themen/Repression

 
 
14.4.2017
Hayir – Nein beim Referendum in der Türkei
Kundgebung am Königsplatz

Am 18. März führte ein linkes Bündnis am Königsplatz eine Protestkundgebung gegen das Referendum in der Türkei durch, mit dem Erdogan ein diktatorisches Präsidialsystem etablieren will. Wir wollen hier zunächst die Rede von Erdal Dogan dokumentieren. Sie wurde aus verständlichen Gründen in den Medien ausgeklammert: Sie war einfach zu gut. Im Anschluss daran wollen wir uns mit einigen Gesichtspunkten aus dieser Rede befassen sowie mit weiteren Positionen von Teilnehmern der Kundgebung, die diesmal ausnahmsweise bis in die bürgerlichen Medien durchdrangen. ... weiter
 

23.6.2016
Aufgeblasener „Antiterror“-Prozess vor dem Oberlandesgericht München
Der Widerstand türkischer Arbeiter_innen soll auch hierzulande kriminalisiert werden
Freiheit für die ATIK-Gefangenen! Weg mit dem Paragraf 129a/b! Die Bundesregierung muss ihre Strafverfolgungsermächtigung zurückziehen!

Seit 17. Juni 2016 stehen zehn Aktivisten mit türkischen und kurdischen Wurzeln in München vor dem Oberlandesgericht. Die Angeklagten leben seit mindestens zehn Jahren in Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Einige von ihnen wurden in der Türkei verfolgt, gefoltert, zum Teil jahrzehntelang inhaftiert, weil sie im Rahmen der TKP/ML aktiv waren. Sie erhielten aufgrund dessen Asyl in europäischen Staaten und sind größtenteils anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Zwei arbeiteten als Ärzt_innen in Nürnberg. Angeklagt sind sie nach Paragraf 129b Strafgesetzbuch wegen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Diese Partei ist hierzulande weder verboten noch steht sie auf der „Terrorliste“ der EU.

Die meisten Gefangenen schmoren seit Mitte April vergangenen Jahres in verschiedenen bayerischen Gefängnissen. Unter ihnen auch Seyit Ali Ugur, der in der JVA Augsburg einsaß und im November in die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen verlegt wurde. Wir wollen in diesem Artikel diesen Gefangenen kurz vorstellen und auch Fotos von zwei Solidaritätsaktionen vor dem Augsburger Gefängnis in der Karmelitengasse zeigen, da dieser Fall in den Augsburger Medien komplett verschwiegen wurde und deshalb niemand in der Stadt davon weiß – bis auf die Freund_innen vom ATIF und dem Internationalen Kulturzentrum IKZ in der Zusammenstraße 9. ATIF ist die deutsche Sektion des ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, dem sich auch die politischen Gefangenen zuordnen. ... weiter

 

13.7.2008
Bayerisches Versammlungsgesetz Teil 3
Was auch nach der Verabschiedung durch die CSU für den weiteren Widerstand unbedingt zu klären wäre:
Wie soll ein bayerisches Versammlungsrecht aussehen, welche Vorstellungen hat die Opposition?
Soll der Gesetzentwurf der Grünen unterschlagen werden? Wären die von der SPD beantragten Änderungen überhaupt akzeptabel?

zum ProjektAus dem Inhalt: Rückzieher der Staatsregierung in zwei Punkten ● SPD trägt zur Verwirrung um das Uniformierungsverbot bei ● Ein Köder der Staatsregierung? Für wen? ● Wie soll ein bayerisches Versammlungsrecht aussehen, welche Vorstellungen hat die Opposition? ● Ein vergleichender Kommentar zu den Vorstellungen von CSU, SPD und Grünen  weiter

Synopse des Bayerischen Versammlungsrechts: Ein Vergleich der Ziele von CSU, SPD und Grünen
In der folgenden Zusammenstellung wird der Änderungsantrag der SPD vom 26.5.2008 in den Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes vom 11.3.2008 eingearbeitet und mit dem alternativen Gesetzentwurf der Grünen zur Sicherung der Versammlungsfreiheit vom 14.2.2008 verglichen.  weiter

 

30.4.2008
Bayerisches Versammlungsgesetz Teil 2
Der Vorstoß der Staatsregierung hat eine Vorgeschichte
Auch mit den antifaschistischen Abschnitten des Gesetzes sollte man sich befassen

zum ProjektAus dem Inhalt: Das Szenario entwickelt sich ● Werden die antifaschistischen Teile des Gesetzentwurfs unterschätzt? ● Die Staatsregierung hat die Änderungen von Rotgrün aus dem Jahre 2005 eingearbeitet ● Die Vorgeschichte: Abwehr eines reaktionären Angriffs auf das Versammlungsrecht ● Eine beachtenswerte Variante der PDS aus dem Jahre 2000... ● ...und weitere interessante Varianten  weiter

 

24.4.2008
Bayerisches Versammlungsgesetz
Flugblatt des Augsburger Bündnisses „Rettet die Versammlungsfreiheit”

zum Projekt Auch in Augsburg droht der Demokratie Gefahr. Zum einen häufen sich die Aufmärsche von alten und neuen Nazis. Zum anderen greifen Geschäftssinteressen immer stärker nach der Innenstadt und monopolisieren den öffentlichen Raum, ein Medienkonzern beherrscht weitgehend die öffentliche Meinung in der Stadt. Wenn nun auch noch die Einschränkung der Versammlungsfreiheit hinzukommt und Kundgebungen und Demonstrationen unter Polizeiaufsicht gestellt und für die Veranstalter zum unkalkulierbaren Risiko werden, dann ist eine freie Artikulation der Meinung, gerade auch der Gegenmeinung nicht mehr möglich. Die Meinungsfreiheit wird zur Farce und die Demokratie geht unter. Bürger und ihre Initiativen, die linke Opposition und ihre Organisationen, die Friedensbewegung, die Antifaschisten, Flüchtlinge und die Arbeiterbewegung und ihre Verbände – sie alle laufen Gefahr, durch behördliche und polizeiliche Maßnahmen eingeschränkt, mundtot und handlungsunfähig gemacht zu werden…  weiter

 

18.4.2008
Bayerisches Versammlungsgesetz
Mehr Widerstand gegen den Entwurf der Staatsregierung als erwartet
Die SPD will nicht richtig Front machen

zum ProjektAus dem Inhalt: Die Demokraten und fortschrittlichen Verbände sollten überrumpelt werden – die Anhörung der Betroffenen ist unabdingbar ● Komplott zwischen der Staatskanzlei und den kommunalen Ordnungsbehörden ● Bedenkliche Positionen in der Augsburger Verwaltung ● Verdienste von ver.di und den Grünen ● Schwächen bei der SPD ● Auch die FDP steigt ein ● Die Linke. zeigt sich schwerfällig und wenig kompetent ● Warum zum Teufel lehnt die SPD den Gesetzentwurf der Grünen ab? ● Franz Schindler (MdL SPD) steht auf bundesweite Polizeieinsätze... ● … Benennung einer Versammlungsleitung und deren Kooperationspflicht ● Spannende Frage: wo ist die Alternative der SPD?  weiter


14.04.2017  Hayir – Nein beim Referendum in der Türkei. Kundgebung am Königsplatz
23.06.2016  „Antiterror“-Prozess vor dem OLG München. Freiheit für die ATIK-Gefangenen! Weg mit dem § 129a/b!
13.07.2008  Bayerisches Versammlungsgesetz Teil 3: Ein Kommentar zur Synopse
13.07.2008  Synopse des Bayerischen Versammlungsrechts: Ein Vergleich der Ziele von CSU, SPD und Grünen
30.04.2008  Bayerisches Versammlungsgesetz Teil 2: Der Vorstoß der Staatsregierung hat eine Vorgeschichte
24.04.2008  Flugblatt des Augsburger Bündnisses „Rettet die Versammlungsfreiheit”
18.04.2008  Bayerisches Versammlungsgesetz Teil 1: Mehr Widerstand als erwartet
11.11.2007  Für Freiheit gegen Überwachung – Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung
18.07.2005  Verteidigt die Pressefreiheit – Solidarität mit Dr. Nikolaus Brauns
19.01.2003  Datenschutzbeauftragter kritisiert „Punkerkartei“ der Augsburger Polizei


   
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