region/Bezirk Schwaben und Region

Naturpark Augsburg, Blick ins Zusamtal, 2012-02-09
Wikipedia, Public Domain CC0 1.0

 

Es begann als Machtkampf zwischen Alfons Zeller und Alfred Sauter (unten). Dann setzte sich Josef Miller (oben) durch.

Beate Merk, Favoritin für das Amt der Bezirkstagspräsidentin. Stoiber denkt noch über ihre „Verwendung“ nach. Ob sie sich verwenden läßt?

Bilder: Josef Miller und Alfred Sauter: Gerd Seidel (Rob Irgendwer), CC-BY-SA-3.0. Beate Merk: Michael Lucan, CC BY-SA-3.0

Anmerkungen zur Landtagswahl 2003 in Bayern (Teil III)

Der Bezirk, das unbekannte Wesen

Im Bezirk kam es trotzt des blendenden Wahlergebnisses zu einer schweren Fehde in der CSU. „Es raucht bis unters Dach“, schrieb die Augsburger Allgemeine nach einem Treffen der 19-köpfigen Landtagsriege der schwäbischen CSU in Königsbrunn. Dabei dürfte es neben alten Rechnungen zwischen Sauter und Stoiber und einem anstehenden Generationenwechsel vor allem um den Einfluss der schwäbischen CSU auf die Landespolitik gegangen sein. Dieser Einfluss ist bekanntlich sehr schwach. Formal ging es um die Wahl des Sprechers der CSU-Landtagsabgeordneten aus Schwaben. ...

Das große Problem für die SPD ist, dass sie in der Fläche Schwabens in wichtigen Gebieten nicht mehr vertreten ist. Ihre fünf Landtagsabgeordneten stammen aus Augsburg/Stadtbergen, Memmingen und Kempten. In Nordschwaben, Mittelschwaben (Ulmer Raum) und im südlichen Allgäu bis Bodenseeraum ist die SPD nicht mehr vertreten. Das kann üble Folgen für die Regionalpolitik im Landtag und für die Regionalpolitik in der SPD haben. Für die Bevölkerungen in diesen Landstrichen ist Landespolitik über die SPD nicht mehr greifbar, damit geht Landespolitik in der Fläche ein stückweit ganz verloren, d.h. Diskussion, Information und Interesse an Landespolitik. Die Rückwirkungen dieses Zustands sind noch gar nicht abzusehen. ...

Obwohl Erwin Huber kurz vor der Wahl noch dementierte, an eine Abschaffung der Bezirke sei nicht gedacht, ist schon lange was dran. Und die CSU-Spitze kann niemand erzählen, in der Deregulierungskommission zur „Entbürokratisierung“ Bayerns sei nicht daran gedacht worden. Prompt nach den Landtagswahlen kommt vom Bund der Steuerzahler in Gestalt des Augsburger CSU-lers Rolf von Hohenau der Vorstoß, die Bezirke aus Kostengründen abzuschaffen. Das christlich-soziale Blaublut geht dabei noch weiter als die REPs. Diese forderten in ihrem Landtagswahlprogramm die Auflösung der Bezirkstage (!) und die Reduzierung der Regierungsbezirke auf drei in Bayern.

Die Augsburger Allgemeine berichtet: „Begrüßt wurde vom Steuerzahlerbund die Initiative der Bayerischen Staatsregierung zum Abbau von Bürokratie. Allerdings gehe diese noch nicht weit genug. Statt nur einzelne Aufgaben bei den „Mittelbehörden“ abzubauen, sollten die Bezirke völlig abgeschafft werden.“ Die bayerischen Bezirke haben sich anscheinend zu einer Sperre für zentrales Durchgreifen der Staatskanzlei im Namen globaler Konzerne entwickelt. Sie stehen quer zur Globalisierung und dem Trend zur Metropolenbildung in Großwirtschaftsräumen. ...

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05.10.2003  Zur Landtagswahl in Bayern: Der Bezirk, das unbekannte Wesen – Teil III


   
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