„Zeit zu handeln“

Ein Parteigründungsprojekt von grünen Rebellen in Bayern

25.4.2017

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Sucht man bei Google nach Claudia Stamm und klickt auf die Fundstelle Claudia Stamm | Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, so gelangt man zwar zur Seite von Bündnis 90 Die Grünen/Landtag Bayern, erfährt aber: Die von Ihnen gesuchte Seite gibt es nicht mehr oder sie hat nie existiert. So ähnlich gehen die Grünen nun mit ihrer langjährigen Landtagsabgeordneten Claudia Stamm um – als ob sie nie existiert hätte. Bis vor wenigen Tagen war sie noch Sprecherin für Haushalt und Gleichstellung, Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen und Mitglied der Kinderkommission des bayerischen Landtags für die Grünen. Nach einer längeren Phase des Zögerns haben sich Claudia Stamm und eine Handvoll Mitstreiter_innen in München entschlossen, aus den Grünen auszutreten und etwas Neues aufzumachen.

Der Verein Kademos

Als ihre politische Basis in Bayern betrachten Claudia Stamm und ihre Mitstreiter_innen eine Kampagne für Demokratie und Solidarität, vor allem angesichts der sogenannten Flüchtlingskrise. Die öffentliche Klage über die „Flüchtlingskrise“ sei nur ein Vorwand, Einheimische und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen und insgesamt einen groß angelegten Rückbau sozialer Rechte zu organisieren, verbunden mit einer fortschreitenden Entsolidarisierung und Entdemokratisierung der Gesellschaft. Als Erstes haben die grünen Rebellen nun den Verein Kademos gegründet, dessen Namen für die Kampagne für Demokratie und Solidarität steht[1] .

Pressekonferenz am 22.3.2017 mit Sabine Richly, Werner Gaßner, Stephan Lessenich, Claudia Stamm, Alexander Rossner (Foto: Hajü Staudt)

Der Verein zeigt sich vor allem beeindruckt über die Welle der Solidarität mit den Geflüchteten in Bayern, gerade auch in München, wo die Bilder vom Hauptbahnhof kurzzeitig sogar die Springer-Presse beeindruckten.[2] Vor allem in dem Zusammenhang steht das Grundsatzpapier des Vereins, dessen Überschriften lauten: Demokratie statt populistischer Erregung, Die soziale Frage stellt sich neu, Gleiche Rechte für alle statt Integrationsappelle, Für ein solidarisches Miteinander: Gemeinsam statt einsam.[3] Eigentlich ist ja Christine Kamm, die Landtagsabgeordnete aus Augsburg, bei den bayerischen Grünen für die Asylpolitik zuständig. Wenn nun Claudia Stamm und ihre Mitstreiter_innen glauben, bei den Grünen an eine Wand zu laufen, so steht vor dieser Wand zunächst einmal Christine Kamm.

Welche Position vertritt nun Christine Kamm in der momentan brennenden Frage der Abschiebungen nach Afghanistan. Anlässlich einer der Demonstrationen in Augsburg gegen die Abschiebungen sagte sie im Januar der Augsburger Allgemeinen[4] , dass bei den Reden des Innenministers Thomas de Maizière über sichere Provinzen unklar bleibe, welche er meine. Das klingt schon sehr defensiv, mag aber vielleicht der Darstellung der Augsburger Allgemeinen geschuldet sein. Dann bringt Kamm die Verwaltungsjustiz in Stellung gegen den Innenminister. Mehr als 50 % der Antragsteller aus Afghanistan hätten in den vergangenen Monaten eine Anerkennung erhalten. Von den aktuell 1062 Menschen aus Afghanistan, die in Augsburg leben, hätte die Mehrheit eine Aufenthaltserlaubnis, bei 363 Afghanen laufe das Asylverfahren noch, laut Regierung von Schwaben seien die Anträge von 110 Personen abgelehnt worden. Wegen Klagen gegen diese Entscheidung oder aus anderen Gründen wie Krankheit lebten sie aber noch in Augsburg.

Christine Kamm will damit wohl sagen, dass auch die Justiz viele Gründe sieht, die einer Abschiebung entgegenstehen. Aber was ist mit den anderen, bei denen die Verwaltung oder die Justiz keine Gründe sieht, die einer Abschiebung entgegenstehen? Die müssen schnell abgeschoben werden, heißt es unisono von de Maizière, Merkel, Kretschmann, Herrmann. Und Christine Kamm schließt sich an. Wir zitieren die Augsburger Allgemeine vom 9. Januar:

Aus ihrer Sicht wäre eine Rechtsberatung vor dem Asylverfahren sinnvoll, um die Verfahren schneller und gerechter zu machen. „Wer keine Chance auf Anerkennung hat, stellt dann womöglich erst gar keinen Antrag.“

Damit unterwirft sich Christine Kamm der herrschenden Rechtslage – für die die Grünen übrigens zu einem Gutteil mitverantwortlich sind – und fällt der Flüchtlingsbewegung in Augsburg, dem Flüchtlingsrat und den Afghanen, die inzwischen schon die sechste Protestdemonstration in der Stadt gegen die Abschiebungen durchgeführt haben, glatt in den Rücken. Hat sie sich deshalb zusammen mit dem grünen städtischen Referenten für Migration, Reiner Erben, bei der Aktion im Januar sehen lassen, um das zu verkünden?

Die Augsburger Grünen, insbesondere aus der Stadtratsfraktion, haben sich übrigens bei keiner einzigen Aktion in den letzten Monaten sehen lassen. Auch dies ist symptomatisch, sicher nicht nur für Augsburg, und ist einer der triftigen Gründe, warum die Gruppe um Claudia Stamm rebelliert und bei den Grünen das Handtuch wirft.

Dass es durchaus möglich ist, dass sich ein örtlicher Verband der Grünen geschlossen gegen Abschiebungen wendet und dabei mit der Linken und einer Sozialen Liste kooperiert, zeigt zum Beispiel ein Beispiel aus Bochum.[5] Davon scheint die Kommunalpolitik in Augsburg meilenweit entfernt, obwohl wir mit der Ausschussgemeinschaft sozusagen eine Kombination von Linken und sozialer Liste im Rathaus hätten, der sich die Grünen einfach anschließen könnten.

Kademos sagt: „Vorrangiges Ziel jeder emanzipatorischen Politik im Sinne der Geflüchteten muss die rechtliche Gleichstellung sein.“[6] Das hört man von der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen, Christine Kamm, so nicht.

Unter dem Stichwort Integration und Migration findet man auf der Homepage der Landtagsgrünen: „Wir Grüne machen uns für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Bayern stark. »Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen« – so muss die Devise bayerischer Flüchtlingspolitik in den kommenden Jahren lauten.“[7] – Dies sind Parolen, die erstens viel zu allgemein sind und in diesem Sinne nichtssagend, die aber zweitens immer stärker in einem reaktionären Kontext vorkommen.

Verantwortung übernehmen“ – in der Welt, durch ein starkes Deutschland, mit der Bundeswehr …, zum Beispiel. Oder auch: Verantwortung in Afghanistan übernehmen. Dieser Art haben ja auch die Grünen 2001 Verantwortung übernommen und die Entscheidung, Afghanistan militärisch zu überfallen und zu kolonisieren, mitgetragen. Nach Jahren, als dann die Interventen, allmählich kalte Füße bekamen, bekamen auch die Grünen kalte Füße und forderten im Jahr 2009 sehr nebulös einen „Kurswechsel“. Uli Cremer, Mitbegründer der Grünen Friedensinitiative, der ein Ausschlussverfahren überstand, formulierte es damals in aller Deutlichkeit:

Die Forderung nach einem „beherzten Kurswechsel“ in der Afghanistan-Politik sollte die politischen BeobachterInnen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Positionen der GRÜNEN Führung und der Merkel-Bundesregierungen in der Substanz nicht unterscheiden: Ein Abzug aus Afghanistan kommt erst dann in Frage, wenn die Kriegsziele erreicht sind und sich die afghanischen Bündnispartner im Bürgerkrieg allein behaupten können.[8]

Die Kriegsziele Deutschlands und der NATO sind immer noch nicht erreicht und deshalb geht auch der deutsche Militäreinsatz weiter, obwohl der Kampfeinsatz mitsamt ISAF Ende 2014 formal endete. Faktisch wird er jedoch unter der Folgeoperation „Resolute Support“ – inzwischen zeitlich unbegrenzt – fortgesetzt.[9] Bei der Abstimmung im Bundestag im Dezember wurde der Bundeswehreinsatz in Afghanistan für das ganze Jahr 2017 mit 467 Ja-Stimmen beschlossen. Von den 101 Nein-Stimmen kamen 16 von der SPD, 56 von der Linken und 29 von den Grünen. 17 Grüne stimmten mit Ja, darunter drei grüne Bundestagsabgeordnete aus Bayern: Dr. Thomas Gambke, Landshut, Unternehmer; Doris Wagner, Wahlkreis München-Nord, Übersetzerin, Mitglied des Verteidigungs­ausschusses, Leitung des deutschen Büros der Europa-Abgeordneten Barbara Lochbihler von 2009-2013; Dieter Janecek, Wahlkreis München-West/Mitte, langjähriger Landesgeschäftsführer und Landesvorsitzender der Grünen Bayern. Mit Nein stimmten die bayerischen Grünen Claudia Roth und Anton Hofreiter, Claudia Roth wie üblich sicher nur aus taktischen Gründen.

Claudia Stamm (mit der grünen Jacke) auf dem Augsburger Rathausplatz, 17.1.2015, bei einer Protestaktion gegen einen Aufmarsch sogenannter „Besorgter Eltern“. Stadtrat Otto Hutter von der Linken sprach in einem Dringlichkeitsantrag von einem rückwärtsgewandten Frauen- und Familienbild, religiösem Fundamentalismus, Sozialstaatsfeindlichkeit und rechtslastiger deutschnationaler Arroganz der „Besorgten Eltern“. Es gab einen Aufruf zu der Aktion von Jennifer Rath, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft von DIE LINKE.queer, und einen Infostand des Stadtverbandes der Grünen am Moritzplatz.
Siehe auch unsere Berichterstattung: Protest gegen Aufmarsch der „Besorgten Eltern“ am 17. Januar. Setzt ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit! 15.1.2015 http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2015/01/15_protest-gegen-die-besorgten-eltern.html
Kundgebung der „Besorgten Eltern“ am 17. Januar, Teil 1: Herabwürdigung sexueller Vielfalt, Diffamierung des Erziehungspersonals. Berufung auf ein ominöses Netzwerk. Besitzanspruch auf die Kinder. Tendenzielle Verweigerung elementarer Menschenrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Religion/150131_besorgte-eltern-kundgebung-1/index.html

 

Herausforderungen gemeinsam schultern“ – bei der Lenkung der Flüchtlingsströme in der EU und durch die EU, durch Entrechtung und Verteilung und durch Abschottung und verschärftes Grenzregime bis nach Afrika …, zum Beispiel. Kademos sieht das mit den Herausforderungen anders: „Emanzipatorische Bewegungen, die auf die grundlegende Umwälzung gesellschaftlicher Verhältnisse setzen, sehen sich vor die Herausforderung gestellt, dass soziale Kämpfe kaum noch zu vernetzen sind, weil sich soziale Ausgrenzungen und Ausbeutungslinien über kreuzen.“[10]

Integration unterstützen“ – Kademos sagt dazu: „Statt von Integration zu reden, sollten gleiche Rechte für alle eingefordert werden.“[11] Nun

Die Gruppe „Zeit zu handeln

Claudia Stamm und Werner Gaßner auf dem Augsburger Rathausplatz, 17.1.2015. Claudia Stamm als Landtagsabgeordnete der Grünen und Werner Gaßner vom Landesarbeitskreis Queer.Grün.Bayern unterstützten eine nicht genehmigte Protestaktion auf dem Rathausplatz gegen einen Aufmarsch sogenannter „Besorgter Eltern“.

Es soll aber nicht bei einem neuen Verein wie Kademos bleiben. Die Gruppe um Claudia Stamm hat tatsächlich vor, eine neue Partei zu gründen. Die Plattform dafür im Internet nennt sich Zeit zu handeln.[12]

Die Leute wollen ursprüngliche Ziele der Grünen wieder auf ihre Fahnen schreiben, d. h. zum Beispiel konsequenter einzutreten für soziale Gerechtigkeit und gleiche Teilhabe an Bildung, an Wohnraum und an guter Arbeit. Das heißt zum Beispiel, die massiven Angriffe auf die Flüchtlinge in Bayern abzuwehren und die uneingeschränkte Geltung der Würde des Menschen für alle in Bayern zu verteidigen. Das heißt auch, „ernsthaft über Fluchtursachen [zu] reden“ und eine „ernstzunehmende Friedenspolitik“ zu entwickeln. Man will gegen Diskriminierung jeder Art vorgehen und die gesellschaftliche Vielfalt verteidigen sowie die ökologische Transformation im Sinne von Global denken – lokal handeln! befördern.[13]

Damit sind die politischen Ziele kurz umrissen und man hat den Eindruck, dass es zunächst nicht mehr sein soll, weil man weder ein Programm noch einen Namen für die neue Partei vorgeben will, sondern dies möglichst mit neuen Mitstreitern in einem systematischen Parteigründungsprozess entwickeln will. Es wäre ein Fehler, aus den relativ dürren programmatischen Eckpunkten zu schließen, dass den Protagonisten nicht mehr einfällt.

Die Vorstandssprecher_ in der Grünen Augsburg, Marianne Weiss (rechts), war aktiv dabei beim Protest gegen die „Besorgten Eltern“ am 17.1.2015 und begab sich vom Infostand am Moritzplatz zusammen mit Claudia Stamm an die Front am Rathausplatz.

Claudia Stamm kann man schon als ein politisches Schwergewicht bezeichnen und ihre Landtagserfahrung ist von unschätzbarem Wert. Wer sich über ihre vielfältigen politischen Aktivitäten ein Bild machen will, braucht nur auf ihre Homepage zu schauen.[14] Im Januar 2015 hat sie sich nach Augsburg begeben zusammen mit dem Münchner Queeraktivisten[15] Werner Gaßner, um eine Aktion gegen die fundamental-christlichen, reaktionären „Besorgten Eltern“ zu unterstützen.[16] Bei den Recherchen für unsere Artikelserie zu den Landtagswahlen 2013 sind wir bereits auf Claudia Stamm und ihre scharfe Kritik am bayerischen Staatshaushalt gestoßen.[17] Werner Gaßner engagiert sich auch massiv in der Flüchtlingssolidarität. Mit dabei auch der Soziologe Stefan Lessenich, ein wissenschaftliches Schwergewicht, Professor am Institut für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Soziologie. Auch er ist politisch schwer zugange – für einen deutschen Soziologen eher unüblich. Zu der Gruppe um Claudia Stamm zählt auch Nikolaus Hoenning, ein Politikwissenschaftler und früherer Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund (innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion). Er war zwei Jahre Vorsitzender der Münchner Grünen und gründete den Verein „Kinder auf der Flucht“, der Hilfe für geflüchtete auf der Balkanroute organisiert. Sabine Richly ist Juristin und ebenfalls in der Flüchtlingshilfe engagiert.[18]

Angestrebt sind zunächst Regionalkonferenzen in bayerischen Großstädten, den Anfang sollte Nürnberg machen, inzwischen wird zu einer ersten Regionalversammlung am 7. Mai in Würzburg eingeladen.Auch an Augsburg ist gedacht. Die Süddeutsche schreibt:

Die genauen Inhalte des Parteiprogramms sollen durch Regionalversammlungen in ganz Bayern erarbeitet werden. Die erste findet am 7. Mai in Nürnberg statt, es folgen weitere etwa in Regensburg, Passau, Augsburg und München. Spätestens nach der Sommerpause soll die Basis Inhalte erarbeitet haben, auch einen Namen für die neue Partei will Stamm dann nennen können.

Unterstützung erhoffen sich Stamm und ihre Mitstreiter nicht nur von unzufriedenen Grünen-Wählern. Auch für viele konservative Wähler sei die CSU aufgrund ihrer Asylpolitik nicht mehr wählbar, sagte Stamm. Die Unzufriedenheit sei nicht mehr in links und rechts einzuordnen, sie gehe quer durch die Gesellschaft. Vor allem unter Ehrenamtlichen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, sei sie weit verbreitet.[19]

Die Kriegsfrage

Über die politische Positionierung von Claudia Stamm und Stephan Lessenich ließe sich noch viel Positives schreiben und das wollen wir in einem Folgeartikel nach Möglichkeit auch tun. Hier sei nur noch ein Schlaglicht auf die Kriegsfrage geworfen, weil das unseres Erachtens einer der Knackpunkte ist. In den Eckpunkten Von Zeit zu handeln, die wir weiter oben behandelt haben, wird angedeutet: „Gleichzeitig müssen wir ernsthaft über Fluchtursachen reden. Eine ernstzunehmende Friedenspolitik ist da ein Teil.“[20]

Diese Andeutung würden wir gerne so verstehen, dass der Westen die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, Afrikas und Asiens mit Krieg überzieht und die Flüchtlingsströme dadurch erst auslöst. Das muss aber nicht so verstanden werden, die Formulierung hält sich alle möglichen Positionen offen, zum Beispiel auch die, dass die syrischen Flüchtlinge vor dem Schlächter Assad fliehen. „Friedenspolitik“ hieße in diesem Fall, den Schlächter Assad zu stoppen oder auch die Russen wieder aus dem Land zu werfen, die Assad an der Macht halten. Auch dies läuft hierzulande unter „Friedenspolitik“, ist sogar Mainstream! Wenn man tatsächlich die Absicht hat, diesem Mainstream entgegenzutreten, muss man sich deutlicher ausdrücken.

Gerade, wenn man aus den Grünen austritt, in der Absicht, eine neue Partei zu gründen, und sogar auf die ursprünglichen Ideale der grünen Bewegung rekurriert, muss man schon klar sagen, dass man nicht die Absicht hat, über Frieden zu schwafeln, während die deutsche Militärpolitik aber im Grunde ungestört weiterläuft.

Claudia Stamm macht auf der Homepage von Zeit zu handeln noch eine weitere Aussage zum Thema Krieg und Frieden. Sie stellt fest: „Früher gab es in der Friedensbewegung den Spruch ‚Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin!‘ Heute gilt: Stell Dir vor, es wird allerorten massiv aufgerüstet, und es redet nicht einmal jemand darüber!“

Auch hier wäre zu sagen, über Aufrüstung sollte schon geredet werden, aber was heißt schon „allerorten“? China gibt zwar 85 Mrd. Dollar für seinen Militärhaushalt aus und steht damit an zweiter Stelle der weltweiten Militärausgaben nach den USA. Aber die USA geben mit 607 Mrd. Dollar mehr als das siebenfache Chinas aus, haben aber bekanntlich nicht die siebenfache Einwohnerzahl Chinas. Die Militärausgaben der USA betragen 41,5 % der weltweiten Ausgaben und sind so hoch wie die der folgenden Länder zusammen: Volksrepublik China, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Russland, Deutschland, Japan, Italien, Saudi-Arabien, Indien, Südkorea, Brasilien, Kanada, Spanien, Australien. Pro Kopf geben die USA 1967 Dollar für Militär aus, China nur 63 US-Dollar. Deutschland gibt zum Beispiel 568 Dollar pro Kopf für das Militär aus, das ist das neunfache von Chinas Ausgaben. Der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt in den USA bei 4 %, in China nur bei 2 %. In Saudi-Arabien liegt er zum Beispiel bei 9,3 %.

Also „massive“ Aufrüstung „allerorten“? Die Militärausgaben des gesamten Russland liegen mit 58,6 Mrd. US-Dollar nur um 12 Mrd. über den Militärausgaben Deutschlands und machen nicht einmal ein Zehntel der Militärausgaben der USA aus.[21] Will man Russland und China nun eine Verteidigung zugestehen gegenüber der westlichen Übermacht und dem immer bedrohlicheren Heranrücken der NATO und der US-Streitkräfte an ihre Grenzen?

Stephan Lessenich bei der Linken Woche der Zukunft der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 24.4.2015. Gespräch über Gerechtigkeit und Gleichheit, Stephan Lessenich und Wolfgang Engler diskutieren über Zukunft und Gegenwart. Mehr Lohn statt Verzicht. Spaltung der Belegschaft verhindern, zur Dokumentation, bessere Tonqualität hier Foto: Erwin Heil/Martha Dörfler – RLS Creative Commons (non-commercial use with name of author) CC BY 2.0 Rosa-Luxemburg-Stiftung Flickr

Wenn man aus den Grünen austritt, um eine neue Partei zu gründen, darf man sich um diese Fragen nicht herumdrücken. Wir denken, das Publikum das für eine solche neue Partei infrage kommt, erwartet wahrscheinlich auch eine klare antimilitaristische Position gegen die deutsche Militärpolitik, die im Rahmen von EU und NATO mit zunehmender Aggressivität und Dominanz weltumspannend und brandgefährlich auftritt. Wenn sich die neue Partei in dieser Frage nicht positionieren will oder eine Wischi-Waschi-Politik betreiben will, dann hätte diese Parteie neben den Grünen eigentlich keine Existenzberechtigung. Sie wäre dann das gleiche in Grün – wie man so schön sagt.

Auch der Soziologe Stephan Lessenich äußerte sich in einem Interview mit dem österreichischen Standard ziemlich grundsätzlich über den parasitären Kapitalismus, Alternativen dazu und eine wachsende Kriegsgefahr[22] . Wir wollen unseren Artikel mit einem längeren Zitat aus diesem Interview abschließen und hoffen, noch viel zu hören von der Sammlungsbewegung Zeit zu handeln:

Lessenich: Der Kapitalismus lebt davon, dass er Kosten seiner Produktionsweise externalisiert. Er eignet sich einerseits Ressourcen an – denken Sie etwa an den Bauxitabbau in Brasilien für Aluminium –, ohne den wahren Preis dafür zu bezahlen. Und er lagert dann andererseits im Nachhinein Kosten aus, etwa für Umweltschäden – wenn zum Beispiel allein die USA im Jahr 2011 300.000 Tonnen Elektroschrott nach Asien geschafft haben. Dafür zahlen die anderen. Das lief schon im Zeitalter des Kolonialismus so, wenn auch sehr gewaltförmig. Analytisch gesprochen: Der Kapitalismus lebt parasitär.

STANDARD: Aber was ist mit jenen Menschen in reichen Ländern, die trotz Arbeit arm sind, die nicht wissen, wie sie die Miete zahlen sollen?

Lessenich: Natürlich gibt es in unseren reichen Gesellschaften große soziale Ungleichheiten – auch hier braucht es eine radikale Umverteilung von oben nach unten.[23] Dennoch müssen Sie eine zweite Dimension einblenden: Auch diese Menschen haben, allein weil sie hier leben, zum Beispiel einen viel größeren ökologischen Fußabdruck als Menschen in anderen Weltregionen. In unserer Gesellschaft sind selbst die Ärmsten weltgesellschaftlich gesehen in einer herrschenden Position.

STANDARD: Aber diese Sicht nutzt armen Europäern wenig.

Lessenich: Das stimmt. Es gibt aber drängende weltgesellschaftliche Probleme: Klimawandel, Ressourcenkonflikte, die auch zu Migrationsbewegungen führen, und Kriege, die nicht nur zwischen ethnischen Gruppen stattfinden, sondern die auch durchdrungen sind von den gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Verhältnissen. Um diesen Problemen beizukommen, gehören die herrschenden Lebensführungsmuster in unseren Gesellschaften geändert.

Auf einem Quadratkilometer Meeresoberfläche schwimmen bis zu 18.000 Plastikteile: Das sei aber „nur die Spitze des Eisbergs“, sagt der deutsche Wissenschaftler. Der große Rest sinke auf den Boden ab.

STANDARD: Was ist die Alternative zum Kapitalismus? Was tun?

Lessenich: Soll eine Entwicklung in die andere Richtung angestoßen werden, würde dies zuallererst heißen: Wir müssen darüber reden. Wer Analysen wie die der Externalisierungsgesellschaft[24] für zumindest im Ansatz treffend hält, muss sich öffentlich bemerkbar machen, muss politisch aktiv werden, muss sich und seinen Alltag politisieren. Anders wird es nicht gehen.

Lessenich: … Zu suggerieren, dass eine nationale Schließung der Ökonomie oder auch des Sozialraums gegenüber Zuwanderern die Lösung sozialer Probleme sein könnte, ist eine verzweifelte Reaktion auf gesellschaftliche Umbrüche, die nicht durchzuhalten sein wird.

STANDARD: Die Zuwanderungsstatistiken zeigen aber: Es wirkt.

Lessenich: Akut klappt das, aber auch nur, weil sowohl die sozialen wie auch die ökonomischen Kosten in andere Länder, etwa in die Türkei oder nach Nordafrika, ausgelagert werden. Auf Dauer wird das nicht funktionieren. Meines Erachtens ist es völlig illusionär und ein Ausdruck von Steuerungsfantasien zu glauben, man könne per Dekret sagen: Wir lassen in Zukunft nur noch soundso viele Menschen pro Jahr zu. Ist das ernst gemeint, muss über Gewalt geredet werden. Solche Ziele können im Zweifel nur mit polizeilicher oder militärischer Gewalt erreicht werden.

STANDARD: Das passiert ja schon.

Lessenich: Richtig, es findet eine teilweise brutale Gewaltanwendung statt und ein Sterben derjenigen, die Zugang zu den Regionen des Weltreichtums suchen. Aber doch einigermaßen entfernt von unserer Lebenswelt und etwas aus dem Blickfeld gerückt. Was wäre, wenn Österreich oder Deutschland an der Grenze mit militärischer Gewalt den Zugang von Menschen verhindern wollte? Dann möchte ich einmal wissen, was in dieser Gesellschaft los wäre. In einer Gesellschaft, die sich daran gewöhnt hat, dass Gewalt eigentlich nicht mehr Teil des Alltags ist.

STANDARD: Was prognostizieren Sie, wenn wir so weitermachen? Lessenich: Einerseits werden sich weiter Menschen aufmachen, um ihre Lebenswelt zu verlassen und ihr Glück anderswo zu suchen. Andererseits bilden sich schon soziale Bewegungen, die genau gegen dieses Verschieben der ökologischen und sozialen Kosten politisch aufstehen: Sie werden uns entsprechend stärker unter Druck setzen. Bleibt unsere Reaktion jene des Abschottens und des Eingrenzens, dann würde ich prognostizieren, dass die einzige Möglichkeit, die Verhältnisse vorübergehend zu stabilisieren, Gewaltanwendung sein wird. Die Wahrscheinlichkeit von Kriegen nimmt also zu.

Peter Feininger, 25. April 2017

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1] „Soziale Gerechtigkeit. Jetzt. Kademos“. KADEMOS. Zugegriffen 26. März 2017. http://www.kademos.org/.

2] In einem Grundsatzpapier des Vereins heißt es: Demokratie statt populistischer Erregung

Seit über einem Jahr ist nun schon die Rede davon, so gehe es nicht weiter, wir könnten das nicht schaffen. Genauso lange zeigen jedoch täglich Zig-Tausende Menschen um uns herum genau das Gegenteil: wie es weitergehen kann. Wie es zu schaffen ist. Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hat die größte öffentliche Klage seit Jahrzehnten mit sich gebracht, eine seltsame Lust an der Beschwörung des untergehenden Abendlandes. Zugleich hat sie aber, weniger öffentlich und dafür umso beeindruckender, auch das Gegenteil hervorgebracht: unzählige Menschen, die helfen, statt zu klagen; die sich kümmern, statt zu zündeln; die anpacken, statt auszuteilen. In der Flut politischer Brandreden und im Schatten fremdenfeindlicher Gewalt ist fast aus dem Blick geraten, was im letzten Jahr auch entstanden ist: Eine vielleicht noch nie dagewesene Welle des spontanen Engagements, der gelebten Solidarität, der bürgerschaftlichen Selbstermächtigung.

In Bayern spiegelt sich diese widersprüchliche Konstellation wie in einem Brennglas. Und das nicht zufällig. Bayern ist die südöstliche Grenzregion der Republik, München ist im Spätsommer vergangenen Jahres zum Symbol einer ebenso ernsthaften wie emotionalen Willkommenskultur geworden – die Bilder vom Hauptbahnhof gingen um die Welt. In sämtlichen Landesteilen haben sich Menschen zusammengetan, um sich für ihre Mitmenschen einzusetzen: selbstverständlich, unbürokratisch, wirkungsvoll. Zugleich brennen in Bayern nicht weniger Flüchtlingsunterkünfte als im Rest der Republik, sind rassistische An- und Übergriffe auch hier an der Tagesordnung. Und all dies begleitet von einer Staatsregierung, deren wichtigste Repräsentanten vor allem Grenzen beschwören und nach Schuldigen suchen, statt das Machbare zu tun und die Hilfeleistenden zu unterstützen; die lieber Ängste schüren, als Zuversicht zu verbreiten.

Währenddessen bewahren, stellvertretend für ihre Regierenden, die Bürgerinnen und Bürger selbst Haltung. Es ist an der Zeit, den vielen lokalen Initiativen in Bayern eine Stimme zu verleihen und sich dafür einzusetzen, dass deren demokratisches und ehrenamtliches Engagement gesellschaftspolitische Wirkung entfalten kann. … aus: „Warum wir handeln, Grundsatzpapier Kademos e. V.“ KADEMOS, 22. März 2017. http://www.kademos.org/grundsatzpapier.html.

3] Ebd.

4] AZ 9.1.2017

5] Abschiebungen nach Afghanistan: LINKE, Soziale Liste und Grüne reichen gemeinsame Resolution ein, 16. März 2017 http://linksfraktionbochum.de/2017/03/abschiebungen-nach-afghanistan-linke-soziale-liste-und-gruene-reichen-gemeinsame-resolution-ein/

6] Gleiche Rechte für alle statt Integrationsappelle

In Bayern ist ein Integrationsgesetz verabschiedet werden, das in Wahrheit nichts anderes als ein Ausgrenzungsgesetz ist. Auf Initiative von Bayern fordert der Bundesrat, die Hilfestandards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abzusenken. Problematisch ist die Rede von „Integration“ und „Leitkultur“, sind die Kürzungen von Sozialleistungen jedoch weit über Bayern hinaus. Denn hier wird nicht nur systematisch davon abgesehen, weshalb und wovor die hier ankommenden Menschen flüchten – und welchen Anteil deutsche Politik an den Fluchtursachen hat. Zudem wird wie selbstverständlich zwischen Eigenem und Fremdem unterschieden, werden die vermeintlich Fremden dazu aufgefordert, sich „anzupassen“ und „einzufügen“. Gleichzeitig erleben Helfende und Geflüchtete, wie ihr gemeinsames Bemühen um Integration von staatlicher Stelle erschwert wird, wie Ansätze zur Selbstorganisation fast schon sabotiert werden. Wer jedoch, häufig von der Familie getrennt, über Monate ohne sicheren Status oder gar jahrelang auf Duldung lebt, hat gewiss andere Sorgen als den Selbstvergewisserungsbedarf seiner neuen „Heimat“ zu bedienen. Statt von Integration zu reden, sollten gleiche Rechte für alle eingefordert werden. Vorrangiges Ziel jeder emanzipatorischen Politik im Sinne der Geflüchteten muss die rechtliche Gleichstellung sein. Denn jede Debatte über die Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens kann nur auf Augenhöhe geführt werden.

Die Gleichberechtigung von Geflüchteten ist nur Teil eines viel weiter ausgreifenden Kampfes um die Ermöglichung sozialer Teilhabe für alle. Gegen falsche Konkurrenzen und eine Politik der Ausgrenzung setzen wir auf ein solidarisches Miteinander. Soziale Ausgrenzung zeigt sich in Massenunterkünften für Geflüchtete ebenso wie in segregierten Stadtteilen, im Arbeitsverbot für die Neuankommenden ebenso wie in prekären Arbeitsverhältnissen der mehr oder weniger Alteingesessenen. Mit der vermeintlichen „Flüchtlingskrise“, die vielmehr eine Krise nationaler Kirchturmkulturen und der europäischen Abschottungspolitik ist, stellt sich die soziale Frage neu und erneut. Sie ist nicht anders als mit einem solidarischen Miteinander zu beantworten – und mit dem politischen Einsatz für ein gutes Leben für alle. Ebd.

8] Uli Cremer. „Die GRÜNEN nach 8 Jahren Afghanistan-Krieg“. Netzwerk Friedenskooperative, Juni 2009. http://archiv.friedenskooperative.de/ff/ff09/6-68.htm.

9] s. Antrag der Bundesregierung (a) und Beschlussempfehlung des auswärtigen Ausschusses (b):

(a) „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan, Antrag der Bundesregierung, Deutscher Bundestag Drucksache 18/10347 18. Wahlperiode 16.11.2016“, 16. November 2016. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810347.pdf.

(b) „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan, Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung, Drucksache 18/10347, Deutscher Bundestag Drucksache 18/10638 (neu), 18. Wahlperiode 13.12.2016“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, Dezember 2016. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/106/1810638.pdf.

10] aus: „Warum wir handeln, Grundsatzpapier Kademos e. V.“ KADEMOS, 22. März 2017. http://www.kademos.org/grundsatzpapier.html.

11] Gleiche Rechte für alle statt Integrationsappelle, a. a. O.

12] „‚Es ist Zeit zu handeln. Deswegen wollen wir eine neue Partei für Bayern gründen.‘“ Zeit zu handeln. Zugegriffen 25. März 2017. https://www.zeitzuhandeln-bayern.de/.

13] Wörtlich heißt es auf der Homepage Zeit zu handeln:

Ziele

Die politische Landschaft hat sich in den letzten Monaten merklich verändert, in Deutschland und in Bayern. Und das ganz ohne Umbrüche im Parteiensystem. Es sind die im Bund wie im Freistaat parlamentarisch vertretenen Parteien, die im Angesicht eines grassierenden – zum Teil von ihnen selbst mit befeuerten – Rechtspopulismus Position um Position geräumt haben. Positionen, die für uns zum Kernbestand eines demokratischen Gemeinwesens gehören: die unbedingte Wahrung der Menschenwürde, die Parteinahme für die am schlechtesten Gestellten, den konsequenten Einsatz für den Schutz von Natur und Umwelt.

Genau deswegen wollen wir ein Angebot machen und eine Partei gründen. Wir wollen politisch einstehen für Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Vielfalt, ökologische Transformation und nachhaltige Friedenssicherung. Genau dafür rufen wir öffentlich zur Gründung einer neuen politischen Partei für Bayern auf. Wir ergreifen die Initiative – spontan, ungeschützt, von niemandem finanziert. Aber mit vielen Ideen und voller Energie. Wir freuen uns auf und über viele Mitstreiter/innen. Denn wir sind uns sicher: Einer muss den ersten Schritt gehen, damit andere sich auch auf den Weg machen. Nun ist der Anfang gemacht. Denn es ist Zeit zu handeln – jetzt, hier in Bayern.

Soziale Gerechtigkeit

Demokratie und Menschenrechte sind glasklar Fragen der sozialen Gerechtigkeit und dazu gehört die gleiche Teilhabe an Bildung, an Wohnraum und an guter Arbeit

Gesellschaftliche Vielfalt

Demokratie geht nur geschlechtergerecht und Menschenrechte sind anzuerkennen unabhängig von wirtschaftlicher und sozialem Status, Geschlecht und körperlicher Konstitution, sexueller Identität und Orientierung oder Herkunft.

Ökologische Transformation

Global denken – lokal handeln! Menschenrechte sind unteilbar, d.h. dass wir nicht auf Kosten von anderen leben dürfen, auch das heißt Demokratie!

Asyl/ Migration – Frieden

Artikel 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gilt uneingeschränkt – also auch für Menschen, die hierher geflüchtet oder migriert sind. Da gab und gibt es in den letzten eineinhalb Jahren massive Angriffe darauf. Wir wollen als und mit einer neuen Partei dagegen halten.

Demokratie von unten hat Bayern bewiesen – gerade Bayern, bei der Hilfe für Geflüchtete – die Menschen haben die Aufgaben des Staates übernommen, übernehmen sie weiterhin. Bayern beweist durch die ehrenamtliche Arbeit der vielen Tausenden, wie es geht.

Gleichzeitig müssen wir ernsthaft über Fluchtursachen reden. Eine ernstzunehmende Friedenspolitik ist da ein Teil.

„Ziele von Zeit zu Handeln“. Zeit zu handeln. Zugegriffen 27. März 2017. https://www.zeitzuhandeln-bayern.de/ziele/.

15] Queer steht für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Intersexuelle, Transgender, Pansexuelle, Asexuelle und BDSMler

16] s. unseren Artikel Protest gegen Aufmarsch der »Besorgten Eltern“ am 17. Januar. Setzt ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit! http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2015/01/15_protest-gegen-die-besorgten-eltern.html

17] Siehe dazu unsere beiden Artikel:

Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 6: BayernLB bleibt ein Risiko für den Staatshaushalt, Zinszahlungen durch Einschnitte im Sozialen erwirtschaftet, Bildungsexpansion vorgetäuscht, Schuldentilgung gefaked. Strategien der CSU, die politischen und finanziellen Folgen des Landesbank-Desasters zu verschleiern, zu verschleppen und anderen aufzuhalsen, 4.9.2013 http://www.forumaugsburg.de/s_5region/Landespolitik/130904_Landtagswahl-6/artikel.pdf

Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 7: Versorgungsrücklage für die Beamten zweckentfremdet, Stellenmehrung nicht wirklich, Kommunen bei der Schuldentilgung außen vor. Strategien der CSU, die politischen und finanziellen Folgen des Landesbank-Desasters zu verschleiern, zu verschleppen und anderen aufzuhalsen. 5.9.2013 http://www.forumaugsburg.de/s_5region/Landespolitik/130905_Landtagswahl-7/artikel.pdf

18] Mehr zu den Personalia der Gruppe Zeit zu handeln hier https://www.zeitzuhandeln-bayern.de/wer/

19] Schnell, Lisa. „Was Claudia Stamm mit ihrer neuen Partei vorhat“. sueddeutsche.de, 22. März 2017, Abschn. bayern. http://www.sueddeutsche.de/bayern/landespolitik-was-claudia-stamm-mit-ihrer-neuen-partei-vorhat-1.3432083.

20] „Ziele von Zeit zu Handeln“. Zeit zu handeln. Zugegriffen 27. März 2017. https://www.zeitzuhandeln-bayern.de/ziele/.

22] Soziologe Lessenich: „Wir leben auf Kosten anderer“, Interview Peter Mayr, derStandard.at, 4.2.2017 http://derstandard.at/2000051991106/Soziologe-Lessenich-Wir-leben-auf-Kosten-anderer

23] Stephan Lessenich geht es also nicht nur um eine ökologische Revolution, sondern direkt auch um einen Umbruch der „kapitalistischen Produktionsverhältnisse … zum Wohle der arbeitenden Menschen“. Hierbei betont er die führende Rolle der Gewerkschaften. 2014 hat er zusammen mit Klaus Dörre ein Schwerpunktheft der WSI Mitteilungen herausgegeben. Er publiziert also auch beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Siehe zum Beispiel: Stefan Lessenich. „Ab in die Produktion oder Der diskrete Charme der Ökonomie“. WSI Mitteilungen 67(7) (2014): 566–67. https://www.boeckler.de/wsimit_2014_07_lessenich.pdf

24] Siehe hierzu: „Externalisierungsgesellschaft. Das philosophische Radio mit Stephan Lessenich“. wdr5, 23. September 2016. http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/philosophisches-radio/stephan-lessenich-100.html.


   
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