region/Landespolitik

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Ministerpräsident Horst Seehofer mit Werner Schnappauf (beide CSU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2011. Schnappauf, der seine steile Karriere Edmund Stoiber verdankt, war seit 1998 Bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen bzw. Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, wurde aber zum Problemminister, als er den Problembären Bruno zum Abschuss freigab und danach auch noch in den Gammelfleisch-Skandal geriet. Überraschend und mit Stoibers Protektion wurde Schnappauf 2007 zum Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie berufen. Wenige Wochen nach dieser Aufnahme vom 5. Februar 2011 musste Schnappauf beim BDI zurücktreten, weil er für ein Protokoll über eine Unterredung mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle verantwortlich zeichnete, wo dieser den von der schwarz-gelben Bundesregierung proklamierten Atomausstieg als vorübergehend und wahltaktisch bezeichnet haben soll. Nach einem halben Jahr wurde Schnappauf Investmentbanker bei der Bank of America. Er wurde bei der europäischen Tochter der Großbank Senioradvisor für die Themen Nachhaltigkeit, Klima- und Energiepolitik. Sueddeutsche.de schrieb am 1. Dezember 2011: „Nun wird Schnappauf also Investmentbanker. Diese sind dafür bekannt, dass sie sich alsTüröffner gerne Leute mit politischem Netzwerk ins Haus holen. Aber auch Kenntnisse im Energiebereich kann Schnappauf vorweisen. 1982 promovierte er über »Standortbestimmung bei Kernkraftwerken«. Bei der Bank of America trifft er übrigens auf einen alten Bekannten: Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel ist dort schon seit 2006 »Senior Advisor«.“

Bild: Creative Commons Attribution 3.0 Germany License, Attribution: Kai Mörk http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Msc2011_moe003_02062011.jpg

 

25.4.2017
„Zeit zu handeln“
Ein Parteigründungsprojekt von grünen Rebellen in Bayern

Sucht man bei Google nach Claudia Stamm und klickt auf die Fundstelle Claudia Stamm | Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, so gelangt man zwar zur Seite von Bündnis 90 Die Grünen/Landtag Bayern, erfährt aber: Die von Ihnen gesuchte Seite gibt es nicht mehr oder sie hat nie existiert. So ähnlich gehen die Grünen nun mit ihrer langjährigen Landtagsabgeordneten Claudia Stamm um – als ob sie nie existiert hätte. Bis vor wenigen Tagen war sie noch Sprecherin für Haushalt und Gleichstellung, Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen und Mitglied der Kinderkommission des bayerischen Landtags für die Grünen. Nach einer längeren Phase des Zögerns haben sich Claudia Stamm und eine Handvoll Mitstreiter_innen in München entschlossen, aus den Grünen auszutreten und etwas Neues aufzumachen. ...   weiter

 

6.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 8
Ude merkwürdig moderat beim TV-Duell
Hinweis auf Wahlprüfsteine zu einer Zivilklausel und zur Hochschulpolitik in Bayern. Anmerkungen zum Volksentscheid über fünf Verfassungsänderungen

Das TV-Duell zwischen Horst Seehofer und Christian Ude verlief merkwürdig moderat. Ude bescheinigte Seehofer sehr oft gute Politik, gute Ergebnisse seiner Politik. Er lobte Seehofer fast noch öfter, dass er die Konzepte der SPD endlich übernommen habe – erfolgreich, versteht sich. Was nichts anderes bedeutet kann, als dass die Politik von SPD und CSU auf bestimmten Gebieten inzwischen identisch ist. Schon vor einem Jahr fragte die Süddeutsche Zeitung angesichts des lahmen Wahlkampfs des Herausforderers Ude gegen Seehofer: „Will er nicht, kann er nicht - oder soll er nicht?“
Der Journalist Uli Bachmeier von der München-Redaktion der Augsburger Allgemeinen, der sich sehr gut auskennt, bemerkte: Kurz vor Schluss kam dann doch noch etwas Schärfe in die Debatte, als es um das Landesbankdesaster und die Staatsschulden ging. Doch auch das war, weil Seehofer wie Ude die ganze Wahrheit kennen, nur ein Scheingefecht. Jeder wies auf die Fakten hin, die ihm ins Konzept passten, ohne etwas Falsches zu sagen.
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Aus dem Inhalt: Ein merkwürdiges TV-Duell ● Ausblick: Sowohl der SPD wie der CSU kann ein ein historischer Abstieg drohen ● Wahlprüftsteine der Initiative Friedliche Uni Augsburg zur Zivilklausel ● Wahlprüfsteine der Landes-Asten-Konferenz Bayern zur Hochschulpolitik ● Verfassungsänderung in fünf Punkten per Volksentscheid zusammen mit der Landtagswahl   weiter

 

5.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 7
Versorgungsrücklage für die Beamten zweckentfremdet, Stellenmehrung nicht wirklich, Kommunen bei der Schuldentilgung außen vor
Strategien der CSU, die politischen und finanziellen Folgen des Landesbank-Desasters zu verschleiern, zu verschleppen und anderen aufzuhalsen

Auf der Klausurtagung der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth im Januar 2012 wurde nicht nur das extreme Ziel, bis 2030 sämtliche Schulden des Freistaats zu tilgen, ausgerufen. Es wurde auch über das milliardenschwere Problem der steigenden Pensionslasten für Beamte in der Haushaltspolitik diskutiert. Es geht um die Wiederaufnahme oder weitere Unterlassung der Zahlungen in eine Versorgungsrücklage und einen Versorgungsfond. ...
Aus dem Inhalt: Weitere Unterlassung der Zahlungen in eine Versorgungsrücklage für die Beamten-Altersversorgung – Trick 10 ● Auch die sogenannte Stellenmehrung ist irgendwo ein Beschiss – Trick 11 ● Die Kommunen werden bei der Schuldenrechnung außen vor gelassen und beim Finanzausgleich hingehalten – Trick 12 und 13 ● Resumée   weiter

 

4.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 6
BayernLB bleibt ein Risiko für den Staatshaushalt, Zinszahlungen durch Einschnitte im Sozialen erwirtschaftet, Bildungsexpansion vorgetäuscht, Schuldentilgung gefaked
Strategien der CSU, die politischen und finanziellen Folgen des Landesbank-Desasters zu verschleiern, zu verschleppen und anderen aufzuhalsen

Bereits in seinem Jahresbericht für 2010 stellte der Bayerische Oberste Rechnungshof beängstigende weitere Risiken in Höhe von fast fünf Milliarden Euro fest. Der Bayerische Rundfunk berichtete:
Jahresbericht des Rechnungshofs. BayernLB bleibt ein Risiko für den Staatshaushalt. Es klingt beängstigend: Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) sieht in Sachen Landesbank ein gestiegenes Risiko für den Freistaat. Laut Jahresbericht 2010 wächst die Gefahr, dass staatliche Garantien in Anspruch genommen werden müssen. Hinzu kommen unkalkulierbare Folgen der Euro-Krise. Grund für die Schwierigkeiten bei der BayernLB sind massive Ratingverschlechterungen. Durch umfangreiche Laufzeitverlängerungen könne der Staatshaushalt noch viele Jahre länger belastet werden, heißt es. Der Freistaat hat neben der Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro auch noch Garantien zur Absicherung von ABS-Papieren … in Höhe von bis zu 4,8 Milliarden Euro übernommen. Außerdem heißt es vom Rechnungshof: Wie der Zehn-Milliarden-Euro-Kredit, der für die Rettung der BayernLB aufgenommen worden sei, getilgt werden solle, sei nach wie vor offen.
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Aus dem Inhalt: Das Ausmaß des gesamten Desasters wird systematisch vertuscht – Trick 6 ● Die Zinszahlungen für den Milliardenkredit an die Landesbank werden möglichst unmerklich durch unsoziale Umschichtungen im Landeshaushalt ermöglicht – Trick 7 ● Eine Bildungsexpansion wird vorgetäuscht, es fehlen immer noch Lehrer_innen und Gelder für die Schulsanierung – Trick 8 ● Die Schuldentilgung erfolgt nicht aus laufenden Mitteln sondern aus Rücklagen – Trick 9   weiter

 

4.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 5
Strategien der CSU, die politischen und finanziellen Folgen des Landesbank-Desasters zu verschleiern, zu verschleppen und anderen aufzuhalsen
Der „ausgeglichene“ Staatshaushalt ist eine Schimäre, der Hypo Alpe Adria-Skandal wird vertuscht, die Sparkassen werden rangenommen, der Verkauf der Wohnungstochter soll frisches Geld hereinspülen

Es sei erwähnt, dass es auch in den Vorjahren unter Stoiber schon gewaltige, verlustreiche Affären mit der Bayerischen Landesbank kam. So fuhr die Landesbank mit dubiosen Geschäften in Ostasien über 1 Milliarde DM Verluste ein, was im Jahr 1998/1999 aufflog. Es sei ferner erwähnt, dass die CSU-geführte Staatsregierung vor ihren verlustreichen Asiengeschäften bereits mit Leo Kirch und der Verstrickung der Landesbank in den Kollaps der KirchMedia einen medienpolitischen Totalschaden Einfuhr, der auch gehörig Geld kostete. Wie immer ging es um Risiken für den Staatshaushalt und die Landesbank in Milliardenhöhe, darunter macht es eine CSU-beherrschte Staatsregierung wohl nicht. ...
Aus dem Inhalt: Schon in den Vorjahren verlustreiche Affären der BayernLB ● Der Wahn eines Georg Winter von der „Zinsmilliarde“ ● Der „ausgeglichene“ Staatshaushalt beruht auf einem Sonderhaushalt, der ein tiefes Loch aufweist – Trick 1 ● Hypo Alpe Adria – CSU-Spitzenpolitiker werden gedeckt und der Skandal vertuscht – Trick 2 und 3 ● Opposition uneinig über Strategie mit dem LB-Untersuchungsausschuss ● Adelheid Rupp wird von der SPD der stellvertretende Vorsitz im Untersuchungsausschuss entzogen ● Maßregelung einer SPD-Linken – will sich die Bayern-SPD ihr Grab selber schaufeln? ● Die vier Hauptvorwürfe Sepp Dürrs gegen die schwarz-gelbe Regierungskoalition ● Die Sparkassen sollen rangenommen werden – Trick 4 ● Verkauf der Wohnungstochter GBW, die Staatsregierung verschafft sich Geld, kommt mit ihrer Privatisierungsstrategie einen großen Schritt weiter und kann sich auf die EU hinausreden – Trick 5   weiter

 

3.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 4
Die Landesbank-Katastrophe hängt der CSU wie ein Mühlstein um den Hals
Der Preis für das Debakel ist noch nicht bezahlt. Die Frage ist, wer ihn zahlt und wann er gezahlt werden muss

Im Dezember 2008, also zwei Monate nach der Landtagswahl, musste sich die Landesregierung dem Landesbank-Desaster offen stellen. Das Milliardendebakel bei der Landesbank traf den Freistaat in der allgemeinen Krise mit voller Wucht. Ein Zusammenbruch der Landesbank, einer der größten Banken Deutschlands, stand unmittelbar bevor. Die Opposition warf der Staatsregierung vor, den Landtag in einer Art Salamitaktik hinzuhalten. Der Augsburger CSU-Funktionär Rolf von Hohenau stellte in seiner Eigenschaft als Präsident des bayerischen Steuerzahlerbundes Strafantrag gegen den Vorstand der BayernLB. Die Freien Wähler forderten Neuwahlen, da das Land sich in einer „Staatskrise“ befinde. Franz Maget, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, sagte bei der Regierungserklärung Seehofers: Wäre das ganze Ausmaß des Debakels schon vor dem Wahltag bekannt gewesen, „hätte die CSU keine neue Staatsregierung bilden können“. ...
Aus dem Inhalt: Beim Desaster der CSU 2008 kam viel zusammen, es hätte aber noch schlimmer werden können ● Mit der Hypo Alpe Adria kam ein neuer Alptraum für die BayernLB hinzu  weiter

 

3.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 3

In der Stunde der Not sammelt sich die CSU hinter Horst Seehofer

Stoiber hatte sich 2002 noch als Kanzlerkandidat der Union gegen Angela Merkel durchgesetzt und verfehlte sein Ziel, eine schwarz-gelbe Koalition im Bund zu bilden um 570.000 Stimmen. Im Jahr 2005 verzichtete Stoiber als designierter Wirtschaftsminister auf ein Superministerium in Berlin, was starke Kritik in der Partei auslöste. Im September 2007 musste Stoiber als bayerischer Ministerpräsident und als Parteivorsitzender zurücktreten. Sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten wurde Beckstein. Dieser machte im Landtagswahlkampf 2008 keine besonders gute Figur und wurde sogar von einem lahmen Maget, dem damaligen Spitzenkandidaten der SPD, in die Defensive gebracht. ...
Aus dem Inhalt: Warum hat die CSU 2008 so stark verloren? ● Die Augsburger Allgemeine versucht die Niederlage der CSU zu verarbeiten ● Die Staatsregierung sonnt sich erneut im wirtschaftlichen Erfolg  
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2.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 2

Gestörte Landesentwicklung – verhinderte Landesplanung
Der Triumphator von 2003 konnte sich nicht mal bis zur nächsten Landtagswahl halten. Was war 2003 los? Warum hat die CSU 2008 so stark verloren? Das Landesentwicklungsprogramm könnte der CSU noch auf die Füße fallen

2008 stürzte die CSU von 60,7 % auf 43,4 %. Aber schon der berauschende Wahlsieg Stoibers in der Wahl 2003 – er brachte die CSU von 52,9 (1998) auf 60,7 % – war historisch betrachtet wohl ein letztes Aufbäumen der CSU im 60 %-Bereich. Stoiber konnte damit noch einmal anknüpfen an die sagenhaften 70er Jahre. Aber der Triumph Stoibers im Jahr 2003 hatte schon einen Schatten, denn in absoluten Zahlen hatte die CSU bereits einen Einbruch von 230.000 Stimmen. Damit deutete sich damals schon eine eher krisenhafte Entwicklung an, die sich 2008 mit einem gewaltigen Verlust von 1,6 Millionen Gesamtstimmen fortsetzte. Viele Wähler der CSU, auch entferntere Schichten, suchten Schutz bei ihr als Staatspartei. Diese Rolle als Schutzmacht konnte und wollte die CSU nach 2003 gar nicht einlösen. Sie enttäuschte Interessen breiter Schichten, bis dahin, dass sie sie bekämpfte. Einer der schwersten Fehler der CSU bis heute ist wohl, dass sie aus neoliberalen Gründen eine tatsächliche Landesentwicklungsplanung verweigert ...
Aus dem Inhalt: Was war 2003 los? ● Die CSU versagt als Schutzmacht, die Spaltung des Landes vertieft sich, Deregulierung statt Landesplanung ist angesagt ● Die Staatsregierung verweigert eine tatsächliche Landesentwicklungsplanung ● Die Wahlprogramme der Oppositionsparteien zur Landesentwicklung ● Ein anderes Bayern: Kooperativ und solidarisch – Die Linke ● Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn – Piraten ● Bezirke als Parlamente in der Region stärken! – ÖDP ● „Gerechtigkeit hat auch eine räumliche Dimension“ oder „Das Feuer in der Europäischen Metropolregion München entfachen“? – SPD ● Miteinander von Metropolregionen und ländlichen Räumen – Grüne ● Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern sichern, Kommunen stärken – Freie Wähler  
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27.8.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 1

Die Parteienlandschaft in Bayern im Lichte der Umfragen
Einige erstaunliche Entwicklungen. Komplizierte Wahlarithmetik. Die CSU muss trotz allem vorsichtig sein

Der erneute Aufwärtstrend für die CSU ist beunruhigend. Die 50 % plus x scheinen zwar passé, aber das Quorum von 5 % hält wichtige Kräfte fern und kann der CSU die absolute Mehrheit im Landtag sichern. Die jahrzehntelange Alleinherrschaft der CSU beruhte immer auch darauf, dass sie andere Parteien vernichtete. In letzter Zeit hatte ihr Generalsekretär zum Beispiel die Linke im Visier und forderte ein Verbotsverfahren. Und die Alleinherrschaft der CSU beruhte auch auf der 5 %-Hürde, mit der sie andere Parteien vom Landtag fernhielt und dadurch eine höhere Sitzzahl kassierte. Die Freien Wähler haben bei der letzten Landtagswahl diese und andere Restriktionen mit einem fulminanten Ergebnis durchbrochen. Mit ihnen ist auch in Zukunft zu rechnen. Die Bayern-SPD verharrt im 18 %-Loch und nennt ihr Landtagswahlprogramm großspurig Regierungsprogramm. Kein Mensch weiß, wie das noch enden soll. Die stabile und erstaunlich zunehmende Stärke der Grünen macht sie zur eigentlichen Oppositionspartei in Bayern, noch vor der SPD. ...
Aus dem Inhalt: Die Verwandtenaffäre scheint an der CSU wie alles andere spurlos vorüberzugehen ● Wahlarithmetik ● Entwicklung und Aussichten der Parteien in Bayern auf Basis der Umfragen ● Die FDP als Knackpunkt für die CSU? ● Die „Verwandtenaffäre“ schwelt weiter, der Druck auf die CSU wächst, die Landtagspräsidentin ist gereizt, Seehofer rastet aus ● Zu den Umfrageergebnissen für die Linke, die Piraten und die ÖDP  
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5.12.2008
Das Kabinett Seehofer
Erneute Häutungen des Horst S.
In der Bildungspolitik gehen die Ankündigungen weiter, aber ob sich mit Dr. Spaenle wirklich was tut?

Es zeugt schon von seltsamem Demokratieverständnis, wenn die CSU vor den Wahlen Günther Beckstein als Spitzenkandidat präsentiert und diesen sofort nach den Wahlen gegen Horst Seehofer austauscht. Die Opposition kritisierte die Nominierung Seehofers zum Ministerpräsidenten vor allem deshalb, weil dieser bei der Landtagswahl gar nicht angetreten war. Die SPD monierte, Seehofers Kandidatur zum Ministerpräsidenten sei nicht das Ergebnis des Landtagswahlkampfs, sondern eines Machtkampfs innerhalb der CSU-Landtagsfraktion gewesen. Seehofer hat nicht nur Beckstein das Ministerpräsidentenamt abgenommen sonder gleich noch Huber den Parteivorsitz. Er steht damit an der Spitze der bayerischen Staatsregierung, die wieder identisch ist mit der Spitze der Partei CSU. Was eigentlich gegenüber dem bisherigen Team Beckstein/Huber vom demokratischen Standpunkt aus gesehen einen schweren Rückschritt darstellt. Die CSU, die sich immer wieder in schärfsten Tönen gegen den Staatssozialismus ergeht, kann es nicht lassen, selber als Partei nach der Staatsmacht zu greifen.
Aus dem Inhalt: Seehofer präsentiert ein „schlagkräftiges“ Kabinett ● Seehofer: In der Zuwanderungsfrage schon mal rechts von Beckstein ● Liberal und sexy ● Skrupelloser Populist? ● Kabinettsstart mit Altersdiskriminierung ● Unterricht und Kultus an Dr. Spaenle, „wertkonservativ bis in die Knochen“ ● Ankündigungspolitik und Hinhaltetaktik im Schulwesen gehen weiter ● „Mehr Prävention als Alimentation“– eine Standardformel Seehofers, die anscheinend für alles gilt, aber nichts sagt...  weiter

Foto: Horst Seehofer, (former) German Federal Minister for Food, Agriculture and Customer Protection in Ebersberg, 2 February 2008, J. Patrick Fischer CC BY-SA 3.0 Wikimedia Commons

 

20.10.2008
Zum Ergebnis der Landtagswahlen 2008
Gott sei Dank kein Rechtsruck
NPD und REP machen keinen Stich

Aus dem Inhalt: Gesichtspunkte, die uns auffielen ● Extrem rassistischer Wahlkampf der Rechten mit wenig Resonanz ● Keine Wählerwanderung nach rechts ● Die NPD in Bayern: „Wenn nicht heute – vielleicht morgen?“ ● Sind die Rechten zur Zeit alle im Lager der CSU... ● … oder hätte die CSU die Rechten nur gerne alle bei sich? ● Beckstein würde demjenigen „bei der Heimreise helfen“, der zwangsweise hierher gekommen sein  weiter

 

27.9.2008
Landtagswahlkampf

Wahlplakate kommentiert

 

22.9.2008
Landtagswahlkampf

Für die CSU dürfte in jedem Fall eine politische Erosion eintreten
In der Bildungspolitik verliert die CSU ihren selbstbehaupteten „Kompetenz“vorsprung in den Umfragen

Natürlich hat das bayerische Wahlergebnis unter Gewerkschaftern, Kommunalpolitikern und SPD-Linken scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung bzw. am Kurs der SPD hervorgerufen, die dafür mit verantwortlich gemacht werden. Die IG Metall sagte schon drei Wochen vor der Landtagswahl ganz offen auf ihrem Gewerkschaftstag: „Die Enttäuschung der Menschen und damit auch der Mitglieder in den Gewerkschaften über die Reformpolitik der Bundesregierung hat nach Meinung von Peters bei vielen Bürgern zur „Lähmung oder gar Resignation“ geführt. Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), trat sofort auf den Plan und brach eine Lanze für den Kanzler. Schröder „muss an der Regierung bleiben, er muss diese Agenda 2010 umsetzen, ohne Abstriche, eins zu eins – und oben noch was drauf durch die Opposition“. Die Union habe keine eigenen Konzepte, sie sei zu zerrissen, Dank Schröder stimme „wenigstens die Richtung in diesem Land“. ... Die Kapitalisten befürchten Abstriche an der „Agenda 2010“, die für sie ja nur den Anfang der Abräumorgie darstellt, und wollen deshalb den Kanzler retten. Natürlich sind sie keine Unionsgegner, sie wollen eben zunächst die SPD verschleißen. Die Kapitalisten treiben jetzt Stoiber und Schröder zusammen – und diese haben verstanden. ...  weiter

 

14.5.2004
Europawahlen: Stoiber in Augsburg

Starker Gegenwind

Die Kundgebung am 13.5.2004 mit rund tausend Teilnehmern wurden von einigen in Augsburg eher unbekannten Herren eröffnet, die als die Inhaber Schwabens vorgestellt wurden. Seit Jahr und Tag würden sie sich um das Wohlergehen Schwabens kümmern. Als dann der Chef kam, wurde klar, dass die Inhaber Schwabens doch eher nur Niederlassungsleiter waren. Die außerordentliche Entwicklung Schwabens, das wurde auch vollständig klar, beruht auf der außerordentlichen Entwicklung Bayerns, für die wiederum ausschließlich eine Partei mit einer außerordentlichen Spitze verantwortlich ist. Klar, dass nur ein starkes Bayern dem „kranken Mann Europas“ – Stoiber meinte hiermit die Bundesrepublik – noch helfen kann. Klar, dass nur diese Spitzenmannschaft im Europaparlament verhindern kann, dass uns der Osten einholt, die Türken überrennen und die Islamrerroristen infiltrieren. Betrachtete man Stoiber auf der Großleinwand, wurde jedem klar, dass die Lage ernst ist und wir in Bedrängnis sind. Offensichtlich befinden wir uns in einer Art Frontstaat. Es wurde auch klar, dass wir nur an der Seite der CSU den Risiken nicht schutzlos ausgeliefert sind und die CSU auch dafür sorgt, dass sich alle gewaltig am Riemen reißen, damit wir aus dem Loch wieder rauskommen und die Mühen der Leistungsbereiten nicht umsonst sind. ...  weiter

 

11.01.2004
So haben sie es sich nicht vorgestellt nach ihrem Wahlsieg
Heftiger Widerstand gegen die bayerische Staatsregierung an allen Fronten

Unglaublich, aber wahr! Die Augsburger Allgemeine vermeldet es auf der ersten Seite: Die CSU legt in der Wählergunst noch zu. Über Google ist diese Umfrage zwar nirgends zu finden und auch die Webseite von infratest dimap weiß nichts davon. Aber Gottes unergründliche Weisheit, die die CSU ja auf definitiv auf ihrer Seite hat, läßt Google weit hinter sich. Und es ist ja klar, dass bei diesem Wahlsieg ein Ruck durch die Gräber ging und sich auch verstorbene CSU-Mitglieder an den Umfragen beteiligen. Wir können es uns nicht anders erklären. Irgendwie muss man der sinkenden Wahlbeteiligung ja etwas entgegensetzen, wenn man die Macht dazu hat und Medien wie die Augsburger Allgemeine.
Im Folgenden ein paar Bilder über die Wogen der Begeisterung, die die bayerische Staatskanzlei seit Wochen umbranden. Bis in die tiefste Provinz will der Jubel nicht enden. Das reicht von Marsch der 40.000 Studenten vor die bayerische Staatskanzlei am 20. November 2003, über die größte Demonstration des bayerischen Jugendrings seit seiner Geschichte mit 15.000 in München, über eine Demonstration von 7000 Waldarbeitern, die mit großen Spitzhacken und Motorsägen aufmarschieren unter Parolen wie „Im Wald da sind die Räuber – noch schlimmer ist der Stoiber!“ – bis hin zu den Bauern, die in weiter Umgebung von Wildbad-Kreuth den CSU-Politikern auflauern und mit ihren Traktoren Straßenblockaden errichten. ...  
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28.9.2003
Anmerkungen zur Landtagswahl in Bayern (Teil II)

Stoiber plant Sonderwirtschaftszone im Komplott mit Schröder
Hieß es früher in Bayern: Wir überbieten alle anderen – soll es jetzt wohl heißen: Wir unterbieten alle anderen!

Natürlich hat das bayerische Wahlergebnis unter Gewerkschaftern, Kommunalpolitikern und SPD-Linken scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung bzw. am Kurs der SPD hervorgerufen, die dafür mit verantwortlich gemacht werden. Die IG Metall sagte schon drei Wochen vor der Landtagswahl ganz offen auf ihrem Gewerkschaftstag: „Die Enttäuschung der Menschen und damit auch der Mitglieder in den Gewerkschaften über die Reformpolitik der Bundesregierung hat nach Meinung von Peters bei vielen Bürgern zur „Lähmung oder gar Resignation“ geführt. Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), trat sofort auf den Plan und brach eine Lanze für den Kanzler. Schröder „muss an der Regierung bleiben, er muss diese Agenda 2010 umsetzen, ohne Abstriche, eins zu eins – und oben noch was drauf durch die Opposition“. Die Union habe keine eigenen Konzepte, sie sei zu zerrissen, Dank Schröder stimme „wenigstens die Richtung in diesem Land“. ... Die Kapitalisten befürchten Abstriche an der „Agenda 2010“, die für sie ja nur den Anfang der Abräumorgie darstellt, und wollen deshalb den Kanzler retten. Natürlich sind sie keine Unionsgegner, sie wollen eben zunächst die SPD verschleißen. Die Kapitalisten treiben jetzt Stoiber und Schröder zusammen – und diese haben verstanden. ...  weiter

Foto: Stoiber, Schröder, Putin, Medvedev beim Fußball-Weltcup Okt 2009 im Luzhniki Stadion, Moskau Presidential Press and Information Office Kremlin.ru CC BY 3.0
Wikimedia Commons

 

24.9.2003
Anmerkungen zur Landtagswahl in Bayern (Teil I)

Schutzmacht CSU – wann sind die Schutzgelder fällig?

Die Zwei-Drittel-Mehrheit hat die CSU nur zum Teil von den Wählern. Die CSU verdankt sie schon auch der 5%-Klausel, dank derer die Stimmen von politischen Gegnern einfach verfallen. Was aber im Freudengeheul über den Triumphator ganz untergeht: die CSU hat gegenüber der voraufgehenden Landtagswahl 235.000 Gesamtstimmen verloren, auch an Erststimmen hat sie noch 120.000 Stimmen verloren. Und das trotz einer Zunahme der Wahlberechtigten um 250.000. Die schwindende Akzeptanz von Parteien beginnt auch die CSU zu erfassen.
Selbstverständlich hat die SPD weit mehr Stimmen verloren, 1.490.000 Gesamtstimmen in ganz Bayern, davon 770.000 Erststimmen. Echte Zugewinne haben die Grünen mit 100.000 Gesamtstimmen und die FDP mit 62.000. Die grüne Landesvorsitzende Margarete Bause sagte unverblümt: „Wir haben nicht trotz Berlin gewonnen, sondern wir haben mit Berlin gewonnen.“ Die Grünen hätten sich „nicht entschuldigt für notwendige Reformen“, sondern für ihre Inhalte offensiv geworben. Mit einer Zugewinn von 2,1 Prozentpunkten auf 7.7% in Bayern lassen sich die eigenen Probleme anscheinend locker herunterspielen.
Auch die Grünen haben einen starken sozialpolitischen, wirtschaftsdemokratischen und gewerkschaftlichen Flügel, der noch stärker ist als in der SPD. Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Cottbus beherrschte der linke Flügel die Stimmung und wurde nur denkbar knapp von den Agenda-Freunden in der Abstimmung über den Leitantrag geschlagen. Wenn die Grünen nun behaupten, sie haben mit Berlin gewonnen, so heißt das nichts anderes als: sie haben die „Linken“ erfolgreich ausgeschaltet und sich in Bayern von „rechts“ bedient. Ihre „Opposition“ gilt vielleicht der CSU, genauso aber auch der Arbeiterbewegung. Die SPD-Spitze jammert nun herum, weil ihnen das Kunststück der Grünen nicht gelungen ist, den linken Flügel auszuschalten und trotzdem ein Plus zu machen. ...  weiter

 

18.9.2003
Die Zampanos: siegesgewiss und zu allen Schandtaten bereit

Am 16. September, also noch vor der Landtagswahl, hat der bayerische Ministerrat eine Bundesratsinitiative für ein „Wirtschaftsrecht light“ beschlossen. „Arbeitsrechtliche Überregulierungen sollen auf ein vertretbares Maß zurückgestutzt … werden“, heißt es in einem Bericht der Staatskanzlei aus der Kabinettssitzung. Unter dem Stichwort „Entrümpelung der Arbeitsstättenverordnung“ heißt es dort: „Die Arbeitsstättenverordnung soll nach Vorstellung Bayerns massiv entrümpelt werden. Bevormundungen der Wirtschaft durch Detailvorgaben werden gestrichen und durch allgemeine Zielvorgaben ersetzt. Als völlig überzogen bezeichnete Huber die zum Teil minuziösen Vorgaben für die Raumausgestaltung von Pausen-, Umkleide- oder Waschräumen.“ ...  weiter

 

16.9.2003
Landtagswahl 2003

Wahlen können nichts verändern, lautet ein Vorurteil, das sich gerade auch bei politisch interessierten, aber mitunter bereits resignierten Menschen hartnäckig hält.
Manchmal stimmt es wohl auch, weil die bekannteren politischen Alternativen zur CSU/CDU vor allem seit 1998 oft genug enttäuscht haben. Verständlich daher der Satz „Ich habe es satt, immer nur das geringere Übel zu wählen“.
In der diesjährigen Landtagswahl kann sich aber etwas verändern, was Auswirkungen – auf den demokratischen Rechtsstaat (oder was davon übrig geblieben ist) im allgemeinen und auf den Bund für Geistesfreiheit im besonderen – haben kann, die sich die meisten wohl noch nicht klar gemacht haben:
Es geht allein noch um die Frage, ob die CSU mit einer Zweidrittelmehrheit die bayerische Verfassung eigenmächtig verändern kann. Bekommt die CSU quasi per Volksentscheid auf völlig legale Weise landesweit jene Machtfülle, für die eine frühere Regierung auf Reichsebene erst eigens ein „Ermächtigungsgesetz“ basteln musste? ...  weiter

25.04.2017  „Zeit zu handeln“ - Ein Parteigründungsprojekt von grünen Rebellen in Bayern
06.09.2013  Ude merkwürdig moderat beim TV-Duell, Wahlprüfsteine zur Zivilklausel, Volksentscheide, Landtw 8
05.09.2013  Rücklage für die Beamten gekürzt, Kommunen bei der Schuldentilgung außen vor, Landtagswahl 7
04.09.2013  Haushaltsrisiko BayernLB, Bildungsexpansion vorgetäuscht, Schuldentilgung gefaked, Landtagsw 6
04.09.2013  Strategien der CSU, das Landesbank-Desaster zu verschleiern und zu verschleppen, Landtagswahl 5
03.09.2013  Die Landesbank-Katastrophe hängt der CSU wie ein Mühlstein um den Hals, Landtagswahl 4
03.09.2013  In der Stunde der Not sammelt sich die CSU hinter Horst Seehofer, Landtagswahl 3
02.09.2013  Gestörte Landesentwicklung – verhinderte Landesplanung, Landtagswahl 2
27.08.2013  Die Parteienlandschaft in Bayern im Lichte der Umfragen, Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 1

05.12.2008  Das Kabinett Seehofer: Erneute Häutungen des Horst S.
20.10.2008  Gott sei Dank kein Rechtsruck, zum Ergebnis der Landtagswahlen 2008
27.09.2008  Wahlplakate kommentiert
22.09.2008  Landtagswahlkampf: Für die CSU dürfte in jedem Fall eine politische Erosion eintreten
14.05.2004  Europawahlen: Stoiber in Augsburg – starker Gegenwind
11.01.2004  Nach der Wahl: heftiger Widerstand gegen die bayerische Staatsregierung an allen Fronten
28.09.2003  Zur Landtagswahl in Bayern: Stoiber plant Sonderwirtschaftszone im Komplott mit Schröder – Teil II
24.09.2003  Zur Landtagswahl in Bayern: Schutzmacht CSU – wann sind die Schutzgelder fällig? – Teil I
18.09.2003  Die Zampanos: siegesgewiss und zu allem bereit, Staatskanzlei will das Arbeitsrecht rasieren
16.09.2003  Zur Landtagswahl 2003 in Bayern


   
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