ verstanden wissen, das die Dringlichkeit einer Nuklearwaffenkonvention unterstreicht. Damit setzt sich die Stadt Augsburg ganz offiziell für den Abschluss einer Nuklearwaffenkonvention ein und strebt damit ein verbindliches Verbot von Atomwaffen an. …

themen/Europa 1.9.2019
Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 5
Gründe für das schlechte Wahlergebnis der deutschen Linken gesucht
Fokussierung der Linken auf eine radikale ökologische Wende? Die Parteivorsitzende Katja Kipping orientiert auf eine Linksregierung, die „die Mitte deutlich besser stellt“. Riexinger klammert sich an alles, was gerade in ist, und wirft dabei den Antimilitarismus über Bord

Es gibt eine Reihe von Gründen, warum das Ergebnis der Linkspartei bei den EU-Wahlen so schlecht war, dass man sich Sorgen um ihre Fortexistenz machen muss: Interne Auseinandersetzungen über die Migrationspolitik, Differenzen in der Bewertung der EU, linke Konkurrenzkandidaturen … Am Wahlprogramm der Linken lag es wohl nicht, eher daran, dass man der Partei nicht mehr zutraut, irgendetwas davon umzusetzen. Das Marxistische Forum Sachsen konstatiert einen tief sitzenden Opportunismus. In Der Linken habe sich erneut wie schon in der PDS eine Schicht von Funktionären, Mandatsträgern und Angestellten herausgebildet, die von der Partei leben. Das sei der Hintergrund dafür, dass die Partei zu den Regierenden Brücken schlagen will … Die Tendenz der Linken, jetzt auf eine radikal-ökologische Wende zu orientieren, dürfte nicht viel bringen. Es besteht dabei die Gefahr, dass andere, wichtige linke Positionen der Partei verloren gehen. Die beiden Parteivorsitzenden traten unmittelbar nach der Wahl mit kuriosen Vorschlägen auf, die auf Hilflosigkeit, Orientierungslosigkeit und Panik hindeuten. …

kommunales/Friedensstadt 28.8.2019
Augsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace, Teil 1
Die Stadt exhumiert die Flagge gegen Atomwaffen und begräbt gleichzeitig die Friedensresolution
Der Nuklearbomber wird in Augsburg produziert und die CSU steht bedingungslos dahinter – wobei Hintersberger besonders stramm steht

Aus dem Inhalt: Ein friedenspolitisch wichtiger Act ● Der Nuklearbomber wird in Augsburg produziert und die CSU steht bedingungslos dahinter – wobei Hintersberger besonders stramm steht ● Medial wurde die Flagge von Mayors for Peace eher abgehängt als aufgehängt ● Die Linke fordert erstmals konsequentes Engagement der Stadt bei Mayors for Peace ● Die Haltung von Polit-WG und Augsburg in Bürgerhand ist unklar ● Die städtische Friedensresolution ist seit vier Jahren fällig – also tot ● Weitere Aspekte einer Friedensstadt Augsburg ● Anhänge ● Rede des Kulturreferenten der Stadt Augsburg, Thomas Weitzel, bei der kleinen Friedenstafel am Hallerplatz/Oberhauser Bahnhof, 4. August 2019, im Rahmen des Augsburger Friedensfestes, Auszug (Schlussteil) ● Beitrag von Wolfgang Krauß als Vertreter der Religionsgemeinschaft der Mennoniten bei der kleinen Friedenstafel am Hallerplatz/Oberhauser Bahnhof, 4. August 2019. …

kommunales/Friedensstadt 20.8.2019
Seenotrettung erneut Thema beim Augsburger Friedensfest, Teil 2
Es braucht einen neuen Anlauf im Stadtrat

In seinem Statement zum gemeinsamen offenen Brief von Seebrücke, Augsburger Flüchtlingsrat und unterstützenden Organisationen beruft sich der OB ausführlich auf die Begründungen dieser Verwaltungsvorlage vom Oktober 2018, und entwickelt daraus ein „vom Stadtrat erklärte(s) Selbstverständnis“. Dieses „Selbstverständnis“ des Stadtrats, wie es der Oberbürgermeister sieht, ist völlig passiv und unterwürfig gegenüber übergeordneten Strukturen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Die Stadt werde „weiterhin alle ihr von Bundes- und Landesbehörden zugeordneten Personen unterbringen und versorgen“ – mehr nicht. …
Aus dem Inhalt: Gribl oktroyiert dem Stadtrat ein hündisches „Selbstverständnis“ ● Der OB verweigert in seiner langen „Stellungnahme“ zum offenen Brief genau diese Stellungnahme ● Gribl fällt dem Präsidium des Deutschen Städtetags in den Rücken, indem er selber sitzt ● „Der Weg über die Kommunen“ – Empfehlungen für die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU ● 60 deutsche Städte gründen ein neues Bündnis und knöpfen sich Seehofer vor ● Geben die Kanzlerin, der Bundesinnenminister und die italienische Justiz jetzt nach? ● Um was sollte es jetzt also gehen?

themen/Europa 20.8.2019
Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 4
Die Europäische Säule sozialer Rechte ist kein Schmonzes
Wie sehen die EU-Abgeordneten der Linken ihre Arbeit? Änderung der Entsenderichtlinie: Es gilt "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort"!

Zunächst wollen wir uns die Wahlergebnisse der deutschen Linken bei der Wahl zum EU-Parlament ansehen. Dann wird es um die Arbeit der Gruppe der deutschen Abgeordneten der Linkspartei im Rahmen der Fraktion der Europäischen Linken gehen. Hier wollen wir uns hauptsächlich mit der Politik im Bereich Arbeit und Soziales und den Fortschritten und Erfolgen auf diesem Gebiet befassen. Dass es auch den Bereich Friedenspolitik beziehungsweise Militarisierung der EU gibt und die Linke hier völlig im Hintertreffen ist, wollen wir nicht verschweigen. Dies ist aber nicht Thema dieses Artikels. Wir kommen zu dem Schluss: Ohne die Strukturen der EU könnten die Gewerkschaften und die EU-weite Arbeiterbewegung wahrscheinlich gar nicht das Niveau an Regelungen und Standards für Arbeitnehmer erreichen, wie es jetzt auch mithilfe der Linken zum Teil in greifbare Nähe rückt. …

kommunales/Friedensstadt 16.8.2019
Seenotrettung erneut Thema beim Augsburger Friedensfest, Teil 1
Der Oberbürgermeister missbraucht sein Grußwort

Auch dieses Jahr war das Thema Seenotrettung das beherrschende Thema beim Augsburger Friedensfest, obwohl die CSU-dominierte Augsburger Stadtverwaltung das unbedingt vermeiden wollte. Der politische Druck auf den Oberbürgermeister, Augsburg zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, ging nicht nur von der Seebrücke, dem Flüchtlingsrat und weiteren 30 Initiativen aus, sondern auch von der Europa-Union, SPD und Grünen. OB Gribl sah sich veranlasst, bei der Tafel am 8. August am Rathausplatz ausschließlich zu diesem Thema zu sprechen. Dabei missbrauchte er sein Grußwort für eine ziemlich reaktionäre Ablehnung der Forderungen und stieß damit auch seine Koalitionspartner in der Stadtregierung vor den Kopf. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat kündigte an, den Antrag „Augsburg soll sicherer Hafen werden“, der im Oktober noch abgelehnt wurde, erneut zu stellen. …

themen/Europa 12.8.2019
Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 3
Die Wahlstrategien der Parteien in Deutschland gingen an wesentlichen Grundstimmungen in der Gesellschaft vorbei
Kann man von einer Rechtsentwicklung in Deutschland sprechen? Im Zuge der Europawahlen verliert die große Koalition in Deutschland ihre Basis. Eine erste Bewertung der Haltung der Wähler: Gewachsenes Interesse an europäischer Politik. Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich fort. Themenverschiebungen

Wir wollen zunächst einen konkreten Blick auf die Wahlergebnisse in Deutschland werfen. Aufgrund der enormen Wählerzuwanderung von anderen Parteien zu den Grünen kann man von den Grünen eigentlich gar nicht mehr sprechen. Auch von einer Rechtsentwicklung kann man bei diesen Wahlen, was Deutschland angeht, kaum sprechen. Ganz gravierend ist, dass die Große Koalition in Deutschland im Zuge der Europawahlen ihre Basis verliert. Bei einer ersten Bewertung der Haltung der Wähler kann man generell ein gewachsenes Interesse an europäischer Politik feststellen. Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich bei diesen Wahlen in verschiedener Gestalt fort. Die Wahlstrategien der Parteien in Deutschland gingen an wesentlichen Grund Stimmungen in der Gesellschaft vorbei, resümiert Horst Kahrs in sechs Thesen im Wahlnachtbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bei den wichtigsten Themen für die Wahlentscheidung gab es zuletzt interessante Verschiebungen. …

themen/Europa 5.7.2019
Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 2
Staatlicher Größenwahn greift um sich
Kann sich Italien noch in der EU halten? Frankreich zu Kooperation mit Deutschland gezwungen, Großbritannien auf Kriegspfad in Ostasien, Portugal schert aus

Unter den EU-Staaten gibt es schroffe Disparitäten, besonders auch zwischen den mächtigen Staaten Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland sowie zwischen Ihnen und den kleineren Staaten. Es ist die Frage, ob sich Italien in der EU halten kann. Macrons Konzept für Europa wurde bereits im vergangenen Jahr maßgeblich durch Deutschland zernichtet. Dennoch sieht sich Frankreich zu umfangreicher wirtschaftlicher und militärischer Kooperation mit Deutschland gezwungen. Großbritannien sucht einen militärischen Ausweg aus dem wirtschaftlichen Desaster des Brexit, vor allem in Ostasien. Die sozialistische Regierung in Portugal fährt einen anderen Kurs als die übliche Austeritätspolitik, die die EU vorschreiben will, und hat damit Erfolg. Das Land boomt, die Rechten sehen kein Land und die Linken halten die Stellung. Die Strategie der mächtigen EU-Staaten, Branchenriesen und EU-Champions zu schaffen, kommt nicht gut an, weder bei Mittelstand noch den kleineren EU-Staaten. Portugals Ministerpräsident fordert dagegen eine maßgeschneiderte Industriepolitik für jedes EU-Land. …

kommunales/Kommunalpolitik 27.7.2019
Zum Entwurf der Linken für ein Kommunalwahlprogramm, Teil 3
Die Linke unterstützt Mayors for Peace bisher nicht
Das internationale Städtebündnis gegen Atomwaffen ist das friedenspolitische Highlight der Stadt. Die Prozionistische Linke kann zum Sargnagel des Kreisverbandes werden

Nachdem wir uns im letzten Artikel mit den friedenspolitischen Positionen der Linken in ihrem Entwurf für ein Kommunalwahlprogramm auseinandergesetzt haben, wollen wir uns diesmal mit einem friedenspolitischen Thema befassen, das die Linke nicht unterstützt. Es ist Mayors for Peace – die weltweite Städtebewegung gegen Atomwaffen. Hier, wie auch bei anderen friedenspolitischen Themen, funken in der Augsburger Linken die sogenannten Antideutschen drein, die sich neuerdings Prozionistische Linke Augsburg nennen. Ihre Basis haben sie an der Universität, namentlich seit Gründung der Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) im Jahr 2015. Schon 2009, als diese Antideutschen noch unter anderem Namen in der Stadt auftauchten und gegen die Gaza-Solidarität, türkische Vereine und den Ausländerbeirat hetzten, schrieben wir: „Ein Augsburger Likud-Block oder nur allzu deutsche antideutsche Islamophobe?“ Inzwischen ist diese „antideutsche“ Bewegung nicht nur von Araber-Rassismus geprägt, sondern hat sich ausgesprochen militaristisch und kriegslüstern entwickelt. Sie ist das blanke Gift für die Partei die Linke und macht sie – zumindest in Augsburg – fast nicht mehr wählbar, solange sich der Kreisvorstand nicht von diesen Bellizisten und Antidemokraten distanziert. …

themen/Syrien 25.7.2019
Syrieneinsatz der Bundeswehr, Teil 3
Erneuter Militärschlag gegen Syrien im September 2018 von SPD blockiert
Rolf Mützenich: „Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie“. Worin besteht diese? Auch von „zivilen Lösungen“ droht Syrien Gefahr

Im zweiten Teil dieser Artikelfolge behandelten wir die Gefahr einer direkten Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag auf Syrien in der Tradition des deutschen Imperialismus, wie er auch im verbrecherischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zum Ausdruck kam. In diesem dritten Teil zeigen wir, dass ein solcher Militärschlag Ende 2018 vorgesehen war, aber von der SPD offensichtlich blockiert wurde. Der SPD-Außenpolitiker Mützenich vertritt: „Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie.“ Auf diese Syrienstrategie wollen wir abschließend einen Blick werfen. Zu den Plänen, das Land zu teilen, kommt das katastrophale Embargo als zweiter Krieg und die Androhung „ziviler Hilfe“ als dritter Krieg. Diese besteht aus der Mobilisierung von Milliarden für eine skrupellose Einmischung in syrische Angelegenheiten. Auch die Friedensbewegung ist leider auf diesem Trip. …

kommunales/Kommunalpolitik 25.7.2019
Zum Entwurf der Linken für ein Kommunalwahlprogramm, Teil 2
Das Thema Frieden müsste ein Alleinstellungsmerkmal der Linken sein
Bisher hat die Augsburger Linke allerdings friedenspolitisch ziemlich versagt

In diesem Artikel geht es schwerpunktmäßig um das friedenspolitische Programm im Leitantrag der Augsburger Linken zur Kommunalwahl. Erstmals werden hier überhaupt vom KV Augsburg der Linken eine Reihe friedenspolitischer Forderung aufgestellt. Nach allem, was sich die Linke allerdings auf diesen Politikfeld bisher geleistet hat, beziehungsweise was sie unterlassen hat, haben wir begründete Zweifel, ob sich die Linke überhaupt gegen Militärforschung an der Universität, gegen Rüstungsprojekte auf dem Innovationspark und für Konversion der Augsburger Rüstungsindustrie einsetzen wird. In einer weiteren Artikelfolge wollen wir das Thema Frieden und die Augsburger Linke noch einmal aufgreifen. Denn die Linke scheint das Thema Mayors for Peace bewusst wegzulassen aus ihrem Kommunalwahlprogramm. Und eine antideutsche Truppe innerhalb des Kreisverbandes bekämpft immer wieder – in der Regel mit Erfolg – die Beteiligung der Linken wahlweise am Ostermarsch der Augsburger Friedensinitiative, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 1. November mit der VVN oder am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. …

kommunales/Kommunalpolitik 22.7.2019, Fassung 23.7.
Zum Entwurf der Linken für ein Kommunalwahlprogramm, Teil 1
Welche Themen will die Linke ernsthaft angehen?
Man sollte sich nicht täuschen, ein zwölfseitiger Forderungskatalog ist noch kein Konzept

In wenigen Tagen will die Linke ihr Programm zu den Kommunalwahlen beschließen, was ein gewaltiger Fortschritt ist gegenüber 2014. Denn da hatte die Linke überhaupt kein Wahlprogramm. Das Programm enthält natürlich viele unterstützenwerte Forderungen. Das Problem dabei ist eher die Partei und die Stadträte. Was davon wollen sie überhaupt ernsthaft angehen, welche konkreten Schritte wären nötig, um nur eine einzige von diesen Forderungen umzusetzen, auf welche Kräfte im Stadtrat und in der Stadtgesellschaft kann man sich dabei stützen? Was haben Vorstand und Stadträte in den vergangenen fünfeinhalb Jahren in dieser Richtung getan, was können Sie vorweisen?
Die Augsburger Linke weicht diesen Fragen aus, und wirkt damit ziemlich unglaubwürdig. Wir wollen die tatsächliche Praxis der Linken und ihrer Stadträte im Bereich Flucht und Migration behandeln. Daneben hat auch das Programm selbst Mankos, so zum Beispiel beim Thema Nahverkehr und Mobilität. In einem zweiten Teil wollen wir auf weitere Themen eingehen, zum Beispiel Antifaschismus, Religion und Frieden. Den Abschnitten Wohnen, Bildung und Arbeit haben wir kaum etwas hinzuzufügen. …

themen/Syrien 14.7.2019
Syrieneinsatz der Bundeswehr, Teil 2
Das Auswärtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Militärschlägen
Nur knappe Mehrheit für die Militäreinsätze, Haltung der SPD ziemlich entscheidend. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verurteilen Militärschläge auf Syrien. Auch Russland zieht eine rote Linie

Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien findet im Rahmen der Operation Inherent Resolve statt. Im ersten Teil dieser Artikelfolge behandelten wir die Ungeheuerlichkeit, dass Deutschland im Rahmen dieser Operation zusammen mit anderen Staaten in unterschiedlichen Allianzen ungebeten auf und über syrischem Territorium militärisch operiert. Inherent Resolve ist völkerrechtswidrig und bekämpft in Syrien nicht nur den IS, sondern soll auch die Regierung in Damaskus daran hindern, die vollständige territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen. Damit unterstützt die deutsche Bundesregierung die militärische Besetzung im Nordosten Syriens durch die USA und durch kurdische Einheiten. Trotz ihrer Ablehnung des Militäreinsatzes redet Die Linke im Bundestag unverantwortliches Zeug. …

themen/Syrien 5.7.2019
Syrieneinsatz der Bundeswehr, Teil 1
Die Operation Inherent Resolve ist völkerrechtswidrig und bekämpft in Syrien nicht nur den Islamischen Staat
Inherent Resolve richtet sich auch gegen die syrische Armee und unterstützt die USA bei der militärischen Besetzung im Nordosten Syriens

Im April 2018 führten die USA, Großbritannien und Frankreich einen Militärschlag gegen Syrien aus. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stuften diesen Angriff in einem Gutachten als Verstoß gegen das Völkerrecht ein und stellten fest: „So stellen sich die alliierten Luftangriffe dann im Ergebnis eher als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand‘ dar.“ Nur fünf Monate später, im September 2018, lag ein erneuter Militärschlag gegen Syrien in der Luft, diesmal auch mit Beteiligung Deutschlands. Wahrscheinlich ist es nur dem entschiedenen Nein der SPD und ihrer Bundestagsfraktion zu verdanken, dass dieser Militärschlag nicht erfolgte. Auch Russland, das der syrischen Regierung seit 2015 weitgehend zur Lufthoheit auf ihrem Territorium verholfen hat, hat eine rote Linie gezogen, die von den Westmächten bisher beachtet wird (werden muß). Danach sind Militärschläge gegen zentrale Einrichtungen der syrischen Armee und der syrischen Regierung tabu. Die Operation Inherent Resolve, wie sich der aktuell laufende Bundeswehreinsatz in Syrien nennt, ist zwar kein Kampfeinsatz, aber dennoch völkerrechtswidrig und muss im Oktober auf jeden Fall beendet werden. …

themen/Europa 26.6.2019
Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 1
Die rechten und liberalen Wahlgewinner beherrschen 40 Prozent des Parlaments
Die Rechten sind inzwischen stärker als die Christdemokraten von der EVP. Die Sozialdemokraten verlieren noch stärker als die Konservativen. Die Grünen haben eher mäßige Zugewinne, aber Potenzial, und sind jetzt schon doppelt so stark wie die Linke. Rasant entwickeln sich die Liberalen.

In einem mehrteiligen Artikel wollen wir uns mit einigen Aspekten der Ergebnisse der EU-Wahlen befassen. Zunächst wollen wir einen Überblick schaffen über das Gesamtergebnis der verschiedenen Fraktionen im europäischen Parlament. Der Anstieg der Wahlbeteiligung ist bemerkenswert ebenso wie der Aufwind, den die Rechte erfährt. Allerdings scheint es auch noch Hoffnung für die Sozialdemokratie zu geben, wie Beispiele aus Portugal, Spanien und Niederlande zeigen. Akzentverschiebungen weg vom neoliberalen Mainstream in diesen Ländern zeigen unmittelbar Wirkung. …

themen/Flüchtlinge 20.6.2019
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz schafft eine sehr gefährliche Lage
Hält der Widerstand aus dem Bundesrat durch?

Unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag über das Geordnete-Rückkehr-Gesetz am 7. Juni schrieb uns Henning Höppe (SPD Augsburg) an. Er ließ uns einen offenen Brief des Forums Demokratische Linke 21 (DL21), Landesverband Bayern, zukommen, in dem der linke Flügel der bayerischen Sozialdemokratie sich an die Bundestagsfraktion der SPD wandte und für eine Ablehnung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes eintrat. Ganz ähnlich operierten viele Landesverbände von DL21.
Im Folgenden dokumentieren wir zunächst das Schreiben von Henning Höppe an unsere Redaktion und den offenen Brief von DL21 an die Landesgruppe der BayernSPD im Bundestag NEIN zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Ferner wollen wir auf die Abstimmung im Bundestag eingehen und uns mit der immer stärker aufkommenden Opposition im Bundesrat gegen das Gesetz befassen. Es gibt offensichtlich eine Mehrheit im Bundesrat gegen das Gesetz – zumindest gegen das Gesetz in dieser Form. Bei der anstehenden Sitzung am 28. Juni könnte der Bundesrat, obwohl aktuell nicht zustimmungspflichtig, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zwingen oder sogar eine Zustimmungspflicht des Bundesrats bewirken. ....

themen/Irak 30.5.2019
Einsatz der Bundeswehr im Irak, Teil 3
Die Frist ist verstrichen
Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist am 30. April abgelaufen

In den beiden vorangegangenen Teilen dieser Artikelfolge haben wir uns mit dem Tabubruch der Bundesregierung mit den Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet im Norden des Irak befasst sowie mit der Beteiligung Deutschlands an der verbrecherischen Militärintervention im Namen der Bekämpfung des„Terrors“. Die Verteidigungsministerin von der Leyen will sich im Nahen Osten „strategisch“ niederlassen. Das würde zum Beispiel bedeuten, am Luftwaffenstützpunkt in Jordanien festzuhalten und ihn womöglich auszubauen. Die Intervention der Bundeswehr im Irak soll dann wohl verstetigt werden, was Formeln wie Ausbildung, Beratung, Stabilisierung andeuten. Immerhin reicht der Arm der Bundeswehr bis ins irakische Verteidigungsministerium. Auch eine Unterstützung der USA bei ihrer Besetzung des Nordostens von Syrien wäre möglich, wenn die Bundeswehr in Jordanien und im Irak stationiert bleibt. …

kommunales/Stadtgeschichte 29.5.2019
KZ Außenlager Augsburg-Michelwerke, Ulmer Straße
Erinnerungen von Judith Kalman Mandel
Interview mit dem United States Holocaust Memorial Museum, Übersetzung Gerald Fiebig, erstmalige Veröffentlichung des deutschen Textes in schriftlicher Form

Das Zwangsarbeiterlager Augsburg-Pfersee im Gebäude der heutigen „Halle 116“ war nicht das einzige Außenlager des KZ Dachau in Augsburg. Neben dem Außenlager Haunstetten, das 1944 zerstört und durch das Außenlager Augsburg-Pfersee ersetzt wurde, gab es in der Ulmer Straße 160 a auch noch das Außenlager Augsburg-Michelwerke. Es befand sich in dem Gebäude, das heute den „Augsburger Gewerbehof“ beherbergt. Die Michel-Werke GmbH & Co. KG ist nach wie vor unter derselben Adresse im Branchenbuch zu finden.
Über dieses Außenlager schreiben Ludwig Eiber und Wolfgang Kucera in „Bauten erinnern. Augsburg in der NS-Zeit“ (2012): „Anfang September 1944 richteten die Augsburger Michelwerke in der Ulmer Straße ein KZ-Außenlager mit jüdischen Frauen aus Ungarn ein. Als diese in Augsburg eintrafen, hatten sie schon einen langen Leidensweg hinter sich: Zwangsarbeit in Ungarn, Deportation ins Vernichtungslager Auschwitz, Selektion, Überstellung ins Außenlager Krakau-Plaszow, Rücktransport nach Auschwitz, erneute Selektion, Abtransport nach Augsburg. Nur die Gesündesten und Kräftigsten hatten dies überstanden.
Wir veröffentlichen hier das komplette Interview mit einer damaligen Insassin und Zwangsarbeiterin des KZ Augsburg-Michelwerke erstmals in deutscher Übersetzung .…

themen/Irak 14.5.2019
Einsatz der Bundeswehr im Irak, Teil 2
Von der Leyen will sich im Nahen Osten strategisch niederlassen
Das ganze Ausmaß der Verbrechen bei der ausländischen Militärintervention im Irak, an der auch Deutschland beteiligt ist. Wie ist die Lage im Irak?

In Teil 1 dieser Artikelfolge legten wir dar, dass der Einsatz der Bundeswehr im Irak eigentlich Ende April 2019 überprüft werden sollte und laut Beschluss des Bundestags vom 18. Oktober 2018 an eine förmliche Einladung der irakischen Regierung gebunden ist. Wir behandelten die Operationen der Bundeswehr im Nordirak und den völkerrechtlichen Tabubruch der deutschen Bundesregierung mit den Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und an nichtstaatliche Akteure. Erfreulicherweise blieb Die Linke konsequent und lehnt „Waffenlieferungen ab – in den Irak und grundsätzlich“. Auch einige SPD-Bundestagsabgeordnete sagten Nein zu den Waffenlieferungen. Inzwischen verlegte sich die Bundesregierung und die Bundeswehr auf den gesamten Irak. Das ganze Ausmaß der Verbrechen bei der ausländischen Militärintervention im Irak im Namen der Bekämpfung des "Terrors" ist kaum fassbar. Dies geschah auch mit deutscher Beteiligung. Und jetzt, nachdem der IS angeblich besiegt ist, will die Verteidigungsministerin von der Leyen den Gedanken, sich „im Nahen Osten strategisch niederzulassen“, „nicht ausschließen“. Die Frage nach der politischen Lage im Irak ist – von uns – kaum zu beantworten. …

themen/Arbeit 9.5.2019
1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg
Die DGB-Gewerkschaftsjugend argumentiert kritisch auf der Höhe der Zeit

Der DGB, Tarifkämpfe, soziales Gewissen und Tarifflucht der Unternehmerverbände Nach der Begrüßung der Einzelgewerkschaften und der politischen Vertreter der Stadt begann die Augsburger DGB-Vorsitzende Silke Klos-Pöllinger mit einer Rundschau aktueller gewerkschaftlicher Ereignisse. Sie gratulierte der Landesbezirksleiterin von ver.di, Luise Klemens, für den guten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder, der IG BCE für die Verdoppelung des Urlaubsgeldes in drei Branchen und wünschte den Kolleginnen und Kollegen der EVG für ihre Rettungskampagne „Mehr Bahn für die Menschen“ viel Erfolg. Bei Fujitsu sei der Erhalt des Standortes leider nicht gelungen. Dennoch seien die geretteten 350 Stellen dem Kampf der IG Metall geschuldet. …

themen/Irak 6.5.2019
Einsatz der Bundeswehr im Irak, Teil 1
Will sich die Bundeswehr im Gefolge des US-Militärs dauerhaft im Irak festsetzen?
Wo bleibt die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung der irakischen Regierung bindet? Die Gewinner der Parlamentswahlen im Irak bereiten einen Beschluss vor, alles ausländische Militär rauszuschmeißen, notfalls mit Gewalt.

Der Irakeinsatz der Bundeswehr sollte Ende April überprüft werden und ist laut Beschluss des Bundestags an eine förmliche Zustimmung der irakischen Regierung gebunden. Diese steht aber aus, obwohl von der Leyen den Parlamentspräsidenten des Irak im Februar in das Bundesverteidigungsministerium gebeten hat. Im Gegensatz zu den Absichten der USA, sich im Irak militärisch festzusetzen, um den Iran zu "beobachten", und auch im Gegensatz zu den Bemühungen der Bundeswehr, langfristig im Irak zu bleiben, bereiten maßgebende politische Allianzen im Irak die Ausweisung allen ausländischen Militärs vor. Ein entsprechender Beschluss des irakischen Parlaments soll noch in diesem Jahr erfolgen und würde auch für die Bundeswehr gelten. Die Allianzen Sairun und Fatah würden den Rauswurf ausländischer Truppen notfalls auch mit Gewalt durchsetzen. Eigenartigerweise ist davon in der deutschen Presse nichts zu hören und bis jetzt machen weder die Bundesregierung noch die Parteien, die den Militäreinsatz per Beschluss im Bundestag an eine Zustimmung der Regierung des Iraks gekoppelt haben, Anstalten, diesen Beschluss umzusetzen. Die deutsche "Friedens"bewegung und Die Linke nehmen diesen Skandal ohne mit der Wimper zu zucken hin. …

kultur & wissen/Religion 22.4.2019
Interview mit Ahmadiyya Muslim Jamaat
„Die Anerkennung des Islam in der Öffentlichkeit durch den Status ‚Körperschaft des öffentlichen Rechts‘ ist für uns von großer Bedeutung“

In der Bundesrepublik Deutschland wird längst ein Kulturkampf von rechts geführt. Damit verbunden ist eine steigende Islamfeindlichkeit, die in der öffentlichen Debatte auch das Verhältnis zwischen Staat und Religion berührt. Die LINKE geht noch viel zu defensiv mit diesem Problem um. Wir sollten uns bei diesem Konflikt entschiedener positionieren. Es genügt nicht mehr, wenn wir den Religionsgemeinschaften im interreligiösen und interkulturellen Dialog aufgeschlossen und freundlich begegnen. Es wäre darüber hinaus nötig, für sie die gleichen Rechte einfordern, die bereits andere Religionsgemeinschaften, insbesondere die großen christlichen Kirchen haben.
Das Religionsverfassungsrecht bietet im Grundgesetz dafür eine praktikable Lösung an. Es sieht im Art 140 GG für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften die Rechtsform der „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (KdöR) vor. Das nachfolgende Interview führte Karl-Helmut Lechner mit Herrn Faizan Ijaz, Personalleiter der Religionsgemeinschaft „Ahmadiyya Muslim Jamaat“. Es zeigt auf, welch große Bedeutung eine durch den Status als KdöR mit Verfassungsrang ausgestattete Anerkennung des Islam in der Gesellschaft hat …

themen/Osteuropa 30.4.2019
Rede von Thomas Hacker – VVN-BdA –
zur Lage in der Ukraine
Ostermarsch 2019 in Augsburg

Im Rahmen des Augsburger Ostermarsches am Karsamstag hielt Thomas Hacker vom der VVN eine Rede zur Lage in der Ukraine. Der wie jedes Jahr von der Augsburger Friedens-Initiative organisierte Friedensmarsch und die Kundgebung hatten mehrere Redner und kulturelle Darbietungen. Rainer Nödel sprach für die AFI. Thomas Hacker sprach für die VVN-BdA zur Lage in der Ukraine. Diese Rede dokumentieren wir im Anschluß ebenso wie wir seine deutsche Übersetzung des Abkommens Minsk II, samt einem Kommentar dokumentieren. Ebenso haben wir eine Reihe von Bildern im Dokument, welche die Kundgebung und Demonstration zeigen. Die Wahl in der Ukraine, die erst nach der Rede Hackers stattfand haben mit einem deutlichen Wahlsieg über den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko geendet. Mit dieser Wahl steht der neue Präsident, Wladimir Selenski bereits vor erheblichen Herausforderungen. So hat zunächst das Dekret Wladimir Putins für erhebliche Unruhe gesorgt, mit dem er Menschen in bestimmten Teilen der Ostukraine einen erleichterten Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft und unter Umständen zum russischen Schutz ermöglichen will. …weiter

themen/Nahmittelost 20.4.2019
Die SPD-Bundestagsfraktion sagt jein, Ulrike Bahr sagt nein!
Bundeswehreinsatz im Irak und Syrien

Wir haben festgestellt, dass Ulrike Bahr, die Bundestagsabgeordnete der SPD aus Augsburg, den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien bei der Entscheidung im Bundestag am 8. Oktober 2018 abgelehnt hat. In den Medien wurde dies nicht erwähnt und auch bei der SPD gab es keine Erklärung. Wir haben deshalb Ulrike Bahr um eine Begründung ihres Neins gebeten und bekamen noch am gleichen Tag aus ihrem Berliner Bundestagsbüro die nachfolgende Stellungnahme. …

themen/Syrien 12.4.2019
Nur sehr bedingt brauchbar
Netzwerk Friedenskooperative: „Musterrede“ zum Thema Syrien für die anstehenden Ostermärsche

Das Netzwerk Friedenskooperative mobilisiert und berichtet zu den Ostermärschen, die heuer schwerpunktmäßig am 18. bis 20. April stattfinden. Ein wichtiges Thema dabei dürfte (sollte) der Krieg um Syrien sein. Das Netzwerk Friedenskooperative hat zum Thema „Macht Frieden in Syrien“ sogar eine Musterrede für die Ostermärsche veröffentlicht. Wir wollen zunächst diese „Musterrede“ dokumentieren. Dann wollen wir diesen Text, den wir in weiten Teilen für katastrophal halten, kommentieren. …

themen/Ostasien 16.3.2019
TAZ wie FAZ? Oder schlimmer?
Die TAZ holt beim China-Bashing auf. FAZ, WELT und SZ müssen sich vorsehen.

Das ist schon eine hübsche Überschrift auf Seite 2 der TAZ vom 6. März : „China steckt mehr Geld ins Militär, trotz Wirtschaftsflaute“. Wirtschaftsflaute bei Prognosen von 6,0 bis 6,5 Prozent! Was ist eine Flaute? Und was würde die TAZ bei einem Wirtschaftswachstum von 6 Prozent in Deutschland schreiben? Aber es geht dem TAZ-Korrespondenten Felix Lee ja um etwas Anderes. Er will uns Angst vor der Militärmacht China machen. Und das läuft immer gut über anonyme Schätzungen: „Dabei verfügt China mit geschätzten 250 Milliarden US-Dollar bereits über den zweithöchsten Verteidigungshaushalt der Welt. Die USA geben zwar immer noch mehr als doppelt so viel aus.“ …

region/Arbeit und Wirtschaft 6.2.2019
Insolvenz der Gersthofer Backbetriebe und von Lechbäck – Teil 2
Serafin – der feurige Engel
Die Münchner Mittelstands-Holding Serafin im Besitz von Philipp Haindl

In Teil 1 dieser Artikelfolge behandelten wir die Auseinandersetzung der Belegschaften der Gersthofer Backbetriebe und der Lechbäck-Verkaufsstellen mit der Münchner Unternehmensgruppe Serafin, der die Großbäckerei bis zu ihrer abrupten Stilllegung am 6. Dezember gehörte. Im folgenden Artikel geht es um die neue unternehmerische Rolle von Philipp Haindl aus der Milliardärsfamilie und seine Firmengruppe Serafin als Mittelstandsholding. Diese kauft Betriebe angeblich nur auf, um sie zu halten und zu entwickeln, nicht aber, um sie zu zerschlagen. Serafin, der schützende Engel des deutschen Mittelstandes? Die Fotos in diesem Artikel stammen von der Besetzung des Firmengeländes in Gersthofen durch die Belegschaft und ihrem zornigen Protest während der Sozialplan-Verhandlungen (im Container). Die angekündigte Befassung mit der Rolle der Haindls im Dritten Reich wollen wir uns in einem eigenen Projekt vornehmen..…

themen/Flüchtlinge 14.2.2019
Jahresabschlusskundgebung des Augsburger Flüchtlingsrats
Gegen Anker-Zentren – aber nicht wirklich
Unhaltbare Erzählungen über Afghanistan und die Taliban

Die Kundgebung des Augsburger Flüchtlingsrats zum Jahresabschluss am 22. Dezember mit 13 Redebeiträgen unter dem Motto „Offen und solidarisch fetzt“ war in verschiedener Hinsicht bemerkenswert. Zum einen richtete sie sich generell „gegen die zunehmende Entsolidarisierung und Ausgrenzungstendenzen in der Gesellschaft“. Zum anderen ging es insbesondere gegen die anhaltenden Abschiebungen nach Afghanistan und die sogenannten AnkER-Zentren. Leider macht die Flüchtlingsinitiative nicht wirklich Front gegen die beiden Ankerzentren in Augsburg. Die Verhältnisse in diesen Ankerzentren werden von der Initiative nicht thematisiert, obwohl – oder vielleicht weil – Mitglieder der Initiative dort tätig sind. Auch der andere Schwerpunkt gegen Abschiebungen nach Afghanistan hat(te) einen Haken. Regelmäßig wird gegen die Taliban gehetzt. Dadurch entsteht der Eindruck, dass vor allem die Aktivitäten der Taliban schuld an den unhaltbaren Zuständen in Afghanistan seien. Damit wird die wichtigste Widerstandskraft in Afghanistan diskreditiert und die Rolle der Besatzer mit ihren verheerenden Maßnahmen und Angriffen in der Regel ausgeklammert. Ebenso problematisch war der Redebeitrag des Kapitäns Friedrich Reich für die Seebrücke, der die Zusammenarbeit des Geflüchteten und Musikers aus Syrien, Aeham Ahmad, mit der Bundeswehr ausdrücklich lobte. ....

kultur und wissen/Unterricht 7.2.2019
Fridays for Future
„System Change not Climate Change“
1500 SchülerInnen und StudentInnen streiken in Augsburg

Am Freitag, 18. Januar, demonstrierten in Augsburg etwa 1500 SchülerInnen und StudentInnen "um zu zeigen, dass ihnen ihre Zukunft wichtig ist und, dass wir nicht tatenlos dabei zusehen wollen, wie unsere Erde wegen Politikern zugrunde geht, die die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr mitbekommen werden." So einer der acht Rednerinnen auf dem Rathausplatz. Die Augsburger Demo war eine der größten von bundesweit 60 Demos an diesem Tag. Wir dokumentieren im Folgenden das Redemanuskript, das uns von einem Schüler zur Veröffentlichung geschickt wurde. Zuvor bringen wir einen kurzen Bericht über die Demo, den uns ein Beobachter schickte zusammen mit eindrucksvollen Fotos, die wir hier veröffentlichen. Anschließend folgt eine erfreuliche Pressemitteilung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Kreisverband Augsburg, zu den Protesten der SchülerInnen. Dann folgt eine kurze Geschichte der Bewegung Fridays for Future sowie einige Anmerkungen für eine knappe Analyse des überregionalen, ja weltweiten Charakters der SchülerInnenbewegung. Sie machte in Berlin Druck auf die Tagung der Kohlekommission, ja wirkte sogar auf den Weltwirtschaftsgipfel in Davos ein und verbündet sich zum Beispiel in Belgien mit einer starken Umweltbewegung, die eher rot als grün ist. Es wird sich zeigen, ob eine neue Jugendbewegung aufkommt, die sich mit den Reichen, wo nötig auch mit den Eltern und Lehrern anlegt, und das Streikverbot für SchülerInnen zum Beispiel in Bayern locker durchbricht, wenn sie es für ihr politisches Ziel für angemessen hält. …

kultur und wissen/Video und Film 31.1.2019
Uraufführung des Films "Die Stille schreit" von Josef Pröll
„Ein filmisches Ausrufezeichen für die Augsburger Stadtgesellschaft“
Über die Großeltern Miriam Friedmanns, Augsburger Geschäftsleute, die von den Nazis in den Suizid getrieben und ermordet wurden

Am 20. Januar wurde der Dokumentarfilm „Die Stille schreit“ im Mephisto uraufgeführt. Er handelt von den Großeltern Miriam Friedmanns, angesehenen Geschäftsleuten in Augsburg, die von den Nazis in den Suizid getrieben und ermordet wurden. Wir wollen zunächst auf das Filmteam und das Medienecho eingehen. Dann soll auf die Homepage des Regisseurs Josef Pröll „Die Stille schreit“ eingegangen werden http://www.diestilleschreit.de/. Hier finden sich weitere interessante Gesichtspunkte und Themen. Dann wollen wir eine Rezension des Films durch Leo Hiemer bringen, der selbst Filmregisseur ist. Ergänzend folgen einige Anmerkungen Josef Prölls zu seinem Film. Wir wollen die Teilnahme des Oberbürgermeisters an der Uraufführung würdigen. Es folgen einfühlsame Worte von Claudia Roth sowie der Hinweis des Moderators Tobias Brenner auf die Halle 116 als ehemaliges KZ. Der Film „Die Stille schreit“ ist „ein filmisches Ausrufezeichen für die Augsburger Stadtgesellschaft“ – wie Leo Hiemer treffend formuliert. Auch darüber wollen wir am Schluss etwas nachdenken, z. B. wie der Film und seine Themen weiter gefördert werden können. …

themen/Südosteuropa 26.1.2019
Serbien – 20 Jahre nach den NATO-Bomben, Teil 1
Ein Interview mit Nebojsa Katic über die wirtschaftliche Lage und zur Politik der serbischen Regierung

Unter dem Druck ausländischer Kreditgeber und des IWF betreibt die serbische Regierung eine Politik, die das Land an den Abgrund führt: Ohne eigenes längerfristig angelegtes Wirtschaftskonzept verschleudert sie Betriebe, Banken und landwirtschaftlichen Flächen an ausländische Konzerne und lässt sich jede Steuerungsmöglichkeit für die Entwicklung der serbischen Wirtschaft aus der Hand nehmen. Mit billigsten Löhnen, niedrigsten Steuersätzen und großzügigen staatlichen Zuschüssen meint sie, allein mit Hilfe ausländischer Investitionen dem Land zu wirtschaftlichem Wachstum verhelfen zu können. Ein schwerer Irrtum, der sehr bald zu einem bösen Erwachen führen dürfte. …

themen/Europa 22.1.2019
Die Proteste der Gilets Jaunes
Vom Demonstrationseffekt zur Revolution?
Aus dem Schweizer untergrundblättle

Seit acht Wochen mobilisiert das französische Volk jeden Samstag zu Demonstrationen in Klein- und Grossstädten im ganzen Land, und in kleineren Gruppen an Kreiseln und Mautstellen, von wo aus es seine Beschwerden und Forderungen vorbringt und beginnt, verschiedene Arten von Aktionen zu entwickeln. …

Bild: Cheep CC BY-SA 4.0…

region/Arbeit und Wirtschaft 4.1.2019
Insolvenz der Gersthofer Backbetriebe und von Lechbäck – Teil 1
Belegschaftsproteste:
„Wir wollen unser Geld zurück!“
Historischer Rückblick auf die angeblich soziale Tradition von Haindl.
Die Münchner Mittelstands-Holding Serafin im Besitz von Philipp Haindl

Als Anfang Dezember knapp 500 Beschäftigte der Gersthofer Backbetriebe und der Lechbäck-Verkaufsstellen ihre Arbeitsplätze verloren, gab es massive Protestaktionen aus der Belegschaft. Die Empörung konzentrierte sich auf Philipp Haindl, den Chef der Unternehmensgruppe Serafin in München, zu der auch die Backbetriebe gehörten. In einem mehrteiligen Projekt wollen wir uns mit der fast ausweglosen Lage der Belegschaft und ihrem Widerstand befassen und dazu auch eine Reihe von Fotos veröffentlichen, die eigentlich für sich sprechen. Philipp Haindl gehört zu der Milliardärsfamilie Haindl, die mit den Papierfabriken reich geworden ist. Von Seiten der Gewerkschaft wurde immer wieder an die soziale Tradition der Haindls appelliert. Deshalb wollen wir auch ein paar Schlaglichter auf die Firmengeschichte von Haindl werfen. Dabei soll auch die Rolle Haindls im Dritten Reich beleuchtet werden – so gut das anhand der spärlichen Quellenlage geht. Außerdem wird es um die Funktion der Firmengruppe Serafin als Mittelstands-Holding im deutschen Unternehmerlager gehen, die ja angeblich Betriebe nur aufkauft, um sie zu halten und zu entwickeln, nicht aber, um sie zu zerschlagen.…

themen/Syrien 24.12.2018
Der „Pianist aus den Trümmern“ zu Gast in Augsburg – Teil 1
Aeham Ahmads Entdeckung
und Verwendung durch die Süddeutsche
Die tatsächliche Lage im Palästinenserlager Jarmuk, einem Stadtteil von Damaskus

Aeham Ahmad floh 2015 aus dem Palästinenserlager Jarmuk, einem Stadtteil von Damaskus, als bewaffnete Islamisten eindrangen. Schon zuvor wurde er von westlichen Medien, YouTube et cetera als der "Pianist aus den Trümmern" gehandelt. Seine Flucht führte ihn nach Deutschland, Wiesbaden, wo er eine märchenhafte Karriere als Pianist, Sänger und Buchautor startete. Sein künstlerischer Einsatz zugunsten der Opfer von Hunger und Krieg beansprucht Glaubwürdigkeit durch seine eigene Biografie. Diese Biografie stammt aber nicht (nur) aus seiner eigenen Feder, wird der komplizierten politischen Lage in Jarmuk nicht gerecht und hat eine Schlagseite gegen die Regierung Assad. Seit 2017 werden Ahmads Konzerte von der Firma Palast Promotion gemanagt, deren Hauptlosung lautet "Wir machen Erlebnisse". Seit 2018 spielt Ahmad regelmäßig mit dem Musikkorps der Bundeswehr, zuletzt am 26. November in Augsburg bei einem Militärkonzert, das der Rotary Club organisierte. …

kultur & wissen/Religion 16.12.2018
Religionsfreiheit und linke Politik, Teil 3
Der Status „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ ist anschlussfähig auch für islamische Gemeinden
Ein Projekt linker Religionspolitik

In das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurden 1949 im Artikel 140 die Bestimmungen der Weimarer Verfassung übernommen. Darin verleiht es anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften den Status der „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (KdöR), in Verbindung mit dem so genannten „Privilegienbündel“. Über die mit dem Charakter als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) zugestandenen Einzelbefugnisse konnte zur Weimarer Zeit noch keine Einigung erzielt werden. Heute allerdings, nach der langen Rechtsprechungstradition seit 1949, besteht weitgehend Einigkeit über die praktische Bedeutung der Körperschaften im Sinne des Art. 137 V WRV.. …

kultur & wissen/Religion 3.12.2018
Religionsfreiheit und linke Politik, Teil 2
Eine kurze Geschichte des Laizismus und der Religionsverfassung bis zur Weimarer Republik
Die Weimarer Verfassung beendete das reaktionäre Bündnis von Thron und Altar, allerdings hinkt die Trennung von Staat und Kirche noch heute. Ein radikaler Laizismus wäre aber wahrscheinlich keine Lösung, auch die Erklärung der Religion als Privatsache ist nicht haltbar. Der Marxismus verkennt in der Regel die Religion als sozialen Komplex, als gesellschaftliche Kommunikation.

Ein kerniger Satz von Friedrich Engels aus dem Jahre 1874 sei hier zitiert: „Von der großen Mehrzahl der deutschen sozialdemokratischen Arbeiter kann man sogar sagen, dass der Atheismus bei ihnen sich schon überlebt hat; dies rein negative Wort hat auf sie keine Anwendung mehr, indem sie nicht mehr in einem theoretischen, sondern nur noch in einem praktischen Gegensatz zum Gottesglauben stehen: Sie sind mit Gott einfach fertig, sie leben und denken in der wirklichen Welt und sind daher Materialisten.“
Aber man muss auch wissen: Marx kennt Religion nur als Religion des Einzelnen und in der Gestalt der Kirchen, die in ihrer Verbindung von Thron und Altar Teil des zu stürzenden Staates sind. Er unterscheidet nicht zwischen dem religiösen Individuum und „der Religion“ als gesellschaftlicher Kommunikation in ihren gesellschaftlichen Erscheinungsformen, als sozialem Komplex. Dagegen unterscheidet er in seiner Analyse und Kritik des Kapitalismus sehr genau zwischen Kapitalist und dem Kapitalismus als System. …

kommunales/Stadtgeschichte 2.12.2018
Auf massiven Druck der Bürgerschaft
Die Bauverwaltung gibt eine gewerbliche Nutzung der Halle 116 auf
Nun kann die Gestaltung des Denkorts auf dem Sheridan Areal beginnen und ein würdiges Erinnern an die Zwangsarbeiter im KZ-Außenlager organisiert werden

Nach massiven Protesten gibt die Stadt den Plan auf, große Teile der Halle 116 auf dem Sheridan-Areal gewerblich zu nutzen. Überraschend hat Baureferent Gerd Merkle (CSU) auf der Sitzung des Bau- und Konversionsausschusses des Stadtrats am 22. November eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung zurückgezogen. Damit ist jetzt hoffentlich der Weg frei für eine Nutzung des gesamten Areals für das Gedenken an die Zwangsarbeiter, die im ehemaligen KZ-Außenlager von Dachau für die Augsburger Rüstungsindustrie schuften mussten. Auch an die Geschichte der US-Amerikaner in der Stadt soll gedacht werden.
Der Initiative Denkort Halle 116 war es damit gelungen, seit ihrer Gründung im Januar dieses Jahres eine beachtliche Wirkung zu entfalten. Auch die mediale Unterstützung der Anliegen der Initiative ist nicht zu verachten. Hinzu kamen zum Beispiel interessante Ausstellungen und Führungen am Tag des offenen Denkmals am 9. September in der Halle 116 mit erstaunlichen Besucherzahlen. Dann die Einwendungen gegen den Bebauungsplan, die während seiner öffentlichen Auslegung möglich waren.…

kultur & wissen/Religion 24.11.2018
Religionsfreiheit und linke Politik, Teil 1
Ein frommer Wunsch: Die religionslose Gesellschaft
Die Säkularisierung führt nicht einfach zu einem Bedeutungsverlust von Religion / Es ist verbrieftes Menschenrecht, Weltanschauung und Religion zu haben

Von Karl-Helmut Lechner wurde uns dankenswerterweise eine Studie zum Thema Religionsfreiheit und linke Politik zur Veröffentlichung angeboten. In der Studie, die wir in 3 Teilen veröffentlichen wollen, finden sich eine Menge überdenkenswerter Aspekte. So zum Beispiel die Frage, ob die sogenannte Säkularisierungsthese Gültigkeit besitzt. Die gängige Auffassung, dass im Zuge der Aufklärung und des technischen Fortschritts der religiöse Glaube sich quasi von selbst verflüchtigt, kann von einer kritischen Religionswissenschaft nicht bestätigt werden. Wichtig ist dabei auch die von den Soziologen formulierte Funktion der Religion als Hilfeleistung bei der individuellen und sozialen Kontingenzbewältigung. Da der Mensch bei der Sinngebung sich zwangsläufig für eine Sicht der Dinge entscheidet und anderes notwendigerweise außer Acht lässt, entsteht ein Raum des Unbeobachtbaren – und genau für diesen Raum ist die Religion zuständig. …

kommunales/Stadtgeschichte 20.11.2018
Für die Sitzung des Bauausschusses des Stadtrats am 22. November liegen wichtige Anträge vor
Die Bauverwaltung sträubt sich, das KZ-Außenlager Halle 116 im SheridanPark zur Gemeinbedarfsfläche zu erklären
„… müssen bei der Ausarbeitung eines Bebauungsplanes auch die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Neubebauung berücksichtigt werden“

Die Halle 116 auf dem Sheridan-Gelände in Pfersee ist wieder einmal Thema im Stadtrat. Als ehemalige Luftnachrichtenkaserne in der NS-Zeit und KZ-Außenlager von Dachau für die Messerschmitt-Werke, nach dem Krieg vom US-Militär genutzt, soll sie Gedenkstätte und Denkort werden. Seit der Jahrtausendwende versuchen HistorikerInnen, AntifaschistInnen, BürgerInnen von Pfersee, verschiedene Initiativen und Verbände mit wechselndem Erfolg, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung diese Position nahezubringen.
Dem Bau- und Konversionsausschuss des Stadtrats am 22. November liegen drei Anträge der Grünen, der Ausschussgemeinschaft der Freien Wähler/Die Linke/ÖDP und der PolitWG und zwei Empfehlungen des Kulturbeirats vor, die Halle 116 wieder komplett in Gemeindbedarf zu überführen – also im öffentlichen Interesse als Gedenkstätte zu entwickeln und nicht im Interesse von Investoren als Gewerbeimmobilie. Die Stadtverwaltung plant die eiskalte Ablehnung sämtlicher dieser Anträge und Empfehlungen, was ein echter Skandal wäre, der nicht ohne Folgen bleiben darf. …

themen/Flüchtlinge 15.11.2018
Nach massiver Polizeiaktion im Ankerzentrum Donauwörth
Gambische Flüchtlinge versuchen, ihre Strafbefehle wegen „Landfriedensbruch“ anzufechten – Protestkundgebung vor dem Amtsgericht Augsburg
Seehofers Ankerzentren sind Anzeichen einer Faschisierung, die auch in Augsburg verhindert werden muss

Am 7. November versuchten zwei gambische Flüchtlinge zurecht, aber vergeblich, ihre Strafbefehle wegen „Landfriedensbruch“ vor dem Augsburger Amtsgericht anzufechten. Sie wurden zusammen mit 30 anderen Geflüchteten bei einer massiven Polizeiaktion im Ankerzentrum Donauwörth am 14. März festgenommen und in verschiedenen bayerischen Gefängnissen zwei Monate lang festgehalten. In Donauwörth ist die zentrale Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber in Schwaben, die auf Veranlassung der Innenminister Seehofer und Herrmann in ein Ankerzentrum umgewandelt wurde. Der Augsburger Flüchtlingsrat, Linksjugend solid, Aktivisten aus Nürnberg und Donauwörth und nicht zuletzt die Selbstorganisation der Geflüchteten hatten zu einer Protestkundgebung vor dem Amtsgericht in der Gögginger Straße aufgerufen. Kerem Billor, einer der Sprecher des Augsburger Jugendbündnisses und Vorstandsmitglied bei der Linken, moderierte und betonte vor allem die Notwendigkeit des Kampfes gegen Rassismus an allen Fronten. Widerstand sei nur gemeinsam mit den Flüchtlingen möglich, das Damoklesschwert der Ausweisung, die ständig drohenden Deportationen sollen ein gemeinsames Agieren, eine gemeinsame Front verhindern. …

kultur & wissen/Religion 17.10.2018
Als in Augsburg die Sünde zur Tugend wurde
Von der steilen Karriere der Habgier aus der Hölle der Kirche in den Tugendhimmel des Kapitalismus

Seit 450 Jahren ziert ein florentinischer Kunst nachgebildeter Prachtbrunnen des Gottes Merkur, des Beschützers der Händler und Kaufleute, das 1590–1630 im Renaissancestil erneuerte und bis heute prägende Stadtbild von Augsburg. Kaum einer der vielen Touristen, aber auch nur wenige Augsburger ahnen, welch revolutionärer Paradigmenwechsel sich dahinter verbirgt. Nach kirchlicher Moral galten Kreditgeschäfte und besonders Tauschgeschäfte um des reinen Geldgewinnes willen als Wucher. Dem Wucherer drohten Höllenstrafen. Wie konnte es da zu solcher Huldigung des heidnischen Handelsgottes kommen? …

region/Landespolitik 25.10.2018
Die AFD zieht in den Bayerischen Landtag ein
Renten sicher mit AfD? Einwanderung nach Bayern à la Kanada?

Katrin Ebner-Steiner, gelernte Bilanzbuchhalterin aus Deggendorf, ist nun neben Markus Plenk (Stimmkreis Traunstein) zur Fraktionsvorsitzenden gewählt geworden. Die Passauer Neue Presse schreibt über sie: „Die 40-Jährige aus Deggendorf stammende Ebner-Steiner gilt als Verbündete von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Im Wahlkampf griff sie auf in der rechtsextremen Szene gängige Klischees zurück und sagte etwa: ‚Ich rufe alle Bürger auf, sich den Zerstörern unseres Vaterlandes entgegenzustellen.‘ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ‚Hochverrat an Deutschland‘ begangen, Moscheen gehörten nicht zur Religionsfreiheit, sondern seien ‚Landnahme‘.“ – Kurz nach den Landtagswahlen wurde für den Fraktionsvorsitz der AfD als Gegenkandidat von Ebner-Steiner noch Franz Bergmüller (Direktkandidat Rosenheim-West) gehandelt. …

region/Landespolitik 23.10.2018
Zum Ergebnis der Landtagswahlen 2018 in Bayern
Das schwache Ergebnis der Linken beruht auch auf einer schwachen Propaganda
Die bayerische Linke versteckt ihr Wahlprogramm und will in vielen politischen Fragen nicht Front machen

Bedauerlicherweise ist die bayerische Linke nicht im Landtag. Sie ist erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, und zwar ziemlich deutlich mit 3,2 Prozent. Dies ist zwar eine Verbesserung gegenüber dem Ergebnis bei der letzten Landtagswahl 2013. Hier erreichte die Linke nur 2,1 Prozent, aber bei der voraufgehenden Landtagswahl 2008 hatte die Linke schon mal 4,5 Prozent. In absoluten Zahlen hat die Linke allerdings mit 436.000 Gesamtstimmen deutlich zugelegt gegenüber 2013 (251.000), und zwar um 74 Prozent. Das liegt auch an der gestiegenen Wahlbeteiligung, von der auch die Linke profitierte.

region/Landespolitik 13.10.2018
Bevorstehende Landtagswahlen in Bayern, Teil 4
Rasante Verschiebungen in der Parteienlandschaft – Bayern als Vorreiter
Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu den Landtagswahlen in Bayern 2013 –
nur bedingt brauchbar

In diesem Artikel wollen wir uns mit einer Analyse der bayerischen Ergebnisse bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 befassen, vor allem im Hinblick auf die Linke. Kann es sein, dass die Einwohner abgehängter Regionen den Glauben an die CSU als ihre Schutzmacht verlieren?
Wie ist der enorme Zulauf zu den bayerischen Grünen zu bewerten, der ja zum Teil auch auf einer Abwendung liberal-konservativer Schichten von der CSU beruhen dürfte? Zunächst sei ein aktueller Zustandsbericht der bayerischen Linken skizziert.
Aus dem Inhalt: Aktuelle Skizze ● Was besagen die bayerischen Ergebnisse bei der vergangenen Bundestagswahl? ● Die Grünen kommen hoch ● Andere kleine Parteien im Wahlkampf ● Das Schicksal der SPD steht in den Sternen ● Außerparlamentarische Möglichkeiten werden zunehmend genutzt

region/Landespolitik 25.9.2018
Bevorstehende Landtagswahlen in Bayern, Teil 3
Was sagt uns das Ergebnis der Landtagswahlen 2013
Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu den Landtagswahlen in Bayern 2013 –
nur bedingt brauchbar

In dieser Artikelfolge wollen wir uns noch einmal mit dem Ergebnis der Landtagswahlen 2013 in Bayern befassen, hauptsächlich anhand einer Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Martin Fochler, Mitarbeiter der linken Münchner Stadträtin Brigitte Wolf, bemühte sich unmittelbar nach den Landtagswahlen in Bayern im September 2013, noch vor den Bundestagswahlen am 22. September, um eine Wahlanalyse in Form von ersten Eindrücken. Diese Analyse geht von einem engen Kommunikationszusammenhang zwischen der Wählerschaft von CSU, FDP und Freien Wählern (FW) aus, in dem auch die Bayernpartei (BP) eine Rolle spiele. Der Block dieser vier Parteien sei 2013 mit 62 Prozent fast unverändert gegenüber 2008 geblieben. Allerdings habe sich eine Verschiebung des Schwerpunktes hin zur CSU ergeben (2008 43,4, 2013 47,7), weil die CSU die FDP-Wähler wieder einsammelte. Daher würden "politische Fragen in der Landtagsfraktion der CSU wirksam vorentschieden".
Aus dem Inhalt: Eine Wahlanalyse der Landtagswahlen in Bayern 2013 ● Exkurs: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft, die CSU und das Verhältnis zu Tschechien: gutnachbarschaftlich und ohne Ansprüche? ● Werden bei der Kritik der FDP die Interessen des Mittelstands verkannt? ● Der Wirtschaftsboom nützt der CSU überraschenderweise nichts mehr – die Kirchen haben eine Kampagne gestartet „Bitte wenden!“ ● Die Strategie Rot-Grün-Freie Wähler ist nicht einfach „gescheitert“ ● Das Potenzial der AfD wird nicht behandelt oder verkannt ● Wählerwanderungen, extrem volatil bei der Linken

region/Landespolitik 15.9.2018
Bevorstehende Landtagswahlen in Bayern, Teil 2
Die 4,4 Prozent bei der Landtagswahl 2008 für die Linke waren beachtlich
Betrachtung früherer Ergebnisse der bayerischen Linken bei Landtagswahlen

Im Teil 2 dieser Reihe und folgenden Artikeln wollen wir uns vor allem mit der Entwicklung der Linken in Bayern befassen, und zwar hauptsächlich anhand ihrer Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen 2008 und 2013. Später wollen wir auch auf die Ergebnisse der bayerischen Linken und der anderen Parteien in Bayern bei Bundestagswahlen eingehen. Hier hat ja vor allem das für bayerische Verhältnisse hervorragende Ergebnis der bayerischen Linken bei der Bundestagswahl 2017 für Auftrieb gesorgt. Während der Arbeit an dieser Artikelserie verschlechterte sich die CSU in den Umfragen zu den anstehenden Landtagswahlen immer weiter auf aktuell 35–33 Prozent und die bayerische Linke stand vorübergehend bei sensationellen 5 Prozent.

themen/Flüchtlinge 5.10.2018
Die ersten Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren („Anker-Zentren“) in Bayern sind in Betrieb
Ankerzentrum in Augsburg eröffnet – virtuell auf dem Rathausplatz und faktisch in Inningen
Es gibt Möglichkeiten der Gegenwehr, die Augsburger SPD und Grünen lehnen Ankerzentren ab

In diesem Artikel wollen wir zunächst die Erklärung des Augsburger Flüchtlingsrats bringen zu seiner Protestperformance zur Eröffnung des 1. Anker-Zentrums am Rathausplatz am 8. September. Dann wollen wir auf das tatsächliche Ankerzentrum in Inningen eingehen, das schon seit August in Betrieb ist. Das Inninger Lager ist eine Dependance des Ankerzentrums Donauwörth, das von den Flüchtlingen dieses und vergangenes Jahr teilweise heftig bekämpft wurde. Thema sollte auch sein das Agieren der Augsburger Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Regierung von Schwaben als Träger. Immerhin gehört Inningen zu Augsburg und Augsburg ist damit Standort des Ankerzentrums. Ferner geht es um die Frage, mit welcher politischen Unterstützung der Widerstand gegen ein Ankerzentrum in Augsburg rechnen kann. ....

region/Landespolitik 3.10.2018
Frau Aigner und der bayerische Wohnungsbau
„Mit ’nem Löffelchen voll Zucker schmeckt dir ...“

1,5 Millionen neue Wohnungen will die Bundesregierung bis 2021 bauen lassen. Dafür saßen Bauunternehmer mit Gewerkschaften und Mieterverbänden an einem Tisch. Geplant sind Reformvorschriften, die den Bau erleichtern, beschleunigen und billiger machen sollen. Laut „manager-magazin.de“ soll „der Bau von erschwinglichen Mietwohnungen durch Steuererleichterungen für Bauherren gefördert werden. Sie können die Aufwendungen über eine Sonderabschreibung besser von ihrer Steuerlast absetzen. Das gilt auch bei der Umwidmung von Gewerbeflächen oder dem Ausbau von Dachgeschossen zu Mietwohnungen.“

region/Landespolitik 26.8.2018
Bevorstehende Landtagswahlen in Bayern, Teil 1
Die Bilanz der CSU ist katastrophal. Den entscheidenden Stoß hat ihr die Willkommensbewegung versetzt
„Auch Wähler aus der bürgerlichen Mitte spüren, dass die Staatsregierung an ihren Bürgerrechten rüttelt. Sie werden sich bei der Wahl im Herbst daran erinnern.“

In diesem Artikel wollen wir uns mit dem Landtagswahlkampf der CSU in Bayern befassen, einem komplexen Thema, das man in einem Artikel fast nur schlaglichtartig behandeln kann. Zunächst soll anhand dreier Presseauszüge aus Mittelbayerische Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Augsburger Allgemeine gezeigt werden, in welcher katastrophalen und selbstverschuldeten Lage sich die CSU befindet. Dann wollen wir die Ergebnisse der neuesten Wahlumfrage für die CSU betrachten, die ausgerechnet von der Augsburger Allgemeinen in Auftrag gegeben wurde. Danach müsste die CSU mit den Freien Wählern und der FDP in eine Koalition gehen, um überhaupt regieren zu können. Ein Blick auf die Wahlplakate der CSU zeigt ein frappierendes Ergebnis: es gibt keine. Zuletzt wollen wir die Frage aufwerfen, was der CSU den entscheidenden Stoß versetzt hat. Dabei sind wir auf eine interessante These des Kulturanthropologen Werner Schiffauer gestoßen.

region/Arbeit und Wirtschaft 28.5.2018
Aktionärsversammlung der Renk AG in der Kongresshalle, Teil 1
Antimilitaristischer Protest drinnen und draußen
Die Produktion von Getrieben für Panzer und Kriegsschiffe wird unter Beschuss genommen. Florian Hofbauer, Sprecher des Vorstands, gaukelt, es würden Getriebe produziert und keine Waffen

Wo wird in dieser Stadt die Rüstungskonversion thematisiert? Wer hätte gedacht, dass dies am konsequentesten ausgerechnet in der Höhle des Löwen stattfindet – nämlich auf der Aktionärsversammlung der Rüstungsfirma Renk? Am Freitag, den 27. April, fand die jährliche Hauptversammlung der Renk-AktionärInnen statt. Seit 2015 treten KriegsgegnerInnen und AntimilitaristInnen als kritische AktionärInnen auf der Hauptversammlung in der Augsburger Kongresshalle auf. Auch vor der Kongresshalle gab es diesmal Protest, über den die Stadtzeitung ausführlich berichtete.
In einem 2-teiligen Artikel wollen wir uns zunächst mit dem Aufruf zur antimilitaristischen Kundgebung gegen die Aktionärsversammlung sowie mit den Beiträgen der kritischen AktionärInnen auf der Hauptversammlung befassen. Auch die kaum verhüllt kriegerischen Äußerungen des Vorstandssprechers und die Wirkung des antimilitaristischen Protestes auf die Öffentlichkeit sollen in Teil 1 behandelt werden.

themen/Antifa 2.8.2018
Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 6
Bayerischer Landesverband der AfD vor den Landtagswahlen in problematischer Verfassung
Eine parteinahe Stiftung wird in Stellung gebracht / Die Vernetzung der europäischen Rechten ist brandgefährlich / KandidatInnen-Chaos im bayerischen Landtagswahlkampf

Im letzten Teil unserer Serie – AFD-Parteitag –geht es unter anderem um die von der AFD gegründete parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung: Nach langem Streit unterstützten 323 Delegierte beim AfD-Parteitag in Augsburg gegen 171 Nein-Stimmen die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung. Sie wird von der radikalen Vertriebenen-Politikerin Erika Steinbach geleitet, die die CDU verlassen hat. Damit winkt der AfD nun ein hoher zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr aus Fördermitteln des Bundestags. …

themen/Antifa 30.7.2018
Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 5
Der Parteitag sucht Geschlossenheit im Rassismus
Die AfD schreibt sich die Brutalisierung der Asylpolitik zu. „National sozialistischer“ Vorstoß in der Rentenpolitik

Im 5. Teil unserer Serie – AFD-Parteitag – und einer weiteren Folge wollen wir uns mit dem Parteitag selbst befassen, soweit es zugängliche Berichte und Quellen gibt. Außerdem soll das Verhältnis der AfD zu den anderen Parteien, vor allem auch zur CSU, beleuchtet werden. Schützenhilfe für die bayerische AfD im Landtagswahlkampf war sicher eines der Hauptmotive, den Parteitag zu diesem Zeitpunkt und an diesen Ort durchzuführen – in Augsburg, am 30. Juni / 1. Juli.

kommunales/Friedensstadt 13.8.2018
Augsburger Friedenstafel am 8. August
Ein großartiges Zeichen der Humanität für das Überleben der Flüchtlinge im Mittelmeer
Die Bürgermeisterin: „Die Aktion war nicht in Ordnung“

In diesem Artikel soll es um ein großartiges Zeichen der Humanität gehen, das verschiedene Organisationen bei der Augsburger Friedenstafel am 8. August für das Überleben der Flüchtlinge im Mittelmeer gesetzt haben. Hierzu zunächst die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats, dann eine Analyse der Reaktionen, dann die Rede des Kapitäns der Lifeline, Claus-Peter Reisch.

themen/Antifa 22.7.2018
Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 4
„Wer schützt die Bürger vor dem Staat?“
Was demonstriert die Staatsmacht mit der massiven Zusammenballung der Polizeikräfte? Imaginäre „Krawalltouristen“ werden präsentiert. Vorbeugender Gewahrsam – erstmalige Anwendung des neuen Polizeiaufgabengesetzes. Durchsuchung und Beschlagnahmungen beim Verein OpenLab

Bereits im letzten Artikel wiesen wir darauf hin, dass die Polizei von Anfang an auf einen Großeinsatz orientierte und beim Messegelände eine Hochsicherheitszone ankündigte, zu einem Zeitpunkt, als die Verträge mit der AfD noch gar nicht unterschrieben waren. Dies lief etwa zwischen Januar und März und geschah ohne konkreten Anlass. Anders formuliert, der AfD-Bundesparteitag in Augsburg wurde sofort zum Anlass genommen, in der Stadt den Ausnahmezustand auszurufen. Und dies im wahrsten Sinne des Wortes, denn es wurde der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt vorbereitet. Wie gesagt, Anlässe dafür gab es in der Stadt nicht.

themen/Antifa 19.7.2018
Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 3
Das politische Dilemma Kurt Gribls: jede inhaltliche Kritik der AfD trifft auch die CSU
Beeindruckende Rede des Bündnisses für Menschenwürde auf der Hauptkundgebung

In diesem Artikel soll es um einen positiven und einen negativen Aspekt bei den Vorgängen anlässlich des Bundesparteitags der AfD in Augsburg gehen. Positiv war die Rede des Sprechers des Bündnisses für Menschenwürde zum Auftakt der Hauptkundgebung am Rathausplatz. Negativ war das beschämende Agieren des Oberbürgermeisters, der wohl zu Recht während seines Grußwortes auf der Hauptkundgebung ausgebuht wurde. Kurt Gribl ließ sich hinreißen, die Gegner der AfD zu diffamieren. Das große politische Dilemma Gribls war wohl, dass jede inhaltliche Kritik der AfD auch die CSU trifft. Die Bezeichnung der Kundgebungsteilnehmer als Linksfaschisten durch seinen Parteifreund Hans-Peter Friedrich lässt der OB so stehen. Ein Planspiel zwischen Verwaltung, Polizei und „Zivilgesellschaft“ zur Verarbeitung des Demonstrationsgeschehens anlässlich des AfD-Parteitags läßt nichts Gutes ahnen.

region/Landespolitik 30.10.2017
Zu den Landtagswahlen 2018 in Bayern tut sich etwas
Die Partei mut. in Bayern ist gegründet und versucht, in die Fläche zu kommen
Die Flüchtlingshelfer_innen als Wählerpotenzial würden schon reichen

Aus dem Münchner Verein Kademos, der für Kampagne für Demokratie und Solidarität steht, und der Gruppe Zeit zu handeln, einer Abspaltung von den bayerischen Grünen unter Führung der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm, hat sich inzwischen die Partei mut. gebildet. Mit verschiedenen Regionalkonferenzen und örtlichen Stammtischen in Bayern versucht mut. sich nun zu etablieren. In Mittelfranken wurde am 12. Oktober der erste Bezirksverband gegründet. In Augsburg fand am 17. Oktober in der Kresslesmühle der erste öffentliche Stammtisch statt, am Samstag zuvor gab es bereits einen Infostand in der Annastraße. Der Stammtisch war mit etwa einem Dutzend Besuchern neben den fünf, sechs Parteimitgliedern relativ gut besucht. …

themen/Antifa 15.7.2018
Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 2
Insgesamt sechs ernst zu nehmende Aufrufe gegen den AfD-Parteitag
Kaum zu glauben – der offizielle Aufruf der Stadt mobilisierte nicht gegen die AfD

In Teil 1 dieser Artikelserie versuchten wir uns an einer Darstellung des Gesamtgeschehens im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg. Wir kamen zu dem Fazit, dass die AfD die Öffentlichkeit in der Stadt meiden musste und von einem starken Jugendbündnis bekämpft wurde, das bundesweit Unterstützung fand und an dem der gewaltige Polizeiaufmarsch geradezu abprallte. Die politische Grundlage war ein starker Aufruf des Jugendbündnisses. In diesem Teil 2 der Artikelserie wollen wir uns mit den fünf weiteren Aufrufen anlässlich des Bundesparteitags der AfD befassen.

themen/Antifa 12.7.2018
Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 1
Die AfD muss die Öffentlichkeit in der Stadt meiden und wird von einem starken Jugendbündnis bekämpft
Der größte Polizeiaufmarsch in der Geschichte der Stadt Augsburg sollte einschüchtern, war aber lächerlich

Während die Delegierten des Bundesparteitags der AfD das deutschnationale, rassistische Getöse ihres Spitzenpersonals frenetisch bejubelten und reaktionäre bis rechtsextreme Positionen hemmungslos gefeiert wurden in den Messehallen, die die Stadt bereitwillig zur Verfügung stellte, setzten Tausende von progressiven, antifaschistischen, demokratisch bis links eingestellten Menschen ein starkes Kontra. Die Stadt, die zentralen Plätze, die wichtigen Straßen gehörten den AntifaschistInnen, während sich der rechte Mob in den Messehallen verschanzte, schwer bewacht von ganzen Heerscharen von Polizei. Ohne Polizeischutz wagten sich die AfD-Funktionäre nicht heraus, nicht einmal in ihren Hotels fühlten sie sich sicher. Das Licht der Öffentlichkeit scheuten sie gänzlich, ja es gab sogar Überlegungen, die Presse von zukünftigen Parteitagen auszuschließen.

region/Arbeit und Wirtschaft 1.6.2018
MAN und MT Aerospace – Raketenproduktion, die „zivile“ Raumfahrt und die französische Atomwaffe, Teil 2
„Ohne das französische Atomprogramm würde es die Ariane in ihrer aktuellen Form nicht geben“
EADS bemächtigt sich des militärischen Raketenprogramms Frankreichs, einschließlich der berüchtigten Nuklearrakete M51

Das französische Atomwaffenprogramm ist bei der Entwicklung der Ariane von Anfang an tangiert. Der Spiegel hat dies vielleicht als einzige deutsche Zeitung öffentlich erwähnt, ohne jedoch konkret zu werden. Der Spiegel rührte damals, 2012, an ein Thema, das offensichtlich tabu ist in den deutschen Medien. Nämlich, dass das Arianeprogramm einen hochbrisanten und hochgefährlichen militärischen Aspekt hat. Ganz abgesehen davon, dass die „zivile“ Arianerakete auch militärische Satelliten ins All bringt oder mit ihren Starts ein Satellitenprogramm ermöglicht wie Galileo, das auch das Militär der europäischen Staaten demnächst zur Ortung und Navigation verwenden wird. Es ist schon auffallend, welche herausragende Rolle die Booster, die eigentlich ja nur Hilfsraketen sind, in der Diskussion um die Ariane 6 spielen. Die Wichtigkeit, die den Boostern beigemessen wird, scheint darauf hinzuweisen, dass sie noch eine andere wichtige Funktion – eben für die französische Marine – haben, die öffentlich nicht erörtert wird. Und damit wäre die Augsburger Produktion und Entwicklung des Carbon-Boosters verwickelt in eines der heißesten Militärprojekte Europas – und zwar ganz konkret und nicht nur in der allgemeinen Form, dass EADS in der Stadt stark zugange ist und sich seit dem Jahr 2000 des militärischen Raketenprogramms Frankreichs bemächtigt hat.

region/Arbeit und Wirtschaft 17.5.2018
MAN und MT Aerospace – Raketenproduktion, die „zivile“ Raumfahrt und die französische Atomwaffe, Teil 1
MT Aerospace und Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickeln in Augsburg Raketenmotor-gehäuse aus Carbonfasern für die Ariane 6
Hauptauftragnehmer für die europäischen Trägerraketenfamilien Ariane 5 und Ariane 6, Airbus Safran Launchers, auch für die nukleare Trägerraketen der französischen Marine zuständig. Mitwirkung der MAN als strategischer deutscher Rüstungskonzern, lange vor der EADS-Gründung

In einer Artikelserie wollen wir einer Mitteilung des Augsburger Wirtschaftsreferats nachgehen, dass ein neuartiger Booster aus Carbon für die Ariane 6 erfolgreich hergestellt und getestet wurde. Hauptbeteiligte sind das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und hier die Abteilung für Leichtbau, MT Aerospace Augsburg – früher MAN Technologie – , die europäische Raumfahrtagentur ESA und die Bayerische Staatsregierung. Nicht genannt wird zum Beispiel Airbus Safran Launchers, ein Joint Venture, das zu gleichen Teilen von Airbus Defence and Space und dem französischen Rüstungs- und Technologiekonzern Safran gehalten wird. Airbus Safran Launchers, das seit Juli diesen Jahres als Ariane Group firmiert, entwickelt und liefert zivile und militärische Trägerraketen. Airbus Safran Launchers schreibt zur Unterzeichnung des Ariane-6-Programms mit der ESA: „Als Hauptauftragnehmer für die europäischen Trägerraketenfamilien Ariane 5 und Ariane 6 und für die ballistischen Trägerraketen der französischen Marine verfügt das Unternehmen über modernste Technologien für Startsysteme und Raketenantriebe.“

themen/Repression 9.5.2018
Widerstand gegen Polizeiaufgabengesetz (PAG)
und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Theoretisch mögliche unendliche Haft bei
„drohender Gefahr“
SPD und Grüne als zweifelhafte Partner im NOPAG-Bündnis

Am Freitag, vierter Mai, fand in Augsburg eine der größten Demonstrationen seit langer Zeit statt. 2500 Menschen demonstrierten gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) und den Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG). ... Im Folgenden wollen wir uns vor allem mit einem Kernpunkt des Polizeiaufgabengesetzes befassen, der sogenannten „drohenden Gefahr“. Verblüfft stellten wir fest, dass diese Bestimmung bereits seit fast einem Jahr Gesetzeslage in Bayern ist. Deshalb haben wir auch nachgeprüft, wie sich die Landtagsparteien bei der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes im Juli 2017 verhalten haben, die gleichen Parteien, die jetzt Opposition spielen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Ferner wollen wir im Anhang eine knappe Zusammenfassung von Kernpunkten beider Gesetzentwürfe durch Attac veröffentlichen. Außerdem wollen wir im Anhang eine Stellungnahme, beziehungsweise einen Forderungskatalog von Bezirksräten der Linken zum Psychiatriegesetz veröffentlichen. Dies ist insofern interessant und politisch relevant, weil die Bezirksräte in den bayerischen Regierungsbezirken zuständig sind für die Psychiatrie.

region/Landespolitik 25.1.2018
Zu den Bundestagswahlen 2017 – Teil 2
Ein Fiasko für die Union,
insbesondere auch für die CSU
Das Ergebnis für die CSU kommt nicht von ungefähr. Seit über 20 Jahren befindet sich die Partei in der Krise. Immer wieder „… haben die Bürger der CSU gezeigt, dass sie eben nicht identisch ist mit Bayern“.

Wir wiederholen an dieser Stelle einen Teil des Vorspanns aus dem ersten Teil dieses Artikels, weil er für die zukünftige Politik der CSU wichtig ist und diesen zweiten Teil angemessen einleitet: Inzwischen ist Seehofer zur Belastung für die Partei geworden – vor allem im Hinblick auf die 2018 anstehenden Landtagswahlen in Bayern – und mußte noch im ersten Quartal dieses Jahres als Ministerpräsident abtreten. Trotz oder gerade wegen ihrer Niederlage radikalisiert sich die CSU und legt ein brandgefährliches politisches Programm auf. Die CSU scheint immer noch in der Lage, der CDU ihr rechtes Programm aufzunötigen und am Sturz Merkels zu arbeiten, wobei sie am Ende noch den Beifall des CDU-Wirtschaftsrates hat.
In Bayern konkurriert die CSU zwar mit der AfD, grenzt sich inhaltlich aber keineswegs von ihr ab, so dass der Landesvorsitzende der AfD Seehofer als seinen einzigen hauptamtlichen Mitarbeiter und Pressesprecher bezeichnen kann. Die Frage, wie man diese CSU stoppen kann, ist eine elementare Frage in der aktuellen Politik, nicht nur in Bayern. Wir wollen zunächst die Entwicklung dieser Partei in Bayern in den letzten 25 Jahren beleuchten, um herauszufinden, ob es überhaupt den Hauch einer Chance gibt, die CSU auszuschalten bzw. wenigstens aus der bayerischen Staatskanzlei zu verdrängen.

themen/Antimilitarismus 09.04.2018
Ostermärsche 2018
Beteiligung nimmt kaum zu,
politisches Niveau schwach
Kriegsgefahr liegt in der Luft, wachsende Aufmerksamkeit in der Bevölkerung. Die Friedensbewegung sollte das Feindbild Russland demontieren und die Beiträge Chinas zum Weltfrieden respektieren.

"Ostermärsche haben eine lange Tradition und ihre Rituale. Übers Jahr werden die Aufrufe debattiert, veröffentlicht, mobilisiert. Angesichts der real existierenden Kriege greifen die Rituale zu kurz." Zu diesem Schluss kommt Manfred Ziegler auf seinem Blog Balqis Info nach einer Auswertung sämtlicher Aufrufe zu den Ostermärschen, die die Friedenskooperative veröffentlichte1. Manfred Ziegler: "Fragen wir, was ist die Rolle Deutschlands in den real existierenden Kriegen? Was ist die Rolle Deutschlands in Syrien? (…) In einem dem blutigsten Kriege der letzten Jahrzehnte ist Deutschland unmittelbar involviert. Mit den Sanktionen, die Syrien erdrücken, mit der politischen und medialen Unterstützung für die Dschihadisten in ihrem Kampf gegen Syrien. Und mit ihrer militärischen Unterstützung im Rahmen der NATO. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – das scheint die Politik vieler Organisatoren der Ostermärsche." Zu dieser konkreten, aktuellen Schwäche der deutschen Friedensbewegung kommen generelle Vorbehalte und Ressentiments gegen Befreiungskräfte und bewaffneten Widerstand. Hierzu zählt zum Beispiel die notorische Hetze auch der Flüchtlingsbewegung gegen die Taleban. Generell wird die Auffassung gepflegt, dass militärische Interventionen den "Nährboden für Terrorismus und Extremismus" bildeten. Dass militärische Interventionen des Westens auch zu Widerstand, auch zu legitimem bewaffneten Widerstand führen – davon will die Friedensbewegung nichts wissen. Im Gegenteil, dieser Widerstand wird unter "Terrorismus und Extremismus" eingeordnet .…

themen/Arbeit 11.4.2018
Wann, wenn nicht jetzt?
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen müssen jetzt Druck machen – und sie machen Druck

Eine beeindruckend starke Streikbewegung im öffentlichen Dienst will jetzt die Blockadehaltung der Arbeitgeber durchbrechen. Ein hoher Mindestbetrag für die unteren Entgeltgruppen und ein hoher Festbetrag für die Auszubildenden feuern die Bewegung an. Das bayerische Personal an der Spitze der Verhandlungskommission der Arbeitgeberseite in Gestalt des Bundesinnenministers und des Präsidenten der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände kommt jetzt unter Druck. Ab Sonntag, 15. April, wird wieder verhandelt. Es geht auch politisch um viel, zum Beispiel die Sicherung von Tarifen in der öffentlichen Vergabepolitik, die Re-Kommunalisierung öffentlicher Betriebe fortzusetzen gegen den Widerstand der Kapitalisten und die große Privatisierungsoffensive abzuwehren. Eine Stärkung des öffentlichen Dienstes durch eine erfolgreiche Tarifbewegung wäre auch in diesen Hinsichten elementar. …

region/Landespolitik 25.1.2018
Zu den Bundestagswahlen 2017 – Teil 1
Ein Fiasko für die Union,
insbesondere auch für die CSU
Das Ergebnis für die CSU kommt nicht von ungefähr. Seit über 20 Jahren befindet sich die Partei in der Krise. Immer wieder „… haben die Bürger der CSU gezeigt, dass sie eben nicht identisch ist mit Bayern“.

Die vergangenen Bundestagswahlen vom 24. September waren ein Fiasko für die Union, insbesondere auch für die CSU. Die CSU verlor 10,5 Prozentpunkte gegenüber der letzten Bundestagswahl und hatte mit 38,8 Prozent Stimmenanteil in Bayern ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Die AfD dagegen hatte mit just 12,4 Prozent in Bayern ihr bestes Ergebnis von allen westlichen Bundesländern.
Die strahlende Selbstherrlichkeit, mit der sich Seehofer im Bundestagswahlkampf plakatieren ließ, täuscht. Die Entwicklung der CSU verläuft schon seit Jahren, ja seit Jahrzehnten, krisenhaft. Seehofer selbst war ja eine Art Notlösung oder Rettungsring für die Partei, als Stoiber im Jahr 2007 – ein Jahr vor der Landtagswahl – gestürzt wurde. Die Partei fiel von 60,7 Prozent (Landtagswahl 2003) auf 43,4 Prozent bei der Landtagswahl 2008 und verfehlte damit erstmals seit über vier Jahrzehnten die absolute Mehrheit. Die CSU musste damals mit der FDP in eine Koalition gehen und obendrein den erstmaligen Einzug der Freien Wähler in den Landtag gleich mit über 10 Prozent hinnehmen. Nach kurzem Intermezzo wurden Ministerpräsident Beckstein und Parteivorsitzender Huber gestürzt. Seehofer kam dran und übernahm beide Ämter.

kultur & wissen/Wirtschaftstheorie 20.3.2018
Linke Debatten
Karl Georg Zinn: Vom Kapitalismus ohne Wachstum zur Marktwirtschaft ohne Kapitalismus
VSA-Verlag, Hamburg, 2015

Im Folgenden veröffentlichen wir ein Exzerpt des unten genannten Buches von Karl Georg Zinn. Dieser Auszug wurde angefertigt als Diskussionsgrundlage für den Arbeitskreis "Kritik der politischen Ökonomie". Ziel war und ist es, der Frage nachzugehen ob wir uns gegenwärtig in einer Krisenphase des Kapitalismus befinden, wenn ja, wie groß diese Krise ist oder ob wir uns schon in einer Art Übergangsgesellschaft befinden hin zu einer zukünftigen oder im Rollback-Modus. Zinn ist bekennender Keynesianer und Schumpeterianer. Er ist darüber hinaus auch ein profunder Kenner der Werke von Karl Marx. Weder Keynes noch Schumpeter sind dafür bekannt, dass sie sich in ihren Schriften mit der Endlichkeit des Kapitalismus auseinandergesetzt haben. In ihren Spätwerken haben sie das allerdings gründlich getan. Zinn teilt uns überraschende Einsichten mit. …

kultur & wissen/Religion 13.3.2018
Die Sozialdemokratisierung der Emanzipation
Teil 2 einer Besprechung des Buches von Ulrich Duchrow mit luther, marx & papst den kapitalismus überwinden

"Ein alter Bauer sitzt nach Feierabend auf der Bank vor seinem Haus und schaut sinnend vor sich hin. Er sinnt und sinnt, und die anderen neben ihm denken auch stumm. Auf einmal schnauft der alte Bauer kräftig und sagt aus einer tiefen Betrachtung heraus: ,Hm, lacha tät i, wenn mir an falschen Glauben hättn!'" Diese kurze Betrachtung Oskar Maria Grafs über das Verhältnis der Altbayern zu ihrem "Herrgott" setzt die Fähigkeit der Selbstironie, Selbstbetrachtung, Betrachtung der Welt und Selbstkritik voraus. Glaubensdogma, Sakramente, Liturgien als verinnerlichte Lebensregel, also alle Glaubensäußerlichkeiten seien dem Altbayern fremd, so der bekennende Katholik Graf. Dieser Menschenschlag habe zu seinem Herrgott ein eher persönliches, privates, fast möchte man sagen freundschaftlich-anarchisches Verhältnis. …

themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 2.3.2018
Tarifabschluss in der Metallbranche
Lohnerhöhung zu niedrig, freie Tage zu restriktiv und nur, wenn man die Lohnerhöhung opfert. 28-Stunden-Woche ohne jeden Lohn- und Personalausgleich und nur bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung für andere. Die 35-Stunden-Woche geht flöten.

Foto: Premium Aerotec Augsburg. Die Tarifparteien in der Metall- und Elektroindustrie, also die IG Metall und der Unternehmerverband Gesamtmetall, wissen natürlich, was sie mit dem Abschluss ausgeheckt haben, was ihnen das bringt und was sie das kostet. Alle anderen stöhnen über die Komplexität und Unwägbarkeit des Abschlusses. Sehr zu empfehlen ist hierzu ein kritischer Überblick in einem Dossier von Labournet über die Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018. Stephan Krull, ehemaliger VW-Arbeiter, Betriebsrat, IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfsburg und Mitglied der Tarifkommission für VW, bringt es in einer ersten Stellungnahme spontan auf den Nenner: „Wurden jetzt, umgerechnet, zwei Prozent Lohnerhöhung pro Jahr vereinbart? Und wenn einige ihre Arbeitszeit reduzieren, müssen andere aus dem Betrieb länger arbeiten? Habe ich das richtig verstanden?“ …

themen/Politik, Linksbündnis 26.2.2018
Vor dem Mitgliederentscheid der SPD über die GroKo
Kritische Positionen in der Augsburger SPD zur Flüchtlings-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag

Henning Höppe hat uns freundlicherweise seine Positionen zu den Koalitionsvereinbarungen zwischen Union und SPD zur Verfügung gestellt. Henning Höppe ist Mitglied im Augsburger SPD-Ortsverein Untere Stadt. Sein Positionspapier diente schon zur Vorbereitung der Diskussion, zu der die SchwabenSPD ihre Mitglieder am 24. Januar in die Neue Stadtbücherei eingeladen hatte. Auf dieser bemerkenswerten Veranstaltung fand eine Aussprache über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine große Koalition und den Sonderparteitag der SPD statt. Die Haupttendenz auf dieser Augsburger Veranstaltung war gegen eine große Koalition gerichtet, obwohl eine knappe Mehrheit auf dem Sonderparteitag der SPD in Bonn am 21. Januar sich für GroKo-Verhandlungen ausgesprochen hat. Die drei Augsburger Delegierten auf dem Sonderparteitag – Ulrike Bahr, Harald Güller, Anna Rasehorn – stimmten gegen eine GroKo. Auf der Augsburger Veranstaltung in der Stadtbücherei argumentierte Henning Höppe auf Basis seines Papiers. …

kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 25.2.2018
Martin Luther und der Frühkapitalismus

Nur wenigen ist bekannt, was für ein leidenschaftlicher, scharfsichtiger, unnachgiebiger und von Mitmenschlichkeit bewegter Kritiker des aufkommenden Kapitalismus Martin Luther war. Eine prominente Ausnahme ist Karl Marx, der ihn als Zeugen für die Erkenntnis anführt: „Die ‚Gesellschaften Monopolia‘ (Luther) waren gewaltige Hebel der Kapitalkonzentration.“ Dagegen haben die evangelischen Kirchen Luthers ökonomisches Erbe erfolgreich verdrängt. Im 20. Jahrhundert erschienen ganze drei Bücher über Luther als Ökononom, eins davon von einem Wirtschaftswissenschaftler der DDR. Auch im zurückliegenden Luther-Jahr war davon nichts zu hören. Die September-Veranstaltung im Augsburger Annahof zu Luthers Kapitalismuskritik „Den Fuckern ein Zaum ins Maul legen“ war ein absoluter Solitär. …“

themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 4.2.2018
Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie
Die IG Metall zeigt Stärke
Gesamtmetall: „Wir wollen nicht, dass die Betriebe lange stillstehen und die Straßen voller roter Fahnen sind.“

Foto: Renk Augsburg. Die IG Metall zeigt Stärke. Entsprechend berichten die Medien, so zum Beispiel der Spiegel am 1. Februar: „24-Stunden-Streiks in der Metallbranche. Auf Konfrontation. Die IG Metall legt zahlreiche Betriebe mit 24-Stunden-Streiks lahm, die Arbeitgeber klagen auf Schadensersatz: Der Tarifstreit steht kurz vor der letzten Eskalation.“ An den ganztägigen Arbeitsniederlegungen haben sich in Bayern bis Freitag, den 2. Februar, mehr als 120.000 Menschen beteiligt. Allein am Freitag hatten 80.000 Warnstreikende die bayerische Autoindustrie komplett lahmgelegt. Viele unorganisierten Mitarbeiter und Leiharbeiter unterstützen die Warnstreiks solidarisch. Auch die Kontraktlogistiker an den verschieden Standorten streiken mit. Die Produktionshallen sind überall leer. Auch im Maschinenbau in Bayern wurde gestreikt, zum Beispiel massiv bei MAN oder auch bei der MAN-Tochter Renk in Augsburg. Am vergangenen Donnerstag wurde der Rüstungsbetrieb Renk von den bei der IG Metall organisierten Arbeitern komplett dicht gemacht, für einen ganzen Tag und eine ganze Nacht. An jedem Tor standen Streikposten, keiner gelangte in den Betrieb..…

Inhalt: Die IG Metall zeigt Stärke * Auch in der Augsburger Region geht es rund * Gesamtmetall: „Wir wollen nicht, dass die Betriebe lange stillstehen und die Straßen voller roter Fahnen sind.“ * Die Arbeitgeberangebote – ein Horrorkatalog * Die IG Metall-Führung spielt nicht mit offenen Karten vor den kämpfenden Belegschaften und hat insgeheim schon einen „finalen Lösungsvorschlag“ * „Nehmt euch die Zeit“

kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 22.1.2018
Zum Abschluss des 500-jährigen Reformationsjubiläums
Die Sozialdemokratisierung der Emanzipation
Teil 1 einer Besprechung des Buches von Ulrich Duchrow mit luther, marx & papst den kapitalismus überwinden
ulrich duchrow: mit luther, marx & papst den kapitalismus überwinden … eine flugschrift in kooperation mit Publik-Forum. VSA-Verlag Hamburg, 2017.

Zum Abschluss des 500jährigen Reformationsjubiläums im Vorjahr hat Ulrich Duchrow, protestantischer Befreiungstheologe, eine kompakte Flugschrift geschrieben: mit luther, marx & papst den kapitalismus überwinden. Der inhaltliche Kern: „Der Kapitalismus hat eine große Legitimationskrise, weil er Menschheit, andere Mitgeschöpfe und Erde in eine immer gefährlichere multiple (Über-)Lebenskrise stürzt.“ „ … Wer aber sagt laut, dass schon der Begriff »Flüchtlingskrise« eine Verkehrung der Realität ist – … Wer sagt laut, dass es die Kriege und die Weltwirtschaftsordnung des Westens sind, die die Krisen verursachen …? … einer, Papst Franziskus, nennt zwar die Namen nicht, spricht und handelt aber exakt im Sinn der Tabuisierten … So ermutigt er uns, neu auf Luther und Marx zu schauen, um vielleicht die Legitimationskrise des Kapitalismus zu verschärfen und Perspektiven für eine neue Kultur zu entdecken. …“

kommunales/Stadtgeschichte 19.1.2018
Ehemaliges Außenlager des Konzentrationslagers Dachau auf dem Sheridan-Gelände in Pfersee
Warum die Halle 116 als Gedenkstätte in Gefahr ist
Die Stadt ist auf die Rüstungsindustrie festgelegt – und diese will nicht an ihre Schandtaten erinnert werden. Die Messerschmitt Stiftung muss zahlen!

Das wichtigste zuerst: Das ehemalige Kasernengebäude und KZ-Außenlager im Sheridan-Park, genannt Halle 116, steht noch. Dies ist nur dem Engagement vieler Antifaschist_innen, progressiver Lokalhistoriker_innen, Stadtteilaktivist_innen, Wissenschaftler_innnen, Journalist_innen und Freund_innen einer demokratischen Kultur, aber auch Politiker_innen von den Grünen, Freien Wählern u. a. zu verdanken, die auf einer Nutzung der Halle als Gedenkort bestanden. Engagement ist jetzt erneut gefragt, denn die Halle 116 ist wieder in Gefahr. Aktuell liegt der Versuch der Stadtverwaltung vor, die Halle 116 als Gemeinbedarfsfläche aus dem Bebauungsplan herauszunehmen. Damit verliert sie den kulturellen Schutz und wird zu einer Gewerbefläche zurückgestuft.…

Inhalt: Besorgte Rundmail der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes * Wer weiß schon, um was es sich bei der Halle 116 handelt * KZ-Außenlager Pfersee * Die Stadt Augsburg ist der Rüstungsindustrie verpflichtet – von Messerschmitt bis EADS und Airbus * Der sozialdemokratische Oberbürgermeister Wengert auf Abwegen * Aber auch Menacher, Hintersberger und Gribl in militärischer Tradition * Die Initiative für Entschädigung von Zwangsarbeit in Augsburg * Messerschmitt und Nachfolger EADS zahlten keine Entschädigung an die Zwangsarbeiter * Schlussbemerkung

themen/Internationale Politik 6.9.2017
Interview mit dem Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi
ERITREA – ein Stern in der Nacht Afrikas
Übersetzung aus dem Italienischen und Anmerkungen von Bernd Duschner

Worin besteht die Sonderstellung Eritreas innerhalb Afrikas und insbesondere hinsichtlich seiner Beziehungen zum Westen?
Wenn man sich mit der Situation in Eritrea auseinandersetzt, sollte man immer die Gesamtentwicklung auf dem afrikanischen Kontinent im Auge haben. Afrika erlebt derzeit massive Angriffe vieler Mächte, die erkannt haben, dass sich dort für die Zukunft ein großes ökonomischen Potential und Möglichkeiten für unschätzbare Bereicherung befinden. Afrika hat eine ganze Reihe korrupter Regierungen, die einem neuen Kolonialismus die Türen geöffnet haben … Dieser neue Kolonialismus wird mit erneuter Kraft im Wesentlichen von den alten früheren Kolonialmächten vorangetrieben. Zusätzlich sind jetzt noch die USA in der ersten Reihe ganz vorne mit dabei.
Von dieser allgemeinen Entwicklung setzt sich Eritrea ein wenig ab. Es nimmt eine Sonderrolle ein, unterscheidet sich von der Mehrheit der afrikanischen Staaten, indem es sich dem Diktat der internationalen politischen und Finanzinstitutionen nicht unterwirft. Das hat dem Land natürlich die Feindschaft der westlichen Mächte gebracht, die von einer massiven feindseligen Medienkampagne begleitet wird. Der Grund: Dieses Land entspricht nicht der gewünschten Vorstellung, dass sich die Regierungen der südlichen Welt unterzuordnen haben. Als einziges afrikanisches Land neben Zimbabwe akzeptiert es keinerlei militärische Präsenz der USA auf dem eigenen Territorium. …
Foto: life in Asmara, Andrea Moroni, 2014-11-22 CC BY-NC-ND 2.0 Flickr

themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 20.6.2017
1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 4
Anna Rasehorn verlangt für die DGB-Jugend einen gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Ausbildungsplatz für jede(n)
Der internationale Aspekt kommt auf der Augsburger Kundgebung regelmäßig zu kurz. Viel (Be-)Werbung für die Bundestagswahlen, vor allem von links außen

Eigentlich war die Berufsausbildung ein Schwerpunktthema der Augsburger Maikundgebung des DGB, neben der Kampagne gegen die verkaufsoffenen Sonntage und der Rente. Wir dokumentieren die Rede von Anna Rasehorn, die für die DGB-Jugend sprach, im Anhang. Anna Rasehorn ist ver.di-Mitglied, war früher Jusovorsitzende und ist jetzt noch im Vorstand der Jusos. Sie ist gleichzeitig Stadträtin für die SPD. Sie hielt keine Propagandarede, sondern konzentrierte sich auf die Qualität der Berufsausbildung von jungen Menschen und ihr Recht auf eine solche Ausbildung. Die Allianz für Aus- und Weiterbildung, der auch die SPD und die Gewerkschaften angehören, habe dieses Recht auf eine Ausbildung nicht gebracht, kritisierte Anna Rasehorn ihre eigenen Organisationen. Eigentlich stehe eine Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) an, die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) blockiere diese aber. Man möge die Parteien im Bundestagswahlkampf zu diesem Thema prüfen. Auch heuer wurde vom DGB, wie gewohnt, jeder internationale Aspekt in den offiziellen Reden ausgeklammert. So blieb es den türkischen Linken, MLPD und DKP vorbehalten, mit Transparenten und Publikationen diesen Aspekt in die Maikundgebung hineinzutragen. Der Ortsverband der Partei Die Linke scheint dazu nicht in der Lage.…

kommunales/Stadtgeschichte 3.8.2017
Sinti brechen das Schweigen
Gesprächsrunde mit dem Regionalverband Deutscher Sinti & Roma Augsburg/Schwaben in der Halle 116, einem ehemaligen KZ-Außenlager auf dem Sheridan-Gelände. Ausstellung: Überlebende sinti im Fischerholz

Unter dem harmlosen Titel „Tafelrunde Sinti & Roma. Ausstellung und Gespräch“ – so im Programmheft der Stadt Augsburg zum Friedensfest – fanden in der Halle 116 im Sheridan Park zwei Veranstaltungen des städtischen Friedensbüros in Kooperation mit dem Regionalverband Deutscher Sinti & Roma und dem Theaterverein Nyx e. V. statt. Sie wurden moderiert von Marcella Reinhardt, Vorsitzende des Regionalverbands Deutscher Sinti und Roma Augsburg/Schwaben, und der Regisseurin Dorothea Schroeder. Der Regionalverband Deutscher Sinti & Roma gab der Veranstaltung noch einen eigenen Titel: „Sinti brechen das Schweigen. Sinti gestern, heute und morgen“. Im Gegensatz zur Stadtzeitung berichtete die Augsburger Allgemeine nicht über die Veranstaltungen, obwohl sich am 30. Juli sogar der städtische Kulturreferent die Ehre gab. Der Titel der Veranstaltung Sinti brechen das Schweigen war nicht übertrieben. Und auch der Ort der Veranstaltung in der Halle 116, einem ehemaligen Außenlager des KZs Dachau auf dem Sheridan-Gelände, war angemessen. ...
Inhalt: Die Gründungsfeier im Augsburger Rathaus * Böse Geschichten – Sintize prangern die anhaltende Diskriminierung an * Die Ausstellung und das Fischerholz * Antiziganismus fast ungebrochen * Präventive Beobachtung durch die Polizei * Uta Horstmann und der Hungerstreik * Halle 116 * Einige weitere bedeutsame Aspekte

themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 30.5.2017
1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 3
Der DGB macht die Rentenpolitik zum Generalthema, die SPD-Programmkommission kommt deswegen ins Schleudern
In der SPD ist vieles Interessante zur Rente im Umlauf, bis hin zur Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung. Auch die Sockelrente der KAB wäre interessant. Ulrike Bahr macht eine gute Figur bei der Rentenpolitik, die Reform der Betriebsrente noch vor den Bundestagswahlen ist allerdings ein unsittliches Angebot von Andrea Nahles. Die Rentenkampagne des DGB muss unterstützt werden

Die letzten Tage gab es in den Medien Verwirrung. Die SPD kann ihr Wahlprogramm nur mit Verzögerung und mit Einschränkungen vorlegen. Die Medien bemängelten, dass sich die SPD bei den Themen Steuern und Rente nicht festlegen will und nichts Konkretes vorlegen kann. Dies verblüfft schon sehr, nachdem die SPD bereits zwei Jahre an ihrem Wahlprogramm arbeitet und die Formel Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen will. Ja, die SPD wollte vor gut einem Jahr sogar die Rente zum zentralen Wahlkampfthema machen, wie die FAZ registrierte.
Die Vorschläge des DGB in seiner Rentenkampagne laufen auf eine kontinuierliche Anhebung des Rentenbeitrags von jetzt 18,7 % auf 22,9 % mit einer jährlichen Steigerung in Schritten eines halben Prozentpunktes. Für die Arbeitnehmer_in ergebe sich also eine Anhebung des Beitrags von 9,35 auf 11,45 %. Damit und durch zusätzliche Steuermittel in Höhe von 18,3 Mrd. Euro ergebe sich im Jahr 2030 eine Rückführung des Rentenniveaus auf 50 % und nicht, wie vom Bundesarbeitsministerium angepeilt, auf nur 44,3 %. Wichtig dabei ist dem DGB, dass die Anhebung des Rentenbeitrags sofort beginnt und nicht erst in ein paar Jahren. Damit könne eine notwendige Demographiereserve aufgebaut werden.
Klar ist dass die SPD eine Anhebung des Rentenbeitrags möglichst lang hinausschieben will, weil durch die paritätische Finanzierung auch die Unternehmer mitzahlen müssten. Bei einer umfassenderen Reform, die auch die Riesterbeiträge antastet und die betriebliche Altersversorgung so gestaltet, dass die Unternehmer sie im wesentlichen zahlen, ergäbe sich für die Arbeitnehmer_innen sogar eine deutliche Beitragsentlastung. Mit der Behauptung einer „Beitragsexplosion“ redet die SPD-Generalsekretärin im Grunde nur den Unternehmerverbänden das Wort. …

themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 26.5.2017
1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 2
Die Rednerin vom Hauptvorstand der IG BCE will den „Sinkflug“ der gesetzlichen Rente stoppen – aber wie?!
Kurswechsel in der Rentenpolitik oder Verelendung per Gesetz? Altersarmut lässt sich nicht allein damit bekämpfen, dass das Rentenniveau „stabilisiert“ wird

Ein zentrales Thema für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist die Rente. Im Aufruf des DGB zum „Tag der Arbeit 2017“ heißt es: „Ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei den Löhnen – es geht nicht gerecht zu in Deutschland.“ Es reicht aber nicht, bei der Rente nur zu fordern: „… eine Stärkung der gesetzlichen Rente für einen Lebensabend in Würde“ – und den Rest der SPD zu überlassen. Eigentlich hat der DGB mehr drauf seit er die Rentenkampagne im September letzten Jahres eingeleitet hat. Davon war aber bei der Maikundgebung in Augsburg wenig zu spüren, obwohl die durchschnittlichen Renten in Augsburg auf einem skandalösen Niveau liegen: Männer erhalten im Schnitt 784 Euro monatlich und Frauen 611 Euro! Die Weichen gegen grassierende Altersarmut gerade bei den schwer arbeitenden Menschen müssten eigentlich bei der Bundestagswahl gestellt werden. Dem wich die Hauptrednerin auf der Maikundgebung in Augsburg vom Hauptvorstand der IG BCE in einer beschämenden Weise aus. …

Inhalt: In den meisten europäischen Ländern gibt es Systeme mit Anrecht auf eine Basisrente für jeden Bürger, die eben nicht wie die Grundsicherung im Alter in Deutschland ein Almosen ist * Wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro im Monat – darunter droht Armut (Wahlprogramm Die Linke) * Die Rednerin bei der 1. Mai-Kundgebung in Augsburg vermeidet jede konkrete Forderung zur Rente, um die SPD zu schonen * Die IG Metall übt Kritik an der Rentenpolitik von Andrea Nahles und hält diese für „gefährlich“ * Das Drei-Säulen-Modell, das die rot-grüne Koalition mit der Rentenreform 2001 institutionalisierte und an dem Ministerin Nahles festhält – ist das Übel * Letztendlich fehlt in Augsburg bei der Mai-Kundgebung auch die Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung als Perspektive * Die Rentenkampagne des DGB zeigt Wirkung * Anhang: Rede von Petra Reinbold-Knape, Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand der IG BCE – Auszug zum Thema soziale Sicherungssysteme

themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 14.5.2017
1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 1
Die DGB-Vorsitzende stellt den Oberbürgermeister zur Rede
Silke Klos-Pöllinger: „Warum wird im Stadtrat dann eine Verordnung für zwei verkaufsoffene Sonntage … beschlossen, die offensichtlich rechtswidrig ist?“. Stadtrat Weinkamm: Er verstehe nicht, „mit welcher Begeisterung“ man Anlässe suche, um am Sonntag Läden zu öffnen. Dringlichkeitsantrag der Linken. Deadline 24. Mai, Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Auf der diesjährigen Kundgebung des DGB zum 1. Mai auf dem Rathausplatz gab es deutliche Kritik an der Stadtregierung. Die Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots durch eine großflächige Verkaufsöffnung für den Einzelhandel in der Innenstadt an zwei Sonntagen im Jahr wurde aufs Korn genommen. Schon bei der Demonstration fiel ein großes Transparent einer Allianz für den freien Sonntag auf mit der Aufschrift „Und was ist mit Sonntag, Herr Oberbürgermeister?“ Die neue DGB-Vorsitzende Silke Klos-Pöllinger ergriff die Gelegenheit bei ihrer Eröffnung der Kundgebung, Oberbürgermeister Gribl zur Rede zu stellen. Dieser konterte in seinem Grußwort relativ kühl und verärgert. Natürlich hätte sich die DGB-Vorsitzende auch den Ordnungsreferenten Dirk Wurm (SPD) vornehmen können, dessen Referat federführend für die Beschlussvorlage zur Sonntagsöffnung war, oder Bürgermeister Kiefer (SPD) und Margarete Heinrich, Fraktionsvorsitzende der SPD, die direkt vor ihr in der ersten Reihe vor der Rednertribüne saßen und mitverantwortlich für den Stadtratsbeschluss sind. Aber die SPD bleibt in der Regel ungeschoren auf den Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und da wollte Silke Klos-Pöllinger wohl nicht abweichen. …

themen/Ostasien, VR China 27.4.2017
Rezension
China in Gefahr?
Fragwürdiges aus dem Kopp Verlag

F. William Engdahl hat 2014 im Kopp Verlag ein Buch über China veröffentlicht, das Ende 2016 vom selben Verlag für 3,95 Euro verscherbelt wird. So bin auch ich zu diesem Buch gekommen. Der Titel ist sehr reißerisch: „China in Gefahr: Wie die angloamerikanische Elite die neue eurasische Großmacht ausschalten will“. … Interessant sind die Vorschläge Engdahls für eine „siegreiche chinesische Strategie“. Zuerst einmal peinlich ist ist die Behauptung Engdahls, seine Ausführungen seien „dazu gedacht in China (aber auch andernorts) eine landesweite Debatte über die wirklichen Gefahren anzustoßen, die dem Land drohen. Solch eine Debatte ist dringend notwendig, nicht nur für das zukünftige Wohlergehen Chinas und seiner Menschen, sondern auch für das zukünftige Wohlergehen der gesamten Weltbevölkerung, insbesondere der Menschen in den Vereinigten Staaten und Westeuropa. Denn wenn es darum geht, einen Gegenpol zur totalitären Kontrolle über die gesamte Welt zu bilden, ist China mittlerweile ein maßgeblicher Akteur.“ – Den letzten Satz kann ich unterstreichen, aber Engdahl ist nicht nötig, um eine landesweite Debatte in China anzustoßen. Diese Debatte gibt es seit Jahrzehnten in unterschiedlichen Formen. ...
Inhalt: Vorab * Westliche Demokratie und Pressefreiheit * US-Elitenverschwörungen oder Klassenkämpfe und innerchinesische Fehlentwicklungen? * Kriege, Kriege, Kriege * Fragwürdige Behauptungen und Inkonsequenzen * Ostpolitik * Gefährliche Vorschläge * Opfer der Globalisierung und der WT? * Futter für kalte Krieger * Aufbau des Sozialismus nicht verschweigen * NGOs * Fazit

region/Landespolitik 25.4.2017
„Zeit zu handeln“
Ein Parteigründungsprojekt von grünen Rebellen in Bayern

Sucht man bei Google nach Claudia Stamm und klickt auf die Fundstelle Claudia Stamm | Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, so gelangt man zwar zur Seite von Bündnis 90 Die Grünen/Landtag Bayern, erfährt aber: Die von Ihnen gesuchte Seite gibt es nicht mehr oder sie hat nie existiert. So ähnlich gehen die Grünen nun mit ihrer langjährigen Landtagsabgeordneten Claudia Stamm um – als ob sie nie existiert hätte. Bis vor wenigen Tagen war sie noch Sprecherin für Haushalt und Gleichstellung, Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen und Mitglied der Kinderkommission des bayerischen Landtags für die Grünen. Nach einer längeren Phase des Zögerns haben sich Claudia Stamm und eine Handvoll Mitstreiter_innen in München entschlossen, aus den Grünen auszutreten und etwas Neues aufzumachen. ...

themen/Antimilitarismus 22.4.2017
Augsburger Ostermarsch 2017
Erstmals wurde die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien gefordert
Die Teilnahme am Ostermarsch war ein großer Fortschritt, der Aufruf politisch eher ein Rückschritt

Zunächst wollen wir ein Schlaglicht auf den Charakter der bundesweiten Ostermärsche werfen. Dann wollen wir uns mit dem Aufruf der Augsburger Friedensinitiative AFI zum diesjährigen Ostermarsch befassen, insbesondere mit dem Abschnitt zu Syrien. Im Anhang dokumentieren wir die Rede eines Sprechers der AFI, Klaus Stampfer, der – unseres Wissens erstmals – die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien forderte.
Die Ostermärsche in Augsburg haben Zulauf. Bei der Kundgebung am Samstag, 15. April, am Moritzplatz konnte man 430 Teilnehmer zählen – noch mal ein deutlicher Zuwachs gegenüber letztem Jahr mit etwa 270 Teilnehmern. ....
Aus dem Inhalt: Zu den diesjährigen Ostermärschen * An allererster Stelle sollte man die Rüstungsproduktion in der eigenen Stadt und die Rüstungsexporte aus der eigenen Stadt/Region angreifen * Gestiegenes Interesse an den Ostermärschen, aber nicht unbedingt höhere Beteiligung * Der Aufruf zum Ostermarsch in Augsburg * Nicht alle führen einen Stellvertreterkrieg in Syrien * Die gleichmäßige Zuweisung der Verantwortung an alle Akteure im Syrienkrieg ist ein Fehler * Verharmlosung der „Aufständischen“ in Syrien * Laut AFI ist der syrischen Seite das Schicksal der Zivilbevölkerung egal – warum aber zahlen dann die syrische Armee und die Zivilverteidigungskräfte einen so hohen Blutzoll? * Hinter dem zeitweise besonderen Willkommen für syrische Flüchtlinge steckt eine Strategie * Das dringendste ist die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien * Anhang: Rede beim Augsburger Ostermarsch 2017 am 15.04.2017, Klaus Stampfer

themen/Repression 14.4.2017
Hayir – Nein beim Referendum in der Türkei
Kundgebung am Königsplatz

Am 18. März führte ein linkes Bündnis am Königsplatz eine Protestkundgebung gegen das Referendum in der Türkei durch, mit dem Erdogan ein diktatorisches Präsidialsystem etablieren will. Wir wollen hier zunächst die Rede von Erdal Dogan dokumentieren. Sie wurde aus verständlichen Gründen in den Medien ausgeklammert: Sie war einfach zu gut. Im Anschluss daran wollen wir uns mit einigen Gesichtspunkten aus dieser Rede befassen sowie mit weiteren Positionen von Teilnehmern der Kundgebung, die diesmal ausnahmsweise bis in die bürgerlichen Medien durchdrangen. ...

themen/Ostasien, VR China 8.4.2017
VR China, Xi Jinping
Sozialismus, Marktwirtschaft und ökologische Zivilisation
Nahziel ist, den Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu vollenden sowie den chinesischen Sozialismus zu entwickeln

Nachfolgend bringen wir einen Vortrag, den unser Redaktionsmitlgied Hansjörg Bisle-Müller beim Arbeitskreis politische Ökonomie der Redaktion im September 2016 gehalten hat. Hansjörg Bisle-Müller war damals noch Präsident der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft Augsburg.
Die Führung der KP Chinas erklärt eindeutig und ohne Wenn und Aber, dass sie den Sozialismus aufbauen will. Anderslautende Spekulationen entbehren jeder Grundlage. In seiner Rede über den „Geist des XVIII. Parteitags“ unterscheidet Xi Jinping den Hauptbezug, den Hauptentwurf und die Hauptaufgabe für den Aufbau des chinesischen Sozialismus. ...

kultur & wissen/Wirtschaftstheorie 9.1.2017
Linke Debatten
Raus aus dem Euro? Oder mehr Europa, aber anders?

„Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Die Prophezeiung der Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint immer mehr in Erfüllung zu gehen. Die Anzeichen der Krise häufen sich. Und sie treten in vielfacher Form auf: als Staatsschulden-, als Banken- und als Wirtschafts- und Währungskrise, begleitet von einer sozialen Krise. Über den inneren Zusammenhang dieser Krisenphänomene besteht unter den europäischen Politikern und den Wirtschafts- und Finanzexperten keine Einigung. Die Krisenphänomene schlagen mit voller Wucht auf die Institutionen der Europäischen Union durch. Oder ist es umgekehrt, dass die Institutionen der EU verantwortlich sind für die Eurokrise?
Der Euro sollte als einheitliche Währung die derzeit 19 Staaten der Eurozone mit strukturell äußerst unterschiedlichen Volkswirtschaften zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum verbinden. Das Resultat ist aber eine immer tiefere Spaltung der Eurozone in Gewinner und Verlierer und eine nahezu ausweglose Lage, die Claus Offe in seinem unbedingt lesenswerten Essay „Europa in der Falle“ analysiert. …

Aus dem Inhalt: Krisenphänomene in der Eurozone häufen sich * Linker Widerstand gegen den Euro formiert sich * „Ein zentrales paneuropäisches Projekt der linken EU-Kritik“ * Gegen Euro-Exit: Varoufakis und die Diem25-Bewegung * Gegen „Exit-Illusionen“: Die Linke und die „Streitschrift für eine andere EU“

kommunales/Migration und Flucht 10.2.2017
Die fünfte Afghanistan-Demonstration in Augsburg steht an
Afghanische Flüchtlinge fordern Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Stornierung der Geberkonferenz zu Afghanistan
Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer erhöhen bundesweit den Druck auf die Landesregierungen für einen Abschiebestopp

Am kommenden Samstag, den 11. Februar, steht die mittlerweile fünfte Afghanistan-Demo in Augsburg an. Ein Bundesweites Bündnis fordert Abschiebestopp nach Afghanistan und organisiert deutschlandweite Demonstrationen am Samstag. Die bisher größte Demonstration in Augsburg gegen die einsetzenden Massenabschiebungen nach Afghanistan fand am 17. Dezember mit der beachtlichen Zahl von 600 Teilnehmern statt. Massenabschiebungen von Geflüchteten, massenhafte Deportationen von Menschen aus Deutschland nach Afrika oder Asien sind jetzt hierzulande harte Realität geworden. Das Asylrecht wird vollends zerstört,
Menschenrechte werden außer Kraft gesetzt. Die Rechten grölen „Mehr davon!“ und Seehofer schnarrt, das könne nur der Anfang sein, er habe noch hunderttausende im Auge.
Der Schriftsteller Franz Dobler sagte auf der Demonstration in Augsburg im Dezember, dass diese Politik – angeführt von Innenminister de Maizière – völlig inakzeptabel sei und auch uns selbst und die Demokratie bedrohe. Flüchtlinge zeigten eine Tafel mit der Aufschrift: „Hr. de Maizière nach Kabul – ohne Stahlhelm u Sicherheitsweste“. Der Vereinsvorstand von Tür an Tür, Thomas Körner-Wilsdorf, stellte bei der gleichen Gelegenheit im Dezember fest, mit solchen Abschiebeaktionen werde auch getestet, wie die Öffentlichkeit auf eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik reagiert. Insofern war die relativ große Beteiligung an der Dezember-Demonstration in Augsburg politisch sehr wichtig. Die Augsburger Stadträte scheinen allerdings den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben. …

kultur & wissen/Unterricht 20.11.2016
Demokratische Schulen in Bayern umkämpft
Gründung einer freien eigenaktiven Schule im Raum Augsburg geplant
Ein mutiger und unterstützenswerter Schritt

Mit der Vorführung des Films Freistunde im Liliom, einer Podiumsdiskussion und anschließender Feier zum einjährigen Bestehen hat der Verein eigenaktiv e. V. vergangenen Monat den Schritt in die Öffentlichkeit gemacht, um sein neues Projekt bekanntzumachen: die Gründung einer freien eigenaktiven Schule im Raum Augsburg. Die deutsche Erstausstrahlung des Dokumentarfilms Freistunde erfolgte bezeichnenderweise im Bayerischen Fernsehen.
Auf der Homepage des BR heißt es zum Film: Der Film Doing nothing all day Freistunde von Margarete Hentze folgt der fiktiven Suche einer Mutter nach einer geeigneten Schule für ihren Sohn durch Israel, Deutschland und England. Sie entdeckt das Konzept der demokratischen Schule. In „demokratischen Schulen“ ist es Kindern erlaubt zu lernen was, wann und wie sie möchten. Sie legen die Regeln fest und bestimmen ihren Lernfortschritt selbst. Der provokante Titel des Films spielt mit dem verbreiteten Vorurteil ihres Tagesablaufs. Doch zeigt der Film, dass die jungen Menschen lernen, dieses demokratische System mit all seinen Herausforderungen zu meistern. …
Aus dem Inhalt: Doing nothing all day – eine Filmvorführung * Die Sudbury Schule Ammersee kämpft um ihren Fortbestand * Das bayerische Kultusministerium hat nicht alle Privatschulen auf dem Kicker * Systematische Unterfinanzierung? * Privatschulen als umkämpftes Terrain * „Das besondere pädagogische Interesse“ – das Bundesverwaltungsgericht schiebt dem Missbrauch dieser Vorschrift durch bayerische Behörden einen Riegel vor * Ausblick

themen/Politik, Linksbündnis 25.3.2016 (Nachtrag)
Bemerkungen zum Aufkommen der AfD, Teil 1
Mit ihren Vorstößen gegen den Auftritt Pirinccis auf dem Sudetendeutschen Tag und den Auftritt Petrys beim Jahresempfang der AfD im Rathaus setzte die Stadtratsgruppe der Linken wichtige Marken gegen Rechts
Thomas Lis muss von Anfang an Bescheid gewusst haben über die rechten bis rechtsextremen Tendenzen in der bayerischen AFD

Ausgangspunkt für dieses mehrteilige Projekt ist die Lage nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Ein markantes Ergebnis dieser Wahlen ist der Durchmarsch der AfD und die Pleite der Linken. Seitdem haben weitere Wahlen stattgefunden, eine Trendwende hat sich dabei wohl nicht ergeben. Da wir ja vor allem am Ort etwas gegen die AfD unternehmen können, soll im ersten und zweiten Teil dieser Serie die örtliche Ebene beleuchtet werden. Abgesehen von dem Knaller mit dem Auftritt der Bundesvorsitzenden der AfD, Frauke Petry, im Rathaus im Februar ist die AfD am Ort und im Stadtrat unterbelichtet – nicht im Sinne von dumm, sondern in dem Sinne, dass nicht ausreichend Licht auf sie fällt. Deshalb soll die Politik der AfD im Augsburger Stadtrat in den vergangenen zwei Jahren In einigen Punkten behandelt werden, soweit sich das rekonstruieren lässt. …

Aus dem Inhalt: Der Dringlichkeitsantrag der Linken gegen den Auftritt Frauke Petrys auf dem Jahresempfang der AfD im Rathaus brachte einiges ins Rollen * Schon einmal reagierte der OB auf einen Vorstoß der Linken und verurteilte den Auftritt Pirinccis auf dem Sudetendeutschen Tag. Auch in diesem Zusammenhang kam einiges ins Rollen * Thomas Lis muss von Anfang an Bescheid gewusst haben * Anhänge * Anhang 1* Dringlichkeitsantrag der Stadträte der Linken, den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus zu untersagen * Anhang 2 * Pressemitteilung der LINKEN anlässlich der Nichtzulassung ihres Antrages im Stadtrat * Exkurs AfD und Linke im Kommunalwahlkampf * Podiumsdiskussion mit den Oberbürgermeister-Kandidaten im Augustanasaal, 28.1.2014 * Antworten von Alexander Süßmair und Thomas Lis

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 26.8.2016
Klinikum Augsburg
Immer wieder: Proteste gegen Spardiktate
Vorstand und Personalrat diesmal gemeinsam gegen die Krankenhausreform der Großen Koalition

Etwa 400 Ärzte von den insgesamt 700 Medizinern am Klinikum Augsburg haben Anfang August einen „Brandbrief“ gegen das Sparkonzept unterschrieben, das der Verwaltungsrat des Klinikums einstimmig beschlossen hat. Der Presse zufolge bekennen sich die Chefärzte und die Mehrzahl der Oberärzte zu dem „Brandbrief“, aber die genauere Verteilung der berufspolitisch hoch differenzierten Ärzteschaft ist nicht bekannt.
Die Kritik der Mediziner: Das Klinikum werde von seinen Eigentümern, der Stadt und dem Landkreis Augsburg, kaputt gespart. Der Spardruck schnüre dem Klinikum die Luft ab und gefährde das Spitzenniveau. Adressat des Briefes, der bisher noch nicht abgeschickt wurde, ist das Wissenschaftsministerium. Denn ab dem 1.1.2019 soll das Klinikum dem Freistaat Bayern gehören und Wissenschaftsminister Spaenle will kein Defizit übernehmen und verlangt von der künftigen Universitätsklinik eine „schwarze Null“. Um diesem Ziel näher zu kommen, hat der Verwaltungsrat ein Gutachten bestellt …

Aus dem Inhalt: Neue Proteste aus den Kliniken im Raum Augsburg * Antrag der Linken im Bundestag zur Versorgungsqualität, Arbeitsbedingungen und Personalbemessung in den Krankenhäusern * Die Notfallversorgung, ein zentrales Problem * Rückschritt hinter einmal erreichte Positionen * Ein anderes Vergütungssystem als Lösung? * Die Forderung nach Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge wird immer stärker

kommunales/Friedensstadt 16.8.2016
Zum Augsburger Friedensfest 2016
„Friedensstadt ohne Gleichberechtigung, gibt es das wirklich?“
Bobet Nlombi, einer der Sprecher von Equal Rights Movement Augsburg: „Oder ist dieser Friede nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen?“

Das Motto des diesjährigen Augsburger Friedensfestes lautet „Mut.“, mit dem eloquenten Zusatz „Einfach nur mehr, mehr nicht.“ Mit dem Motto „Mut“ haben die Kirchen und das Kulturamt eine sehr persönliche Kategorie gewählt. Zwar kommt Mut auch bei gesellschaftlichen Aktionen zur Geltung, beispielsweise in der Schlacht oder auch in Form von Zivilcourage. Letzten Endes zielt die Kategorie Mut aber auf die Person und damit sind die gesellschaftlichen Verhältnisse draußen und die Kirchen drinnen.
Der Zusatz „Einfach nur mehr, mehr nicht“ verstärkt im Grunde diese Tendenz auf ziemlich frivole und apodiktische Art. Und so heißt es im ökumenischen Grußwort des Augsburger Friedensprogramms auch: „»Sagt den Verzagten: Habt Mut, fürchtet euch nicht!« (Jesaja 35,4)“ Also quasi: Einfach mehr Mut, damit ihr nicht verzagt. Mehr braucht es nicht, dann hilft euch Gott. Kommt ja nicht auf die Idee, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, auf eigene Faust Widerstand zu leisten, Euch zu anderen Zwecken zusammenzuschließen als zum gemeinsamen Gebet… „Wachet, steht im Glauben, seid mutig und seid stark!“ (1 Korinther 16:13) – that's it, mehr nicht. ...
Aus dem Inhalt: Mutausbruch * Wo bleiben die Konfessionslosen? * Thomas Palzers „Mutungen“, die man besser Zumutungen nennen sollte * Equal Rights Movement * Weniger erwähnenswert * Erwähnenswert * Exkurs: Das Motto „Mut“ des Friedensfestes – ein Fortschritt? Zum letztjährigen Motto „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“

themen/Flüchtlinge 7.8.2016
Massive Verfolgung der Roma in Bayern
Die Flüchtlinge wissen schon, warum sie sich gegen die Zuweisung in die Lager Manching und Bamberg wehren
Sofortige Schließung der Abschiebesonderlager! Die Einstufung der Staaten des Westbalkan als sichere Herkunftsländer muss wieder aufgehoben werden!

In diesem Artikel soll der Umverteilungsbescheid der Regierung von Oberbayern behandelt werden, den alle Flüchtlinge in Bayern erhalten, die in das Lager Manching müssen. Und wir wollen die bohrende Frage aufwerfen: Was bedeutet Manching? Ferner geht es um Widerstandsaktionen vor allem der Roma, wie sie sich in der Besetzung des Regensburger Doms ausdrücken, aber auch in Widerstandsaktionen in und vor den beiden Lagern in Bamberg und Manching. Angestoßen durch einen Dringlichkeitsantrag der Grünen hat die Debatte jetzt auch den bayerischen Landtag erfasst.
Im Anhang dokumentieren wir Materialien des Bayerischen Flüchtlingsrats anlässlich eines Pressegesprächs „Ausgeliefert, rechtlos, ohne Chancen: die Situation von Flüchtlingen in den bayerischen Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) Manching und Bamberg“. Liest man diese Materialien, keimt der Verdacht, dass es bei den zentralen Abschiebelagern in Manching und Bamberg doch um eine Art von Konzentrationslager handelt. ....

themen/Antimilitarismus 18.7.2016
Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt
Augsburg hisst die Flagge der Mayors for Peace
Der Oberbürgermeister als Mayor zeigt sich nicht. Solange die Stadt den Nuklearbomber produziert, hintertreibt Sie den Abzug der Nuklearwaffen aus Deutschland

Bei der Stadtratssitzung am 30. Juni fragte Otto Hutter (die Linke) den Oberbürgermeister, ob er am 8. Juli die Flagge der Mayors for Peace hissen werde. OB Gribl antwortete, dass die Flagge gehisst werde, er selbst aber verhindert sei. D. h., die Entscheidung der Stadt, den Flaggentag zu begehen, war damals schon gefallen, aber niemand war darüber informiert. Erst am 5. Juli kam endlich die offizielle Pressemitteilung der Stadt, dass am 8. Juli die Flagge der Mayors for Peace auch in Augsburg gehisst wird, und Augsburg sich damit der weltweiten Kampagne der Städte und Gemeinden für eine atomwaffenfreie Welt anschließt. ....

themen/Repression 23.6.2016
Aufgeblasener „Antiterror“-Prozess vor dem Oberlandesgericht München
Der Widerstand türkischer Arbeiter_innen soll auch hierzulande kriminalisiert werden
Freiheit für die ATIK-Gefangenen! Weg mit dem Paragraf 129a/b! Die Bundesregierung muss ihre Strafverfolgungsermächtigung zurückziehen!

Seit 17. Juni 2016 stehen zehn Aktivisten mit türkischen und kurdischen Wurzeln in München vor dem Oberlandesgericht. Die Angeklagten leben seit mindestens zehn Jahren in Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Einige von ihnen wurden in der Türkei verfolgt, gefoltert, zum Teil jahrzehntelang inhaftiert, weil sie im Rahmen der TKP/ML aktiv waren. Sie erhielten aufgrund dessen Asyl in europäischen Staaten und sind größtenteils anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Zwei arbeiteten als Ärzt_innen in Nürnberg. Angeklagt sind sie nach Paragraf 129b Strafgesetzbuch wegen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Diese Partei ist hierzulande weder verboten noch steht sie auf der „Terrorliste“ der EU.

Die meisten Gefangenen schmoren seit Mitte April vergangenen Jahres in verschiedenen bayerischen Gefängnissen. Unter ihnen auch Seyit Ali Ugur, der in der JVA Augsburg einsaß und im November in die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen verlegt wurde. Wir wollen in diesem Artikel diesen Gefangenen kurz vorstellen und auch Fotos von zwei Solidaritätsaktionen vor dem Augsburger Gefängnis in der Karmelitengasse zeigen, da dieser Fall in den Augsburger Medien komplett verschwiegen wurde und deshalb niemand in der Stadt davon weiß – bis auf die Freund_innen vom ATIF und dem Internationalen Kulturzentrum IKZ in der Zusammenstraße 9. ATIF ist die deutsche Sektion des ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, dem sich auch die politischen Gefangenen zuordnen. ...

kommunales/Migration und Flucht 13.6.2016
Teil 1
Soll die Familie Rrahmani/Ramadani ausgehungert werden?
Das Ausländeramt der Stadt Augsburg hat wieder eine Roma-Familie im Visier

Das berüchtigte Ausländeramt der Stadt Augsburg und der zuständige Ordnungsreferent Dirk Wurm haben eine weitere Roma-Familie im Visier, die seit vier Jahren im Lager Schülestraße (beim Roten Tor) untergebracht ist. Aufgrund einer sogenannten „Zuweisungsentscheidung – innerbayerische Umverteilung von Amts wegen“ der Regierung von Oberbayern soll sich die Familie Rrahmani/Ramadani in das zentrale Abschiebelager nach Manching/Ingolstadt begeben. Weil die Familie Widerspruch eingelegt hat, verweigert das Ausländeramt seit drei Monaten jegliche Zahlung, d. h. die sechsköpfige Familie hat nichts mehr zu Essen. Der Bescheid enthält eine Fristsetzung und droht „die Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang“ an. Es handelt sich also um eine gewaltsame, zunächst innerbayerische Vertreibung in das Lager Manching. Dort soll die Roma-Familie einem beschleunigten Abschiebeverfahren und einer Deportation nach Mazedonien oder in den Kosovo entgegenzittern. ....

kommunales/Kommune gegen Rechts 5.6.2016
Protest gegen die AfD-Veranstaltung in der Firnhaberau
Driesang sang
Bundesvorstandsmitglied der AfD, Dirk Driesang, Opernsänger aus München, sprach über „Krankes Geld – kranke Welt“

Die AfD Augsburg lud zu einer Veranstaltung am 9. Mai unter dem Motto »Krankes Geld - kranke Welt« mit ihrem Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang ein. Die Veranstaltung der AfD fand in einer Kleingartenanlage in der Firnhaberau statt, abgeschirmt von einem privaten Sicherheitsdienst und starken Polizeikräften. Eine Gegenkundgebung der ver.di-Jugend wurde vom sozialdemokratischen Ordnungsreferenten Dirk Wurm nur in über 200 m Entfernung vom Versammlungslokal außerhalb der Sichtweite und weit entfernt vom Eingang der Kleingartenanlage genehmigt. Hier hatten die Teilnehmer aus linker Gewerkschaftsjugend von ver.di und NGG, autonome und sozialistische Kräfte sowie Mitglieder der VVN obendrein mit diversen Schikanen des Ordnungsamtes und der Polizei zu tun. ...
Aus dem Inhalt: Rede der Sozialistischen deutschen Arbeiterjugend SdAJ ● Ohne echte Zukunftsperspektive ● Außerhalb der Norm, flexibilisiert, deklassiert, prekär ● „Prekariat ist überall“, Pierre Bourdieu (Auszüge) ● Repression und Schikanen, Schweigen der Presse ● Rechte Systemfrage – Dirk Driesangs Vortrag zum Wesen des Geldes und dessen Auswirkungen auf die bürgerliche Gesellschaft ● Angst um die bürgerliche Gesellschaft ● Das „richtige Geld“ und das „zerstörerische Schein-Geld“ ● Systemfrage von rechts
Foto: blu-news.org bzw. Metropolico.org / http://www.metropolico.org/ CC BY-SA 2.0 Quelle

kommunales/Haushalt 3.3.2016
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 3
Die Regierungskoalition legt mit der sogenannten „Haushaltsverbesserung“ eine verdeckte Strategie für die Zukunft vor, die üble Folgen haben kann. Dabei wäre ein „Bürgerhaushalt“ der bessere Weg – OB Gribl wäre dafür

Zum Schluss wollen wir noch auf einen Antrag zur sogenannten „Haushaltsverbesserung“ eingehen, der in der öffentlichen Debatte über den Haushalt kaum erwähnt wird und wahrscheinlich auch kaum bekannt ist. Er stammt von CSU, SPD und Grünen, findet sich aber nach unseren Recherchen von allen Parteien nur auf der Homepage der CSU, was ein Indiz sein könnte, dass der Vorstoß von der CSU stammt, wie ja auch seinerzeit die kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) im Jahr 2011 mit ihren radikalen Vorschlägen von den regierenden CSU und Pro Augsburg beauftragt wurde. Dabei wäre es wirklich an der Zeit, stattdessen in Augsburg einen Bürgerhaushalt anzustoßen und eine breite Debatte darüber zu entfalten mit dem Ziel einer intensiven Bürgerbeteiligung an den kommunalen Finanzen…

kommunales/Kommune gegen Rechts 4.3.2016
Frauke Petry beim Jahresempfang der AfD im Augsburger Rathaus
OB Gribl fährt einen harten Kurs gegenüber der AfD und löst eine große Mobilisierung gegen Rechts aus
Anmerkungen zur plötzlichen Entdeckung einer neuen verfolgten Minderheit in Deutschland namens AfD, zur Medienkampagne gegen den OB, die „Ritterlichkeit“ gegenüber der AfD einfordert, und zu einem Verwaltungsgericht, das eine Demokratie retten soll, zu der angeblich wesentlich auch die AfD gehört

Plötzlich dreht sich in Deutschland der Medienwind und die bisherigen Argumentationen verkehren sich in ihr Gegenteil. Nicht die AfD muss sich rechtfertigen für Hetzparolen, das Schüren von Fremdenangst, von rassistischen und nationalistischen Ressentiments und die Verniedlichung von gewaltsamen Übergriffen auf Flüchtlingsheime, sondern die Gegner der AfD müssen sich belehren lassen, dass sie sich einer demokratischen Debatte über den besten Weg in „Schicksalsfragen“ des deutschen Volkes verweigern. „Ritterlichkeit“ und „Fairness“ gegenüber der AfD werden eingefordert … Nicht die AfD gefährdet den Frieden in unserem Land, sondern der Oberbürgermeister der Friedensstadt Augsburg, die mit dem Label Friedensstadt ja sowieso nur den Tourismus fördern will. Wer Frauke Petry ein Hausverbot erteilt, demonstriert seine undemokratische Gesinnung. Damit niemand glaubt, ich hätte übertrieben, gebe ich einige Kostproben aus den Kommentaren ...

kommunales/Haushalt 28.2.2016
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 2
Die Finanzreferentin begründet die Haushaltsschwerpunkte und die Steuererhöhungen. Stadtrat Süßmair lehnt als Vertreter der Ausschussgemeinschaft den Haushalt und das Erhöhungspaket von Grund- und Gewerbesteuer komplett ab
Stadtrat Süßmair agitiert gegen die Mobilitätsdrehscheibe, obwohl die gar nicht im Haushalt der Stadt, sondern im Wirtschaftsplan der Stadtwerke steht. Die Mär von den „Prestigeprojekten“ Kurt Gribls wird von der Linken und der Vierer-Ausschussgemeinschaft chronisch gedroschen, entbehrt aber jeder Grundlage

Zunächst wollen wir auf die Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2016 durch die Finanzreferentin Weber selbst verweisen. Diese findet sich auf der Homepage der Stadt und dürfte so in etwa auch im Stadtrat bei der Einbringung des Haushalts am 28. Januar von ihr vorgetragen worden sein. Wir finden hier eine sachliche Darstellung von Haushaltsschwerpunkten und wichtigen Investitionen. Von überdimensionierten „Prestigeprojekten“ nicht die Spur, eher neue Fahrzeuge für die Berufsfeuerwehr, Sanierung der städtischen Bäder und dergleichen. Was Eva Weber in dem Zusammenhang gar nicht erwähnt, ist das Programm zu Ertüchtigung Augsburger Schulen …

kommunales/Haushalt 26.2.2016
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 1
Das Programm zur Ertüchtigung der Schulen ist das mit Abstand größte Investprojekt. Trotzdem lehnt Stadtrat Süßmair ab
Theatersanierung, Mobilitätsdrehscheibe, Innovationspark – Stadtrat Süßmair, der Vertreter der Vierer-Ausschussgemeinschaft im Finanzausschuss, verwechselt Äpfel mit Birnen. Die Vierer-Ausschussgemeinschaft beantragt ein Ratsbegehren zur Sanierung des Stadttheaters und riskiert damit einen Kulturkampf. Nur von Stadtrat Schafitel kommt ein Aber zur Finanzierung des Technologiezentrums auf dem Innovationspark

In einem dreiteiligen Projekt wollen wir uns mit dem Entwurf des Kommunalhaushalts 2016 befassen, wie er in zwei ganztägigen Sitzungen des Finanzausschusses des Stadtrats am 3. und 15. Februar vorlag und abschließend beraten wurde. In Teil 1 geht es um die wichtigsten Investitionsprojekte und die irreführenden Darstellungen des Vertreters der Vierer-Ausschussgemeinschaft im Finanzausschuss, Alexander Süßmair. In Teil 2 soll die Vorstellung des Haushalts durch die Finanzreferentin und die Medien behandelt werden. Ferner geht es um die Mobilitätsdrehscheibe und die notorische Agitation gegen die angeblichen „Prestigeprojekte“ Gribls von Seiten der Vierer-Ausschussgemeinschaft. In Teil 3 wollen wir einen wenig beachteten gemeinsamen Antrag von CSU, SPD und Grünen zur „Haushaltsverbesserung“ behandeln. Dabei scheint es sich um eine verdeckte Strategie für die Zukunft zu handeln, die es in sich hat. …

kultur & wissen/Wissenschaft, Universität und Innovationspark 7.2.2015
Innovationspark bei der Universität – Leitbild und Nutzung, Teil 1
Höchste Zeit, dass die Stadt für eine rein zivile, nichtmilitärische Nutzung der Flächen auf dem Innovationspark sorgt
Die Vermarktung von Gewerbeflächen im Augsburg Innovationspark hat begonnen

Obwohl die Stadt ihre Chance verspielt hat, beim Bebauungsplan für den Innovationspark bei der Universität eine Zivilklausel unterzubringen, hätte sie aktuell immer noch Möglichkeiten. Bei den anstehenden Grundstücksverkäufen könnte sie über Einträge im Grundbuch militärische Nutzungen ausschließen. Auch eine Änderung des Bebauungsplans wäre natürlich möglich. Dazu bräuchte die Stadt aber ein friedenspolitisches Leitbild, zum Beispiel in Form einer Zivilklausel, das dezidiert in die planerische Willensbildung der Kommune eingeht. Erste Ansätze hierzu haben die Grünen nach einem Vorstoß selbst wieder rasiert. Reiner Erben hat im Wirtschaftsausschuss stattdessen die Schimäre von der Ressourceneffizienz als neues Leitbild präsentiert, das von den Bürgerlichen mit einhelliger Begeisterung aufgenommen wurde – ist es doch im Hinblick auf eine friedliche Ausrichtung der Stadt und des Innovationsparks völlig wirkungslos. ...

kommunales/Haushalt 3.2.2016
Kommentar
Die Linke und die Erhöhung der kommunalen Steuern – ein Trauerspiel in fünf Akten

Die Stadträte der Linken, Otto Hutter und Alexander Süßmair, haben für die Beratungen des Haushaltsentwurfs 2016 Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer gestellt. Für die Ratssitzung am Donnerstag, 28. Januar, bei der der Haushalt 2016 eingebracht wurde, kam der Antrag auf jeden Fall zu spät. Beratungsmöglichkeiten gibt es auf den kommenden Sitzungen des Finanzausschusses, in dem Alexander Süßmair von der Linken Mitglied ist. Erstmals verlangt die Linke auch die Anhebung der Grundsteuer, nachdem sie sich jahrelang dagegen gesträubt hatte. Allerdings bleibt sie mit ihrer Forderung weit unter dem Vorschlag der Finanzreferentin und würde nur auf ein lächerliches Erhöhungsvolumen von 1,3 Millionen Euro kommen. Bei der Gewerbesteuer hängt sich die Linke an die Finanzreferentin dran, unterbietet aber sowohl die ÖDP als auch die Empfehlung der Regierung von Schwaben. Dies alles wäre erklärungsbedürftig …

kommunales/Migration und Flucht 27.12.2015
Friedensstadt Augsburg
Breite Solidarität im Kampf gegen Abschiebungen
Deportation einer Familie vor dem Grandhotel verhindert. Die nächste Sitzung des Organisations- und Migrationsausschusses des Stadtrats am 19. Januar ist wichtig – könnte aber schon zu spät sein!

Unseres Wissens erstmals ist in Augsburg eine Abschiebung von Flüchtlingen verhindert worden.Vor dem legendären Grandhotel Cosmopolis, in dem eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo seit Sommer 2013 wohnte, gab es am 9. Dezember dramatische Szenen. Zahlreiche Hoteliers, Flüchtlingsbetreuer und Aktivisten wollten die unangekündigte Abschiebung der Familie mit zwei kleinen Kindern nicht hinnehmen. Nachdem einen Monat zuvor schon die Familie Rama aus der Gemeinschaftsunterkunft Windprechtstraße mit sieben Kindern von der Polizei überfallartig verschleppt und nach Belgrad abgeschoben wurde, kam es diesmal vor dem Grandhotel zu zivilem Widerstand, der so massiv war, dass auch Polizei und Stadtverwaltung beeindruckt waren und die Ausländerbehörde von einer gewaltsamen Abschiebung noch an diesem Tage absah.....

kultur & wissen/Wissenschaft, Universität und Innovationspark 14.12.2015
Friedliche Universität?
Zivil- und Transparenzklausel jetzt!
Keine Rüstungsforschung an der Uni Augsburg – Erste Zivilklausel in Bayern? Antrag an die Erweiterte Universitätsleitung

Nach fünf Jahren politischem Einsatz und Vorbereitung einer Zivilklausel durch pazifistische Studenten an der Universität Augsburg kommt es nun endlich zu einem Antrag an die Universitätsleitung. Morgen, am 16. Dezember entscheidet die erweiterte Universitätsleitung über die Einführung einer Zivilklausel. In einem klugen Antrag verlangen die Studenten gleichzeitig eine Transparenzklausel, ausgehend davon, dass vor allem Rüstungsprojekte bzw. militärische Forschung geheim ablaufen. Es geht aber auch um generelle Transparenz beim Einsatz von Drittmitteln. ...

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 2.12.2015
Wohnen in Augsburg
Bauboom für Besserverdienende und Mangel an bezahlbarem Wohnraum

Die Menschen in Augsburg erleben seit gut vier Jahren einen enormen Bauboom. Gebaut wurde und wird vor allem auf den Konversionsflächen. Das sind die ehemaligen Kasernengelände im Westen der Stadt, wie z.B. Sheridan- und Reese-Areal. Näher an der Innenstadt sind die alten Industriebrachen wie Textilviertel und Kammgarnspinnerei oder das Dierig-Gelände. Gebaut wird ferner auf dem ehemaligen Eisenbahngelände, wo die Altstadt in wenigen Minuten zu Fuß erreichbar ist. Und im früheren Hasenbräu-Gelände werden schicke Wohnungen gebaut, die gerade mal 100 Meter von der Prachtstraße und Party-Meile Augsburgs, der Maximilianstraße, entfernt sind. Je besser die Lage und je näher die Neubauten bei der City sind, desto teurer sind die Wohnungen. … Am anderen Ende des Augsburger Immobilienmarktes herrscht schon seit Jahren Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Aus dem Inhalt: Eine Freude für die Reichen ● Die Not der Durchschnitts- und Geringverdiener ● Ziemlich beste Freunde: die Stadt, die Reichen und die Gutverdiener ● Der ärmste Ort in Bayern ● Die Stadt will die Verantwortung für Geringverdiener anderen aufhalsen ● Unerklärte Ausbürgerung

kommunales/Migration und Flucht 18.11.2015
Abschiebung der Familie Rama, zweiter Teil
Die abscheuliche Strategie des bayerischen Innenministeriums und der Augsburger Ausländerbehörde ist vorläufig durchkreuzt
Roma-Abgeordneter im Parlament des Kosovo Kujtim Paqaku zu den geplanten Massenabschiebungen aus Deutschland: „Damit habt ihr unseren Tod zweifach besiegelt.“

Im Fall der brutalen Abschiebung der Familie Rama durch die Augsburger Ausländerbehörde gibt es Neuigkeiten. Erstens konnte von den Unterstützern ein größerer Geldbetrag mobilisiert und nach Belgrad überwiesen werden. Damit konnte die Familie Rama eine Wohnung mieten und hat damit vorläufig ein Dach über dem Kopf. Zweitens fand am vergangenen Donnerstagvormittag ein Gespräch einer Delegation der Unterstützer mit dem Ordnungsreferenten der Stadt, Dirk Wurm, statt. Das wichtigste Ergebnis dieses Gespräches ist: der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für zwei der Schulkinder nach Paragraf 25 a Aufenthaltsgesetz, der jetzt mit der Post aus Serbien kam, wurde überreicht und gilt als gestellt. Drittens gibt es jetzt ein gewisses Presseecho, auch die Augsburger Allgemeine bequemte sich zu einer kurzen Nachricht. Damit ist eine gewisse Öffentlichkeit für den Fall hergestellt ....

kommunales/Migration und Flucht 9.11.2015
Roma-Familie aus Augsburg abgeschoben
Mittellos, obdachlos, einige z. T. schwer krank – steht die Familie Rama in Belgrad vor dem Nichts und wartet auf den Winter. Das Drama ist unvorstellbar, genauso unvorstellbar ist die Kaltblütigkeit der Augsburger Ausländerbehörde …

Vergangenen Donnerstag wurde eine neunköpfige Flüchtlingsfamilie mit Polizeigewalt aus Augsburg über Frankfurt nach Serbien deportiert. Es handelt sich um Roma, die in der staatlichen Asylunterkunft Windprechtstraße 50c untergebracht waren. Um 6.30 Uhr morgens tauchte die Polizei im Lager auf und gab der Familie Rama eine Stunde Zeit zu packen. Die Polizei kam ohne Vorwarnung. Eine sonst übliche vorherige Aufforderung zur freiwilligen Ausreise mit einer Frist zwischen sieben und 30 Tagen vor der Abschiebung erfolgte nicht ....

kommunales/Friedensstadt 9.9.2015
Augsburger Friedensfest 2015, Teil 2
Das Augsburger Friedensfest – eine zweifelhafte Errungenschaft und von Beginn an martialisch
Strukturelle Intoleranz der Konfessionen und soziale Disziplinierung der Untertanen durch die Konfession

Im ersten Teil dieser Artikelserie befassten wir uns mit dem Rahmenprogramm der Augsburger Friedensfeste der vergangenen fünf Jahre.1 In diesem zweiten und in einem dritten Teil wollen wir etwas tiefer in die Geschichte eindringen und uns mit dem historischen Kontext des Friedensfestes auseinandersetzen – allerdings nur schlaglichtartig und punktuell. Wir hoffen dennoch, einige kritische Punkte und wichtige Quellen zu streifen, wo es sich auch lohnen würde, weiter zu recherchieren. ...
Aus dem Inhalt: Offizieller Anlass des Friedensfestes ● Martialischer Anfang ● „Die kriegstreibende Rolle historischer Jubiläen“ ● Strukturelle Intoleranz der Konfessionen und soziale Disziplinierung der Untertanen ● Strukurelle Intoleranz auch bei der Stadtdekanin ● Eine Entschuldigung der evangelischen und katholischen Kirche Augsburgs gegenüber den Wiedertäufern wäre fällig ● Mit der Machtübertragung auf die Obrigkeit legte Melanchthon die Grundlage für das landesherrliche Kirchenregiment des deutschen Protestantismus ● An der Confessio Augustana gibt es eigentlich nichts zu feiern, sie ist auch ein Dokument der Intoleranz, der Repression und des Krieges

kommunales/Friedensstadt 6.8.2015
Augsburger Friedensfest 2015, Teil 1
Beachtliche, progressive Tendenzen im Programm des Friedensfestes in den vergangenen Jahren
Die Tradition des großen Rahmenprogramms zum Augsburger Friedensfest

Was die Ausrichtung der Friedensfeste in Augsburg angeht, hat in den vergangenen Jahren eine erstaunliche Entwicklung stattgefunden. Es gab direkt progressive Tendenzen, was ganz ungewöhnlich für diese Stadt ist. Die Motten – eigentlich heißt der Plural laut Duden Mottos – der Rahmenprogramme waren in den letzten Jahren recht peppig, kritisch und hintergründig. Noch erstaunlicher war, dass diese Entwicklung nicht etwa in der Amtszeit von Paul Wengert und Rot-Grün stattfand, sondern in der Amtszeit von Kurt Gribl und seinem damaligen Kulturreferenten Peter Grab. Davon soll der erste Teil der Artikelserie handeln.
Inzwischen scheint bei der Ausrichtung des Friedensfestes ein regelrechtes Rollback stattzufinden, hinter dem der Klerus und die Panzerfraktion stehen dürften, wie auch die CSU. Es kann ja nicht ausbleiben kann, wenn man einem CSU-Oberbürgermeister eine zweite Amtszeit gestattet und ein relativ lockerer Kulturreferent auswechselt wird durch einen relativ hart gesottenen Amtsleiter. ...

themen/Ostasien, VR China 29.7.2015
Schwere Kursverluste an der chinesischen Börse

Wir setzen uns hier mit einem Artikel von Hendrik Ankenbrand in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Juni 2015 auseinander. Dieses Datum ist der Stand dieses Artikels. Nach einem Einbruch der chinesischen Kurse ab Mitte Juni um ein Drittel und dem Einschreiten der Regierung erholten sich die Kurse zwei Wochen lang. Am Montag dieser Woche stürzten sie wieder um 8,5 Prozent ab. Am Dienstag konnte der Kurs durch staatliche Interventionen auf ein Prozent Minus gedrückt werden. Für Herrn Ankenbrand von der FAZ stand gestern fest: „Das Ringen der Regierung mit dem Markt ist noch lange nicht vorbei.“ ...
Foto: Börse von Shanghai Shanghai Stock Exchange, Heurik, Manuel Pajer, CC BY-SA 2.0 DE, Wikipedia

themen/Europa 21.7.2015
Spontankundgebung auf dem Königsplatz zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland
OXI means OXI
Im Rahmen der internationalen Kampagne am Mittwoch, 15. Juli: Protest gegen den Staatsstreich, Nein zur finanziellen Erpressung, Solidarität mit dem Griechischen Volk!

Am Mittwoch, 15. Juli, organisierte die Augsburger Linke eine Spontankundgebung zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland. Obwohl der Aufruf sehr kurzfristig kam und im Newsletter des Forums erst am Mittag des gleichen Tages verschickt werden konnte, kamen 50 Leute auf den Königsplatz, darunter auch Mitglieder und Vorstandsmitglieder der Griechischen Gemeinde Augsburg. Die Kundgebung fand im Rahmen eines weltweiten Aktionstags zur Solidarität mit Griechenland statt, gegen das Unterwerfungsdiktat aus Brüssel und Berlin. #THISISACOUP-protest: OXI means OXI, NO to financial blackmail, solidarity with the Greek people! – hieß das Motto auf Facebook, was soviel bedeutet wie: Protest gegen den Staatsstreich (oder Putsch), OXI bedeutet OXI (d. h. Nein), Nein zur finanziellen Erpressung, Solidarität mit dem Griechischen Volk!…

Aus dem Inhalt: Der Anlass der Aktionen: die anstehende Entscheidung im griechischen Parlament, ob man die Bedingungen annimmt, die mit dem Hilfspaket verbunden sind ● Ablehnende Stimmen aus dem Parteivorstand und der Fraktion der Linken zum Hilfspaket ● Im Februar stimmte die Linke im Bundestag dem Hilfspaket noch mehrheitlich zu und folgte damit trügerischen Behauptungen von Gregor Gysi … ● … es gab aber auch viele Enthaltungen und drei gut begründete Ablehnungen ● Zwei Tage nach der Zustimmung im griechischen Parlament wurde das Hilfspaket in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags durchgepeitscht ● Die Sprecher_innen in Augsburg am 15. Juli ● Anhang 1 Das Brüsseler Abkommen, German Foreign Policy ● Anhang 2 Brief der griechischen Parlamentspräsidentin Zoe N. Konstantopoulou an den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz ● Anhang 3 Dagegen, junge Welt, Drei Linke sagen: „Ja zu Hilfe – Nein zur Erpressung Griechenlands durch Schäuble“

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 9.7.2015
Vor dem Bürgerentscheid zur Stadtwerkefusion
„Unsere Zukunft darf nicht durch Falschaussagen entschieden werden!“ – die einzige wahre Aussage der Fusionierer
Was gehört wem und wie lange noch? Wo bleibt der Gewinn, wer gewinnt? Was wird aus dem öffentlichen Nahverkehr? Was wird aus dem Strompreis? Wo bleiben die, die ihn nicht mehr zahlen können?

Vor dem Bürgerentscheid am 12. Juli über die Fusion von Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und erdgas schwaben GmbH wollen wir auf ein paar wichtige Gesichtspunkte eingehen, die so noch nicht oder noch nicht lange bekannt sind. Wesentlichen Anteil an der Aufklärung hat eine längere Studie von Dipl.-Volkswirt Dr. Hans-Helmut Bünning, Akad. Direktor a. D., Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg, zur ökonomischen Beurteilung der geplanten Fusion. Diese Studie wurde unter anderem auch unserer Redaktion vom SPD-Ortsverein Ulrich zur Verfügung gestellt. Auf Basis dieser Studie konnten wir uns endlich einmal Klarheit verschaffen über Vertragsbestandteile und Diskussionspunkte, die bisher nur von den Betreibern der Fusion in ihrem Sinne gehandhabt wurden, d. h. irreführend, verharmlosend, bruchstückhaft, geheim oder auch direkt mit Falschaussagen. Vor allem dank des SPD-Ortsvereins Ulrich können jetzt trotz der Vernebelungstaktik der Fusionäre einige Punkte genauer geklärt werden. Dazu zählen zum Beispiel die Sperrminorität, die Privatisierungsgefahr, das Vorkaufsrecht, die Gewinnverteilung, der Querverbund und die Absicherung des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem liegt uns noch daran, die Frage des Strompreises aufzuwerfen und über so etwas wie „soziale Energie“ zu reden. …

themen/Syrien 20.6.2015
Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes!
Kommentar

Bernd Duschner und sein Verein Freundschaft mit Valjevo e. V. in Pfaffenhofen haben erneut einen bundesweiten Appell gegen das mörderische Embargo gegen Syrien gestartet. In einem Interview der Jungen Welt sagte Bernd Duschner zu Karin Leukefeld: „Wenn es uns gelingt, der Bevölkerung deutlich zu machen, dass die Bundesregierung mithilft, ein ganzes Volk auszuhungern, nur um einen von ihr gewünschten Regime-Change durchzusetzen, wird sie das nicht tolerieren. Wir müssen darüber informieren, Leserbriefe schreiben, unsere Abgeordneten mit der Forderung nach Aufhebung des Embargos konfrontieren. Es wäre ein entscheidender Schritt zur Beendigung des Blutbades in Syrien, wenn Deutschland sich an diesem Krieg nicht mehr beteiligt.“ ...

themen/Sudeten, BdV 21.5.2015
Sudetendeutscher Tag 2015 in Augsburg, Teil 1
Sudetendeutsche Landsmannschaft vor der Spaltung
Landsmannschaft schließt Witikobund vom Sudetendeutschen Tag aus wegen „Nähe zum Rechtsextremismus“
Satzungsänderung streicht Wiedergewinnung der Heimat und Rückgabe konfiszierten Eigentums. Dies führt zur Zerreißprobe der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Die Aussperrung des Witikobundes ist eine seltene Gelegenheit für Kurt Gribl, einem Antrag der Ausschussgemeinschaft zu folgen

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft steht vermutlich vor einer Spaltung. Die Augsburger Allgemeine, die der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) immer weidlich Rückendeckung gab, starrt wie das Kaninchen auf die Schlange und ist gelähmt in ihrer Berichterstattung. Bis heute, Donnerstag, 21. Mai, schreibt sie nichts über den anstehenden Sudetendeutschen Tag am Wochenende. Andere Zeitungen, wie zum Beispiel der Donaukurier, tun sich da leichter und berichten:
Johann Slezak ist wütend – seine Worte verheißen nichts Gutes für die Organisatoren des Sudetendeutschen Tags in Augsburg (23. und 24. Mai). „Die Stimmung in meiner Bezirksgruppe und in allen Kreisgruppen ist katastrophal“, sagt der Bezirkschef der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) in Oberbayern. „Ich rechne mit einem unruhigen Sudetendeutschen Tag.“ …

Aus dem Inhalt: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft steht vermutlich vor einer Spaltung ● Die Tücken der Satzungsänderung ● Hinterhältige Grundsatzerklärung ● Die Hetzpropaganda gegen die Beneschdekrete soll aus triftigen Gründen weitergehen ● Der Witikobund will den „Verrat an der Heimat“ und den „Verzicht auf Restitution“ nicht hinnehmen und agiert politisch und juristisch dagegen ● Starke Widerstände gegen eine Satzungsänderung auch in Sachsen und Österreich ● Der Witikobund wird vom Vorstand der SL vom Sudetendeutschen Tag ausgesperrt ● Dringlichkeitsantrag der Ausschussgemeinschaft gegen Rechtsextremismus auf städtischem Gelände doch noch erfolgreich ● Eine Distanzierung der SL vom Witikobund liegt nicht vor, Reinfried Vogler leitet Kranzniederlegung auf dem Sudetendeutschen Tag ● Anhang ● Der Dringlichkeitsantrag der Ausschussgemeinschaft ● Die Antwort des OB ● Die Pressemitteilung der Ausschussgemeinschaft

themen/Sudeten 30.6.2014 Nachtrag
Sudetendeutscher Tag 2014, Teil 4
Stadtrat Otto Hutter von der Linken startet eine Initiative gegen den rechten Witikobund
Ringen sich die Stadt und die Stadtratsfraktionen jetzt zu einem Kurswechsel durch oder soll die bedingungslose Unterstützung der Sudetendeutschen Landsmannschaft wie gehabt fortgesetzt werden?

Foto: 7.6.2014 www.sudeten.de Herbert Fischer Dieser Artikel wurde bereits Ende Juni 2014 abgefasst. Seine Veröffentlichung macht dennoch Sinn, denn er befasst sich mit den politischen Rahmenbedingungen eines Antrags von Stadtrat Otto Hutter gegen Auftritte des rechten Witikobundes im Rahmen des Sudetendeutschen Tages in Augsburg. In der Zwischenzeit wurde ein dahingehender Antrag formuliert und erfreulicherweise von der ganzen Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/LINKE/ÖDP/Polit-WG übernommen. ...
Aus dem Inhalt: Augsburger Allgemeine macht Vorstoß des Stadrats Otto Hutter gegen Witikobund publik ● Hetze gegen die Grünen und gegen menschenrechtliche Standards konnte die Sudetendeutsche Landsmannschaft diesmal nicht brauchen ● Offener Brief der VVN an den OB ● Wer könnte die angekündigte Initiative Otto Hutters im Stadtrat unterstützen? ● Verschollene Presseerklärung der SPD ● Die bedingungslose Unterstützung der Sudetendeutschen Landsmannschaft hat Tradition in der Stadt ● Ringt sich die Stadt jetzt zu einem Kurwechsel durch?

kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 16.2.2015
Wer demonstriert bei Pegida und wo stehen die Pegida-Demonstranten politisch? Was tut sich bei der Anti-Pegida? Teil 1
Neue Studien zur Anhängerschaft von Pegida
Die Initiative AugeNAuF – Augsburg gegen Nationalismus, Ausgrenzung Fremdenfeindlichkeit organisiert die dritte Kundgebung. Rede der Europäischen Linken am 26. Januar

Ausgelöst durch die Pegida-Demonstrationen der „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden und anderswo formieren sich Gegenkräfte und halten Gegenkundgebungen ab, vorzugsweise montags. Auch in Augsburg, wo Pegida bisher noch nicht antrat, entwickelte sich eine links-progressive Gegenbewegung mit erstaunlich hohen Teilnehmerzahlen. Die zweite Kundgebung der Initiative AugeNAuF – Augsburg gegen Nationalismus, Ausgrenzung Fremdenfeindlichkeit am 26. Januar am Königsplatz / kurze Bahnhofstraße brachte 600 Teilnehmer auf die Beine. …
Aus dem Inhalt: Die Initiative AugeNAuF ● Entwicklung von Pegida ist nach Spaltung offen, Stärkung der AfD durch Pegida? „Rechtspopulismus schlägt Rechtsextremismus“? ● Neue Studien zur Anhängerschaft von Pegida ● Wer demonstriert bei Pegida? ● Rede zur Aktion gegen Pegida am 26.01.2015 in Augsburg ● Warum haben einige Kapitalgruppen ein Interesse an so einer Entwicklung? ● Positive Nebeneffekte, aus Sicht des Kapitals, können dabei weiter sein: ● Fazit ● Damit komme ich zum zweiten Punkt meiner Rede ● Studien zu Pegida ● Medienberichte über die Studien zu Pegida

kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 31.1.2015
Kundgebung der „Besorgten Eltern“ am 17. Januar, Teil 1
Herabwürdigung sexueller Vielfalt, Diffamierung des Erziehungspersonals
Berufung auf ein ominöses Netzwerk. Besitzanspruch auf die Kinder. Tendenzielle Verweigerung elementarer Menschenrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention

Die Kundgebung der „Besorgten Eltern“ am 17. Januar auf dem Rathausplatz gab ein eher klägliches Bild ab. Mit etwas über 50 Teilnehmern waren es deutlich weniger als noch im Oktober und die geplante Demonstration fiel aus. Zwischen 80 und 100 Gegendemonstranten brachten mit Transparenten und Sprechchören ihren Protest gegen die reaktionäre Ideologie der „Besorgten Eltern“ zum Ausdruck. Die Augsburger Allgemeine sorgte in einer ausgewogenen Berichterstattung dafür, dass auch dieser Protest zum Ausdruck kam: „»Wir sind besorgt über die besorgten Eltern«, sagte am Rand der Veranstaltung Jessica Heckler. Mit ihrer viermonatigen Tochter und Freunden war sie gekommen, um die Gruppierung live zu erleben. »Ich finde es ekelhaft, was hier abgeht und möchte nicht, dass meine Tochter mit solchem homophoben Gedankengut in Kontakt kommt.«“ …

themen/Osteuropa, GUS 6.1.2015
München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung? – Teil 3
Der „Dreitägige Euromaidan“ in München – mit deutschem Swoboda-Ableger
Weitere Münchner Organisationen und Aktivitäten. Offene Fragen: Gladio bzw. Stay Behind in der Ukraine?

a.i.d.a.Vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 fand in München am Sendlinger-Tor-Platz der „Dreitägige Euromaidan“ statt. Laut a.i.d.a.-Archiv gehören zu den Verantwortlichen „auch zwei Aktivisten der deutschen und Münchner ‚Zellen‘ (Eigenbezeichnung) der neonazistischen Partei ‚Swoboda‘ (‚Freiheit‘).“ …
Aus dem Inhalt: Der „Dreitägige Euromaidan“ in München – mit deutschem Swoboda-Ableger ● Der Bund der Ukrainischen Studenten ● Rückblick: Kurz vor dem Kiewer Euromaidan ● Weitere Münchner Organisationen und Aktivitäten – „Marsh Mira“ („Friedensmarsch“) am 21. September 2014 ● Offene Fragen: Gladio bzw. Stay Behind in der Ukraine? ● „Meines Erachtens braucht die Ukraine eine pluralistische Politik und eine heterogene Staatsidentität, mit der sich Bewohner aller Teile der Ukraine identifizieren können.“

kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 3.12.2014
Aufmarsch der „Besorgten Eltern“, Teil 3
Mathias Ebert muss bei seiner fundamentalistischen Mobilisierung einige Pleiten hinnehmen
„Demo für Alle“ – ein konkurrierendes Label, offensichtlich vom Adel und der AfD gesteuert

Hedwig Freifrau von Beverfoerde, Demo für alle in Stuttgart am 28.6.2014 blu-news.org CC BY-SA 2.0 Flickr
In diesem Artikel geht es um das Zusammenwirken der „Besorgten Eltern“ mit radikalen Fundamentalisten in den USA und Europa. Auch rechtskatholische Kreise springen auf. Mathias Ebert, omnipräsenter Cheforganisator der „Besorgten Eltern“, bietet seine Truppe auch als familienpolitische Erweiterung und Rechtsverschiebung der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ an. Nach Mobilisierungspleiten in Düsseldorf und Dresden haben es die „Besorgten Eltern“ auch noch mit einer starken Konkurrenzorganisation „Demo für Alle“ zu tun. Das Bündnis „Demo für Alle“ wird über die „Initiative Familienschutz“ und die „Zivile Koalition“ offensichtlich vom Adel und der AfD gesteuert.
Den nächsten größeren Anlauf nehmen die „Besorgten Eltern“ wohl am 24. Januar 2015 in Hamburg. Die Aktion in Augsburg am 17. Januar 2015 soll wohl eine Art Probelauf für Hamburg sein. Die Augsburger Demonstration wird auf der Terminseite der Homepage der „Besorgten Eltern“ nicht angekündigt, ist aber definitiv beim Ordnungsamt angemeldet. Wie queer.de aktuell berichtet, haben die „Besorgten Eltern“ für 2015 bundesweit weitere elf Demonstrationen geplant, darunter weitere zwei bis drei in Augsburg! …

kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 29.11.2014
Aufmarsch der „Besorgten Eltern“, Teil 2
Die Marke „Besorgte Eltern“ wird kreiert
Zuspruch aus dem rechten und rechtsextremen Lager – starke Berührungspunkte mit der AfD

In diesem Artikel geht es um die zentralen Organisatoren, Medien und Verlage, die das Label „Besorgte Eltern“ kreiert haben und pushen. Ferner wollen wir den Verbindungen der „Besorgten Eltern“ zum rechten Lager nachgehen, die von Jürgen Elsässer bis zur AfD reichen.
Aus dem Inhalt: Mathias Ebert, bis 2013 ein unbeschriebenes Blatt im Netz ● Udo Ulfkotte als „Held dieser Zeit“ auf klagemauer.TV ● Auch der Kopp-Verlag und Eva Herman mischen bei der Kampagne gegen „Frühsexualisierung“ von Anfang an mit ● Die Marke „Besorgte Eltern“ wird kreiert ● Zuspruch aus dem rechten und rechtsextremen Lager – starke Berührungspunkte mit der AfD ● Komplott mit Elsässer, Gauland, Schachtschneider und Konsorten? ● Verdächtig auch die Begeisterung des Portals PI Politically Incorrect für die Aktionen der „Besorgten Eltern“ …

themen/Osteuropa, GUS 5.1.2015
München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung? – Teil 2
Stetskos Anti-Bolshevik Bloc of Nations (ABN) in der Zeppelinstraße
Die „Ukrainische Freie Universität“ in München

Internet Encyklopedia of Ukraine In diesem Artikel geht es um den Dritten im Bunde, Roman Schuchewytsch (nach Bandera und Stetsko), sowie um die ungeheuerliche Kampforganisation des Kalten Krieges „Anti-Bolshevik Bloc of Nations (ABN)“, die von Stetsko in München geleitet und vom Bundesvertriebenenminister Oberländer unterstützt wurde. Außerdem geht es unter anderem um die „Ukrainische Freie Universität“ in München, die mitunter von OUN-Aktivisten geleitet wurde und von der weitreichende politische Aktivitäten organisiert werden. So bereitet ein Professor eine Anklage gegen Viktor Janukowitsch vor dem Internationalen Strafgerichtshof vor. Außerdem mischt sich die „Ukrainisch Freie Universität“ aktuell in die Gesetzgebung der Ukraine, zum Beispiel das Polizeirecht, ein. …

themen/Osteuropa, GUS 1.1.2015
Teil 1
München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung?
Stepan Banderas Leben nach dem Tode in München. Weitere „Münchner“: Jaroslawa und Jaroslaw Stetzko.
Von Thomas Hacker

public domain wikipedia Inzwischen hat es sich herumgesprochen: Das Grab des neuen alten ukrainischen Nationalhelden, Stepan Bandera, befindet sich auch dem Münchner Waldfriedhof. Kaum ein Tag vergeht, an dem dort keine Blumen liegen für den Faschisten und Massenmörder. Seit Jahrzehnten pilgern seine Anhänger dorthin. Aber wer sind diese? Dieses Geheimnis werden wir nicht vollständig lüften können, aber einige interessante Dinge, welche in der Bayernmetropole seit 1945 vor sich gehen, sind doch belegbar. Hier der erste Teil einer dreiteiligen Artikelserie.
Aus dem Inhalt: Stepan Bandera ● 1953: US-Stratege Brzezinski in München ● Rückblick 1959 – Kalter Krieg ● Stepan Banderas Leben nach dem Tode in München ● Noch ein Münchner: Jaroslaw Stetzko ● Anna Muzyka, später Jaroslawa Stetzko…

kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 20.12.2014
PEGIDA – Rechte Fanatiker oder fehlgeleitete Systemopfer?
Gegendemonstration in Augsburg am 19. Dezember 2014

Seit der Abfassung dieses Artikels fand in Dresden ein weiterer Aufmarsch der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) statt, der mit 17.500 Teilnehmern einen neuen Rekord darstellt. Aber auch die Gegner von PEGIDA in Dresden mobilisierten an die 5.000 Teilnehmer. Die Mobilisierungsversuche der „Islamisierungs“-Gegner andernorts waren vom Ergebnis her eher kläglich und stießen auf wuchtige Gegenaktionen. In Bonn folgten höchstens 200 Teilnehmer einem Aufruf des Zusammenschlusses »Bonn gegen die Islamisierung des Abendlandes« (BOGIDA), der maßgeblich von Melanie Dittmer, Mitglied des Landesvorstandes der rechten Splitterpartei »PRO NRW«, angeführt wird. Dittmer, die in den 1990er Jahren eine der führenden Neonaziaktivistinnen Nordrhein-Westfalens war, und ihren Anhängern standen mehr als 5.000 Gegendemonstranten gegenüber.
In Augsburg, in dem sich bisher keine PEGIDA-Anhänger zeigten, veranstaltete ein Bündnis „AugeNauF – Augsburg gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ am Freitag, 19. Dezember, eine Kundgebung am Königsplatz. „Die Aktion richtet sich gegen die fremdenfeindlichen Demonstrationen á la pediga und hogesa und will ein Zeichen der Solidarität setzen“, schrieb Peter Biederwolf in der Einladung. Trotz sehr kurzfristiger Mobilisierung fanden sich etwa 200 Teilnehmer zur Kundgebung ein, …

themen/Osteuropa, GUS 4.12.2014
„Das Maß ist voll!“ – Wenn der „Qualitätsjournalismus“ mit Kriegshetze nervt
Eine Abo-Kündigung bei der Süddeutschen Zeitung und eine Hörerbeschwerde bei Deutschlandradio Kultur

heartfield, Terbor Scholz, CC BY-NC-SA 2.0, Flickr
Der „Qualitätsjournalismus“ hält nicht immer das, was er verspricht, besonders wenn es um die Berichterstattung über Russland und die Ukraine geht. Eine unserer Autorinnen, die selbst Journalistin ist, reagierte darauf mit einer Abo-Kündigung und einer Hörerbeschwerde
Aus dem Inhalt: ● Eine Abo-Kündigung ● Eine Hörerbeschwerde ● Eine Entschuldigung für eine unverzeihliche Fehlleistung und die Replik…

kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 27.11.2014
Aufmarsch der „Besorgten Eltern“, Teil 1
Den Initiatoren geht es nicht wirklich um das Wohlergehen der Kinder, sondern um die Rückkehr zu einem christlich-fundamentalistischen Menschenbild
Presseerklärung der Bundessprecher*In von DIE-LINKE.queer. „Russlanddeutsche“ stellen die Basis der „Besorgten Eltern“ in Augsburg – Stadtrat Juri Heiser (CSU) sagt Unterstützung zu

Am Nachmittag des 25. Oktober demonstrierte eine Initiative sogenannter „Besorgter Eltern“ durch die Augsburger Innenstadt unter dem Motto „Stoppt die Frühsexualisierung der Kinder an Grundschulen“. Im Folgenden veröffentlichen wir zunächst eine Presseerklärung von Jennifer Michelle Rath aus Gersthofen, Bundessprecher*In von DIE-LINKE.queer, die den Protest gegen die Aktion der „Besorgten Eltern“ in Augsburg maßgeblich organisiert hat. Ferner versuchen wir in dem dreiteiligen Artikel eine Recherche, wie es zu dem Label „Besorgte Eltern“ kam, um welche Kräfte es sich bei ihnen handelt, wer sich ihren Umtrieben anschließt und in welchem politischen Umfeld sich die Protagonisten bewegen. …

themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften 12.11.2014
Wissenschaft und Lehre zum Billigtarif
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt den Aktionstag der Lehrbeauftragten - „Prekäre durch reguläre Arbeit ersetzen“

Aus dem Inhalt:
● Eine miserable Lage
● Die Forderungen
● Ein harter Kampf für eine andere Bildungspolitik …

kultur & wissen/Video und Film 28.10.2014
Filmkritik
The Cut - große Emotionen und eine grausame Geschichte

Drama um einen Überlebenden des Völkermordes an den Armeniern und seiner Kontinente umspannenden Suche nach seinen Töchtern. Deutschland 2014 - Regie: Fatih Akin - Darsteller: Tahar Rahim, Sesede Terziyan - FSK: 12 - Länge: 138 min. ...

region/Arbeit und Wirtschaft 28.04.2013
Tariftreue, Teil 2
„Jetzt dem Tiger ins Auge blicken!“ – Baustreik 2002 und Kampf um ein Bundestariftreuegesetz
Zentrale Bestimmungen des Gesetzentwurfes: Das Baustellenprinzip und das Register über unzuverlässige Unternehmen....

Foto: Andreas Schoelzel Aus dem Inhalt:
● Unionsgeführte Bundesländer sind zunächst die treibende Kraft für ein Bundesgesetz ● Zentrale Bestimmungen des Gesetzentwurfes: Das Baustellenprinzip und das Register über unzuverlässige Unternehmen ● Die Vorteile eines Bundestariftreuegesetzes gegenüber den Landesgesetzen: die Gültigkeit des repräsentativen Tarifs … ● … und das zentrale Antikorruptionsregister ● Prinzipieller Widerstand von Union und FDP ...

themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften 27.10.2014
TTIP-Verhandlungen
Der Gewerkschaftsbund (DGB) und das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Zehn Tage vor dem internationalen Aktionstag gegen die TTIP- Verhandlungen lud die DGB-Jugend zu einer Informationsveranstaltung in das Gewerkschaftshaus am Katzenstadel. Der Referent war der DGB-Bezirkssektretär Ludwig Maier. Etwa 25 Besucher*innen sind gekommen, die Hälfte davon war von der Gewerkschaftsjugend, die andere Hälfte war entweder vor dem Rentenalter oder schon darüber hinaus. Die Generationen, die noch mitten im Berufsleben stehen, scheinen sich für derartige Themen wenig zu interessieren. ...

themen/Syrien 7.2.2014
Umkämpftes Syrien
„Es handelt sich um eine große Intrige, die aber nicht von den Leuten kommt, die aufgestanden sind.“
„ … die Freiheit der ganzen Welt ist nichts im Vergleich zu einer Träne, die auf der Backe eines syrischen Flüchtlingskindes gefriert.“ Gespräch mit dem syrischen Künstler Duraid Lahham in Al Maydeen (Übersetzung Diana Wittmann)

Bild: http://en.wikipedia.org/wiki/File:Duraid_Lahham.jpg%20Public%
20Domain Wir wollen hier von einer Sendung mit dem syrischen Künstler Duraid Lahham im panarabischen Sender Mayadeen berichten, die am 7. Januar 2014 ausgestrahlt wurde. Der Sender Al Maydeen will u. a. ein Gegengewicht schaffen gegen die Syrienberichterstattung von Al Jazeera, die von Katar aus gesteuert wird. Den Hinweis auf diese Sendung bekamen wir dankenswerterweise von Manfred Ziegler, der mit http://www.balqis.de/index.html eine hochinteressante Webseite betreibt, die sich fernab vom Mainstream mit den Entwicklungen in den arabischen Ländern befasst. Die Übersetzung der Sendung machte Diana Wittmann für uns, eine arabisch sprechende Palästinenserin, die es schon vor langer Zeit nach Augsburg verschlagen hat. ...

themen/Syrien 16.10.2014
Kurdistan-Solidarität auf dem Rathausplatz anlässlich des Kampfes um Kobane, Teil 2
„Was dort passiert, ist grausam und die Länder, die dahinter stecken mit ihren politischen Strategien, haben grausame Verhältnisse geschaffen.“ (Stadtrat Cemal Bozoglu)
Harald Güller (SPD) auf dem Kriegspfad. Er fordert ein Eingreifen der Bundesregierung „mit Waffengewalt und mit der Lieferung von Waffen“. Stadtrat Otto Hutter (Die Linke) hält prinzipiell dagegen.

Mit diesem Artikel wollen wir unsere Berichterstattung über die Kundgebung am 5. Oktober auf dem Rathausplatz fortsetzen, die unter dem Motto stand: „Wir verurteilen das Massaker in Kobane und solidarisieren uns mit dem Widerstand!“ Wir bringen die Reden von Cemal Bozoglu, Stadtrat der Grünen; Saab Hassan, Jezidischer Kulturverein; Ayse Algül und Erdal Dogan, MLPD; Otto Hutter, Stadtrat der Linken und Harald Güller, Landtagsabgeordneter der SPD. Zuvor aber zu einigen problematischen Aspekten der Kundgebung und zur Lage im Mittleren Osten. ...

themen/Osteuropa, GUS 25.9.2014
Ukraine-Berichterstattung - Medienkritik, Teil 4
Pressefreiheit in der Ukraine

Pressefreiheit ist ein hohes Gut und nach dem Sturz der alten ukrainischen Regierung sollte ja diese Freiheit auch in der Ukraine aufblühen und zu einem leuchtenden Vorbild für die gegängelte Presse Russlands werden. Aber Pustekuchen! Auch diese Illusion ist geplatzt. Das ist nur russische Propaganda? Dann schauen wir mal in ein unverdächtiges, stramm konservatives Blatt mit bester transatlantischer Orientierung, das seit seiner Gründung radikal gegen alle russische Propaganda gekämpft hat. Wir beziehen uns im Folgenden auf den Artikel von Andre Eichhofer aus Kiew in der Welt am Sonntag (WamS) vom 21.09.2014, mit dem Titel „Maskiert und mit Baseballschläger“. ...

themen/Syrien 9.10.2014
Kurdistan-Solidarität auf dem Rathausplatz, Teil 1
Wir verurteilen das Massaker in Kobane und solidarisieren uns mit dem Widerstand!
Kundgebung gegen den „Islamischen Staat“, zur Verteidigung der kurdischen demokratischen Volksverwaltung in Rojava im Norden Syriens

Am vergangenen Samstag, 5. Oktober, fand auf dem Rathausplatz eine Kundgebung statt unter dem Motto „Wir verurteilen das Massaker in Kobane und solidarisieren uns mit dem Widerstand!“. Kurzfristig aufgerufen haben dazu kurdische, yezidische, assyrische, alevitische Vereine aus Augsburg sowie deutsche und türkische linke Organisationen. Die Solidaritätsaktion fand sozusagen in letzter Minute statt, als die Mörderbanden des islamischen Staates (IS) schon in Sichtweite der syrisch-kurdischen Stadt Kobane vorgerückt waren. Die Augsburger Allgemeine machte die Aktion herunter. Es wurden in der AZ weder der Aufruf erwähnt noch die Redner, unter denen sich auch zwei Stadträte von der Linken und den Grünen befanden sowie ein Landtagsabgeordneter der SPD. Es war eine denkwürdige Kundgebung, an der sich viele betroffene Menschen beteiligten, die Kontakte in das umkämpfte Gebiet haben, die um ihre Freunde und Verwandten fürchten müssen. …
Aus dem Inhalt: ● Aufruf des Augsburger Bündnisses ● Beitrag einer Araberin ● Beitrag von Azad, NAV-DEM ● Anhang: aktuelle Links zum Thema

themen/Ostasien, VR China 25.9.2014
Neues aus China - Teil 2
Kampf der Korruption

Korruption ist das große Thema in China – aber natürlich nicht nur dort. In China haben davon auch ausländische Firmen profitiert und sich damit gut abgefunden. Viele westliche Beobachter haben die Korruption schon für unabänderlich gehalten und das Ende der KP Chinas prophezeit. Jetzt hören wir aber plötzlich etwas ganz Anderes. China kann erste Erfolge im Kampf an der Korruptionsfront verbuchen. Es lässt sich nicht übersehen: In China werden die Karten neu gemischt. Und manche fühlen sich schon an die Anfänge der Kulturrevolution erinnert.. . ...

themen/Ostasien, VR China 25.9.2014
Neues aus China - Teil 1
Neues aus China - auch zwischen den Zeilen gelesen
Minderheitenpolitik in der autonomen Region Xinjiang im Westen Chinas

Die chinesische Politik in Tibet stößt in Deutschland fast nur auf ein negatives Medienecho. Exiltibetische Organisationen und Solidaritätskampagnen haben sogar den Vorwurf des Völkermordes und später des kulturellen Völkermordes in die Welt gesetzt. Ähnlich kritisch fällt die Beurteilung der Minderheitenpolitik in Xinjiang aus. Und dass in China keine offene Diskussion über Behörden- und Regierungsentscheidungen möglich ist, gilt schon als Standardwissen. In der FAZ erfahren wir dazu von Korrespondentin Petra Kolonko Interessantes. . ...
Foto: Just another day for an Uygur mum with kid in front of the Graveyard in Yarkant, Xinjiang, 3.5.2012 La Priz CC BY-ND 2.0 Flickr

themen/Osteuropa, GUS 14.9.2014
Ukraine-Berichterstattung - Medienkritik, Teil 3
Mythos und Wirklichkeit im Feuilleton der Augsburger Allgemeinen

„Haltet den Dieb!“ ruft der Dieb. „Weg mit den Mythen!“ ruft in unserem Fall der Mythenverbreiter. Leider gab die AZ einem solchen Mythenverbreiter eine Plattform, um seine abstrusen Vorstellungen von „mythischen Nazis“ in der Ukraine und von einer „Rhetorik, die vor 70 Jahren zum Zweiten Weltkrieg führte,“ an die AZ-LeserInnen weiterzugeben. Von der Entfesselung des Weltkriegs in Europa durch die Nazis ist bei dieser mythischen Erzählung natürlich nicht die Rede. Warum die AZ solchen geschichtsrevisionistischen Ausführungen Platz bot, bleibt die große Frage. Wir beziehen uns im Folgenden auf den Artikel in der AZ vom 29. August 2014 (Feuilleton, Debatte) von Mykola Lipisivitskyi „Die Propaganda weckt den Drachen“ (Untertitel: Nicht nur Krieg herrscht in der Ostukraine, dort tobt auch eine Schlacht mit Worten. Wie wird dieser Krieg geführt und warum ist er so gefährlich?). ...

themen/Osteuropa, GUS 16.8.2014
Ukraine-Berichterstattung - Medienkritik , Teil 2
... ist am Ende keine

Selbst Zeitungen mit einem mehr oder weniger „linken Ruf“ wie etwa die Tageszeitung (TAZ) machen es dem Leser mittlerweile unmöglich, ihre Veröffentlichungen ungeprüft als Darstellung von Tatsachen zu betrachten. An anderer Stelle wäre zu prüfen, wieso Darstellung und Wertung der Ereignisse in der Ukraine gerade hier sich nicht mehr erkennbar von den sog. wertkonservativen Printmedien unterscheiden lassen. Anhand der Textanalyse eines in der TAZ veröffentlichten Artikels kann die Pressefreiheit ironisch auch als das Recht bezeichnet werden, bei anderen abschreiben zu dürfen. ...

themen/Osteuropa, GUS 16.8.2014
Ukraine-Berichterstattung - Medienkritik , Teil 1
Wahrheit, die ich meine ...

Es vergeht kein Tag, an dem nicht die immer wieder kritisierte Berichterstattung über den Bürgerkrieg in der Ukraine unvermindert fortgeführt wird. Aus diesem Grund werden wir einige Artikel aus großen Tageszeitungen daraufhin untersuchen, was von der gern zitierten „Freiheit der Berichterstattung“ konkret übrig bleibt. Anhand der Textanalyse eines in der FAZ veröffentlichten Artikels kann nachverfolgt werden, wie aus der Pressefreiheit eine „Freiheit“ der Presse wird, sich die Wirklichkeit ziemlich frei von realen Bezügen zurechtzuschreiben und dabei die einfachsten Gesetze logischen Denkens der Verachtung preiszugeben. ...

themen/Sudeten 16.6.2014
Sudetendeutscher Tag 2014, Teil 2
Der Geschäftsführer der Sudetendeutschen Lands-mannschaft: Die Satzung muss „dringend überarbeitet werden“
Der Witikobund in Augsburg in der „Gasse der Wahrheit“. Sie könnte zur Sackgasse werden

Aus dem Inhalt: ● Der Geschäftsführer der Sudetendeutschen Landsmannschaft: Die Satzung muß „dringend überarbeitet werden“ ● Soll es bei der „Wiedergewinnung der Heimat“ wirklich nur um ein einfaches Rückkehrrecht gehen? ● Distanz der SL zum Witikobund? ...

themen/Politik, Linksbündnis 12.7.2014
Landesparteitag der bayerischen Linken in Kissing am 28./29. Juni
Talsohle durchschritten?

Kaum ein Parteitag konnte für Die Linke Bayerns verheerender gewesen sein als der Parteitag vom Dezember 2010 in Asbach-Bäumenheim nördlich von Augsburg. Damals inszenierten die Gegner des Bundesvorsitzenden Klaus Ernst erfolglos einen großen Eklat, um den Parteitag platzen zu lassen.
Dreieinhalb Jahre später auf dem Kissinger Parteitag im Süden Augsburgs gab es nicht mehr den großen Konflikt um den Landesvorstand. Eva Bulling-Schröter wurde mit 85 Prozent als Landessprecherin bestätigt. Xaver Merk, der im Dezember 2010 mit mageren 56 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, kam diesmal auf satte 72 Prozent. Die Stabilisierung in der Führungsriege hatte aber nur wenig positive Auswirkungen auf die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen und die innerparteilichen Verhältnisse in Bayern. ...

themen/Sudeten 22.6.2014
Sudetendeutscher Tag 2014, Teil 3
Warum man den Witikobund in der Stadt nicht dulden kann
Nach wie vor Anhaltspunkte für rechtsextreme Betrebungen. Andere Gesinnungsgemeinschaften der Sudetendeutschen Landsmannschaft z. T. in Frontstellung zum Witikobund.

Aus dem Inhalt: ● Warum man den Witikobund in der Stadt nicht dulden kann ● Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht „tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen des Witikobundes“ ● Schon 2003 zeigte eine Kampagne von Forum und VVN gegen den Witikobund in Augsburg Wirkung ● Das Agieren des Witikobundes ist dermaßen rechts und revanchistisch, dass die anderen Gesinnungsgemeinschaften dagegenhalten ● Ackermann-Gemeinde: „... in aller Entschiedenheit gegen alle totalitären Umtriebe in der SL“ ● Seliger-Gemeinde: „Richtigstellung und Versachlichung der historischen Geschehensabläufe“ ...

themen/Sudeten 15.6.2014
Sudetendeutscher Tag 2014, Teil 1
Eine Aktion von Mitgliedern der Linken und der Forumsredaktion gegen eine Buchpräsentation des Witikobundes hat Wirkung
OB Gribl: »Und deswegen besteht kein Zweifel daran, dass die Friedensstadt Augsburg, dass ich persönlich und der Augsburger Stadtrat keinerlei Sympathien hegen für Akif Pirincci und das Buch „Deutschland von Sinnen“.

Aus dem Inhalt: ● Vorbemerkung ● Hauptsache Mensch! ● Pressemitteilung der Linken ● Die Stadt sollte Konsequenzen ziehen ● Motto des Sudetendeutschen Tages: „Geschichte verstehen – Zukunft gestalten“ ● Der Geschäftsführer der SL geht auf Distanz zur Veranstaltung des Witikobundes ● Oberbürgermeister Gribl verurteilt den Auftritt Pirinccis vor versammelter Mannschaft ...

themen/Europa 2.6.2014
EU-Wahlen, Teil 4
Die EVP Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ist der eigentliche Verlierer der Wahl, die Linke der eigentliche Gewinner
Das Ergebnis der sozialdemokratischen Fraktion ist beachtlich. Linke Tendenzen werden honoriert, rechte Tendenzen werden abgestraft

„In Europa triumphieren die Populisten“, „Die Europawahl ist zu einem Triumphzug für die EU-Gegner geworden“, „Populistische Parteien vom linken und rechten Rand werden zukünftig in Europa mehr Einfluss haben“ – so lautet etwa der Tenor in der Berichterstattung der bürgerlichen Medien zum Ergebnis der Europawahl. Gleichzeitig wird Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der EVP als Wahlsieger ausgerufen. Dies verzerrt die Dinge doch ziemlich.
Unerträglich ist dabei die notorische Gleichsetzung bzw. Gleichbehandlung linker und rechter Gruppierungen. Ist die GUE/NGL Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, die erfreulicherweise 10 Mandate hinzugewinnen konnte, eine „populistische“ Fraktion? Vergleichbar mit der EFD Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“, die von der rechtspopulistischen britischen UKIP und der Lega Nord dominiert wird? Vergleichbar mit den Fraktionslosen (NI), die vom Front National dominiert werden? Oder vergleichbar mit den Sonstigen, unter denen sich als starke rechte Kräfte die AfD, die griechischen Rechtsextremen der Morgenröte und der polnische KNP Kongress der Neuen Rechten befinden?
Die EVP Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) wird als Wahlsieger gehandelt, dabei hat sie eine krachende Niederlage eingefahren ...

themen/Europa 25.5.2014
EU-Wahlen, Teil 3
Der Einfluss der europäischen Wähler und des EU-Parlaments auf die Auswahl des Kommissionspräsidenten ist gefährdet
CDU und CSU bereiten schwere Angriffe auf die EU-Verfassung und die (Haushalts-)Souveränität der Mitgliedstaaten vor

Bild: EPP Dublin Congress, 2014, European People‘s Party – EPP, CC BY 2.0 Sehr einflussreiche Kräfte im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, darunter deren Vorsitzender, Herman von Rompuy, und Angela Merkel formierten sich unverkennbar gegen Martin Schulz und generell gegen eine stärkere Rolle des EU-Parlaments bei der Bestimmung des Präsidenten der EU-Kommission. Diese Kräfte wandten sich mehr oder weniger deutlich dagegen, dass im Europawahlkampf Spitzenkandidaten ausgerufen werden und dem Sieger faktisch der Posten des Kommissionspräsidenten zustehe.
Die dunklen Strategien des Europäischen Rats haben aber einen gewaltigen Haken. Würden die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat das Europaparlament tatsächlich brüskieren mit einem anderen Kommissionspräsidenten, so wäre die Legitimation der EU und seines Parlaments, die mit diesen Wahlen ein Stück weit aufgebessert werden sollte, völlig beim Teufel. Und auch die große Koalition in Deutschland könnte in Gefahr geraten, wenn sich Angela Merkel zu einer solchen Provokationen hinreißen ließe. ...

themen/Europa 24.5.2014
Fragen zu Standards im europäischen Asylrecht, zur repressiven Grenzsicherung und innereuropäischen Vertreibungen von Roma
Augsburger Forum Flucht und Asyl befragt die regionalen Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament

Sehr geehrte(r) …,
das Augsburger Forum Flucht und Asyl ist ein Netzwerk verschiedener Initiativen und Organisationen in Augsburg, die sich für Asylsuchende und Flüchtlinge einsetzen. Im alltäglichen Umgang mit Flüchtlingen stoßen wir jedoch immer wieder an europarechtliche Grenzen. Manche Probleme lassen sich auf kommunaler oder nationaler Ebene lösen, doch Vieles wird inzwischen in Brüssel entschieden.
Um Ihre Meinung und Ihre politischen Vorschläge und Lösungsansätze kennenzulernen, haben wir einen Fragenkatalog erarbeitet...

themen/Europa 24.5.2014
EU-Wahlen, Teil 2
Gründe, zur Wahl zu gehen
Eine kleine Auswahl

Hier eine kleine Auswahl von Gründen, warum man bei den Europawahlen in Deutschland am 25. Mai zur Wahl gehen könnte, sollte, müsste. Da gibt es zum einen den Aufruf der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten zur Europawahl. Der FIR geht es zum einen darum, im europäischen Parlament die Stimmen zu stärken, die sich für eine demokratische, friedensorientierte, solidarische und sozial gerechte Entwicklung Europas einsetzen. Zum anderen geht es ihr darum, jeder Form rassistischer Diskriminierung oder Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten und rassistische und extrem rechte Kräfte engagiert zu bekämpfen.
Sodann wollen wir „Fünf gute Gründe, zur Europawahl zu gehen“ von Patrick Schreiner, einem Gewerkschafter und Publizisten aus Hannover, vorstellen. Er legt dar, dass nur das Europaparlament den Marktradikalen im Europäischen Rat und der Europäischen Kommission von innen heraus etwas entgegensetzen könne. ...
Schließlich geht es auch um die antimilitaristischen Position. Die Militärmacht Europa ist im Kommen, die europäische Linke schwankt leider in dieser Frage. Dies betrifft auch auf die deutsche Linkspartei zu. Umso wichtiger wäre es, eine dezidiert linke Antimilitaristin wie Sabine Lösing, die auf einem aussichtsreichen Listenplatz der Linken für das Europaparlament kandidiert, mit der Wahl zu unterstützen. Wir dokumentieren einen ausgezeichneten Beitrag von Sabine Lösing in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift RotFuchs „EUropa – Friedensmacht oder Kriegsprojekt?“...

themen/Europa 23.5.2014
EU-Wahlen, Teil 1
Permanent sinkende Wahlbeteiligung, beschränkte Rolle des EU-Parlaments
Bei der CSU gibt es im Wahlkampf weder eine EVP noch einen Spitzenkandidaten Juncker, eigentlich gibt es nur Bayern und Seehofer

Auch wenn es auf den ersten Blick vielleicht nicht so aussieht, enthält der Europawahlkampf doch einige spannende und politisch gravierende Momente. Wird die Wahlbeteiligung EU-weit noch weiter sinken, eventuell gar in den 30-Prozent-Bereich, und damit die politische Legitimation nicht nur des EU-Parlaments, sondern der gesamten Union noch stärker infrage gestellt? Wie konnte ein Mann wie Jean-Claude Juncker Spitzenkandidat der Konservativen werden? Ein Mann, der als Premierminister Luxemburgs zurücktreten musste, weil der Geheimdienst des Landes in eine Serie von Bombenattentaten und den Aufbau einer illegalen paramilitärischen NATO-Geheimorganisation „Gladio“ verwickelt war. Wie kann es sein, dass dieser Fakt im Europawahlkampf keine Rolle spielt und von allen Medien verschwiegen wird?
Wird die konservative Fraktion, die europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, den vorausgesagten kräftigen Einbruch erleiden? Wird etwa nicht mehr die EVP den Kommissionspräsidenten stellen, sondern die sozialdemokratische Europafraktion mit Martin Schulz? Wird die wachsende Kritik am transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) Einfluss auf das Ergebnis der Wahlen haben? Wird die Europäische Linke, wie vorausgesagt, zulegen? Wird es auf der anderen Seite, wie befürchtet, einen regelrechten Rechtsruck geben und werden die Rechtsextremen gar wieder in die Lage kommen, eine eigene Fraktion im Europaparlament zu bilden? ...

themen/Osteuropa, GUS 13.3.2014
Tatort Ukraine: Brandstifter bei der Arbeit

Grafik: Autor України, Quelle: Wikimedia Commons, public domain In einem drängenden Appell der KP der Ukraine vom 23.2.2014 an die internationale Öffentlichkeit - von derselben erwartungsgemäß völlig ignoriert - hieß es: „Gleichzeitig wird sichtbar, dass die Ukraine anhaltend in einen noch größeren Strudel der Gewalt hineingezogen wird. Mit Informationen und politischer Aktionsunterstützung der Nachläufer der westlichen Mächte in der Ukraine sowie der westeuropäischen Politiker, wird es zunehmend klar, wer hinter dem Anheizen der Konflikte in der Ukraine steckt.“
Aus dem Inhalt: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ● Neuauflage alter Traditionslinien … ● ... deutsch-ukrainisches Beziehungsgeflecht … ● … gepflastert mit Kriegsgründen

kommunales/Stadtentwicklung 14.3.2014
Argumente gegen das Bürgerbegehren Hauptbahnhof
Gespräch mit Dietmar Egger

Zu einem Bürgerbegehren Hauptbahnhof fand sich vor einigen Wochen ein Flyer in den Briefkästen mit der reißerischen Überschrift „Über 100 Mio. sind zu viel für eine Straßenbahn-Haltestelle. Stoppt das Millionengrab unter dem Hauptbahnhof! … Unterschreiben Sie jetzt für die Haltestelle »Viktoriastraße« mit kurzen Wegen!“ Da in diesem Zusammenhang auch Volker Schafitel, Spitzenkandidat der Freien Wähler zu den Kommunalwahlen, schwer zugange ist, befürchten wir eine Instrumentalisierung des Bürgerbegehrens für den Wahlkampf. Wir haben Dietmar Egger, den Vorsitzenden der Bürgeraktion Pfersee, gebeten, Punkt für Punkt auf die Argumente bzw. Behauptungen auf besagtem Flyer einzugehen....

kommunales/Migration und Flucht 12.3.2014
Schließung der Massenunterkünfte und dezentrale, menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge
Fragen des Forums Flucht und Asyl an die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Augsburg und die Antworten

Das Forum Flucht und Asyl für Augsburg und Schwaben hat auf seiner Sitzung Anfang Februar beschlossen, noch vor der Kommunalwahl eine Befragung der OB-KandidatInnen durchzuführen zu dem drängenden Thema: „Verantwortung für Flüchtlinge: Zur Aufnahme von Asylsuchenden in der Stadt Augsburg“. Inzwischen wurden fünf Fragen hierzu formuliert und an die Parteien weitergeleitet. Die OB-KandidatInnen haben Stellung bezogen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Fragen und vorliegenden Antworten.
Hier nur einige Anmerkungen in aller Kürze. Die effektivsten Vorschläge kommen wohl von Volker Schafitel, OB-Kandidat der Freien Wähler. Er fordert dezentrale, kleine Unterkünfte für Flüchtlinge in den Stadtteilen, die von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft errichtet und betrieben werden. Er sieht also die Verantwortung und die Handlungsoption hauptsächlich bei der Stadt Augsburg, während die anderen Stadtratsparteien in der Regel dazu tendieren, die Verantwortung der Regierung von Schwaben bzw. der bayerischen Staatsregierung zuzuschieben....

kommunales/Migration und Flucht 21.2.2014
Polizei räumt Kirchenasyl in Augsburg/Oberhausen und schiebt alleinerziehende Mutter aus Tschetschenien mit vier Kindern ab

Am Dienstag früh, 18. Februar um sechs Uhr, holte die Polizei eine Mutter aus Tschetschenien und ihre vier Kinder aus dem Pfarramt von Sankt Peter und Paul in Oberhausen und schob sie nach Polen ab. Nähere Informationen entnehmen Sie / entnehmt bitte den nachfolgenden Pressemitteilungen des Grandhotel Cosmopolis und der gemeinsamen Pressemitteilung von Bayerischer Flüchtlingsrat, Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und Ökumenisches Kirchenasylnetz Bayern.
Aus diesen Pressemitteilungen sowie weiteren Medienquellen, die wir unten angeben, geht eine harte Haltung der Polizei, der Augsburger Ausländerbehörde und Stadtverwaltung hervor, die die Friedensstadt Augsburg wieder einmal bundesweit in Verruf bringt. Die Missachtung des Kirchenasyls hat auch den Augsburger Bischof auf den Plan gerufen, der jetzt ermitteln will. ...

themen/Syrien 3.12.2013
Die syrische Tragödie und die Verantwortung der Bundesregierung
Die Bundesregierung forciert mit dem Embargo Bürgerkrieg und Elend. Die Sanktionen müssen aufgehoben werden

Seit über 30 Monaten führt die Bundesregierung gemeinsam mit den USA und Nato-Partnern, mit Israel und den reaktionären Monarchen von Saudi-Arabien und Katar verdeckt vor den Augen unserer Bevölkerung Krieg gegen Syrien. Erklärtes Ziel der „Freunde Syriens“, wie sich dieses Kriegsbündnis verlogen nennt, ist es, die syrische Regierung zu stürzen und durch eine ihnen hörige Marionettenregierung zu ersetzen.
Die Bundesregierung erhöhte den Druck auf die syrische Regierung mit einem Spionageschiff vor der syrischen Küste, der Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze und der Unterstützung der amerikanischen Kriegsdrohungen: Syrien sollte gezwungen werden, möglichst viele Ressourcen für seine Verteidigung gegen eine mögliche Invasion der Nato bereitzuhalten, damit sein Zusammenbruch beschleunigt würde. Das entscheidende Instrument aber, mit dem Bundesregierung und EU bis heute den Bürgerkrieg in Syrien forcieren, sind die Wirtschaftssanktionen. Seit 2011 sind sie in Kraft.
Sie sehen sich selbst als Herrenmenschen. Wenn Staaten der Dritten Welt eine eigenständige Politik verfolgen, maßen sich die Regierungen der USA, der EU und der Bundesregierung das Recht an, sie mit Wirtschaftssanktionen zu bestrafen. Dabei nutzen sie ihre beherrschende Position auf den Handels- und Kapitalmärkten aus. Die betroffenen Völker werden vor die Alternative gestellt, in bodenloses Elend zu stürzen oder sich sklavisch zu fügen. …

themen/Politik, Linksbündnis 29.11.2013
Bundestagswahlen, Teil 4
Prekarisierung des Arbeitsmarktes als Strategie, die Sozialversicherung auszuzehren
Blockade aller Maßnahmen, die eine weitere Prekarisierung des Arbeitsmarktes aufhalten könnten. Sozialpolitik des Kabinetts Merkel II (2009–2013) und ein Vorgeschmack auf das Kabinett Merkel III

In Teil 1 dieser Serie haben wir den Leiter des Politikressorts der Zeit, Bernd Ulrich, zitiert, der anlässlich der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 2009 eine „kühne Strategie“ der Bundeskanzlerin vorauszuahnen glaubte. Passend zur aktuellen Vorlage des schwarz-roten Koalitionsvertrages wollen wir den Ahnungen Bernd Ulrichs von der Zeit aus dem Jahre 2009 etwas nachgehen. Seine Ankündigung damals war schon etwas reißerisch: „Was sie wirklich vorhat. Mit einer kühnen Strategie will die Kanzlerin die politische Linke an den Rand drängen.“ Punkt für Punkt, auf sieben Politikfeldern, erläuterte Bernd Ulrich die Strategie Angela Merkels für ihre Amtszeit 2009 bis 2013. In diesem Artikel wollen wir uns mit zwei Politikfeldern näher befassen, mit der Sozialpolitik und der Gesundheitspolitik. …
Aus dem Inhalt: Ausbreitung des Niedriglohnsektors schon 2009 dramatisch ● Gesetzliche Krankenversicherung: Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten ● Kein Paradigmenwechsel für gesetzlich Krankenversicherte durch den neuen Koalitionsvertrag ● Keine Verbesserungen bei der Pflegeversicherung ● Bei der gesetzlichen Rentenversicherung zunächst nicht viel Neues, d. h. Altersarmut bleibt vorprogrammiert ● Zwischenbilanz 2011: Keine Agenda 2020, aber der mit der Agenda 2010 begründete Abbau des Wohlfahrtsstaates geht verschärft weiter ● Statt eine Kommission zur Bekämpfung der Altersarmut einzurichten, wird eine „Zuschussrente“ ins Gespräch gebracht ● Drastische Kürzungen im Bereich der beruflichen Weiterbildung – eine kontraproduktive Politik angesichts der Verfestigung der Armut ● Steuerpolitik und Erosion der Normalarbeitsverhältnisse als Hauptfaktoren für die wachsende Ungleichheit der Einkommen ● Teure Rentenreform, Finanzierung ungesichert. Das Rentenniveau wird trotzdem weiter sinken ● Resumee

themen/Politik, Linksbündnis 28.10.2013
Bundestagswahlen, Teil 2
Das bürgerliche Lager nicht regierungsfähig? Unionswähler suchen Schutz
Mutti verspricht Sicherheit, auch vor neoliberalen Zumutungen

… Wenn den Wählern soziale Gerechtigkeit das primäre politische Ziel ist, wie können sie dann vorzugsweise „Konservative“ wählen, die die soziale Ungerechtigkeit zu ihrem Programm und zu ihrer Praxis erklärt haben?
Weil ein Grundgefühl das Wahlverhalten überlagert: die Sorge vor einem noch schlimmeren Morgen. „Das Schreckgespenst der Krise lauert immer noch vor den Grenzen Deutschlands. Der Glaube an eine bessere Zukunft, für die die Parteien gemeinsam streiten könnten, ist der diffusen Sehnsucht nach einer permanenten Gegenwart gewichen.“ (Rheingold-Studie) Die Schrecken der Zukunft lassen die Gegenwart als „das bedrohte Paradies“ erscheinen. Die stoische Kanzlerin gilt als der beste verfügbare „wehrhafte Schutzengel“ gegen jeden Versuch, den bislang angeblich stabilen Versorgungsrahmen anzutasten. …
Aus dem Inhalt: Das bürgerliche Lager nicht regierungsfähig? ● Was ergeben die Sonntagsumfragen nach der Wahl? ● Unionswähler suchen Schutz

themen/Politik, Linksbündnis 20.10.2013
Bundestagswahlen, Teil 1
Der Triumph der Union ist ein Phyrrussieg des bürgerlichen Lagers
Es droht das Kabinett Merkel III. Das wichtigste Requisit dieser Kanzlerin ist die Tarnkappe. Über das schier unfaßbare Merkelsche Paradoxon, Politik derartig evident zu Lasten der Allgemeinheit zu betreiben, aber zugleich die „Beliebtheitsskala“ deutscher Politiker anzuführen

In einer knappen Zusammenfassung schreibt die Rosa-Luxemburg-Stiftung auf ihrer Homepage über das Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen vom 22. September: Frau Merkel kann Kanzlerin bleiben. Die FDP ist abgewählt. Die SPD scheitert mit ihrer Rotgrün-Strategie. Die Linke wurde zur drittstärksten Kraft. Mit der Alternative für Deutschland klopfte eine neue Protestpartei an die Tür des Bundestages. Die politischen Lager wurden vor neue politische Herausforderungen gestellt.
Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2005 bestätigen und widerlegte alle Hoffnungen, sie könne sich als Protestbewegung nach zwei Legislaturperioden erledigt haben. Auch im Westen erreichte sie wieder über fünf Prozent, was ihre Rolle als bundespolitische Partei unterstreicht. Mit dem dritten Einzug in den Bundestag rückt sie in den Kreis der etablierten Parteien auf. Das wird sie vor neue Herausforderungen stellen. Beachtlich ist auch der Wiedereinzug der Linken in den hessischen Landtag – zum dritten Mal in Folge. …

region/Landespolitik 6.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 8
Ude merkwürdig moderat beim TV-Duell
Hinweis auf Wahlprüfsteine zu einer Zivilklausel und zur Hochschulpolitik in Bayern. Anmerkungen zum Volksentscheid über fünf Verfassungsänderungen

Das TV-Duell zwischen Horst Seehofer und Christian Ude verlief merkwürdig moderat. Ude bescheinigte Seehofer sehr oft gute Politik, gute Ergebnisse seiner Politik. Er lobte Seehofer fast noch öfter, dass er die Konzepte der SPD endlich übernommen habe – erfolgreich, versteht sich. Was nichts anderes bedeutet kann, als dass die Politik von SPD und CSU auf bestimmten Gebieten inzwischen identisch ist. Schon vor einem Jahr fragte die Süddeutsche Zeitung angesichts des lahmen Wahlkampfs des Herausforderers Ude gegen Seehofer: „Will er nicht, kann er nicht - oder soll er nicht?“
Der Journalist Uli Bachmeier von der München-Redaktion der Augsburger Allgemeinen, der sich sehr gut auskennt, bemerkte: Kurz vor Schluss kam dann doch noch etwas Schärfe in die Debatte, als es um das Landesbankdesaster und die Staatsschulden ging. Doch auch das war, weil Seehofer wie Ude die ganze Wahrheit kennen, nur ein Scheingefecht. Jeder wies auf die Fakten hin, die ihm ins Konzept passten, ohne etwas Falsches zu sagen. ...
Aus dem Inhalt: Ein merkwürdiges TV-Duell ● Ausblick: Sowohl der SPD wie der CSU kann ein ein historischer Abstieg drohen ● Wahlprüftsteine der Initiative Friedliche Uni Augsburg zur Zivilklausel ● Wahlprüfsteine der Landes-Asten-Konferenz Bayern zur Hochschulpolitik ● Verfassungsänderung in fünf Punkten per Volksentscheid zusammen mit der Landtagswahl

region/Landespolitik 5.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 7
Versorgungsrücklage für die Beamten zweckentfremdet, Stellenmehrung nicht wirklich, Kommunen bei der Schuldentilgung außen vor
Strategien der CSU, die politischen und finanziellen Folgen des Landesbank-Desasters zu verschleiern, zu verschleppen und anderen aufzuhalsen

Auf der Klausurtagung der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth im Januar 2012 wurde nicht nur das extreme Ziel, bis 2030 sämtliche Schulden des Freistaats zu tilgen, ausgerufen. Es wurde auch über das milliardenschwere Problem der steigenden Pensionslasten für Beamte in der Haushaltspolitik diskutiert. Es geht um die Wiederaufnahme oder weitere Unterlassung der Zahlungen in eine Versorgungsrücklage und einen Versorgungsfond. ...
Aus dem Inhalt: Weitere Unterlassung der Zahlungen in eine Versorgungsrücklage für die Beamten-Altersversorgung – Trick 10 ● Auch die sogenannte Stellenmehrung ist irgendwo ein Beschiss – Trick 11 ● Die Kommunen werden bei der Schuldenrechnung außen vor gelassen und beim Finanzausgleich hingehalten – Trick 12 und 13 ● Resumée

region/Landespolitik 4.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 6
BayernLB bleibt ein Risiko für den Staatshaushalt, Zinszahlungen durch Einschnitte im Sozialen erwirtschaftet, Bildungsexpansion vorgetäuscht, Schuldentilgung gefaked
Strategien der CSU, die politischen und finanziellen Folgen des Landesbank-Desasters zu verschleiern, zu verschleppen und anderen aufzuhalsen

Bereits in seinem Jahresbericht für 2010 stellte der Bayerische Oberste Rechnungshof beängstigende weitere Risiken in Höhe von fast fünf Milliarden Euro fest. Der Bayerische Rundfunk berichtete:
Jahresbericht des Rechnungshofs. BayernLB bleibt ein Risiko für den Staatshaushalt. Es klingt beängstigend: Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) sieht in Sachen Landesbank ein gestiegenes Risiko für den Freistaat. Laut Jahresbericht 2010 wächst die Gefahr, dass staatliche Garantien in Anspruch genommen werden müssen. Hinzu kommen unkalkulierbare Folgen der Euro-Krise. Grund für die Schwierigkeiten bei der BayernLB sind massive Ratingverschlechterungen. Durch umfangreiche Laufzeitverlängerungen könne der Staatshaushalt noch viele Jahre länger belastet werden, heißt es. Der Freistaat hat neben der Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro auch noch Garantien zur Absicherung von ABS-Papieren … in Höhe von bis zu 4,8 Milliarden Euro übernommen. Außerdem heißt es vom Rechnungshof: Wie der Zehn-Milliarden-Euro-Kredit, der für die Rettung der BayernLB aufgenommen worden sei, getilgt werden solle, sei nach wie vor offen. ...
Aus dem Inhalt: Das Ausmaß des gesamten Desasters wird systematisch vertuscht – Trick 6 ● Die Zinszahlungen für den Milliardenkredit an die Landesbank werden möglichst unmerklich durch unsoziale Umschichtungen im Landeshaushalt ermöglicht – Trick 7 ● Eine Bildungsexpansion wird vorgetäuscht, es fehlen immer noch Lehrer_innen und Gelder für die Schulsanierung – Trick 8 ● Die Schuldentilgung erfolgt nicht aus laufenden Mitteln sondern aus Rücklagen – Trick 9

region/Landespolitik 4.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 5
Strategien der CSU, die politischen und finanziellen Folgen des Landesbank-Desasters zu verschleiern, zu verschleppen und anderen aufzuhalsen
Der „ausgeglichene“ Staatshaushalt ist eine Schimäre, der Hypo Alpe Adria-Skandal wird vertuscht, die Sparkassen werden rangenommen, der Verkauf der Wohnungstochter soll frisches Geld hereinspülen

Es sei erwähnt, dass es auch in den Vorjahren unter Stoiber schon gewaltige, verlustreiche Affären mit der Bayerischen Landesbank kam. So fuhr die Landesbank mit dubiosen Geschäften in Ostasien über 1 Milliarde DM Verluste ein, was im Jahr 1998/1999 aufflog. Es sei ferner erwähnt, dass die CSU-geführte Staatsregierung vor ihren verlustreichen Asiengeschäften bereits mit Leo Kirch und der Verstrickung der Landesbank in den Kollaps der KirchMedia einen medienpolitischen Totalschaden Einfuhr, der auch gehörig Geld kostete. Wie immer ging es um Risiken für den Staatshaushalt und die Landesbank in Milliardenhöhe, darunter macht es eine CSU-beherrschte Staatsregierung wohl nicht. ...
Aus dem Inhalt: Schon in den Vorjahren verlustreiche Affären der BayernLB ● Der Wahn eines Georg Winter von der „Zinsmilliarde“ ● Der „ausgeglichene“ Staatshaushalt beruht auf einem Sonderhaushalt, der ein tiefes Loch aufweist – Trick 1 ● Hypo Alpe Adria – CSU-Spitzenpolitiker werden gedeckt und der Skandal vertuscht – Trick 2 und 3 ● Opposition uneinig über Strategie mit dem LB-Untersuchungsausschuss ● Adelheid Rupp wird von der SPD der stellvertretende Vorsitz im Untersuchungsausschuss entzogen ● Maßregelung einer SPD-Linken – will sich die Bayern-SPD ihr Grab selber schaufeln? ● Die vier Hauptvorwürfe Sepp Dürrs gegen die schwarz-gelbe Regierungskoalition ● Die Sparkassen sollen rangenommen werden – Trick 4 ● Verkauf der Wohnungstochter GBW, die Staatsregierung verschafft sich Geld, kommt mit ihrer Privatisierungsstrategie einen großen Schritt weiter und kann sich auf die EU hinausreden – Trick 5

region/Landespolitik 3.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 4
Die Landesbank-Katastrophe hängt der CSU wie ein Mühlstein um den Hals
Der Preis für das Debakel ist noch nicht bezahlt. Die Frage ist, wer ihn zahlt und wann er gezahlt werden muss

Im Dezember 2008, also zwei Monate nach der Landtagswahl, musste sich die Landesregierung dem Landesbank-Desaster offen stellen. Das Milliardendebakel bei der Landesbank traf den Freistaat in der allgemeinen Krise mit voller Wucht. Ein Zusammenbruch der Landesbank, einer der größten Banken Deutschlands, stand unmittelbar bevor. Die Opposition warf der Staatsregierung vor, den Landtag in einer Art Salamitaktik hinzuhalten. Der Augsburger CSU-Funktionär Rolf von Hohenau stellte in seiner Eigenschaft als Präsident des bayerischen Steuerzahlerbundes Strafantrag gegen den Vorstand der BayernLB. Die Freien Wähler forderten Neuwahlen, da das Land sich in einer „Staatskrise“ befinde. Franz Maget, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, sagte bei der Regierungserklärung Seehofers: Wäre das ganze Ausmaß des Debakels schon vor dem Wahltag bekannt gewesen, „hätte die CSU keine neue Staatsregierung bilden können“. ...
Aus dem Inhalt: Beim Desaster der CSU 2008 kam viel zusammen, es hätte aber noch schlimmer werden können ● Mit der Hypo Alpe Adria kam ein neuer Alptraum für die BayernLB hinzu

region/Landespolitik 3.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 3
In der Stunde der Not sammelt sich die CSU hinter Horst Seehofer

Stoiber hatte sich 2002 noch als Kanzlerkandidat der Union gegen Angela Merkel durchgesetzt und verfehlte sein Ziel, eine schwarz-gelbe Koalition im Bund zu bilden um 570.000 Stimmen. Im Jahr 2005 verzichtete Stoiber als designierter Wirtschaftsminister auf ein Superministerium in Berlin, was starke Kritik in der Partei auslöste. Im September 2007 musste Stoiber als bayerischer Ministerpräsident und als Parteivorsitzender zurücktreten. Sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten wurde Beckstein. Dieser machte im Landtagswahlkampf 2008 keine besonders gute Figur und wurde sogar von einem lahmen Maget, dem damaligen Spitzenkandidaten der SPD, in die Defensive gebracht. ...
Aus dem Inhalt: Warum hat die CSU 2008 so stark verloren? ● Die Augsburger Allgemeine versucht die Niederlage der CSU zu verarbeiten ● Die Staatsregierung sonnt sich erneut im wirtschaftlichen Erfolg

region/Landespolitik 2.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 2
Gestörte Landesentwicklung – verhinderte Landesplanung
Der Triumphator von 2003 konnte sich nicht mal bis zur nächsten Landtagswahl halten. Was war 2003 los? Warum hat die CSU 2008 so stark verloren? Das Landesentwicklungsprogramm könnte der CSU noch auf die Füße fallen

2008 stürzte die CSU von 60,7 % auf 43,4 %. Aber schon der berauschende Wahlsieg Stoibers in der Wahl 2003 – er brachte die CSU von 52,9 (1998) auf 60,7 % – war historisch betrachtet wohl ein letztes Aufbäumen der CSU im 60 %-Bereich. Stoiber konnte damit noch einmal anknüpfen an die sagenhaften 70er Jahre. Aber der Triumph Stoibers im Jahr 2003 hatte schon einen Schatten, denn in absoluten Zahlen hatte die CSU bereits einen Einbruch von 230.000 Stimmen. Damit deutete sich damals schon eine eher krisenhafte Entwicklung an, die sich 2008 mit einem gewaltigen Verlust von 1,6 Millionen Gesamtstimmen fortsetzte. Viele Wähler der CSU, auch entferntere Schichten, suchten Schutz bei ihr als Staatspartei. Diese Rolle als Schutzmacht konnte und wollte die CSU nach 2003 gar nicht einlösen. Sie enttäuschte Interessen breiter Schichten, bis dahin, dass sie sie bekämpfte. Einer der schwersten Fehler der CSU bis heute ist wohl, dass sie aus neoliberalen Gründen eine tatsächliche Landesentwicklungsplanung verweigert ...
Aus dem Inhalt: Was war 2003 los? ● Die CSU versagt als Schutzmacht, die Spaltung des Landes vertieft sich, Deregulierung statt Landesplanung ist angesagt ● Die Staatsregierung verweigert eine tatsächliche Landesentwicklungsplanung ● Die Wahlprogramme der Oppositionsparteien zur Landesentwicklung ● Ein anderes Bayern: Kooperativ und solidarisch – Die Linke ● Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn – Piraten ● Bezirke als Parlamente in der Region stärken! – ÖDP ● „Gerechtigkeit hat auch eine räumliche Dimension“ oder „Das Feuer in der Europäischen Metropolregion München entfachen“? – SPD ● Miteinander von Metropolregionen und ländlichen Räumen – Grüne ● Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern sichern, Kommunen stärken – Freie Wähler

region/Landespolitik 27.8.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 1
Die Parteienlandschaft in Bayern im Lichte der Umfragen
Einige erstaunliche Entwicklungen. Komplizierte Wahlarithmetik. Die CSU muss trotz allem vorsichtig sein

Der erneute Aufwärtstrend für die CSU ist beunruhigend. Die 50 % plus x scheinen zwar passé, aber das Quorum von 5 % hält wichtige Kräfte fern und kann der CSU die absolute Mehrheit im Landtag sichern. Die jahrzehntelange Alleinherrschaft der CSU beruhte immer auch darauf, dass sie andere Parteien vernichtete. In letzter Zeit hatte ihr Generalsekretär zum Beispiel die Linke im Visier und forderte ein Verbotsverfahren. Und die Alleinherrschaft der CSU beruhte auch auf der 5 %-Hürde, mit der sie andere Parteien vom Landtag fernhielt und dadurch eine höhere Sitzzahl kassierte. Die Freien Wähler haben bei der letzten Landtagswahl diese und andere Restriktionen mit einem fulminanten Ergebnis durchbrochen. Mit ihnen ist auch in Zukunft zu rechnen. Die Bayern-SPD verharrt im 18 %-Loch und nennt ihr Landtagswahlprogramm großspurig Regierungsprogramm. Kein Mensch weiß, wie das noch enden soll. Die stabile und erstaunlich zunehmende Stärke der Grünen macht sie zur eigentlichen Oppositionspartei in Bayern, noch vor der SPD. ...
Aus dem Inhalt: Die Verwandtenaffäre scheint an der CSU wie alles andere spurlos vorüberzugehen ● Wahlarithmetik ● Entwicklung und Aussichten der Parteien in Bayern auf Basis der Umfragen ● Die FDP als Knackpunkt für die CSU? ● Die „Verwandtenaffäre“ schwelt weiter, der Druck auf die CSU wächst, die Landtagspräsidentin ist gereizt, Seehofer rastet aus ● Zu den Umfrageergebnissen für die Linke, die Piraten und die ÖDP

region/Arbeit und Wirtschaft 14.4.2013 Nachtrag
Tariftreue, Teil 1
Tariftreue im bayerischen Vergaberecht: Wie kam es dazu?
Vortrag beim Diskussionstreff der Linken zum Thema Arbeit und Wirtschaft in Bayern

Bild: High Contrast CC BY 3.0 DE Man kann es fast nicht glauben, aber Bayern war in den Jahren von 1996 bis 2009 das erste Land mit einer Tariftreueregelung-Regelung. Gerade Herr Stoiber habe damit besonders angegeben, wie der Abgeordnete der Grünen, Dr. Martin Runge, im Landtagsplenum im Oktober 2011 feststellte. Im Jahr 1996 gründete Stoiber den Bayerischen Beschäftigungspakt mit Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern. Fritz Schösser, damals bayerischer DGB-Vorsitzender lobt noch immer die ersten Verhandlungsrunden. Die Tariftreue-Regelung lief vier Jahre lang ohne Gesetzesänderung oder eine Verordnung. Im Jahr 2000 wurde erstmals ein Gesetz daraus gemacht, das einige Jahre später novelliert und ausgeweitet wurde. Wie konnte es 1996 zur Tariftreueregelung mit der CSU kommen? ...

kultur & wissen/Wissenschaft, Universität und Innovationspark 27.9.2012 Nachtrag
Podiumsdiskussion „Zwischen Ethik und Wirtschaftlichkeit – Die Rolle der Universität in der Gesellschaft“. Kritischer Bericht, Teil 2
Der Aktionsplan Wissenschaft und Gesellschaft der Europäischen Kommission wird als imperiales Projekt verkannt
Professor Reiner Keller bleibt im Ungefähren

Professor Reiner Keller ging auf den Aktionsplan Wissenschaft und Gesellschaft der Europäischen Kommission von 2001 ein, seine zweite Fundstelle bei der Internetsuche nach Wissenschaft und Gesellschaft. Wiederum blieb Professor Keller im Ungefähren und vermied es, den angerissenen Gegenstand für sein Thema bzw. die Diskussion nutzbar zu machen. Das Einzige, was er konkret benannte – ohne irgendeine Distanz dazu erkennen zu lassen – war die neoliberale und imperiale Zielsetzung der Europäischen Union, „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden.
Die sogenannte Lissabon-Strategie, die auf strategischen Vorgaben des Europäischen Rates im Jahre 2000 beruht, setzt selbst kein gesellschaftliches Ziel, sondern ein wirtschaftliches. Ziel ist ein leistungsfähiger Wirtschaftsraum, und zwar der wettbewerbsfähigste und dynamischste der Welt. Die Wissensbasiertheit wird als Instrument dafür betrachtet. Deutlicher kann man die Instrumentalisierung der Wissenschaft für das Ziel einer ökonomischen Weltherrschaft in Konkurrenz zu den anderen Großmächten und großen Wirtschaftsräumen kaum formulieren. ...
Aus dem Inhalt: ● Die EU will „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden ● Die Bundesregierung fordert eine marktradikale Verschärfung der Lissabon-Strategie … ● … und die Ausrichtung auf eine europäische Rüstungsindustrie … ● … mit dem Eurofighter als Leitprojekt … ● … und der Drohnenproduktion im Blick ● Der Aktionsplan Wissenschaft und Gesellschaft der EU-Kommission von 2001: Die großen Unternehmen reichen sich selbst die Hand ● Wettkampf um die „besten Köpfe“ ● Wissenschaftliche Hilfstruppen für ein Homeland-Security-Konzept ● Einige soziale, regionale und demokratische Aspekte

kultur & wissen/Wissenschaft, Universität und Innovationspark 31.5.2013
Aids: Anomalien und Widersprüche
Prof. Charles Geshekter bespricht zwei Bücher. Eigene Übersetzung aus dem New African

Afrikanische Wissenschaftler und Politiker sollten sich mit der Fachliteratur vertraut machen, die auf Widersprüche, Anomalien und Unstimmigkeiten der konventionellen Aids-Theorie hinweist. Das schreibt Prof. Charles Geshekter in dieser Besprechung von zwei neuen, kontroversen Büchern über „Aids in Afrika“.
Afrika hat in den letzten 30 Jahren unter zahlreichen echten Kriegen gelitten. Doch das Prisma, genannt „Krieg gegen Aids“, verzerrt den Blick auf die gesundheitliche Lage. Es ist Zeit, Aids in Afrika kritisch zu betrachten. Diese Bücher stützen sich auf die regierende Schulmedizin. Trotzdem sind sie aufschlussreich. Die traditionelle Erklärung für Aids in Afrika lautet: Ein Affenvirus, lange versteckt im zentralafrikanischen Dschungel, sei irgendwie auf den Menschen übergesprungen. Ein Jäger habe sich aus Versehen mit einem Messer geschnitten. Das Blut des erlegten Schimpansen habe sich mit seinem vermischt. Irgendwann zwischen den 1890ern und den 1930ern soll das passiert sein.
Der „infizierte“ Jäger hatte Geschlechtsverkehr mit einer ahnungslosen Frau, diese wiederum mit unvorsichtigen Männern. Auf seinem langsamen Vormarsch kam das von einer auf die andere Spezies übergesprungene Virus nach Leopoldstadt (heute Kinshasa in der Demokratischen Republik Kongo). Dort gaben es afrikanische Sexarbeiterinnen an bisexuelle Männer aus Europa und Haiti weiter, die im gerade unabhängig gewordenen Kongo arbeiteten. Die übertrugen es in den 1970er Jahren auf promiskuitive Homosexuelle und Drogenfixer in Amerika und Europa. Die Aids-Pandemie folgte.
Doch die ersten Fälle des sogenannten „Aids“ wurden in den USA entdeckt ...

themen/Sudeten und BdV 27.5.2013
64. Sudetendeutscher Tag in Augsburg
Geschichtsrevisionismus, Hetze gegen den tschechischen Staatspräsidenten, Auftritt des Witikobundes
Die Landsmannschaft zieht alle Register und spricht von einem Wendepunkt

Bild: Manfred Gischler/www.sudeten.de Der Sudetendeutsche Tag in Augsburg am 18. und 19. Mai soll im Zeichen eines Wendepunktes in den bayerisch-tschechischen Beziehungen gestanden haben. Als ob die Sudetendeutsche Landsmannschaft die bayerisch-tschechischen Beziehungen gestalten könnte. Tatsächlich vergiftet die Sudetendeutsche Landsmannschaft diese Beziehungen seit Jahrzehnten und ließ auch beim diesjährigen Sudetendeutschen Tag in Augsburg keine Gelegenheit dazu aus. Bernd Posselt, Sprecher der „Sudetendeutschen Volksgruppe“, knöpfte sich den tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman vor, weil er auf dem tschechischen Rechtssystem und der Nachkriegsordnung beharrt. Oberbürgermeister Gribl öffnete der Sudetendeutschen Landsmannschaft städtische Räume und nimmt am Sudetendeutschen Tag teil, obwohl der jahrelang als rechtsextrem eingestufte Witikobund wiederum mit von der Partie war. Ministerpräsident Seehofer kündigte einen Gedenktag für die Vertreibung im bayerischen Alleingang an, um auch „Deutschland einen Weg zu weisen“. Dabei geht es um blanken Geschichtsrevisionismus. So bezeichnete Franz Pany, Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, den geplanten bayerischen Gedenktag als einen „Meilenstein für die dauerhafte Erinnerung an das Leid und das Unrecht, das Flucht, Vertreibung und Deportation Millionen von Deutschen in einem »unerklärten Krieg nach dem Krieg« in ganz Mittel- und Ostmitteleuropa zugefügt wurde …“. ...

kommunales/Stadtentwicklung 23.5.2013
Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung
Ergebnisdokumentation der Stadtwerkstatt für ein Stadtentwicklungskonzept
22. – 24. November 2012

Im Folgenden veröffentlichen wir die Ergebnisdokumentation der Stadtwerkstatt für ein Stadtentwicklungskonzept, zu der das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung der Agenda 21 für den 22. bis 24. November 2012 aufgerufen hat.
Vorneweg einige Bilder aus den Workshops. ...

themen/Flüchtlinge 16.5.2013
Das Martyrium des Cliff Oase im „Lager“ Neuburg an der Donau
Wie bayerische Ausländerbehörden einen Menschen zerstören

Cliff ist einer der Bewohner des „Lagers“ Neuburg a. d. Donau. Er ist heute 30 Jahre alt. Sein Heimatdorf lag im Distrikt Gulu im nördlichen Uganda. 2003 kam er nach Deutschland und hat wie die meisten Asylbewerber in Folge der äußerst restriktiven Asylgesetzgebung keine Anerkennung erhalten. Zwar forciert die Bundesregierung weltweit immer stärker Waffenexporte und militärische Interventionen. Für die Folgen dieser Politik, die wachsende Zahl an Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten, will sie jedoch nicht aufkommen. Asylbewerber sollen möglichst schnell und ohne Aufsehen wieder abgeschoben werden. Das „Lager“ mit seiner düsteren und bedrückenden Atmosphäre macht den Asylbewerbern deutlich, dass sie nicht willkommen sind, nicht dazugehören und hier keine Perspektive haben.
Seit 10 Jahren muss sich Cliff mit einem weiteren Kollegen ein 14 qm großes Zimmer im Gebäude „Block B“ der „Unterkunft“ teilen. Cliff hat wie die meisten Flüchtlinge im „Lager“ bis heute keinen Deutschkurs erhalten. Das spart der bayerischen Regierung Geld und verhindert, dass die Asylbewerber selbst ihre wenigen Rechte wahrnehmen können. In seinem Ausweis mit dem Aufdruck „Geduldeter“ ist klar und unmissverständlich für jedermann zu lesen, dass er in der „Sammelunterkunft“ zu wohnen hat und ihm „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ ist. Cliff darf nicht arbeiten, um sich seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das Taschengeld wurde ihm komplett gestrichen. Er wurde in Uganda als Kindersoldat missbraucht, ist schwer traumatisiert. Eine Psychotherapie wird ihm verweigert, die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt wollen ihn so schnell wie möglich abschieben. Cliff ist in einem äußerst kritischen Zustand. ...

kommunales/Stadtgeschichte 18.02.2013
Ehemaliges KZ-Außenlager in Pfersee
Halle 116 soll zum „Lernort Frieden“ werden
Prof. Gassert vom Stadtrat mit einer Konzeption beauftragt. Trägerschaft und Finanzierung ungeklärt. Der Stadtrat spielt auf Zeit bis nach den Kommunalwahlen

„Historiker der Universität Augsburg führen in der Neuen Stadtbücherei bis zum 14. April 2012 anhand von über hundert Fotodokumenten durch ein halbes Jahrhundert US-Militärpräsenz in Augsburg.“ So heißt es in einer Pressemitteilung der Universität.1 Ziel der Ausstellung sei es, „Augsburg bewusstzumachen, wie lohnend es ist, die Erinnerung an das halbe Jahrhundert, in dem Amerika ganz handfest und greifbar in Augsburg war, zu pflegen“. Ob die Szene, die auf dem Ausstellungsflyer abgebildet ist, wo der junge OB Breuer von einem Ranger einen Cowboyhut entgegennimmt, so „lohnend“ ist, gepflegt zu werden, wollen wir mal dahingestellt seinlassen.
Bemerkenswert aber waren die Reden des amerikanischen Konsuls und von Bürgermeister Weber bei der Eröffnung und die Ergebnisse der wissenschaftlichen Tagung, die vor allem Prof. Gassert beisteuerte. Darin wurde nämlich bekräftigt, dass die Halle 116 auf dem Sheridan-Areal als ehemaliges KZ-Außenlager als Denkort, Mahnmal und Museum auch für diesen Zeitabschnitt erhalten, ausgebaut und genutzt werden muss. Damit dürften die Kräfte einen deutlichen Dämpfer erhalten haben, die die Halle 116 am liebsten als US-Militaria-Laden und Chevy-Garage usurpieren wollten ...

kommunales/Friedensstadt 13.2.2013
Friedensstadt, Rüstungskonversion, Zivilklausel – ein Positionspapier

Das Positionspapier wurde bei der Augsburger Stadtwerkstatt für ein Stadtentwicklungskonzept vom 22. bis 24. November 2012 im Zeughaus vorgelegt. Es wurde im Workshop Frieden, Rüstungskonversion und Kommune gegen Rechts behandelt und dort im wesentlichen gebilligt. Das Positionspapier wurde gegenüber der dort vorgelegten Fassung lediglich um einige Anmerkungen ergänzt. Die Erstveröffentlichung erfolgte erfreulicherweise durch die Initiative Friedliche Uni Augsburg http://friedliche-uni-augsburg.blogspot.de zu Anfang des neuen Jahres 2013.
Aus der Schlussbemerkung: Ihr seht, es gäbe sehr viele Punkte, die die Stadt unmittelbar angehen könnte. Die Sache mit dem Umbau der Wirtschaftsstruktur für eine rein zivile Produktion wäre natürlich nicht so einfach und sicher nur Zug um Zug zu verwirklichen. Aber gerade der Diskurs über ein Stadtentwicklungskonzept und die Planungserörterungen bieten die Chance, dieses schwierige Thema kompetent und realistisch anzugehen, wenn alle dafür infrage kommenden Kräfte, Stellen und Institutionen einbezogen werden.
Selbstverständlich ist mir klar, dass ganz wesentliche Dinge, die Rüstungsaufträge und Militär betreffen, nicht auf kommunaler Ebene geregelt werden können – da sie wohlweislich auf höchster Ebene angesiedelt sind. Dennoch sind die Spielräume der Kommune weit größer, als sie genutzt werden. Man muss fast sagen, die offizielle kommunale Politik in Augsburg im Bereich Wirtschaft und Finanzen nutzt die Spielräume überhaupt nicht und scheint auch gar nicht gewillt dazu. Wenn auf kommunaler Ebene hier in Richtung Pazifismus etwas angeschoben und bewegt werden kann, würde das allerdings bundesweit ausstrahlen und Aufsehen erregen. Der Weg, der zu einer Änderung der zentralen Militärpolitik führt, kann auch auf der örtlichen Ebene beginnen. ...

themen/Flüchtlinge 6.2.2013
Teil 2
Das bayerische Flüchtlingsregime erodiert
Landkreise scheren aus, geben den Lagerzwang und Essenspakete auf und leiten dezentrales Wohnen und Bargeldversorgung für Asylbewerber ein. Wichtige Auseinandersetzungen in Neuburg um Unterbringung und Taschengeld

Eine weitere Revolution im Landkreis Neu-Ulm … Die online-Nachrichten Neu-Ulm veröffentlichen dieser Tage eine bemerkenswerte Aussage einer Mitarbeiterin des Landratsamtes: Wegen des Anstiegs der Asylbewerberzahlen müssten sich auch Landkreis und Kommunen um die Beherbergung dieser Menschen kümmern. Das sei zwar schon immer deren gesetzliche Pflicht gewesen, jedoch hätte diese Aufgabe früher die Regierung von Schwaben übernommen, die in Neu-Ulm eine Gemeinschaftseinrichtung unterhält. Anders als bei Unterkünften der Regierung bekämen Asylsuchende, die vom Landkreis untergebracht sind, keine Essenspakete, sondern einen Geldbetrag.
Ganz im Gegensatz zur Position zum Beispiel des Augsburger Sozialreferenten und des von ihm beeinflussten Sozialausschusses des Augsburger Stadtrats liegt also die Verantwortung für die Asylbewerber nicht allein bei der Staatsregierung / Bezirksregierung, sondern sind auch der Landkreis oder die kreisfreie Gemeinde gesetzlich zuständige Behörden. Und diese können den Asylbewerbern das Leben leichter machen, auch wenn Frau Haderthauer dies nicht passt. ...

themen/Flüchtlinge 5.2.2013
Teil 1
Das bayerische Flüchtlingsregime erodiert
Der Hungerstreik und der Marsch der Würzburger Flüchtlinge nach Berlin haben Folgen. Umkämpfte Lagerunterbringung, Residenzpflicht und Essenspaketezwang. Eine Revolution im Landkreis Landsberg

Das bayerische Flüchtlingsregime, geführt von Sozialministerin Haderthauer und Innenminister Herrmann, scheint wieder einmal unter Druck zu kommen. Und zwar von zwei Seiten her. Zum einen hat der Suizid eines iranischen Flüchtlings im Würzburger Lager, der darauf folgende Hungerstreik von Asylbewerbern in Würzburg und der Marsch der Flüchtlinge vor den Bundestag in Berlin bundesweite Beachtung und Solidarisierung hervorgerufen, ja sogar europaweite Folgen. Zum anderen ist es der Druck der Verhältnisse, der sich aus wieder ansteigenden Asylbewerberzahlen ergibt und eine sichtliche, breite Tendenz in den bayerischen Kommunen und Landkreisen, hier nach humanen Lösungen zu suchen, auslöst. Dabei geraten die kalten Maßnahmen von Behörden, namentlich der Regierungsbehörden auf Bezirksebene, vielfach unter Beschuss. Ja – der Zwang zum Aufenthalt im Lager und zur Annahme der verhassten Essenspakete wird mancherorts von den Kommunalverwaltungen gekippt und durch dezentrale Unterbringung und Bargeldauszahlung für Lebensmittel ersetzt. Das gleicht einer Art kommunaler Revolution gegen das zentrale Flüchtlingsregime in Bayern, scheint aber durch die Asyldurchführungsverordnung durchaus gedeckt. Aus den zahllosen örtlichen Auseinandersetzungen und solidarischen Hilfsaktionen für die Flüchtlinge wollen wir die aktuellen Vorgänge in Neuburg und den Einsatz des Pfaffenhofener Vereins Freundschaft mit Valjevo herausgreifen.

kommunales/Stadtentwicklung 23.10.2012
Einige ausgewählte Gesichtspunkte für ein Stadtentwicklungskonzept und an wen man sich wenden könnte
Ein Positionspapier aus dem Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung

Die Stadt Augsburg hat die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts STEK beschlossen (Stadtratsbeschluss vom 26. Mai 2011). Das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung der lokalen Agenda 21 hat sich früh in die Diskussion eingeklinkt und mittlerweile Grund Alarm zu schlagen. „Zwei Entwicklungen bereiten uns Sorge“, schreibt das Fachforum in der Einladung zu einer Auftaktveranstaltung über „Stadtwirklichkeit heute – Stadtentwicklung mitgestalten“ am 24. Oktober 2012:
„1. Im Haushalt 2012 der Stadt Augsburg ist das Stadtentwicklungskonzept nicht mehr berücksichtigt und scheint auf unbestimmte Zeit vertagt worden zu sein.
2. So wie wir den Prozess bisher erleben, befürchten wir, dass in erster Linie ein Raumordnungs- und Flächennutzungspapier herauskommt.
Damit droht aber, dass für unsere Stadt elementare Themenbereiche kaum bis gar nicht angesprochen werden wie Kultur, Migration, Ökologie, Energie, soziodemografische Entwicklungen, Bildung und Erziehung, Demokratie und Partizipation oder Arbeit und Wirtschaft. Wir wollen eine Vertagung dieser Strategiediskussion nicht hinnehmen und ergreifen deshalb die Initiative. Auch um dem Stadtrat zu signalisieren, dass die Aufgabenstellung eines gesamtheitlichen Stadtentwicklungskonzeptes durch eine interessierte und engagierte Bürgerschaft hochgehalten, mitgedacht und damit auch mitgetragen wird.“

Wir veröffentlichen im Folgenden ein Positionspapier, das von einem Mitglied des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung bereits im August 2011 vorgelegt wurde.… ...

kommunales/Migration und Flucht 8.3.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6
Die Neuwahlen des Vorstands bringen einen Vertreter der Internationalen Liste des DGB an die Spitze
Die erfreuliche Entwicklung wird nur getrübt durch den Vormarsch des Bund der Vertriebenen

Die Islamische Liste Augsburg (ILA) wollte sehr wohl wieder nach dem Vorsitz greifen. Die Gegenkräfte, also die Beiratsmitglieder der Internationalen Liste (DGB), der Liste Augsburger Kulturelle Vielfalt (AKV) und die Gruppe der Vertriebenen, Heimkehrer, Aussiedler und Spätaussiedlern, waren zwar kompromissbereit, aber auch für ausgewogene Verhältnisse im Beirat. Beim Wahlgang für die/den erste/n Vorsitzende/n kam es zu einer Kampfkandidatur zwischen Güler Cubuk (ILA) und Tugay Cogal (DGB), die Tugay Cogal mit 14 zu 9 bei einer Enthaltung für sich entschied. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Tugay Cogal spielte als bisheriger stellvertretender Vorsitzender gerade in der Krise des Beirats eine ausgewogene, konstruktive und integrierende Rolle. Als Mitglied der DGB-Liste, Alevit, Araber aus der Türkei und, wo nötig, auch gewichtiger Gegenspieler Ahmet Akcays, wenn dieser seine Rolle als Vorsitzender überstrapazierte, – geriet Tugay Cogal ins Visier nationalkonservativer und rechter Kreise türkischer Abstammung. Er trat diesen „Drohungen und Einschüchterungsversuchen“, wie er es nannte, mutig und entschlossen entgegen.
Zur ersten Stellvertreterin wurde mit großer Mehrheit Güler Cubuk (ILA) gewählt. Die Wahl der zweiten Stellvertreterin entschied Annemarie Klein vom Bund der Vertriebenen (BdV) mit 14 Stimmen für sich. Auch dieser Wahlgang ist bemerkenswert. Hat doch die Gruppe der Vertriebenen, Heimkehrer, Aussiedler und Spätaussiedler, genau genommen der Bund der Vertriebenen BdV, die Islamische Liste vom dritten Platz abgedrängt und selbst einen Vorstandsposten übernommen. Man kann das durchaus als einen Sieg der rechten Kräfte bezeichnen, die seit Jahren an dem reaktionären Plan arbeiten, den BdV in den Ausländerbeirat hineinzupflanzen. In der Krise des Integrationsbeirates, die auch eine Krise der Islamischen Liste ist, sah der BdV seine Chance gekommen, nach einem Vorstandsposten zu greifen und nutzte sie.
So werden diese Vorstandswahlen unseres Erachtens trotz aller Freude über den Erfolg der Internationalen Liste des DGB mit Tugay Cogal und der Hoffnung, dass sich mit der Wahl von Güler Cubuk zur ersten Stellvertreterin ein entspannteres und produktives Verhältnis zur Islamischen Liste abzeichnet, überschattet vom Einmarsch des BdV in den Vorstand des Integrationsbeirates ...
Aus dem Inhalt: Der neue Vorstand ● Der Bund der Vertriebenen drängt mit Macht in die Positonen ● Neubesetzung der Ausschüsse ● Die unsägliche Satzung darf keinen Bestand haben ● Die Siebenbürger Sachsen, kein ganz harmloser Verein ● Einige Bemerkungen zum Schluss

kommunales/Migration und Flucht 5.3.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 5
Die Verbrechen an den Armeniern und die Finte der SPD
Leugnung des Genozids als Delikt?

Die SPD-Fraktion versucht, dem Referenten Grab etwas anzuhängen. In einem offenen Brief zu Peter Grab zitiert die SPD-Fraktion aus einer Resolution des Deutschen Bundestages vom Jahr 2005 Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915: „Den Deportationen und Massenmorden fielen nach unabhängigen Berechnungen über 1 Million Armenier zum Opfer. Zahlreiche unabhängige Historiker, Parlamente und internationale Organisationen bezeichnen die Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Völkermord.“
Nachdem die SPD Herrn Grab diese Bundestagsresolution ins Stammbuch geschrieben hat, fährt der Fraktionsvorsitzende Stefan Kiefer – in Juristenmanier sich selbst absichernd – fort: „Wir unterstellen Ihnen, Herr Grab (zu ihrem eigenen Vorteil!) historische und politische Unkenntnis, da wir Sie nicht der Leugnung des Genozids an den Armeniern bezichtigen wollen.“ Wir haben das als Finte der SPD bezeichnet. Was ist eine Finte? Wikipedia schreibt: „In der Politik oder bei militärischen Manövern können Finten ebenso ein wirksames Mittel sein, um die Gegner zu täuschen.“ Nun, es ist fraglich, ob die Augsburger SPD Peter Grab bzw. Pro Augsburg täuschen kann. ...
Aus dem Inhalt: Die Finte der SPD und der Konter von Pro Augsburg ● Doppel- oder Mehrfachfinte: Leugnung des Genozids an den Armeniern als Delikt ● Die Bundesregierung hat allen Grund, an der historischen Aufarbeitung der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern mitzuwirken ● Nur die Linke fragt nach der Umsetzung der Bundestagsentschließung ● Die zweischneidige Rolle von Johannes Lepsius, dem deutschen Missionar und Anwalt der Armenier, Manipulator der Akten des Auswärtigen Amtes und späteren Agenten des Kaiserreichs ● Die SPD beschönigt ihre historische Rolle in der Armenienfrage ● Auch die SPD neigt zur Verordnung der Wahrheit und Bestrafung der Gesinnung ● Richtungweisende Entwicklung in Frankreich ● Die armenische Frage und ihre Instrumentalisierung ● Debatte unter Strafverdacht ● Nochmals zur Quellenlage

kommunales/Migration und Flucht 21.2.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 4
Kurdenverfolgung und Anzeige gegen Erdogan

Die repressive Politik der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung hat selbstverständlich hierzulande Auswirkungen, zumal in einer Stadt wie Augsburg, in der Zehntausende aus dieser Region leben. Der Konflikt in Kurdistan eskaliert zurzeit. Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK sprach Ende Dezember von einem Massaker der türkischen Luftwaffe an Zivilpersonen und hat laut Deutschlandfunk und verschiedener anderer deutscher Medien zum Aufstand aufgerufen. Wer glaubt, man könne diese dramatischen Vorgänge und ihre Rückwirkung auf die türkisch-kurdische Community in Deutschland ignorieren – muss sich fragen lassen, mit welcher Absicht er das tut.
Zum zentralen Festakt in Deutschland anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens kam der türkische Premierminister Erdogan im November vergangenen Jahres persönlich nach Berlin. Dabei ließ er es sich nicht nehmen, öffentlich mehr Unterstützung im Kampf gegen die kurdische Bewegung von der Bundesregierung zu fordern. Die Süddeutsche Zeitung zitierte dazu die Kanzlerin Merkel: „»Wir stehen fest an ihrer Seite, wenn es um den Kampf gegen den Terrorismus geht, auch im Kampf gegen die PKK«, sagt sie mit eisernem Blick.“
Pünktlich zum Staatsbesuch des türkischen Premiers lagen Anzeigen gegen ihn bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Weitere Anzeigen richten sich gegen Erdogans Verteidigungsminister und seine Generalstabschefs ...

kommunales/Migration und Flucht 6.2.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 3
Ziele und Strategien der Nationalkonservativen
türkischer Herkunft
Die Kurden als Stiefkinder der Erde

Der Krise des Integrationsbeirates dürfte, wie wir schon in Teil 2 angesprochen haben, ganz wesentlich die repressive Politik der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung zugrunde liegen. Das wird auch deutlich, wenn die Augsburger Allgemeine schreibt, auf dem Festakt zum deutsch-türkischen Anwerbeabkommen im Rathaus sei „vehement für Unterstützung im Kampf gegen den Terror der PKK“ geworben worden. Wenn wir die politischen Zusammenhänge und die aufkochenden Emotionen der Minderheiten innerhalb der türkischen Community verstehen wollen, müssen wir uns der gelebten Realität in der Türkei zuwenden. Erst dann wird uns nämlich auch gelingen, die Reaktionen der türkischen Migranten zu verstehen....
Aus dem Inhalt: Zu den Ursachen des Konflikts ● Die neue Satzung und die Wahl des Integrationsbeirates – beides war nicht ganz in Ordnung ● Auffälligkeiten bei der Islamischen Liste ● Ziele und Strategien der Nationalkonservativen mit türkischer Herkunft ● Es gibt auch rechte und rechtsextreme Kräfte unter den türkischen Nationalisten ● Tanil Bora über den türkischen Fundamentalismus und die MHP-Bewegung ● Die Kurden als Stiefkinder der Erde ● Folter und Haft in der Türkei. Ein Deutscher in den Mühlen der Willkürjustiz

kommunales/Migration und Flucht 8.1.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 2
Umstrittener Festakt
Festakt zum 50. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei

Ein ganz wesentlicher Streitpunkt ist die Veranstaltung im Rathaus am 31. Oktober. Es handelt sich um den Festakt zum 50. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei.
Hier werden dem Vorsitzenden des Integrationsbeirats Akcay die Einladung von drei AKP-Vertretern und deren „parteipolitische Reden“ (DAZ) vorgehalten. Ferner wird Akcay vorgehalten, dass er sich für diese Reden in seinem Schlusswort beim Festakt nicht entschuldigt habe, sondern stattdessen die Nichtanwesenheit der Bundestagsabgeordneten kritisierte. – Wie alles ist auch diese Angelegenheit kompliziert. Zunächst – wie so darf nicht kritisiert werden, dass sämtliche vier Bundestagsabgeordnete aus Augsburg abwesend waren? Eine solche Ignoranz fällt doch auf...

kommunales/Migration und Flucht 3.1.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 1
Berechtigte Kritik und problematische Vorwürfe – in einer politisch komplizierten Lage

Mit diesem Artikel sollen vor allem wichtige Dokumente – Reden, Videos, offene Briefe, Stellungnahmen und Protokolle – zur Verfügung gestellt werden, die der Öffentlichkeit in vollem Wortlaut kaum zugänglich sind. Dies soll der Versachlichung der kontroversen Debatte um den Integrationsbeirat dienen und die Informations- und Deutungshoheit gewisser Medien durchbrechen. Die Krise des Integrationsbeirates, die nicht unbedingt so dramatisch sein muss wie von interessierter oder uninformierter Seite getan wird, dient zur Zeit bestimmten Kräften dazu, den Integrationsbeirat insgesamt infrage zu stellen. Diese äußerst undemokratische und gefährliche Kampagne zur Liquidierung des Integrationsbeirates wird vor allem von der Augsburger Allgemeinen und rechten Kreisen aus der CSU geführt. . ...

themen/Antimilitarismus 1.9.2011
Zuerst die Stationierung eines Tornado-Atombomber-Geschwaders auf dem Lechfeld und dann die Umrüstung des Eurofighters zum Nuklearträger?
Die Region Augsburg als Plattform zur Vorbereitung von Nuklearkriegen? Augsburg als Mitglied von Mayors for Peace am Abgrund?
Schlimme Aussichten für die Friedensstadt, lukrative Aussichten für EADS/Premium Aerotec

Aus dem Inhalt: „Das Dilemma der NATO mit den taktischen Atomwaffen… ● Das Dilemma ist nicht nur technischer Natur ● Die BRD kämpft um das Kampfflugzeug ● Bundesregierung und Bundestag senden nuklearpolitische Abrüstungssignale ● Kann man dem Frieden trauen? ● Wikileaks entlarvt das Kanzleramt ● Der Spiegel enthüllt, dass die deutsche Luftwaffe in Zukunft sogar noch mehr Atombomber einsetzen will ● Die Tornado-Besatzungen sind „zum Einsatz ungelenkter Abwurfmunition… zu befähigen“ ● Abrüstungsdebatte im Bundestag: Anträge der Linken und der Grünen zur nukleare Abrüstung werden abgelehnt oder verschleppt ● Lippenbekenntnisse zur nuklearen Abrüstung im neuen strategischen Konzept der NATO und ein umfassendes Geheimpapier ● Die ungeheure, auch nukleare Aufrüstung der USA und der NATO spricht Bände ● Einsatz von taktischen Atomwaffen in Nah-/Mittelost und Nordafrika geplant – auch gegen Libyen ● Ganz konkrete Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes gegen Libyen ● Es ist folglich sehr unwahrscheinlich, dass Deutschland von Atomwaffen abrückt ● Was wäre zu tun?

Aus den Schlussfolgerungen: Die Friedenskräfte müssten die Stadt ermutigen, als Mitglied von Mayors for Peace (Bürgermeister gegen Atomwaffen) eine aktive Rolle zu spielen.
Die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone Augsburg müsste reaktiviert und vom Sprengkopf auf die Trägerflugzeuge ausgeweitet werden: Keine Modernisierung des Tornados für die B 61-12 Atombombe, keine Nachrüstung des Eurofighters!
Nuklearwaffenfähige Kampfbomber sind Bestandteil der nuklearen Bewaffnung und dürfen in einer atomwaffenfreien Zone weder produziert, ausgerüstet und gewartet noch transportiert werden.
Die atomwaffenfreie Zone gehört ausgeweitet auf die ganze Region einschließlich Neuburg, Manching, Fürstenfeldbruck, Landsberg, Kaufbeuren... Die Endmontage der deutschen und österreichischen Maschinen findet zum Beispiel in Manching statt, auf die ersten Testflüge mit den verschiedenen Waffensystemen und Bomben finden dort statt. Im Falle einer Bewaffnung des Eurofighters mit Atombomben dürften die ersten Testflüge in Manching stattfinden.
Sollte der Eurofighter als Nuklearbomber verwendet werden, darf er in Augsburg nicht mehr produziert werden, auch wenn die Avionik und Nuklearrüstung des Flugzeugs woanders eingebaut wird. Etwaige Fördermittel und andere Vergünstigungen der Stadt Augsburg für EADS/Premium Aerotec wären zu streichen, falls EADS einen Nuklearbomber bauen will.
Keine Nuklearbomber auf dem Lechfeld! Keine Ausbildung für den Nuklearkrieg auf der zentralen Offiziersschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck!
Die Vertreter aller Bundestagsparteien in Augsburg und in der Region sollten den Bundestagsbeschluss vom vergangenen Jahr Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen bekräftigen und erklären, dass sie in der Region auch in diesem Sinne handeln werden...

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