Fridays for Future errichtet Camp neben dem Rathaus

Das Kohleausstiegsgesetz wird nicht hingenommen

Ein Vertreter des Klimacamps spricht im Umweltausschuss des Stadtrats. Interview mit Ingo Blechschmidt von Fridays for Future Augsburg

12.7.2020

Fridays for Future Augsburg nimmt seine Aktivität neu und verstärkt auf
Rede von Leon Ueberall im Namen vom Klimacamp im Umweltausschuss des Stadtrats
Die „Räumung“ des Klimacamps
Interview mit Ingo Blechschmidt von Fridays for Future Augsburg
Anhang 1
Offener Brief an Oberbürgermeisterin Eva Weber – Klimacamp, Grüne Landtag
Anhang 2
Zur angekündigten Räumung des Klima-Camps am Augsburger Rathaus, Die Linke im Stadtrat


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Dieser Artikel wurde am Sonntag, dem zwölften Tag der Belagerung des Augsburger Rathauses durch Fridays for Future, geschrieben. Fridays for Future hält das Klimacamp auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus in vollem Umfang aufrecht, obwohl seit Freitag, 10. Juli, von der Stadtverwaltung die Räumung angeordnet ist. Zunächst wollen wir die neuesten Aktionen von Fridays for Future Augsburg kurz schildern, die es nach der Coronapause verstärkt wieder aufgenommen hat. Anlass war vor allem das sogenannte Kohleausstiegsgesetz, das im Bundestag am 3. Juli verabschiedet wurde, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der anderen Fraktionen ( 1 ). Interessant dabei waren die Plenardebatte im Bundestag ( 2 ) und zwei Anträge von Grünen ( 3 ) und Linken ( 4 ), die von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Wir können das hier nicht behandeln, wollen aber darauf hinweisen. Denn Fridays for Future Augsburg lehnt ja das Kohleausstiegsgesetz radikal ab und fordert eine alternative Beschlussfassung im Bundestag. Hierfür wäre unseres Erachtens vor allem der Antrag/Gesetzentwurf der Linken bestens geeignet. Leon Ueberall hatte im Umweltausschuss des Stadtrats die Gelegenheit, im Namen des Klimacamps zu sprechen. Wir dokumentieren diesen Beitrag und bringen im Anschluss ein ausführliches Interview mit Ingo Blechschmidt, einem der Verantwortlichen von Fridays for Future Augsburg.

Fridays for Future Augsburg nimmt seine Aktivität neu und verstärkt auf

Auch Fridays for Future Augsburg hat seine Aktivitäten gegen das Kohleausstiegsgesetz, das es als KohleEINstiegsgesetz bezeichnet, in den letzten Wochen verstärkt. Als dann der Beschluss im Bundestag am 3. Juli bevorstand, verlautbarte Fridays vor Future Augsburg „Die Fehlentwicklung bezüglich des Kohleeinstiegsgesetzes, die sich gerade anbahnt, ist wirklich extrem gravierend“ ( 5 ) und organisierte eine Fahrrad-Demo am Sonntag, 28. Juni. E s war die erste öffentliche FFF-Demo nach der Corona-Pause, Es lag ein zentraler Aufruf von Greenpeace, BUND , FFF Deutschland und Ende Gelände zu Aktionen vor. 150 Teilnehmer_innen ergaben durch großzügige Abstände eine lange Kette, die zu größeren Staus an wichtigen Kreuzungen führte. Auffällig war radelnde Polizei, die mit E-Bikes zum Teil recht schwungvoll die Demonstration begleitete und die Kreuzungen absicherte. ( 6 )

fff Augsburg Fahrraddemo 28.6.2020

 

Für den 1. Juli hieß es dann auf der Homepage von Fridays for Future Augsburg ( 7 ):

Regierung eskaliert komplett – wir reagieren

Nach bundesweiten Aktionen seitens FFF und anderen Klimabewegungen zeigt unsere Regierung immer noch keine Anzeichen dafür, dass das KohleEINstiegsgesetz nicht am Freitag durch den Bundestag geht. Wir stufen daher unser Aktionslevel hoch, um angemessen auf die Dringlichkeit reagieren zu können. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass der deutsche Anteil a n der Klimaerhitzung massiv über 1,5 °C hinausschießt. Wir fordern, dass sich die Fraktionen im Stadtrat öffentlichkeitswirksam und mit Nachdruck dagegen aussprechen.

Um mehr Druck auszuüben, platzieren wir uns daher ab Mittwoch, 1.7.2020, um 19 Uhr vor dem Rathaus und gehen erst wieder weg, wenn die Situation das zulässt.“

Schon am 2. Juli musste FFF Augsburg über massive Polizeirepression berichten:

„Fridays for Future Augsburg @FFF_Augsburg 2. Juli

Aktivisti demonstrieren seit über 24 Stunden vor dem Augsburger Rathaus gegen das Kohleeinstiegsgesetz. Eine friedliche Demonstration wurde mit riesen Polizeiaufgebot eingekesselt, Demonstrierende mit Pfefferspray bedroht und massiv eingeschüchtert. Dies ist absolut inakzeptabel!“

fff Augsburg Demo 3.7.2020

Am Freitag, 3. Juli, organisierte Fridays für Future anlässlich der bevorstehenden Bundestagsentscheidung eine Demonstration, die um 11 Uhr beim Camp am Rathaus begann und dort auch wieder endete. Die entsprechende Pressemitteilung lautete ( 8 ):

„Sehr geehrte Pressevertreter*innen,

Wie Sie bereits wissen, findet seit Mittwochnachmittag ein von Fridays For Future Augsburg organisiertes Camp zwischen dem Rathaus und Perlachtum statt. Wir laden Sie nun für den morgigen Freitag um 13:00 Uhr zu einer Pressekonferenz ein.

Unsere erste Nacht überstanden wir trotz des miserablen Wetters gut. Unterstützt wurden wir mit Pavillions, Essen und tollen Gesprächen mit Passant*innen.

Das Ordnungsamt ordnete für die Versammlung eine Obergrenze von 25 Teilnehmer*innen an. Eine Begründung für diese Einschränkung konnten wir nicht einholen; auf dem Areal können auch deutlich mehr Menschen den Sicherheitsabstand einhalten. Da unsere Aktion deutlich mehr Anklang fand als erwartet – zwischenzeitlich zählten wir 60 Aktivist*innen – mussten wir eine zweite Versammlung anmelden.

Die Stimmung ist trotz der ernsten Situation und des Wetters durchwegs positiv und friedlich. Besonders enttäuscht sind wir von der CSU Augsburg: Weder hatte sie den Anstand, uns auf dem Camp einen kurzen Besuch abzustatten, noch öffneten sie uns bei einem Kontaktversuch unsererseits die Tür. Auch die Oberbürgermeisterin fand keine Zeit für uns. Wir riefen alle Fraktionen des Augsburger Stadtrats auf, sich öffentlich und mit Nachdruck vom Kohleeinstiegsgesetz zu distanzieren.

Natürlich sind wir uns bewusst, dass unsere Aktionsform dem geplanten KohleEINstiegsgesetz nicht gerecht wird, da unsere Zukunft unmittelbar bedroht ist. Wir stimmen uns ab, wie weitere Schritte aussehen werden.

Wenn das Gesetz in der aktuellen Form verabschiedet wird, sind weder die mutlosen nationalen Klimaziele als auch das von Deutschland unterzeichete Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Bis 2038 weiter Kohle zu verfeuern ist, wissenschaftlich belegt, klimapolitischer Wahninn. In Spanien wurden vorgestern die Hälfte aller Kohlekraftwerke abgeschaltet – nicht auf der Druck der Regierung, sondern auf eigenen Willen der Kohlekraftwerksbetreiber, da sie diese in Ermangelung von künstlichen staatlichen Subventionen nicht mehr rentabel betreiben können.

Unsere Aktion sprach sich innerhalb der Klimagerechtigkeitsbewegung herum und findet Nachahmer*innen, zum Zeitpunkt des Schreibens die Ortsgruppen in Berlin, Hamburg, Siegen und Stuttgart. Weitere Klimacamps werden folgen. Am morgigen Freitag findet um 11:00 Uhr ein Demonstrationszug statt. Dieser wird bei unserem Camp am Rathaus starten und enden. Alle Menschen, die für eine Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens sind, sind aufgerufen, sich der Demonstration anzuschließen.

Mit freundlichen Grüßen, Fridays for Future

Inzwischen entschied Fridays for Future Augsburg – nach dem niederschmetternden Beschluss des Bundestags und des Bundesrats –, das Camp beim Rathaus auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. ( 9 ) Abends sind es zwischen 40 und 60 Aktivist_innen, nachts zwischen 1 0 und 30, die das Camp aufrechterhalten.

Im Umweltausschuss des Stadtrats, an dem Fridays für Future am vergangenen Montag teilnehmen konnte, demonstrierte die Augsburger CSU erneut ihren rabiaten Kurs gegen die Schüler_innenbewegung. In einer Pressemitteilung schreibt Fridays für Future Augsburg ( 10 ):

Schüler*innen sprechen im Umweltausschuss – stellv. Fraktionsvorsitzender der CSU verlässt Raum

Auf Initiative der Grünen konnte gestern eine Vertretung der Jugendbewegung Fridays for Future Augsburg (FFF) im Umweltausschuss sprechen.

Schon zu Beginn der Sitzung kündigte Peter Schwab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU, an, bei diesem Tagesordungspunkt den Saal zu verlassen, und so kam es auch: Herr Schwab verließ den Raum, als Schüler Leon Ueberall (17) das Wort erteilt wurde.

‚ Wir sind tief enttäuscht‘, kommentiert FFF-Pressesprecherin Sarah Bauer (16) Schwabs Verhalten. ‚Seit Mittwochabend harren wir in unserem Klimacamp am Rathaus aus, in der Hoffnung, von der Regierung endlich gehört zu werden.‘ Schüler*innen von FFF demonstrieren seit mehr als einem Jahr durchgehend für Klimagerechtigkeit. Dem größten Demonstrationsaufruf am 20.9.2019 folgten knapp 1,5 Millionen Menschen in Deutschland.

Trotz aller Proteste und nachdrücklicher Dringlichkeitsempfehlungen der Wissenschaft legte die Bundesregierung immer noch keinen Plan vor, wie sie das Pariser Klimaabkommen einzuhalten gedenke, und schreitet so mit ihrer Radikalisierung Jugendlicher fort. In dieser Situation den Raum zu verlassen, wenn Schüler*innen das Wort erteilt wird, ist ein völlig falsches Zeichen.

Herr Schwab begründete sein Verhalten mit einer antifaschistischen Flagge, die von einer der mehreren Klimagerechtigkeitsbewegungen, die im Camp vertreten sind, aufgehängt wurde. Fridays for Future Augsburg hätte sich einen Dialog gewünscht und empfindet Schwabs Reaktion trotzig und undemokratisch.

Seit Mittwochabend ist der Platz neben dem Rathaus von Klimagerechtigkeitsaktivist*innen besetzt. Sie fordern, dass der Wissenschaft Gehör geschenkt und das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird. Speziell fordern sie auf Bundesebene eine Rücknahme des Kohleeinstiegsgesetzes und auf regionaler Ebene eine zügige und priorisierte Umsetzung der Idee ‚Augsburg als Fahrradstadt‘, die schon 2012 einstimmig vom Stadtrat beschlossen und dann ignoriert wurde, sowie eine klare öffentliche Positionierung gegen das Kohleeinstiegsgesetz.“

Stadtrat Peter Schwab, Polizeibeamter, Ortsvorsitzender der CSU Bärenkeller und Bezirksvorsitzender des CSU-Arbeitskreises „Polizei und Innere Sicherheit“ hatte vielleicht ein Sicherheitsproblem angesichts einer Antifa-Fahne. Er muss aber auch ein inhaltliches Problem gehabt haben, denn im Wahlkampf im Team von Eva Weber verkündete er schon, dass er sich als Stadtrat besonders einsetzen würde für „eine ideologiefreie Umweltpolitik, die dann handelt, wenn Sie (so im Original, Red.) etwas Gutes erwartet und nicht wenn Sie Schlimmes befürchtet“ ( 11 ).

Peter Schwabs Flucht aus dem Umweltausschuss lässt also Rückschlüsse zu. Er hält wohl die Umweltpolitik, die Fridays for Future anstrebt, nicht für ideologiefrei. Wir fragen uns, ob er die Aussagen der Scientists for Future vollumfänglich verstanden hat, auf die Fridays for Future Augsburg verweist? ( 12 ) Wissenschaftler_innen sind in der Regel keine Ideologen.

Außerdem darf nach Schwabs Meinung Umweltpolitik nicht handeln, „wenn sie Schlimmes befürchtet“. (Umwelt-)Politik handelt nach Schwabs Meinung nur, wenn sowieso Gutes zu erwarten ist, also wenn alles in Ordnung ist, also die Kirche im Dorf bleibt und die CSU herrscht. Opposition dagegen, Widerstand, politisches Engagement gegen Missstände („Schlimmes“) – solches Handeln ist im Weltbild des Polizeibeamten aus dem Bärenkeller ausgeschlossen. Oder gar ein Fall für die Polizei? Nun – im Umweltausschuss war Peter Schwab nur in seiner Eigenschaft als CSU-Stadtrat und wollte sich das folgende Statement von Leon Ueberall auf keinen Fall zumuten.


fff Augsburg Klimacamp neben dem Rathaus mit den drei zentralen Forderungen: 1. Stopp Kohleeinstieg, 2. Fahrradstadt jetzt, 3. städtische Positionierung gegen Kohleeinstieg, 9.7.2020

Rede von Leon Ueberall im Namen vom Klimacamp im Umweltausschuss des Stadtrats

Guten Tag meine Damen und Herren,

ich bin 17 Jahre alt, heiße Leon Ueberall und bin nun bereits zum zweiten Mal hier im Umweltausschuss. Vielen Dank.

Ich bin heute hier, um im Namen des Klimacamps neben dem Rathaus zu sprechen. Doch zunachst möchte ich mich für mein unprofessionelles Aussehen entschuldigen – nach fünf Tagen neben dem Rathaus sieht man nun einmal so aus.

Wir demonstrieren seit eineinhalb Jahren für mehr Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Und im Jahr 2012 wurde die Fahrradstadt 2020 ausgerufen. Und dennoch befinden wir uns nun an einem Punkt, an dem wir neben dem Rathaus schlafen müssen. An dem Punkt, wo ein Radentscheid nötig ist, um im Zeitalter der Klimaerhitzung und vollgestopfter Straßen ein durchgehendes Radwegenetz in Augsburg zu bekommen .

Am Freitag hat die Bundesregierung das Kohleeinstiegsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz ist nicht kompatibel mit den Pariser und Augsburger Klimazielen! Es ist nicht mit den Zielen vereinbar. Wenn Augsburg seine politische Integrität beibehalten möchte, muss sich die Stadt auch noch jetzt öffentlich wirksam gegen das Gesetz aussprechen! Deshalb erwarten wir, dass die Stadt mindestens die folgenden Forderungen so schnell wie nötig umsetzt.

• Die Stadt Augsburg soll den Augsburger Radentscheid übernehmen

• Die Stadt Augsburg soll den ÖPNV massiv ausbauen.

• Die Stadt Augsburg soll die Preissteigerung der swa stoppen.

• Zudem soll die Stadt nach dem Beispiel von Kopenhagen die Parkplätze in der Innenstadt reduzieren.

• Und vor allem muss Augsburg sich jetzt sofort öffentlichkeitswirksam gegen das katastrophale KohleEINstiegsgesetz aussprechen.

Alle weiteren Forderungen von Fridays for Future bleiben bestehen und sollten ebenfalls dringend umgesetzt werden. Diese können Sie auf fff-Augsburg.de nachlesen.

Das war jetzt ein dramatisches Statement. Aber die Zukunft sieht leider viel dramatischer aus. Ob wir es wahr haben möchten oder nicht.

Sie sollen die Expert*innen hier sein und stehen in der Verantwortung, dass meine Generation und die nachfolgenden eine lebenswerte Zukunft haben können.

Sehen Sie uns als Chance, dies zu erreichen. Wir unterstützen Sie bei allen ernsthaften Versuchen, Klimaschutz zu leisten.

Sie wissen ja, wo wir die nächsten Wochen zu finden sind. Lassen Sie uns zusammen hoffen, das wir durch Ihr schnelles Handeln schon bald nicht mehr neben dem Rathaus schlafen müssen.

Vielen Dank!

Viele Grüße,

Leon Ueberall im Namen vom Klimacamp

Die „Räumung“ des Klimacamps

Im Umweltausschuss gab es kaum Reaktionen auf seine Rede, berichtete uns Leon Ueberall, und vor allem keine Aussprache oder gar Beschlussfassung. Ohne dies im Artikel näher zu beschreiben, titelte die Stadtzeitung entsprechend „‚Fridays for Future‘ im Umweltausschuss ignoriert“ ( 13 ).

Am Freitag, den 10. Juli, dem zehnten Tag des Bestehens des Klimacamps und dem vierten Tag nach der Rede von Leon Ueberall im Umweltausschuss, ordnete die Stadtverwaltung die Räumung des Camps auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus für 18:00 Uhr abends an. Freitagnachmittag übergab Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) den schriftlichen Bescheid der Stadt den Aktivist_innen von Fridays für Future. Zu der

„(…) als öffentliche Versammlung (Kundgebung) angezeigten und von der Ordnungsbehörde der Stadt Augsburg als öffentliche Versammlung behandelten Veranstaltung des Veranstalters Fridays for Future Augsburg zu dem Thema Klimagerechtigkeit (seit 1.7.2020 ab 19:00 Uhr in Augsburg auf dem Fischmarkt) wird festgestellt, dass diese keine öffentliche Versammlung darstellt und nicht mehr von Art. 8 des Grundgesetzes gedeckt wird.“

Dieser ungeheuerliche, unverschämte und wahrscheinlich rechtswidrige Bescheid wurde von Reiner Erben in aller Seelenruhe erläutert, assistiert von Hauptamtsleiter Bernhard Maurmeir, der ständig die Rechtsbelehrung aus dem Bescheid wiederkäute. Moderiert wurde die Gesprächsrunde zwischen Stadtverwaltung und den Aktivist_innen des Klimacamps von Norbert Stamm, der das Büro für Nachhaltigkeit mit Geschäftsstelle Lokale Agenda 21 bei der Stadtverwaltung leitet.

Die Ordnungsbehörde spricht dem Klimacamp von Fridays für Future Augsburg juristisch den Charakter einer eigenständigen Versammlung ab. Das Camp diene vielmehr der Versorgung und Vorbereitung und der Koordinierung des Veranstalters für andere Versammlungen und Aktionen, dem Malen von Bannern, der Durchführung eines Infoworkshops zum Versammlungsrecht … Dies ist schon eine ziemlich haarsträubende Begründung, dass ein Infoworkshop zum Versammlungsrecht der Versammlung von Fridays für Future den Versammlungscharakter nehme. Hier hängen sich Bürokraten der Ordnungsbehörde selbst auf. Aber die eigentliche Frage wäre , wer die Ordnungsbehörde zu so einem Stuss angestachelt hat.

Eine der stündlichen Reden an die Öffentlichkeit von Fridays for Future Augsburg auf dem Klimacamp, 11. Juli 2020. Nach Auffassung der Ordnungsbehörde, höchstwahrscheinlich animiert durch die Oberbürgermeisterin Eva Weber und diese wiederum auf Trab gebracht von Kräften innerhalb der CSU, ist bei diesem Camp der Versammlungscharakter nicht mehr gegeben. Wohl weil im Hintergrund gleichzeitig noch ein Arbeitskreis stattfand zum Thema demokratische Schulen und Soziokratie und gleichzeitig im Zelt und dahinter noch Aktivist_innen sich ausruhten. All das habe mit dem Versammlungsthema Klimagerechtigkeit nichts mehr zu tun. Sobald also eine Klima-Aktivist_in sich ausruht, umzieht oder sich in einem Arbeitskreis Gedanken macht, wie man das Klimathema an unseren Schulen voranbringt und wie man das Schulsystem ändern müsste, damit das überhaupt stattfinden kann, – geht der Versammlungscharakter und das Versammlungsrecht sofort flöten. Außerdem zielen Parolen wie „wir campen bis ihr handelt“ darauf ab, Entscheidungen zu erzwingen, und verstoßen deswegen in unserer „Demokratie“ gegen die „Regeln“.

Oder, wie die Oberbürgermeisterin sich ausdrückte: „‚Die von der Verfassung geschützte Versammlungsfreiheit ist in einer demokratischen Gesellschaft ein hohes Gut.‘ Doch wenn die von Gesetz definierten Anforderungen nicht mehr vorlägen, müsse eine an das Recht gebundene Behörde wie die Stadt Augsburg reagieren. Zudem erfolgten in der Demokratie Entscheidungsprozesse gewissen Regeln. ‚Entscheidungen können und dürfen in einer Gesellschaft wie der unseren nicht erzwungen werden‘, sagt Weber.“ Stellungnahme der Oberbürgermeisterin Eva Weber auf Facebook, zitiert nach Augsburger Allgemeine 13.7.2020 (Fehler in der AZ)

Der Bescheid, unterschrieben von Herrn Roßdeutscher, dem Leiter der Ordnungsbehörde, zählt Workshops auf, „die keinen Bezug zur Meinungskundgabe oder dem Versammlungsthema Klimagerechtigkeit“ hätten. Zum Beispiel Workshops zur sicheren Kommunikation, Handy-Verschlüsselung, Programmierworkshops für Neulinge, Parcours, Training für andere Aktionen, Infoworkshops zum Versammlungsrecht und von Nachhilfeunterricht … Der anwesende Leiter des Hauptamts sagte, das Camp sei beobachtet und geprüft worden, auch von der Versammlungsbehörde: „Wir beobachten das, was ihr getan habt“. Die Aktivist_innen von Fridays for Future hätten es praktisch nicht geschafft, eine Dauerkundgebung aufrecht zu erhalten. Das habe die Ordnungsbehörde beobachtet. Auch weil sie an anderer Stelle demonstriert hätten, weil es andere Aktionen an anderer Stelle gegeben hätte, habe also das Klimacamp auf dem Fischmarkt angeblich nicht mehr den Charakter einer Versammlung.

Eine Aktivist_in wies uns darauf hin, dass die im Bescheid aufgeführten Aktivitäten von der Homepage von Fridays vor Future stammten und größtenteils gar nicht stattgefunden hätten. Das wirft ein ziemlich schräges Licht auf die Behauptung der Versammlungsbehörde, das Camp sei beobachtet und geprüft worden.

Reiner Erben sagte knallhart: „Ihr habt einen Bescheid, und dieser Bescheid ist einzuhalten“. Der Bescheid enthalte eine Rechtsbelehrung und man könne ja gerichtlich dagegen vorgehen. Reiner Erben betonte nochmals ( 14 ):

„Wir wollen Euch nicht loswerden, aber es gibt die Verwaltung, die zu beurteilen hat, ob das, was angemeldet wurde, als Versammlung: ob das noch eine Versammlung ist. Und da gibt‘s ne Einschätzung dazu, eine juristische Einschätzung. Und deswegen gibt es diesen Bescheid. Die Stadtverwaltung, die Ordnungsbehörde sagt, das was hier jetzt stattfindet, ist keine Versammlung mehr im Sinne des Versammlungsrechts und deswegen ist es nicht mehr genehmigt. Es wird geduldet bis heute um 18 Uhr, und dann ist es nicht mehr genehmigt. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich mache keine Rechtsberatung.“

Norbert Stamm, der Reiner Erben immer gern zur Seite steht, gerade auch, wenn kritische Themen aufkommen, betonte den öffentlichen Charakter des Camps. Er behauptete, Eva Weber habe den Aktivist_innen persönlich gesagt, sie selbst sei auch unzufrieden ist mit dem Kohleausstiegsgesetz und mit Fridays von Future „einer Meinung“. Deswegen sei es vollständig unverständlich, warum sie keine öffentliche Stellungnahme abgeben wolle und dem Camp ablehnend gegenüberstehe.

Stamm: „Gleichzeitig versuchen wir – und das ist auch Eva Webers Anliegen – die Bevölkerungsmehrheit in Augsburg dahin zu bekommen, dass sie sagt, jawohl, wir wollen den Klimaschutz als oberste Priorität. Auch wenn das heißt, es wird kein Auto mehr fahren, wenn das heißt, dass … Jobs wegfallen und Leute arbeitslos werden, wir wollen dieses CO2-Ziel in jedem Fall.“

Und das soll man Norbert Stamm glauben, dass das auch Eva Webers Anliegen sei?! Es ist wohl eher das Anliegen von Norbert Stamm, Reiner Erben beizustehen und die CSU so weit wie möglich aus der Schusslinie zu bringen. Norbert Stamm suchte auch zu begründen, warum der Stadtrat nicht direkt verpflichtet sei, unterhalb der 1,5 Prozent zu bleiben ( 15 ) und das Pariser Klimaziel umzusetzen. Stamm: „Für uns gilt nur das Bundesgesetz“!

S tamm weiter : „Schnappt Euch Stadträte und bringt sie dazu, einen Antrag zu stellen dass die Stadt Augsburg seine Klimaziele bis 2030 erreicht.“ Hier müsste man rückfragen, warum Norbert Stamm eigentlich nicht selbst den Stadträt_innen einen Antrag unterbreitet, mit dem die Stadt Augsburg ihre Klimaziele bis 2030 erreicht. Norbert Stamm hätte hierzu – auch über das Umweltreferat – viele wichtige Informationen und auch die Ressourcen, einen solchen Antrag zu schreiben und zu begründen. Er hat ein Büro in der Stadtverwaltung, Maximilianstraße 3, Mitarbeiter_innen und zwei Dutzend ehrenamtliche Agenda-Foren. Damit könnte er auch ziemlich Druck ausüben auf die Stadtratsfraktionen. Vorsichtig, wie er ist, macht er das aber nicht selber, sondern empfiehlt den Schüler_innen, sich Stadträte zu schnappen .

Bei der Besprechung auf dem Fischmarkt schnitt Reiner Erben noch an, dass er für 80.000 Euro eine Studie in Auftrag gegeben habe, die die Klimaziele des Stadtrats evaluiert. Die beschlossenen Ziele des Stadtrats aber seien bereits nicht ausreichend. Erben: „Wie kommen wir zu einer neuen Beschlusslage?“ – Ja, wir würden sagen: Zum ersten müsse der Fischmarkt mal vom Klimacamp geräumt werden, dann könne man ja weitersehen. Spaß beiseite. Reiner Erben sprach auch den neuen Klimabeirat an, er sei gerade vorgestern eingerichtet worden. D ie erste Sitzung sei vielleicht im September oder Oktober. Hauptsächliche Aufgabe dieses Klimabeirats sei die Bewertung der Ergebnisse der beauftragten Studie. Von ihm als Referenten kämen dann eine Stellungnahme und Vorschläge in den Stadtrat. So hat man sich auf jeden Fall schon mal Zeit verschafft bis vielleicht Oktober, das geht schon gut los!

Das Klimacamp am 11. Juli. Sport, Ruhe, zwischen den nächsten Parolen und der nächsten öffentlichen Ansprache, im Hintergrund tagt ein Arbeitskreis. Klar, dass der Versammlungscharakter hier sofort erlischt – nach der Rechtsauffassung der Augsburger Stadtverwaltung.

Um es kurz zu machen: Auch wenn sich diese drei Vertreter der Verwaltung in teilweise erbärmlicher Weise bemühten, den Räumungsbeschluss mitzuteilen, zu begründen und um das Thema eineinhalb Stunden lang herumzueiern ( 16 ), teilte Fridays for Future Augsburg mit, dass sie nach einem Basisbeschluss verfahren werden. Und dieser lautete, wie uns am Samstag mitgeteilt wurde: Wir gehen auf keinen Fall freiwillig und wir klagen gegen den Bescheid. Diese Klage wurde von Fridays vor Future noch am Freitagabend beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Aktivist_innen blieben über Nacht auf dem Fischmarkt und bauten ihr Camp nach dem starken Regen am Samstagmorgen wieder vollständig auf und sind seitdem unverändert präsent.

Es passierten nun einige merkwürdige und unverhoffte Dinge. Zahlreiche Stadträt_innen, Landes- und Bundespolitikerinnen, auch von der CSU, selbst die Oberbürgermeisterin, ließen sich beim Klimacamp sehen. Zwei Stadträt_innen der Grünen waren am Samstag den ganzen Tag dabei: Franziska Wörz und Dr. Pia Haertinger b eteiligten sich am Tagesprogramm. Die beiden Stadträt_innen Christine Kamm und Matthias Lorentzen wurden schon bei der Fahrrad-Demo am 28. Juni gesehen. Nimmt man noch die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen aus Augsburg hinzu und Claudia Roth vom Bundestag, so bekommt man den Eindruck, dass die schwarz-grüne Koalition im Rathaus bei diesem Thema faktisch aufgekündigt ist. Nennenswerte Teile der Grünen Politiker_innen engagieren sich bei oder für Fridays for Future und große Teile der grünen Basis wahrscheinlich sowieso.

Dies ist das eine. Das andere ist, dass die Polizei nicht auftaucht und die Verwaltung bisher nicht gewagt hatte, die Räumung durchzusetzen. Die Stadtverwaltung hat offensichtlich registriert, dass die öffentliche Meinung stark aufseiten der Aktivist_innen ist . Und Augsburger Politiker_innen aller Ebenen scheuen momentan eine Konfrontation mit der Klimaschutz-Jugend. Und so berichtet die Augsburger Allgemeine aktuell online ( 17 ):

Politiker kritisieren angekündigte Räumung des Klimacamps

Nach dem Bescheid der Stadt, dass die Klimaaktivisten ihr Camp neben dem Augsburger Rathaus zu räumen haben, kommt Kritik auf.

Der Regen konnte ihnen in der Nacht auf Samstag nichts anhaben. Die Mitglieder des Klimacamps, die seit dem ersten Juli auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus campieren, hatten sich in ihr großes Zelt zurückgezogen. Ohne Konsequenzen blieb bislang auch der Bescheid der Stadt Augsburg, der den jungen Protestierenden am Freitag überbracht wurde. (…)“

Vermutlich ist der Bescheid der Ordnungsbehörde auch juristisch kaum zu halten. Insofern kommt die Stadtregierung unverhofft an diesem Wochenende in die Bredouille.

Noch am Freitag schrieben die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen, Stefanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu, einen offenen Brief an die Oberbürgermeisterin (siehe Anhang 1 am Ende dieses Artikels) und unterstützen den Protest von Fridays vor Future. Dies ist zu begrüßen, allerdings weicht der offene Brief der Konfrontation auch aus und gibt sowohl den Fischmarkt als Ort des Protestes auf als auch die Form des Protestes als Klimacamp.

Hat so ein Transparent am Rathaus etwas zu suchen? Der Augsburger Klimarat, so betont die Augsburger Allgemeine, ist „eine nichtstädtische Organisation“. Die Demonstration des Augsburger Klimarats am 23. Mai in der Stadt war dann wohl ein Trugbild, denn die Organisation ist ja „nichtstädtisch“ und kann per definitionem gar nicht in der Stadt auftreten. Oder betrachtet sich die Stadt selbst inzwischen als nichtstädtisch? Der Logik der Stadtjurist_innen folgend, dass das Versammlungsrecht durch das Versammlungsrecht selbst ausgeschlossen ist – wenigstens für Fridays for Future. Der ominöse Augsburger Klimarat vertritt jedenfalls Positionen, die Porsche-bestückte Stadtbauräte und andere Herrschaften von der CSU mit Fahrzeugen, die sich einfache Leute schlecht leisten können, zur Raserei bringen können:

„Sebastian Rothermel, Mitglied des Klimarates, sagt: ‚Wir brauchen einen gut ausgebauten, günstigen, wenn nicht sogar kostenlosen ÖPNV. Wir brauchen eine von der Straße getrennte Radinfrastruktur.‘ Das Auto müsse Stück für Stück durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt werden. Städte wie Utrecht oder Kopenhagen seien hier Vorbilder.“ Augsburger Allgemeine, 25.5.2020

Es gibt auch eine Pressemitteilung von Stadtrat Frederik Hintermayr (Linke), in der er den offenen Brief der Landtagsabgeordneten der Grünen als scheinheilig bezeichnet (siehe Anhang 2 am Ende dieses Artikels). Fridays for Future bemerkt hierzu auf Twitter ( 18 ): „Auch der Abgeordnete des Stadtrats Augsburg @HintermayrFred solidarisiert sich mit unserem Protest, der nun seit 12 Tagen steht und äußert Kritik an den Grünen, welche aus ihrer Stadtregierungsverantwortung heraus die Entscheidung zu einer Räumung mittragen.“

Tatsächlich liegt die Scheinheiligkeit der Grünen vor allem bei der Stadtratsfraktion und ihrer Leitung, sowie den beiden grünen Referent_innen, von denen der eine das Umweltreferat und den Umweltausschuss leitet und die andere zweite Bürgermeisterin ist. Sie weichen politisch aus und überlassen den Protest den Landtagsabgeordneten ihrer Partei.

Inzwischen hat die Redaktion der Augsburger Allgemeinen nachgehakt und teilt in ihrer Montagsausgabe, die digital schon am Sonntagabend verfügbar ist, mit ( 19 ):

„Der Fraktionsvorstand der Grünen-Stadtratsfraktion teilte am Sonntag mit, dass man das Klimacamp und die damit verbundenen Ziele begrüße. Man sei dankbar für den eindrücklichen Protest, müsse aber die rechtlichen Begebenheiten akzeptieren. ‚Auch um einen Präzedenzfall für andere Demonstrationen zu vermeiden. Eine rechtliche Bewertung muss jedoch tagesaktuell stattfinden‘, so Fraktionsvorsitzende Verena von MutiusBartholy. Ähnlich äußert sich Bürgermeisterin Martina Wild (Grüne). Auch wenn sie den Protest begrüße, könne man am Fischmarkt keinen Präzedenzfall schaffen, den andere Gruppen ausnutzen. Sie plädiert für ein Klimacamp an anderer Stelle.“

Aber auch Frederik Hintermayr muss sich an seine eigene Nase fassen. Denn die Linke ist nicht für sich allein im Stadtrat, sondern Mitglied einer Fraktion zusammen mit der SPD. Und diese soziale fraktion muss Stellung nehmen, nicht einfach die Linke für sich.

Hintermayr wirft den Grünen Landtagsabgeordneten vor: „Offenbar haben Sie vergessen, dass ihre Partei gemeinsam mit Weber regiert.“ Genauso gut könnte man sagen: Offenbar hat Frederik Hintermayr vergessen, dass er im Stadtrat in eine Koalition mit der SPD gegangen ist, die im Bundestag das Kohleeinstiegsgesetz mit der Union durchgedrückt hat – gegen die Grünen und die Linke.

Ob den beiden Stadträt_innen der Linken überhaupt klar ist, wie weitgehend die Linke und die Grünen im Bundestag an einem Strang gezogen haben beim Kohleausstiegsgesetz? Wenn einem wirklich an der Sache etwas liegt, nämlich das Kohleausstiegsgesetz wieder zu kippen und dazu alle Möglichkeiten zu prüfen, dann reicht es nicht, den Grünen in Augsburg eins überzuziehen, nur weil sie mit der CSU in eine Koalition gegangen sind. Dann muss man da ansetzen, dass die Bundesregierung und ihre Parteien, also Union und SPD, das Kohleausstiegsgesetz nur mit 57 Prozent durchsetzen konnten, bei 43 Prozent Gegenstimmen . Bei entsprechenden Konstellationen, in dieser oder einer neuen Bundesregierung ist durchaus vorstellbar, dass diese 57 Prozent auf unter 50 gedrückt werden können, mit weiteren Stimmen von den Grünen, sicher auch mit Stimmen aus der SPD und sogar auch aus der Union.

Tatsächlich ist der politische Widerspruch bei der Augsburger Linken viel schärfer als bei den Grünen. Denn die Augsburger Linke ist mit der Partei in eine Koalition gegangen, die im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz durchgesetzt hat. Und die Abgeordnete von der SPD, Claudia Moll, hat bei der Plenarsitzung noch gehöhnt ( 20 ): „Zum Schluss meiner Rede möchte ich mich wirklich von ganzem Herzen bei den Kollegen der FDP bedanken. Mit Ihrem Nein zu Jamaika haben Sie einen vernünftigen Kohleausstieg erst möglich gemacht. (…) Ich bin so froh, dass Sozialdemokraten regieren und nur deshalb ein sozialgerechter Kohleausstieg möglich ist.“

Während die Grünen im Bundestag eindeutig gegen das Kohleausstiegsgesetz waren und dies auch in Augsburg sind. Natürlich haben sie hier ein Problem mit der CSU, das hätten sie wahrscheinlich aber auch mit der SPD. Während die Augsburger Linke anscheinend kein Problem der SPD hat.

Tatsächlich ist es so, dass es aktuell eine der zentralen Forderungen von Fridays für Future Augsburg ist: „Städtische Positionierung gegen Kohleeinstieg“. Damit sind auch die Fraktionen im Stadtrat gemeint, sich deutlich und öffentlich zu positionieren. Auf unsere Nachfrage bei Fridays for Future Augsburg wurde uns mitgeteilt, dass noch keine einzige derartige Positionierung vorliegt!

Immerhin positionieren sich die Freien Wähler bei Facebook und damit medienwirksam ( 21 ): „Bei den Freien Wählern wird das Vorgehen der Stadt im sozialen Netzwerk Facebook diskutiert. Stadtrat Peter Hummel halte eine Räumungsabsicht in einer Stadt, in der die Grünen mitregieren, für geradezu absurd, schreibt er. ‚Die jungen Menschen haben einen bemerkenswert langen Atem, um auf ihre Sorgen aufmerksam zu machen.‘ Das müsse man honorieren.“

Interview mit Ingo Blechschmidt von Fridays for Future Augsburg

Forum: Auf Eurer Augsburger Webseite verlinkt ihr zu einer Stellungnahme von Scientists for Future „Wesentliche Defizite des geplanten Kohleausstiegsgesetzes KVBG-E“ ( 22 ). Neben dieser sehr guten und kompakten Analyse findet sich auf der Homepage von Scientists for Future eine Stellungnahme zahlreicher renommierter Wissenschaftler_innen, die sich zu den Protesten für mehr Klimaschutz äußern: „Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt“ ( 23 ). Auch dies ist sehr einleuchtend. Gewisse Probleme habe ich mit der wissenschaftlichen Stellungnahme „Energiewende 2030: Europas Weg zur Klimaneutralität“ ( 24 ). Dort wird – auch als Empfehlung für die deutsche Ratspräsidentschaft – ein sektorenübergreifender CO2-Preis als Leitinstrument für die Europäische Union empfohlen. Kannst Du mir das näher erläutern? Wieso ist die CO2-Bepreisung der Knackpunkt?

Ingo: Wir brauchen in der Tat dringend eine CO2-Bepreisung. Aus dem banalen Grund: CO2 ist ja klimaschädlich und wir haben nur noch eine begrenzte Menge an CO2, die wir ausstoßen können als Menschheit, bevor es unmöglich wird, die Zunahme der Erderwärmung auf 1,5° zu begrenzen. Diese Menge haben Wissenschaftler ausgerechnet und wie jedes Gut, was nur in einer begrenzten Menge vorliegt, muss es einen Preis haben. Momentan kostet CO2 fast nichts, also ich kann beliebige Mengen an CO2 ausstoßen und muss dafür nichts zahlen, obwohl Kosten entstehen.

Nämlich, es entstehen Folgekosten für die Gesellschaft einerseits bei der Bekämpfung der Schäden, die vom Klimawandel ausgehen, andererseits vielleicht beim Versuch, das CO2 wieder einzuholen. Das ist sehr teuer, abgesehen davon, dass es Menschenleben zerstört oder dass es die Lebensqualität extrem reduziert. Deswegen braucht CO2 auf jeden Fall einen Preis.

Es gibt zwei grundverschiedene Möglichkeiten, wie man CO2 einen Preis geben könnte. Nämlich Zertifikate oder eine CO2-Steuer oder auch CO2-Prämie genannt. Ich würde die Modelle kurz erklären und dann vergleichen.

Bei der CO2-Prämie beziehungsweise -Steuer ist es ganz leicht. Der Staat setzt einen Preis fest und sagt zum Beispiel, dass eine Firma, die CO2 emittiert, pro Tonne 100 Euro zahlen muss. So kommt dann übers Jahr gerechnet ein hoher Geldbetrag zusammen. Dieser kann verwendet werden zum einen für sinnvolle Klimainvestitionen, aber auch – und das ist ein ganz wesentliches Element bei der CO2-Prämie: ein Großteil dieses Geldes sollte auch wieder ausgeschüttet werden an alle Einwohner_innen, genau gleich verteilt. Jeder Einwohner Deutschlands bekommt denselben Anteil an der CO2-Prämie. Und das hätte dann den Effekt, dass die Menschen, die momentan wenig zum Klimawandel beitragen, wie zum Beispiel ärmere Menschen, weil sie nicht zweimal pro Woche beruflich irgendwohin reisen mit dem Flugzeug, – dass diese Menschen mehr Geld zur Verfügung haben als vorher. Dagegen haben die Menschen, die das Klima viel schädigen, durch ihre Arbeit oder durch ihr Vergnügen, dass die am Ende weniger Geld zur Verfügung haben. Jeder bekommt also gleich viel Prämie zurück, aber arme Leute zahlen weniger CO2-Steuer, weil sie weniger CO2-behaftete Produkte konsumieren, und die reicheren Leute zahlen mehr CO2-Steuer, weil sie mehr konsumieren.

Die Alternative ist der Zertifikatehandel. Der ist eigentlich sehr elegant, aus theoretischer Sicht viel besser, er scheitert in der Praxis an gewissen Dingen aus Sicht von Fridays for Future. Die Scientists for Future haben eine etwas gemäßigtere Meinung. Sie sagen: beide Modelle sind fähig, den Klimawandel aufzuhalten, wenn man sie gut umsetzt.

Ich erkläre jetzt mal den Zertifikatehandel. Das geht so: Der Staat beziehungsweise die EU legen fest, wie viel Tonnen CO2 in diesem Jahr emittiert werden dürfen. Die EU setzt keinen Preis für die Tonne fest, sie setzt eine Obergrenze in Tonnen CO2 fest. Und nur so viel darf emittiert werden. Die Firmen können in einer Auktion das Recht ersteigern, soundsoviel CO2 zu emittieren.

Und dafür müssen sie dann zahlen

Genau. Wie viel sie dann zahlen, ist nicht vorab kalkulierbar, sondern das hängt eben davon ab, wie sich die Firmen gegenseitig überbieten, wie wichtig ihnen das CO2 ist.

Also ist es ein Marktpreis

Das ist dann ein Marktpreis, der sich dann einstellt – genau. Der Zertifikatehandel hat den deutlichen Vorteil, dass völlig klar ist, was die Gesamtmenge an CO2 ist, die in diesem Jahr emittiert werden würde. Nämlich nur so viel, wie Zertifikate ausgegeben werden. Das macht die theoretische Seite sehr elegant.

Ja, funktioniert das auch?

Es funktioniert nicht. Denn es gibt zu viele Schlupflöcher, sodass Firmen CO2 emittieren können, obwohl sie nicht die nötigen Zertifikate haben.

Und die Bewertung, das ist ja gigantisch

Genau, ganz richtig, das ist ein weiterer Punkt. Also Schlupflöcher, die Bewertung, dann auch, dass es einfach viel zu viele Zertifikate gibt. Und es ist auch schwierig für die Firmen, für ihre Planung, weil sie eben nicht wissen: pro Tonne CO2 muss ich 100 Euro zahlen, sondern pro Tonne CO2 muss ich je nachdem zahlen, was sich bei der nächsten Versteigerung herauskristallisiert. Das ist schwieriger planbar, es könnte mal mehr sein, mal weniger. Es ist kompliziert und es hat nicht diesen Gerechtigkeitsaspekt, dass die Menschen, die weniger zum Klimawandel beitragen, auch weniger zur Kasse gebeten werden.

Nur eine Nachfrage. Diese Versteigerung, ist das die Gelegenheit, wo Firmen dann Zertifikate kaufen?

Genau

Die Versteigerung wird dann organisiert und die Firmen können Zertifikate erwerben, sonst könnten sie gar nicht produzieren.

Genau

Sonst dürften sie kein CO2 ausstoßen. Die Berechtigung dafür müssen sie quasi vorher erwerben.

Genau. So ist es gedacht.

In dem Papier der Wissenschaftler ( 25 ) war doch die Rede davon, dass die Zertifizierung auf EU-Ebene in bestimmten Bereichen bereits läuft

Momentan umfasst der EU-Zertifikatehandel gar nicht den Wärme- und Verkehrssektor, obwohl das sehr wichtige Sektoren sind. Gerade der Wärmesektor ist auch sehr, sehr wichtig. Und außerdem können Firmen Ausnahmen beantragen, dass sie nicht Teil des Zertifikatehandels sind – wenn sie groß genug sind. Und das ist natürlich besonders paradox, weil die kleineren Firmen, die weniger zum Klimawandel beitragen, geschröpft werden. Und die großen Firmen, die viel zum Klimawandel beitragen, die beantragen eine Ausnahme – das läuft völlig schief.

Ein weiteres Problem beim Zertifikatehandel ist, dass er rechtstechnisch viel schwieriger in der Umsetzung ist. Weil, eine Steuer kann der Staat nach Belieben festsetzen und es gibt auch schon viele andere Steuern, das heißt, es ist klar wie die Gesetze auszusehen haben. Aber so ein Zertifikatehandel muss dann abgestimmt werden mit anderen Ländern und das ist ein längerer Prozess. Während wir aber jetzt sofort eine effiziente Bepreisung brauchen – nicht etwa so in fünf Jahren eine Aussicht darauf.

Daher wäre der dringende Vorschlag von Fridays for Future, dass man jetzt mal mit einer CO2-Steuer anfängt, mit einer deutlichen, die man auch spürt. Und die sozial gerecht ist, das heißt die Erlöse aus dieser Steuer werden auf alle Einwohner Deutschlands gleichmäßig ausgeschüttet, sodass die ärmeren Menschen am Schluss mehr Geld auf dem Konto haben als vorher. Und wenn dann die Länder noch wollen, können Sie gerne im Laufe der nächsten fünf Jahre an einem guten Zertifikathandelssystem arbeiten und sich immer wieder zu Konferenzen treffen und das Schritt für Schritt austüfteln. Das sollen Sie gerne machen, aber jetzt erst mal ganz dringend eine CO2-Bepreisungssteuer.

Das heißt, Ihr geht von dieser Ad-hoc-Stellungnahme ( 26 ) eigentlich ab, weil die den Zertifikatehandel zum Schwerpunkt macht. Und die Autoren quasi so tun, wie wenn der CO2-Preis alles regelt.

Also, ich würde den Zertifikatehandel auch nicht so schlecht machen, wenn man ihn gut umsetzt, was überhaupt nicht erkennbar ist in der derzeitigen Politik. Dann wäre das schon auch eine Alternative, aber es ist viel schwieriger, den Zertifikatehandel gut umzusetzen. Und es gibt ihn halt schon, und die Erfahrung hat schon gezeigt, wie schlecht er umgesetzt wurde. Deswegen haben wir da weniger Zutrauen – einfach auch, weil es länger dauert, ihn zu etablieren.

Gut, das war jetzt schon ein wichtiger Punkt. Denn mein Hauptanliegen ist: Welche Perspektiven seht ihr nach dieser Katastrophe mit dem Bundestags- und Bundesratsbeschluss? Was seht ihr jetzt noch für Handlungsspielräume, lokal, regional, bundesweit und EU-weit? Weil sonst können wir ja gleich aufgeben.

Nein, das tun wir natürlich nicht.

Also regional hat sich eigentlich nicht viel verändert durch den schwarzen Tag am Freitag. Das heißt, wir setzen uns weiterhin ein für eine Mobilitätswende, dass der Nahverkehr viel günstiger wird. Also günstigere Trams und Busse und ein sicherer, besser ausgebauter Fahrradverkehr. Dies würde den Verkehrssektor deutlich entschlacken, was CO2 angeht und dies macht sehr viel aus. Ansonsten müssen Neubauten von Gebäuden energetisch effizienter werden und auch die Wärmeversorgung. An diesen Zielen hat sich eigentlich nicht viel geändert. Was wir jetzt neu fordern, ist, dass sich die Städte positionieren. Konkret fordern wir von der Stadt Augsburg, dass sie sich öffentlich und klar gegen das Kohleeinstiegsgesetz positioniert.

Reiner Erben, hier der Umweltreferent, teilte uns schon mit, dass die Stadt das schon gemacht hat, aber im folgenden schwachen Sinn: Vor ein paar Tagen hat die Stadt einen Klimaschutzbericht veröffentlicht und dort steht irgendwo klein drin, dass mit dem derzeitigen Verhalten des Bundes in der Klimapolitik die Klimaschutzziele Augsburgs nicht zu halten seien. Nebenbei bemerkt, die Klimaschutzziele Augsburgs sind so dermaßen schwach, dass, selbst wenn die Stadt diese CO2-Ziele erfüllen würde, die Pariser Klimaziele gar nicht eingehalten würden beziehungsweise Augsburgs Anteil am Pariser Klimaabkommen nicht erfüllt würde. Aber das nur nebenbei bemerkt.

Jedenfalls, sowas steht schon klein gedruckt im Klimaschutzbericht der Stadt drin. Aber was wir uns wünschen würden, wäre wirklich, dass in der Augsburger Allgemeinen Zeitung auf Seite 1 groß steht: Oberbürgermeisterin Weber fordert vom Bund eine Rücknahme des Kohleeinstiegsgesetzes. Das wäre ein deutliches Signal und wir glauben, dass dann auch andere Städte mitziehen würden. Und dann würde eine Debatte entbrennen, wie es denn sein könne, dass der Bundesrat als Ländervertretung noch am selben Tag dem Kohleeinstiegsgesetz zugestimmt hat.

Ja wollt ihr dann das Gesetz wieder umschmeißen?

Ja, das Gesetz muss zurückgenommen werden und durch ein Gesetz ersetzt werden, was geeignet ist, den deutschen Anteil am Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Das ist natürlich auch eine komische Situation, zumindest für mich als Laien. Fridays for Future strebt deswegen eine Verfassungsklage an. Denn wir haben momentan zwei Gesetze, nämlich einmal das Pariser Klimaabkommen und dann das Kohleeinstiegsgesetz. Und das Kohleeinstiegsgesetz macht aber die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens – wenn man es realistisch sieht – unmöglich. Wie kann es sein, dass es zwei Gesetze gibt, die sich widersprechen? Es gibt, glaube ich, eine Erklärung: Das Pariser Klimaschutzabkommen ist zwar ein verbindliches Abkommen, das unterzeichnet wurde. Aber da steht jetzt nicht drin, dass auf jeden Fall die Erwärmung auf 1,5° beschränkt werden soll, sondern nur, dass alles getan werden soll, damit dies passiert. Das ist eine schwächere Formulierung. Vielleicht ist das schon der juristische Ausweg, wie es sein kann, dass wir zwei sich widersprechende Gesetze momentan haben. Fridays for Future strebt auf jeden Fall eine Verfassungsklage an.

Eine Verfassungsklage, weil den Pariser Klimazielen nicht entsprochen wird?

Genau. Außerdem geht es um den Art. 20 a des Grundgesetzes ( 27 ). Das ist ein ganz alter Artikel natürlich, als Klimaschutz noch nicht in den Köpfen war. Aber da steht auch sowas drin wie: Der Staat fordert gegenüber den Menschen und den Tieren die Erhaltung der Umwelt. Irgendwie sowas, und das ist halt nicht gegeben beim Kohleeinstiegsgesetz.

War nicht schon dieser sogenannte Kompromiss von der Kohlekommission der Anfang vom Übel? Die Vertreter der Umweltverbände in dieser Kommission sind doch dann fast ausnahmslos umgekippt.

Genau, schon dieser Kohlekompromiss, der da geschlossen wurde, ist kein echter Kompromiss. Denn das Pariser Klimaschutzabkommen wird nicht eingehalten, die Jugendlichen haben keine Zukunft. Und das Kohleeinstiegsgesetz, das jetzt am Freitag beschlossen wurde, bleibt noch einmal deutlich hinter den Empfehlungen der Kohlekommission zurück. Also die Lage vor dem Gesetz war schon absolut übel, so übel, dass sie alle friedlichen Möglichkeiten des Widerstandes rechtfertigt, und jetzt wurde da noch mal eine Spitze draufgesetzt.

Es gibt doch bestimmte Maßnahmen bei der Energiewende, die aktuell schnell wirken und effektiv sind. Das sind doch zum Beispiel Photovoltaik und Windkraft. Und das wird doch in Augsburg auch nicht richtig angegangen?

Genau.

Dieser neue Umweltschutzbericht der Stadt beschönigt das doch alles, ja er thematisiert diese Fehlleistungen nicht einmal richtig? Seit 2009 oder seit 2008 haben sie diese neun Klimapunkte entwickelt hier in Augsburg, und seit 2011 dann das Klimaschutzkonzept. Da wurde dann zum Teil schon genau angegeben, was sein müsste, damit sie diese 55 Prozent Einsparung bis 2030 erreichen. Und dann – ist nichts?

Ja. Übrigens kann man vielleicht auch kurz lobend erwähnen, dass, was Wasserkraft angeht, Augsburg sehr stark ist. Da ist, soweit ich weiß, alles ausgebaut, was ausgebaut werden kann.

Aber diese Möglichkeiten der Wasserkraft sind halt fast erschöpft

Ja. Das mit der Windkraft insbesondere ist ne traurige Sache. Der Ausbau der Windkraft nahm immer weiter zu und das war auf einem sehr guten Weg. Und dann wurde er gekippt.

Warum wurde er gekippt?

Aus zwei Gründen. Die Subventionen fielen weg und zweitens die bayerischen Gesetze. Es gibt kaum Orte, wo überhaupt Windkraftanlagen aufgestellt werden können.

Da kann man übrigens auch einmal sagen: Es wird oft gesagt: Deutschland ist ein so kleines Land, das kann doch gar nicht so viel bewirken, was Klimaschutz angeht. Das Argument hinkt, aus zwei Gründen. Erstens: Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, es ist zwar von der Fläche her klein, aber sonst sehr bedeutsam. Zweitens: Deutschland ist auf Platz fünf, wenn man alle historischen Emissionen ansieht. Davor liegen nur die extrem großen Staaten wie USA, China, Russland und Indien, glaube ich. Wir haben also einen extrem großen Beitrag beim Klimawandel.

Wir haben aber auch einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz geleistet, nämlich, als Deutschland die Subventionen für Windkraftanlagen etwa um das Jahr 2000 einführte. Dadurch hat Deutschland ermöglicht, dass die Technologie extrem verbessert wurde. Also der Wirkungsgrad von den Windkraftanlagen wurde dank der deutschen Subventionen, wo der Staat einmal den richtigen Ansatz hatte, extrem erhöht. Dadurch wurde Windkraft erst zu einer wirklich guten Alternative. Dann aber strich der Staat die Subventionen, die 10H-Regel ( 28 ) kam, all diese Jobs – es waren ca. 80.000 – sind abgewandert nach China.

Wir haben jetzt eine gute Windkraft-Technologie, und das ist Deutschland zu verdanken, zum großen Teil. Schlecht ist, dass die 80.000 Arbeitsplätze fallen gelassen wurden. Es gab auch keinen Aufschrei oder sowas deswegen. Im Unterschied zu dem Aufschrei, den es jetzt gibt wegen den 18.500 Kohle-Arbeitsplätzen.

Früher gab es einmal einen Wind-Rotor von MAN, der hieß Growian. Eine Weile war MAN wahrscheinlich führend auf diesem Gebiet. Das ist aber schon lange her. Wisst ihr, welche Augsburger Firmen heutzutage an der Herstellung von Technologie für die Energiewende beteiligt sind?

Da habe ich keinen Überblick.

Ich bin jetzt darauf gestoßen, dass Oberbürgermeister Kurt Gribl im Aufsichtsrat von Bayerngas, an dem die Stadtwerke Augsburg beteiligt sind, opponierte gegen eine Entwicklung von Bayerngas zum Global Player mit einer teuren und riskanten Erschließung von Öl- und Gasfeldern in der Nordsee. Wegen der geplanten Expansion, die der Oberbürgermeister und der Augsburger Stadtrat ablehnten, reduzierten die Stadtwerke ihren Gesellschafteranteil an Bayerngas. Mit dem Erlös aus dem Verkauf der Anteile an Bayerngas in Höhe von fast 60 Millionen Euro wollte die Stadt in erneuerbare Energien investieren (Wasser- und Windkraft), die Verschuldung der Stadtwerke reduzieren und den Eigenanteil an der Mobilitätsdrehscheibe finanzieren.

Heute sollte man überlegen, ob nicht aus den gleichen Gründen, die OB Gribl damals vertrat, ein kompletter Ausstieg der Stadtwerke aus Bayerngas vertretbar wäre wie auch die Auflösung der Anteile an erdgas schwaben. Wie wir in unserem letzten Artikel schon etwas dargelegt haben ( 29 ), bestehen auch bei erdgas schwaben Tendenzen zu einer bundes- beziehungsweise europaweiten Expansion in bestimmten Geschäftsfeldern. Außerdem ist Erdgas als fossiler Energieträger nach wie vor das Hauptgeschäft von erdgas schwaben. Das könntet ihr Euch auch einmal überlegen.

Ja, damit müssen wir uns auch noch stärker befassen. Jedenfalls haben wir in den Forderungen von Fridays for Future Augsburg auch schon einen Punkt Divestment ( 30 ) drinstehen. Also dass die Stadt aus allen Beteiligungen, die irgendetwas mit fossilen Energieträgern zu tun haben, aussteigt.

Und wo habt ihr das drin?

Bei den offiziellen Forderungen von Fridays for Future Augsburg, die auf unserer Webseite zu finden sind ( 31 ). Zu denen das Umweltamt übrigens auch schon Stellung bezogen hat ( 32 ). Das ist unbefriedigend, aber man muss es noch einmal genau prüfen .

Wenn man es noch einmal kurz zusammenfassen kann: Wo liegen denn jetzt die Spielräume oder die Chancen für die nächste Zeit? Auf was muss man jetzt besonders achten, dass man dieses Gesetz wieder irgendwie revidiert, ohne dass ihr hier verzweifelt?

Ich weiß es noch nicht ganz genau, weil die Leute bei Fridays f or Future Deutschland, die auch Jurist_innen sind und sich wirklich auskennen, jetzt auch erst dabei sind, sich zu orientieren, was zu tun ist. Ich sage jetzt mal einfach eine Sache, nämlich eine Verfassungsklage könnte Erfolg haben. Aber bestimmt gibt es auch noch andere Möglichkeiten und die kenne ich jetzt persönlich noch nicht. Ich war einfach jetzt hier durch das Camp so eingebunden, dass ich nicht Zeit hatte, online zu recherchieren.

Ich habe das Gefühl, dass auch EU-Maßnahmen greifen und denen dann hier mit ihrem Kohlegesetz in die Quere kommen. Also dass durch die EU-Bestimmungen zum Beispiel Kraftwerke früher unrentabel werden.

Genau.

Oder EU-Bestimmungen zur Stilllegung zwingen oder die Betreiberfirmen sich eben gezwungen sehen, stillzulegen, früher als dieses Gesetz vorsieht

Ja, genau. Und da muss man übrigens auch mal schauen, was passiert denn mit diesen Kohlearbeiter_innen von diesen Kraftwerken oder Gruben, die stillgelegt werden. Man muss nicht glauben, dass RWE und Co. die dann besonders sozial auffangen würden. RWE ist einfach ein gewinnorientiertes Unternehmen und wenn es keinen Profit macht mit Kraftwerken, dann wird das Kraftwerk halt geschlossen und die Mitarbeiter_innen entlassen.

Hier habe ich in einem Statement der Bundesregierung etwas gefunden, dass der Staat für Beschäftigte ab 58 Jahren, die ihren Arbeitsplatz verlieren, ein als Anpassungsgeld bis zur Rente zahlt ( 33 ).

Das ist ja schon mal was, ja.

Ich meine, sie wollen ja auch gewaltige Infrastrukturmaßnahmen subventionieren, wobei ja Straßen auch darunter sind.

Und Fahrradwege wurden extra noch mal gestrichen aus einem früheren Gesetzentwurf dazu.

Wir würden uns wünschen, dass die Arbeiter_innen entschädigt werden und nicht die Konzernchef_innen. Und dass man wirklich die Kohlekraftwerke abschaltet. Und übrigens, in Spanien wurden letzte Woche die Hälfte aller Kohlekraftwerke abgeschaltet. Und nicht auf Druck einer besonders grünen Regierung hin, sondern das haben die Kraftwerksbetreiber freiwillig gemacht, weil es nicht mehr rentabel war dort. Und in Deutschland gibt es halt die Subventionen und dadurch bleiben die Kraftwerke rentabel.

Und das muss man sich auch mal überlegen: Es sind 60 Milliarden Euro, die Deutschland pro Jahr verwendet für klimaschädliche Investitionen. Das ist eine ungeheure Menge. Nur ein Zahlenbeispiel dazu: Die gesamten Ticketeinnahmen im öffentlichen Nahverkehr pro Jahr in Deutschland liegen – wenn ich mich richtig erinnere – bei 20 Milliarden Euro. Das heißt, man könnte rein rechnerisch, wenn man das wollte, von heute auf morgen die Kohlesubventionen streichen, dann hätte der Staat 60 Milliarden mehr übrig. 20 Milliarden davon, eventuell auch 30 Milliarden, könnte der Staat dann verwenden, um den Nahverkehr kostenlos zu machen in jeder Stadt in Deutschland. Und dann hätte man noch 30 Milliarden über, die man verwenden könnte für was auch immer die Gesellschaft für nötig erachtet. Bildung, Unterstützung von Sorgearbeiter_innen, Coronamaßnahmen, was auch immer anliegt. Stattdessen werden halt 60 Milliarden jedes Jahr an die Konzernchef_innen gegeben.

Für was sind jetzt diese 60 Milliarden jedes Jahr genau?

Es sind 30 Milliarden direkt für die Subvention von fossilen Brennstoffen und weitere 30 Milliarden für andere klimaschädliche Subventionen.

Ich bedanke mich, sollen wir das jetzt abschließen?

Ja. Ich wollte unbedingt noch erwähnen, dass wir dafür sind, dass Arbeiter_innen entschädigt werden, also wir wollen die nicht im Regen stehen lassen.

Das Interview führte Peter Feininger, von dem auch der Artikel stammt, 11. Juli 2020

 

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Anhänge

Anhang 1

Offener Brief an Oberbürgermeisterin Eva Weber – Klimacamp, Grüne Landtag

Von den Landtagsabgeordneten der Grünen aus Augsburg, Stefanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu

10. Juli 2020

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Eva Weber,

am 3. Juli 2020 verabschiedete der Bundestag das Kohleausstiegsgesetz, wonach Deutschland erst im Jahre 2038 endgültig aus der Kohleverstromung aussteigen wird. Dies erschwert es, die Pariser Klimaziele zu erreichen und den Klimawandel einzudämmen.

Seit dem 1. Juli 2020 demonstrieren daher junge Augsburgerinnen und Augsburger der Fridays for Future Bewegung friedlich vor dem Rathausplatz. Angesichts der gravierenden Folgen der Klimakrise begrüßen wir diesen Protest.

Heute wurde uns allerdings zugetragen, dass das Camp aufgelöst werden soll. Gerade in Hinblick darauf, dass das Klimacamp einen Beitrag zur öffentlichen Debatte und der Bildungsarbeit leistet, können wir nicht nachvollziehen, warum ein öffentlicher friedlicher Protest ggf. in anderer Form und an einer anderen Stelle nicht möglich sein soll.

Wir appellieren daher an Sie, den Dialog mit den Verantwortlichen weiterzuführen und weiter gemeinsam daran zu arbeiten, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Bitte finden Sie eine geeignete Form, die es den jungen Menschen erlaubt weiterhin ihr Engagement fortzuführen und die auch für unsere Stadt akzeptabel ist.

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Schuhknecht, MdL Cemal Bozoglu, MdL


Anhang 2

Zur angekündigten Räumung des Klima-Camps am Augsburger Rathaus, Die Linke im Stadtrat

Pressemitteilung des Stadtrats Frederik Hintermayr (Linke)

PRESSEMITTEILUNG

Augsburg, 10. Juli 2020

Zur angekündigten Räumung des Klima-Camps am Augsburger Rathaus erklärt Stadtrat Frederik Hintermayr:

„Die schwarz-grüne Stadtregierung kündigt die Räumung des absolut friedlichen Klimacamps am Rathaus an. Ich halte das für eine unnötige Eskalation durch die Stadt.

Die Protestierenden suchen den sachlichen Austausch mit der Stadtpolitik und setzen ein eindrucksvolles Zeichen für den Klimaschutz. Es gibt keinerlei Anlass zu einer Räumung durch die Polizei, denn von den Aktivistinnen geht keine Störung oder gar Aggression aus. Die Stadt muss nun Farbe bekennen und ihre Haltung zum Klimaschutz offenbaren.

Besonders scheinheilig ist es, dass die beiden Augsburger Landtagsabgeordneten der Grünen einen offenen Brief an Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) geschrieben haben. Offenbar haben sie vergessen, dass ihre Partei gemeinsam mit Weber regiert. Die nächsten Stunden werden zum Offenbarungseid für den Kurs der neuen Stadtregierung.“

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1 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz), Gesetzentwurf der Bundesregierung, Deutscher Bundestag Drucksache 19/17342“, 24. Februar 2020. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/173/1917342.pdf .

2 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 19/171“, 3. Juli 2020. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19171.pdf .

3 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Entschließungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn … und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/17342, 19/18472, 19/18779 Nr. 1.13, 19/20714 – Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz), Deutscher Bundestag Drucksache 19/20755“, 1. Juli 2020. https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/207/1920755.pdf .

4 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Entschließungsantrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Susanne Ferschl …und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/17342, 19/18472, 19/18779 Nr. 1.13, 19/20714 – Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz), Deutscher Bundestag Drucksache 19/20754“, 1. Juli 2020. https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/207/1920754.pdf .

5 E-Mail von Ingo Blechschmidt, Fridays for Future Augsburg, 26.6.2020

6 Fotos von der Fahraddemo gibt es hier: After Corona Fahrrad-Demo 28. Juni 2020 https://onedrive.live.com/?authkey=%21APHiFBPgsLgWOQM&id=
1413166C64223AC5%214386&cid=1413166C64223AC5

7 „Fridays for Future Augsburg“. Zugegriffen 8. Juli 2020. https://www.fff-augsburg.de/ .

8 E-Mail von Ingo Blechschmidt, Fridays for Future Augsburg, 2.7.2020

9 Siehe ein Bericht mit Fotos vom Camp bei AUXPUNKS. „#RATHAUSbeCAMPen – RATHAUS BLOCKADE“, 6. Juli 2020. https://auxpunks.uber.space/rathausbecampen-rathaus-blockade/ .

10 Pressemitteilung von Fridays for Future Augsburg am 7.7.2020

11 EVAWEBER. „Peter Schwab, Bärenkeller, team eva“. Zugegriffen 8. Juli 2020. https://www.evaweber.de/team-eva/peter-schwab .

12 Scientists 4 Future. „Stellungnahme Scientists for Future auf parallelen Pressekonferenzen in Berlin, Wien und Graz. Haupttext, Liste von 25 wichtigen Fakten, Liste von Erstunterzeichner_innen sowie Literaturquellen“, 12. März 2019. https://www.scientists4future.org/stellungnahme/ .

Scientists 4 Future. „Stellungnahme von Wissenshaftlerinnen und Wissenschaftlern zu den Protesten für mehr Klimaschutz: Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt“, 12. März 2019. https://www.scientists4future.org/stellungnahme/stellungnahme-de/ .

13 Redaktion. „‚Fridays for Future‘ im Umweltausschuss ignoriert“. StadtZeitung online, 8. Juli 2020. https://www.stadtzeitung.de/region/augsburg/politik/fridays-future-umweltausschuss-ignoriert-id208926.html .

14 Siehe das eineinhalbstündige Video von der Besprechung der Verwaltung mit einer Runde Aktivist_innen von Fridays von Future Augsburg auf dem Fischmarkt am Freitagnachmittag Twitter. „Extinction Rebellion Augsburg auf Twitter: ‚Räumung des Klimacamp am Rathaus Augsburg https://t.co/iV4xTDfqJR‘ / Twitter“, 10. Juli 2020. https://twitter.com/XRAugsburg/status/1281575198630662145 .

Das Zitat ist so weit wie möglich wörtlich wiedergegeben. Es herrschten sehr schlechte akustische Verhältnisse und starke Windgeräusche im Video.

15 Unter dem 1,5-Grad-Ziel versteht man das Ziel, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Nach einem Sonderbericht des Weltklimarats hat das 1,5-Grad-Ziel gegenüber dem 2-Grad-Ziel deutliche Vorteile. Fast alle Staaten der Erde haben mit dem Übereinkommen von Paris einen Vertrag unterzeichnet, laut dem sie Anstrengungen zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels unternehmen wollen. https://de.wikipedia.org/wiki/1,5-Grad-Ziel

16 Ebd.

17 Marks, Ina. „Politiker kritisieren angekündigte Räumung des Klimacamps“. Augsburger Allgemeine online, 11. Juli 2020. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Politiker-kritisieren-angekuendigte-Raeumung-des-Klimacamps-id57713976.html .

18 Twitter. „Fridays for Future Augsburg auf Twitter: ‚Eine Räumung ist noch nicht in Sicht, stattdessen dürfen wir uns für viel Solidarität mit dem #Klimacamp bedanken. Neben stündlichen Reden und dauernden Sprechchören gibt es auch an Tag 11 ein Versammlungsprogramm! Wir bleiben bis ihr handelt! #a1107 #RathausBlockieren 4/x /a https://t.co/W4uJL2xXcT‘ / Twitter“, 12. Juli 2020. https://twitter.com/fff_augsburg/status/1281908777059528704 .

19 Marks, Ina. „Ärger um Räumung des Klimacamps. Rathausplatz Die Stadt will das Zeltlager der Klimaaktivisten neben dem Rathaus auflösen, notfalls mit Hilfe der Polizei. Das sorgt für Diskussionen. Für die Grünen als Koalitionspartner ist die Situation offenbar nicht einfach“. Augsburger Allgemeine, 13.7.2020

20 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 19/171“, 3. Juli 2020. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19171.pdf .

21 Marks, Ina. Ärger um Räumung des Klimacamps, a. a. O.

22 Scientists 4 Future. „Wesentliche Defizite des geplanten Kohleausstiegsgesetzes KVBG-E“, 26. Juni 2020. https://www.scientists4future.org/defizite-kohleausstiegsgesetz-kvbg-e/ .

23 Scientists 4 Future. „Stellungnahme von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu den Protesten für mehr Klimaschutz: Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt“, 12. März 2019. https://www.scientists4future.org/stellungnahme/stellungnahme-de/ .

Scientists 4 Future. „Fakten zur Stellungnahme der Scientists for Fture vom 12. März 2019“. Zugegriffen 9. Juli 2020. https://www.scientists4future.org/stellungnahme/fakten/ .

24 Die vorliegende gemeinsame Ad-hoc-Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften soll der Bundesregierung anlässlich des anstehenden EU-Ratsvorsitzes eine kompakte Handreichung zu der Frage geben, wie sie der angestrebten europäischen Energiewende den nötigen Rückenwind verleihen kann, auch und gerade angesichts der Herausforderung durch die Corona-Pandemie.

acatech Deutsche Akademie der Technikwissenschaften. „Energiewende 2030: Europas Weg zur Klimaneutralität, Kooperationspublikation Leopoldina/acatech/Akademienunion (Hrsg.)“, 22. Juni 2020. https://www.acatech.de/publikation/energiewende-2030/ .

25 Ebd.

26 Ebd.

27 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 20a :

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung

28 Nach der Einführung der 10H-Abstandsregelung werden in Bayern fast keine neuen Windräder mehr gebaut. Die Regel verhindert laut SPD und Grüne aber auch das Repowering, also die technische Nachrüstung oder Erneuerung von alten Windkraftanlagen.

Seit Inkrafttreten der 10H-Abstandsregelung am 21. November 2014 müssen neue Windräder mindestens das Zehnfache ihrer Höhe von Häusern entfernt sein. Das Gesetz stoppte laut SPD und Grüne im Bayerischen Landtag den Ausbau der Windenergie in Bayern. So werden in diesem Jahr vermutlich nur noch zwei neue Windräder in Betrieb gehen. Dagegen gab es 2014 noch 160 neue Windräder in Bayern.

Hinzu kommt jetzt ein weiteres Problem: Durch die 10H-Regel werden laut SPD nicht nur neue Windkraftanlagen verhindert, sondern auch alte Windkraftanlagen sukzessive abgebaut.

BR24. „10H-Regel verhindert neue Technologie für alte Windräder“, 26. November 2019. https://www.br.de/nachrichten/bayern/10h-regel-verhindert-neue-technologie-fuer-alte-windraeder,RirNT1x .

29 Feininger, Peter. „Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 5: Die Gründung der Energiegesellschaft Mittlere Donau ist problematisch. Zu was lassen sich die Stadtwerke Augsburg alles hinreißen mit ihrer Beteiligung an erdgas schwaben und der milliardenschweren Thüga im Hintergrund?“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 4. Juli 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/200704_stadtratssitzung-am-28-mai-5-gruendung-energiegesellschaft-mittlere-donau-erdgas-schwaben-swa/index.htm .

30 Divestment aus fossilen Energieunternehmen (englisch fossil fuel divestment) ist ein Bereich der Desinvestition, der sich auf Unternehmen bezieht, deren Geschäftsfeld die Extraktion, Verarbeitung und der Vertrieb fossiler Energieträger ist (Mineralöl-, Erdgas- und Kohleindustrie).

31 Fridays vor Future Augsburg. „Lokale Forderungen der Fridays-for-Future-Ortsgruppe Augsburg, Version 2“, 27. September 2019. https://www.fff-augsburg.de/sachen/politik/forderungen-2019-11-14.pdf .

Es heißt hier: A 7. Augsburg soll bis Ende 2020 alle Investitionen, die Firmen finanzieren, deren Geschäftsmodelle auf fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle basieren, abziehen und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche investieren.

Ferner sollen bis Ende 2020 Anlagerichtlinien für kommunale Finanzrücklagen erarbeitet bzw. die bestehenden Anlagerichtlinien dahingehend ergänzt werden, dass klare Ausschlusskriterien für Investitionen in Unternehmen enthalten sind, deren Geschäftsmodelle auf Kohle und Öl basieren. Augsburg soll die Umsetzung dieser beiden Forderungen auch in all seinen Beteiligungen mit Nachdruck anstreben.

32 Zu den entsprechenden Forderungen von Fridays für Future Augsburg in A7 Investitionen und Anlagen heißt es von Seiten des Referat 1 / Kämmerei-und Steueramt:

„(…) Denkbar wäre es, bei der nächsten Änderung der städtischen Finanzrichtlinie durch den Stadtrat eine Formulierung aufzunehmen, wonach bei der Neuanlage im Sinne des Klimaschutzes ein finanzielles Engagement in erkennbar und schwerpunktmäßig auf der energetischen Nutzung von Öl und Kohle basierende Geschäftsmodelle vermieden werden soll. (…)

Derzeit sind beim Freistaat Bayern noch wichtige Teile der Bekanntmachung über das Kreditwesen der Kommunen in Überarbeitung. Diese werden dann auch ihren Niederschlag in einer Änderung der städtischen Finanzrichtlinie finden. Aus diesem Grund steht der genaue Änderungszeitpunkt der Finanzrichtlinie noch nicht fest.

Die Auswirkungen auf die Beteiligungen sind noch zu prüfen.“

Stadt Augsburg Referat 2 Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration. „Stellungnahmen zum Forderungskatalog der Fridays-for-Future-Ortsgruppe Augsburg vom 21.10.2019, Gesamtübersicht“, 17. Februar 2020. https://www.fff-augsburg.de/sachen/politik/forderungen/2020_02_17-A+B_Stellungnahmen_zum_Forderungskatalog_Gesamtuebersicht.pdf .

33 Beschäftigte, die mindestens 58 Jahre alt sind und durch den Kohleausstieg ihren Arbeitsplatz in einem Kraftwerk oder Tagebau verlieren, können ein Anpassungsgeld erhalten. Dieses wird als Überbrückungshilfe längstens fünf Jahre bis zum Eintritt in die Rente gezahlt. Möglicherweise eintretende Rentenabschläge, die durch eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente entstehen, können ausgeglichen werden.

aus: Die Bundesregierung. „Kohleausstieg und Strukturwandel: Von der Kohle hin zur Zukunft“, 3. Juli 2020. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kohleausstieg-1664496 .


   
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