Zu den Landtagswahlen 2018 in Bayern tut sich etwas

Die Partei mut. in Bayern ist gegründet und versucht, in die Fläche zu kommen

Die Flüchtlingshelfer_innen als Wählerpotenzial würden schon reichen

30.10.2017

 

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Dieser Artikel wurde bereits Ende Oktober 2017 geschrieben, blieb aber aus verschiedenen Gründen liegen. Wir wollen Ihnen jetzt dennoch veröffentlichen, erstens weil er immer noch wichtige Informationen und Analysen enthält und zweitens die Partei mut. vor allem in Schwaben noch um ihre Zulassung zur Landtagswahl kämpft. In der vergangenen Woche hat die Partei mut. verstärkt Präsenz in Augsburg gezeigt1, auch um die nötigen Unterschriften zu bekommen für die Einreichung eines Wahlkreisvorschlags, der Voraussetzung dafür ist, dass die Partei auch in Schwaben mit der Zweitstimme gewählt werden kann. Das Landtagswahlprogramm von mut. liegt sein wenigen Tagen vor2.

Stammtisch in Augsburg

Aus dem Münchner Verein Kademos, der für Kampagne für Demokratie und Solidarität steht, und der Gruppe Zeit zu handeln, einer Abspaltung von den bayerischen Grünen unter Führung der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm, hat sich inzwischen die Partei mut. gebildet.3 Mit verschiedenen Regionalkonferenzen und örtlichen Stammtischen in Bayern versucht mut. sich nun zu etablieren. In Mittelfranken wurde am 12. Oktober der erste Bezirksverband gegründet. In Augsburg fand am 17. Oktober in der Kresslesmühle der erste öffentliche Stammtisch statt, am Samstag zuvor gab es bereits einen Infostand in der Annastraße.

Der Stammtisch war mit etwa einem Dutzend Besuchern neben den fünf, sechs Parteimitgliedern relativ gut besucht. Von mut. waren da die Vorstandsmitglieder und Themensprecher für Asyl und Zuwanderung Axel Schweiger (gleichzeitig Schatzmeister), für Bildung Sebastian Felsner, für gesellschaftliche Vielfalt Werner Gaßner. Ferner kam einer der beiden Sprecher_innen der Partei, der Soziologe Stephan Lessenich, direkt von der jährlichen Aktivenkonferenz von ver.di Bezirk Augsburg in der Stadtbücherei. Aus der Region (Merching) kam für mut. David Krcek, ein früheres Mitglied der Augsburger Piraten.

Stephan Lessenich sprach bei ver.di zum Thema „Sind wir alle Ausbeuter? Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis“. Von Lessenich stammt der Ausspruch „Wir leben nicht über unsere Verhältnisse. Wir leben über die Verhältnisse anderer.“ Die Zeit schreibt zu Lessenichs Ansatz4:

„Der globale Süden liefert den Rohstoff für das Wachstum im Norden, und er dient als Senke für unsere Abfälle.

Ohne die Landnahme in der Außenwelt kann eine kapitalistische Gesellschaft nicht leben, sie ist – so der von Lessenich eingeführte Strukturbegriff – eine »Externalisierungsgesellschaft«. Immer neu verlagert der Kapitalismus Gewalt und Ausbeutung, Abfall und Naturzerstörung dorthin, wo seine Nutznießer es nicht wahrnehmen müssen.“

Bei solchen Aussagen fragt man sich ernsthaft, warum Stephan Lessenich dafür in Bayern eine eigene Partei gründen muss und sich nicht der Linken anschließt. Wir versuchen, später noch einmal auf diese Frage zurückzukommen.

Die interessierten Besucher waren politisch sehr gemischt, vom FDP-Wähler über den Sozialdemokraten und Linken bis zum parteilosen Antifaschisten. Einen starken Block stellten Sozialwissenschaftler_innen von der Universität, es gab auch einen türkischen Migranten, der sich als Gegner liberaler Finanzpolitik vorstellte. Geflüchtete waren keine da.

Ob sich aus dem ersten Stammtisch nun eine Augsburger Gruppe bildet, blieb unklar – zumindest für uns. Organisatorisch sollen in den nächsten Monaten weitere Regionaltreffen stattfinden, zum Teil mit thematischen Workshops. Ferner soll es Fachkonferenzen mit Claudia Stamm geben und weitere Bezirksverbände sollen gebildet werden, um im Frühjahr einen Parteitag zu organisieren, auf dem ein Parteiprogramm verabschiedet werden kann.

Der Parteiname

Die ursprüngliche Bezeichnung von mut. lautete Zeit zu handeln. Es fällt auf, dass auch die Linke dieses nicht sehr spezifische Motto bei allen möglichen Gelegenheiten verwendet. So nennen sich zum Beispiel Themenpapiere der Bundestagsfraktion „Zeit zu handeln“, Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei die Linke, formulierte erst im Juni „Europa: es wird Zeit zu handeln“ und die Interventionistische Linke stellte schon vor drei Jahren fest, dass es bei der Kurdistansolidarität Zeit zu handeln sei … Es ist schon verblüffend, im Jahr 2015 gab es einen Beschluss des Parteivorstands der Linken mit dem Titel „Zeit zu handeln! Warum wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit haben“. Die Aussage der Politikerin der sächsischen Linken, Juliane Nagel, die aktuell im Neuen Deutschland einen kosmopolitischen Kurs für ihre Partei einfordert, die nicht trotz, sondern wegen ihrer Flüchtlingspolitik gewählt werde, könnte eigentlich auch von mut. stammen5:

„Oskar Lafontaine und auch Sahra Wagenknecht liegen falsch. Sie rütteln an der klaren programmatischen Position der LINKEN, wonach Asyl ein unveräußerliches Menschenrecht ist. Wonach DIE LINKE für offene Grenzen steht, ohne die Frage der Fluchtursachen auszublenden. Wonach »gleiche Rechte für alle« der universelle Maßstab des politischen Handelns sind. Dies wurde im Beschluss des Parteivorstandes vom 26. September 2015 eindrücklich bekräftigt. In diesem Papier »Zeit zu handeln! Warum wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit haben« wurden die Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Flüchtlingsaufnahme, Bekämpfung von Fluchtursachen und dem Ende der Abschottungspolitik der EU klug verbunden, anstatt sie gegeneinander auszuspielen.

Die von Lafontaine behauptete »Außerkraftsetzung von sozialer Gerechtigkeit« durch Flüchtlingspolitik ist eine Schimäre. Weder die Themenschwerpunktsetzung im Wahlkampf noch in der alltäglichen politischen und parlamentarischen Arbeit geben diesen schweren Anwürfen recht. Im Gegenteil versucht die LINKE - gegen den Trend - für ein offenes Land verbunden mit guten Lebensverhältnissen für alle zu ringen.

Die Komplexität unserer Zeit mit all ihren kulturellen Errungenschaften will Lafontaine auf den eindimensionalen Konflikt zwischen Kapital und Arbeit im abgeschotteten Nationalstaat zurückwerfen. Dem muss sich jede und jeder progressive LINKE und Linke entgegenstellen! …“

Wie wir sehen werden, stemmt sich auch Stephan Lessenich gegen den Kurs von Lafontaine und steuerte einen Debattenbeitrag im Neuen Deutschland bei.

Der Parteiname mut. steht auch für mitbestimmen, umsteuern, teilen – also eigentlich für ganz passable, wenn auch sehr allgemeine Prinzipien. Auch das von Kirchen und Religionsgruppen in ausgerichtete Augsburger Friedensfest hatte zum Beispiel vergangenes Jahr das Motto Mut. Wir bewerteten dieses Motto in unserer Berichterstattung als schillernd, weil es von politischer Zivilcourage bis zur christlichen Ermutigung der Verzagten durch den Herrn reicht. Letztere Anwendung des Mottos würde eigentlich direkt wegführen vom politischen Engagement, bzw. dieses entwerten und zurücksetzen. Wir schrieben damals6:

Mit dem Motto „Mut“ haben die Kirchen und das Kulturamt eine sehr persönliche Kategorie gewählt. Zwar kommt Mut auch bei gesellschaftlichen Aktionen zur Geltung, beispielsweise in der Schlacht oder auch in Form von Zivilcourage. Letzten Endes zielt die Kategorie Mut aber auf die Person und damit sind die gesellschaftlichen Verhältnisse draußen und die Kirchen drinnen.

Dieser christliche, aufbauende Touch des Parteinamens mut. kommt nicht von ungefähr, denn ein wesentlicher Teil des Personals, aus dem sich mut. rekrutiert und auf den die Partei auch abzielt, stammt aus der Flüchtlingshilfe und hier spielen Caritas und Diakonie eine unheimliche Rolle.

Ein anderer Touch für das Motto Mut ergäbe sich aus dem Begriff Empowerment7. In der sozialen Arbeit bedeutet das Konzept des Empowerments eine Abkehr vom defizitären Blickwinkel auf eine mit Mängeln behaftete Klientel und stattdessen auf eine Ausrichtung auf die Potenziale und Ressourcen der Menschen und die Ermutigung zum Ausbau dieser Möglichkeiten und die Motivierung zur eigenen Weiterentwicklung. So schön dies klingt, wäre der Ansatz damit doch hauptsächlich subjektzentriert und vom Gestus des Sozialarbeiters geprägt.

Verblüfft stellten wir fest, dass auch Klaus Lederer von der Berliner Linken, Bürgermeister, Kultur- und Europasenator in Berlin, auf das Empowerment abhebt. In einem aktuellen Artikel sucht er nach einer möglichen Strategie für die Linke, wie sie dauerhaft erfolgreich sein könne und skizziert drei Schwächen, die aufgefangen werden müssten: Nationale Egoismen lösen kein Problem; Jenseits der Großstädte; Mehr als das Nötigste. Zu letzterem Punkt schreibt er im Neuen Deutschland8:

„… sollten wir aber auch bedenken, dass das gute Leben nicht nur auf materieller Absicherung gründet. Die Menschen benötigen eine Lebensperspektive, die übers Überleben hinausgeht.

Deshalb sollten wir künftig viel mehr als bisher nicht nur die Verhältnisse anprangern, sondern sie immer weiter zum Tanzen bringen. Dazu müssen wir vom Recht haben zum Kümmern und vom Kümmern zum Ermöglichen kommen. Das englische Wort dafür wäre »Empowerment«. Eine linke Politik, die die Lebenssituationen der Menschen ernst nimmt und mit ihnen gemeinsam zum Besseren verändert, ist das, was wir uns für Berlin vorgenommen hatten, als wir vor rund zwei Jahren in den damals beginnenden Wahlkampf gestartet sind. Bis jetzt, so zeigen Umfragen und Wahlergebnisse, gelingt uns das ganz ohne permanente Bezugnahme auf die reaktionären Agenden anderer ziemlich gut. Und das kann auch außerhalb von Innenstädten funktionieren, wenn wir uns da reinhängen. Denn eine solche Politik unterscheidet nicht zwischen innen und außen oder deutsch und nichtdeutsch. Sie unterscheidet zwischen unfair und fair, ausgrenzen und mitmachen.“

Die Grünen und die Sozis

Es fällt auf, dass auch das Bundestagswahlprogramm der Grünen den Titel trägt „Zukunft wird aus Mut gemacht“. Die Leute von Zeit zu handeln bzw. jetzt von mut. grenzen sich programmatisch nicht ab von den Grünen. Wir haben jedenfalls nichts dazu gefunden und die Leute von mut. scheinen das auch nicht für nötig zu halten. Man hat den Eindruck, sie verstehen ihre Trennung von den Grünen rein persönlich und moralisch. Für Insider einer Münchner Clique mag das nachvollziehbar sein, für Außenstehende nicht. Allerdings scheint auch die bayerische beziehungsweise Münchner Linke ähnlich zu denken. So meint der Geschäftsführer der bayerischen Linken, Ates Gürpinar, linke Tendenzen in der bayerischen SPD seien nicht ernstzunehmen und moralisch denkende Menschen hätten bei den Grünen nichts verloren. Wir zitieren aus seiner Wahlanalyse9:

„Erste Ideen für eine genauere Analyse könnten für München – und Bayern – sein:

Erstens: Die meisten Stimmen zieht DIE LINKE von der SPD. Das ist in Zeiten der großen Koalition – im Bund wie in der Kommune – nicht verwunderlich. Die Größe ist allerdings doch bemerkenswert: Über 15.000 Stimmen gab die SPD an DIE LINKE ab. Gerade wenn die SPD nun einen Linksruck versucht, wird es nicht leicht sein, diese WählerInnen davon zu überzeugen, dass die SPD diesen Ruck nicht ernst meint. Wir müssen weiterhin spürbar machen, dass wir es sind, die die Verhältnisse der Beschäftigten, der Älteren, der Alleinerziehenden etc. verbessern.

Zweitens: DIE LINKE hat insbesondere in den Bezirken besonders gut abgeschnitten, in denen auch die Grünen stark waren. Diese Korrelation überrascht nur bedingt, hatte DIE LINKE doch auch in den letzten Wahlen wie in Berlin im städtisch-intellektuellen Milieu gute Ergebnisse erzielt. Das sind die Schichten, wo traditionell auch die Grünen beheimatet sind. Darauf sollten wir aufbauen: Wir sollten deutlich machen, dass die Grünen – insbesondere, wenn sie eine Koalition mit der CSU eingehen – nicht die Partei sind, in denen moralisch denkende Menschen, Personen, die sich für Menschenrechte und Frieden einsetzen, eine Heimat finden.“

Dabei sollte unseres Erachtens erstens klar sein, dass eine Ablösung der CSU oder zumindest ihre Verdrängung als alles beherrschende Staatspartei nur mit einer starken SPD in Bayern geht. Und – eine Linksentwicklung der SPD, sofern sie tatsächlich eintritt – sollte von der Linken, aber auch von den Grünen und von mut. unterstützt werden und nicht zum Anlass genommen werden, gegen die SPD zu hetzen, weil sie es nicht ernst meine. Es sei in dem Zusammenhang nur darauf verwiesen, wie stark sich jetzt der linke Flügel in der bayerischen SPD zu Wort meldet, wenn ein erfahrener Landtagsabgeordneter wie Franz Schindler nicht nur eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken fordert, sondern gar eine Fusion.10

Zweitens werden die Schnittmengen zwischen der bayerischen Linken und den Grünen offensichtlich immer größer, wie der Geschäftsführer der Linken Ates Gürpinar darlegt. Das heißt aber auch, dass mut. beträchtliche Schnittmengen mit den beiden Parteien haben wird. Und es sollte klar sein, dass die Grünen im Bayerischen Landtag zwangsläufig die Rolle einer mehr oder weniger linken Opposition wahrnahmen. Und das sollte man würdigen – wie zum Beispiel ihre Rolle bei der Auseinandersetzung um das Versammlungsrecht, wo sie einen unseres Erachtens hervorragenden Gesetzentwurf einbrachten, der dann leider auch dank SPD unterging.11 Auf diese oppositionelle Landespolitik der Grünen müsste sich mut. und auch die bayerische Linke konkret beziehen. Mit der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm hätte mut. einen Vorteil gegenüber der bayerischen Linken, die von der Landespolitik scheinbar wenig Ahnung hat und bisher nur bedingt Interesse daran zeigt.

Regionaltreffen in Bamberg zur Landesentwicklung

Insofern sind die Themen des nächsten Regionaltreffens in Bamberg, zu dem mut. mobilisiert, beachtlich. Mit dabei auch Professor Manfred Miosga als Referent eines eigenen Workshops zum Thema „Gerechtigkeit – auch in der Fläche! Wie kann es annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse geben?“.12 Mut. hat die enorme politische Bedeutung der Landesplanung und Landesentwicklung in Bayern offensichtlich erkannt und lädt mit Manfred Miosga einen Wissenschaftler ein, der vielleicht die wichtigste Studie dazu vorgelegt hat.13 Interessant ist, dass Professor Miosga auch aktives Parteimitglied der SPD ist, Mitglied des Kreistags Starnberg seit 1990 und dort Fraktionsvorsitzender, 2003 zum Bayerischen Landtag kandidierte, zuletzt Direktkandidat für die Bundestagswahlen im Stimmkreis Bad Tölz/Wolfratshausen/Garmisch-Partenkirchen war. Wenn Manfred Miosga bereit ist, bei einem Regionaltreffen von mut. aufzutreten, so bedeutet das politisch auch etwas. Und Claudia Stamm weiß ihre Kenntnisse und Verbindungen aus der Landtagspolitik offensichtlich klug zu nutzen. Miosga ist nicht irgendwer, mit seinem Schwerpunkt Landesentwicklung und Regionalplanung war er unter anderem Experte bei Anhörungen des bayerischen Landtags zur Zukunft der Regionalplanung und zur Zukunft der Bezirke. Mit seinem Schwerpunkt regionale Strukturpolitik, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik war er unter anderem an der Konzeption und Durchführung von 23 Regionalkonferenzen für die Landtagsfraktion der SPD verantwortlich, etc.

Übrigens hat auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung ganz aktuell im März dieses Jahres eine Studie zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern vorgelegt.14 Die bayerische Linke weiß diese Studie offensichtlich nicht zu nutzen, jedenfalls wird sie auf ihrer Homepage nicht einmal erwähnt.

Verzicht ist sexy

Man mag den Leuten von Mut zugute halten, dass sie der Formulierung eines Programms – das dann ja auch einen Unterschied zu den Grünen, aber auch zur SPD und der Linken machen müßte – nicht vorgreifen wollen und dies in einem demokratischen Prozess bis zum Parteitag im Frühjahr realisieren wollen. Dennoch macht man ja von Anfang an notgedrungen Politik und muss Stellung nehmen und Positionen vertreten. Und da kommt einiges zur Sprache, das auch diffus wirkt und nicht unbedingt unterstützenswert ist.

So brachte es Claudia Stamm bei einer Passauer Regionalkonferenz fertig, medienwirksam zu formulieren „Verzicht muss sexy werden!“.15 Wir wollen den Kontext nicht verschweigen, in dem diese Äußerung fiel. Wir zitieren das Wochenblatt:

„Ein Arbeitskreis »gegen Flächenfraß – für den Erhalt der Natur« kam zu dem Schluss, dass die stark kommunal bestimmten Genehmigungsverfahren eine ökologisch nachhaltige regionale Flächennutzungsplanung verhindern. Dabei sei doch sogar in der bayerischen Verfassung der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der besonderen Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft anvertraut und damit auch die Aufgabe von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, »kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten.« (Artikel 141).

Notwendige Voraussetzung für die angedachten politischen Maßnahmen müsse übrigens, da waren sich alle Workshop-Teilnehmenden einig, ein grundlegender gesellschaftlicher Bewusstseinswandel sein und der Mut hin zu weniger Konsum, zu materiellem Verzicht und zu weniger Mobilität – oder, wie es Claudia Stamm am Anfang der Konferenz formulierte: »Verzicht muss sexy werden!«“16

„Weniger Mobilität“?! Hier fordert der Regionalplaner Miosga eigentlich das Gegenteil, nämlich Strukturmaßnahmen, die mehr und günstige Mobilität für alle ermöglichen. Einschränkend muss man dazu sagen, dass wir diese Berichterstattung dem Wochenblatt entnehmen. Jedenfalls nimmt Stephan Lessenich auch an Konferenzen teil, wo es um „Mehr Lohn statt Verzicht“ geht, was uns doch im Widerspruch zu der Parole von Claudia Stamm zu stehen scheint.17

Laut Wochenblatt trat auf der Konferenz auch die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hervor – eine Idee, die politisch ja ziemlich umstritten bis fragwürdig ist. Ferner soll auf dieser Konferenz das Ehrenamt hochgejubelt worden sein:

„Im Ergebnis der Diskussionen eines Arbeitskreises zur Zukunft des Ehrenamtes in der Gesellschaft forderten dessen Teilnehmende ein Bündel von politischen Maßnahmen, die bewirken sollen, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen erleichtert wird und dabei ihre Rechte gegen die teils nicht wohl gesonnenen Eingriffe staatlicher Stellen gestärkt werden.“

Auch dies eine ziemlich umstrittene und fragwürdige Position, da hier ja die Staats- und Kommunalverwaltungen Personen benutzen und schamlos ausbeuten, die sie ja eigentlich bezahlen müssten.

Brutalisierung der Flüchtlingspolitik als Kernthema und Gründungsmotiv

Das Kernthema und Gründungsmotiv von mut. sind zweifellos die Flüchtlingspolitik. In der Einladung zur ersten Regionalkonferenz in Würzburg heißt es18:

„[Claudia Stamm:, Anm. d. Verf.] „Wir, das Kernteam, kommen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen und Parteien. Doch eines eint uns: Wir wollen nicht zusehen, wie in unserer Gesellschaft Schritt für Schritt grundlegende demokratische Positionen und Grundrechte geräumt werden und dabei unsere Demokratie gefährdet wird.“

Gerade, weil im politischen Raum kaum jemand mehr konsequent den Verletzungen der Menschenwürde im Bereich Asyl und der Missachtung von Grundrechten offensiv entgegentritt, fühlen sich viele Menschen, für die ein solcher Einsatz selbstverständlich ist, politisch nicht mehr vertreten. Sie wissen nicht mehr, wen sie wählen sollen. Wir finden das nachvollziehbar. Zugleich halten wir diese Ratlosigkeit für eine Gefährdung unserer Demokratie.

Diesen Menschen wollen wir ein Angebot machen. Wir wollen gemeinsam mit ihnen antreten gegen den ansonsten herrschenden Wettbewerb der Parteien um die jeweils effektivste Flüchtlingsabwehr, den erfolgreichsten Lobbyismus für die Reichen und Gesicherten. Wir wollen dem endlich gemeinsam etwas entgegensetzen: einen anderen Diskurs, klare Werte, ein anderes Verständnis einer guten Gesellschaft und einer lebendigen Demokratie. Wir wollen politisch einstehen für Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Vielfalt und ökologischen Umbau.“

Tatsächlich markieren die brutalen Deportationen von Menschen, Massenabschiebungen in Kriegsgebiete und die Konzentration von Menschen in Lagern in Bayern (und nach dem Willen der CSU bald in ganz Deutschland) zu diesem Zweck unter Aufhebung elementarer Menschenrechte einen politischen Bruch, der nicht von ungefähr zusammenfällt mit dem Einzug einer ganzen Hundertschaft von Rechten in den Bundestag in Gestalt der AfD. Mut. Will sich dieser Entwicklung möglichst konsequent entgegenstellen und vermisst diese Konsequenz eigentlich bei allen Parteien, vor allem aber bei den Grünen.

Dies ist schon ein starkes Gründungsmotiv, das Axel Schweiger in einer Rede bei einer Kundgebung in Nürnberg im Juni noch einmal verdeutlichte19:

„Ich bin, wie die meisten von Euch einer der 6 Millionen Deutschen, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind. Wir haben uns engagiert, ihnen das Ankommen in Deutschland zu erleichtern, haben Feldbetten geschleppt und Schlafhallen eingerichtet, haben begonnen, Deutschunterricht zu geben, haben sie bei Behördengängen begleitet, haben sie für ihre Interviews vorbereitet und sind mit ihnen zum BamF gegangen, haben gehofft und erzählt, gute Integration ist der Schlüssel dafür, sich hier eine neue Existenz aufbauen zu können.

Und nun? Nun müssen wir miterleben, dass einer nach dem anderen einen ablehnenden Bescheid erhält. Dass unsere Schützlinge aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen, dass man ihnen einzureden versucht, es wäre klüger, freiwillig wieder zurückzugehen.

Fassungslos lesen wir die Textbausteine in den Bescheiden des BamF, in denen es heißt, es gäbe sichere Orte in Afghanistan. Gebetsmühlenartig beten das auch die Politiker herunter. Nachfragen von Journalisten und Bürgern, wo die denn seien, werden ignoriert.

Warum? Ganz einfach: Es gibt keine sicheren Orte in Afghanistan.

Wir müssen auch miterleben, wie eine wild gewordene Staatsgewalt nun anfängt in großer Manier Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Sogar welche, die hier mittlerweile tief verwurzelt sind, sich die Sprache angeeignet haben, einen Beruf erlernt und Freundschaften und Beziehungen aufgebaut haben. Sie kommen Nachts und holen sie aus den Betten und sie kommen tagsüber und holen sie von ihren Arbeitsplätzen. Wie Verbrecher werden diese Menschen, die meist seit sieben Jahren bei uns waren, abgeführt und inhaftiert und dabei besteht bei nahezu allen das einzige Verbrechen, das sie begangen haben, darin, dass sie am falschen Ort zu einer falschen Zeit geboren wurden. Und dabei reißt man auch denen Wunden in die Herzen, die sich unterstützend an ihre Seite gestellt haben. Die Flüchtlingshelfer, die Freundinnen und Freunde, auch Beziehungspartner bleiben fassungslos und meist auch selbst traumatisiert zurück. Und auch Pflegefamilien fragen sich, ob sie die nächsten sind, die um ihre Kinder bzw. Geschwister bangen müssen. Denn auch für mittlerweile volljährig gewordene Pflegekinder hagelt es Ablehnungsbescheide. …“

Bemerkenswert ist an der Rede von Axel Schweiger erstens die ungeheure Empörung über die Brutalisierung der staatlichen Politik. Zweitens die maßlose Enttäuschung über die grüne Landespolitik in Baden-Württemberg, die diese Brutalisierung nicht nur mitmacht, sondern aktiv betreibt. Auch das Entsetzen über das Verhalten grün mitregierter Länder, das im Bundesrat zur Einstufung der Westbalkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten führte. Drittens das quantitative Ausmaß des Engagements der Bevölkerung in der Flüchtlingshilfe. Axel Schweiger spricht von 6 Mio. Deutschen, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind.

Dabei geht es gar nicht um die genaue Zahl, sondern um eine Vorstellung von der Größenordnung. Wenn wir die 6 Mio. Menschen, die in der Flüchtlingshilfe bundesweit aktiv sein sollen, anhand des Verhältnisses der Einwohnerzahl auf Bayern berechnen, so kommen wir auf über 900.000 Flüchtlingshelfer in Bayern. Wenn wir auf diese Zahl noch die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl in Anschlag bringen, so sind das immer noch über 600.000 Wähler.

Zum Vergleich: Linke, ÖDP und Piraten hatten bei der Landtagswahl 2013 zusammen 377.000 Stimmen. Die Freien Wähler hatten 581.000 und die Grünen 522.000. Wenn es mut. gelänge, die Hälfte dieses Wählerpotenzials von 600.000 Wählern für sich zu gewinnen, wäre die Partei im Landtag.20

Stephan Lessenich erweitert den Ansatz durch Migration und ihre Ursachen.: „Wenn wir heute von Migration sprechen, müssen wir über die globalen Ungleichheiten sprechen, müssen wir über eine kapitalistische Wirtschaftsstruktur reden, die immer neu diese Ungleichheiten produziert, zementiert, die sie vertieft und verschärft. Und deswegen ist Migration auch keine Frage der Humanität und der humanitären Reaktion, sondern es ist eine Frage von Wirtschaftsstrukturen, es ist eine Frage von Sozialstrukturen, sozialen Ungleichheiten und wie wir damit umzugehen gedenken.“ Diese Position vertrat Stephan Lessenich übrigens in einer gemeinsamen Veranstaltung mit Katja Kipping, der Vorsitzenden der Linken.21

 

Die Piraten

Nicht zu übersehen ist der Wechsel von Mitgliedern der Piratenpartei zu mut. So ist im vierköpfigen Vorstand von mut. neben Claudia Stamm, Stephan Lessenich und Axel Schweiger seit Juni dieses Jahres auch Nicole Britz. Sie war von 2013–2016 Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern. Beim Infostand von mut. am 14. Oktober in Augsburg nahm auch die Pressesprecherin Marion Ellen teil, früher Sprecherin der bayerischen Piraten.

Die Initiative Zeit zu handeln, der unmittelbare Vorläufer der Partei mut., freute sich beim Übertritt von Nicole Britz von den Piraten in einer Pressemitteilung „über weitere Expertise im politischen Bereich“.22 Dies mutet schon leicht blauäugig an, nachdem die Piratenpartei bundesweit und auch in Bayern ja faktisch gescheitert ist.23 Die ehemalige Landesvorsitzende der Piraten äußerte beim Übertritt zu mut.:

Eine Gesellschaft funktioniert besser, wenn sich jeder ein bisschen Mühe gibt. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit, aber dem Anschein nach in Vergessenheit geraten. Mit ‚Zeit zu handeln’ sehe ich eine Chance, dass wir Politik machen können, die die Welchen stellt, dass wir als Gesellschaft wieder einen gerechten Umgang miteinander finden. Wo Gerechtigkeit, gegenseitige Hilfe und Solidarität das Handeln leiten und nicht Ausgrenzung, Eigennutz und Anfeindungen.24

„Eine Gesellschaft funktioniert besser, wenn sich jeder ein bisschen Mühe gibt“ – ehrlich gesagt, das klingt nicht gerade nach „Expertise im politischen Bereich“, sondern schlicht naiv. Wir wollen nicht in Abrede stellen, dass die Piraten beim Thema digitale Gesellschaft und Bürgerrechte interessante Positionen vertraten (vertreten) und es sicher nicht schlecht ist, wenn sie hier ihre „Expertise“ bei mut. einbringen.

Die Linke

Das Verhältnis von mut. zur Linken ist nicht zu durchschauen, weil sich mut. hier bedeckt hält. Allerdings denunziert mut. indirekt die Linke, wenn sich mut. als einzig demokratisch legitimierte Kraft darstellt, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan stelle. So verlautbarte Axel Schweiger, Sprecher für Asyl25:

„Die Bundesregierung hat uns wieder einmal belogen. Sie verdreht weiter das Recht und bricht das Grundrecht auf Asyl, indem es das völkerrechtliche Dublin-Abkommen nutzt, um Grundrechte auszuhebeln. Es gibt zurzeit keine demokratisch legitimierte politische Kraft, die sich dagegenstellen würde. Deshalb braucht dieses Land mut.“

Bei dieser Aussage gibt es drei Möglichkeiten. Entweder Axel Schweiger kennt die Positionen und die Politik von Ulla Jelpke, der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, nicht. Oder es handelt sich um eine Denunziation der Linken, die uns bei einem ehemaligen CSU-Freund nicht wundern würde. Oder es ist nicht gelogen, sondern genauso gemeint, dass die Linke eben „keine demokratisch legitimierte politische Kraft“ sei.

Es ist aber nicht nur Axel Schweiger, der so daherredet, sondern es findet sich gleich noch mal auf der Webseite von mut. „dass mut die einzige Partei ist, die Menschenrechte als unverhandelbar in den Mittelpunkt stellt“.26 Diese Äußerung soll bei einer Aktion gefallen sein kurz vor den Bundestagswahlen. Auch wenn es nur ein Besucher des Infostands war, der dies zu seinem Sohn gesagt haben soll, schließt sich mut. mit einer affirmativen Wiedergabe dieses Zitats der Aussage an. Dies ist eine grobe Verfälschung der Positionen der Linkspartei.

In seinem Programm reklamiert mut. Menschenwürde, Vielfalt, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie und behauptet, bei keiner bestehenden Partei würden diese Werte so programmatisch gebündelt und zum Maßstab gemacht. Im Programm von mut. heißt es hierzu27:

Ist die Förderung gesellschaftlicher Vielfalt »progressiv«? Oder sollte sie nicht schlichtweg selbstverständlich sein? Ist ökologische Nachhaltigkeit »grün«, soziale Gerechtigkeit »rot«? Im bestehenden Parteiensystem mag das auf diese Weise katalogisiert werden. Der Einfachheit halber werden hier gerne die Wertschubladen geöffnet, um bestimmte Positionen dort zu versenken und damit auch ganz schnell verschwinden zu lassen.

Es ist an der Zeit, auch gegen diese Schubladisierung der Politik anzutreten! Menschenwürde, Vielfalt, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind die Eckpfeiler gelebter Demokratie – und nichts anderes. Sie werden in dieser Weise von keiner bestehenden Partei programmatisch gebündelt und als unmissverständliche Maßstäbe des politischen Handelns gesetzt. Schon gar nicht in Bayern.

Im gültigen Erfurter Parteiprogramm der Linken von 2011 kommen jedoch die Begriffe Würde 12-mal vor, Vielfalt 10-mal, Gerechtigkeit 24-mal, gerecht 43-mal, nachhaltig 23-mal, Demokratie 29-mal und demokratisch 17-mal.28 Das sieht eigentlich nicht danach aus, als ob diese Werte bei der Linken in Schubladen versenkt sind.

In diesem Sinne hebt sich die neue Partei mut. nicht ab von allen anderen Parteien, denen die Konkurrenz untereinander die Sinne vernebelt und sie zu unhaltbaren Aussagen verleitet.

Andererseits positioniert sich Stephan Lessenich in einem Beitrag für das Neue Deutschland als Linker und macht sich angesichts von Äußerungen von Wagenknecht und Lafontaine berechtigte Sorgen um die Partei Die Linke. Es gibt also sehr wohl Positionen und Äußerungen von mut. zur Linken, aber eher zur Politik auf Bundesebene.

Drei Wochen nach der Bundestagswahl titelt die Welt „Die Linke streitet schrill um Kurs in der Migrationspolitik“29. Gestützt hauptsächlich auf Debattenbeiträge zu „Die Linke nach der Bundestagswahl“ im Neuen Deutschland (nd) schreibt die Welt:

„Am Morgen nach der Wahl empfahl sie [Sahra Wagenknecht; Anm. d. Verf.] ihrer Partei, noch einmal darüber nachzudenken, ob wirklich jeder, der wolle, nach Deutschland kommen dürfe.

Seither brodelt der im Wahlkampf erfolgreich unter dem Deckel gehaltene Konflikt über die Migrationspolitik. Die parteinahe Tageszeitung »Neues Deutschland« veröffentlicht fast täglich lange Debattenbeiträge, die den aktuellen Kurs der Partei verteidigen.

Darunter etwa die migrationspolitische Sprecherin der sächsischen Linken Juliane Nagel, die Wagenknecht und Lafontaine vorwirft, in der Linkspartei »zu marodieren«. Die »zwei wirkungsmächtigen Akteure« täten das, »was sie immer machen: Die Wahlergebnisse schlechtreden und eine national-keynesianistische Linie, die auf deutsche Wertarbeit und Abschottung orientiert, in Stellung bringen«, schreibt die prominenteste Verteidigerin der Leipziger Antifa im »Neuen Deutschland«.

»Offenes Plädoyer für nationalsozialen Kurswechsel«

Bisheriger Höhepunkt der Debattenreihe für die Politik der offenen Grenzen bildet die Abrechnung des Kipping-Vertrauten Stephan Lessenich. Der renommierte Soziologieprofessor beobachtet ganz und gar »Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment«.“

Katja Kipping ist im Vorstand des Instituts Solidarische Moderne30 unter anderem mit Axel Troost und Andrea Ypsilanti (beide Vorstandssprecher_innen). Im Kuratorium dieses Instituts fungiert Stephan Lessenich unter anderen als Sprecher. Das Institut Solidarische Moderne ISM nennt sich eine Programmwerkstatt mit dem Ziel, über Parteigrenzen hinweg konkrete und durchführbare politische Alternativen zum Neoliberalismus zu entwickeln. Katja Kipping und Stephan Lessenich arbeiten seit Jahren in den Leitungsgremien des ISM zusammen. Die Zeitung die Welt weiß das und stuft Stephan Lessenich als Kipping-Vertrauten ein. Die Welt zitiert den in ziemlich scharfem Ton gehaltenen Beitrag von Stephan Lessenich im nd ausführlich. Die Welt weiß natürlich, dass Stephan Lessenich damit dem Parteivorstand der Linken und Katja Kipping zur Seite springt und Schützenhilfe leistet. Die Welt schreibt: „Dass ausgerechnet der langjährige Kipping-Gesprächspartner Lessenich derart schrill im für die Linkspartei wichtigsten Presseorgan austeilt, finden einige in der Partei »arg auffällig«. Derzeit sieht es aber so aus, als ob die Befürworter der Politik der offenen Grenzen die Oberhand behalten.“

Stephan Lessenich schreibt in dem von der Welt ausführlich behandelten Artikel im nd31:

„… dass als Spitzenkandidat/innen der LINKEN nicht etwa die ausgleichend-harmonierenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wahl antraten, sondern die ungleichen, aber gleichermaßen machtbewusst-zielstrebigen Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht gemeinsam vorpreschen konnten. …

Nun hätte man aber, all dem zum Trotz, gleichwohl meinen können, dass in der LINKEN zumindest parteiintern ein »nach der Wahl ist nach dem Wahlkampf« gelten würde und die öffentlichen Positionierungen nach geschlagener Wahlschlacht wieder auf einen den Parteivorsitzenden – und vermutlich auch der Mehrheit der Parteimitgliedschaft? – näherliegenden Kurs einschwenken würden. Doch weit gefehlt. Am Tag danach wusste Frau Wagenknecht zu berichten, dass AfD-Wählende »keine Rassisten« seien, sondern Menschen wie Du und andere potenziell LINKE, die einfach »sauer« sind und sich »zurückgesetzt« fühlen. Und ihr Bruder im Geiste und Ehemann Herr Lafontaine konnte seine schon länger verbreitete Erzählung, wonach die Flüchtlingspolitik der beiden vergangenen Jahre hierzulande sozial ungerecht sei, nicht nur via Facebook, sondern auch gleich noch im »neuen deutschland« weiterspinnen.

… schon seine [Lafontaines, Anm. d. Verf.] Rede von der »‘Flüchtlings-Kanzlerin‘ Merkel« nimmt ganz bewusst rechte Rhetorik auf – um bei wem nochmal »auf Resonanz zu stoßen«, die seines Erachtens der LINKEN zunehmend fehle? Was versteht der frühere Parteivorsitzende unter Gerechtigkeit, wenn er in Flüchtlingsunterstützung offenbar grundsätzlich ein Gerechtigkeitsproblem sieht? Und wie nah an der Logik der AfD-Propaganda ist der ehemalige SPD-Chef, wenn er den Geflüchteten die Hilfsbedürftigkeit abspricht?

Wer Herrn Lafontaines nd-Beitrag beim Wort nimmt, muss sich um das Linke an und in der LINKEN ehrlich sorgen. »Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen.« Was auch immer damit gemeint sein mag: Eine linke Partei darf in ihrer Deutung sozialer Gerechtigkeit jedenfalls auch nicht die Not der einen Menschen gegen die der anderen ausspielen, nicht die der Menschen (lies: »Deutschen«) »am unteren Ende der Einkommensskala« gegen die jener Menschen (»Nicht-Deutschen«), die es laut Herrn Lafontaine schaffen, »mehrere Tausend Euro aufzubringen, mit denen man Schlepper bezahlen kann, um nach Europa und vorwiegend nach Deutschland zu kommen«.

Was ist dies für ein Bild? Was soll hier suggeriert werden? Oder richtiger: Was wird hier ganz ausdrücklich gesagt? Dass die gar nicht so armen Ausländer den tatsächlich armen Deutschen die Butter vom Brot nehmen. Dass die, die kommen, gar nicht wirklich bedürftig sind. Und dass diejenigen, die wahres Unrecht erleiden, die Einheimischen sind. …

Warum kann Herr Lafontaine nicht sehen, dass sich in der »Flüchtlingspolitik« Strukturprobleme eines Gemeinwesens spiegeln und bündeln, das seine sozialen Infrastrukturen geschleift und die Güter der öffentlichen Grundversorgung zu Waren erklärt hat, das Bildung nach wie vor als Privileg der gebildeten Klassen behandelt und politische Mitbestimmung vor allem für die sozial Bessergestellten bereithält? Warum können Frau Wagenknecht, Herr Lafontaine und ihre LINKEN Mitredner/innen nicht verstehen, dass unter alledem Arm (»deutsch«) und Arm (»nicht-deutsch«) gleichermaßen leiden – und daher tunlichst Hand in Hand für eine progressive und emanzipatorische Umgestaltung dieses Gemeinwesens kämpfen, gemeinsam für eine andere Republik streiten sollten?

Es ist sicher einer der Hauptzwecke der Parteigründung von mut., in der Flüchtlingsfrage eine eindeutige Position einzunehmen und nicht wie die Linke – zumindest im Konflikt zwischen dem Parteivorstand und der Fraktionsspitze, bzw. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine – eine zweideutige Position.32 Das gültige Erfurter Parteiprogramm der Linken von 2011, hinter dem sicher die große Mehrheit der Partei steht, ist in dieser Frage allerdings eindeutig. Menschen in Not und Bedrängnis sind bedingungslos zu schützen, politische und ökonomische Überlegungen haben hier zurückzustehen.33

Stephan Lessenich scheint uns für eine Politik des Crossover zu stehen. Der Begriff kommt ursprünglich aus der Musik und bedeutet die Vermischung unterschiedlicher Stile, wobei die einzelnen Stile weiterhin erkennbar bleiben. Das Institut Solidarische Moderne, dass Stephan Lessenich berät und Katja Kipping leitet (unter anderen), definiert das so: „Dabei wollen wir gleichzeitig eine Brücke bilden zwischen Politik und Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen. Das ist für uns Crossover: Grenzen zwischen gesellschaftlichen Teilbereichen überwinden und gemeinsam an emanzipatorischen linken Ideen für eine solidarische Gesellschaft von morgen arbeiten.“34

Landespolitik

Insofern ist vom bayerischen Vorstand von mut., zu dem Stephan Lessenich auch zählt, unseres Erachtens keine Spaltung oder große Konkurrenz für andere Parteien zu erwarten. Natürlich ist im Landtagswahlkampf in Bayern, wo jede Partei für sich antreten muss und versuchen muss die Hürde von 5 Prozent zu nehmen, eine gewisse Konkurrenz unvermeidlich. Aber Möglichkeiten der politischen Kooperation gibt es vor der Wahl wie nach der Wahl. Wenn man nun vermisst, dass sich mut. nicht auf die bayerische Linke bezieht, so kann das auch daran liegen, dass die landespolitischen Positionen der bayerischen Linken nicht so entwickelt sind. Das wäre aber erst mal zu untersuchen und zu klären.

Es mag auch sein, dass mut. auf christlich orientierte Wähler orientiert, die die CSU wegen ihrer Flüchtlingspolitik nicht mehr unterstützen wollen. Das mag auch ein Grund sein, warum sich mut. von der Linken etwas fernhält, um solche Schichten nicht zu verschrecken.

Jedenfalls will Eva Bulling-Schröter, jahrzehntelange Landessprecherin der bayerischen Linken, nach ihrem Rückzug aus dem Bundestag, sich offensichtlich nicht aus der bayerischen Politik zurückziehen. Ihre Expertise aus dem Bundestag als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, als stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Beirats des Bundesverbands erneuerbare Energien, als Sprecherin der Fraktion für Energie und Klimaschutz und als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie etc. könnte von Nutzen sein für eine entsprechende, auch überparteiliche Bündnispolitik in Bayern. Gegenüber dem Donaukurier brachte sie ihre Linie auf einen Punkt, der sicher auch bei mut. unumstritten wäre: „Wir müssen den Leuten besser vermitteln, was wir wirklich wollen, nämlich Reichtum anders verteilen, das Asylrecht erhalten und Fluchtgründe wirklich bekämpfen. Und wir wollen, dass die Schwachen nicht gegen noch Schwächere ausgespielt werden.“35

Landtagswahlen

Wenn die Partei mut. zu den Landtagswahlen flächendeckend kandidieren will, müsste sie in möglichst vielen der 91 Stimmkreisen Direktkandidat_innen aufstellen und pro Stimmkreis mindestens drei Mitglieder aufbringen, um die vorgeschriebenen Versammlungen in den Stimmkreisen durchzuführen. Die Voraussetzung für die Einreichung eines Wahlkreisvorschlags (die Wahlkreise entsprechen den Regierungsbezirken in Bayern) ist die Wahl mindestens einer Stimmkreiskandidatin oder Kandidaten. Nur mit der Einreichung eines Wahlkreisvorschlages kann die Partei überhaupt mit der Zweitstimme gewählt werden. Nach dem bayerischen Wahlrecht werden die Erst- und Zweitstimmen addiert.

Die Wahlkreisvorschläge müssen außerdem von 1 v.T. der Stimmberechtigten des Wahlkreises bei der letzten Abstimmung, jedoch höchstens von 2 000 Stimmberechtigten persönlich unterzeichnet sein. Im Wahlkreis Schwaben wären das zum Beispiel 1344 Unterschriften. Im Wahlkreis Oberbayern mit fast der zweieinhalbfachen Anzahl von Stimmberechtigten ergäbe das eine Promille 3168 Unterschriften, die aber durch die Höchstgrenze auf 2000 reduziert würden.

Dies sind ziemliche Hürden, die anderen kleineren Parteien diesmal zum Teil erspart bleiben. Parteien, die bei der letzten Landtagswahl im gesamten Wahlgebiet mindestens 1,25 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben, müssen diese Unterschriften nicht mehr sammeln. Das wären zum Beispiel die ÖDP mit 2,0 Prozent, die Bayernpartei mit 2,1, die Piraten mit 2,0 und die Linke mit 2,1 Prozent.

Wir werden am Thema dranbleiben.

Peter Feininger, 30. Oktober 2017

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3 s. unseren damaligen Bericht „Zeit zu handeln“. Ein Parteigründungsprojekt von grünen Rebellen in Bayern, Forum solidarisches und friedliches Augsburg – region/Landespolitik, 25.4.2017 http://www.forumaugsburg.de/s_5region/Landespolitik/170425_Parteigruendungsprojekt-Zeit-zu-handeln/index.html

4 Greffrath, Mathias. „‚Neben uns die Sintflut‘: Rendezvous mit der Welt. Stephan Lessenich beobachtet die Nebenwirkungen des globalen Kapitalismus, der seinen Müll gern in die Ferne exportiert.“ Die Zeit. 29. November 2016, Abschn. Kultur. http://www.zeit.de/2016/43/neben-uns-die-sintflut-stephan-lessenich-kapitalismus.

5 Juliane Nagel. „Lafontaine und Wagenknecht liegen falsch. Die sächsische LINKE-Politikerin Juliane Nagel fordert einen kosmopolitischen Kurs für ihre Partei ein - die nicht trotz, sondern wegen ihrer Flüchtlingspolitik gewählt wird“. Neues Deutschland, 1. Oktober 2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065467.lafontaine-und-wagenknecht-liegen-falsch.html.

6 Zum Augsburger Friedensfest 2016: „Friedensstadt ohne Gleichberechtigung, gibt es das wirklich?“. Bobet Nlombi, einer der Sprecher von Equal Rights Movement Augsburg: „Oder ist dieser Friede nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen?“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 16.8.2016 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/160816_augsburger-friedensfest-2016/index.html

7 s. z. B. „Empowerment“. Wikipedia, 7. August 2017. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Empowerment.

8 Klaus Lederer. „Urban sein reicht nicht aus. Die Linkspartei muss Strategien gegen die AfD finden und auch auf dem Land attraktiv werden, sagt Berlins Kultursenator Klaus Lederer. Ein Gastbeitrag.“ Neues Deutschland, 19. Oktober 2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067418.die-linke-nach-der-bundestagswahl-urban-sein-reicht-nicht-aus.html.

9 Bundestagswahl 2017. Die Linke fährt in München das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein, von Ates Gürpinar, in: mitLinks Nummer 61 Oktober 2017 http://www.flink-m.de/mitlinks1.0.html

10 Rudolf Stumberger. „Linker SPD’ler denkt über Fusion mit LINKE nach“. Neues Deutschland, 15. Oktober 2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066875.linke-linker-spd-ler-denkt-ueber-fusion-mit-linke-nach.html.

11 Bayerisches Versammlungsgesetz Teil 3: Was auch nach der Verabschiedung durch die CSU für den weiteren Widerstand unbedingt zu klären wäre: Wie soll ein bayerisches Versammlungsrecht aussehen, welche Vorstellungen hat die Opposition? Soll der Gesetzentwurf der Grünen unterschlagen werden? Wären die von der SPD beantragten Änderungen überhaupt akzeptabel? Kommentar zur Synopse, Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 13.07.2008 http://forumaugsburg.de/s_3themen/Repression/080713_vers-synopse/kommentar.pdf

Bayerisches Versammlungsrecht: Ein Vergleich der Ziele von CSU, SPD und Grünen, Synopse, Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 13.7.2008 http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Repression/080713_vers-synopse/vergleich.pdf

12 Newsletter von mut. Nach den Wahlen: Es braucht mut!, 13.10.2017

Liebe alle,

die Bundestagswahl hat klar gezeigt: Es braucht mut! Die Wahl hat das erwartete und zugleich erschreckende Ergebnis gebracht: Die offen rassistische, in Teilen faschistoide AfD zieht mit einer Hundertschaft Abgeordneter in das Parlament jenes Landes ein, das in der historischen Verantwortung für den Holocaust steht.

Die Zeichen stehen auf Sturm:

Die nun unter dem Druck der Rechten auszuhandelnde Jamaika-Koalition verheißt für Menschenwürde und gesellschaftliche Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation nichts Gutes: Es wird kaschierte Obergrenzen geben, das Asylrecht weiter ausgehöhlt werden, Gleichstellungsfragen werden bestenfalls nachrangig von Bedeutung sein, eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts rückt in weite Ferne,durchgreifende Maßnahmen gegen den Klimawandel – wie eine Abkehr vom Individualverkehr – wird es nicht geben.

Unter maßgeblicher Beteiligung der CSU und dem einen oder anderen Feigenblatt für die Grünen wird die Reise mit voller Kraft in die falsche Richtung gehen.

Mehr denn je gilt: Es braucht mut für eine andere Politik.

In den nächsten Tagen und Wochen stehen viele Möglichkeiten und Gelegenheiten auf dem Programm, mut kennenzulernen, mitzumischen und für Gegenwind zu sorgen. Ganz besonders ans Herz legen wollen wir das nächste Regionaltreffen in Bamberg. Hier stehen vier Workshops mit hochaktuellen Themen und erfahrenen ExpertInnen auf der Agenda. Die Ergebnisse daraus werden in das Programm von mut einfließen:

  • Strategien gegen Rassismus

  • Referent: Martin Becher - Bayerisches Bündnis für Toleranz

  • Gerechtigkeit – auch in der Fläche! Wie kann es annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse geben?

  • Referent: Prof. Manfred Miosga, Universität Bayreuth & Mitglied der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern"

  • Für ein starkes Recht auf Asyl - gegen die Aushöhlung des Asylrechts.

  • Referentin: Katrin Rackerseder, Bayerischer Flüchtlingsrat

  • Vielfalt in der Natur - eine Herausforderung für die Zukunft

  • Referent: Manfred Radtke, Diplom-Biologe

Bitte jetzt zur Regionalkonferenz in Bamberg anmelden. Im Vorfeld des Regionaltreffens demonstrieren wir in Bamberg bei einer Mahnwache gegen die menschenunwürdige Flüchtlingspolitik.

Wir freuen uns, möglichst viele von Ihnen und Euch zu sehen!

Ihr und Euer Team von mut

13 Manfred Miosga. „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern - Nicht nur Aufgabe der Kommunen, BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung, München“. Friedrich-Ebert-Stiftung, September 2015. http://library.fes.de/pdf-files/akademie/bayern/11597.pdf

14 Simon Dudek, und Andreas Kallert. „Studie: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern. Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, nur online verfügbar“. Rosalux, März 2017. https://www.rosalux.de/publikation/id/14581/gleichwertige-lebensverhaeltnisse-in-bayern/.

15 Wochenblatt.de. „Regionalkonferenz mit Workshops. Neue Partei ‚mut‘ in der Dreiflüssestadt: Verzicht muss sexy werden!“ Wochenblatt.de, 25. Juli 2017. http://www.wochenblatt.de/nachrichten/passau/regionales/Neue-Partei-mut-in-der-Dreifluessestadt-Verzicht-muss-sexy-werden-;art1173,459332.

16 Ebd.

17 s. die Bildunterschrift zu Stephan Lessenich bei der Linken Woche der Zukunft, in: „Zeit zu handeln“. Ein Parteigründungsprojekt von grünen Rebellen in Bayern, Forum solidarisches und friedliches Augsburg – region/Landespolitik, 25.4.2017 http://www.forumaugsburg.de/s_5region/Landespolitik/170425_Parteigruendungsprojekt-Zeit-zu-handeln/index.html

18 Einladung zur Regionalkonferenz von „Zeit zu handeln“ in Würzburg am 07. Mai 2017, Pressemitteilung Zeit zu Handeln Bayern, 28.04.2017 https://www.zeitzuhandeln-bayern.de/s/Pressemitteilung_Zeit_zu_handeln_20170428-859e.pdf

19 Axel Schweiger. „Rede von Axel Schweiger auf der Demo ‚Integration statt Abschiebung‘ in Nürnberg“. mut, 10. Juni 2017. https://www.zeitzuhandeln-bayern.de/10062017-rede-von-axel-schweiger-auf-der-demo-in-nrnberg/.

20 Unsere Berechnungen beruhen auf den Erststimmen. Die Fünf-Prozent-Hürde lag bei den letzten Landtagswahlen bei 296.000 Stimmen.

21 SolidarischeModerne. Solidarische Einwanderungsgesellschaft: Wer ist eigentlich Wir? [Mehrheit sucht Regierung 3/3] Mit Katja Kipping, Vorsitzende DIE LINKE; Dr. Simone Peter, Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Prof. Gesine Schwan, SPD; Newroz Duman, Jugendliche ohne Grenzen, Sprecherin Welcome United; Prof. Stephan Lessenich, LMU München, 2017. https://www.youtube.com/watch?v=sTCVAOTUJ2c.

22 „Die Initiative ‚Zeit zu Handeln‘ freut sich, über weitere Expertise im politischen Bereich. Nicole Britz Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern von 2013 bis 2016 ist jetzt mittendrin bei ‚Zeit zu handeln‘“. Zeit zu Handeln Bayern, 23. Mai 2017. https://www.zeitzuhandeln-bayern.de/s/Pressemitteilung_Zeit_zu_handeln_20170523.pdf.

23 Die Piraten erreichten bei den Bundestagswahlen 2017 0,4 % (173.000 Zweitstimmen). Das sind 1,8 Prozentpunkte weniger als 2013, d. h. die Piraten sind auf weniger als ein Fünftel ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl 2013 eingebrochen. Das Ergebnis der Piraten in Bayern lag bei der Bundestagswahl 2017 ebenfalls bei 0,4 % (in Augsburg bei 0,6 %, eine Direktkandidat_in trat in der Stadt gar nicht an).

24 Die Initiative ‚Zeit zu Handeln‘ freut sich, über weitere Expertise, a. a. O.

25 „Abschiebestopp nach Afghanistan. SPD und Grüne behaupten sie hätten es durchgesetzt – leider alles Wahlkampf-Lüge!, Pressemitteilung von Mut.“ Zeit zu Handeln Bayern, 14. Juni 2017. https://www.zeitzuhandeln-bayern.de/s/PM_20170614_AbschiebestoppAfghanistan.pdf.

26 Großer Zuspruch am Infostand am Wiener Platz in München, Zeit zu Handeln Bayern, 8.10.2017 https://www.zeitzuhandeln-bayern.de/blog/2017/10/8/infostand-am-wiener-platz

27 „Programm von mut“. mut., 2. Juni 2017. https://www.zeitzuhandeln-bayern.de/programm/.

28 „Programm der Partei DIE LINKE. Beschluss des Parteitages der Partei DIE LINKE vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt, bestätigt durch einen Mitgliederentscheid im Dezember 2011.“, 23. Oktober 2011. https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf.

29 „Die Linke streitet schrill um Kurs in der Migrationspolitik, Die Welt“. msn nachrichten, 12. Oktober 2017. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/die-linke-streitet-schrill-um-kurs-in-der-migrationspolitik/ar-AAtmmKj.

31 Stephan Lessenich. „Debatte / Die LINKE nach der Bundestagswahl. Der Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment. Der Soziologe Stephan Lessenich beginnt zu glauben, dass die LINKE ein Problem hat“. Neues Deutschland, 11. Oktober 2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066535.der-rassismus-im-lafonknechtschen-wagentainment.html.

32 Der Konflikt in der Flüchtlingspolitik kann übrigens nicht auf eine Angelegenheit zwischen Wagenknecht/Lafontaine und Kipping/Riexinger reduziert werden. Man lese nur, wie sich die Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen einschaltet:

Özlem Alev Demirel. „Was die 2. Internationale zu linker Flüchtlingspolitik sagte“. Neues Deutschland, 12. Oktober 2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066654.die-linke-nach-der-bundestagswahl-was-die-internationale-zu-linker-fluechtlingspolitik-sagte.html.

Und hier der Beitrag von Oskar Lafontaine in der Debatte im nd, auf den sich Stephan Lessenich bezieht:

Oskar Lafontaine. „Wenn Flüchtlingspolitik soziale Gerechtigkeit außer Kraft setzt. Nur 11 Prozent der Erwerbslosen haben ihr Kreuz bei der Linkspartei gemacht - liegt es an einer verfehlten Politik zu Krieg und Flucht? Ein Gastbeitrag“. Neues Deutschland, 27. September 2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065077.wenn-fluechtlingspolitik-soziale-gerechtigkeit-ausser-kraft-setzt.html.

33 Im gültigen Parteiprogramm der Linken heißt es unter anderem: „Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa. DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX ein, die das wichtigste Abschottungsinstrument der EU darstellt.“ Programm der Partei DIE LINKE, a. a. O.

35 Suzanne Schattenhofer. „Ingolstadt: ‚Es wird mehr links gebraucht‘. Eva Bulling-Schröter nimmt nach 20 Jahren im Bundestag Abschied von Berlin und ist bereit für Neues“. donaukurier.de, 20. Oktober 2017. http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/thema/Ingolstadt-DKmobil-Es-wird-mehr-links-gebraucht;art189178,3565092.


   
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