Zu den Bundestagswahlen 2017 – Teil 2

Ein Fiasko für die Union,
insbesondere auch für die CSU

Das Ergebnis für die CSU kommt nicht von ungefähr. Seit über 20 Jahren befindet sich die Partei in der Krise. Immer wieder „… haben die Bürger der CSU gezeigt, dass sie eben nicht identisch ist mit Bayern“.

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Wir wiederholen an dieser Stelle einen Teil des Vorspanns aus dem ersten Teil dieses Artikels, weil er für die zukünftige Politik der CSU wichtig ist und diesen zweiten Teil angemessen einleitet: Inzwischen ist Seehofer zur Belastung für die Partei geworden – vor allem im Hinblick auf die 2018 anstehenden Landtagswahlen in Bayern – und mußte noch im ersten Quartal dieses Jahres als Ministerpräsident abtreten. Trotz oder gerade wegen ihrer Niederlage radikalisiert sich die CSU und legt ein brandgefährliches politisches Programm auf. Die CSU scheint immer noch in der Lage, der CDU ihr rechtes Programm aufzunötigen und am Sturz Merkels zu arbeiten, wobei sie am Ende noch den Beifall des CDU-Wirtschaftsrates hat.

In Bayern konkurriert die CSU zwar mit der AfD, grenzt sich inhaltlich aber keineswegs von ihr ab, so dass der Landesvorsitzende der AfD Seehofer als seinen einzigen hauptamtlichen Mitarbeiter und Pressesprecher bezeichnen kann. Die Frage, wie man diese CSU stoppen kann, ist eine elementare Frage in der aktuellen Politik, nicht nur in Bayern. Wir wollen zunächst die Entwicklung dieser Partei in Bayern in den letzten 25 Jahren beleuchten, um herauszufinden, ob es überhaupt den Hauch einer Chance gibt, die CSU auszuschalten bzw. wenigstens aus der bayerischen Staatskanzlei zu verdrängen.

Die CSU ist hochgradig nervös wegen der bevorstehenden Landtagswahl 2018 und hat Seehofer jetzt geopfert

Für Seehofer wurde es jetzt jedenfalls in der Partei selbst eng. Zunächst hatte sich die Junge Union in Bayern offen gegen Seehofer positioniert, formal ähnlich wie die Jusos gegen die SPD-Führung. Letztendlich musste Seehofer zähneknirschend das Votum der CSU-Landtagsfraktion akzeptieren, noch im ersten Quartal 2018 als Ministerpräsident abzutreten und dieses Amt seinem schärfsten Konkurrenten, Markus Söder, zu überlassen. Seehofer selbst will allerdings Parteichef bleiben. Die Zeit schrieb dazu im Dezember 2017 (33): "Seehofer hatte allerdings lange den Eindruck erweckt, er wolle Söder um jeden Preis verhindern. Er hatte ihm ‚Schmutzeleien' vorgeworfen und hielt ihn dem Vernehmen nach für charakterlich ungeeignet. Söder war es in den vergangenen Jahren gleichwohl gelungen, die bayerische Landtagsfraktion und große Teile der Parteibasis auf seine Seite zu bringen."

Die Zeit stellt weiterhin fest (34): "Die Einstimmigkeit in Fraktion und Parteivorstand ist weniger Ausdruck einer großen Söder-Begeisterung, sondern vermutlich eher dem Wunsch geschuldet, geeint zu wirken und die quälenden Personaldebatten endlich abzuhaken." Tatsächlich wusste die Parteiführung, dass die Zustimmung in der Bevölkerung und auch an der Parteibasis rapide abnahm und das Wahlvolk das Postengerangel und die Parteifehden an der Spitze langsam, aber entschieden, satt hatten.

Wie die Medien feststellen, hat Söder mit seiner brachialen Verdrängung Seehofers vom Ministerpräsidentenamt zwar eine bärenstarke Landtagsfraktion mit 100 Prozent hinter sich, aber gleichzeitig die Partei gespalten (35): "Darüber hat er die Partei personell und institutionell gespalten, wie sie es lange nicht mehr war. Jetzt steht fest: Im ersten Quartal 2018 wird Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Noch-Regierungschef, die Staatskanzlei räumen. Söder wird nachrücken und im kommenden Herbst auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen." Innenminister Joachim Herrmann, der noch Spitzenkandidat der CSU bei den Bundestagswahlen war, spielte bei diesen Personalentscheidungen keine Rolle mehr.

Das Kalkül der Landtagsfraktion der CSU mag natürlich sein, Söder als ungeliebten Franken in diesem Landtagswahlkampf zu verheizen. Die Niederlage steht an die Wand geschrieben und man wird sie Söder in die Schuhe schieben, wenn sie eintritt. So könnte man den Spitzenkandidaten auch wieder loswerden. Es wäre nicht der erste Franke, den die von Oberbayern dominierte CSU hätte über die Klinge springen lassen.

Die Kreisverbände und Bezirksverbände der CSU fürchten bei den Landtagswahlen 2018 einen Crash. Großspurig heißt es aber schon wieder, es gehe 2018 darum, "die absolute Mehrheit" zu verteidigen. Tatsächlich hatte die CSU im Jahr 2013 schon nicht mehr die absolute Mehrheit, denn sie erreichte nur 47,7 Prozent und erholte sich damit nur um 4,3 Prozentpunkte von dem Crash im Jahre 2008, wo sie bei der Landtagswahl auf 43,4 Prozent (minus 17,3-Prozentpunkte) abgestürzt war.

2013 gelang es der CSU, die FDP, die 2008 erstmals wieder mit 8,0 Prozent in den Landtag eingezogen war, wieder abzudrängen aus dem Landtag (3,3 Prozent), ebenso wie die Linke, die Bayernpartei, die ÖDP, die Piraten und die Sonstigen. Da alle diese Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, konnte überwiegend die CSU ihre Sitze einsammeln – nur so erreichte die CSU die absolute Mehrheit. Durch diese Sitze, die sie den gescheiterten Parteien abgenommen hat, kam die CSU bei einem realen Wahlergebnis von 47,7 Prozent auf 55,5 Prozent der Sitze im Landtag.

Wenn die CSU jetzt tönt, sie wolle 2018 "die absolute Mehrheit" verteidigen, so heißt das im Grunde auch, dass sie möglichst viele konkurrierende Parteien unter die 5 Prozent drücken will, um ihre Sitze einzusammeln. Weil – eine echte absolute Mehrheit bringt die CSU voraussichtlich schon nicht mehr zustande. Seit zwei Landtagsperioden muss die CSU die Freien Wähler im Landtag hinnehmen, die sich bei der letzten Landtagswahl 2013 bei 9 Prozent stabilisiert haben. Ein Wiedereinzug der FDP in den Landtag scheint möglich. Die Grünen, die in Bayern als Oppositionspartei angesehen werden, lagen bisher relativ stabil zwischen 8 und 9 Prozent, ihre Vernichtung gelang der CSU nicht. Die Linke hatte keine Chance, in den Landtag zu kommen. So stellte sich die Lage lange dar.

Inzwischen hat sich die Lage verändert. Die Linke Bayern hat bei den Bundestagswahlen mit 6,1 Prozent für ihre Verhältnisse überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Dass die Linke in ihrer Euphorie nun glaubt, auch bei den Landtagswahlen Chancen zu haben, ist eher lächerlich. Der Zulauf, den die Linke gerade hat, dürfte sich aber auch bei den Landtagswahlen in Bayern auswirken, sodass die Partei eher auf 4 statt auf 2 Prozent kommen wird. Damit rückt auch die Linke in Bayern in einen Bereich vor, der einen Einzug in den Landtag nicht so aussichtslos erscheinen lässt wie bisher.

Auch die Linke in Bayern kann damit für die CSU mittelfristig gefährlich werden, wenn auch noch nicht unbedingt bei der kommenden Landtagswahl. Und dann tritt da auch noch die Partei mut. an, eine Abspaltung von den Grünen, die mit der jetzigen Landtagsabgeordneten Claudia Stamm ebenfalls den Einzug in den Landtag anpeilt. Zu guter Letzt droht auch ein Einzug der AfD in den Landtag, wobei hier eigentlich nur noch die Größenordnung unklar ist, mit der die AfD in den Landtag reinrauscht.

Laut der letzten öffentlich zugänglichen Umfrage zur Landtagswahl von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks vom 10. Januar 2018 (36) käme die CSU nur noch auf 40 Prozent! Ein Jahr zuvor kam die CSU bei Infratest dimap noch auf 45 Prozent. In drei Umfragen im November lag die CSU sogar nur bei 37-38 Prozent (37). Die CSU baut also ziemlich rasant ab und wird kurzfristig wahrscheinlich den Status als Staatspartei verlieren und mittelfristig den Status als Volkspartei.

Die bayerische SPD würde bei der neuen Umfrage von Infratest dimap bei 16 Prozent liegen, was in etwa ihrem Ergebnis bei den Bundestagswahlen (15,3 Prozent) entspricht. Die Grünen würden sich auf erstaunliche 14 Prozent steigern und die AfD käme mit 10 Prozent daher. Die Freien Wähler würden auf 7 Prozent absinken, die FDP käme mit 5 Prozent knapp in den Landtag und die Linke würde mit 3 Prozent scheitern.

Aus dieser Konstellation ergäbe sich für die CSU in jedem Fall ein für ihre Verhältnisse katastrophales Ergebnis. Wenn die FDP mit 5 Prozent in den Landtag käme, hätte die die CSU danach nur 43,5 Prozent der Sitze im Landtag. Für eine schwarz-gelbe Staatsregierung würde es nicht reichen, CSU und FDP hätten zusammen nur 48,9 Prozent der Sitze. Nur wenn die FDP 7 Prozent macht und der CSU keine weiteren Stimmen dadurch abnimmt, ergäben sich für Schwarz-Gelb 50,0 Prozent. Der FDP-Vorsitzende Lindner propagiert jetzt schon eine Regierungsbeteiligung in Bayern. Dazu müsste die CSU allerdings eine Wahlstrategie fahren, die der FDP Stimmen bringt. Dazu wird die CSU wohl nicht bereit sein.

Auch schwarz-orange, also ein zusammengehen von CSU und Freien Wählern, wäre rein rechnerisch denkbar, ergebe aber nur knapp über 50 Prozent der Sitze.

Um eine stabile Mehrheit zu erlangen, käme also eher ein Bündnis der CSU mit den Grünen oder mit der SPD infrage. Beide Koalitionen kämen – je nachdem ob die FDP in den Landtag einzieht oder nicht – auf 59-64 Prozent der Sitze. Auf jeden Fall bahnt sich ein historischer Bruch für die CSU an: Sie muss eine Koalition mit der SPD oder den Grünen ins Auge fassen, um überhaupt noch eine sichere Regierungsmehrheit in Bayern zustande zu bringen. Dies wäre ein echter Paradigmenwechsel, denn es ist fraglich, ob der katastrophale Rechtskurs der CSU in einer solchen Koalition von den Grünen oder der SPD noch geduldet würde.

Denn die bayerischen Grünen sind ja gerade deswegen so stark, weil sie für bayerische Verhältnisse einen ziemlichen Linkskurs fahren – und zwar als einzige Partei im Landtag von allen. Und die SPD kann sich einen Rechtskurs zusammen mit der CSU auch kaum erlauben, weil sie erstens vom linken, jungen Parteiflügel unter Druck steht, und zweitens ganz speziell in Bayern sich ziemlich unauffällig der ganze Landesverband nach links entwickelt hat. So haben von den bayerischen Delegierten auf dem vergangenen Bundesparteitag der SPD dreiviertel (!) gegen eine große Koalition gestimmt.

So gesehen wären, wenn es mit der FDP nicht klappt, eigentlich doch die Freien Wähler der rettende Anker für die CSU.

Volker Ullrich, der Direktkandidat der CSU in Augsburg, baute mit 33,9 Prozent der Erststimmen im Stadtgebiet fast 10 Prozent-Punkte gegenüber seiner letzten Wahl ab. An Zweitstimmen holte seine Partei nur 31,2 Prozent in Augsburg, also weit unter dem Landesdurchschnitt von 38,8 Prozent und auch 1,7 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt der Union. Dennoch strahlt Dr. Volker Ullrich weiter. Irgendwie muss er auch gute Miene zum bösen Spiel machen, auch wenn viele seiner Plakate demoliert wurden und ihm auch die wuchtige Kirche im Hintergrund offensichtlich keine Hilfe war. Als Vorsitzender der Jungen Union forderte Volker Ullrich vor zehn Jahren, der umstrittenen Augsburg AG, in der die Sozis das Messe- und Kongresswesen sowie die Auslandsbeziehungen der Stadt privatisiert hatten, auch noch die Zuständigkeiten für Liegenschaften und Ansiedlungen zu übertragen. Dies wäre einem Ausverkauf des städtischen Eigentums gleichgekommen und hätte einen Grundpfeiler der Kommunalhoheit der Stadt beseitigt. Ulrich wurde damals Gott sei Dank durch den Oberbürgermeister, ebenfalls CSU, gestoppt. Vor vier Jahren fühlte sich Volker Ullrich, damals Ordnungsreferent der Stadt Augsburg, zu Unrecht beleidigt durch ein Internet-Forum der Augsburger Allgemeinen und versuchte eine Durchsuchung der Räume der Zeitung zu erreichen, was vom Journalistenverband scharf kritisiert wurde. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs kam auf, dass Volker Ullrich auf dem grauen Finanzmarkt tätig war. Wir zitieren aus einem Leserbrief der Augsburger Allgemeinen: „… erst in jüngster Vergangenheit kam eine sehr unrühmliche Firmenbeteiligung Ullrichs ans Licht – Volker Ullrich war viele Jahre im Aufsichtsrat der Firma Opalenburg, die mit äußerst dubiosen Methoden äußerst zweifelhafte Finanzprodukte verkauft hat. „Frontal 21“ berichtete über die „Opalenburg-Affäre“ im April 2017. „Ich war im Aufsichtsrat von Opalenburg nur für einige Monate“, sagte Ullrich damals dem ZDF. Bei weiteren Recherchen durch das ZDF kam heraus, dass Ullrich beim Registergericht Augsburg von 2006 bis 2013 als Aufsichtsratsvorsitzender eingetragen war. Augsburger Allgemeine, 18.9.2017

Der Münchner Merkur schrieb damals zur Umfrage von Infratest dimap im Januar 2017: "«Die CSU startet stabil und löwenstark ins Wahljahr«, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer über die Umfrage. Seine Partei verstehe das Ergebnis als Bestätigung und Ansporn für den eigenen Kurs. Einen Seitenhieb gegen die SPD konnte sich Scheuer nicht sparen: Die einstige Volkspartei werde in Bayern zur Floppartei." (38). Dieses Getöse beruhte schon damals auf tönernen Füßen, nämlich auf 50,6 Prozent der Landtagssitze, aber nur für den Fall dass die FDP scheitert. Im Falle eines Einzugs der FDP wäre nach den Umfrageergebnissen vor einem Jahr die CSU zwar auf 47,9 Prozent der Sitze im Landtag abgesunken, hätte aber mit einem Koalitionspartner FDP mehr als 53 Prozent der Sitze erreicht. Nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap könnte die CSU voraussichtlich weder ohne noch mit der FDP eine Regierung bilden.

Spannend wird auch, was sich die SPD in Bayern einfallen lässt, wie sie in diese Landtagswahlen gehen will. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2013 blies der charismatische Oberbürgermeister von München, Christian Ude, zum Generalangriff auf die CSU (39), konnte das Ergebnis für die SPD aber gerade mal um zwei Prozentpunkte steigern, von 18,6 auf 20,6 Prozent. Inzwischen hat die SPD davon aber wieder fast 5 Prozent verspielt. Und trotzdem steht die CSU heuer wesentlich schlechter da als im Jahr 2013, wo sie noch 47,7 Prozent erreichte.

Wenn die SPD wieder auf 20 Prozent käme, würde sich an den möglichen Konstellationen deswegen wahrscheinlich nicht viel ändern. Die sichersten Optionen für die CSU wären nach wie vor eine Koalition mit der SPD oder den Grünen. Das heißt, entscheidend wird gar nicht sein, wie viel Prozente die SPD dazu gewinnt, sondern wozu sie politisch bereit ist. Es gibt viele Punkte in Bayern, wo man der CSU politisch klare Kante zeigen könnte und müsste, und wenn die SPD dazu bereit ist und zum Angriff bläst, kann sie in der jetzigen Lage einiges in Bewegung bringen und mittelfristig in Bayern wieder eine stärkere Rolle spielen und die CSU in ihre Schranken weisen. Momentan ist keine andere Partei in Sicht, die diese Rolle spielen könnte, insofern wird sehr viel von der SPD abhängen. Sie ist in Bayern sozusagen unverzichtbar.

Bei einem Einzug der Linken in den Landtag würden sich die Vorzeichen natürlich noch einmal ändern. Allerdings wäre dann damit zu rechnen dass die Freien Wähler mit der CSU koalieren, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Die SPD müsse dann schon deutlich über 20 Prozent kommen, um das zu verhindern. Die politischen Vorzeichen in Bayern würden sich aber trotzdem ändern. Mittelfristig scheint – wie gesagt – fast alles an der SPD zu hängen, ob sich in Bayern etwas ändert. Ganz entscheidend wird dabei auch sein, ob sich die SPD deutlich von der CSU abhebt in der Frage der AfD, also diese Partei und ihre Richtung bekämpft und nicht – wie die CSU – weitgehend mit ihren Zielen übereinstimmt und nur um ihr Wählerpotenzial konkurriert.

Und es ist dringend notwendig, der CSU entgegenzutreten. Diese Partei ist brandgefährlich. Hier nur ein paar beunruhigende Punkte, ganz kurz und wahllos skizziert: Das merkwürdige Phänomen, dass die Merkel-CDU der CSU momentan aus der Hand frisst; diverse neue Eskapaden, die die CSU jetzt auftischt, wie zum Beispiel Burka-Verbot, Erbschaftssteuer-Oase Bayern, der Einsatz von Tasern durch die Polizei als weltweites Alleinstellungsmerkmal Bayerns, bayerische "Konzentrationslager" für Flüchtlinge jetzt im gesamten Bundesgebiet, die merkwürdig gewichtige Rolle, die die Autobahnen jetzt bei der CSU spielen – war da im Dritten Reich nicht schon mal was? –, die Kombination von Maut und Ausländerfeindlichkeit, ÖPP als Mittel zur Ausplünderung des Staates durch Konzerne und vieles mehr.

Nicht zuletzt geht es auch um die Entwicklung der AfD, vor allem auch in Bayern und das Zusammenspiel mit der CSU, das unbedingt gestört werden muss. Dabei geht es auch um die Frage, ob es eine Art Haider-Falle in Bayern geben kann, also ein ungeniertes Zusammenwirken der etablierten bürgerlichen Parteien mit der AfD nach einer Schamfrist von 10 bis 15 Jahren, wie es jetzt in Österreich der Fall ist. Wenn die CSU in Bayern dauerhaft bei 40 Prozent und darunter landet und bei den etablierten Parteien keinen adäquaten Koalitionspartner findet, wird sie diese Schamfrist verkürzen wollen. Bayern würde dann zum politischen Modellfall für eine Kooperation von Union und AfD. Dies ist eine sehr beunruhigende und leider reale Gefahr, der nur mit einer politischen Front der anderen Parteien entgegengetreten werden kann. Ohne eine gestärkte SPD wird dies in Bayern nicht gehen.

Peter Feininger, 25.1.2018

 

Der gesamte Artikel wurde zunächst auf dem Nachrichtenportal rubikon veröffentlicht: https://www.rubikon.news/artikel/das-bayern-debakel.

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Quellenverzeichnis

(33) „CSU: Söder soll Seehofer als Ministerpräsident nachfolgen. CSU-Chef Seehofer will sein Amt als Ministerpräsident Anfang 2018 abgeben. Als Nachfolger wünscht sich die Landtagsfraktion Seehofers Intimfeind, Finanzminister Söder.“ Die Zeit. 4. Dezember 2017, Abschn. Politik. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/csu-chef-horst-seehofer-tritt-nicht-mehr-als-spitzenkandidat-an.

(34) Otto, Ferdinand. „Markus Söder: Der Spalter bekommt 100 Prozent“. Die Zeit. 4. Dezember 2017, Abschn. Politik. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/markus-soeder-csu-nachfolge-horst-seehofer-ministerpraesident.

(35) Ebenda

(36) „Kontrovers BayernTrend 2018: CSU laut Umfrage auf Tiefstand, Söder mit Vertrauensvorschuss“. Bayerischer Rundfunk, 10. Januar 2018. http://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/kontrovers/bayerntrend-landtagswahl-2018-kontrovers-januar-100.html.

(37) „Wahlumfragen zur Landtagswahl in Bayern (#ltwby) – Sonntagsfrage“. Wahlrecht.de. Zugegriffen 14. März 2017. http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm

(38) „Umfrage vor Landtagswahl 2018: SPD und AfD fast gleichauf“. https://www.merkur.de, 11. Januar 2017. https://www.merkur.de/politik/umfrage-vor-landtagswahl-2018-spd-und-afd-fast-gleichauf-7208741.html

(39) Siehe den Artikel Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 8: Ude merkwürdig moderat beim TV-Duell, 6.9.2013 http://www.forumaugsburg.de/s_5region/Landespolitik/130906_Landtagswahl-8/artikel.pdf


   
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