Sudetendeutscher Tag 2015 in Augsburg, Teil 1

Sudetendeutsche Landsmannschaft vor der Spaltung

Landsmannschaft schließt Witikobund vom Sudetendeutschen Tag aus wegen „Nähe zum Rechtsextremismus“

Satzungsänderung streicht Wiedergewinnung der Heimat und Rückgabe konfiszierten Eigentums. Dies führt zur Zerreißprobe der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Die Aussperrung des Witikobundes ist eine seltene Gelegenheit für Kurt Gribl, einem Antrag der Ausschussgemeinschaft zu folgen

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Die Sudetendeutsche Landsmannschaft steht vermutlich vor einer Spaltung

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft steht vermutlich vor einer Spaltung. Die Augsburger Allgemeine, die der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) immer weidlich Rückendeckung gab, starrt wie das Kaninchen auf die Schlange und ist gelähmt in ihrer Berichterstattung. Bis heute, Donnerstag, 21. Mai, schreibt sie nichts über den anstehenden Sudetendeutschen Tag am Wochenende. Andere Zeitungen, wie zum Beispiel der Donaukurier, tun sich da leichter und berichten[1] :

Richtungsstreit bei den Sudetendeutschen

München (DK) Klagen, Unterschriftensammlungen, Rücktrittsforderungen: Vor dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen machen nationalkonservative Vertriebene Stimmung gegen den Modernisierungskurs der Verbandsspitze.

Johann Slezak ist wütend – seine Worte verheißen nichts Gutes für die Organisatoren des Sudetendeutschen Tags in Augsburg (23. und 24. Mai). „Die Stimmung in meiner Bezirksgruppe und in allen Kreisgruppen ist katastrophal“, sagt der Bezirkschef der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) in Oberbayern. „Ich rechne mit einem unruhigen Sudetendeutschen Tag.“

Vor dem 66. Pfingsttreffen der Sudetendeutschen, bei dem an die Vertreibung aus der Tschechoslowakei vor genau 70 Jahren erinnert wird, tobt in der Landsmannschaft ein Richtungsstreit. Insbesondere der nationalkonservative Witikobund lehnt sich gegen eine Satzungsänderung auf, die von der SL-Bundesversammlung Ende Februar mit 71,8 Prozent beschlossen wurde. Danach sollen die Abschnitte gestrichen werden, in denen von der „Wiedergewinnung“ der Heimat und dem „Recht auf Rückgabe (...) des konfiszierten Eigentums“ die Rede ist.

Die Satzungsänderung brachte den Sudetendeutschen und ihrem obersten Repräsentanten, Bernd Posselt, viel Zustimmung in Deutschland und in Tschechien ein. In Teilen der Landsmannschaft aber löste der Beschluss Unmut aus. „Besonders die Erlebnisgeneration nimmt das nicht hin“, sagt Slezak, der auch Vizevorsitzender des Witikobunds ist. Zur Seite steht ihm der schwäbische SL-Bezirkschef Felix Vogt-Gruber, zugleich Vorsitzender des Witikobunds. Unterschriften wurden gesammelt, Klagen bei Gerichten eingereicht, Rücktrittsforderungen an Posselt formuliert. …

Bernd Posselt, langjähriger Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe. Als Franz Pany vergangenes Jahr das Amt des Bundesvorsitzenden abgab und der Vorsitzende des Witikobundes, Felix Vogt-Gruber, sein Nachfolger werden wollte, griff Bernd Posselt erfolgreich auch nach dem Amt des Bundesvorsitzenden. Der Griff Bernd Posselts nach einem erneuten Sitz im EU-Parlament ging allerdings daneben. Da half alle Schützenhilfe der CSU nichts, hier haben eben Gott sei Dank auch noch andere mitzureden. Foto: blu-news.org CC BY-SA 2.0 Flickr

 

Die Tücken der Satzungsänderung

Bernd Posselt verteidigt die Streichung der „Wiedergewinnung“ der Heimat. Die Formulierung stamme aus den fünfziger Jahren und könne missverstanden werden „als Grenzänderung oder als kollektive Rücksiedlung“. Dies halte sowieso kein vernünftiger Mensch für möglich oder anstrebenswert.[2] Konkret strich die Bundesversammlung aus der Satzung „den Rechtsanspruch auf die Heimat, deren Wiedergewinnung und das damit verbundene Selbstbestimmungsrecht der Volksgruppe durchzusetzen“ sowie „das Recht auf Rückgabe bzw. gleichwertigen Ersatz oder Entschädigung des konfiszierten Eigentums der Sudetendeutschen zu wahren“.[3]

Im Grunde wurde nur der Begriff Wiedergewinnung gestrichen, das „Recht auf die Heimat und das Selbstbestimmungsrecht der … Volksgruppen“ wurde in der neuen Formulierung der Satzung übernommen. Zu diesem ominösen und weit auslegbaren Recht auf die Heimat und Selbstbestimmungsrecht der Volksgruppen kommt in der neuen Satzung hinzu: „Dazu gehört, daß die EU-Grundrechtecharta in allen ihren Teilen für alle EU-Mitgliedstaaten uneingeschränkt verbindlich gemacht wird.“ Damit ist natürlich in erster Linie Tschechien gemeint. Dieser Passus zielt perspektivisch darauf, die Grundrechtecharta der EU rückwirkend auch auf das Nachkriegstschechien anzuwenden und damit die Beneschdekrete auszuhebeln.[4]

Und aus dem Satzungszweck des Rechts auf Rückgabe oder Entschädigung konfiszierten Eigentums der Sudetendeutschen wurde: „ … menschen- und völkerrechtswidrige Enteignungen sowie Diskriminierungen weltweit zu ächten und dort, wo sie erfolgten, auf der Grundlage eines gerechten Ausgleiches zu heilen.“ Letztere Formulierung lehnt sich an die Satzung des Dachverbandes Bund der Vertriebenen (BdV) in ihrer Fassung von 2012 an.[5]

Auf die Tücken der neuen Satzung und die strategischen Absichten, die hinter dem gespielten Richtungswechsel der Sudetendeutschen Landsmannschaft stehen, wollen wir in einem Folgeartikel näher eingehen. Wir verweisen vorab auf die Analyse bei German Foreign Policy „Kein Verzicht. Sudetendeutsche Landsmannschaft inszeniert Kurswechsel“[6] .

Hinterhältige Grundsatzerklärung

Wir verweisen in dem Zusammenhang auch auf die Grundsatzerklärung der SL, die am 28. Februar gleichzeitig mit der Satzungsänderung beschlossen wurde, und wollen die Frage aufwerfen, ob hier überhaupt ein Unterschied zur bisherigen Linie erkennbar ist.[7]

Von den Medien wird hervorgehoben, dass sich die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) in besagter Grundsatzerklärung zu ihrer „Mitverantwortung“ für die Verfolgung und Ermordung von Sudetendeutschen und Tschechen sowie für den Holocaust an den Juden in der besetzten Tschechoslowakei bekennt. Das ist aber im Grunde nichts Neues. Und neu ist auch nicht die chronische Relativierung dieser „Mitverantwortung“ durch das Anprangern der „traumatische[n] Erfahrung der kollektiven Entrechtung aufgrund der Dekrete des tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš und des Straftatenrechtfertigungsgesetzes in den Jahren 1945 und 1946 sowie der fast vollständigen Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrer Heimat in den Jahren 1945 bis 1949“. Der Dreh ist: man räumt eine Mitverantwortung an den Verbrechen der Nazis ein und stellt die Umsiedlung, die Maßnahmen der tschechischen Regierung und die damaligen Vorgänge nach dem Kriege auf eine Stufe mit den Vorgängen während des Krieges und der Naziokkupation.[8]

Zu dieser Gleichsetzung der Umsiedlung mit den Naziverbrechen und damit deren Relativierung und auch der Relativierung der eigenen sudetendeutschen Verantwortung kommt in der Grundsatzerklärung die knallharte Agitation gegen die sogenannten Beneschdekrete und die Absichtserklärung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, auf die Außerkraftsetzung dieser Dekrete hinzuarbeiten.[9] Dies ist also nichts anderes, als was Bernd Posselt Jahr für Jahr auf den Kundgebungen des Sudetendeutschen Tages an Hetzpropaganda anzettelte. Das soll also weitergehen.

Die Hetzpropaganda gegen die Beneschdekrete soll aus triftigen Gründen weitergehen

Das kann eigentlich nur zweierlei bedeuten. Entweder glauben die Sudetendeutsche Landsmannschaft oder besser die CSU und das Bundesinnenministerium – die eigentlichen Drahtzieher der sogenannten Kursänderung der SL –, dass der Widerstand auf tschechischer Seite sowieso bald zusammenbricht und die Beneschdekrete in irgendeiner Form zurückgenommen werden – sofern das staatsrechtlich überhaupt möglich ist. Die politische Entwicklung in Tschechien verheißt hier nichts Gutes. Die Medien sind fast komplett in deutscher Hand, der Einfluss der deutschen Wirtschaft ist sehr stark, ironisch wird Tschechien zum Teil schon als weiteres Bundesland neben Bayern bezeichnet. Eva Hahn, eine deutsch-tschechische Historikerin und Autorin eines der wichtigsten aktuellen Werke über die Vertreibungsgeschichte – „Die Vertreibung im deutschen Erinnern. Legenden, Mythos, Geschichte“, schrieb uns vergangenes Jahr auf unsere Anfrage zu den Reaktionen in Tschechien auf den Sudetendeutschen Tag 2014:

Dortige Situation würde am besten vielleicht mit den berühmten Kohl-Spruch “Der Zug ist abgefahren” beschrieben werden können. Die tschechische Öffentlichkeit ist schon so weit bearbeitet, dass ich die sog. Aufhebung der Benes-Dekrete nur noch für eine Frage einiger weniger Jahre halte. Kritisches an Posselt hört man vielleicht gerade nur noch in gelegentlichen Bemerkungen seitens seiner Figur. Als das Parlament samt Zeman die Klaus-Klausel[10] fallen ließen, fand es kaum Echo und ich kenne mit Ausnahme einiger weniger Einzelpersonen niemanden, der überhaupt wüsste, worum es geht, obwohl Posselt natürlich Recht hat, dass es für sie ein großer Erfolg war. Aber Kritiker der SL so wie in Augsburg hört man in Tschechien schlicht und einfach keine.

Insofern denke ich, dass es mit der SL in Tschechien so ähnlich gehen wird, wie mit der katholischen Kirche: Anerkennung der Restitutionsansprüche und deren pragmatische aber massive praktische Durchsetzung. Es ist eine unglaublich überraschende Entwicklung, mit der ich oder irgendjemand den ich kenne überhaupt nicht gerechnet haben. Aber langfristig historisch gesehen doch nicht so überraschend. Die Tschechen haben nun mal in der langen Geschichte des Landes immer wieder gemeutert und konnten nie so richtig germanisiert werden, aber man muss auch daran denken, wie sich etwa die hussitische Zeit allmählich in die barocke Gegenreformation verwandelt hat, offensichtlich sind wir Zeugen einer ähnlichen Entwicklung.

Der andere Grund – oder vielleicht ein zusätzlicher Grund – für den anhaltenden Ansturm auf die Beneschdekrete mag darin liegen, dass sie eigentlich untrennbar mit der tschechischen Staatsgründung und der Politik der Alliierten verbunden sind. Die Aufhebung der Dekrete und Gesetze würde das tschechische Staatswesen untergraben und individuellen Restitutionsansprüchen Tür und Tor öffnen. Die Bundesregierung lässt hier die Sudetendeutsche Landsmannschaft und überhaupt den BdV gewähren, ohne staatlicherseits eine Restitution offiziell zu unterstützen. Individuelle Ansprüche auf Restitution seien allerdings immer möglich. Die Bundesregierung selbst und ihr Aussiedlerbeauftragter hat offensichtlich etwas Besseres zu tun bzw. mit Ländern wie Tschechien Wichtigeres vor, als irgendwelche Grundstücke oder alte Schuppen an ehemalige Eigener zu verschieben. (Dazu später mehr)

Der Witikobund will den „Verrat an der Heimat“ und den „Verzicht auf Restitution“ nicht hinnehmen und agiert politisch und juristisch dagegen

Die andere Tücke der Satzungsänderung liegt darin, dass die Kräfte um den rechten Witikobund innerhalb der SL den Verrat an der Heimat und den Verzicht auf Restitution nicht hinnehmen und sich in der Mehrheit wähnen. Sie qualifizieren die Satzungsänderung als eine Änderung des Vereinszwecks, die laut BGB von der Bundesversammlung gar nicht beschlossen werden kann, sondern nur mit Zustimmung aller Mitglieder. Damit sei der Beschluss der Bundesversammlung vom 28. Februar/ 1. März nichtig und anderweitige Behauptungen von SL- Funktionären oder auch von Ministerpräsident Seehofer seien zu unterlassen.[11] Fakt ist, dass der notarielle Eintrag der Satzungsänderung noch nicht vorliegt und damit noch die alte Satzung gilt. Fakt ist auch, dass ein schwerer Rechtsstreit läuft und die beiden Witikonen, Felix Vogt-Gruber und Johann Slezak die beiden größten SL-Bezirksgruppen Schwaben und Oberbayern führen. Laut Angaben des Witikobundes stellen die beiden Bezirksgruppen 6500 Mitglieder von insgesamt 9500 in ganz Bayern.[12]

Die Augsburger Allgemeine, die in ihrer Stadtausgabe bis heute nichts über den Sudetendeutschen Tag berichtet, muss das Thema in ihren Regionalausgaben sehr wohl behandeln. Es gebe starke Unruhe und Widerstände in der Mitgliedschaft wegen der Satzungsänderung, ja es wird sogar von einer Zerreißprobe innerhalb der SL gesprochen: „Die Zerreißprobe innerhalb der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) ist noch in vollem Gange – ja derzeit kommt es nicht einmal zu Gesprächen zwischen dem Bundesvorstand und den opponierenden Bezirksverbänden Schwaben/Oberbayern.“[13] Auch die Aichacher Zeitung berichtet von „blankem Entsetzen des stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsverbands, der Beschluss sei »Verrat«“.[14]

Starke Widerstände gegen eine Satzungsänderung auch in Sachsen und Österreich

Hinzu dürften starke Widerstände gegen die Satzungsänderung aus Sachsen und der Sudetendeutschen Landsmannschaft Österreich (SLÖ) kommen. Auf der Bundeshauptversammlung der SLÖ am 11. April in Wien wurde folgende Resolution[15] beschlossen:

Nur auf Basis einer ehrlichen Schuldeinsicht und einer seitens der Tschechischen Republik tatsächlich praktizierten Bereitschaft zur Schadensgutmachung kann der Weg zu einer echten Versöhnung zwischen der Sudetendeutschen Volksgruppe und der CR gelingen.

Wir, die Delegierten zur Bundeshauptversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), fordern Herrn Bernd Posselt, den „Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe“ daher höflichst auf, unseren unverzichtbaren Rechtsanspruch auf Vermögensrückgabe und/oder angemessene materielle Wiedergutmachung nicht noch weiter durch rhetorisch vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Tschechischen Republik zu untergraben. …

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft Landesverband Sachsen verabschiedete am 18. April folgende Erklärung: „… Seit mehreren Jahren wird versucht, für die Zweckbestimmung des Vereins in § 3 der Satzung eine zeitgemäßere Formulierung zu finden. Aber damit darf kein Verzicht auf die Persönlichkeitsrechte in Bezug auf Heimat, Eigentum und Vermögen jedes einzelnen Mitglieds unserer Volksgruppe verbunden sein. …“[16]

Der Witikobund wird vom Vorstand der SL vom Sudetendeutschen Tag ausgesperrt

Felix Vogt-Gruber, der Vorsitzende des Witikobundes, wendet sich im jüngsten WitikoBrief an die Mitglieder:

Zwar verweigerte man uns am Sudetendeutschen Tag einen Vortragsraum und einen Stand, wir sollten aber durch persönliche Anwesenheit Flagge zeigen. Das erwarten von uns unzählige Landsleute, für die wir die einzige Hoffnung sind. Der Witikobund wird sich in der „Gasse der Wahrheit“ an den Ständen der Bezirke Oberbayern und Schwaben treffen.[17]

Der Witikobund ruft für Samstag 15:00 Uhr dort zum Treffen in der Gasse der Wahrheit auf. Der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe Bernd Posselt Posselt aber will sich vom „Erneuerungskurs“ auf keinen Fall abbringen lassen – schon gar nicht durch „bewusste Krawallmacher“.[18]

Tatsächlich liegt ein Beschluss des SL-Bundesvorstands vom 25. April vor, den Witikobund vom 66. Sudetendeutschen Tag in Augsburg auszusperren. Kommentar im WitikoBrief: „Also zurück in die Schützengräben und her mit der Nazikeule!“[19] Wie zu erfahren ist, wurde dem Witikobund ein Präsentationsstand und ein Vortragssaal verweigert sowie vorsorglich auch die Verteilung von Flugblättern untersagt mit der Begründung der mangelnden Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Fast möchte man sagen: Es geschehen noch Zeichen und Wunder!

Dringlichkeitsantrag der Ausschussgemeinschaft gegen Rechtsextremismus auf städtischem Gelände doch noch erfolgreich

Deshalb rannte die Ausschussgemeinschaft mit ihrem Antrag gegen Rechtsextremismus auf städtischem Areal quasi offene Türen ein. Der Dringlichkeitsantrag vom 13. März lautete:

Die Stadt Augsburg unterbindet Auftritte des rechtsextremistischen Witikobundes in ihren Räumen, insbesondere im Rathaus und in den Messehallen. Solange der Witikobund im Rahmen des Sudetendeutschen Tages auftritt, und die Sudetendeutsche Landsmannschaft sich nicht vom Witikobund distanziert, bekommt die Sudetendeutsche Landsmannschaft von der Stadt keinerlei Unterstützung. Es gibt keine städtischen Räume, kein Grußwort des Oberbürgermeisters und keine Beteiligung städtischer Repräsentanten an Veranstaltungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft.

(Zur Begründung siehe unten Anhang)

Gribl hatte leichtes Spiel und konnte der Ausschussgemeinschaft mitteilen, dass er ihren Antrag als erledigt betrachte. Allerdings hatte die Ausschussgemeinschaft den gleichen Antrag schon im November vergangenen Jahres gestellt. Da zeichnete sich noch nicht ab, dass der Bundesvorstand der SL selbst den Witikobund vom Sudetendeutschen Tag ausschließen wird. Damals antwortete Gribl auf den Antrag der Ausschussgemeinschaft nicht, was gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats verstößt. Danach hätte der OB den Antrag in einer Dreimonatsfrist im Stadtrat einbringen müssen. Erst als die Ausschussgemeinschaft den Antrag vier Monate später erneut stellte und der Beschluss des Bundesvorstands der SL vom 25. April vorlag, den Witikobund vom Sudetendeutschen Tag auszuschließen, antwortete der OB endlich. (s. unten Anhang)

Auch frühere Anträge, Stellungnahmen und offene Briefe von Seiten des Forums und der VVN, die in die gleiche Richtung gingen, wurden von Gribl ignoriert und blieben ohne Antwort. Daher die etwas ironische Genugtuung, mit der Stadtrat Otto Hutter für die Ausschussgemeinschaft in einer Pressemitteilung die jetzige Reaktions Gribls würdigte. (s. unten Anhang)

Wir möchten dem Oberbürgermeister allerdings zugute halten, dass der „enge Kontakt“ der Stadtverwaltung mit der Bundesgeschäftsführung der SL, von dem er in seiner Antwort spricht, zu dem Beschluss der Aussperrung des Witikobundes wohl beigetragen hat.

Eine Distanzierung der SL vom Witikobund liegt nicht vor, Reinfried Vogler leitet Kranzniederlegung auf dem Sudetendeutschen Tag

Zu vermerken ist dennoch zweierlei. Erstens forderte die Ausschussgemeinschaft nicht nur, dass der Witikobund vom Sudetendeutschen Tag ausgeschlossen wird, sondern dass sich die SL vom Witikobund wegen seiner rechtsextremen Tendenzen distanziert. So lange eine solche Distanzierung nicht vorliegt, dürfe die Sudetendeutsche Landsmannschaft von der Stadt keinerlei Unterstützung, Räume, kein Grußwort und keine öffentliche kommunale Plattform bekommen. Eine solche Distanzierung liegt nicht vor. Insofern hat sich der Antrag der Ausschussgemeinschaft eigentlich nicht erledigt.

Zweitens wird das Präsidium der Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft von Reinfried Vogler geleitet. Die Bundesversammlung ist das höchste Organ der Sudetendeutschen Landsmannschaft und deren Präsident steht demnach eigentlich noch über dem Bundesvorsitzenden. Und dieser Präsident ist seit Jahren Reinfried Vogler, seines Zeichens früherer Bundesvorsitzender des Witikobundes. Das Gespenstische ist nun, dass dieser Reinfried Vogler voraussichtlich auch beim diesjährigen Sudetendeutschen Tag an vorderster Front dabei ist und zum Beispiel – wie letztes Jahr geschehen – mit der Schirmherrschaftsministerin Emilia Müller und Bernd Posselt zusammen zur Verleihung des europäischen Karlspreises schreitet etc.

Der Gipfel der Frechheit ist, wie wir dem Programm im Internet entnehmen konnten, dass dieser höchstrangige Funktionär des Witikobundes heuer in Augsburg erneut eine eigene Veranstaltung leitet, nämlich eine Kranzniederlegung im Wittelsbacher Park am Freitag 16:30 Uhr. Die Ausreden von Gribl und der Landsmannschaft dürften lauten, Reinfried Vogler nehme diese Kranzniederlegung ja in seiner Eigenschaft als Präsident der Bundesversammlung vor. Allerdings ist Reinfried Vogler ja gerade deswegen Präsident der Bundesversammlung, damit der Witikobund als eine der drei großen „Gesinnungsgemeinschaften“ der Landsmannschaft – neben Seligergemeinde und Ackermanngemeinde – an exponierter Stelle repräsentiert ist. Insofern ist Reinfried Vogler Präsident der Bundesversammlung und hochrangiger Witikone, der morgen im Wittelsbacher Park an einem der drei Mahnmale des BdV (Bund der Vertriebenen)[20] eine Kranzniederlegung vornehmen wird. Insofern hat der Witikobund streng genommen doch eine eigene Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Sudetendeutschen Tag 2015 in Augsburg!

Peter Feininger, 21.5.2015

wird fortgesetzt

 

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Anhang

Der Dringlichkeitsantrag der Ausschussgemeinschaft

Herrn Oberbürgermeister Dr. Gribl

Rathausplatz 1

86150 Augsburg

13.03.2015

Antrag - Gegen Rechtsextremismus auf städtischem Areal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ausschussgemeinschaft stellt dringlich folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg unterbindet Auftritte des rechtsextremistischen Witikobundes in ihren Räumen, insbesondere im Rathaus und in den Messehallen. Solange der Witikobund im Rahmen des Sudetendeutschen Tages auftritt, und die Sudetendeutsche Landsmannschaft sich nicht vom Witikobund distanziert, bekommt die Sudetendeutsche Landsmannschaft von der Stadt keinerlei Unterstützung. Es gibt keine städtischen Räume, kein Grußwort des Oberbürgermeisters und keine Beteiligung städtischer Repräsentanten an Veranstaltungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft.

Begründung:

Unter dem Dach des Sudetendeutschen Tages vom 6. bis 8. Juni 2014 in Augsburg hat der rechtsextremistische Witikobund für seine verfassungsfeindlichen Ziele geworben.

Bis 1967 wurde der Witikobund vom Bundesinnenministerium als rechtsextrem eingestuft. Im Dezember 2001 gab die Bundesregierung an, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Witikobund eine „Verdichtung von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen“ festgestellt habe. Einen solchen Anhaltspunkt stelle etwa die „Häufung antijüdischer Textstellen“ in der Publikation Witiko-Brief dar. Dass die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz immer noch zutrifft, stellte der Witikobund am 7. Juni 2014 unter Beweis, indem er das Buch „Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ des Autors Akif Pirinçci präsentierte.

Oberbürgermeister Gribl hat bei seinem Grußwort dankenswerterweise solcher Hetze eine Absage erteilt. Der ehemalige Oberbürgermeister von Regensburg Hans Schaidinger (CSU) hatte dem Sudetendeutschen Tag 2009 ein Grußwort verweigert, solange sich die Sudetendeutsche Landsmannschaft nicht vom Witikobund trenne.

Die Stadt Augsburg muss nun auch eine derart klare Haltung zeigen, auch um die Mehrheit der Demokraten innerhalb der Sudetendeutschen Landsmannschaft vor der Minderheit der Extremisten zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Regina Stuber-Schneider

Volker Schafitel

Alexander Süßmair

Otto Hutter

Christian Pettinger

Oliver Nowak

Die Antwort des OB

Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg

Ausschussgemeinschaft FREIE WÄHLER/DIE LINKE/ÖDP/Polit-WG

Rathausplatz 2

86150 Augsburg

Augsburg, 05. Mai 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 13.03.2015 hatten Sie beantragt, die Stadt möge Auftritte des Witikobundes in ihrem Räumen, insbesondere im Rathaus und in den Messehallen, unterbinden. Dieser Antrag steht vor dem Hintergrund des diesjährigen Sudetendeutschen Tages, den die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Augsburg zum wiederholten Male veranstaltet.

Im Vorfeld des Sudetendeutschen Tages 2015 stehen wir schon seit längerer Zeit in engem Kontakt mit der Bundesgeschäftsführung, da es auch mein Bestreben war, Irritationen, wie sie im vergangenen Jahr durch den Auftritt des Autors Akif Pirinçci entstanden sind, deutlich entgegen zu treten [so im Original]. Ich hatte mich im Übrigen auch im vergangenen Jahr davon bereits öffentlich distanziert.

In seiner jüngsten Sitzung Ende April hat nun der Bundesvorstand der Sudetendeutschen Landsmannschaft beschlossen, dem Witikobund auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg weder einen Raum für eine eigene Veranstaltung noch einen Stand zur Verfügung zu stellen. Auch das Verteilen von Informationsmaterial ist ihm untersagt. Eine weitergehende Prüfung in Richtung Untersagung der Nutzung von städtischen Räumlichkeiten durch die Sudetendeutschen Landsmannschaft sehe ich deshalb nicht veranlasst. Den o.g. Antrag der Ausschussgemeinschaft betrachte ich damit als erledigt.

Dr. Kurt Gribl

Die Pressemitteilung der Ausschussgemeinschaft

Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Die Linke, ÖDP, Polit-WG

Stadträte Volker Schafitel, Regina Stuber-Schneider, Christian Pettinger, Oliver Nowak, Alexander Süßmair, Otto Hutter

18.5.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sende Ihnen eine Pressemitteilung der Ausschussgemeinschaft zum Sudetendeutschen Tag 2015 in Augsburg und bitte um Berücksichtigung in Ihrer Berichterstattung.

Freundliche Grüße

Otto Hutter

(für Rückfragen 0152/21866806)

Sudetendeutscher Tag - Kein Platz für Rechtsextremisten

Beim Sudetendeutschen Tag im vergangenen Jahr in Augsburg hatte der Auftritt des rechtsextremen Witikobundes für Empörung gesorgt.

Auf Intervention von Otto Hutter, Stadtrat der Linken, hatte Oberbürgermeister Gribl bei seinem Grußwort rechtsextremer Hetze eine Absage erteilt.

Für den anstehenden Sudetendeutschen Tag 2015 hatte die Ausschussgemeinschaft aus Freien Wählern, Linken, ÖDP und Polit-WG beantragt, der OB möge dafür Sorge tragen, dass sich solches nicht wiederhole. Der OB hat nun schriftlich geantwortet, dass er Kontakt zum Bundesvorstand der Sudetendeutschen Landsmannschaft gehabt habe, und ihm versichert worden sei, dem Witikobund werde auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg weder ein Raum für eine Veranstaltung noch ein Stand zur Verfügung gestellt. Auch das Verteilen von Informationsmaterial sei ihm untersagt.

Hutter: „Ich möchte dem Oberbürgermeister ausdrücklich dafür danken, dass er unserem Antrag nachgekommen ist und so die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts unterbindet.“

Die Ausschussgemeinschaft ist jetzt zuversichtlich, dass städtische Gebäude auch künftig Rechtsextremisten nicht mehr zur Verfügung stehen.

 

 

1] „München: Konservative gegen Reformer: Kurz vor dem Pfingsttreffen ist die Organisation gespalten“. donaukurier.de, 15. Mai 2015. http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-Richtungsstreit-bei-den-Sudetendeutschen;art155371,3053253.

2] Nach „München: Konservative gegen Reformer …“, ebd.

3] s. „Satzung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Vergleich der bisherigen Fassung mit der neuen Fassung, Sudetendeutsche Landsmannschaft Bundesverband e. V.“, 28. Februar 2015. http://www.sdj-online.de/wp-content/uploads/SL_Satzung_Versand_sw_04.pdf.

4] Dies wäre in einem Folgeartikel näher zu beleuchten. Was auffällt, ist, das Posselt beim Sudetendeutschen Tag 2014 in Augsburg die sogenannte Klaus-Klausel wieder hervorkramte. Dabei dürfte kaum jemand verstanden haben, auf was Posselt damit abzielte. S. hierzu sehr knapp: „Radio Prag - Europäisches Parlament lehnt ‚Klaus-Klausel‘ zum Lissabon-Vertrag ab“, 22. Mai 2013. http://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/europaeisches-parlament-lehnt-klaus-klausel-zum-lissabon-vertrag-ab.

5] „Antrag des Bundesvorstands zur Änderung der Satzung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bundesverband e. V.“, 24. Januar 2015. http://sudeten.de/cms/?download=15_SL_Satzungsaenderung_und_Erlauterung.pdf.

6] Julie. „Kein Verzicht. Sudetendeutsche Landsmannschaft inszeniert Kurswechsel. Von Redaktion ‚German Foreign Policy‘.“ Politik im Spiegel, 4. März 2015. http://politik-im-spiegel.de/kein-verzicht/.

7] „Grundsatzerklärung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, beschlossen am 28. Februar 2015 im Sudetendeutschen Haus München, XV. Bundesversammlung, Sudetendeutsche Landsmannschaft Bundesverband e. V.“, 28. Februar 2015. http://www.sudeten.de/cms/?download=15_SLGrundsatzerklaerung.pdf.

8] So stehen die beiden Punkte in der Grundsatzerklärung unmittelbar und gleichrangig hintereinander:

– die Mitverantwortung für die Verfolgung und Ermordung von Sudetendeutschen und Tschechen, die dem nationalsozialistischen Regime missliebig waren, sowie für den Holocaust an den Juden in Böhmen, Mähren und Sudetenschlesien;

– die traumatische Erfahrung der kollektiven Entrechtung aufgrund der Dekrete des tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš und des Straftatenrechtfertigungsgesetzes in den Jahren 1945 und 1946 sowie der fast vollständigen Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrer Heimat in den Jahren 1945 bis 1949;

9] Wörtlich heißt es in der Grundsatzerklärung:

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft arbeitet darauf hin, dass die Tschechische Republik die in den Jahren 1945/1946 vom Präsidenten, der Regierung oder dem Parlament der damaligen Tschechoslowakei erlassenen und fortwirkenden Dekrete, Gesetze und Verordnungen, die Unrechtstatbestände – kollektive Entrechtung, Enteignung, Zwangsarbeit, Vertreibung und Ermordung – anordneten bzw. legalisierten, außer Kraft setzt. Dazu fordert sie direkte Gespräche zwischen den Repräsentanten des tschechischen Volkes und Vertretern der Sudetendeutschen Volksgruppe mit dem Ziel, Lösungen zu finden, denen beide Seiten in freier Willensentscheidung zustimmen können. Sie erwartet dabei die Unterstützung der deutschen Politik.

10] S. hierzu sehr knapp: „Radio Prag - Europäisches Parlament lehnt ‚Klaus-Klausel‘ zum Lissabon-Vertrag ab“, 22. Mai 2013. http://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/europaeisches-parlament-lehnt-klaus-klausel-zum-lissabon-vertrag-ab.

11] „Gottstein Ingolf ./. Sudetendeutsche Landsmannschaft, Bundesverband – e.V. wegen Feststellung und Forderung: Klageschrift“, 19. März 2015. http://www.witikobund.de/wp-content/uploads/2015/03/Klageschrift-SL-pr.pdf.

12] „WitikoBrief. Mitteilungsblatt des Witikobundes, der sudetendeutschen Gemeinschaft nationaler Gesinnung, 2/2015“, 12. Mai 2015. http://www.witikobund.de/wp-content/uploads/2015/05/Wbr.15-2.pdf, S. 14

13] s. hierzu nur drei Beispiel aus den Regionen Krumbach, Neu-Ulm und Neuburg

„Neuburg: Sudetendeutsche Landsmannschaft hat Sorgen. Sowohl für den Kreis- als auch für den Ortsverband gibt es kaum Nachwuchs. Außerdem wurde neu gewählt.“ Augsburger Allgemeine, Neuburg, 23. April 2015. http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Sudetendeutsche-Landsmannschaft-hat-Sorgen-id33800042.html.

„Noch ist bei Sudetendeutschen der Friede nicht in Sicht“. Augsburger Allgemeine, Krumbach, 3. Mai 2015. http://www.augsburger-allgemeine.de/krumbach/Noch-ist-bei-Sudetendeutschen-der-Friede-nicht-in-Sicht-id33929782.html.

„Ortsgruppe Bellenberg steht für Tradition. Ehrungen bei den Sudetendeutschen im Mittelpunkt“. Augsburger Allgemeine, Neu-Ulm, 15. Mai 2015. http://www.augsburger-allgemeine.de/illertissen/Ortsgruppe-steht-fuer-Tradition-id34075317.html.

14] „Aichacher Zeitung | Sudetendeutsche streiten über Satzungsänderung“, 12. März 2015. http://www.aichacher-zeitung.de/vorort/aichach/art18,99979.

15] WitikoBrief 2/2015, a. a. O.

16] WitikoBrief 2/2015, a. a. O.

17] Ebd.

18] Nach „München: Konservative gegen Reformer …“, a. a. O.

19] Witikobrief 2/2015, a. a. O.

20] Das AugsburgWiki erwähnt drei Mahnmale des BdV im Wittelsbacher Park:

Am 6. April 1984 wurde vom Bund der Vertriebenen nahe der Kongresshalle im Wittelsbacher Park ein Gedenkstein errichtet. Er trägt die Inschrift: „Unvergessene Heimat Ostpreußen, Westpreußen. Wir Vertriebenen.“ Über der Inschrift sind die Wappen von Ostpreußen und Westpreußen angebracht.

Im Wittelsbacher Park steht noch ein weiterer Gedenkstein des Bundes der Vertriebenen. Dieser zweite Gedenkstein trägt die Aufschrift: „30.000 sudetendeutsche Vertriebene fanden nach 1945 eine neue Heimat in Augsburg. Böhmen, Mähren, Sudeten, Schlesien.“ Er trägt das Wappen der sudetendeutschen Landsmannschaft und steht ebenfalls in der Nähe der Kongresshalle.

Vor der Kongresshalle befindet sich noch ein Springbrunnen, den der Bund der Vertriebenen 1980 errichtete. Der Brunnen hat die Form einer Säule und zeigt das Wappen von Reichenberg und Ansichten dieser Stadt. Daneben die Inschrift: „Sie liebten ihre Stadt und ihre Heimat, aus der sie 1945 vertrieben wurden.“

http://www.augsburgwiki.de/index.php/AugsburgWiki/WittelsbacherPark


   
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