Bevorstehende Landtagswahlen in Bayern, Teil 1

Die Bilanz der CSU ist katastrophal. Den entscheidenden Stoß hat ihr die Willkommensbewegung versetzt

„Auch Wähler aus der bürgerlichen Mitte spüren, dass die Staatsregierung an ihren Bürgerrechten rüttelt. Sie werden sich bei der Wahl im Herbst daran erinnern.“

26.8.2018


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In diesem Artikel wollen wir uns mit dem Landtagswahlkampf der CSU in Bayern befassen, einem komplexen Thema, das man in einem Artikel fast nur schlaglichtartig behandeln kann. Zunächst soll anhand dreier Presseauszüge aus Mittelbayerische Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Augsburger Allgemeine gezeigt werden, in welcher katastrophalen und selbstverschuldeten Lage sich die CSU befindet. Dann wollen wir die Ergebnisse der neuesten Wahlumfrage für die CSU betrachten, die ausgerechnet von der Augsburger Allgemeinen in Auftrag gegeben wurde. Danach müsste die CSU mit den Freien Wählern und der FDP in eine Koalition gehen, um überhaupt regieren zu können. Ein Blick auf die Wahlplakate der CSU zeigt ein frappierendes Ergebnis: es gibt keine. Zuletzt wollen wir die Frage aufwerfen, was der CSU den entscheidenden Stoß versetzt hat. Dabei sind wir auf eine interessante These des Kulturanthropologen Werner Schiffauer gestoßen.

Polizeiaufgabengesetzes, Psychiatrie-Gesetz, Kreuz-Erlass – die Mittelbayerische: „Die CSU hat sich verrechnet“

Bereits Mitte Mai nahm sich die Mittelbayerische Zeitung die CSU vor wegen deren Agieren mit der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), dem Psychiatrie-Gesetz sowie dem Kreuz-Erlass. Bereits in der Überschrift sagt die Zeitung zur PAG-Novelle „Die CSU hat sich verrechnet.“ In aller Schärfe benennt die Mittelbayerische Zeitung die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte: Überwachung und verdeckte Ermittlungen bei „drohender Gefahr“, „verlängerte Präventivhaft“ ohne festgelegte Höchstdauer …

Die Konsequenz dieses politischen Rechtsrucks formuliert die Mittelbayerische mit überraschender Klarheit: „Zunächst verschärft der Staat die Regeln im Umgang mit Geflüchteten, nun beschneidet er auch die Freiheitsrechte von Staatsbürgern.“ Für einen mittelständischen Verlag in Regensburg mit 550 Beschäftigten ist das eine beachtliche Positionierung gegen die politische Linie der CSU. Mit einer verkauften Auflage von 106.000 Exemplaren und einer Reichweite von 0,4 Mio. Leser dürfte auch die politische Wirkung beachtlich sein. Hier Auszüge aus der Mittelbayerischen Zeitung (1):

„An Christi Himmelfahrt protestieren mindestens 30.000 Bürger gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) – und Joachim Herrmann hat nichts Besseres zu tun, als sie zu verunglimpfen. Die CSU will bei der Landtagswahl der AfD die Wähler abjagen. Dafür nimmt sie in Kauf, massiv Ängste zu schüren und politische Gegner mit aggressiver Rhetorik zu überziehen. Doch ihre Rechnung scheint nicht aufzugehen.

Die Staatsregierung hat die Wucht des Protests gegen die PAG-Novelle unterschätzt und fühlt sich in der Defensive. Dass sie nicht vor Bürgerbeschimpfung zurückschreckt, zeigt, dass ihr Parteipolitik wichtiger ist als die Achtung des demokratisch verbrieften Demonstrationsrechts. In der Logik der CSU ist bei den Protestierenden bei der Wahl nichts zu holen. Doch Herrmanns Entgleisungen sollten auch CSU-Anhänger aufbringen. Schließlich ist die inhaltliche Auseinandersetzung um gesellschaftliche Entscheidungen Zeichen einer lebendigen Demokratie. (…)

Schon die wirkungsvollste Nebelkerze der CSU, der ‚Kreuz-Erlass‘, hat nicht so gut funktioniert, wie die Partei sich das vorgestellt hat: Mit der Aktion sollte die gesellschaftliche Aufmerksamkeit weg von PAG und Psychiatrie-Gesetz gelenkt werden. Zwar war die Aufregung um die Kreuze groß. Doch viele Menschen lassen sich nicht den Blick vernebeln: In Zeiten gesunkener Kriminalität wollen sie den hohen Preis steigender staatlicher Überwachung nicht in Kauf nehmen. Sie wissen, dass es bei der Neuregelung des PAG um die Beschneidung von Bürgerrechten geht. Diese stehen im härtesten Polizeigesetz der Nachkriegszeit vor allem durch den unscharfen Rechtsbegriff der ‚drohenden Gefahr‘ infrage. Die Polizei muss nicht mehr wie früher eine ‚konkrete Gefahr‘ begründen, bevor sie Telefone überwachen oder verdeckt ermitteln kann. ‚Drohende Gefahr‘ legitimiert sie, DNA-Abstriche auszuwerten – ebenso wie Briefe und Pakete.

Dies sind weitreichende Eingriffe in Grundrechte, deren Voraussetzungen nicht eindeutig definiert sind. Die ‚verlängerte Präventivhaft‘ ohne festgelegte Höchstdauer ruft Erinnerungen an den Fall Mollath wach. Hier zeigt sich auch die Konsequenz eines politischen Rechtsrucks: Zunächst verschärft der Staat die Regeln im Umgang mit Geflüchteten, nun beschneidet er auch die Freiheitsrechte von Staatsbürgern.

Ob die CSU mit ihrer Novelle durchkommt, entscheiden wohl bald Gerichte. Rechtsexperten bezweifeln, dass das PAG mit der bayerischen Verfassung bzw. dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren ist. Wegen der Proteste musste die CSU sowohl beim Psychiatriegesetz als auch beim PAG bereits nachbessern. Dennoch sind beide Gesetze vom Misstrauen gegen die Bürger geprägt. (…)

Doch auf verbale und Gesetzes-Kraftmeierei zu verzichten, ist nicht die Sache der CSU. Vor allem wenn sie glaubt, die AfD klein zu halten, indem sie sich deren Positionen zu eigen macht. Doch die Partei sollte ihre Strategie überdenken. Auch Wähler aus der bürgerlichen Mitte spüren, dass die Staatsregierung an ihren Bürgerrechten rüttelt. Sie werden sich bei der Wahl im Herbst daran erinnern.“

Ende Juli schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung von einer verunsicherten CSU in der Defensive: „Verunsicherte CSU: In der Defensive. Von AfD-nah zu Kirchentag-Grün innerhalb von wenigen Tagen: Die sonst so stürmische CSU ist verunsichert. Sie braucht wieder festen Boden unter den Füßen.“ (2)

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts muss den Bundesinnenminister wegen NS-Rhetorik rügen

Einen Tag später berichtet die FAZ: „Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat die Sprache von CSU-Politikern in der Asyldebatte gerügt – und dabei auch Horst Seehofer angegriffen. Der reagiert empört.“ (3) Der Bundesinnenminister versuchte den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu ermahnen, er sollte nicht „Sprachpolizei“ sein. Die Reaktion des Bundesinnenministers fällt deswegen so scharf und unqualifiziert aus, weil Voßkule ihm NS-Rhetorik nachgewiesen hat – wohlgemerkt nicht unterstellt, sondern belegt. Die FAZ schreibt:

„Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Rhetorik der CSU in der Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert – und dabei auch indirekt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine ‚inakzeptable Rhetorik‘ vorgeworfen. Der wies die Kritik gegenüber der ‚Süddeutschen Zeitung‘ (Freitagsausgabe) als ‚Unterstellung‘ zurück.

Zuvor hatte sich Voßkuhle in der Zeitung – ohne Seehofer beim Namen zu nennen – gegen dessen 2016 genutzten Ausdruck von der ‚Herrschaft des Unrechts‘ ausgesprochen. ‚Sie möchten Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind‘, sagte er. (…)

Voßkuhle hatte zuvor nicht nur zu einem von Seehofer gewählten Begriff Stellung genommen. Zum Ausdruck der ‚Anti-Abschiebeindustrie‘, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai mit Blick auf Flüchtlingshelfer und Asylanwälte benutzt hatte, sagte er: ‚Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.‘ (…)

Nach Ansicht Voßkuhles gerät der Rechtsstaat im Zuge der Flüchtlingskrise zunehmend unter Druck. Dies zeige sich vor allem darin, dass rechtliche Regeln mit Erwartungen überzogen würden, die eigentlich politische Antworten erforderten.

Als Beispiel nannte der Verfassungsgerichtspräsident die Forderung, Flüchtlinge an der Grenze ohne rechtsstaatliche Prüfung zurückweisen. (…)

Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat und der SPD-Parlamentarier Karl Lauterbach stellten sich hingegen hinter Voßkuhle. ‚Die Kritik von Voßkuhle an der CSU-Sprache zu Flüchtlingen sitzt‘, schrieb Lauterbach auf Twitter. Die CSU habe sich mit der AfD gemein gemacht, um eine populistische Stimmung auszunutzen. Dabei habe sie Schäden für die Demokratie und den Rechtsstaat akzeptiert‘.“

Eigentlich ist es ein ungeheuerlicher Vorgang, dass sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts genötigt sieht – mit den deutschen Leitmedien im Rücken – zwei Bundesminister der CSU wegen NS-Rhetorik öffentlich zu rügen. Dies ist politisch von großer Tragweite.

Wir haben also eine bayerische Regionalzeitung wie die Mittelbayerische, die die katastrophale und reaktionäre Gesetzgebung der CSU in Bayern nicht nur schildert und skandalisiert, sondern ihre Leser direkt vor dieser Partei und ihrer Politik warnt. Die Warnung vor einem Staat, der auch die Freiheitsrechte von Staatsbürgern beschneidet, ist im Grunde die Warnung vor einem Polizeistaat beziehungsweise einer Notstandsdiktatur beziehungsweise einer Faschisierung der Politik.

Die Augsburger Allgemeine warnt die CSU vor einer Niederlage durch ihre Politik der Brüskierung und Spaltung vieler in der Mitte der Gesellschaft

Wir haben den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der Seehofer in aller Schärfe wegen NS-Rhetorik rügt. Und wir haben die Augsburger Allgemeine, deren Verlag Pressedruck den viertgrößten Zeitungsverlag Deutschlands darstellt. Die Augsburger Allgemeine hält der CSU mitten im Wahlkampf vor, mit ihrer aggressiven Politik viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft brüskiert zu haben. Die CSU habe den Anspruch einer Volkspartei verspielt, wenn sie die Bevölkerung in erster Linie spaltet. Die Augsburger Allgemeine will der CSU vor allem ins Gewissen reden, um ihr klarzumachen, dass ihre Politik in die Niederlage führt. Wir zitieren aus einem Leitartikel (4):

„Heute möchte man fragen: Was ist da nur schiefgegangen, CSU? Selten wirkte die Partei so hektisch, so dünnhäutig, so angreifbar wie in diesem Landtagswahlkampf.

Mit ihren rabiaten Angriffen auf die Kanzlerin, mit ihren Drohungen und Ultimaten hat sie viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft brüskiert – und gleichzeitig nur wenige vom rechten Rand zurückgeholt. Ausgerechnet jene Partei, die doch immer für die ‚Liberalitas Bavarica‘ stand, spaltet nun die Bevölkerung. Statt leben und leben lassen lautet das Motto heute: Wir gegen die! Verhält sich so eine Volkspartei?

In München protestieren Zehntausende gegen den aggressiven Ton in der Politik. Nicht alle, aber viele von ihnen fanden in der CSU einst eine Heimat. Männer in Lederhosen, Familien und Ordensschwestern gehen da auf die Straße. Doch anstatt diesen Leuten die Hand zu reichen, druckt die CSU in einer Nacht- und Nebelaktion noch vor Beginn der Demo riesige Plakate, auf denen sie den Protestierenden pauschal unterstellt, die Bayern ‚verhetzen‘ zu wollen.

Die Parteispitze verhält sich in diesen Tagen erstaunlich unsouverän. Erst verschärft Markus Söder mit vollem Kalkül den Ton im Asylstreit und fordert dann – als selbst die eigenen Leute auf die Barrikaden gehen – mehr Stil und Anstand im Umgang miteinander.

Warum also stellt die CSU nicht ihre starke Bilanz in Bayern in den Mittelpunkt des Wahlkampfs? Warum tut sie so, als sei die Flüchtlingsfrage die einzige Herausforderung für dieses Land? Warum ist ihr der rechte Rand wichtiger als die Mitte der Gesellschaft?“

Einen Monat später, am 24. August, zieht dann der Bayernexperte der Augsburger Allgemeinen, Uli Bachmeier, folgendes Fazit (5):

„Der Niedergang der Volksparteien ist europaweit im Gange. Auch die CSU hat – trotz glänzender Wirtschaftsdaten in Bayern – an Strahlkraft verloren. Warum sollte sie verschont bleiben?

Söders Plan, nach dem erbitterten Machtkampf mit Seehofer durch ein ambitioniertes Regierungsprogramm zu überzeugen, ist bisher nicht aufgegangen. Trotz seines ‚Feuerwerks der Ideen‘, trotz bayerischer Zusatzleistungen wie Landesfamilien- oder Landespflegegeld, trotz des Versprechens weitreichender Investitionen in Wohnen, Bildung und Infrastruktur verharrt die Partei in Umfragen unter 40 Prozent. Anzeichen für eine Trendwende gibt es nicht.“

Warum die CSU diesmal nicht in der Lage scheint, das Ruder noch einmal herumzuwerfen, erschließt uns der Redakteur der Augsburger Allgemeinen allerdings nicht. Mit der Feststellung eines europaweiten Niedergangs der Volksparteien ist die Frage nicht, oder nur halb beantwortet. (Siehe dazu weiter unten)

Zur Zeit reichte der CSU nicht einmal mehr eine Koalition mit den Freien Wählern für eine Mehrheit

Die Katastrophe der CSU ist messbar. Im neuesten Bayern-Monitor – eine Umfrage, die die Redaktion der Augsburger Allgemeinen und die online-Redaktion des Spiegel von Civey durchführen lassen – ist die CSU gegenüber dem Vormonat um 4,4 Prozentpunkte auf 38,1 Prozent abgesackt (6). Die Augsburger Allgemeine schreibt:

„Vom CSU-Tief profitieren vor allem drei Parteien: Die AfD legt 2,1 Prozentpunkte zu und käme auf 15,2 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Für die Grünen würden 15 Prozent stimmen (plus 1,8), die Freien Wähler erhielten 7,3 Prozent (plus 1,3). Die FDP würde knapp in den Landtag einziehen (5,3 Prozent), die Linke nicht (2,7 Prozent). Zweiter Verlierer neben der CSU ist die SPD. 12,3 Prozent (7) würden sie wählen – 1,4 weniger als im Juli.

Mit diesem ‚Bayern-Monitor‘-Ergebnis ist die absolute Mehrheit für die CSU in weiter Ferne. Auch eine Koalition mit der FDP oder den Freien Wählern hätte keine Mehrheit im Landtag - es bedürfte schon beider Parteien als Partner.“

Nach dieser Umfrage hätte eine schwarz-orange-gelbe Koalition aus CSU, Freien Wählern und FDP 54,4 Prozent der Sitze im Landtag.

Sollte die FDP an der 5 Prozent-Hürde scheitern und nicht in den Landtag kommen, würde sich das auf die Sitze der CSU im Landtag positiv auswirken. Die CSU hätte dann statt 40,9 Prozent der Sitze 43,3 Prozent. In diesem Fall ergäbe sich für eine Koalition zwischen CSU und Freien Wählern mit 51,6 Prozent eine knappe Mehrheit.

Nach momentanem Stand muss man nach der Landtagswahl also mit einer Koalition aus CSU und Freien Wählern rechnen, womöglich noch ergänzt um die FDP. Die FDP hat schon lange als ihr Ziel in Bayern eine Landesregierung zusammen mit der CSU ausgegeben. In der Flüchtlingsfrage steht die FDP etwa so weit rechts wie die CSU oder auch die AfD. Auch die Freien Wähler lassen keinen Zweifel, dass sie die repressive Politik der CSU mittragen, so zum Beispiel das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Auch bei der großen Aktionseinheit für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand fehlen die Freien Wähler ebenso wie die FDP.

Nach dem Bayern-Monitor vom August hätte die AfD also ihr Ziel erreicht, in Bayern zweitstärkste Partei nach der CSU zu werden. Die SPD wäre mit 12,3 Prozent auf einem historischen Tief. Auch die Linke würde mit 2,7 Prozent weit von einem Einzug in den Landtag entfernt bleiben. Und auch die Partei Mut, eine linke Abspaltung von den Grünen, bliebe ohne Chancen.

Worüber nicht gesprochen wird: nach heutigem Stand würde die CSU voraussichtlich das bundesweite Quorum von 5 Prozent bei der Bundestagswahl nicht mehr erreichen. Vornehm wird bei den Umfragen zur Bundestagswahl (Sonntagsfrage) das Unions-Ergebnis in der Regel zusammengefasst und die CSU nicht extra ausgewiesen. RTL-News machte hier beim Forsa-Trendbaromter Ende Juli eine Ausnahme und verkündete: „Umfrage-Schlappe für die CSU. Nur noch 5 Prozent würden die Christsozialen bundesweit gekommen“ (8). Das Unionsergebnis lag bei dieser Umfrage aber noch bei 32 Prozent. Inzwischen ist die Union auf ein Rekordtief von 28 Prozent gefallen, mit Stand vom 21.8.2018 (9). Das heißt, man kann davon ausgehen, dass die CSU inzwischen bundesweit unter 5 Prozent liegt.

Würde dieser Trend bis zur nächsten Bundestagswahl anhalten und die CSU tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen, könnte sie zwar immer noch ihre Direktmandate wahrnehmen, würde aber ihren Fraktionsstatus verlieren und zu einer Bundestagsgruppe herabgestuft. Das nächste wäre dann, dass der CSU in Bayern Direktmandate abgejagt werden, von rechts wie links. Die Huffington Post zum Beispiel spielte im Januar ein Szenario durch, bei dem die CSU von ihren zuletzt 46 Direktmandaten 15 verlöre, davon 7 in München und Franken an die SPD und 8 in Niederbayern, Oberbayern und Schwaben an die AfD (10). Das nächste wäre dann womöglich, dass die CDU die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt und in Bayern antritt. Die CDU könnte in Bayern mit 15-20 Prozent der Stimmen rechnen.

Die Aussichten der CSU sind also in Bayern nicht rosig, denn sie wird wahrscheinlich nie mehr die absolute Mehrheit erreichen. Und sie sind auf Bundesebene nicht rosig.

Erst nach Abschluss dieses Artikels ging die allerneueste Wahlumfrage zur Landtagswahl in Bayern von Civey ein (11). Hier büßt die CSU noch einmal 0,3 Prozent ein und kommt nur noch auf 37,8 Prozent. Die Grünen legen noch einmal leicht zu auf 15,1 Prozent, die SPD baut noch einmal um 0,5 Prozent ab auf 11,8 Prozent. Die Freien Wähler und die FDP liegen jeweils um 0,8 Prozent zu auf 8,1 Prozent beziehungsweise 6,1 Prozent. Die Linke fällt um 0,2 Prozent auf 2,5 Prozent. Die AfD büßt 1,7 Prozent ein und hat demnach 13,5 Prozent. Die CSU könnte zusammen mit den Grünen regieren, oder mit der AfD oder der SPD oder in einer Dreierkoalition mit Freien Wählern und FDP. Dabei ergäbe sich für diese Koalitionen jeweils eine relativ stabile Mehrheit zwischen 54 und 57 Prozent der Sitze im Landtag.

Desaster bei den Wahlplakaten der CSU?

Es fällt auf, dass von der CSU in einer Großstadt wie Augsburg praktisch noch keine Wahlplakate hängen. Man kann zu Fuß durch ein ganzes Stadtviertel wie Göggingen streifen, das eigentlich eine CSU-Hochburg ist, und kein einziges CSU-Plakat finden. Im Gedächtnis hat man vielleicht zwei, drei Tafeln an Ausfallstraßen, die zeigen, wie beliebt Söder in Menschengruppen von etwa einem Dutzend Leuten ist. Auch im Stadtzentrum vielleicht zwei, drei große Plakatwände, die vielleicht extra noch schnell platziert wurden, damit es nicht ganz so leer aussieht, wenn der Ministerpräsident am Plärrer-Umzug teilnimmt. Ansonsten müßte man praktisch mit dem Auto zu einigen wenigen Stellwänden der CSU am Rande von Tangentenstraßen fahren, die man zu Fuß oder mit dem Fahrrad kaum erreicht, wenn man von der CSU ein Plakat sehen will.

Es dominierten zunächst große und kleine Plakate der SPD, dann zogen die Grünen und die Freien Wähler nach, punktuell fällt ein blutjunger FDPler auf und ab und zu kotzt einen auch ein Plakat der AfD an, meistens sehr weit oben.

Es scheint eine echte politische Schwäche der CSU zu vorzuliegen. Denn organisatorisch wäre die CSU ja gut drauf. Das hat sie bei der Großkundgebung #ausgehetzt in München ja bewiesen, wo sie in der Nacht noch Großleinwände herstellen ließ, die dann morgens am Rande des Demonstrationsweges gegen die Demo hetzten.

Wahrscheinlich musste die CSU eine von langer Hand vorbereitete, stark rassistische Wahlkampagne schweren Herzens wieder einstampfen und steht jetzt zunächst ohne Plakate da – bis auf die nichtssagenden blauen Standardplakate mit den Direktkandidaten und einige großflächige Plakate, die vom vermeintlichen Ministerpräsidenten-Bonus Söders in kleineren Menschengruppen handeln.

Auf einer Fahrradtour von mindestens einer Dreiviertelstunde suchten wir von Bergheim kommend, über Inningen und Göggingen bis Pfersee nach CSU-Plakaten. Wohl gemerkt, es handelt sich bei diesen eingemeindeten Stadtteilen um CSU-Hochburgen. Wir stießen auf ein einziges CSU-Plakat am Ortseingang von Göggingen, dass wir in diesem Artikel abbilden.


 

Was hat der CSU den entscheidenden Stoß versetzt?

Man muss sich jetzt ernsthaft fragen, was der CSU eigentlich einen solchen Schlag versetzt hat, von dem sie sich wahrscheinlich nicht mehr erholt. Die linke Opposition in Bayern kann es nicht sein, die SPD taumelt selbst am Abgrund und die Linke und die Partei Mut haben wohl keine Chance, in den Landtag zu kommen. Auch die Freien Wähler sind schwächer als beim letzten Mal, bei der FDP ist es nicht sicher, ob sie in den Landtag kommt. Die Grünen, die zugelegt haben, können es allein nicht ausmachen.

Die AfD und die Rechtsentwicklung, für die sie steht, können eigentlich auch nicht der Grund für den Niedergang der CSU sein. Sicher fehlen der CSU Stimmen, die jetzt bei der AfD sind. Aber, der Versuch der CSU, ins gleiche Horn wie die AfD zu blasen, um damit Stimmen zurückzuholen, ist ja gescheitert. Im Grunde ist ja die politische Annäherung der CSU an die AfD der ausschlaggebende Punkt für die Pleite der CSU.

So betrachtet, muss es etwas anderes gewesen sein, das der CSU den entscheidenden Stoß versetzt hat.

Professor Werner Schiffauer hat wahrscheinlich den Punkt getroffen. Werner Schiffauer ist ein deutscher Kulturwissenschaftler, Ethnologe, Migrationsforscher, Publizist und Vorstandsvorsitzender des Rat für Migration. Er lehrte bis Juli 2017 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Es war eine Rede bei der Vollversammlung der Unterstützerkreise der Großkundgebung #ausgehetzt in München, die Werner Schiffauer im April, drei Monate vor der Kundgebung, hielt (12).

Er konstatierte bei dieser Gelegenheit, dass die starke Willkommensbewegung seit etwa 2015 in Deutschland nicht nur eine humanitäre Bewegung zur Unterstützung der Flüchtlinge ist, sondern eine zutiefst politische Bewegung. Mit bewusstem Engagement gegen Rechts, starkem Fokus auf globale Gerechtigkeit und, noch wichtiger, auf die Ungerechtigkeit in der deutschen Gesellschaft. Schiffauer brachte auch ein triftiges Argument, warum die rechten Positionen in der Flüchtlingspolitik in der Öffentlichkeit dominieren, obwohl diese Willkommensbewegung so stark ist. Die neue Bewegung komme aus der Praxis und die Leute hätten keine Zeit, sich auch noch in Parteien zu engagieren.

Im Folgenden dokumentieren wir zum Schluss Auszüge aus der veröffentlichten Rede von Werner Schiffauer, ohne den Inhalt weiter zu kommentieren. Wir sollten uns das durch den Kopf gehen lassen. Bemerkenswert ist, wie fundiert und von langer Hand die Kundgebung #ausgehetzt in München vorbereitet wurde. Die Kundgebung am 22. Juli stellte den Höhepunkt einer Reihe von beeindruckenden, vorausgegangenen Massendemonstrationen in bayerischen Großstädten dar – gegen das Polizeiaufgabengesetz, gegen das Psychiatriegesetz, gegen den AfD-Bundesparteitag. Und der großartige Erfolg dieser Kundgebung in München gibt Werner Schiffauer mit seinen Thesen recht.

In einem Folgeprojekt wollen wir uns vor allem mit der in Parteien organisierten Opposition in Bayern befassen, aber auch mit dem angestrebten Volksbegehren gegen den Pflegenotstand, das ein weiterer Sargnagel für die CSU werden könnte.

Rede bei der Vollversammlung der Unterstützerkreise am 23. April von Professor Dr. Werner Schiffauer

„(…) dass die Willkommensbewegung wie sie sich, vor allem dann ab 2015 in Deutschland aufgestellt hat, eigentlich weniger eine humanitäre Bewegung ist, das ist sie auch und das haben wir gehört, als eine politische Bewegung. Es ist eine ​zutiefst politische Bewegung​.

Es zeigt sich nämlich, dass in den Projekten, sozusagen auf kommunaler Ebene zuerst mal, sich die Gesellschaft der Bundesrepublik, die Zivilgesellschaft neu aufgestellt und neuformiert hat. Es war weit mehr als Hilfe. Es war eine Reorganisation der kommunalen, der örtlichen, politischen Kultur, die hier stattgefunden hat und wo oft Zivilgesellschaft und die kommunalen Entscheidungsträger, also Bürgermeister, Stadtverwaltungen, an einem Strang gezogen haben, um tatsächlich eine bessere und weltoffenere Stadtgesellschaft zu formieren.(…)

Und damit verband sich ein Bewusstwerdungsprozess, der einmalig in der Nachkriegsgesellschaft war. In der Nachkriegsgesellschaft ist das erste Mal die Frage aufgekommen, ob die Staatsraison, und zwar ​von der Mittelschicht​, nicht von den Randgruppen, ob die Staatsraison tatsächlich der Vernunft letzter Schluss ist, ob die Logik, die immer rechtlich eingeklagt wird: Eine Grenzpolitik ist nur möglich, wenn man auf Abschiebung macht. Wo stehen wir, wenn wir das nicht machen.

Hier wurde eine Bürgerinitiative gelebt und gemacht, was sonst, und das ist meine Erfahrung der 68- Bewegung, oft nur von oben und theoretisch verkündet wurde, als ideologisches Konstrukt und als Gesellschaftskritik theoretisch formuliert wurde. Hier wurde das ganz praktisch gelebt. Hier wurde Gesellschaftskritik ganz praktisch gelebt und umgesetzt.

Mit anderen Worten: Wir haben eine politische Bewegung, die ihre Stärke in der Praxis hat.

Und das ist auch wieder eine Schwäche. Die Schwäche dieser Bewegung bestand darin: Ich habe neulich in Fischbachau war ich, bei einem Abendessengespräch gefragt, wo sind denn diese ca. 30% der Deutschen Gesellschaft, die diese Bewegung passiv oder aktiv unterstützen, wo sind die in der öffentlichen Meinung? Warum treten sie nicht auf?

Und die Antwort war ganz einfach: Die Leute haben keine Zeit.

Die Leute engagieren sich vor Ort in den Gemeinden und haben keine Zeit, noch in die Parteien zu gehen.

Das ist wie gesagt die Stärke der Bewegung. Sie hat sich bemerkenswert widerstandsfähig gemacht, vor allem gegenüber dem Druck der öffentlichen Meinung und der politischen Meinung. Sie hat sie aber auch geschwächt, insofern als die Bewegung ihren Widersachern, der ​Rechte​n, das Feld der ​Meinungsbildung weitgehend überlassen hat. Tatsächlich hat es die AFD, Pegida, die rechte CSU und so weiter geschafft, das Feld der öffentlichen Meinung zu monopolisieren und etwa, und, das war eines der bemerkenswerten AHA- Erlebnisse, die ich hatte, schon 2015 im Herbst verkündet hat, die Bewegung ist gekippt. Es war absurd. Alle Meinungsumfragen haben zu der Zeit gezeigt, dass die Bewegung keineswegs gekippt ist. Auch jetzt ist sie nicht gekippt. Was wir beobachten ab und zu, dass die Mitte erodiert, dass die Mitte nicht mehr mehrheitlich für uns ist, sondern skeptisch geworden ist, aber die Bewegung ist nicht gekippt!

Und deswegen ist es (…) so großartig, dass sich jetzt in diesem Moment, sich eine ​politische Bewegung formiert​. Dass die Personen, die engagiert sind, zusammengekommen um sich sichtbar machen. Und zwar sich gesamtgesellschaftlich sichtbar machen. Und das muss nun geschehen. Wir haben eine große Chance: ​Die Politik ist wahnsinnig beunruhigt​, was den Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft betrifft. Die Politik ist irritiert davon. Bisher konnte die Politik eine Grundsatzkritik an der Bundesrepublik immer auf die Extremisten schieben.

(…) wo wir kämpfen müssen, ist die Idee der Realität.

Angesichts der Tatsache, dass die Politik sich auf eine Grenzpolitik versteift, die nachgewiesener Maßen nicht nachhaltig ist. Die zum Scheitern verurteilt ist. Früher oder später.

Was die Bürger-Bewegung im Gegensatz geschafft hat, die Bürgerbewegung, ist es, konkrete Perspektiven aufzuzeigen, wie eine offenere deutsche Gesellschaft gedacht, gemacht und formiert werden kann, und das auf der lokalen Ebene durchzusetzen. Und das ist das Programm, das in diesem Wahljahr irgendwie artikuliert und öffentlich gemacht werden muss.“

Peter Feininger, 26. August 2018

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1 Katharina Kellner. „Gesetzesänderung – Die CSU hat sich verrechnet. Um die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes durchzuziehen, diffamiert die CSU ihre Kritiker – eine fragwürdige Strategie.“ Mittelbayerische Zeitung, 11. Mai 2018. https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/die-csu-hat-sich-verrechnet-21705-art1647559.html.

2 Frasch, Timo. „Verunsicherte CSU: In der Defensive. Von AfD-nah zu Kirchentag-Grün innerhalb von wenigen Tagen: Die sonst so stürmische CSU ist verunsichert. Sie braucht wieder festen Boden unter den Füßen. Ein Kommentar.“ FAZ.NET, 25. Juli 2018. http://www.faz.net/1.5706515

3 „Nach Kritik an CSU-Rhetorik: Seehofer: Voßkuhle sollte nicht Sprachpolizei sein“. FAZ.NET, 26. Juli 2018, Abschn. Politik. http://www.faz.net/1.5709125.

4 Leitartikel von Michael Stifter, Augsburger Allgemeine, 28.7.2018

5 Uli Bachmeier: Söders größte Herausforderung ist, keinen Herausforderer zu haben. Leitartikel. Die einst übermächtige Staatspartei CSU wird in diesem Landtagswahlkampf von der Schwäche ihrer Gegner nicht profitieren können. Ganz im Gegenteil, 24.8.2018, Augsburger Allgemeine

6 Molter, Niklas. „Söders sanfter Kurs zündet noch nicht: CSU verliert deutlich in Umfrage“. Augsburger Allgemeine, 14. August 2018. https://www.augsburger-allgemeine.de/special/bayern-monitor/Soeders-sanfter-Kurs-zuendet-noch-nicht-CSU-verliert-deutlich-in-Umfrage-id51919571.html.

7 Im Originaltext steht 12,5 Prozent für die SPD, an anderer Stelle, im Schaubild, werden 12,3 Prozent ausgewiesen, die wahrscheinlich richtig sind

8 „Umfrage-Watschn für die CSU: Unbeliebter als bei der Bundestagswahl, Forsa Trendbarometer“. RTL, 29. Juli 2018. https://www.rtl.de/cms/umfrage-schlappe-fuer-die-csu-unbeliebter-als-bei-der-bundestagswahl-4198283.html.

9 „Insa-Umfrage: CDU und CSU fallen auf Rekordtief - WELT“. DIE WELT, 21. August 2018. https://www.welt.de/politik/deutschland/article181248190/Insa-Umfrage-CDU-und-CSU-fallen-auf-Rekordtief.html.

10 Sebastian Christ. „Im Fall von Neuwahlen: Das würde passieren, wenn die CSU unter 5 Prozent rutscht“. HuffPost Deutschland, 17. Januar 2018. http://www.huffingtonpost.de/entry/im-fall-von-neuwahlen-das-wurde-passieren-wenn-die-csu-unter-5-prozent-rutscht_de_5a5f53b5e4b096ecfca93f8f.

11 Guttmann, Philipp. „Landtagswahl Bayern: Neueste Wahlumfrage von Civey | Sonntagsfrage #ltwby“. DAWUM, 27. August 2018. https://dawum.de/Bayern/Civey/.

12 Werner Schiffauer. „Gemeinsam fuer Menschenrechte und Demokratie, Rede bei der Vollversammlung der Unterstützerkreise am 23. April von Professor Dr. Werner Schiffhauer“, 23. April 2018. http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/rede-professor-dr-werner-schiffauer.


   
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