Die AFD zieht in den Bayerischen Landtag ein

Renten sicher mit AfD? Einwanderung nach Bayern à la Kanada?

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Die Vertreter und Vertreterinnen der AFD sind bekannt für ihre fragwürdigen Äußerungen zu den brisanten Themen unserer Gesellschaft. Meist haben sie eine schnelle „volkstümliche“ Antwort parat, die auf den ersten Anschein gut ankommt. Schaut man diese „Konzepte“ näher an, kommen einem allerdings Zweifel, ob das immer so stimmt, was da verbreitet wird.

Um sich dem Ursprung der AFD-Anhänger und Anhängerinnen zu nähern, haben wir uns das Buch „Pegida – Die schmutzige Seite der Gesellschaft?“ angeschaut (1). Darin beschäftigen sich die Autoren unter anderem mit der Frage: Wer erhält die größte Medienaufmerksamkeit?

In Kapitel 6 „Alternative Annäherungen – Bemerkungen zum Verhältnis von AFD und Pegida“ erfährt der Leser oder die Leserin zu diesem Punkt Folgendes: Auf die Frage „Wie bewerten Sie Pegida?“ hätten die Bemerkungen von Politikern zu Pegida 2014/15 den höchsten Nachrichtenwert erzielt. Von der Bemerkung, sie „seien die allerschlechtesten Ratgeber“ (de Maizière) über die Aussage „Pegida schürt rassistische Vorurteile … klare Kante zeigen“ (Heiko Maas) bis zur Forderung des Ex-Kanzlers Schröder nach einem „Aufstand der Anständigen“ würden die Äußerungen der Promis in etwa reichen, sagen die Autoren und die Autorin.

Die Teilnahme von Politikern und Politikerinnen an Diskussionsveranstaltungen mit Pegida-Anhängern wurden 2015 noch in den Medien verurteilt, selbst wenn diese als „privat“ deklariert wurden, wie die von Sigmar Gabriel. Gabriel hatte im Januar 2015 an einer Gesprächsrunde der islamkritischen Pegida in Dresden (Sachsen) teilgenommen. Zu der Diskussionsveranstaltung mit Anhängern und Gegnern mit rund 200 Teilnehmern hatte die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Er sei „als Privatmann gekommen, um zuzuhören“, war die Begründung Gabriels (2). Da darf man mal gespannt sein, ob er jetzt auch den Bayerischen Landtag besucht.

In den schickt die AfD nun 22 Abgeordnete. Darunter zwei Frauen: Katrin Ebner-Steiner (Niederbayern), laut Münchner Merkur „kalkulierte Höcke-Anhängerin“ (3) und Anne Cyron (Oberbayern). Bei der zentralen Wahlkampfparty der AfD im niederbayerischen Mamming, die nur mäßig besucht war (4), ist Katrin Ebner-Steiner neben Alice Weidel zu sehen.

Ebner-Steiner, ohne Dirndl, rechts außen im Bild beim Absingen der Bayernhymne im Landgasthof Altkissing, 15.9.2018, zusammen mit dem dreifachen Handwerksmeister Josef Settele, Gymnasiallehrer Björn Höcke, dem promovierten Chemiker MdB Rainer Kraft und Zahnarzt Paul Traxl (von rechts). Sie sangen die Bayernhymne natürlich nicht in der „Multikulti-Version“ „Heimaterde, Vaterland“, sondern in der von Franz Josef Strauß verordneten Originalfassung „deutsche Erde, Vaterland“. Aber sie waren grottenschlecht. Generell scheint für die AfD zu gelten: Sie singen falsch!

Frontfrau Ebner-Steiner

Katrin Ebner-Steiner, gelernte Bilanzbuchhalterin aus Deggendorf, ist nun neben Markus Plenk (Stimmkreis Traunstein) zur Fraktionsvorsitzenden gewählt geworden. Die Passauer Neue Presse schreibt über sie (5):

„Die 40-Jährige aus Deggendorf stammende Ebner-Steiner gilt als Verbündete von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Im Wahlkampf griff sie auf in der rechtsextremen Szene gängige Klischees zurück und sagte etwa: ‚Ich rufe alle Bürger auf, sich den Zerstörern unseres Vaterlandes entgegenzustellen.‘ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ‚Hochverrat an Deutschland‘ begangen, Moscheen gehörten nicht zur Religionsfreiheit, sondern seien ‚Landnahme‘.“

Kurz nach den Landtagswahlen wurde für den Fraktionsvorsitz der AfD als Gegenkandidat von Ebner-Steiner noch Franz Bergmüller (Direktkandidat Rosenheim-West) gehandelt. Bergmüller war auf Listenplatz 1 der AfD Oberbayern, Plenk hatte den Listenplatz 3 der gleichen Liste. Plenk, Unternehmensberater und nebenberuflicher Bio-Landwirt, hat einen Talbetrieb und zwei Betriebsalmen mit schottischen Hochlandrindern (6). Er will sich dafür einsetzen, dass die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern erhalten bleibt, vor allem durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die Landwirte (7). Auf seiner Webseite vermittelt er Angebote weiterer Unternehmen für Vermietung von Ferienwohnungen, Holzbau, Solartechnik und Sanitäranlagen. Plenk studierte Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt „Banking and Finance“ (Universität Passau, London School of Economics, University of Stirling) und hat eine Bankausbildung absolviert – nicht gerade die klassische Bio-Bauernlaufbahn.

Die Passauer Neue Presse schreibt über Plenk (8): „Der Traunsteiner Markus Plenk ist Bio-Bauer und damit eine Rarität in der AfD. Er löste kurz vor der Wahl Aufsehen – beziehungsweise Ärger – in der CSU aus, weil er im ‚Landwirtschaftlichen Wochenblatt‘ annoncierte, das viel von Bauern gelesen wird. Im Wahlkampf warb Plenk vor allem mit dem Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie.“

Bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden hat Markus Plenk nun Franz Bergmüller überrundet, wobei es für Bergmüller, Gastronom aus dem Landkreis Rosenheim, nicht mal mehr für einen Stellvertreterposten gereicht hat.

Bergmüller hat nach seiner eigenen Aussage die Partei (früher CSU, dann Freie Wähler) gewechselt, weil „seine konservativen Ansichten mit diesen nicht mehr übereinstimmen“. Die meisten Übereinstimmungen von allen Programmen seien für ihn bei der AfD und er stehe auf den „Grundfundamenten von Grundansichten und die stehen in einem Grundsatzprogramm“ so schildert Bergmüller seine „politische Heimat“ in einem Interview beim Regionalfernsehen Oberbayern (9).

Bergmüller, Vorsitzender des „Vereins für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“, ist Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberbayern der AfD und repräsentiert damit die größte AfD-Gliederung im Freistaat mit etwa der Hälfte aller bayerischen Mitglieder. Bergmüller galt als prominentester AfD-Bewerber im ganzen Freistaat. Wegen undurchsichtiger innerparteilicher Intrigen sollte der oberbayerische Spitzenkandidat noch während des Wahlkampfs aus der AfD ausgeschlossen werden, was ein Gericht verbot (10). Dennoch könnten die Querelen die AfD einige Prozente gekostet haben. Mit dem Ausschluss des Gastwirts Bergmüllers vom Vorsitz der neuen Landtagsfraktion geht der innerparteiliche Kampf in eine neue Runde.

AfD-Positionen in der Rentendiskussion – Alice Weidel im Bild

Bei ihrem Twitter-Auftritt nach dem bayerischen Landtagswahlkampf ist die Vorsitzende der AfD-Bundesfraktion Alice Weidel am Nürnberger Flughafen zu sehen und gibt dort ein Kurzstatement zur Rentenpolitik (11). „Ein Staat und eine Regierung, die Hunderttausende von Illegalen durchfüttert ... und die eigenen Rentner, die eigenen Menschen im Stich lässt, hat aus meiner Sicht jede Würde verloren“. Dabei weint sie betroffen im graufarbenen, großkarierten Managerinnen-Dress über die Bedürftigkeit einer „Flaschensammlerin“, die ihr (also die Flaschensammlerin der Weidel) die Mineralwasserflasche „aus der Hand reißen wollte“, um damit „ihre Rente“ (also die Rente der Flaschensammlerin) aufzubessern, weil es eben nicht reiche.

Ein Finanzierungskonzept für die Rente habe keine der Parteien bisher, so der bayerische Spitzenfunktionär der AfD Bergmüller. Die Altparteien, der Staat habe in die Rentenkasse gegriffen. Die Rente müsse erhöht werden. Grundsätzlich müsse man das schweizer mit dem österreichischen Modell mischen mit einer privaten Altersvorsorge, die steuerfrei zu stellen sei. Da gäbe es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das müsse „eben mit einer Grundgesetzänderung aufgehoben werden“. (12)

Vom „Staatsbürgerrenten-Konzept“ von Höcke (AfD, Thüringen) mit einem Sonderbonus für deutsche Staatsbürger, das ca. 125 Milliarden Euro kosten würde, hält er nicht so viel (13). Er persönlich stehe dem „Meuthen-Konzept“ näher (14).

Rentnern versprach die AfD im Wahlkampf eine „Bayernrente“: Diese soll das Renteneinkommen auf 1.300 Euro aufstocken in den Fällen, wenn eine alleinstehende Person nicht auf diesen Betrag kommt, bei Paaren sind es insgesamt 1.700 Euro. Dahinter stand Bergmüller wohl nicht.

Bergmüller will als Übergangslösung die Rückzahlung der der Rentenkasse für andere Zwecke entnommenen Gelder. Ob das nun 125 Milliarden Euro seien oder 114 Milliarden Euro wie der Bundesfinanzminister „prophezeihe“ – dazu werde es erst einmal einen Rentenparteitag der AfD geben.

AfD-Splitter zu Migration, Einwanderung, NS-Zeit, Bergmüller favorisiert kanadisches Modell

Auf die Frage zum „Mehr-Kinder-Konzept“ und damit verbunden zum Thema „Migration“ antwortet Bergmüller, er sehe das „ganz anders“. „Wir wissen doch ganz genau, dass die frühere Arbeitsministerin Frau Nahles behauptet hat, 90 Prozent der Einwanderer würden in die Sozialsysteme einwandern“ es käme darauf an, „welche Diskussion mir da führ‘n … 484.000 sind als arbeitssuchend gemeldet … und 186.000 sind als arbeitslos gemeldet. …“

Im Gastronomiebereich sei es noch nie ohne Migration gegangen, aber die hätten alle einen „regulären Arbeitszugang“.

Er hätte gerne ein anderes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Er wisse „genau, wie genau der ‚amerikanische‘ Staat die Einwanderung prüft und so sollt‘s sein.“

Der Kern sei die Sicherheitslage in Deutschland. „Diese ist seit 2015 auf Grund der starken Zuwanderung nicht mehr die, die sie einmal war“. Auf die Frage „Ihr Bundesvorsitzender sagt gerne einmal auch, der Holocaust sei ein ‚Fliegenschiss‘ gewesen – stimmt da die Messlatte?“ anwortet Bergmüller, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen. Er selber sei unverdächtig, dass er nazi-freundliche Parolen verbreiten würde, nachdem seine beiden Großväter im KZ gewesen und unter dem Naziregime verurteilt worden seien.

Auf die Frage, ob er da nicht ein Problem mit Björn Höcke habe, sagt er, „ich habe Björn Höcke nicht eingeladen“ (gemeint war eine Veranstaltung mit Björn Höcke im Wahlkreis von Bergmüller, Anm. der Red.) Aber, so Bergmüller: „Björn Höcke gehört genauso zur AFD, für den national-konservativen Flügel, als wie ein Ralf Stegner (stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein) zum linken Flügel der SPD gehört und eine Claudia Roth zum linken Flügel der Grünen gehört.“

Zum „Fliegenschiss“ betont er: „Das hätte ich so nicht gebraucht, als Wortwahl – aber von der Grundsätzlichkeit kann man durch solche Vergleiche nicht rüberbringen, was er gemeint hat – gemeint hat er, dass es wesentlich größere geschichtliche Epochen gibt, wo Deutschland weltweit größere Akzente gesetzt hat als die Hitlerzeit, die ich persönlich ablehne …“ und deshalb nehme er jeden Angriff, der ihn als „Nazi“ bezeichne persönlich, als eine Entehrung seiner Familie, die im Naziwiderstand gekämpft hat. Und das kauft man ihm auch ab.

AfD-Landtagsfraktion zur Asylpolitik

Das erste Statement der Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner gegenüber der Presse lautet: „Wir stehen für eine harte Linie in der Asylpolitik und dafür wurden wir gewählt. Dafür haben wir 11 Prozent erreicht und das werden wir auch im Bayerischen Landtag umsetzen“ (15).

Die Angstmache der AfD zum Thema Migrationspolitik nimmt Spiegel TV in einem Film mit dem Titel „Gefühlte Angst: Wie die AfD im bayerischen Deggendorf den Fremdenhass schürt“ unter die Lupe (16).

Am Anfang sieht man die AfD mit wehenden Bayernfahnen und Fahnen der AfD am Abend der Landtagswahl in Deggendorf einmarschieren. Im Stimmkreis Deggendorf kam die AfD auf 16 Prozent.

„Die AfD ist die Strafe Gottes für die CSU“, habe die Spitzenkandidatin der AfD Katrin Ebner-Steiner einmal gesagt, so der TV-Sprecher und fährt fort, so sei es dann ja auch gekommen nach dem Wahlsieg mit über 11 Prozent in Bayern. „Wir holen unser Bayern zurück … wir werden in 14 Tagen ins 16. Länderparlament einziehen“ kündigt Stephan Protschka, Bundestagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der AfD in Niederbayern, beim Weißbiereinschenken am Tresen an.

„So liebe Freunde, wir haben‘s gepackt, die AfD ist endlich im Bayerischen Landtag vertreten“ jubelt Katrin Ebner-Steiner ins Publikum und kündigt im Wirtshaus den Sturz der Bundesregierung an. „Merkel muss endlich weg, liebe Freunde“.

Bei der Wahlparty der AfD ist neben Ebner-Steiner eine beifällig klatschende Alice Weidel zu sehen, in graufarbenen Kostüm, diesmal kleinkariert.

Später im Film ist ein Landwirt auf seinem Traktor zu sehen. Auf dem Rücksitz sitzt ein junger Mann. Dieser hilft am Wochenende dem Bauern bei allem was anfällt, während er ansonsten in einer Flüchtlingsunterkunft wohnt, wo er zum Nichtstun verdammt ist. Der Landwirt erklärt dem Zuschauer in breitem Niederbayerisch, seine Frau habe ihn gefragt, ob sie den Saidu mitbringen dürfe und er habe nichts dagegen „auch wenn es ein Ausländer ist“. „Ich bin net für olle (alle), aber wie jetzt zum Beispiel der Saidu, des is a braver und a netter Bursch. Es gibt solchene und es gibt solchene“.

Saidu, der sich hier sicher fühlt, hat aus seiner Heimat Sierra-Leone flüchten müssen, um sich in Deutschland in Sicherheit zu bringen. „Wenn ich hier bin, denke ich, meine Sicherheit ist gut“, sagt er,„aber ich weiß nicht, was weiter von der Regierung noch kommt“. Die Angst von Saidu sei begründet, denn Flüchtlinge aus Sierra-Leone bekämen hier so gut wie nie Asyl und müssten so gut wie jeden Tag mit der Abschiebung rechnen (so der Sprecher von Spiegel TV im Film).

„Der hängt mir halt am Herz, der Saidu“, meint der Landwirt aus Niederbayern und ist echt traurig beim Gedanken, dass Saidu wieder gehen müsste. „Des pack mer scho, dass mer der helfen“ sagt er, obwohl inzwischen viele Einwohner von Deggendorf AfD wählen, ob aus Angst oder Wut, wie der TV-Sprecher meint, bleibt hier dahingestellt. Im Ankerzentrum dort leben ungefähr 500 Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive.

Listenführer Magerl – eine Nummer für sich

Roland Magerl, Listenführer der AfD in der Oberpfalz und nunmehr einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzender der bayerischen AfD verspricht uns jedenfalls in seinem Wahlwerbefilm ein Bayern „in dem wir wieder gut und gerne leben“.

Wissen muss man allerdings, dass Roland Magerl Betriebsratsvorsitzender bei BHS Corrugated in Weiherhammer, einem Anlagenbauer mit weltweit 2000 Beschäftigten in der nördlichen Oberpfalz, ist. Er ist ein Vertreter des sogenannten sozialpatriotischen Flügels in der AfD und behauptet, der Schwerpunkt seiner politischen Arbeit liege in der Stärkung der Arbeitnehmerrechte und einer besseren Unterstützung von Einkommensschwachen. (17) Magerl wird als soziales Gewissen der AfD in Bayern gehandelt und – bis 2013 noch SPD Mitglied – als das, was früher ein Georg Leber bei der SPD war. Der Leberschorsch brachte es in der IG-Bau-Steine-Erden bis zum Bundesvorsitzenden und bekleidete später verschiedene Ministerämter in der Bundesregierung für die SPD, darunter auch das Kriegsministerium. Innerhalb des gewerkschaftlichen Spektrums war Leber Protagonist des rechten Flügels gegenüber dem linken Otto Brenner von der IG Metall. Seine Gewerkschaft, deren Vorsitzender er zehn Jahre lang war, verzichtete früh auf Sozialisierungsforderungen und entwickelte das Projekt „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“.

Wissen muss man allerdings auch, dass Magerl seine frühere Partei SPD auf „den Scheiterhaufen der deutschen Politikgeschichte“ wünscht und das Bild eines mittigen AfD-Sozialpolitikers wahrscheinlich nur Tarnung ist. Recherchen des BR haben ergeben, dass Magerl eine Nähe zum Rechtsextremismus zu attestieren sei, nachdem er zum Beispiel mit einem T-Shirt der Marke „Ansgar Aryan“ gesehen wurde (Geschäftsführer von „Ansgar Aryan“ ist der langjährige NPD-Aktivist und Rechtsrock-Veranstalter Patrick Schröder). Oder wenn er Facebook-Freundschaften mit einem NPD-Aktivisten beziehungsweise Akteuren der lokalen Neonazi-Szene pflegt … (18)

Na dann

Kommentar

Das Thüringer Rentenkonzept der AFD (19) sieht vor, dass das Rentenniveau über das Jahr 2045 hinaus auf 50 Prozent festgeschrieben wird. Deutsche Staatsbürger mit weniger als 1500 Euro Rente monatlich sollen einen steuerfinanzierten Aufschlag erhalten, wenn sie mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Ausländer erhalten diesen Zuschlag nicht, egal wie lange sie eingezahlt haben.

Von Unternehmen und abhängig Beschäftigten sollen paritätisch drei zusätzliche Prozentpunkte eingezahlt werden. „Wer Ja zum eigenen Kind sagt, für den entfällt bis zum dritten Kind dann jeweils ein Beitragspunkt pro Kind. Bei Geburt des dritten Kindes erlischt die Pflicht zum Zusatzbeitrag.“ Vielleicht favorisiert Höcke auch deshalb die Drei-Kind-Familie? Außerdem gibt es gesteigert nach Anzahl der Kinder mehr Rente. Konkret bedeutet das: Für das erste Kind 95 Euro mehr, für das zweite Kind 100 Euro mehr und für das dritte Kind 125 Euro mehr.

Das Wirtschaftswachstum, das die AFD erwartet, soll bei der Finanzierung dieses Konzepts helfen, das nach deren Rechnung 125 Mrd. Euro pro Jahr kosten soll. Fest steht jedenfalls: Die AfD will, dass nur der noch Rente bekommt, der einen deutschen Pass hat. Nachdem die AfD die doppelte Staatsbügerschaft ablehnt, müsste also jeder Migrant und jede Migrantin Deutsche/r werden.

Der wirtschaftsliberale Flügel der AfD bevorzugt ein „Leistungsprinzip“ nach „Schweizer Modell“ mit einer Rente, die aus Kapitalerträgen gedeckt wird, während die Thüringer AfD jede Privatisierung anstelle der gesetzlichen Rente ablehnt.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen wiederum lehnt den „Staatsbürgerzuschlag“ ab, „Deutsche gegen ausländische Beitragszahler auszuspielen, das widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden“. Meuthen will eine selbstgewählte freie Form der Altersvorsorge ähnlich dem US-Amerikanischen Vorbild. Ob in der AfD Überlegungen angestellt werden, dann wieder die Lebensmittelmarken der Vergangenheit einzuführen – etwa nach dem Modell des US-Agrargesetzes Farm Bill mit dem Ernährungsprobleme Snap für 42 Millionen armer Amerikaner –, wissen wir nicht (20). Vielleicht bastelt Frau Weidel ja schon an „Weidelcare“ ähnlich „Obamacare“ oder geht demnächst Flaschensammeln für Weihnachten. In welchem Outfit muss noch geklärt werden.

Jedenfalls kann es in der AfD wegen der Rentenfrage zu einem heftigen, vielleicht unlösbaren Konflikt kommen zwischen den verschiedenen Flügeln. Deshalb wurde dieses Thema ja auch auf dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg nur angeschnitten und dann vertagt auf nächstes Jahr.

Das kritische Politik- und Wirtschaftsportal Makroskop zum Beispiel kann mit dem thüringischen Rentenkonzept der AfD relativ viel anfangen, wenn man einmal von dem rassistischen Punkt des Ausschlusses von Nichtdeutschen absieht (21).

Bei der Einwanderung nach kanadischem Modell, wie es Franz Bergmüller gerne hätte, führt „der einfachste Weg über kanadische Verwandte oder Ehepartner (Family Class Immigration), die als Bürgen funktionieren. Der Bürger muss unter anderem über ein regelmäßiges Einkommen verfügen, um von den Behörden anerkannt zu werden. Arbeitnehmer, die diese Anforderungen erfüllen, können in der Kategorie „Skilled Worker“ einen Antrag für den „Permanent Resident“ stellen. Man muss entweder über einen kanadischen Mangelberuf verfügen oder Qualifikationen im Beruf nachweisen, die dort dringend benötigt werden. Das Finden eines kanadischen Arbeitgebers spielt auch eine wesentliche Rolle“ (22).

Außerdem gilt: „Eine Alternative zum „Permanent Resident“ (PR) kann der Weg über eine (befristete) Arbeitsbewilligung sein. Das heißt als Zeitarbeiter in Kanada zu arbeiten und dann (rechtzeitig) die PR (via Arranged Employment / Federal Skilled Worker Program oder Canadian Experience Class oder Provincial Nominee Programm oder Quebec Experience Class) zu beantragen.“

Für „den Österreicher“, der als Grenzgänger in der bayerischen Gastronomie beschäftigt ist, also mit „regulärem Arbeitszugang“ wie es Bergmüller bezeichnet, will die AFD dann wohl ein bayerisches „Nominee Programm“ ähnlich dem kanadischen „Provincial Nominee Programm“. Damit könnte der Östereicher zumindest einen befristeten regulären Saisonarbeitsvertrag in der Tasche haben.

Entsprechendes „Handling“ eines Arbeitsvertrags, der das Hüten von Kühen auf der Weide (zum Beispiel befristet beim Almabtrieb) beinhaltet, wäre wohl am besten mit dem Bauernverband abzusprechen. Den „Hütebub“ der dreißiger Jahre, der von seinen Eltern ins Allgäu geschickt wurde, damit im Sommer ein „Esser“ weniger zu Hause ist, gibt es ja inzwischen Gott sei Dank nicht mehr.

Die kanandischen Einwanderungsprogramme fallen zum Teil „unter federale Verwaltung“ oder zum Teil „unter die Verwaltung der Provinzen“. Wenn also Bayern als südlichstes Bundesland ein eigenes Einwanderungsprogramm stricken würde, wäre das zumindest kein Problem für die AfD. Dann müsste die AfD aber doch die „Multikulti-Version“ der Bayernhymne singen mit „Heimaterde, Vaterland“, die von der Bayernpartei in den fünfziger Jahren eingeführt wurde, um die Eigenständigkeit Bayerns zu betonen, die mit der Hymnenfassung „deutsche Erde, Vaterland“ gefährdet wäre (23).

Für den jungen Mann auf dem Traktor in dem oben beschriebenen Film von Spiegel TV würde das „kanadische Modell“ wohl eine Aufnahme in die Familie des Landwirts bedeuten.

Das wäre für ihn sicherlich ein besserer Neuanfang, als was die sogenannten „Heimatvertriebenen“ nach dem Zweiten Weltkrieg vorfanden. Diese waren häufig auch gezwungen, zunächst in der Landwirtschaft ein Auskommen zu suchen, und mussten als Billig-Lohnarbeiterinnen und -Arbeiter für Unterkunft und Essen dort die Arbeitskräfte ersetzen, die nicht mehr zurückgekommen waren.

Mary Poppins und Team, 25. Oktober 2018

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1 Geiges, Lars, Stine Marg, und Franz Walter. Pegida: Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? 1. Aufl. transcript Verlag, 2015.

3 Marcus Mäckler. „Richtungskampf in Bayerns AfD Wie ‚gärig‘ sind sie wirklich?“ https://www.ovb-online.de, 18. Oktober 2018. https://www.ovb-online.de/weltspiegel/politik/richtungskampf-bayerns-gaerig-sind-wirklich-10338234.html.

4 Alle anderen Parteien halten ihre Wahlkampfparty in München ab. Die AfD feiert in Niederbayern. Warum? Weil sie dort besonders stark war. Deggendorf zum Beispiel ist im vergangenen Herbst bei der Bundestagswahl quasi über Nacht zur AfD-Hochburg geworden. 19,2 Prozent erreichte die Partei in der 35000-Einwohner-Stadt. Doch diesmal wird die erhoffte Jubelfeier in der Gemeinde Mamming ein Partyflop – anstelle der erwarteten 350 Gäste kommen zunächst weniger als hundert Anhänger. AfD-Chef Jörg Meuthen bezeichnet das Abschneiden seiner Partei trotzdem als „grandiosen Erfolg“. Augsburger Allgemeine, 15.10.2018

5 „Ebner-Steiner und Plenk führen die Landtags-Fraktion der AfD“. Passauer Neue Presse, 19. Oktober 2018. https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/3110658_Ebner-Steiner-und-Plenk-fuehren-die-Landtags-Fraktion-der-AfD.html.

7 „Überall Knechtung. AfD-Veranstaltung in Grassau mit MdB Hansjörg Müller und Landtagskandidaten Markus Plenk“. Traunsteiner Tagblatt, 30. Mai 2018. https://www.traunsteiner-tagblatt.de/startseite_artikel,-Ueberall-knechtung-_arid,413994.html.

8 „Ebner-Steiner und Plenk führen die Landtags-Fraktion der AfD“. Passauer Neue Presse, 19. Oktober 2018. https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/3110658_Ebner-Steiner-und-Plenk-fuehren-die-Landtags-Fraktion-der-AfD.html.

9 Franz Bergmüller, AFD – Wahlkreis Rosenheim-West im Gespräch. Regional Fernsehen Oberbayern GmbH, 2018. https://www.rfo.de/mediathek/video/franz-bergmueller-afd-wahlkreis-rosenheim-west-im-gespraech/.

10 „Üble Machtspielchen und Intrigen: Bayern-AfD will Franz Bergmüller ausschließen“. Abendzeitung München, 19. August 2018. https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.vor-der-landtagswahl-ueble-machtspielchen-und-intrigen-in-der-bayern-afd.b901cc8e-de8f-4927-86d3-88fc6827fb11.html.

11 „AfD-Frau Weidel wütet wegen Flaschensammlerin – und macht typischen AfD-Fehler - Alice Weidel verwandelte eine Begegnung am Nürnberger Flughafen umgehend in eine politische Forderung“ https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-frau-weidel-berichtet-von-treffen-mit-rentnerin-warum-das-heuchlerisch-ist_de_5b9f6dfee4b04d32ebf9fccf

12 Alle folgenden Äußerungen von Franz Bergmüller stammen aus der Sendung: Franz Bergmüller, AFD – Wahlkreis Rosenheim-West im Gespräch. Regional Fernsehen Oberbayern GmbH, 2018. https://www.rfo.de/mediathek/video/franz-bergmueller-afd-wahlkreis-rosenheim-west-im-gespraech/.

13 ONLINE, RP. „AfD-Vorschlag: Höcke will Rentenaufschlag nur für deutsche Staatsbürger“. RP ONLINE, 2. Juni 2018. https://rp-online.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-will-rentenaufschlag-nur-fuer-deutsche-staatsbuerger_aid-23186867.

14 dpa. „AfD-Chef Meuthen übt Kritik an nationalistischem Renten-Vorschlag Höckes“. Thüringen24, 2. Juni 2018. https://www.thueringen24.de/thueringen/article214459607/AfD-Chef-Meuthen-uebt-Kritik-an-nationalistischem-Renten-Vorschlag-Hoeckes.html.

15 BR – Fernsehen 17.10.2018, „Analysen nach der Landtagswahl“

16 Gefühlte Angst: Wie die AfD im bayerischen Deggendorf den Fremdenhass schürt. Spiegel TV, 2018. https://www.youtube.com/watch?v=_mlNH_DPUCo&t=166s.

17 Prokoph-Schmitt, Angela. „Roland Magerl (AfD) kämpft im Landtagswahlkampf für Arbeitnehmer und die Oberpfalz“. BAYERN DEPESCHE | Nachrichten aus bayerischer Politik und Wirtschaft, Kultur und Medien., 14. September 2018. https://www.bayern-depesche.de/politik/roland-magerl-afd-k%C3%A4mpft-im-landtagswahlkampf-f%C3%BCr-arbeitnehmer-und-die-oberpfalz.html.

18 „AfD-Spitzenkandidat Roland Magerl: Die Mär vom Mann der Mitte. AfD und Rechtsextremismus“. regensburg-digital (blog), 12. Oktober 2018. https://www.regensburg-digital.de/afd-spitzenkandidat-roland-magerl-die-maer-vom-mann-der-mitte/12102018/.

19 „Die Produktivitätsrente. Es geht um Wertschätzung. Ein Konzept der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag“. AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Juni 2018. https://afd-thl.de/rentenpapier/.

Simon Köppl. „Thüringer AfD-Fraktion stellt Rentenkonzept vor“. mdr Mitteldeutscher Rundfunk, 4. Juni 2018. https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/thueringer-afd-stellt-rentenkonzept-vor-100.html.

20 Thorsten Schröder. Alle fünf Jahre muss der US-Kongress ein Agrargesetz erneuern, das Millionen armer Amerikaner stützt. Die Hardliner unter den Republikanern wollen die Hilfe nun kürzen. „Sozialleistungen: Auf Kosten der Armen. Alle fünf Jahre muss der US-Kongress ein Agrargesetz erneuern, das Millionen armer Amerikaner stützt. Die Hardliner unter den Republikanern wollen die Hilfe nun kürzen.“ ZEIT ONLINE, 21. Mai 2018. https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-05/sozialleistungen-usa-lebensmittelmarken-republikaner-kuerzungen-kritik.

21 Paul Steinhardt. „Die AfD, die Rente und die Nazis - 1“. Makroskop, 19. Juli 2018. https://makroskop.eu/2018/07/die-afd-die-rente-und-die-nazis-1/.
———. „Die AfD, die Rente und die Nazis - 2“. Makroskop, 24. Juli 2018. https://makroskop.eu/2018/07/die-afd-die-rente-und-die-nazis-2/.

22 „Kanada - Einwanderungsbestimmungen“. Auswandern Info (blog). Zugegriffen 25. Oktober 2018. https://auswandern-info.com/kanada/einwanderungsbestimmungen.html.

23 Näheres siehe: Johannes Timmermann, Dieter J. Weiß, und Bernhard von Zech-Kleber. „Bayernhymne – Historisches Lexikon Bayerns“. Historisches Lexikon Bayerns, 31. Mai 2017. https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Bayernhymne.


   
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