Bevorstehende Landtagswahlen in Bayern, Teil 2

Die 4,4 Prozent bei der Landtagswahl 2008 für die Linke waren beachtlich

Betrachtung früherer Ergebnisse der bayerischen Linken bei Landtagswahlen

15.9.2018


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Im Teil 2 dieser Reihe und folgenden Artikeln wollen wir uns vor allem mit der Entwicklung der Linken in Bayern befassen, und zwar hauptsächlich anhand ihrer Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen 2008 und 2013. Später wollen wir auch auf die Ergebnisse der bayerischen Linken und der anderen Parteien in Bayern bei Bundestagswahlen eingehen. Hier hat ja vor allem das für bayerische Verhältnisse hervorragende Ergebnis der bayerischen Linken bei der Bundestagswahl 2017 für Auftrieb gesorgt. Während der Arbeit an dieser Artikelserie verschlechterte sich die CSU in den Umfragen zu den anstehenden Landtagswahlen immer weiter auf aktuell 35–33 Prozent und die bayerische Linke stand vorübergehend bei sensationellen 5 Prozent.

Die Linke bei den Landtagswahlen 2008 …

Die Linke hatte bei den Landtagswahlen in Bayern im Jahr 2008, wo sie ein Jahr nach ihrer Gründung zum ersten Mal antrat, beachtliche 4,4 Prozent. In Oberbayern war die Linke mit 3,8 Prozent am schwächsten, obwohl sich dort von der Anzahl her die meisten Stimmen ergaben. Am stärksten war die Linke in Mittelfranken und Unterfranken mit jeweils 5,2 Prozent. (Abbildung 2)

Die CSU führte mit Beckstein einen Wahlkampf, der vor innerer Sicherheit, Leitkultur, Repression und Ausländerdiskriminierung nur so strotzte. Den Hauptstoß richtete die CSU jedoch in der Schlussphase des Wahlkampfs gegen die Linke und ihre DDR-Nähe. Der Landesvorstand der Linken und zwei Drittel der Landtagskandidaten seien Extremisten, bei einer zentralen Pressekonferenz der Linken in München ließ die CSU Polizei und Geheimdienst aufmarschieren.

In Schwaben trat zum Beispiel Xaver Merk an, der spätere Landessprecher der Linken, der sich selbst als „alten Sozi“ bezeichnete. Die junge Welt berichtete damals und vermerkte auch den Opportunismus von Xaver Merk, der einer der Spitzenkandidaten der bayerischen Linken war: „Seit CSU-Chef Erwin Huber seinen Kreuzzug gegen Die Linke ausgerufen habe, sei diese mehr und mehr im Gespräch, bestätigte Xaver Merk, ehemaliger SPD-Mann und Spitzenkandidat für Die Linke im Bezirk Schwaben. Ungefragt lehnte er ‚Mauerbau und Schießbefehl selbstverständlich‘ ab. ‚Bei uns in Schwaben war niemand in der SED‘, so Merk.“ (1)

Die Augsburger Allgemeine warnte vor einer falschen Stoßrichtung im Wahlkampf der CSU und sah „schwarz“. In einem Leitartikel mit der Überschrift „Die CSU steht mit dem Rücken zur Wand“ schrieb Jörg Sigmund damals: „Es war falsch, einen ‚Kreuzzug‘ gegen die Linken auszurufen, wie es CSU-Chef Huber tat, anstatt auch die Konkurrenz im bürgerlichen Lager zu stellen. Gerade dorthin, zu FDP und Frei­en Wählern, da sind sich die Demoskopen einig, werden die meisten Stimmen enttäuschter CSU-Anhän­ger wandern.“ (2)

Abbildung 1 Landtagswahl 2008

Und es kam genauso, nur noch schlimmer: Die CSU stürzte von 60,7 Prozent (2003) auf 43,4 Prozent, die Freien Wähler legten von 4 Prozent auf 10,2 Prozent zu und zogen in den Landtag ein, ebenso die FDP. Sie stieg von 2,6 Prozent auf 8 Prozent. Die SPD konnte von der Entwicklung nicht profitieren und baute um 1 Prozent ab auf 18,6. Die Grünen legten um 1,7 Prozent zu auf 9,4. Die Rechten und Rechtsextremen machten erstaunlicherweise keinen Stich und blieben völlig bedeutungslos. (3) Für die Linke reichte es im ersten Anlauf leider nicht, ihr Ergebnis lag bei 4,3 beziehungsweise 4,4 Prozent (es liegen uns hier unterschiedliche offizielle Statistiken vor).

… und den Landtags- und Bezirkstagswahlen 2013 …

Auch bei der Landtagswahl 2013 verpasste der Landesverband Bayern der Partei die Linke den Einzug in den bayerischen Landtag – allerdings mit einem sehr entmutigenden Ergebnis von 2,1 Prozent. Die CSU erholte sich auf 47,7 Prozent, die FDP flog wieder raus. Vor allem dadurch kam die CSU auf 55,5 Prozent der Sitze und damit zur absoluten Mehrheit. Die SPD erholte sich auf etwas über 20 Prozent. Gemessen an dem Anspruch von Christian Ude, sich das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zu holen und Horst Seehofer in die Opposition zu schicken, war das Ergebnis natürlich kläglich für die SPD. Freie Wähler und Grüne verloren jeweils etwa einen Prozentpunkt und kamen auf etwa 9 Prozent. Bemerkenswert war, dass die Rechtsextremen weiter ohne Chancen dümpelten, die REPs bei 1,0 Prozent und die NPD bei 0,6 Prozent. Bemerkenswert war ferner ein gewisser Zuwachs an politischer Bedeutung bei der ÖDP, der Bayernpartei und den Piraten, der vom Wähler mit jeweils 2 Prozent honoriert wurde.

Abbildung 2

Das heißt, diese kleineren Parteien waren damals politisch genauso wichtig, gewichtig, wie die Linke. Und eigentlich war politisch eine Zusammenarbeit in der Opposition zumindest zwischen ÖDP, Piraten und Linken angesagt. Bei den Landtagswahlen ist eine solche Kooperation leider verboten, die Parteien müssen strikt getrennt und gegeneinander antreten. Sie haben also keine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde in einer Art Bündnis zu überschreiten. Auf Bezirksebene und kommunaler Ebene allerdings, wo es kein Quorum gibt, entwickelte sich eine Zusammenarbeit. So zum Beispiel zwischen den beiden BezirksrätInnen der Linkspartei und der Piraten im schwäbischen Bezirkstag, oder im Augsburger Stadtrat in der Ausschussgemeinschaft zwischen Freien Wählern, ÖDP und Linke (dazu kam noch die Polit-WG). Auch im Münchner Stadtrat kooperiert die Linke mit der ÖDP.

Inzwischen gibt es die neu gegründete Partei Mut, die sich programmatisch wahrscheinlich nicht stark von der Linken unterscheidet (das wäre im einzelnen anhand eines Vergleichs der beiden Wahlprogramme zu überprüfen (4)). Mit einiger Mühe hat die Partei Mut auch den Antritt in allen Wahlkreisen (bayerischen Bezirken) geschafft, in den Umfragen wird sie aber unter Sonstige gezählt, also hat man keine Daten über den Zuspruch der Wähler zu dieser Partei. Die Linke arbeitet in vielen Bündnissen und Aktionseinheiten mit Mut zusammen und viele noch aktive Piraten sind jetzt zu Mut übergetreten. Die Kooperation mit Mut sollte also für Die Linke von Interesse sein, vor allem bei zentralen Veranstaltungen in Bayernfindet diese Zusammenarbeit vielfach auch statt.

Die regionale Verteilung hat sich für die Linke geändert, der Schwerpunkt liegt nach wie vor in Mittelfranken, aber Unterfranken hat an Bedeutung verloren. (Siehe Abbildung 2)

Insgesamt war das Ergebnis für die Linke bei den Bezirkstagswahlen aber schwach und bestand aus ganzen 5 der 195 vergebenen Mandaten. Inzwischen ist Beate Jenkner im Bezirkstag Oberbayern aus der Partei ausgetreten, sodass die Linke im Bezirkstag von Oberbayern nicht mehr vertreten ist. Im Bezirkstag von Schwaben ist Fritz Effenberger von den Piraten zur Linken übergewechselt, damit hat die Partei zurzeit 2 Bezirksräte in Schwaben. Von Frederik Hintermayr liegt jetzt ein knapper Bericht vor über seine erste Amtszeit als schwäbischer Bezirksrat 2013-2018 (5), Fritz Effenberger hat einen ausführlichen Bericht angekündigt, an dem er noch arbeitet.

… und den Kommunalwahlen 2014

Auch bei den kommunalen Mandaten sieht es ziemlich mau aus für die bayerische Linke. Bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2014 erreichte die Linke in den Landkreisen und kreisfreien Städten ganze 21 von 5500 vergebenen Kreistags- und Stadtratsmandaten. In Ingolstadt, wo mit Eva Bulling-Schröter die Spitzenkandidatin für den Landtagswahlkampf herkommt, sind beide Stadträte der Linken 2015 zur Bürgergemeinschaft Ingolstadt übergetreten. Auch in Augsburg trat Alexander Süßmair 2017 aus der Partei aus unter Mitnahme seines Stadtratsmandats. Damit ist die Linke im Augsburger Stadtrat nur noch mit Otto Hutter vertreten, in Ingolstadt gar nicht mehr, in München nur noch mit zweien (früher 3) und in Nürnberg zum Beispiel mit dreien.

In Neu-Ulm und eine Reihe weiterer von den 20 Großstädten Bayerns ist die Linke gar nicht vertreten. So gibt es zum Beispiel keine StadträtIn in Bayreuth, Landshut, Aschaffenburg, Kempten, Rosenheim, Passau.

Die Strategie, über die Arbeit und die Vertretung in den Kommunen die Partei zu reorganisieren und so mittelfristig zu einem Potenzial zu kommen, dass auch für einen Einzug in den Landtag reicht, ist bisher jedenfalls gescheitert. Die nächste Chance, hier Boden gut zu machen, besteht in Bayern erst im Jahr 2020. Da das Ergebnis der bayerischen Linken bei der letzten Bundestagswahl über 5 Prozent lag (6,1 Prozent), muss die Linke bei den kommenden Kommunalwahlen in Bayern keine Unterschriften mehr sammeln. Dadurch wird sie wesentlich flächiger kandidieren können als bei den Kommunalwahlen 2014 und ihren persönlichen Bekanntheitsgrad und ihre Verankerung ausbauen. Dadurch könnte die Linke in Bayern eine breitere Basis schaffen für ihren Einzug in den Landtag.

In Schleswig-Holstein zum Beispiel war die Linke bei den jüngsten Kommunalwahlen recht erfolgreich. In praktisch allen Großstädten dort zog sie mit über 7 Prozent und Fraktionsstärke in die Stadträte ein und kann damit vielleicht eine politische Basis schaffen, um wieder in den Landtag zu kommen.

Der Wahlnachtbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu den Landtagswahlen 2013

Es gibt zwei Analysen der Ergebnisse der Linken bei den Landtagswahlen 2013 in Bayern. Eine ist der Wahlnachtbericht von Horst Kahrs, die zweite Analyse sind die ersten Eindrücke zu den Landtagswahlen in Bayern von Martin Fochler.

Der Wahlnachtbericht von Horst Kahrs für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu den Landtagswahlen 2013 in Bayern behandelt relativ allgemeine statistische Daten und Ergebnisse von thematischen Befragungen sowie die regionale Verteilung der Ergebnisse der Linken in Bayern (6). Auf die Landespolitik geht dieser Bericht nicht ein und die Linke in Bayern beziehungsweise die Rosa-Luxemburg-Stiftung machen sich auch nicht die Mühe einer genaueren Analyse der politischen Entwicklungen in Bayern und ihrer Wirkung auf die Linke beziehungsweise umgekehrt der Einwirkung der Linken auf die Politik in Bayern.

Am umfassendsten äußert sich die Linke zur Landespolitik nur in ihren Wahlprogrammen, wo es um Absichten, Wünsche, Pläne und Versprechungen geht. Was aber aus den Absichten, Wünschen, Plänen und Versprechungen der Linken in der nachfolgenden 5-jährigen Legislaturperiode des Landtags geworden ist, inwieweit man diese Politik aus dem Wahlprogramm verfolgt hat und mit welchem Erfolg – darüber gibt die Linke in Bayern eigentlich keine Rechenschaft ab. Stattdessen verlegten sich die langjährige Landesvorsitzende Eva Bulling-Schröter und jetzt auch ihr Nachfolger Ates Gürpinar auf prahlerische, politisch dürftige und wirkungslose Pressemitteilungen, – die eigentlich nie widerspiegeln, was die Linke in Bayern politisch konkret vorhat oder macht, und mit welchem Erfolg. Dass ausgerechnet diese beiden GenossInnen als SpitzenkandidatInnen für die Landtagswahl 2018 auserkoren wurden, ist eigentlich kein gutes Zeichen.

Zusammenfassend schreibt Horst Kahrs in seinem Wahlnachtbericht 2013 über die bayerische Linke:

„Die Partei DIE LINKE hat erneut den Sprung in den bayerischen Landtag nicht geschafft. Ihren Achtungserfolg von 2008 mit 4,4 Prozent konnte sie nicht wiederholen. Sie verlor mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils und konnten keinen Achtungserfolg verbuchen. Im Gegenteil: Wird man als 4 Prozent-Partei noch als landespolitisch bedeutsame Partei von Bürgerinnen und Bürgern wie auch Organisationen wahrgenommen, so ist dies als 2 Prozent-Partei deutlich anders. Wie in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen steht die Partei auch in Bayern vor der Frage, ob und wie eine landespolitische Erneuerung und Verankerung gelingen kann oder ob sie im Westen eher und nur als Partei mit bundespolitischer Bedeutung wahrgenommen werden will und kann.“

Tatsächlich gelang der Linken 2008 bei der Landtagswahl in Niedersachsen mit 7,1 Prozent und 11 Abgeordneten der Einzug in den Landtag. 2013 stürzte die Linke in Niedersachsen bei der Landtagswahl auf 3,1 Prozent ab, erholte sich aber wieder und verfehlte 2017 den Einzug in den Landtag nur knapp mit 4,6 Prozent.

Auch die Linke in Schleswig-Holstein war bereits im Landtag (2009 mit 6 Prozent), stürzte dann 2012 bei der Landtagswahl auf 2,3 Prozent ab und erholte sich etwas bei der Landtagswahl 2017 auf 3,8 Prozent. Allerdings lassen, wie schon erwähnt, sehr gute Kommunalwahlergebnisse von diesem Jahr hoffen.

Die Linke in Nordrhein-Westfalen kam 2010 mit 5,6 Prozent in den Landtag, stürzte dann bei der Wahl 2012 auf 2,5 Prozent ab und verfehlte letztes Jahr nur ganz knapp den Wiedereinzug in den Landtag mit 4,9 Prozent.

Insofern hatte Horst Kahrs für den Zeitraum 2012/2013 recht, wenn er die Lage der Linken in Bayern mit der in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und NRW verglich. Der Unterschied ist allerdings, dass diese drei Landesverbände alle schon einmal im Landtag waren und – wie die aktuellere Entwicklung zeigt – auch das Potenzial haben, wieder in die Landtage einzuziehen. In Bayern ist das leider nach wie vor ungewiss und eher fraglich.

Die Wahlbeteiligung sinkt in Bayern seit den sechziger Jahren chronisch, bei den Landtagswahlen von etwa 80 auf 60 Prozent. Die Stimmenanteile der CSU bezogen auf die Wahlbevölkerung stiegen in der Nachkriegszeit kontinuierlich an von etwa 30 Prozent auf 50 Prozent in den siebziger Jahren und sinken seitdem chronisch auf das Ausgangsniveau von etwa 30 Prozent und darunter. Die Landtagswahl 2013 bedeutete hier eine Ausnahme. Horst Kahrs schreibt hierzu:

„Die Wahlbeteiligung bei den diesjährigen Landtagswahlen ist deutlich gestiegen und damit auch die Repräsentation der Wahlbürger im Parlament. Allerdings ist es völlig übertrieben, wenn Horst Seehofer wie am Wahlabend behauptet, jeder zweite Bayer und jede zweite Bayerin habe CSU gewählt. Tatsächlich war es 2008 jede/r Vierte und nun nicht einmal jede Dritte, die der CSU ihre Stimme gab. Trotz der gestiegenen Wahlbeteiligung hat sich die parlamentarische Repräsentation der Bevölkerung wenig verändert. Die vier im Parlament vertretenen Parteien repräsentieren lediglich 54 Prozent der Wahlberechtigten. Die CSU-Alleinregierung wird nicht einmal jeden dritten Bayern repräsentieren.“

Hervorzuheben wäre, dass die Linke beim Wahlverhalten nach sozialen Merkmalen sich deutlich von allen anderen Parteien abhebt, was den Zuspruch unter ArbeiterInnen angeht. Hier erreichte die Linke mit 4 Prozent doppelt so viel wie bei allen (2 Prozent). Bei den Arbeitslosen erreichte die Linke sogar 7 Prozent. CSU, SPD, FW und Piraten erreichten bei ArbeiterInnen genauso viel wie bei allen, die Grünen nur die Hälfte, die FDP nur ein Drittel.

Interessant sind in der Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Wahlergebnis bei den Landtagswahlen 2013 in Bayern noch die Auskünfte der Vorwahl- und Wahltagsbefragungen:

„Auf die Frage ‚Finden Sie, dass die Verhältnisse derzeit in Bayern eher Anlass zur Zuversicht oder eher Anlass zu Beunruhigung geben?‘ antworteten im Januar wie im September 70 Prozent der Befragten, dass sie Anlass zur Zuversicht sehen. Die Grundstimmung der Wahlberechtigten wird daher als zuversichtlich und positiv eingeschätzt. Insgesamt ist die Stimmung im Freistaat ‚deutlich positiver als vor der letzten Landtagswahl im Herbst 2008. Diese positive Grundstimmung im Freistaat hängt auch damit zusammen, dass aktuell kein zentrales landespolitisches Thema die Problemagenda dominiert. Das wichtigste Problem in Bayern ist nach wie vor der Bereich Schule und Bildung (24 Prozent, -2), gefolgt von der Familienpolitik (unverändert 17 Prozent) und der Situation am Arbeitsmarkt mit ebenfalls 17 Prozent. Das Themenfeld Arbeitsmarkt wird als weniger dringlich eingeschätzt als im Januar (-5 Prozentpunkte) und der aktuelle Wert von 17 Prozent signalisiert den geringsten Problemdruck seit Ende der 90er Jahre – angesichts der positiven Entwicklung der Beschäftigung hat die CSU im Wahlkampf versprochen, bis 2018 für Vollbeschäftigung zu sorgen. Mit Abstand folgen die Forderung, gegen die weitere Zunahme der sozialen Unterschiede in der Gesellschaft vorzugehen (8 Prozent, -4), die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern (unverändert 7 Prozent) und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten (7 Prozent, -1).‘ (Infratest Dimap, BayernTrend Juli 2013) Alles in allem schätzten 84 Prozent der Befragten die Lage in Bayern als ‚gut‘ ein, 88 Prozent als besser als in den anderen Ländern des Bundes, 1 Prozent als schlechter und 10 Prozent sehen keinen Unterschied.“

Diese Gemengelage hat sich inzwischen wohl radikal verändert. Von einer generell positiven Grundstimmung im Freistaat kann wohl keine Rede mehr sein. Seehofer, der 2013 noch als Retter der Partei nach dem Stoiber-Desaster und Garant der absoluten Mehrheit der CSU gefeiert wurde, wurde vom Retter eher zum Schädling, musste als Ministerpräsident noch vor der anstehenden Landtagswahl gehen, wobei ihm die leitenden Gremien der Partei quasi eine Frist zu März 2018 gesetzt hatten.

Dass der Bereich Schule und Bildung für die befragte Bevölkerung damals als das wichtigste Problem gesehen wurde, könnte heute noch stimmen. Seehofer bestritt das schon damals und trat seinem Herausforderer Christian Ude entgegen, der die Bildung als das wichtigste Wahlkampfthema bezeichnete. Seehofer erklärte gegenüber der Augsburger Allgemeinen, dass Bayern keine neue Bildungsreform brauche. „Wir brauchen viel mehr Ruhe an der Schulfront.“ (7)

Was den Arbeitsmarkt betrifft, gibt sich die CSU jetzt auch auf Großplakaten die Pose, sie hätte ihr Wahlkampfversprechen von 2013, bis 2018 für Vollbeschäftigung zu sorgen, eingelöst. Der Bayernkurier schrieb im Mai in einen Artikel mit der Überschrift „Vollbeschäftigung in ganz Bayern“ (8):

„Arbeitsmarkt der Rekorde: Bayerns Arbeitslosigkeit ist auf den tiefsten jemals gemessenen Aprilwert gesunken. Und auch das ist ein Rekordwert: Es gibt mehr als 5,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Freistaat. (…)

Bei der Arbeitslosigkeit sind die Unterschiede zwischen den Regierungsbezirken auf maximal einen Prozentpunkt zusammengeschmolzen. Die Arbeitslosenquoten lagen zwischen 2,6 Prozent in der Oberpfalz und 3,6 Prozent in Mittelfranken und überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,3 Prozent. ‚Mehr als die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte hatten sogar eine Arbeitslosenquote unter drei Prozent‘, so Schreyer. ‚Das ist Vollbeschäftigung und ein großartiger Erfolg für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern.‘“

Nun könnte man darüber diskutieren, ob eine Arbeitslosenzahl von über 217.000 (August 2018) „Vollbeschäftigung“ genannt werden kann. Außerdem machte das Oberbayerische Volksblatt schon letztes Jahr darauf aufmerksam, dass etwa der Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen nicht in erster Linie auf Integration in Arbeit zurückzuführen sei, sondern ein großer Teil von ihnen in die sogenannte Nicht-Erwerbstätigkeit gehe und damit aus dem Arbeitsmarkt ausscheide. Außerdem sei die Zahl der Arbeitslosen in Bayern um 100.000 höher, würde man auch jene Jobsuchenden dazuzählen, die derzeit an Aus- und Fortbildungskursen sowie Trainingsmaßnahmen der Arbeitsagenturen und Jobcenter teilnehmen. Außerdem wies der DGB darauf hin, dass auch Teilzeitarbeit, Leiharbeit und geringfügige Beschäftigung in Bayern immer weiter wachsen. „Mit weit über 2,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreicht das Niveau der atypischen Beschäftigung in Bayern schwindelerregende Höhen“, kritisiert der bayerische DGB-Chef Matthias Jena. (9)

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist aber dennoch vergleichsweise positiv bis hervorragend. Man fragt sich, wieso die CSU, die ja vor allem auch als Wirtschaftspartei punktet, in einer solchen Lage bei den Umfragen so katastrophal abschneidet.

Die regionale Verteilung der Stimmen für die Linke deutet auf eine krasse politische Spaltung Bayerns hin, der auch die Linke unterliegt

Genauer ansehen sollte man sich die Karten in der Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (10). Danach waren 2013 die Verluste bei den Anteilen der Linken an den Gesamtstimmen in den Stimmkreisen (Landesdurchschnitt -2,3 Prozent-Punkte) am höchsten im westlichen Mittelschwaben, in München, im Osten Niederbayerns, in fast der gesamten Oberpfalz, im Osten Oberfrankens, in Nürnberg, Bamberg und großen Teilen Unterfrankens, darunter im Stimmkreis Schweinfurt sogar über 4 Prozent.

Diese Entwicklung führte 2013 zu einer Verteilung der Anteile der Linken an den Gesamtstimmen in den Stimmkreisen (Landesdurchschnitt 2,1 Prozent) mit überdurchschnittlichen Anteilen in Nordschwaben und Kempten, Oberallgäu, im gesamten Wahlkreis Mittelfranken, in der östlichen Hälfte Unterfrankens, in Bamberg, Coburg und im östlichen Teil Oberfrankens, in wenigen Stimmkreisen in der Oberpfalz (Amberg Weiden und Regensburg), in nur zwei östlichen Stimmkreisen Niederbayerns und in ganz Oberbayern nur in München und Ingolstadt. In diesen Gebieten gibt es einige Hochburgen für die Linke mit 3 und mehr Prozent, zum Teil über 4 Prozent, in Schweinfurt, Erlangen, Fürth, Nürnberg, Augsburg und Ingolstadt.

Grob gesagt, liegen die Ergebnisse der Linken nur im westlichen und nördlichen Bayern über dem Durchschnitt von 2,1 Prozent. Hinzu kommen einige wenige Stimmkreise im östlichen Bayern und zwei Enklaven in München und Ingolstadt. Diese Stimmkreise machen von der Fläche her schätzungsweise nur ein Drittel Bayerns aus, wahrscheinlich sogar weniger. In allen übrigen Landesteilen Bayerns kommt die Linke nur auf 1 bis unter 2 Prozent, im Stimmkreis Memmingen nur auf unter 1 Prozent.

Im Anschluss an die Karte mit der Verteilung der linken Stimmergebnisse bei der Landtagswahl 2013 (Abbildung 3) bringen wir zum Vergleich eine Karte mit der Verteilung der linken Stimmergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 (Abbildung 4). Dabei bekommt man den Eindruck, dass sich die Gebiete in Bayern, wo die Linke viele Stimmen bekommt, weiter verdichten.

Abbildung 3: Anteile der Linken an den Gesamtstimmen in den Stimmkreisen Bayerns, Landtagswahl 2013

Abbildung 4 Anteile der Linken an den Zweitstimmen in den Wahlkreisen Bayerns, Bundestagswahl 2017 Quelle: Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern. „Wahl zum 19. Deutschen Bundestag in Bayern am 24. September 2017. Endgültiges Ergebnis, 2017.10“. www.wahlen.bayern.de, Oktober 2017. https://www.wahlen.bayern.de/bw2017/LWL/B7141C_201751.pdf

Zwar hat die Linke bei der Bundestagswahl 2017 erfreulicherweise überall mehr oder weniger hinzugewonnen, aber der ganze Süden, Südwesten und Osten Bayerns liegt unter dem Durchschnitt von 6,1 Prozent. Einzige Ausnahme bilden hier nur Augsburg, München und Regensburg. Aus dem überdurchschnittlichen Bereich fallen bei der Bundestagswahl 2017 ganz Nordschwaben heraus, sowie Teile Unterfrankens, Oberfrankens der Oberpfalz und Niederbayerns. Die Konzentration der Linken auf Mittelfranken und Teile Unterfrankens nahm bei der Bundestagswahl 2017 deutlich zu.

Die Linke Bayerns holt also – zumindest bei der Bundestagswahl 2017 – ihr Gesamtergebnis vor allem in den Metropolen München und Augsburg (nicht in der Metropolregion), in Mittelfranken mit dem Schwerpunkt Metropolregion Nürnberg/Fürth/Erlangen und in den Universitätsstädten Würzburg und Regensburg. Hinzu kommt Schweinfurt.

Diese Entwicklung gibt eher zu bedenken. So liegt die bayerische Linke bei den Bundestagswahlen 2017 in ganz Oberbayern zwar genau auf dem Durchschnitt von 6,1 Prozent. Dieser Durchschnitt wird aber ausschließlich mit überdurchschnittlichen Ergebnissen in den Münchner Wahlkreisen erzielt. Alle anderen Wahlkreise des gesamten Oberbayern liegen unter dem Durchschnitt. In Schwaben ist es ähnlich, nur dass die Augsburger Ergebnisse nicht reichen, um ganz Schwaben auf den Landesdurchschnitt zu heben. Schwabenweit hat die Linke nur 5,7 Prozent, während sie in Mittelfranken 8 Prozent im Durchschnitt erreicht. Auch Unterfranken liegt noch leicht über dem Durchschnitt, Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern liegen unter dem Durchschnitt.

Peter Feininger, 15. September 2018


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Alle Artikel dieser Serie finden sich unter region/Landespolitik http://www.forumaugsburg.de/s_5region/Landespolitik/index.htm

 

1 Julia Sergio, Linke dankt der CSU. Wahlkampf in Bayern ist etwas Besonderes: Hubers Kreuzzug sorgt für ungeahnte Aufmerksamkeit, und Polizei observiert Pressekonferenz, 30.8.2008, junge Welt

2 Leitartikel von Jörg Sigmund, Die Landtagswahl in Bayern – Die CSU steht mit dem Rücken zur Wand, Augsburger Allgemeine 20.9.2008

Zu wichtigen Themen im Landtagswahlkampf 2008, die wir hier leider nicht behandeln können, siehe unseren Artikel: Landtagswahlkampf: Für die CSU dürfte in jedem Fall eine politische Erosion eintreten. In der Bildungspolitik verliert die CSU ihren selbstbehaupteten „Kompetenz“vorsprung in den Umfragen, 22.9.2008, Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_5region/Landespolitik/080922_Landtagswahl-I/artikel.pdf

Siehe auch den Artikel bei scharf links von Florian Paul, damals Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen Linken, zuvor auch im Landesvorstand der bayerischen PDS: Florian Paul. „Verfassungsfeindliches, undemokratisches Verhalten von Anfang an“. scharf links, 22. September 2008. http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=2416&tx_ttnews[backPid]=6&cHash=e37b895e5e.

3 Landtagswahlen in Bayern, Ergebnisse Teil 1: Gott sei Dank kein Rechtsruck, Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 20.10.2008 http://www.forumaugsburg.de/s_5region/Landespolitik/081020_Landtagswahl-Ergebnis1/artikel.pdf

4 „Unser Landtagswahlprogramm: Mehr für die Mehrheit, Die Linke Landesverband Bayern“. DIE LINKE. Landesverband Bayern, 21. Juni 2018. https://www.die-linke-bayern.de/wahlen/.

„Programm mut Landtagswahl Bayern 2018“. Partei mut (blog), 1. August 2018. https://www.mut-bayern.de/programm-mut-landtagswahl-bayern-2018/.

5 Frederik Hintermayr. „Bericht meiner ersten Amtszeit als Schwäbischer Bezirksrat (2013-2018)“. Bezirksrat Frederik Hintermayr, Februar 2018. https://www.frederik-hintermayr.eu/app/download/11069525794/BerichtBezirkstag2013-2018_Web.pdf.

6 Horst Kahrs. „Die Wahl zum 17. Bayerischen Landtag am 15. September 2013. ein Wahlnachtbericht von Horst Kahrs“. Rosa Luxemburg Stiftung, 16. September 2013. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/wahlnachtbericht-bayern.pdf.

7 Augsburger Allgemeine, 9.9.2013

8 Heinrich Maetzke. „Vollbeschäftigung in ganz Bayern“. Bayernkurier, 1. Mai 2018. https://www.bayernkurier.de/wirtschaft/32801-vollbeschaeftigung-in-ganz-bayern/.

9 Nach: Manuela dDllinger. „Was hinter der Vollbeschäftigung steckt“. OVB online, 1. Juni 2017. https://www.ovb-online.de/wirtschaft/hinter-vollbeschaeftigung-steckt-8368192.html.

10 Horst Kahrs. „Die Wahl zum 17. Bayerischen Landtag am 15. September 2013, a. a. O. Seite 9-11


   
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