Bevorstehende Landtagswahlen in Bayern, Teil 4

Rasante Verschiebungen in der Parteienlandschaft – Bayern als Vorreiter

Die Grünen im Höhenflug, das Schicksal der SPD in den Sternen. Sollte die Linke in den Landtag kommen, würden sich die Vorzeichen in Bayern noch mal ändern und die bundesweite Krise der Linken etwas gedämpft

13.10.2018

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In diesem Artikel wollen wir uns mit einer Analyse der bayerischen Ergebnisse bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 befassen, vor allem im Hinblick auf die Linke. Kann es sein, dass die Einwohner abgehängter Regionen den Glauben an die CSU als ihre Schutzmacht verlieren? Wie ist der enorme Zulauf zu den bayerischen Grünen zu bewerten, der ja zum Teil auch auf einer Abwendung liberal-konservativer Schichten von der CSU beruhen dürfte? Zunächst sei ein aktueller Zustandsbericht der bayerischen Linken skizziert.

Aktuelle Skizze

Das politische Zugpferd für die Linke bei den diesjährigen Landtagswahlen in Bayern soll wohl Klaus Ernst spielen. Er ist zur Zeit Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken und war langjähriger Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Partei die Linke. Nicole Gohlke aus München, Sprecherin der bayerischen Landesgruppe in Berlin, glaubt, dass die Kandidatur von Klaus Ernst die Chancen der Linken stark erhöhe, 2018 in den Landtag einzuziehen (1). Das dürfte eine Fehleinschätzung sein, denn außerhalb von Schweinfurt und außerhalb der Linken dürfte Klaus Ernst inzwischen ohne Bedeutung sein. Das Gewerkschaftslager in der Schweinfurter Metallindustrie, das ihn vor zehn Jahren hochgebracht hatte, hat wohl schon 2013 an Bedeutung eingebüßt. Und erst recht die neueren Mitglieder und jüngeren Wählerschichten, die sich in letzter Zeit auf die bayerische Linke zubewegt haben, dürften den Mann gar nicht kennen.

Klaus Ernst holte im Jahr 2008 bei der Landtagswahl in der kreisfreien Stadt Schweinfurt 11,1 Prozent, im Jahr 2013 aber nur noch 5,7 Prozent. Der Stimmkreis Schweinfurt zählte 2008 zum Höchstwert der Linken in Bayern mit 8,1 Prozent, dank Klaus Ernst. Bei der Landtagswahl 2013 fuhr aber Nürnberg-Nord den Höchstwert für die Linke ein, der lag aber nur noch bei 4,9 Prozent. (Siehe die folgende Abbildung)

Die Süddeutsche Zeitung lässt den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Ates Gürpinar zu Wort kommen (2):

„Noch nie schaffte es die Linke in Bayern ins Maximilianeum. Wenn sie es mit Ernst an der Spitze vollbringen sollte, ist ihm ein Platz in den Geschichtsbüchern der bayerischen Linken sicher. Die Chance, 2018 die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken, sei durchaus im Bereich des Möglichen, sagt Landeschef Gürpinar: ‚In absoluten Zahlen hatten wir mit 450.000 noch nie so viele Stimmen in Bayern wie zur Bundestagswahl 2017.‘

Und dazu noch ein Mitgliederzuwachs vor allem bei den Jüngeren. Auch das Wählerklientel habe sich verändert: weniger Erwerbslose, dafür mehr prekär Beschäftigte und Akademiker. Leute, die auch bei einer Landtagswahl wählen gingen, hofft Gürpinar.“

Es ist schon wahr, dass die Linke in Bayern bei den Bundestagswahlen 2017 zulegte und sieben Bundestagsmandate errang, so viel wie noch nie. Ob diese 6,1 Prozent bei der Bundestagswahl für die Landtagswahl reichen, wo eine harte Fünf-Prozent-Hürde gilt, ist offen. Tatsächlich bewegte sich die Partei in Bayern bei den Umfragen zur Landtagswahl 2018 zunächst zwischen 2,5 und 4 Prozent, gegenwärtig allerdings zwischen 4 und 5 Prozent.

Die Linke profitiert weder vom Niedergang der CSU, die laut Umfragen gegenüber dem Ergebnis bei der Landtagswahl 2013 um 13–15 Prozentpunkte abfällt auf 35–33 Prozent, noch vom Niedergang der SPD, die gegenüber 2013 um etwa 9 Prozentpunkte abfällt auf 12 Prozent (3). Der Zulauf bei den Grünen mit 9,4 Prozentpunkten auf 18 Prozent muss erklärt werden. Auch die Freien Wähler legen gegenüber der vergangenen Landtagswahl noch mal um einen Prozentpunkt zu auf 10 Prozent. Die Linke legt gegenwärtig um 2,4 Prozentpunkte zu auf 4,5 Prozent. Auch die FDP legt um 2,2 Prozentpunkte zu auf 5,5 Prozent. Im Unterschied zur Linken würde dieser Zuwachs für einen Wiedereinzug der FDP in den Landtag reichen. Zu vermerken ist, dass die Stimmenverluste der CSU nicht unbedingt bei der AfD landen, die Zusammenhänge sind wohl komplizierter. So war der Abfall der CSU im ARD-Bayern Trend vom 4. Oktober von 35 auf 33 Prozent begleitet von einem gleichzeitigen Abfall der AfD von zwölf auf 10 Prozent (4).

Die bayerische Parteigliederung der Linken wähnt sich dennoch im Aufwind, auch wegen des Mitgliederzuwachses. Dieser Zuwachs kommt hauptsächlich aus urbanen Schichten mit Hochschulbildung, also der sogenannten Intelligenz.

Im Gespräch mit dem Landesgeschäftsführer der bayerischen Linken, Max Steininger, schreibt der Münchner Merkur (5): „Allzu sehr sollten sie sich ihrer Euphorie aber nicht hingeben. Bei der Bundestagswahl 2009 fuhren sie bayernweit mit 6,5 Prozent ein noch besseres Ergebnis ein als diesmal. Auch damals war die Hoffnung groß, ins Maximilianeum einzuziehen. Bei der Landtagswahl vier Jahre später ging’s dann steil bergab. Man landete bei enttäuschenden 2,1 Prozent. ‚Diesmal sind wir vorgewarnt‘, sagt Steininger. ‚Aber wir tun alles dafür, es zu schaffen.‘“

Laut Wikipedia hatte Die Linke in Bayern Ende 2016 2500 Mitglieder. Der Landessprecher Ates Gürpinar erwähnte vor einem Jahr gegenüber dem Münchner Merkur einen Mitgliederzuwachs von 600 allein im Jahr 2017 (6). Zum Jahresende 2017 vermeldet Die Linke einen Mitgliederstand in Bayern von 3.147, darunter nur 26,8 Prozent Frauen (7). Realistischerweise muss man aber dazusagen, dass Xaver Merk bereits im Jahr 2008 von 2.900 Mitgliedern sprach. Das heißt im Grunde, dass die Partei in Bayern gerade dabei ist, bei Mitgliedern und Wählern das aufzuholen, was seit 2008 verloren ging. Natürlich haben sich dabei auch die Milieus, die Regionen und Orte geändert, die die Stärke der bayerischen Linken ausmachen. Leider gibt es dazu keine Analyse der Partei, im Grunde kann sie nur hoffen, dass es nach dem Wahljahr 2017 besser wird.

Was besagen die bayerischen Ergebnisse bei der vergangenen Bundestagswahl?

Die aktuellste Wahlanalyse der Partei die Linke in Bayern ist ein Jahr alt und behandelt die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 in einem Wahlbericht und einer ersten Analyse aus Bayern (8). Wir wollen überprüfen, zu welchen Ergebnissen die beiden Leiter der Geschäftsstellen Nord- und Südbayern der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Julia Killet und Niklas Haupt, kommen. Hinzuziehen wollen wir noch die Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“ vom März 2017 (9).

Betrachtet man hier die bayerischen Kreise mit den stärksten ökonomischen Abkoppelungsprozessen (in Abbildung 3 rot und lila markiert) und vergleicht sie mit den Zweitstimmenanteilen der CSU in den Wahlkreisen Bayerns (in Abbildung 2 die dunkel- und mittelblau markierten Wahlkreise mit stark überdurchschnittlichen Ergebnissen der CSU) – so fällt ein ziemlich eindeutiger Zusammenhang zwischen hohen Wahlergebnissen der CSU und ökonomisch stark abgekoppelten Kreisen auf.

Die Darstellung der ökonomischen Abkoppelungsprozesse in der RLS-Studie wird ergänzt durch eine Karte mit den infrastrukturellen Abkoppelungsprozessen bayerischer Kommunen (10). Hier werden dann Regionen, die bei der ökonomischen Abkoppelung noch gelb markiert waren (also zwar Abkoppelung, aber keine starke und keine sehr starke Abkoppelung) rot und lila (das heißt eindeutige Abkoppelung und starke Abkoppelung).

In der Zusammenschau dieser Daten der RLS-Studie zur quantitativen Analyse der Gleichwertigkeit in Bayern ergibt sich ein frappierender Zusammenhang mit den zwar schlechten, aber immer noch besten Wahlergebnissen der CSU bei den Bundestagswahlen 2017. Da in der Zwischenzeit die CSU innerhalb von einem Jahr in den Umfragen zur Landtagswahl weiter stark abgefallen ist, die ökonomischen Daten sich aber im bayerischen Durchschnitt weiter verbessert haben bis hin zu einer sogenannten Vollbeschäftigung – liegt ein Rückschluss nahe. Viele Menschen aus Regionen, die ökonomisch und strukturell abdriften, haben früher bei der CSU Schutz gesucht und wenden sich jetzt massenweise ab. Dies würde auch mit dem Umstand zusammenpassen, dass Bayern ja zur Zeit einen wirtschaftlichen Boom ohnegleichen erlebt und die CSU trotzdem in der Wählergunst absinkt. Das könnte einfach bedeuten, dass dieser Boom bei den Menschen aus abgehängten Regionen nicht ankommt und deshalb auch keinen Grund mehr darstellt, CSU zu wählen.

Abbildung 2, links: Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern. „Wahl zum 19. Deutschen Bundestag in Bayern am 24. September 2017. Endgültiges Ergebnis, 2017.10“. www.wahlen.bayern.de, Oktober 2017. https://www.wahlen.bayern.de/bw2017/LWL/B7141C_201751.pdf. Seite 102
Abbildung 3, rechts: Dudek, Simon, und Andreas Kallert. „Studie: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern. Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, nur online verfügbar“. Rosalux, März 2017. https://www.rosalux.de/publikation/id/14581/gleichwertige-lebensverhaeltnisse-in-bayern/. Seite 21

Was an Abbildung 2 noch frappiert: die CSU hat in den Metropolen und Großstädten in Bayern, vor allem den Universitätsstädten, durch die Bank unterdurchschnittliche Ergebnisse. Eigentlich bedeutet das, dass diese Partei mittelfristig keine Zukunft hat, – zumindest nicht auf Bundesebene – auch wenn sie permanent von Zukunft spricht.

Mehr für Normalverdiener: Als Normalverdiener werden Leute bezeichnet, die mindestens das Durchschnittseinkommen eines Vollzeitbeschäftigten haben, eher das 1,3-fache. Das waren im Jahr 2017 54.058 Euro brutto. Für die will Söder also mehr tun.

Die BayernSPD erhielt bei der Bundestagswahl 2017 mit 15,3 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis. In München fiel sie hinter die Grünen zurück, in 16 von 46 Wahlkreisen wurde die SPD von der AfD überholt. Bei der regionalen Betrachtung der Zweitstimmenanteile hat die SPD ihren Schwerpunkt eindeutig in Nordbayern. Mit Ausnahme von Augsburg, München und den Wahlkreisen Passau und Deggendorf hatte die SPD in der gesamten südlichen Hälfte Bayerns unterdurchschnittliche Wahlergebnisse. Auch dies eine ziemlich problematische Lage. Schon damals forderte Natascha Kohnen, dass die Volksparteien sich wieder klar unterscheiden müssten. Die große Koalition habe ihrer Meinung nach der SPD geschadet. Folgerichtig war auch ein Großteil der bayerischen SPD gegen eine erneute GroKo, 75 Prozent der bayerischen Delegierten auf dem Sonderparteitag der SPD stimmten gegen eine GroKo. Mit Leuten wie Rinderspacher wird sich die bayerische SPD allerdings kaum frei rudern von den Vorgaben der Bundespartei.

Die Autoren der RLS-Studie zu den Bundestagswahlen in Bayern, Killet und Haupt, schildern eine bedrückende Stärke der AfD: „Quer durch den Freistaat steht die AfD in insgesamt 16 Wahlkreisen auf Platz 2 hinter der CSU. Die höchsten Ergebnisse erreichte die 2013 gegründete Partei vor allem in den niederbayerischen Regionen, aber auch vereinzelt in Oberbayern bis hin nach Schwaben: Deggendorf (19,2 %), Straubing (18,4 %), Schwandorf (17,4 %), Rottal-Inn (16,5 %), Passau (16,1 %), Ingolstadt (15,1 %), Neu-Ulm (15,1 %), Donau-Ries (14,7 %), Landshut (14,6 %) und Altötting (14,5 %). Auf Platz 2 schaffte es die Partei auch in: Freising (13,6 %), Rosenheim (13,2 %), Traunstein (12%), Weilheim (12,1 %), Augsburg-Land (13,7) und dem Ostallgäu (13,2 %).“

Zu den Gewinnern der Bundestagswahl gehört im Freistaat auch die FDP. Nach schweren Niederlagen – sie verpasste den Einzug in den bayerischen Landtag, danach flog sie aus dem Bundestag – kehrt die Bayern-FDP mit 10,2 Prozent zurück nach Berlin. Gesetzt hatte die FDP in Bayern vor allem auf den Mittelstand.

Auch die Grünen legten bei der Bundestagswahl zu auf 9,8 Prozent und können mit 11 Abgeordneten in den Bundestag einziehen (zwei mehr als bei der Wahl 2013). Die Grünen punkten vor allem in den großen Städten und dort wo es Universitäten gibt. Aber auch im Münchner Speckgürtel erreichen die Grünen zweistellige Ergebnisse. Nach einer Umfrage von Infratest dimap in Bayern gaben 75 Prozent an, die Partei aufgrund ihrer Sachfragen gewählt zu haben. Laut RLS-Analyse waren dies klare Ansagen gegen Rassismus und Homophobie sowie das Kernthema Klimaschutz. Im Vergleich der Wahlbezirke nach ihren Zweitstimmenanteilen besteht eine große Ähnlichkeit zwischen der Linken und den Grünen. Beide Parteien haben ihre stärksten Ergebnisse im urbanen Milieu erzielen können. Im Gegensatz zur Linken haben die Grünen jedoch in Oberbayern ihre stärksten Stimmenanteile, während die Linke ihre Stärken überwiegend in Mittelfranken hat (11).

Wir wollen noch einige markante Ergebnisse aus der RLS-Wahlanalyse der Bundestagswahlen 2017 in Bayern anführen:

„Blickt man genauer auf die Ergebnisse der bayerischen LINKEN, werden starke Diskrepanzen deutlich. Einerseits liegen die städtischen Wahlkreise bzw. solche mit hohem städtischem Anteil deutlich über dem Landesdurchschnitt, ländliche Wahlkreise im Gegenzug unter dem Schnitt. Zudem lassen sich auch Nord/Süd-Unterschiede erkennen bzw. merkbar schwächere Ergebnisse in Ost-Bayern. …

Die größte Diskrepanz der Zweitstimmen-Ergebnisse der bayerischen LINKEN liegt im Unterschied zwischen Stadt und Land. Sämtliche Städte ab einer Einwohner*innenzahl von 50.000 haben im Vergleich zum Landesdurchschnitt zum Teil erheblich höhere Stimmanteile erzielen können: Fürth und Schweinfurt 10,8 %, Nürnberg 10,6 %, Regensburg 9,5 %, Erlangen und Würzburg 9,3 %, Augsburg und Bamberg 9,0 % , München 8,3 %, Aschaffenburg 8,1 %, Passau 7,7 %, Kempten 7,5 %, Bayreuth 7,3 %, Neu-Ulm 7,1 %, Ingolstadt 6,9 %, Landshut 6,4 %, Rosenheim 6,3 %. …

Nicht unerwähnt bleiben soll aber auch, dass es innerhalb der Städte zu enormen Unterschieden kommt. Dabei liegt die Diskrepanz zum Teil im zweistelligen Prozentpunktebereich. Auch hier zeigt sich das Bild von meist abnehmenden Stimmanteilen mit steigender Entfernung zum Stadtzentrum. Zudem ist es der LINKEN in vier Städten gelungen, in einigen Stimmbezirken über 20 Prozent der Zweitstimmen auf sich zu vereinen (Regensburg und Schweinfurt: 1, Nürnberg: 7, Fürth: 8) und ist in 13 Stimmbezirken (Nürnberg: 8, Fürth: 5) die stärkste Kraft. …

Wahlentscheidung: Laut Infratest dimap haben knapp die Hälfte der LINKEN Wähler*innen die Partei aus Überzeugung und 43 Prozent aus Enttäuschung gewählt. Nur die AfD hat einen höheren Anteil an Enttäuschten (63%). DIE LINKE wird also nach wie vor als linke Protestpartei wahrgenommen … Fast 80 Prozent der Befragten gaben an, DIE LINKE wegen Sachfragen gewählt zu haben, 14 Prozent wegen ihrer Spitzenkandidat*innen und nur 4 Prozent aufgrund von Parteibindung. Letzterer Wert stellt den schlechtesten aller zukünftig im Bundestag vertretenen Parteien …

Zum ‚Zeitpunkt der Entscheidung‘ gaben 10 Prozent der Wähler*innen an, sich am Wahltag für DIE LINKE entschieden zu haben. In den letzten Tagen bzw. letzten Wochen vor der Wahl haben sich 57 Prozent entschlossen und gut ein Viertel bereits vor längerer Zeit. Nur 7 Prozent gaben an, immer DIE LINKE zu wählen.“

Die bayerische Linke hat also mit vielen Problemen zu tun: starke Diskrepanzen zwischen Stadt und Land und auch innerhalb der Städte starke Diskrepanzen zwischen den Stadtvierteln, kaum kommunale Verankerung, praktisch keine Parteibindung ihrer Wähler, nur 7 Prozent Stammwähler und fast 70 Prozent an Wählern, die sich erst kurzfristig für die Linke entschieden haben.

Man sollte auch wissen, dass das Wahlergebnis der bayerischen Linken bei den Bundestagswahlen 2017 mit 6,1 Prozent, das die bayerischen Funktionäre so in Euphorie versetzt hat, immer noch das schlechteste Ergebnis der Linken in allen Bundesländern war. Auch das legendäre bayerische Ergebnis mit 6,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 war das schlechteste Ergebnis in allen Bundesländern.

Die Frage ist auch, ob die bayerische Linke sich dem Trend entziehen kann, der die Partei notorisch auch aus den Bundesländern Baden-Württemberg (zuletzt 2,9 Prozent in 2016) und Rheinland-Pfalz (zuletzt 2,8 Prozent in 2016) heraushält. Auch in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, in deren Landtagen die Linke bereits vertreten war, hat die Linke 2017 den Wiedereinzug zum zweiten Mal verpasst. Die Entwicklung der Linken auf Landesebene verläuft also im Westen eher durchwachsen. Auf Bundesebene hat sich die Linke bei den Bundestagswahlen 2017 mit 9,2 Prozent zwar stabilisiert, aber sie ist dabei, ihre Rolle als zweit- oder drittstärkste Oppositionspartei im Osten seit 2013 durch die Konkurrenz der AfD zu verlieren. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt erlebte die Linke deswegen bereits im Jahr 2016 ein Debakel. Die Entwicklung der Partei im Osten muss man eher schon als krisenhaft bezeichnen. (12)

Die Grünen kommen hoch

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung befasste sich aktuell in einem Interview mit der Parteienforscherin Ursula Münch mit dem Umstand: „Warum die Zugezogenen für die CSU zum Problem werden“ (13). In den letzten 15 Jahren sind über 1,6 Mio. Menschen aus den anderen Bundesländern nach Bayern gezogen. Bayern ist ein Zuwanderungsland, vor allem die Ballungsgebiete verändern sich. Die wirtschaftliche Prosperität Bayerns wird für die CSU zum Bumerang:

„… logischerweise kommen da in erster Linie gut ausgebildete Leute. Da kommen Jüngere, da kommen dann auch viele Menschen aus den sogenannten neuen Ländern, die weder durch Bayern geprägt sind noch eine konfessionelle Zugehörigkeit haben. … Natürlich hatte die CSU die Hoffnung, dass die Zugezogenen diesen wirtschaftlichen Erfolg des Freistaats auch der CSU zuschreiben und sich in ihre Wählerschaft einreihen. Dass es irgendwann mal überschwappt.

Das ist aber nicht passiert.

Erschwerend kommt die zunehmenden Volatilität des Wahlverhaltens hinzu. Sie hat zur Folge, dass die Wählerschaft, vor allem die Zugezogenen, bei einem gewissen Unbehagen gegenüber der Partei schneller bereit ist, auch die Wählerpräferenz zu ändern. Das war früher, in den fünfziger, sechziger, siebziger Jahren noch nicht so ausgeprägt. …

Einerseits muss die CSU die Großstädte bedienen – fällt dann aber spätestens bei der Oberbürgermeisterwahl hinten runter – andererseits will sie aber auch die ländliche Bevölkerung nicht verlieren.

Kann die CSU die verschiedenen Erwartungen erfüllen?

Momentan ist es der Konflikt: Wie kriegen sie diejenigen, die Profiteure der Globalisierung sind, und wie verbinden sie es mit einer eher restriktiven Migrationspolitik. Da tut sich die neue Trennungslinie auf. Nicht nur in der CSU, sondern in der gesamten Gesellschaft. Die großstädtische Bevölkerung ist nicht so migrationskritisch eingestellt wie die traditionellen Wähler. Diesen Spagat zu bedienen schafft die CSU nicht. Den kann sie auch nicht schaffen, weil es gegen ihre inneren Überzeugungen spricht. …“ (14)

Von diesem strategischen Dilemma der CSU unter Veränderung der Wählerschaft in Bayern in den Ballungszentren profitieren die Grünen. Laut Parteienforscherin Münch profitieren die Grünen „von einem akademischen Publikum, das nicht traditionell orientiert ist“. Außerdem würden die Grünen seit Jahren systematisch Themen besetzen, die ursprünglich nicht spezifisch grüne Themen sind.

Das wäre zum Beispiel das Thema innere Sicherheit. Die Grünen würden auf der einen Seite gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz klagen, auf der anderen Seite würden sie deutlich machen, dass sie für mehr Polizeipräsenz sind: „Seit vielen Jahren reist Schulze von einer Polizeistation zur anderen, um es mal etwas übertrieben auszudrücken. Die Grünen machen in München sogar Polizeikongresse, man stelle sich das vor: Vor 20 Jahren Polizeikongresse in München! Da wären nur Vermummte aufgetreten. Und die machen das heute ganz seriös. Das erklärt ein wenig den Erfolg.“

Ein anderes Thema, das die Grünen gezielt aufwerfen: „Sie haben den Schwerpunkt Heimat besetzt und entrauben der CSU den Erstzugriff auf das Thema. Sie besetzen Heimat nicht folkloristisch, sondern verbinden es zum Beispiel mit dem Kampf gegen die Flächenversiegelung. Die Grünen versuchen also auch in der Fläche, also bei Landwirten zu punkten. Die frühere Gleichung: Landwirt gleich CSU-Wähler, die geht nicht mehr hundertprozentig auf.“

Auch Horst Kahrs, Parteienforscher der Rosa-Luxemburg-Stiftung, befasst sich mit der Abwendung von Wählerschichten von der CSU hin zu den Grünen. Er klassifiziert diese Wählerschichten als liberal-konservativ. Wir zitieren aus seiner Vorschau auf die Bayern-Wahl zwei seiner neun Gründe, warum Bayern im Oktober der Nabel der deutschen Politik ist (15):

„Daher fünftens. Die Appeasement-Politik der CSU nach rechts hat zur Abwendung liberal-konservativer Wählerschichten geführt, die sich in Richtung der Partei Die Grünen orientieren. Dieses Phänomen erlebte auch schon Baden-Württemberg. Liberal-konservative bürgerliche Schichten wählen nicht mehr wie in den Zeiten starker ideologischer Polarisierungen zähneknirschend zwecks Machterhalt die Union. Sie wählen auch nicht ihren ehemaligen natürlichen Mehrheitsbeschaffer, die FDP, die sich durch ihre neoliberalen Eskapaden selbst ihrer bürgerlichen Verankerung beraubt hat. Und sie wählen schon gar nicht die Roten. Die Grünen sind zu ihrer Alternative geworden, sie liegen in diesen Zeiten der parteipolitischen Umbrüche in den Umfragen bei einem Sechstel der Stimmen, in Bayern könnten sie zweitstärkste Partei werden. Wahlforscher sagen den Grünen das größte Wachstumspotential aller Parteien nach und beschreiben die Mehrheitsmeinung in der deutschen Gesellschaft heute als Schnittmenge aus Positionen einer modernen Union und verbürgerlichten Grünen. In Hessen und Baden-Württemberg bilden sie bereits eine Regierung, in Schleswig-Holstein unter Einschluss der FDP.

Sechstens folglich: Gibt das Wahlergebnis es her, steht die Frage, ob in Bayern die historische Konfrontation zwischen CSU (und CDU) und Grünen auch für die Bundespolitik endgültig gelöst und ein Konsens gefunden wird, an dem sich das gesamte Parteiensystem dann neu ausrichten wird. Die CSU würde dann endgültig darauf verzichten, als «AfD light» einer rechten Partei die parlamentarische Existenz streitig zu machen. Die Grünen würden nicht mehr spontan im linken Lager verortet, sondern als Partei des linksliberalen, planetarisch orientieren neuen Bürgertums in der politischen Mitte, aber immer noch weit nach links ausstrahlend.“

Horst Kahrs kommt auf dieser Basis zum Schluss: „Folgt am Ende dieses Blicks in die nähere Zukunft also noch neuntens: Sollten die Wahlen in Bayern und zwei Wochen später in Hessen im Sinne einer neuen schwarz-grünen, liberal-konservativen bürgerlichen Mehrheit ausgehen, dann rückt angesichts dieses ganzen Schlamassels ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition im Bund mit anschließenden Neuwahlen näher.“

Die These, dass sich liberal-konservative, bürgerliche Schichten von der CSU abwenden und unter anderem zu den Grünen gehen, ist interessant und es ist sicher was dran. Nach den Landtagswahlen wird die Analyse der Wählerwanderungen und die regionale Verteilung der Wahlergebnisse im Parteienvergleich sicher einigen Aufschluss geben. Was Horst Kahrs aber in seiner Vorschau auf die Bayern-Wahl unterschätzt beziehungsweise ignoriert, ist zum einen ein zweistelliges Ergebnis für die AfD und die politischen Folgen. Es ist ja nicht so, dass die CSU die AfD nur bekämpft, sondern sie fördert sie auch und teilt ihre Politik über weite Strecken. Schließlich hat Seehofer ja als Bundesinnenminister Maaßen gedeckt und dieser hat die AfD gedeckt.

Zum anderen ignoriert Horst Kahrs die erheblichen Differenzen der Landtagsgrünen zur CSU-Politik. Ferner kann man unseres Erachtens auch die FDP nicht einfach abtun als einen Klüngel mit neoliberalen Eskapaden. Dazu ist die bayerische FDP zu mittelstandsorientiert, wie wir an anderer Stelle ausgeführt haben (siehe Teil 2 der Artikelserie).

Was die Grünen betrifft, so hat die Süddeutsche Zeitung zum Beispiel nach dem Duell zwischen Söder und Hartmann im Bayerischen Fernsehen erhebliche Zweifel, ob eine schwarz-grüne Koalition in Bayern möglich ist. „Schwarz-grüne Unterschiede sind kaum zu überbrücken“, schreibt die Süddeutsche (16). Wer die Politik der Grünen im Bayerischen Landtag in den letzten Jahren nur ein bisschen verfolgt hat, kann sich eigentlich nicht vorstellen, wie ein Zusammengehen zwischen CSU und Grünen aussehen soll, ohne dass eine der beiden Seiten oder beide Seiten Grundprinzipien aufgeben.

Die Spitzenkandidatin der Grünen in Schwaben, Stefanie Schuhknecht, äußerte sich auf unsere Nachfrage etwa so zu den Koalitionsoptionen: Sie würde ein Bündnis mit der CSU ganz bestimmt nicht anstreben und die wichtigen Personen bei den Grünen in Bayern würden an so eine Koalition auch nicht glauben. Die bayerischen Grünen und die CSU lägen inhaltlich viel zu weit auseinander, als dass eine Koalition eine realistische Möglichkeit wäre. Außerdem gebe die bayerische Verfassung ein enges Gerüst. Innerhalb von vier Wochen nach der Wahl müsse der Ministerpräsident gewählt werden, sonst gebe es Neuwahlen.

Also wären langwierige Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Grünen gar nicht möglich und eine schnelle Einigung scheint unwahrscheinlich. Dies ein ziemlich praktisches und wichtiges Argument.

Inzwischen haben sich die Leitmedien mit den Grünen befasst. So nennt der Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom 6. Oktober „Fünf Gründe für den Höhenflug der Grünen“ (17). Danach sind die Grünen der Gegenpol zur AfD, nach allen Seiten offen, wieder mehr Öko, haben vergleichsweise unverbrauchtes Spitzenpersonal und profitieren auch von der Schwäche der anderen. Wir wollen Grund 1 zitieren:

1. Die Grünen sind der Gegenpol zur AfD

Die Grünen profitieren davon, dass sie in der aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzung klar verortet sind. Sortiert man Parteien entlang der Achse liberal versus autoritär, stehen die Grünen eindeutig für das Liberale. Die Partei tritt für eine offene und freiheitliche Gesellschaft ein, für eine humane Flüchtlingspolitik und ein klares Bekenntnis zu Europa. Die Volksparteien SPD und Union sind in diesen Fragen deutlich zerrissener, insbesondere in der Flüchtlingspolitik. Das gilt auch für FDP und Linkspartei. Nur die rechtspopulistische AfD hat ein ähnlich klares Profil wie die Grünen – die beiden Parteien sind Gegenpole.

Aus Sicht des Rechtswissenschaftlers Christoph Möllers ist es für die Grünen ‚Fluch und Segen‘ zugleich, dass keine andere Partei in der Wählersicht so weit von der AfD entfernt ist wie sie. Möllers ist Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt Universität, er beobachtet die Grünen seit Längerem. Durch den Rechtsautoritarismus der AfD könne sich ein (links-)liberales Milieu seines eigenen Wertekanons vergewissern, sagte Möllers vor kurzem bei einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung (‚Das sind wir nicht, das sind die anderen‘).“ …

Auch über Bayern macht sich der Tagesspiegel seine Gedanken: „Die bevorstehenden Landtagswahlen zeigen aber, dass die Grünen auch in andere Milieus ausgreifen können. In Bayern reicht die Zustimmung bis in christlich-wertkonservative Schichten hinein. Den Landesgrünen ist es offenbar gelungen, einen Teil der Menschen anzusprechen, die mit den aggressiven Tönen in der Flüchtlingspolitik und vielleicht auch dem Politikstil einer CSU-Alleinregierung nicht mehr einverstanden waren. Inzwischen füllen Grünen-Wahlkämpfer mit ihren Auftritten ganze Bierzelte.“

Andere kleine Parteien im Wahlkampf

Wir können an dieser Stelle nicht alle Parteien abhandeln. Die kleinen Parteien wie zum Beispiel die ÖDP führen einen sehr engagierten Wahlkampf. Und sie nutzt das Mittel außerparlamentarischer Volksabstimmungen mit dem Volksbegehren Artenvielfalt/Rettet die Bienen und die Bauern! Das von der ÖDP initiierte Volksbegehren wird von einem Bündnis unterstützt, dem auch die SPD, die Grünen, die Linke, die Bayernpartei und die V-Partei angehören (18). Für den Antrag auf ein Volksbegehren braucht es mindestens 25.000 beglaubigte Unterschriften. Diese Anzahl hat das Bündnis um ein Vielfaches übertroffen und inzwischen 94.700 Unterschriften bei einer Demonstration vor dem bayerischen Innenministerium eingereicht. Das Bündnis spricht von der höchsten Beteiligung, die jemals in Bayern erreicht wurde. Und dies, obwohl der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz wegen inhaltlicher und rechtlicher Mängel beim Gesetzentwurf der ÖDP das Volksbegehren gar nicht unterstützen. Der Rekord des Bündnisses Artenvielfalt wurde jetzt allerdings noch übertroffen vom Unterschriftenergebnis des Bündnisses für ein Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“, das maßgeblich von der Linken mitinitiiert wurde und jetzt einen Stand von 102.000 Unterschriften erreicht hat. Das Volksbegehren zum Pflegenotstand unterstützt die ÖDP übrigens nicht.

Die Partei Mut hat nicht viel Kräfte in Schwaben und noch dazu einen Kandidaten wie Benjamin Clamroth, der schon der Linken nichts gebracht hatte. Außerdem hat Mut grottenschlechte Plakate, die im besten Fall Soziologen an der Universität gefallen, aber sonst niemand versteht. Eigentlich schade für ein gutes Wahlprogramm (19). Hinzu kommt noch, dass der Mann von Claudia Stamm vor kurzem gestorben ist, was zu ihren Rückzug aus dem Wahlkampf von Mut führte.

Auch die V-Partei und die Bayernpartei plakatieren ziemlich massiv, Die PARTEI erhält ziemliche Aufmerksamkeit, ihre Slogans sind Gesprächsthema in Lokalen. Alle diese kleineren Parteien werden in den aktuellen Umfragen nicht gesondert ausgewiesen, sodass man erst nach der Wahl erfahren wird, welche Wirkung diese Parteien haben.

Das Schicksal der SPD steht in den Sternen

Auch wenn die SPD noch nicht zu diesen kleineren Parteien zählt, die in den Umfragen unter Sonstige landen, so kann sich die SPD selbst nur überraschen lassen, was der große Einsatz von Natascha Kohnen bringt. Die SPD, hat ja viel Personal der Linken im Westen gestellt – vor allem über die Wahlalternative soziale Gerechtigkeit, die mit der PDS zur Linken fusionierte – und muss jetzt auch noch gegen den Erfolgstrend der Grünen ankämpfen. Das Kernproblem der SPD dürfte allerdings sein, dass sie es notorisch offen lässt, ob sie überhaupt linke, sozialdemokratische Politik machen will beziehungsweise auch noch machen würde, sobald sie die Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat. Auch in Bayern ist die SPD für eine Regierungsbeteiligung offen, falls es dafür überhaupt erreichen würde.

Margarete Heinrich „Das neue Gesicht im Landtag“ mit „Zukunft im Kopf, Augsburg im Herzen“ ist leider unter die Räder der Straßenunterhaltung gekommen. Mit letzter Kraft empfiehlt sie Harald Güller auf Platz 1. In den Seitenräumen von Verkehrsflächen, Banketten, Böschungen und nicht ständig wasserführenden Gräben haben flach am Boden liegende SozialdemokratInnen einfach nichts zu suchen in Bayern.

Für den Parteienforscher Franz Walter steht die SPD an der Kippe. Ihre Basis, ihre Ziele und ihre historische Mission seien ihr abhandengekommen: „Die SPD hatte sich selbst von einer Massenpartei der ‚kleinen Leute‘ in eine Honoratiorenpartei von sozial­staatlich protegierten Aufsteigern soziologisch nach oben katapultiert. Ihre Kerngruppe – Lehrer, Dezernenten, Re­feratsleiter etc. – verfügte individuell über Qualifikatio­nen, die den früher empfundenen Zwang zur Kollektivität und zum Zusammenschluss entbehrlich machten. (20)“

Für SPD-nahe Parteienforscher und Soziologen gibt es ja keine Arbeiterbewegung mehr. Für sie gibt es nur noch Gewinner oder Verlierer, Aufsteiger oder Abgehängte in der Arbeitswelt. Und so kommt es zu Ansichten zum Beispiel des niederländischen Parteiintellektuellen René Cuperus, „dass die neuen mittelschichtigen Kader der Sozialdemokratie für die zurückgelassenen Unterschichten nur noch Verachtung besäßen. Der norwegische Publizist Magnus E. Marsdal sprach in Bezug auf die führenden Sozialdemokraten seines Landes gar von einem ‚sozial­demokratischen Staatsadel‘, der sich durch Netzwerke und Patronage gezielt von oben die Karrierewege sichere und zunehmend seine eigenen, elitären Interessen vertrete. (21)“

In einem Gastbeitrag vom Januar dieses Jahres für die FAZ fasste Professor Dr. Franz Walter schon im Titel zusammen: „Alle Reformen werden nicht viel bewegen, wenn die SPD nicht zu der Erkenntnis gelangt, wer sie ist und für wen sie Politik machen will. Ein Gastbeitrag über die Heimatlosigkeit der Sozialdemokratie. (22)“ Walter erklärt die Verbitterung über die SPD: „Die Sozialdemokraten hatten also in den elf Jahren ihrer Regierungszeit jenes Vertrauen enttäuscht, das gerade die unteren Schichten ihnen 1998 noch entgegengebracht hatten. … Diejenigen, die mit den geringsten Ressourcen ausgestattet sind, können am wenigsten intakter Vertrauensverhältnisse entbehren. Wird ihr Vertrauen missbraucht, stehen sie gänzlich entkleidet da. Sie besitzen keine oder wenige materielle und psychische Reserven, um den Verlust noch auszugleichen. Daher war die Verbitterung über die SPD bei ihnen am größten.“

Die Perspektive für die SPD formuliert Franz Walter, selbst SPD Mitglied, so: „Die Sozialdemokratie wird eine von mehreren Parteien irgendwo in der weit gestreuten Mitte der Republik sein, nunmehr ohne das Ethos und die historische Aura von ehedem, aber eine Interessenpartei gemäßigt sozial, moderat kosmopolitisch, gebremst ökologisch, behutsam partizipatorisch eingestellter Bürger. Über eine singuläre Position in der politischen Landschaft verfügt sie damit sicher nicht. Eine besondere historische Mission kann sie nicht mehr reklamieren. (23)“ – „Moderat militaristisch“ müsste man ergänzen. Aber zu diesem Thema schweigt der Professor vornehm.

Die Partei, die Walter entwirft, mutet ja relativ harmlos an, aber die zentrale Politik unter Beteiligung der SPD ist nicht harmlos. Über vier Millionen Menschen sind gegenwärtig dem Elend und der Schikane von Hartz IV ausgeliefert. Jugoslawien wurde zerlegt und Serbien bombardiert. Olaf Scholz, als Hamburger Bürgermeister verantwortlich für brutale Polizeieinsätze beim G 20-Gipfel, rückte anschließend in den Staatsadel auf. Der Meilenstein zum Polizeistaat, den er in Hamburg geschaffen hat er, brachte ihm das Amt des Vizekanzlers. Heiko Maas drängt auf eine noch offensivere Außen- und Militärpolitik und die weltpolitische Aufwertung des deutschen Imperialismus sowie eine energische Militarisierung der EU. Und so weiter und sofort.

Die SPD hat immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie zu einer solchen reaktionären Politik bereit ist, wenn sie Regierungsverantwortung hat. Diese Bereitschaft kostet die SPD Stimmen noch und noch. Das Dilemma der SPD ist also nicht nur der angeblich verschwundene Industriearbeiter, der sie Stimmen kostet. Solange die SPD nicht signalisiert, und zwar glaubhaft signalisiert, dass sie zu einer solchen reaktionären Politik nicht mehr bereit ist, wird sie nicht aus ihrem Loch herauskommen.

Die intensive Debatte in der SPD Ende letzten Jahres, ob sie erneut in eine Regierungkoalition mit der Union eintreten oder sich dem verweigern solle, war in gewisser Weise eine Debatte um diese Bereitschaft. Ein Gastbeitrag von Sigmar Gabriel im Spiegel vom Dezember erregte einiges Aufsehen (24). Im Grunde schlug Gabriel der SPD vor: wenn sie sich neu aufstelle, dann rechts. Gabriel platzierte in seinem Spiegelbeitrag zum Beispiel, dass der Rechtspopulismus keine Gegenbewegung zu der Moderne sei, „sondern im Gegenteil Ausdruck einer Sehnsucht nach genau dieser Moderne“. Gabriel spricht vom Wunsch nach Identität, der auch einen großen Teil der SPD-Wählerinnen umtreibe, und bringt den Begriff Heimat ins Spiel. Ja, er kann sogar einer „Sehnsucht nach einer ‚Leitkultur‘“ etwas abgewinnen (25).

Der Bayerische Rundfunk hat der SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen eine eigene BR Wahlarena gewidmet, wo sie vor Augsburger Publikum Gelegenheit hatte, sich als Kämpferin für eine sozialere Politik zu präsentieren (26). Beim „Kernthema der SPD“ soziale Sicherheit ging Kohnen vorsichtshalber gar nicht auf die grassierende Altersarmut im Lande ein, denn auch der jetzige Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will dieses Rentenniveau bis 2025 festschreiben.

Kohnen beklagt den Lehrermangel in Bayern und kritisiert zu Recht die befristeten Verträge für Junglehrer, gegen die auch die GEW Sturm läuft. Gleichzeitig verlangt sie für Grundschullehrer die gleiche Bezahlung wie für Gymnasiallehrer – und damit faktisch A13, was eine beispiellose Privilegierung der Lehrerschaft gegenüber anderen zehntausenden von Beschäftigten im öffentlichen Dienst darstellt. A 13 ist das Gehaltsniveau eines Fregattenkapitäns und bedient den „sozialdemokratischen Staatsadel“.

Beim anderen „Kernthema“ Wohnen stellt Kohnen die wichtige Forderung nach einem Flächenkataster für den Freistaat auf, versucht es aber schon ziemlich deutlich Leuten recht zu machen, die Immobilien erwerben wollen, zum Beispiel mit Hilfen, Eigenkapital anzusparen, oder mit der Befreiung der Erstkäufer von der Grunderwerbsteuer.

In der Flüchtlingspolitik will sie zwar Sammellager und Ankerzentren abschaffen und kritisiert die bayerische Abschiebepraxis nach Afghanistan, platziert dann aber die fürchterliche Aussage: „Wir schieben die Falschen ab.“ Natürlich sagt Natascha Kohnen nichts gegen den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan, eingeleitet von einem sozialdemokratischen Verteidigungsminister, von dem der berüchtigte Satz stammt, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. Und natürlich verlor Natascha Kohnen auch kein Wort dazu, dass die SPD genau diese Massenlager und Ankerzentren im Koalitionsvertrag mitbeschlossen hat.

Obwohl Natascha Kohnen die Auffassung äußerte, Vertrauen in der SPD könne man nur wieder aufbauen „mit klarer Politik und Haltung“, – kann man zum Schluss kommen, dass Frau Kohnen genau dies vermissen ließ. Man könnte es aber auch so deuten, dass Frau Kohnen der bürgerlichen Seite mehr als deutliche Signale gegeben hat, dass die SPD auch in Bayern regierungsfähig wäre in einer Koalition mit der CSU, wenn sie nur genügend Stimmen bekäme.

Außerparlamentarische Möglichkeiten werden zunehmend genutzt

Selbst wenn die CSU im Landtag noch im Sattel sitzt, gibt es wirkungsvolle, außerparlamentarische Möglichkeiten gegen die CSU-Regierung – und die werden in zunehmendem, beeindruckenden Maße genutzt. Das sind Großkundgebungen wie #ausgehetzt, die den Ministerpräsidenten Söder tatsächlich zwangen, die Hetze gegen Flüchtlinge einzustellen. Das sind Volksbegehren, die in die Landtagspolitik eingreifen und die CSU zu Gesetzesänderungen zwingen. Und das sind Kampagnen von starken Verbänden, wie zum Beispiel der Kirchen mit „Bitte wenden“ (siehe Teil 3) oder aktuell der Diakonie, die das Asylrecht und die Integration von Flüchtlingen massiv gegen die CSU verteidigt.

All dies führt jetzt dazu, dass auch überregionale Leitmedien die CSU als „hilflos“ einstufen. Der Berliner Tagesspiegel vom 5. Oktober schreibt zum Beispiel (27):

„Richtig reingehauen hat in Bayern die am Donnerstag von Infratest-Dimap veröffentlichte Umfrage, laut der die Partei nur noch bei 33 Prozent liegt. Die Zahlen seien ‚unglaublich geprägt durch die Berliner Politik‘, sagt Söder. Interner Streit schade immer.

Doch es ist zu einfach, nur mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. Söder selbst wollte nach seiner Amtsübernahme im März einen noch härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik durchsetzen, um der AfD Stimmen wegzunehmen. Giftig sprach er damals vom ‚Asyltourismus‘ und kündigte an, eigene bayerische Abschiebeflüge zu organisieren – was bis heute nicht geschehen ist. Auch das kam bei vielen Bürgern nicht gut an, die ‚Ausgehetzt‘-Demo in München mit bis zu 50.000 Teilnehmern war ein deutliches Signal. Es folgte ein zu durchsichtiger Schwenk. Jetzt sagt Söder wenig bis nichts mehr über Flüchtlinge, attackiert die AfD massiv und versucht, die Stimmung auf das prächtige Wohlfühl-Bayern zu lenken.

Die Zeiten sind dramatisch für die Christsozialen, manche würden auch sagen: katastrophal. Ist die Götterdämmerung der CSU ausgebrochen, der bayerischen Quasi-Staatspartei seit 60 Jahren? Mindestens hat ein Klimawandel eingesetzt.“

Überspitzt könnte man sagen: Angefangen hat es mit dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg, wo der Oberbürgermeister, der gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender der CSU ist, von tausenden Demonstranten auf der Kundgebung gegen die AfD ausgepfiffen wurde. Es folgten regionale Demonstrationen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz von beachtlicher Größe in verschiedenen bayerischen Großstädten. Dann eine zentrale Demonstration #noPAG mit zehntausenden von TeilnehmerInnen in München. Dann die Großdemonstration #ausgehetzt mit 50.000 TeilnehmerInnen in München, die sich direkt gegen die Parteispitze der CSU Dobrindt, Seehofer, Söder richtete. Dann die Großdemonstration am Tag der Deutschen Einheit Jetzt gilt‘s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst, die Demonstration am 6. Oktober in Regensburg #bayernbleibtbunt und die Demo in München #ausspekuliert, und so weiter und sofort. Hinter diesen großartigen Demonstrationen standen jeweils mächtige Bündnisse, denen in der Regel auch die SPD und die Grünen angehörten, aber auch die Linke und viele andere linke, demokratische, humanistische Organisationen.


Örtlich gehen die Protestaktionen gegen die CSU direkt vor der Landtagswahl intensiv weiter. So ruft zum Beispiel der Augsburger Flüchtlingsrat als Teil des unlängst gegründeten Bündnisses junger Antirassist*innen Auxburg zur Demo „Ausgehetzt – Rassismus raus aus dem Landtag“ am 12.10.2018 auf:

„Kommt zahlreich und setzt mit uns vor der Landtagswahl nochmal ein deutliches Zeichen gegen rechte Hetzer*innen und ihre Politik der Angst und des Hasses. Wir brauchen eine andere Politik! Für eine offene Gesellschaft, die Teilhabe für alle ermöglicht.

Wir brauchen eine Politik, die

– in öffentlichen Diskussionen komplexe Themen als solche abbildet und ehrlich kommuniziert

– Menschen schützt, nicht in Krieg und Perspektivlosigkeit abschiebt

– Fluchtursachen wirklich bekämpft, Militarisierung und Export von Waffen stoppt

– Soziale Probleme wie den Pflegenotstand, Altersarmut oder prekäre Arbeitsverhältnisse löst

Lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von der aktuellen Politik halten!“

Vor wenigen Tagen erreichte uns eine Stellungnahme der Flüchtlings- und IntegrationsberaterInnen der Diakonischen Werke Augsburg, Kempten und Neu-Ulm „Mut zur Integration statt Ausgrenzung“. Darin heißt es:

„Unabhängig von Herkunft, Nationalität, Sprache, Religion, Geschlecht, Sexualität und einer mutmaßlichen Bleibeperspektive … Für uns gilt: Jeder Mensch hat ein Recht auf körperliche, psychische, emotionale und spirituelle Integrität. Dem Schutz und der Verteidigung dieser Rechte sind wir schon aus berufsethischen Gründen verpflichtet. Derzeit sehen wir diese Grundrechte durch bundes- und landespolitische Änderungen der Gesetzes- und Weisungslage mehr und mehr gefährdet. … Integrationsangebote für alle, statt Selektion … hohe behördliche Hürden und Arbeitsverbote erschweren die Integration in den Arbeitsmarkt beziehungsweise machen sie unmöglich …

Wohnortnahe Integration, statt Ausgrenzung und Massenunterbringung

Für viele Geflüchtete kommt neben der Verweigerung von Integrationsleistungen des Staates, eine Verweigerung der Teilhabe am soziokulturellen Leben hinzu. Die dauerhafte Massenunterbringung in so genannten Anker-Zentren isoliert Geflüchtete vom Rest der Gesellschaft. Eine solche Unterbringung setzt Geflüchtete strukturellen Bedingungen aus, die Gewalt und Diskriminierung befördern, weil Perspektiven, Privatsphäre und Rückzugsräume fehlen und die Selbstbestimmung deutlich eingeschränkt ist. Das gilt insbesondere für Kinder, Frauen und LGBTIQ*-Personen. …

Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt beispielsweise, dass alle Kinder gleichermaßen das Recht auf Schutz vor Diskriminierung, das Recht auf Bildung, sowie das Recht auf Familie und Privatsphäre haben. Eine Sonderbeschulung in Ankerzentren lehnen wir deshalb strikt ab.

… nachvollziehbare behördliche Abläufe, sowie ein Recht auf zügigen Familiennachzug.

Als SozialarbeiterInnen leisten wir Unterstützung in krisenhaften, belasteten Lebenssituationen und möchten dazu beitragen, Lebensperspektiven zu eröffnen, ungeachtet dessen, wo sie verwirklicht werden. … Diesen mutigen Weg möchten wir weiter beschreiten, statt mit Ausgrenzung und Repressionen wertvolle Zeit und Ressourcen zu verlieren.“

Das Volksbegehren Artenvielfalt haben wir schon erwähnt. Furore macht auch das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ mit bayernweiten Aktionstagen und hunderten von Sammelaktionen, Veranstaltungen und Infotischen (28). 102.137 Unterschriften hat das Bündnis bis 9. Oktober gesammelt, und glaubt, damit „die bislang höchste Anzahl an Unterschriften, die je im Rahmen eines Zulassungsantrags für ein Volksbegehren in Bayern gesammelt wurden“, erreicht zu haben. So beachtlich diese Unterschriftenzahl ist, so verkennt das Bündnis, dass im Jahr 2008 die Gewerkschaften und vor allem die IG Metall bayernweit für das Volksbegehren „Mindestlohn jetzt!“ 219.000 Unterschriften gesammelt haben. (29)

Daran kann man erkennen, wie wenig Ahnung die Funktionäre der Linken von der Landespolitik haben. Besonders beschämend ist aber Klaus Ernst, der das Zugpferd der bayerischen Linken im Landtagswahlkampf spielt. Er war zum Zeitpunkt des Volksbegehrens der IG Metall noch Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt und müsste es eigentlich besser wissen.

In einer Pressemitteilung schreibt das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“:

„Vor einer beeindruckenden Kulisse aus Unterschriftenstapeln (vor dem bayerischen Innenministerium; Red.) betonte der Beauftragte des Volksbegehrens, Harald Weinberg (MdB DIE LINKE): ‚Die Personaluntergrenzen von Bundesgesundheitsminister Spahn sind blanker Hohn. Sie gelten nur für vier Bereiche und werden keine Entlastung bringen. Mit diesen Personalvorgaben wird der Pflegenotstand gesetzlich festgeschrieben, nicht behoben. Mit unserem Volksbegehren zeigen wir, dass es anders geht: Wir wollen einen gesetzlichen Personalschlüssel für alle Stationen in den Krankenhäusern durchzusetzen. Nur so können die Qualität der PatientInnenversorgung sowie die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus verbessert werden.‘“

Mit einem Volksbegehren kann nach Zulassung ein Volksentscheid erzwungen werden, wenn der Landtag dem Begehren nicht zustimmt. Ganz offiziell handelt es sich bei den Volksbegehren also um eine Volksgesetzgebung (30). Es ist natürlich offen, ob das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ Erfolg haben wird. Aber zum Beispiel für das erfolgreiche Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ wurden nur 42.000 Unterschriften vorgelegt. Erfolgreich waren auch weitere wichtige Volksbegehren wie „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ (2013), „Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen“ (1995) oder „Rundfunkfreiheit“ (1972). Wichtige Anliegen scheiterten, zum Beispiel „Lernmittelfreiheit“ (1977) oder auch „Macht braucht Kontrolle: für ein unabhängiges Verfassungsgericht in Bayern“ (2000).

Sollte das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ in einem erfolgreichen Volksentscheid münden oder den Landtag veranlassen, selbst eine entsprechende Gesetzesänderung vorzunehmen, so wäre das eine weitere empfindliche Niederlage für die CSU. Dies auch ein Beispiel, wie politische Kräfte in Bayern, die durch ein undemokratisches Quorum von 5 Prozent vom Landtag ferngehalten werden oder gar keine Parteien sind, sogar in die Gesetzgebung eingreifen können und dies sogar im Bunde mit anderen Oppositionsparteien, die im Landtag vertreten sind. (31) Das Bündnis hat jedenfalls in seinem Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens einen ausführlichen Gesetzentwurf formuliert: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG).

So oder so hat die Linke in Bayern jedenfalls neuen Schwung gezeigt und dürfte gestärkt aus dem Wahlkampf hervorgehen. Das könnte sich schon bei den Europawahlen im nächsten Jahr niederschlagen, spätestens aber bei den Kommunalwahlen im Jahr 2020.

Peter Feininger, 13. Oktober 2018

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Alle Artikel dieser Serie finden sich unter region/Landespolitik http://www.forumaugsburg.de/s_5region/Landespolitik/index.htm

  

1 Schnell, Lisa. „Wir müssen der CSU das Monopol auf Bayern nehmen“. sueddeutsche.de, 4. Januar 2018, Abschn. bayern. https://www.sueddeutsche.de/bayern/politik-wir-muessen-der-csu-das-monopol-auf-bayern-nehmen-1.3812339.

2 Ebd.

3 „ZDF-Politbarometer: CSU nach neuer Umfrage weiter im Tal der Tränen“. M Merkur.de, 5. Oktober 2018. https://www.merkur.de/politik/csu-absturz-bei-umfrage-zur-landtagswahl-in-bayern-soeder-findet-schuldigen-zr-10105575.html.

4 Siehe ebenda die Umfrageergebnisse von SAT.1/GMS vom 27. September im Vergleich

5 Marcus Mäckler. „Das nächste Ziel der Linken: der bayerische Landtag“. Merkur.de, 26. September 2017. https://www.merkur.de/politik/naechste-ziel-linken-bayerische-landtag-8718591.html.

6 Ebd.

7 „DIE LINKE, Mitgliederzahlen, Stand 31. Dezember 2017“. DIE LINKE, Dezember 2017. https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen/.

8 Julia Killet, und Niklas Haupt. „Wahlbericht zur Bundestagswahl, Wahlauswertung Bayern“. Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern (KEV), Oktober 2017. http://bayern.rosalux.de/publikation/id/37946/wahlbericht-zur-bundestagswahl/.

9 Dudek, Simon, und Andreas Kallert. „Studie: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern. Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, nur online verfügbar“. Rosalux, März 2017. https://www.rosalux.de/publikation/id/14581/gleichwertige-lebensverhaeltnisse-in-bayern/.

10 Ebd., Seite 19

11 Vergleiche Teil 2 dieser Serie, Abbildung 4

12 Eine knappe und gute Übersicht über die komplexe Gesamtentwicklung der Partei die Linke seit 2007 findet sich bei Wikipedia und der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Die Linke“. Wikipedia, 25. März 2017. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Die_Linke.

Frank Decker. „Wahlergebnisse und Wählerschaft der LINKEN | Parteien in Deutschland | bpb“. Bundeszentrale für politische Bildung bpb, 16. Juli 2018. http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/die-linke/42138/wahlergebnisse-und-waehlerschaft.

Auch die Schrift von Horst Kahrs und Harald Petzold, die sich mit den Entwicklungsmöglichkeiten der Partei nach den Turbulenzen 2010-2012 befasst, ist in diesem Zusammenhang vielleicht interessant: „Horst Kahrs, Harald Pätzold: Zurück zur Wählerschaft. Potenziale für die Linke, rosalux Standpunkte 09/2012“, 2012. http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_09-2012_web.pdf.

13 Niendorf, Tim. „Interview mit Ursula Münch: Warum die Zugezogenen für die CSU zum Problem werden“. FAZ, 8. Oktober 2018, Abschn. Politik. http://www.faz.net/1.5822614.

14 Ebd.

15 Horst Kahrs. „Neun Gründe, warum Bayern im Oktober der Nabel der deutschen Politik ist. Eine Vorschau auf die Bayern-Wahl von Horst Kahrs“. rosalux, 24. September 2018. https://www.rosalux.de/publikation/id/39359/.

16 Katja Auer. „Schwarz-grüne Unterschiede sind kaum zu überbrücken. Kommentar“. sueddeutsche.de, 27. September 2018, Abschn. bayern. https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-hartmann-kommentar-1.4147267.

17 Eubel, Cordula. „Fünf Gründe für den Höhenflug der Grünen. Seit der Bundestagswahl gewinnen die Grünen stetig in der Wählergunst. Die Partei hat sich Respekt verschafft - und ist klarster Gegenpol zur AfD“. Der Tagesspiegel Online, 6. Oktober 2018. https://www.tagesspiegel.de/politik/starke-umfragewerte-fuenf-gruende-fuer-den-hoehenflug-der-gruenen/23154468.html.

18 Bühner, Thorsten. „Volksbegehren Artenvielfalt | Rettet die Bienen und die Bauern!“, 2018. https://volksbegehren-artenvielfalt.de/.

19 „Programm mut Landtagswahl Bayern 2018“. Partei mut (blog), 1. August 2018. https://www.mut-bayern.de/programm-mut-landtagswahl-bayern-2018/.

20 Franz Walter. „Libertärer Schein der Lifestyle-Linken“. Der Spiegel, Nr. 26 (23. Juni 2018).

21 Ebd.

22 Franz Walter. „Niedergang der SPD: Vorwärts und nicht vergessen, Gastbeitrag“. FAZ.NET, 2. Januar 2018. http://www.faz.net/1.5369213.

23 Ebd.

24 Gabriel, Sigmar. „Außenminister Gabriel zur Zukunft der SPD: Sehnsucht nach Heimat“. Der Spiegel, 18. Dezember 2017, Abschn. Politik. http://www.spiegel.de/spiegel/sigmar-gabriel-wie-die-spd-auf-den-rechtspopulismus-reagieren-muss-a-1183867.html.

25 „Ist die Sehnsucht nach einer ‚Leitkultur‘ angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft der Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne?“, ebd.

26 „BR Wahlarena: Kohnen kämpft für sozialere Politik“. BR24, 9. Oktober 2018. https://www.br.de/nachrichten/bayern/br-wahlarena-kohnen-kaempft-fuer-sozialere-politik,R5zsL1f.

27 Guyton, Patrick. „Die CSU ist weiter im Sinkflug – und hilflos“. Der Tagesspiegel Online, 5. Oktober 2018. https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-der-bayernwahl-die-csu-ist-weiter-im-sinkflug-und-hilflos/23153788.html.

28 „Stoppt den Pflegenotstand“. Pflegenotstand stoppen, Juli 2018. https://stoppt-pflegenotstand.de/.

29 „IG Metall Bayern online: Volksbegehren Mindestlohn: Verfassungsgerichtshof entscheidet am 3.2.“, 14. Januar 2009. https://www.igmetall-bayern.de/nachrichten/ansicht/datum/2009/01/14/titel/volksbegehren-mindestlohn-verfassungsgerichtshof-entscheidet-am-32/.

30 „Volksgesetzgebung in Bayern“. Wikipedia, 5. November 2016. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Volksgesetzgebung_in_Bayern.

31 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG), Antrag an das bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration, den folgenden Gesetzentwurf zuzulassen, Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens ‚Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern‘“. Pflegenotstand stoppen, Juli 2018. https://stoppt-pflegenotstand.de/wp-content/uploads/2018/07/VB_Pflegenotstand_BY-Gesetzestext.pdf.


   
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