Zum Ergebnis der Landtagswahlen 2018 in Bayern

Das schwache Ergebnis der Linken
beruht auch auf einer schwachen Propaganda

Die bayerische Linke versteckt ihr Wahlprogramm
und will in vielen politischen Fragen nicht Front machen

23.10.2018

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Statistisches zu den Ergebnissen der bayerischen Linken

Bedauerlicherweise ist die bayerische Linke nicht im Landtag. Sie ist erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, und zwar ziemlich deutlich mit 3,2 Prozent. Dies ist zwar eine Verbesserung gegenüber dem Ergebnis bei der letzten Landtagswahl 2013. Hier erreichte die Linke nur 2,1 Prozent, aber bei der voraufgehenden Landtagswahl 2008 hatte die Linke schon mal 4,5 Prozent. In absoluten Zahlen hat die Linke allerdings mit 436.000 Gesamtstimmen deutlich zugelegt gegenüber 2013 (251.000), und zwar um 74 Prozent. Das liegt auch an der gestiegenen Wahlbeteiligung, von der auch die Linke profitierte.

Bei den absoluten Zahlen handelt es sich um Gesamtstimmen, bei denen Erst- und Zweitstimmen addiert wurden. Um eine Vorstellung von der tatsächlichen Anzahl der Menschen zu bekommen, die die Linke gewählt haben, mögen uns die Mittelwerte aus gültigen Erst- und Zweitstimmen dienen, die das Landesamt für Statistik Bayern errechnet (1). Danach waren es etwa 218.000 Menschen, die die Linke in Bayern bei den Landtagswahlen gewählt haben, das sind 100.000 mehr als bei den letzten Landtagswahlen.

In Augsburg Stadt erreichte die Linke 5,3 Prozent (2013 3,9 Prozent) (2). In München kommt die Linke auf 4,6 Prozent, was eine Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2013 darstellt. In Nürnberg erreicht die Linke 6,8 Prozent (2013 4,3 Prozent). Das Maximum der Linken lag im Stimmkreis Nürnberg Nord bei 7,5 Prozent.

In Mittelfranken hat die bayerische Linke nach wie vor ihren Schwerpunkt. Es ist der Gürtel von Fürth Land/Ansbach Nord über den Nürnberger Raum bis Amberg-Sulzbach. Hinzu kommen als starke Regionen für die Linke Teile Unterfrankens sowie aufs ganze Land verteilt die acht Großstädte Bayerns mit über 100.000 Einwohnern (3). Es sind 20 Stimmkreise von 91, wo die Linke 4 Prozent und mehr hat und 13 Stimmkreise, wo die Linke 3,0 bis unter 4 Prozent hat.

Abbildung 1 Quelle: „Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern, Wahl zum 18. Bayerischen Landtag in Bayern am 14. Oktober 2018. Vorläufiges Ergebnis“. Bayerisches Landesamt für Statistik, Oktober 2018. https://www.statistik.bayern.de/veroeffentlichungen/epaper.php?pid=44159&t=1.

 

Abbildung 2

In allen anderen Stimmkreisen Bayerns hat die Linke durch die Bank unterdurchschnittliche Ergebnisse von 2,0 bis unter 3,0 Prozent (das sind 56 Stimmkreise), in Deggendorf und Regen hat sie sogar bis unter 2 Prozent. Das heißt, in weiten Gebieten Bayerns ist die Linke schwach und stellt fast nichts dar. Dies gilt auch für die meisten Städte unter 100.000 (4).

Betrachtet man die Karte mit den Veränderungen der Stimmenanteile der Linken in den Stimmkreisen gegenüber der Landtagswahl 2013 (Abbildung 2), so kann man bei guten Willen eine gewisse Gegenbewegung erkennen. Vor allem im süddeutschen Raum, und hier schwerpunktmäßig in Oberbayern, ist eine gewisse Tendenz erkennbar, auch in der Region und in Städten wie Traunstein, Rosenheim oder Freising aufzuholen. Das gilt zum Beispiel auch für Lindau, Sonthofen, Memmingen, aber auch für Schwandorf und Bayreuth.

Gleichzeitig zeigt Abbildung 2 aber auch eine weitere Konzentration der Linken auf wenige urbane Zentren beziehungsweise den mittelfränkischen Gürtel. Im nördlichen Unterfranken, wo die Linke zurzeit noch relativ stark ist, scheint die Entwicklung jetzt zu stagnieren. In Gebieten wie Donauries und Raum Dillingen, wo die PDS damals noch ziemlich stark war und sogar der Landesvorsitzende herkam, baut die Linke jetzt direkt ab.

Bei den Bezirkstagswahlen, die gleichzeitig mit den Landtagswahlen stattfanden, erreichte die Linke zehn Sitze. Sie ist damit in allen sieben Bezirkstagen vertreten, in Mittelfranken mit zwei und in Oberbayern mit drei Kandidatinnen. Das oberbayerische Ergebnis ist schlicht auch der Größe des Bezirkstags geschuldet.

Probleme mit dem Programm und der Strategie

Daraus ergibt sich, dass der Plan von linken Funktionären, mit den Kommunalwahlen 2020 stark in die Fläche zu kommen und damit eine Basis zu schaffen für die nächsten Landtagswahlen, ein ziemlich kühner Plan ist. Es ist auch ein ziemlich schematischer Plan, der im wesentlichen darauf beruht, dass die Linke in Bayern wegen ihres 6-Prozent-Ergebnisses bei den Bundestagswahlen keine Unterschriften mehr sammeln muss, um in den Kommunen antreten zu können. Aber man braucht Leute, die antreten können, und man muss eine Politik formulieren, mit der man in den Kommunen und später bei der Landtagswahl antreten kann.

Und diese Politik ist (noch) nicht formuliert. Das Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2018 besteht aus langen Listen schöner Forderungen. Aber das Wahlprogramm ist nicht praktikabel und schien auch in der Debatte der Partei und im Wahlkampf keine große Rolle zu spielen. Zum Teil lag es auf den Infotischen nicht einmal auf. Vielsagend ist auch, dass das Wahlprogramm auf einem Parteitag in Kissing im April zwar – spät – beschlossen wurde, danach aber zwei Monate lang nicht verfügbar war, bis es endlich gedruckt war. Das schien in der Partei niemand groß zu stören. Jedenfalls, die politische Debatte in der Partei und die strategische Schwerpunktsetzung muss erst noch kommen und kann durch das Wahlprogramm nicht ersetzt werden.

Um es mit dem Wahlforscher der Rosa-Luxemburg-Stiftung Horst Kahrs zu sagen (5):

„Die Partei DIE LINKE ist trotz vielversprechender Umfragewerte in den letzten Wochen des Wahlkampfes erneut nicht in den Landtag eingezogen. Man könnte auf eine gestiegene Stimmenzahl (+73,6%) verweisen und schließen, dass die sprunghaft erhöhte Wahlbeteiligung die Hoffnungen zunichte gemacht habe. Darüber sollte nicht die Frage vergessen werden, ob die Linkspartei nicht bei aller Abgrenzungsrhetorik eher das Schicksal der Parteien in der sozialdemokratischen Matrix teilt, denen es kaum gelingt, in Zeiten wachsender Unsicherheit über das, was auf die Menschen zukommt, alltagssprachlich darüber zu reden, wohin die Reise mit ihnen an der Macht gehen, was besser werden würde. Es könnte sein, auch mit Blick auf die Befunde über die SPD, dass es für erfolgreiche Wahlkämpfe nicht mehr ausreicht, über gute Konzepte und bekannte Köpfe zu verfügen, wenn nicht zugleich über ein gesellschaftspolitisches Ordnungsmodell und die normativen Grundlagen dieser Konzepte gesprochen werden kann – Zeit für linke Grundwerte?“

Um es mit anderen Worten zu sagen, von den beiden Spitzenkandidaten Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar hörte man im Wahlkampf im besten Fall flotte Sprüche, oft auch nur hohle Phrasen. Von einer Strategie, zum Beispiel wer, was mit wem in der bayerischen Politik, scheinen die beiden weit entfernt.

Statements aus der Linken zum Ergebnis in Bayern

Der Landesvorstand der Linken zeigt sich begeistert vom Wahlkampf und vom Ergebnis für die Linke. Wenn der Landessprecher und Spitzenkandidat der bayerischen Linken, Ates Gürpinar, im Neuen Deutschland (nd) die 3,2 Prozent als einen „Riesenerfolg“ bezeichnet, so muss man sich schon an den Kopf langen. Außerdem verbreitet das nd direkt Stuss und verwechselt Gesamtstimmen in Bayern mit Wählern. So kommt das nd auf 436.000 Wähler der Linken, obwohl es schätzungsweise nur 218.000 waren (siehe oben).

Die spärlichen Aussagen zum Wahlergebnis der Linken in Bayern wollen wir hier wiedergeben, weil sie elementar wichtig sind. Zunächst Auszüge aus dem Artikel im Neuen Deutschland (nd), in dem sich auch der Parteivorsitzende Bernd Riexinger äußert. Dann ein Statement von Dietmar Bartsch, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, bei einer Bundespressekonferenz. Ferner eine knappe Stellungnahme des Landesvorstands der Linken.

Auszüge aus dem nd (6):

„In Bayern war die Wahlbeteiligung am Sonntag wesentlich höher als vor fünf Jahren. Sie lag bei 72,4 Prozent gegenüber 63,6 im Jahr 2013. Zuletzt hatte sie 1986 bei über 70 gelegen. Berücksichtigt man das, ist der Zugewinn der Partei trotz aller Enttäuschung über den erneut verfehlten Einzug ins Münchener Parlament bemerkenswert. In Prozenten legte sie um 1,1 Punkte auf 3,2 Prozent zu. In Wählerstimmen gerechnet hat sich ihr Potenzial sogar um fast 74 Prozent erhöht. Fast 436 000 Menschen votierten für DIE LINKE, das waren 185 000 mehr als 2013.

Darüber hinaus habe sie trotz begrenzter personeller Ressourcen einen großartigen Wahlkampf gemacht, sagte Riexinger und fügte hinzu: ‚Wir haben enormen Zulauf von jungen Leuten bekommen und brauchen uns nicht zu verstecken.‘ Das aktuelle Ergebnis sei eine gute Basis für den Einzug in den nächsten Landtag und für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf 2020. Tatsächlich konnte die LINKE vor allem bei Erstwählerinnen und -wählern punkten: In der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen votierten sechs Prozent für die Partei. Bei den unter 34-Jährigen kam sie auf fünf Prozent.

Der bayerische LINKE-Spitzendkandidat Ates Gürpinar befand am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz, angesichts der immer noch kleinen Mitgliederzahl im Freistaat und der sehr begrenzten Möglichkeit, Sendezeit in den Landesmedien zu bekommen, seien 3,2 Prozent ‚ein Riesenerfolg‘. In der Öffentlichkeit habe seine Partei gerade in den letzten Wochen mit ihrer Initiative für das Volksbegehren ‚Stoppt den Pflegenotstand‘ viel Zustimmung erfahren. Innerhalb weniger Wochen hätten mehr als 100 000 Menschen in Bayern dafür unterzeichnet, berichtete der 34-Jährige. Max Steininger, Chef des bayerischen Landesverbands, kündigte am Sonntagabend an, die LINKE werde ‚den außerparlamentarischen Druck weiter aufbauen‘. Im nächsten halben Jahr werde sie dem Volksbegehren zum Erfolg verhelfen und weiter insbesondere für mehr bezahlbare Wohnungen kämpfen.“

Statement von Dietmar Bartsch vor der Fraktionssitzung der Linken im Bundestag am 16. Oktober, die sich auch mit den Ergebnissen der Bayern-Wahl befasste (7):

„Das Wahlergebnis für die Linke in Bayern sei enttäuschend. „Eine der Ursachen ist mit Sicherheit, dass wir in Bayern bisher die notwendige kommunale Verankerung so nicht haben. Das ist im Übrigen ein großer Unterschied zu Hessen. In Bayern haben wir nur wenige Fraktionen in den Städten, bisher nur zwei, gehabt. Und der Auftrag ist natürlich, bei den nächsten Kommunalwahlen hier deutlich zuzulegen. In Hessen ist diese Situation anders. Wir sind in jedem Kreistag, wir sind in allen großen Städten mit Fraktionen vertreten, Kassel zweistellig, in Frankfurt am Main 9 Prozent. Das ist eine andere Voraussetzung und deswegen gehen wir zuversichtlich in die Hessen-Wahl. Wir hoffen, dass wir zulegen können, wir sind dort im Landesparlament vertreten.“

Stellungnahme des Landesvorsitzenden Ates Gürpinar auf Instagram (8):

„Nachdem auch die Auszählung der Bezirkswahlen nahezu abgeschlossen ist, euch endlich einen herzlichen Dank für Eure Unterstützung. Wir haben uns tiefen Respekt erarbeitet bei vielen Menschen. Dennoch hat es leider nicht für den Einzug in den Landtag gereicht. Mit 435 000 Stimmen haben wir sehr gut mobilisieren können. Natürlich analysieren wir, woran es gelegen hat. Andere Kampagnenziele konnten wir erreichen:

– Wir ziehen erstmalig in allen Bezirkstagen ein.

– Das Pflegevolksbegehren werden wir nutzen, um zu zeigen, dass wir ‚Mehr für die Mehrheit“ auch außerparlamentarisch politisch umsetzen können, wenn wir weiter eine solidarische Bündnispolitik fahren. Nach der Wahl ist vor dem Volksbegehren.

– In vielen Kommunen konnten wir durch die Verankerung vor Ort deutliche Zugewinne verzeichnen. Das ist wichtig für die Kommunalwahl 2020.

– Wir haben inzwischen über 900 neue Mitglieder seit der Bundestagswahl 2017. Sei Teil davon: www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/.

Abbildung 3 Kurzwahlprogramm der Linken Bayern, Ausschnitt

– Der Rechtsruck von oben hat eine Gegenmobilisierung von links unten bekommen. Wir haben uns in der Bewegung gegen das PAG, gegen den Rechtsruck der CSU, gegen die AFD und für die Mieterinnen und Mieter einen guten Namen bei zehntausenden Menschen gemacht. Wir werden zusammen weitermachen.“

Für ausgesprochen linke Themen ist der Landesvorstand der bayerischen Linken weniger ansprechbar.

Im Juni 2016 wurde in München vor dem Oberlandesgericht ein Mammutprozess gegen zehn türkische Linke eröffnet, die zuvor schon ein Jahr lang in bayerischen Gefängnissen schmorten. Sie sollten dem türkischen Regime zuliebe nicht nach der legalen Gesetzeslage, sondern nach einem monströsen Feindstrafrecht abgeurteilt werden(9). Es fanden größere Solidaritätsaktionen in München am Gerichtsstandort statt, bei denen auch die Bundestagsabgeordnete der Linken, Nicole Gohlke, sprach. Wir empfahlen damals Ates Gürpinar, der Pressesprecher und/oder Geschäftsführer der bayerischen Linken war, eine Pressemitteilung beziehungsweise Solidaritätsadresse des Landesvorstands der Linken zu erwirken. Er weigerte sich, sich in diese Richtung zu engagieren und empfahl uns, doch einen „Antrag“ zu stellen. Erst im Februar dieses Jahres gab es eine entsprechende Erklärung des Landesverbandes der Linken (10). Die politischen Gefangenen, die bereits ein Jahr vor dem Prozess inhaftiert wurden, mussten also noch einmal ein Dreivierteljahr im Gefängnis schmoren, bevor sich der Landesvorstand der bayerischen Linken zu einer Pressemitteilung bequemte.

Bei anderer Gelegenheit direkt nach den jetzigen Landtagswahlen wurde Ates Gürpinar als Landesvorsitzender von einem Pfaffenhofener Verein, engagiert in der Syriensolidarität, aufgefordert, sich gegen die mörderischen Sanktionen gegen Syrien auszusprechen. Auch dies lehnte Gürpinar ab und empfahl, sich an die Zentralpartei in Berlin verwenden. Mit Ates Gürpinar gibt es also keine Stellungnahme gegen die Sanktionen gegen Syrien, obwohl das eine der wichtigsten politischen Forderungen im Syrienkonflikt wäre. (11) Die Argumentation kann auch nicht sein, dass Syrien in einem Landtagswahlkampf kein Thema sei, den die bayerische Linke thematisiert Syrien und Syrienflüchtlinge sehr wohl in ihrem Wahlprogramm, aber eben ganz anders (siehe weiter unten).

Die bayerische Linke im Wahlkampf und ihre politische Linie

Die beiden SpitzenkandidatInnen Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar schauten recht lieb drein auf ihren Plakaten und kamen recht soft daher. Dies fiel auch den Medien auf. So meint die Münchner Abendzeitung „Die Linke: ‚Nett, aber keine Stärke‘“. Die Abendzeitung zeigt zwei Plakate mit harmlos lächelnden Porträts von den beiden und der einzigen Aussage Mehr für die Mehrheit! (So ähnlich wie in Abbildung 3, die aus dem Kurzwahlprogramm der Linken stammt) Dazu analysiert die Abendzeitung: „Sie bleiben ihrem Stil treu. Die Hauptfarben sind wieder schwarz, rot, weißer Hintergrund. Rot steht für Energie, Kraft, Feuer. Doch wo ist diese Energie? Die Porträts wirken lieb und nett, aber vermitteln keine Stärke.“ (12)

Tatsächlich geht es nicht nur um die Gesichter der SpitzenkandidatInnen und welche Miene sie machen, sondern auch um die Wahlzeitung oder das Kurzwahlprogramm, wo die bayerische Linke wichtige Punkte aus ihrem Wahlprogramm soft verpackt oder gleich ganz weglässt. So zum Beispiel bei der Bildungspolitik, dem Antimilitarismus und der Asylpolitik. Man hat fast den Eindruck, die bayerische Linke will sich – wahrscheinlich auf Anraten der Zentralpartei – an ihre erhofften Wählerschichten anbiedern und niemand mit zu radikalen Forderungen verschrecken.

Es scheint fast so, als wollte die Linke in Bayern nicht richtig Flagge zeigen und Polarisierung vermeiden, um zum Beispiel SPD- und Grünen-Wähler einzusammeln. Ganz ähnlich kommentiert Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einem Kommentar (13):

„Unter den Ansichten über die SPD fällt vor allem eine ins Auge: ‚Es fehlt ihr ein Thema, mit dem sie die Menschen begeistern kann.‘ Diese Auffassung vertreten 79% aller Befragten, 58% der SPD-Wähler und 85% aller ehemaligen SPD-Wähler. Daher wissen 71% auch nicht, ‚wofür sie eigentlich steht‘ und finden 76% aller Befragten, 88% der SPD-Anhänger und 86% der ehemaligen SPD-Wähler, dass es Zeit wird, ‚dass sie sich in Berlin in der Opposition erneuern kann‘. Erneuerung und Opposition sind natürlich keine siamesischen Zwillinge, auch in der Opposition gelingt Erneuerung, wenn es ein begeisterungsfähiges Thema gibt. Begeisterung erwächst nicht aus defensiver Haltung, die kaum über Schutzversprechen – vor den Folgen der Digitalisierung, Globalisierung, Spekulation – hinauskommt. Begeisterung, das zeigt die sozialdemokratische Geschichte, erwächst daraus, wenn eine bessere Zukunft gewonnen werden kann, wenn Hoffnungen auf einen guten Platz in der Gesellschaft zu politischen Anliegen geformt werden können. (…)

In gewisser Hinsicht teilt die Linkspartei das sozialdemokratische Dilemma. In den Themenfeldern Soziale Gerechtigkeit (8%) sowie Bezahlbarem Wohnraum (7%) und in der Familienpolitik (5%) werden ihr von allen Befragten Kompetenzen zugebilligt, die aber nicht ausreichen, um die Sperrklausel zu überwinden. Sie bildeten angesichts der Themen, die im bayerischen Wahlkampf verhandelt wurden, eher ein Nischendasein bzw. wurden der Partei in den Wähler mobilisierenden Fragen keine entscheidenden, die Polarisierung aufgreifenden Kompetenzen zugemessen.“

Bei wichtigen Kompetenzen, die den Parteien zugeschrieben werden, zeigte die Linke wenig Profil: Stärkung des ländlichen Raumes, Schul- und Bildungspolitik, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Naturschutz, Umwelt- und Klimapolitik. Dabei bezeichneten als Gründe für ihre Wahlentscheidung 52 Prozent der befragten WählerInnen die Schul- und Bildungspolitik als „sehr wichtig“, für 49 Prozent war es die Umwelt- und Klimapolitik und für 33 Prozent die Asyl- und Flüchtlingspolitik (14).

Schul- und Bildungspolitik – die Linke will nicht Front machen

Bei ihren Forderungen zur Schulpolitik befindet sich die bayerische Linke in ihrem Landtagswahlprogramm teilweise im Gleichklang mit der SPD, zum Beispiel Begrenzung der Klassengröße auf 25 Kinder, teilweise auch im Gleichklang mit SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP, zum Beispiel bei der flächendeckenden Einführung von qualitativ guten Ganztagsschulen. Ähnlich ist es bei der Forderung nach massiven Investitionen in Kitas und ihrer Kostenfreiheit. (15)

Die Kernforderung der Linken für die bayerische Schulpolitik ist „Eine Schule für alle“. In ihrem Wahlprogramm widmet die bayerische Linke dieser Forderung über vier Seiten. Hier ein Auszug:

„Die bayerische LINKE setzt auf eine zehnjährige gemeinsame Schule für alle. Alle Kinder und Jugendliche – insbesondere aus finanziell benachteiligten Familien und Kinder mit Migrationshintergrund – müssen umfassend Zugang zu höherer Bildung erhalten.

‚Eine Schule für alle‘ beschreibt Wege zu einer gemeinsamen Schule für alle Kinder, unabhängig von sozialer, kultureller oder ethnischer Herkunft, unabhängig von Alter und Geschlecht, unabhängig von der Religionszugehörigkeit und unabhängig von Behinderungen. Diese Schule ist von einer Lehr- und Lernkultur gekennzeichnet, in der gegenseitige Achtung und Akzeptanz wie auch das Lernen mit- und voneinander selbstverständlich sind. Sie fördert kollektives und regt individuelles Lernen an. Sie vermittelt den Umgang mit Verschiedenheit und somit interkulturelle Kompetenz; sie sensibilisiert für Geschlechtergerechtigkeit. Dadurch wird ermöglicht, dass alle Schülerinnen und Schüler erfolgreich einen Schulabschluss erreichen können.

DIE LINKE in Bayern setzt sich für Maßnahmen ein, die das Wiederholen von Jahrgangsstufen unnötig machen. Flächen- und bedarfsdeckend sind Ganztagsschulen anzubieten, die nicht lediglich ‚Verwahranstalten am Nachmittag‘ sind. Ganztagsschulen sind so einzurichten, dass den Schülerinnen und Schülern auch nachmittags Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung stehen, insbesondere für kreatives und experimentelles Lernen. Bei der Erledigung der Übungs- und Wiederholungsaufgaben werden die Schülerinnen und Schüler von voll qualifizierten Lehrkräften unterstützt.“

Die bayerische Linke hat diese Forderung „Eine Schule für alle“ schon seit der Landtagswahl 2008 in ihren Wahlprogrammen.

Auch die Grünen hatten für die Landtagswahl 2008 diese Forderung erhoben. „Wir wollen dieses gnadenlose Aussortieren beenden und eine gemeinsame neunjährige Schulzeit einführen“ – hieß es damals im Wahlprogramm der Grünen. Das dreigliedrige Schulsystem werde den Anforderungen an ein modernes Bildungssystem nicht gerecht. „Wir wollen nicht, dass bereits zehnjährige Kinder in ein hierarchisches System gedrängt und in Gymnasium, Realschule oder Hauptschule eingeteilt werden. Diese Trennung wollen wir aufheben. … Die Ressourcen werden auf einer Schule gebündelt – also nicht mehr unterschiedlich nach Schularten vergeben. Wenn der Schulerfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, erhalten auch Kinder aus ärmeren Familien eine Chance.“ (16)

Zehn Jahre später haben die Grünen diesen linken Standpunkt aufgegeben, von einer „Schule für alle“ sprechen Sie nicht mehr. In ihrem Landtagswahlprogramm 2018 heißt es vage:

„Die Wahl für eine weiterführende Schule treffen Eltern nach eingehender Beratung durch die Grundschullehrkräfte. (…) Wir werden die Bildungslandschaft modernisieren mit einer Öffnung des Schulgesetzes, um eine längere gemeinsame Schulzeit zu ermöglichen. Dabei werden wir die Einführung von Gemeinschaftsschulen, die auf die speziellen Bedürfnisse der Kinder eingehen können, vorantreiben.“

Aber auch die bayerische Linke propagiert ihre Forderung „Eine Schule für alle“ im Wahlkampf nicht wirklich. In ihrer Wahlzeitung zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 heißt es bei der Linken lediglich: „Wir fordern ‚eine Schule für alle‘, in der Kinder aus den unterschiedlichsten Elternhäusern zusammen lernen und heranwachsen.“ Mehr bleibt von der Schule für alle in der Wahlzeitung der Linken nicht übrig. Noch dazu lautet die rote Überschrift des Artikels zur Bildungspolitik in der Wahlzeitung „Mehr Bildungsgerechtigkeit für Alle“. Eine solche Formel könnte auch von der SPD stammen oder von fast allen anderen Parteien.

„Mehr Bildungsgerechtigkeit“ zu fordern, ist aber nicht schlimm, weil es die SPD auch sagt, sondern weil der Begriff bei angeblicher Chancengleichheit auf sogenannte Leistungskriterien abhebt. Mit gemeinschaftlichem Lernen, einem solidarischen Schulsystem ohne Selektion hat das nichts zu tun. Das Gablersche Wirtschaftslexikon definiert hier ausdrücklich (17):

„Der Begriff der Bildungsgerechtigkeit ist eng verknüpft mit der hohen sozialpolitischen Bedeutung von Bildungszugang und Bildungsverlauf. Bildungsgerechtigkeit bezeichnet dabei das Ideal eines von individuellen Faktoren wie Gender, ethnischer oder sozialer Herkunft, ökonomischer Leistungsfähigkeit, religiöser oder politischer Anschauung etc. unabhängigen Bildungssystems. Unter bildungsgerechten Rahmenbedingungen besteht also weitgehende Chancengleichheit aller im Bildungssystem. Welcher Bildungsstand schließlich individuell erreichbar ist, hängt lediglich von Leistungskriterien ab.“

Neben ihrer Wahlzeitung setzte die Linke hauptsächlich noch das Kurzwahlprogramm ein (18). In dem wird im Abschnitt zur Bildungspolitik „Eine Schule für alle“ gar nicht mehr erwähnt. Die Überschrift des Abschnittes im Kurzwahlprogramm lautet: „MEHR Lehrkräfte für kleinere Klassen“. Diese Formulierung stammt wörtlich aus dem Wahlprogramm der bayerischen Grünen.

Es zeichnet sich also ab, dass die bayerische Linke im Wahlkampf die softe Tour fuhr und Konfrontation durch harte politische Forderungen vermied. Das ausführliche Wahlprogramm hat damit eher Alibifunktion. Dieser Kurs mag zum Teil auch daher rühren, dass das Propagandamaterial wie Plakate, Wahlzeitung und Kurzwahlprogramm wahrscheinlich unter starker Beihilfe der Parteizentrale in Berlin zustande kam und dem bayerischen Landesverband eine solche Appeasement-Politik aufgedrückt wurde.

Dies ließe sich an vielen Beispielen belegen. Bleiben wir noch bei der Bildungspolitik und betrachten hier den Abschnitt zur Hochschulpolitik.

Mit ihrer Forderung nach einem bedarfsdeckenden, elternunabhängigen BAföG findet sich die Linke im Gleichklang mit der FDP, vielleicht auch mit den Grünen, die eine BAföG-Reform auf Bundesebene anstreben, vielleicht auch mit den Freien Wählern, die sagen: „Mehr Geld für mehr Studenten: BAföG an die Lebenswirklichkeit anpassen“. Eine BAföG-Reform, die zu einer altersunabhängigen, rückzahlungs- und repressionsfreien Studienfinanzierung führt, fordert so ausdrücklich nur die Linke.

Soweit das ausführliche Wahlprogramm zur BAföG-Reform. In der Wahlzeitung der bayerischen Linken bleibt davon Folgendes übrig: „Keinem Kind sollte der Zugang zu einem Studium verwertet werden, weil seine Eltern nicht genug Geld haben! Hier muss die Landespolitik mehr tun. Doch von der CSU kommt viel zu wenig!“ Dies ist hart an der Grenze einer Beschönigung der CSU-Politik. Es geht aber noch hohler. Im Kurzwahlprogramm heißt es dazu: „Der Zugang zu den Hochschulen soll vereinfacht werden.“

In ihrer Propaganda zu den Landtagswahlen gibt sich die bayerische Linke also betont harmlos, politisch von SPD und Grünen möglichst nicht unterscheidbar bis politisch nichtssagend – in der Hoffnung, so von einer Mehrheit („Wir sagen: Mehr für die Mehrheit“) ohne weiteres wählbar zu sein.

Auch bei einer Veranstaltung des Kreisverbandes Augsburg der Linken am 5. April im Zeughaus mit ausführlicher Diskussion von Teilen der Wahlprogramme zur Landtags- und Bezirkstagswahl wurde das Kapitel 3.1 Eine Schule für alle im PowerPoint-Vortrag reduziert auf die folgenden Forderungen:

– „Rücknahme der Personalkürzungen

– Sofortmaßnahme: Maximal 25 SchülerInnen pro Klasse

– mittelfristig: 16 SchülerInnen mit zwei Lehrkräften

– inklusive Pädagogik bei der LehrerInnenausbildung

– Verbot von Bundeswehr-Auftritten“

Dies entspricht im Wesentlichen nicht dem Wahlprogramm. Aber auch das ausführliche Wahlprogramm, mit dem die bayerische Linke hinter dem Berg hält, ist nicht immer das Gelbe vom Ei. So fordert die bayerische Linke nicht etwa die Abschaffung des Notensystems, also die Abschaffung der Verpflichtung des Lehrers zum Angriff auf den Schüler mittels Noten (19). Die Linke fordert lediglich eine „andere Notengebung“. Sie will das bisherige Notensystem reformieren, dazu gehöre eine Abschaffung von Schulnoten bis einschließlich der 6. Klasse.

Ferner will die Linke „die gerechte und gleichwertige Besoldung (mindestens A 13) von Lehrerinnen und Lehrern an allen Schulformen“. Das Gehalt eines Fregattenkapitän in Höhe von 5000 Euro, wie es Gymnasiallehrer einstreichen, – und das auch noch „mindestens“ – für alle LehrerInnen zu fordern, ist keineswegs im Sinne einer „gerechten und gleichwertigen Besoldung“ aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sondern ein unverschämtes Privileg, das eigentlich abgeschafft gehört. Früher nannte man das politische Stillhalteprämie.

Auch die Forderung nach „Reduzierung des Frontalunterrichts zugunsten beteiligungsorientierter Unterrichtsmethoden“ ist nicht gerade linksradikal.

Das Asylthema wird heruntergespielt und die Kriegsbasen in Bayern werden Trump in die Schuhe geschoben

Das Thema Flüchtlingspolitik und Asyl wird von der Linken in ihrer bayerischen Wahlzeitung regelrecht versteckt und verdeckt in einer Spalte ohne Bild und der Überschrift „Mehr offene Arme, weniger Ellenbogen“. Und hier heißt es im Spaltentext lediglich: „Eine Umverteilung des Reichtums kann ein gutes Leben für alle hier lebenden Menschen ermöglichen. Dafür braucht es den Mut, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen. Denn nicht die Flüchtlinge, sondern die soziale Ungerechtigkeit muss bekämpft werden.“ Es ist kaum zu glauben, in der ganzen zwölfseitigen Wahlzeitung ist das nach unserer Durchsicht die einzige Passage, in der das Wort Flüchtlinge überhaupt vorkommt. Aber vom Kontext her geht es in dieser Passage gar nicht um Flüchtlinge.

Dies ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Linke, sondern hat Methode. Die bayerische Linke klammerte das Thema Asyl und Flüchtlingspolitik aus ihrem Wahlkampf aus. Und scheint hier treu der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zu folgen, die die Asyl- und Migrationspolitik bekanntermaßen tendenziell gegen die Sozialpolitik für Einheimische ausspielt. In der Wahlzeitung stellt Sahra Wagenknecht in einem Grußwort fest: „Während CDU/CSU und SPD im Bund mit ihren Chaostagen zur Asyl- und Migrationspolitik vorführen, dass es ihnen nicht um soziale Themen wie gute Arbeit, sichere Rente oder bezahlbare Mieten geht, ist die Linke die einzige Kraft, die für eine soziale Wende steht.“

Man muss sich das wirklich vor Augen führen, die bayerische Linke vermeidet es im Wahlkampf, auf das Thema Asyl und Flüchtlingspolitik zu sprechen zu kommen und irgend eine Forderung dazu aufzustellen. Dies ist schlicht bodenlos. Es ist auch kein Versehen. Denn in ihrem Kurzwahlprogramm geht die Linke genauso vor. Unter der gleichen Überschrift wie in der Wahlzeitung „Mehr offene Arme, weniger Ellenbogen“ heißt es hier:

„Wir gehen respektvoll und menschlich miteinander um. Egal, ob Frau, Mann oder Trans, ob homo- oder heterosexuell, ob religiös oder atheistisch, ob hell oder dunkel, ob erkrankt oder gesund, ob Rollstuhl oder Rennrad, ob hier geboren oder zugereist. Die Mehrheit besteht aus vielen Minderheiten. Manche nennen es Nächstenliebe, manche Solidarität. DIE LINKE stellt sich Diskriminierung, Hetze, Fremdenfeindlichkeit und Hass konsequent entgegen.“

In dieser Passage gibt es zwar dunkle Menschen, aber nur Zugereiste, keine Geflüchteten. Das Thema Geflüchtete wird in der schriftlichen Propaganda der bayerischen Linken konsequent ausgeblendet. Das ist nicht links, sondern opportunistisch und rechts.

In der Langfassung ihres Wahlprogramms schreibt die bayerische Linke: „Menschen in Not müssen legal und sicher einreisen können und unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen werden. Eine solche Asylpolitik muss begleitet werden von einer Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die Fluchtursachen nachhaltig bekämpft.“ – Schön und recht, aber wenn die Linke tatsächlich Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen wollte, und für eine entsprechende Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik eintreten würde, müsste sie als zentrale Forderung die Beendigung der Sanktionen gegen Syrien fordern.

Stattdessen fordert die bayerische Linke im Wahlprogramm: „Das Syrien-Aufnahmeprogramm muss wiederbelebt und auf andere Länder ausgeweitet werden, um den Familiennachzug zu Geflüchteten zu erleichtern.“ Gedankenlos unterstützt hier die Linke die Strategie der Bundesregierung, die gut ausgebildete Intelligenz, Ingenieure und Lehrer, aus Ländern wie Syrien abzuziehen, um in ihren Herkunftsländern einen maximalen Schaden anzurichten. Ja, die bayerische Linke verlangt sogar, diese Strategie auf andere Länder auszuweiten.

Im Wahlprogramm der Linken heißt es auch: „Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften muss beendet werden und stattdessen eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen vorangebracht werden.“ – Schön und recht, aber gegen das Ankerzentrum, das gerade in Augsburg mit schrecklichen Zuständen etabliert wird, sagt die Linke kein Wort. Dabei hätte das Ankerzentrum ein Schwerpunkt des Bayern-Wahlkampfs in Augsburg werden können und werden sollen – wenn irgendwas von den schönen Worten im Wahlprogramm der Linken überhaupt ernst gemeint war.

Unter der Überschrift „Kriege beginnen auch in Bayern“ macht die Linke in ihrer bayerischen Wahlzeitung vor allem gegen die Militärbasen der USA in Bayern Front, nicht aber gegen die Bundeswehrstützpunkte. Die Linke verlangt eine zivile Umnutzung der US-Militärbasen und fordert diesbezüglich, die „Kommunen finanziell bei der Konversion (zu; Red.) unterstützen“.

Das heißt, die bayerische Linke reduziert die Forderung nach Konversion auf die Konversion von US-Militärgelände. Die Einleitung von Konversionsprozessen gegen die in Bayern sehr stark vertretene Rüstungsindustrie verlangt die bayerische Linke lediglich auf den letzten beiden Seiten der Langfassung ihres Wahlprogramms (Seite 119 und 120).

In ihrem Kurzwahlprogramm thematisiert die Linke die Konversion überhaupt nicht. Hier will sie nicht etwa die Rüstungsindustrie stoppen, sondern nur die Subventionen an diese Industrie. Und die Linke will auch nicht etwa die Rüstungsproduktion verbieten, sondern nur Waffenexporte.

Der Stopp von Waffenexporten mag ja noch angehen, hier gibt es ja immer mehr gesellschaftliche Zustimmung. Aber der Stopp der Rüstungsindustrie, vor allem der in Bayern und vor allem der am jeweiligen Ort, und die energische Forderung nach Konversion der Rüstungsindustrie ist tabu – nicht nur bei der IG-Metall oder in den Wirtschaftsreferaten der Städte, sondern anscheinend auch bei der bayerischen Linken.

Dies alles sind keine Zufälle, sondern Signale, die bewusst gesetzt werden mit dem politischen Kalkül, dass die Signale in bestimmten politischen Kreisen vernommen werden. Dies deutet keine gute Entwicklung der Linken in Bayern an. Aber wir lassen uns gerne überraschen.

Peter Feininger, 23.10.2018

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1 „Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern, Wahl zum 18. Bayerischen Landtag in Bayern am 14. Oktober 2018. Vorläufiges Ergebnis“. Bayerisches Landesamt für Statistik, Oktober 2018. https://www.statistik.bayern.de/veroeffentlichungen/epaper.php?pid=44159&t=1. Seite 6

2 Gesamtstimmen, errechnet vom statistischen Landesamt für die kreisfreie Stadt Augsburg aus den Stimmkreisen 701 Augsburg Ost und 702 Augsburg West, ebd. Seite 108

3 München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Würzburg, Fürth, Erlangen

4 siehe die Liste der größten Städte in Bayern mit mehr als 20.000 Einwohnern bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_St%C3%A4dte_in_Bayern

5 Horst Kahrs. „Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag am 14. Oktober 2018. Wahlnachtbericht und erster Kommentar“, 15. Oktober 2018. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/wahlanalysen/2018-10-14_LTW_BY_WNB.pdf.

6 Jana Frielinghaus. „Respektables Resultat für die LINKE“. nd neues deutschland, 15. Oktober 2018. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103490.bayernwahl-und-die-linke-respektables-resultat-fuer-die-linke.html.

7 Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Auswirkungen der Bayern- und Hessenwahl erschüttern Bundesregierung, 16.10.2018, Pressestatement vor der Fraktionssitzung https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=_ykL_T_x0zs

8 „Ates Gürpinar (@atesgurpinar)`s Instagram Profile“. Picgra. Zugegriffen 21. Oktober 2018. https://picgra.com/user/atesgurpinar/5732099709.

9 Aufgeblasener „Antiterror“-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Der Widerstand türkischer Arbeiter_innen soll auch hierzulande kriminalisiert werden. Freiheit für die ATIK-Gefangenen! Weg mit dem Paragraf 129a/b! Die Bundesregierung muss ihre Strafverfolgungsermächtigung zurückziehen!, 23.6.2016, Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Repression/160623_verfolgung-des-atik-nach-paragraf-129b/index.html

10 „Freiheit für die türkisch-kurdischen Gefangenen des Münchener Prozesses! Schluss mit der Zuarbeit für türkische Faschisten durch die BRD-Justiz!“ DIE LINKE. Landesverband Bayern, 25. Februar 2017. https://www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/detail/news/freiheit-fuer-die-tuerkisch-kurdischen-gefangenen-des-muenchener-prozesses/.

11 Siehe zum Beispiel unseren neuesten Artikel zu dem Thema: Wollen wir weiter zu den Sanktionen gegen Syrien schweigen? Brief einer amerikanischen Ärztin aus Latakia. 22. Oktober 2018, Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2018/10/22_brief-aus-latakia-syrien.htm

12 Rosemarie Vielreicher. „Landtagswahl in Bayern: Wahlplakate von CSU, SPD, Grünen, FDP im Check“. Abendzeitung, 31. August 2018. https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.koerpersprache-expertin-verschmitzt-oder-roboterhaft-die-wahlplakate-im-az-check.58e53041-ffb3-449c-a60e-163e79276756.html.

13 Horst Kahrs. „Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag, a. a. O. Seite 9

14 Ebd., Seite 8

15 „Unser Landtagswahlprogramm: Mehr für die Mehrheit, Die Linke Landesverband Bayern“. DIE LINKE. Landesverband Bayern, 21. Juni 2018. https://www.die-linke-bayern.de/wahlen/.

16 Auszug aus dem Landtagswahlprogramm 2008 der Grünen für Bayern:

Eine Schule für alle. Das dreigliedrige Schulsystem wird den Anforderungen an ein modernes und gerechtes Bildungssystem nicht gerecht. Mit den Strukturen des 19. Jahrhunderts kann man Bildung im 21. Jahrhundert nicht erfolgreich gestalten. Die Schattenseiten zeigen sich schon in der Grundschule. Hier nimmt der Druck auf die Kinder immer mehr zu und beginnt immer früher. Fast ein Viertel der Kinder bekommt Nachhilfe, um eine Übertrittsempfehlung auf die Realschule oder das Gymnasium zu erhalten. Die frühe Auslese verursacht unnötigen Stress, Angst und macht viele Kinder krank. Talente werden vergeudet, nicht gefördert. Erfolgreiche PISA-Länder machen es uns vor: wenn Kinder und Jugendliche in Ganztagesschulen neun Jahre lang gemeinsam lernen, gibt es hervorragende Leistungen. Wir wollen nicht, dass bereits zehnjährige Kinder in ein hierarchisches System gedrängt und in Gymnasium, Realschule oder Hauptschule eingeteilt werden. Diese Trennung wollen wir aufheben. Eine neunjährige gemeinsame Schulzeit ist besser in der Lage, die Abhängigkeit von Bildungserfolg und Einkommen der Eltern zu entkoppeln. Zudem löst eine Schule für alle die Probleme, die kleine Gemeinden durch drohende Schulschließungen schon heute haben und die sich durch die demografische Entwicklung noch verschärfen werden. Unsere Schule bleibt im Dorf oder im Stadtteil. Durch eine Öffnungsklausel wollen wir die Kommunen und Regionen in die Lage versetzen, maßgeschneiderte Lösungen vor Ort selbst zu entwerfen und ihre eigene Schule mit eigenem Profil zu schaffen. Diese Schulen werden Vorbilder sein, deren Beispiel sehr schnell Nachahmer finden wird. Erst nach neun Jahren gemeinsamen Lernens entscheiden die Jugendlichen, ob sie über eine gymnasiale Oberstufe eine akademische Ausbildung anstreben oder eine Berufsausbildung absolvieren wollen oder eine Kombination aus beidem.

Längere gemeinsame Schulzeit. Bestmögliche Förderung statt brutalst möglicher Auslese: Die frühe Auslese und Aufteilung auf unterschiedliche Schularten setzt die Kinder (und ihre Eltern) bereits in der dritten und vierten Klasse unter enormen Druck. Fast jedes vierte Kind bekommt Nachhilfe, um den Übertritt auf die Realschule oder das Gymnasium zu schaffen. Dieser Druck macht viele Kinder krank, demotiviert die Lehrkräfte und belastet die Familien(-finanzen). Wir wollen dieses gnadenlose Aussortieren beenden und eine gemeinsame neunjährige Schulzeit einführen. Wir wollen alle Talente entdecken und Leistungsfähigkeit gerecht fördern. Die Ressourcen werden auf einer Schule gebündelt – also nicht mehr unterschiedlich nach Schularten vergeben. Wenn der Schulerfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, erhalten auch Kinder aus ärmeren Familien eine Chance.

17 Johannes Klenk. „Definition: Bildungsgerechtigkeit, Gabler Wirtschaftslexikon“. Gabler Wirtschaftslexikon, 19. Februar 2018. https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/bildungsgerechtigkeit-54050.

19 Nach: Siegfried Jäger. „Erfolgreiche Kommunikation?! 20 thesen zur kommunikativen unangemessenheit von textproduktion und textbeurteilung in der heutigen schule, Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung“. Linguistische Berichte, Nr. 45 (1976): 77–82. https://www.diss-duisburg.de/2014/03/erfolgreiche-kommunikation-2/.


   
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