Linke Debatten

Raus aus dem Euro? Oder mehr Europa, aber anders?

9.1.2017

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Krisenphänomene in der Eurozone häufen sich

„Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Die Prophezeiung der Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint immer mehr in Erfüllung zu gehen. Die Anzeichen der Krise häufen sich. Und sie treten in vielfacher Form auf: als Staatsschulden-, als Banken- und als Wirtschafts- und Währungskrise, begleitet von einer sozialen Krise. Über den inneren Zusammenhang dieser Krisenphänomene besteht unter den europäischen Politikern und den Wirtschafts- und Finanzexperten keine Einigung. Die Krisenphänomene schlagen mit voller Wucht auf die Institutionen der Europäischen Union durch. Oder ist es umgekehrt, dass die Institutionen der EU verantwortlich sind für die Eurokrise?

Das Krisensymbol vor der EZB. Foto: weekendpower CC BY-SA 2.0 Flickr

Im Brennpunkt der Kritik steht das Problem, „dass in vielen Euro-Ländern nach dem Wegfall der nationalen Währungen und des damit verbundenen Wechselkursmechanismus die Entwicklung geeigneter interner Anpassungsmechanismen missglückt war.“[1] Dementsprechend streiten sich die europäischen Politiker über den Euro und die Geldpolitik seiner Hüterin, der Europäischen Zentralbank EZB.

Der Euro sollte als einheitliche Währung die derzeit 19 Staaten der Eurozone mit strukturell äußerst unterschiedlichen Volkswirtschaften zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum verbinden. Das Resultat ist aber eine immer tiefere Spaltung der Eurozone in Gewinner und Verlierer und eine nahezu ausweglose Lage, die Claus Offe in seinem unbedingt lesenswerten Essay „Europa in der Falle“ analysiert[2] .

Linker Widerstand gegen den Euro formiert sich

Im Herbst 2015 haben sich nach dem „Finanz-Staatsstreich“ der EZB vom 13. Juli 2015 gegen die griechische Regierung von Alexis Tsipras linke Politiker aus ganz Europa zu einem gemeinsamen Aufruf zusammengefunden. Der Titel des Aufrufs:„Ein Plan B für Europa“[3] . Vertreten war die europäische linke Prominenz mit Parlaments- und Regierungserfahrung. Um nur einige Namen zu nennen:

Jean-Luc Mélenchon (Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitbegründer der Parti de Gauche, Frankreich); Stefano Fassina (Abgeordneter, ehemaliger Vize-Finanz- und Wirtschaftsminister, Italien); Zoe Konstantopoulou (Präsidentin des griechischen Parlaments); Oskar Lafontaine (ehemaliger Finanzminister, Mitbegründer der Partei Die Linke, Deutschland); Yanis Varoufakis, Abgeordneter, ehemaliger Finanzminister, Griechenland).

Varoufakis Foto: linksfraktion.de / Marius van der Meer CC BY-NC-SA 2.0

Von einem „Finanzstaatsstreich“ spricht der Aufruf, weil „die Europäische Zentralbank die Schließung der griechischen Banken erzwang und drohte, diese nicht wieder öffnen zu lassen, bis die griechische Regierung eine neue Version eines gescheiterten Programms akzeptiert.“ Das Ziel dieses Programms:

„Durch mehr Austerität, zusätzlichen Ausverkauf öffentlichen Eigentums, größerer Irrationalität im Bereich der Wirtschaftspolitik als je zuvor, und massiver Menschenverachtung im Bereich der Sozialpolitik, wird das neue Memorandum nur dazu dienen, Griechenlands große Depression zu verschlimmern und Griechenlands Reichtum nicht-griechischen und griechischen Oligarchen zur Beute zu machen.“[4]

Die Antwort auf diese brutale Wirtschaftspolitik soll eine Art Doppelbeschluss sein: Man will einerseits auf „eine vollständige Neuverhandlung der europäischen Verträge hinarbeiten“, andererseits „den Mächtigen“ zeigen, dass sie uns durch ihre Erpressung nicht unterwerfen können“. Da die EZB das Mittel der Erpressung war, soll eine internationale Konferenz „einen Weg finden, um sicherzustellen, dass die Europäerinnen und Europäer ein Geldsystem haben, das für Sie arbeitet, nicht gegen sie.“[5]

„Ein zentrales paneuropäisches Projekt der linken EU-Kritik“ ?

Am 23. und 24. Januar 2016 fand in Paris die internationale Konferenz „Plan B für Europa“ statt. Bedeutender aber war die Konferenz in Kopenhagen am 19. und 20. November 2016. Vertreter von über 20 linken europäischen Parteien sowie Vertreter von sozialen Bewegungen und NGOs haben sich getroffen, um den Plan B-Prozess voranzutreiben. Allerdings ohne Varoufakis, der inzwischen seine eigene DiEM25-Bewegung gegründet hat. Eine dritte große Plan B-Konferenz ist für März 2017 in Rom geplant. Anlass für diesen Termin ist das 60-jährige Jubiläum der Römischen Verträge, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG gegründet wurde.

Andreas Nölke kommt in der Internet-Zeitschrift Makroskop zu einem äußerst positiven Urteil über die Plan-B-Bewegung:

„Verglichen mit der Konferenz von Paris wurde deutlich, wie sehr der Plan B-Prozess in diesem Jahr an Fahrt gewonnen hat, nicht zuletzt auch unter dem Eindruck von Brexit und Trump-Sieg, die als Rufe nach deutlichen Veränderungen interpretiert wurden. Nicht nur die Anzahl der Parteien und Initiativen war in Kopenhagen deutlich größer, auch das Niveau der Diskussionen über Notwendigkeit und Begleitumstände für die Etablierung einer Alternative zum Euro oder eines Euro-Ausstiegs einzelner Länder ist gestiegen.“[6]

Doch nicht nur das Niveau der Diskussion war besser, auch die teilnehmenden Aktivist_innen waren deutlich jünger. Makroskop-Autor Andreas Nölke:

„Während die linke Opposition zum Euro im letzten Winter tendenziell noch die Prärogative eines kleineren Haufens (zumeist) älterer Herren war, steht sie jetzt auf der Agenda einer bunteren und viel jüngeren Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten. Man konnte fast sogar den Eindruck gewinnen, dass die auf die Währungsfrage fokussierten Initiativen von Eurexit und Lexit, die hier viel Pionierarbeit geleistet haben, inzwischen von der breiten Bewegung überholt werden.“

Andreas Nölke ist überzeugt von der enormen Bedeutung des Projekts für die europäische Linke. Er schreibt:

„Insbesondere in der Strategiedebatte am Sonntag zeichnete sich ab, dass die Opposition zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und der zu ihrer Rettung beschlossenen Governance den Kern einer gemeinsamen europapolitischen Initiative – insbesondere der skandinavischen und südeuropäischen Linksparteien – darstellen wird. Diese soll nun mit anderen Anliegen – ökologische Nachhaltigkeit, Gleichstellung von Frauen und Männern, Kampf gegen die Militarisierung der EU – ergänzt werden. Der „Plan B“ würde damit zum zentralen paneuropäischen Projekt der linken EU-Kritik.“[7]

Gegen Euro-Exit: Varoufakis und die Diem25-Bewegung

Beim ersten Plan-B-Aufruf war Varoufakis noch dabei. Aber einen radikalen und auch politisch risikoreichen Bruch mit der Währungsunion wollte er dann doch nicht riskieren. Sein Ziel ist statt dessen, mit Hilfe einer breiten europäischen Bewegung „bis 2025 zu einem vollkommen demokratischen, funktionierenden Europa zu gelangen“.[8] Daher der Name „Democracy in Europe Movement 2025“ mit der Abkürzung Diem25 und dem Schlachtruf „carpe diem“ (nütze den Tag!).

Bernd Riexinger gegen Exit-Strategie Foto: Niels Holger Schmidt CC BY-SA 2.0

In nur zwölf Monaten soll „die willkürliche Macht Brüssels zurückgedrängt und die Macht an die nationalen Parlamente, an Regionalräte, an Stadtparlamente und Kommunen zurückgegeben“ werden. Diem25 will politische Vorschläge machen, die „darauf abzielen, bestehende Institutionen wieder stärker zu beteiligen (durch eine kreative Neuinterpretation vorhandener Verträge und Satzungen), um der Krise der Staatsschulden, der Banken, der Investitionsschwäche und der wachsenden Armut entgegenzutreten.“[9]

Innerhalb von zwei Jahren soll eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, „die aus Vertretern besteht, die über transnationale Listen gewählt werden. (…) Die Versammlung, die daraus hervorgehen wird, wird die Befugnis haben, über eine künftige demokratische Verfassung zu entscheiden, die innerhalb eines Jahrzehnts die bestehenden europäischen Verträge ersetzen wird“.[10]

In nur zwölf Monaten „die willkürliche Macht Brüssels“ zurückdrängen? Durch „kreative Neuinterpretation vorhandener Verträge und Satzungen“ die Mehrfachkrise der Staatsschulden, der Banken, der Investitionsschwäche und der zunehmenden Armut bekämpfen und dann die Vereinigten Staaten von Europa schaffen? Das ist schon ein beachtlicher Glaube an die Machbarkeit und an die Macht linker Demokraten in Europa. Die fehlende Solidarität mit der griechischen Bevölkerung im Sommer 2015 spricht da eine andere Sprache.

Schon Varoufakis‘ Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise[11] vom Januar 2015 war technokratisch orientiert. Die miteinander verbundenen europäischen Banken-, Schulden- und Investitionskrisen, die in eine soziale Krise münden, sollten damals schon lediglich durch „kreative Neuinterpretation vorhandener Verträge und Satzungen“ überwunden werden.

Im Wortlaut:

„Wir schlagen eine Reihe von Veränderungen an den bestehenden europäischen Institutionen vor, die zwar im Einklang mit der aktuellen europäischen Gesetzgebung stehen, aber trotzdem die Architektur der Eurozone so verändern werden, dass sie zukunftsfähig ist und die Eurokrise wirksam bekämpfen kann.“[12]

Im Herbst 2015 dagegen, nach dem Staatsstreich der EZB, sprach auch Varoufakis im Aufruf Ein Plan B für Europa von „massiver Menschenverachtung im Bereich der Sozialpolitik“[13] Und jetzt will der in nur zwei Jahren die soziale Krise mit einer kreativen Neuinterpretation der EU-Verträge lösen.

Ob Diem25 eine Basis für eine breite europäische Bewegung für das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ schafft, darf bezweifelt werden.

Gegen „Exit-Illusionen“: Die Linke und die „Streitschrift für eine andere EU“

Bernd Riexinger, der Kovorsitzende der Partei Die Linke, forderte am 29. Oktober 2016 in einem Artikel für das Neue Deutschland „Gegen-Macht und linke EU-Kritik statt Exit-Illusionen – Bei der Durchsetzung von Alternativen zum Neoliberalismus gibt es keine Abkürzungen über die Währungsfrage“.[14]

Theoretische Unterstützung leistet eine „Streitschrift für eine andere EU“ mit dem Titel „europa geht auch solidarisch!“[15] Verfasst wurde diese Streitschrift u. a. von Klaus Busch, dem emeritierten Professor für Europäische Studien an der Uni Osnabrück, von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, von Gesine Schwan, die langjähriges Mitglied der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD ist, und von Frank Bsirske, der Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist – alle zusammen so etwas wie eine außerparlamentarische rot-rot-grüne Opposition.

Für Bernd Riexinger sind grundsätzlich die Austrittskampagnen aus der EU nationalistisch und rassistisch beherrscht. Daher gilt für ihn: „Eindeutig rechts dominierte Austrittskampagnen lassen sich nicht links besetzen.“[16] Die Alternativen zum Euro-Austritt sind daher eine pointiert linke EU-Kritik und der Aufbau einer Gegen-Macht:

„Vielmehr gilt es gegen die neoliberale EU und den grassierenden Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa einen dritten Pol zu bilden: konsequent solidarisch, internationalistisch, radikal demokratisch und klassen-orientiert für eine Neugründung Europas von unten.“[17]

Die Position Riexingers ist natürlich in so einer pluralistischen Partei wie der Linken nicht unumstritten. So z. B. ist der linke Europa-Parlamentarier Fabio de Masi ein entschiedener Anhänger der Exit-Strategie. Unterschrieben wurde der erste Plan-B-Aufruf auch von MdB Nicole Gohlke und MdB Christine Buchholz.

Die Streitschrift für eine andere EU kritisiert die linken Ausstiegsvorschläge von einer keynesianischen Position aus. Der Euro-Ausstieg verlange einen zu hohen „Preis für wenig Autonomie“, außerdem bestehe „die Gefahr einer Zins- und Schuldenfalle“.[18]

Dem Euro-Ausstieg halten die Autoren die Parole entgegen: „Mehr Europa, aber anders“. Und sie machen „Sechs Säulen einer radikalen Euro-Reform“[19] aus. Diese sechs Säulen sind:

1. Ein Ende der Austerität: expansive Fiskalpolitik und Europäische Investitionsprogramme;

2. Eine europäische Ausgleichsunion: Leistungsbilanzen ins Lot bringen;

3. Eine gemeinschaftliche Schuldenpolitik;

4. Wege zu einer europäischen Sozialunion;

5. Schärfere Finanzmarkt-Regeln und eine schlagkräftigere Steuerpolitik;

6. Eine demokratisch legitimierte Europäische Wirtschaftsregierung (EwiR)

Kritisiert wird die Kritik am Euro-Ausstieg von den Autoren der Internet-Zeitschrift Makroskop – ebenfalls mit einem keynesianischen Ansatz.

Wolfgang Walter, 9.1.2017

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Ein Arbeitskreis für politische Ökonomie, den die Redaktion von forumaugsburg.de eingerichtet hat, will Kritik und Anti-Kritik gegeneinander abwägen und so zu einem realistischen Urteil über die Politik der EU kommen. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Auseinandersetzung wollen wir in forumaugsburg.de veröffentlichen unter der Rubrik kultur & wissen/Wirtschaftstheorie http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wirtschaftstheorie/index.htm

 

2] Claus Offe, Europa in der Falle. Frankfurt a.M. 2016

4] Ebd.

5] Ebd.

7] Ebd.

9] Ebd.

10] Ebd.

11] Yanis Varoufakis, Stuart Holland, James K. Galbraith: Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise, München 2015

12] Ebd. S 30

15] Klaus Busch, Axel Troost, Gesine Schwan, Frank Bsirske u.a.: europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere EU, Hamburg 2016

17] Ebd.

18] Klaus Busch et al. S 46-49

19] Klaus Busch et al. S 53-79


   
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