Friedliche Universität?

Zivil- und Transparenzklausel jetzt!

 

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Nach fünf Jahren politischem Einsatz und Vorbereitung einer Zivilklausel durch pazifistische Studenten an der Universität Augsburg kommt es nun endlich zu einem Antrag an die Universitätsleitung. Morgen, am 16. Dezember entscheidet die erweiterte Universitätsleitung über die Einführung einer Zivilklausel. In einem klugen Antrag verlangen die Studenten gleichzeitig eine Transparenzklausel, ausgehend davon, dass vor allem Rüstungsprojekte bzw. militärische Forschung geheim ablaufen. Es geht aber auch um generelle Transparenz beim Einsatz von Drittmitteln. Den Studenten der Universität Augsburg geht es vornehmlich um Aufklärung und Verhinderung von „wehrtechnisch relevanter Forschung“. Wir wollen an dieser Stelle anmerken, dass die Gefahr nicht nur von den technischen Disziplinen her droht, sondern auch von sozialwissenschaftlicher und geisteswissenschaftlicher Seite. Es ist schon makaber, aber leider wahr, dass ausgerechnet vom Lehrstuhl Friedens- und Konfliktforschung zur Zeit vielleicht die größte Gefahr ausgeht. Das Forschungsprojekt „Eine Rekonstruktion der Rechtfertigung des Soldatentods und deren Auswirkungen auf die Beziehungen von Parlament, Regierung und Streitkräften der Bundesrepublik Deutschland“[1] läuft hier schon seit Jahren und muss als Militärforschung betrachtet werden. Immerhin war von Anfang an der Wehrbeauftragte der Bundeswehr beteiligt. Sollte am 16. Dezember tatsächlich eine Zivil- und Transparenzklausel von der Universitätsleitung angenommen werden, so könnte man sich dann gleich Professor Wellers Lehrstuhl für Friedens und Konfliktforschung vorknöpfen.

Im Folgenden bringen wir eine Pressemitteilung der allgemeinen Studierendenvertretung AStA, der Initiative Friedliche Uni Augsburg und des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) Augsburg zur Einführung einer Zivilklausel. Die Pressemitteilung vom 8.12.2015 trägt den Titel Keine Rüstungsforschung an der Uni Augsburg – Erste Zivilklausel in Bayern? Anschließend dokumentieren wir den kompletten Antrag, wie er in der Erweiterten Universitätsleitung (EULe) am 16. Dezember gestellt wird.

Keine Rüstungsforschung an der Uni Augsburg – Erste Zivilklausel in Bayern?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei eine Pressemitteilung der allgemeinen Studierendenvertretung AStA, der Initiative Friedliche Uni Augsburg und des SDS Augsburg zur Einführung einer Zivilklausel.

Mit friedlichen Grüßen,

Karl Geller für den AStA Uni Augsburg

Pressemitteilung 8.12.2015

Am 16. Dezember entscheidet die Erweiterte Universitätsleitung (EULe) der Uni Augsburg über einen Antrag der Studierenden zur Zivilklausel, der Rüstungsforschung an der Universität einschränken soll. Augsburg wäre damit die erste Hochschule in Bayern und 28te Hochschule in Deutschland, die dieses klare Bekenntnis zur zivilen Ausrichtung von Wissenschaft formuliert.

Bereits über 500  Augsburger Studierende und 34 Initiativen aus Universität, Stadtgesellschaft und überregionalen Gruppierungen für Frieden in der Wissenschaft fordern die Universitätsleitung in einem offenen Brief auf, ihrem Leitspruch, „Scientia et Conscientia“ – „Wissenschaft durch Verantwortung“, gerecht zu werden und sich klar gegen Rüstungsforschung zu positionieren.

Den Studis die friedliche Uni schmackhaft machen: „Waffeln statt Waffen“ wurden an diesem Stand angeboten. Foto: Arbeitskreis Zivilklausel an der Uni

Die Diskussion über eine Zivilklausel in der Friedensstadt wird bereits seit über fünf Jahren  geführt. Der mehrheitlich studentischen Initiative war lange Zeit der Weg in zur Diskussion und Abstimmung in der von Professor*innen dominierten Universitätsleitung verwehrt.

„Es war ein gewaltiger Kraftakt, was die Aktiven hier an der Uni über die letzten 5 Jahre hinweg geleistet haben. Umso glücklicher sind wir, dass die Zivilklausel nun endlich in den entscheidenden Gremien thematisiert wird.“ so Karl Geller, Mitglied im AK Zivilklausel der zentralen Studierendenvertretung AStA.

Doch der Vorschlag der Antragsteller*innen geht noch weiter. „Wir möchten Transparenz über alle Drittmittelprojekte herstellen. Die Universität als Kollektiv muss sich der Diskussion über Ethik in der Wissenschaft stellen – und zwar öffentlich und transparent!“ So Moritz Duchêne, AStA Vorsitz.

Aktuell hat lediglich die Unileitung Überblick über die (militärischen) Projekte der Universität Augsburg. Doch insbesondere militärische Forschung unterliegt oftmals Geheimverträgen. Daher kann die Gesellschaft, eigentlich Geld- und Auftragsgeber der Universität, nicht nachvollziehen, was an öffentlichen Universitäten erforscht wird.

Marika Peters vom SDS Augsburg fügt an: „Rüstungsforschung an Universitäten ist leider keine Seltenheit, wenngleich sie oft streng geheim gehalten und daher nicht bekannt wird.“

Die Forderung nach einer Transparenzklausel in Augsburg ist begründet. Recherchen des NDR und der SZ haben im Jahr 2013 Forschung für NATO-Sprengstoff an der LMU München und Satelittenforschung an der Uni Bremen aufgedeckt. Des weiteren forschen deutsche Hochschulen an Drohnenschwärmen, intelligenter Munition, Handfeuerwaffen, Funktechnologien, Satellitentechnik und Robotik mit militärischem Einsatzgebiet.

Pressekontakt: Karl Geller, 017631132955

arbeitskreis.zivilklausel.aux@gmail.com

Antrag an die Erweiterte Universitätsleitung: Unterstützung der Forderung nach einer Zivilklausel

Antrag an die Erweiterte Universitätsleitung

Titel: Unterstützung der Forderung nach einer Zivilklausel

Antragsstellende:

Jana Huber (studentische Vertreterin in der EULe),

Karl Geller (AStA Vorsitz),

Moritz Duchêne (AStA Vorsitz)

Im studentischen Konvent 2015 wurde ohne Gegenstimme ein Antrag verabschiedet, der die Einführung einer „Zivil- und Transparenzklausel“ an der Universität Augsburg fordert (s. Anlage 1). In diesem Passus werden die studentischen EULe-Vertreter*innen außerdem gebeten, den Antrag auch in der EULe einzubringen; dem ist hiermit nachgekommen.

Antrag an die Erweiterte Universitätsleitung EULe:

„Zivil- und Transparenzklausel für die Universität Augsburg“

Die Erweiterte Universitätsleitung möge sich für die Verankerung eines zusätzlichen Paragraphen in der Grundordnung der Universität Augsburg in folgendem Wortlaut aussprechen.

Zivil- und Transparenzklausel

(1) Die Universität Augsburg ist eine Universität, an der Lehre, Forschung und Studium ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen.

(2) Unter besonderer Berücksichtigung der Frage, ob zivile Zwecke verfolgt werden, sind alle Drittmittel in Bezug auf Drittmittelgeber*in, Zeitraum, Projektverantwortliche, Finanzvolumen nach Drittmittelgeber*in, Zielsetzung und Fragestellung vor Beginn des Projekts öffentlich bekannt zu geben. Als Drittmittel sind dabei solche anzusehen, wie sie im Abschnitt 1.2 der bayerischen Verwaltungsvorschriften zur Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter an Hochschulen benannt sind."

Begründung:

Die Auseinandersetzung um eine Zivilklausel ist letztendlich eine Frage darüber, wie das Profil einer Universität gestaltet werden soll. Im Rahmen der Erweiterung der universitären Strukturen bezüglich des Aufbaus der medizinischen Fakultät und des Innovationsparks stellen sich Fragen um das 'Wie' der Ausgestaltung zukünftiger hochschulpolitischer Entwicklungen. Hierin sieht die Studierendenschaft die Chance, sowohl das Verständnis von universitärer Selbstverwaltung und -verantwortung als auch die Auswirkungen universitärer Forschung auf die Gesellschaft zu definieren. Bundesweit nimmt seit einigen Jahren die Diskussion um Zivilklauseln und Transparenzklauseln zu. 29 Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben sich bereits ein Selbstverständnis zu friedlicher, verantwortungsvoller Forschung gegeben. Davon 19 allein seit 2012. (s. Anlage 3). Die Studierendenschaft der Universität Augsburg begrüßt diese Entwicklung und tritt dafür ein, die Hochschulautonomie (wieder) als Autonomie über Werte und Ziele von Forschung und Lehre zu definieren und gleichzeitig den friedlichen Zweck von Universitäten zu betonen.

Wie dies auch schon andere Universitäten tun (s. Anlage 3), beabsichtigen wir mit einer Zivil- und Transparenzklausel eine Stärkung des inneruniversitären Diskurses über Folgen und nicht intendierte Nebenfolgen von Forschung sowie über die ethische Verantwortung von Wissenschaft. Im Zuge der staatlichen Finanzierungsumstellung der Hochschulen über die letzten Jahrzehnte, die mit einem zu geringen Grundetat, befristeten Projektmitteln/Qualitätsoffensiven und ebensolchen Exzellenzinitiativen einherging, befinden sich auch bayerische Universitäten in einem permanenten Wettbewerb mit anderen Hochschulen, national wie international. Diese weitreichende Unterfinanzierung und Umstrukturierung der Forschungslandschaft drängt die Forschenden zu einer offensiveren Drittmittelakquise. Daraus entsteht in weiten Teilen der universitären Forschung ein Zwang zur Optimierung und Anpassung an Zielvorgaben von Drittmittelgeber*innen, der sich in der Abhängigkeit der einzelnen Forscher*innen von Unternehmen, Institutionen sowie Einrichtungen des Bundes widerspiegelt. Mittlerweile ist eine hohe Drittmittelquote ein Erfolgsindikator von Hochschulen, der auch direkten Einfluss auf die inneruniversitäre Mittelverteilung hat.

Soll man dieses Trojanische Pferd auf dem Unigelände als Warnung interpretieren, dass über Drittmittel Rüstungsforschung in die Universität eingeschleust wird? Foto: Arbeitskreis Zivilklausel an der Uni

Der staatlichen Finanzierungspolitik und dem Drittmittelzwang der Universitäten stehen Geldgeber*innen wie Rüstungskonzerne und nationale Verteidigungsministerien mit ungleich viel höheren monetären Mitteln gegenüber, die mit großzügigen Forschungsgeldern und entlastenden Stiftungsprofessuren werben. In den Hintergrund rücken bei dieser Entwicklung der eigene Standpunkt der Forschenden und die Freiheit, Werteentscheidungen in gesellschaftlichen Kontexten zu treffen. Eine Zivilklausel ermöglicht es der Universität als Institution an diesen Entscheidungen aus einer ethischen Perspektive zu partizipieren.

Die zunehmende Drittmittelabhängigkeit der Universitäten ist also politisch begünstigt, sie reiht sich logisch in die umgreifenden Privatisierungstendenzen des deutschen Bildungssektors ein. Dies hat allerdings nicht nur finanzielle Folgen für die zivile Forschung, sondern gerade wehrrelevante Forschungsprojekte unterliegen oft strengen Geheimhaltungsklauseln. Doch Wissenschaft lebt von Transparenz, Diskurs und der Nachprüfbarkeit wissenschaflticher Ergebnisse. Der Tendenz einer Privatisierung kann die Universität eine Zivilklausel entgegensetzten, der Geheimhaltung von Forschungsprojekten eine Transparenzklausel. Dieser Schritt würde nicht nur eine Schärfung des Profils der Universität beinhalten, er würde eine starke Position für die wirkliche Freiheit von Wissenschaft bedeuten.

Forschung wird durch eine Zivilklausel nicht grundsätzlich eingeschränkt. Die jeweilige Institution, hier die Universität, entscheidet sich lediglich, für bestimmte Forschungszweige keine Mittel einzusetzen. Im konkreten Fall bedeutet dies: Mit einer Zivilklausel spricht sich die Universität Augsburg dafür aus, keine institutionellen Mittel (Räume, Verwaltung, etc.) zur Unterstützung von wehrtechnisch relevanter Forschung bereitzustellen. Die persönliche Wissenschaftsfreiheit der einzelnen Forscher*innen bleibt davon unberührt.

Transparenz und Diskurs sind notwendige Voraussetzungen für informierte Entscheidungen, wie in wissenschaftlichen Projekten mit der Dual-Use-Problematik umzugehen sei. Eine Zivilklausel kann dabei nicht verhindern, dass wissenschaftliche Erkenntnisse letztlich auch militärisch nutzbar sind. Daher ist es umso wichtiger, sicherzustellen, dass militärische Interessen nicht bereits im Vorfeld Zielrichtung und Fragestellungen bestimmen. Nur so kann eine unabhängige und qualitativ hochwertige Wissenschaft auch für die Zukunft gewährleistet werden.

Besonders problematisch für die Studierendenschaft sowie für Vertreter*innen des Mittelbaus ist - so unsere Erfahrung aus zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen - die bis dato fehlende Transparenz bezüglich drittmittelfinanzierter Projekte: Nicht immer kennen wissenschaftliche und studentische Mitarbeiter*innen/Hilfskräfte die Zielvorgaben, geschweige denn die vollständigen Inhalte der Forschung, an der sie mitwirken. So fehlt letztendlich die Grundlage für eine fundierte ethische Entscheidung über den Einsatz der eigenen Arbeit/Forschung. Eine Zivil- und Transparenzklausel ermöglicht hier jedem Mitglied der Universität selbstverantwortlich zu entscheiden und verhindert die unwissentliche Teilnahme an Forschungsprojekten, deren Ziele man nicht unterstützt. (Beispielsweise wurde im Jahr 2009 an der LMU München an der Erforschung eines Sprengstoffs für das Pentagon mitgearbeitet. Ebenfalls ethisch bedenklich sind die Wiener Forschungsarbeiten an Quanten-Computern für die US-Luftwaffen, sowie Satellitenforschung an der Universität Bremen – s. Anhang 5)

Daher soll sowohl eine Zivilklausel als auch ein Passus für Transparenz in die Grundordnung der Universität Augsburg aufgenommen werden. Eine Zivilklausel muss in die Grundordnung eingefügt werden, da sie sonst nicht rechtlich wirksam ist und beispielsweise keinen arbeitsrechtlichen Schutz für Mitarbeiter*innen bietet, die die Mitarbeit an Rüstungsprojekten verweigern sowie keinerlei verbindlichen Charakter bei Drittmittelprojekten hätte. Die Zivilklausel gilt für Lehre, Forschung und Studium. Da diese die Arbeitsfelder der Universität darstellen, muss ihre gesellschaftliche Aufgabe als Ganzes zum Thema gemacht werden. Der Passus zur Transparenz ist an die übliche Vorgehensweise bei Drittmittelanträgen bzw. Auftragsforschung angelehnt, mit der Ergänzung um eine ausführlich Schilderung der Zielsetzung und eine Auflistung der Geldgeber*innen nach Volumen, um so beurteilen zu können, ob es sich vornehmlich um wehrtechnisch relevante Forschung handelt.

Zivilklauseln sind bereits an 29 Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in zwei Landeshochschulgesetzen festgeschrieben worden (s. Anlage 3). Weder verfassungsrechtliche Einwände (s. Anlage 2), organisatorische Hürden, noch finanzielle Einbußen haben bisher auch nur in einem einzigen Fall zur Abschaffung einer bestehenden Zivilklausel an einer Hochschule geführt. Einen wichtigen Beitrag lieferten sie 2013 aber in der Diskussion um die ethische Verantwortung von Universität und Wissenschaft im Zuge der Recherchen zu wehrtechnisch relevanter Forschung an Hochschulen im deutschsprachigen Raum.

2010 begann sich eine Gruppe aus Augsburger Studierenden und Dozierenden im Zuge dieser Auseinandersetzungen mit dem Thema Wissenschaftsethik und konkret mit der Frage nach einer Zivilklausel zu beschäftigen.

Dieses nicht nur für die Universität bedeutsame Thema wurde schließlich auch in Veranstaltungen mit der Augsburger Stadtgesellschaft - mitunter während des Augsburger Friedensfestes - mehrfach diskutiert und im Augsburger Aufruf an andere Universitäten getragen (s. Anlage 5). In Podiumsdiskussionen, Arbeitstreffen und Informationsveranstaltungen wurde das Thema der Zivilklausel an der Universität Augsburg bekannt gemacht und in die Hochschulpolitik eingeführt. Nach Sondierungsgesprächen mit allen Fakultäten, zwei studentischen Vollversammlungen 2012 und 2015, die sich beide Male klar für die Zivilklausel in der aktuell vorliegenden Formulierung ausgesprochen haben, sowie nach zwei positiven Konventsbeschlüssen 2013 und 2015, entschied der AStA, als die zentrale Studierendenvertretung, diese Arbeit mit der Einrichtung des AK Zivilklausel fortzuführen und die Zivilklausel in das hochschulpolitische Gremium der Erweiterten Universitätsleitung einzubringen.

Die Frage um eine Zivilklausel ist auf allen Ebenen der Universität Augsburg in wiederkehrender Form Thema und verdient es, nun auf gesamtuniversitärer Ebene behandelt zu werden. Mit diesem Antrag kommen wir nicht nur der eingangs bereits geschilderten Aufforderung des studentischen Konvents und der studentischen Vollversammlung nach, sondern greifen auch Frau Prof. Dr. Doering-Manteuffels Aufforderung auf, einen diskussions- und abstimmungsfähigen Vorschlag in die entsprechenden Hochschulgremien einzureichen.

Die Folgen unseres Handelns für uns, für die Gesellschaft und für unsere Umwelt müssen endlich reflekiert werden.

Karl Geller, Moritz Duchêne, Jana Huber

„Das Denken der Zukunft muss Kriege unmöglich machen.“ Albert Einstein

ANLAGEN

Anlage 1: Originalantrag aus dem studentischen Konvent

Anlage 2: Rechtsgutachten Zivilklausel: Prof. Dr. Denniger, stellvertretender Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof und Rektor der Goethe-Universität Frankfurt am Main

Anlage 3: Bestehende Zivilklauseln an deutschen Universitäten, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Landeshochschulgesetzen

Anlage 4: Kleine Anfragen zu Drittmittelkooperationen und Zivilklauseln im Bundestag und Landtag, Position der Bundesregierung 2009 zu einer Zivilklausel am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

Anlage 5: Linksammlung: Wehrtechnische Forschung, Zivilklauselkongress 2014, Augsburger Aufruf, Sonstiges

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