Das Bayerische Infektionsschutzgesetz (BayIfSG)

Erste angedachte Maßnahme: Quarantäne für die Rechtsstaatlichkeit!

23.4.2020


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Während es unter den beklemmenden Bildern der Auswirkungen von Corona schon fast anstößig schien, die Notwendigkeit und Tiefe von Einschränkungen und auch den bereitwilligen, öffentlichen Verzicht auf demokratische Grundrechte kritisch zu hinterfragen, legte Bayerns Ministerpräsident Söder zur selben Zeit den Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) auf den Tisch, der durchaus dazu geeignet war, solche Fragestellungen auf die Ebene rein philosophischer Betrachtungen zu verbannen.

Ein Ermächtigungsgesetz, das es ihm gestatten sollte, ohne jede parlamentarische Beteiligung einen bayerischen Gesundheitsnotstand mit weit reichenden Befugnissen auszurufen. Ausreichend dazu sollte sein, „ …, dass die Versorgungssicherheit durch das öffentliche Gesundheitswesen ernsthaft gefährdet erscheint.“ (1) Ein Zustand also, den Mediziner*innen und Pflegekräfte schon seit Jahren ohne besondere, infektiöse Gefährdungslagen feststellen können und anprangern.

Eine formale Ausrufung war nicht zwingend vorgesehen. Medien wie Presse und Rundfunk schienen hierzu ausreichend. (2) Schließlich sollte das Gesetz möglichst sofort in Kraft treten. (3)

Auch eine zeitliche oder örtliche Beschränkung war nur als Kann-Regelung enthalten. (4)




Zentrale Punkte waren die Sicherstellung medizinisch benötigter Güter (5) und deren Herstellungsverpflichtung im Notstandsfall (6), aber auch die ausnahmslose Zwangsrekrutierung pflegerischen und medizinischen Personals, das zurzeit nicht in diesen Bereichen arbeitet oder sich bereits im Ruhestand befindet. (7) Letztendlich auch die Zwangsverpflichtung „jeder geeigneten Person“ zur „Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen.“ (8)

Ein Widerspruch oder eine Anfechtungsklage gegen diese Maßnahmen sollten – das versteht sich eigentlich von selbst – keine aufschiebende Wirkung haben. Das Widerspruchsverfahren wurde an dieser Stelle dennoch erwähnt, damit man sehen konnte, dass es hier zwar gar nicht existiert, aber immerhin die Klage beim Verwaltungsgericht möglich ist. (9)

Bereits vor der ersten Lesung hatte es am 18.03.2020 ein Treffen Söders mit den Fraktionsvorsitzenden gegeben, wo der Gesetzesentwurf vorbesprochen wurde.

Öffentliche Kritik der Fraktionsvorsitzenden im Anschluss? - Fehlanzeige! „Wichtig ist, dass der Landtag bei dieser Entscheidung beteiligt wird, und auch das ist jetzt im Gesetz sichergestellt“, äußerte sich beispielsweise Martin Hagen (FDP) dazu. Zur Ungeheuerlichkeit des von Söder ursprünglich beabsichtigten Vorgehens – von niemandem ein angemessenes Wort! (10)

Die erste Lesung fand dann am Folgetag, dem 19.03.2020 statt und bestand, ohne weitere Aussprache im Plenum, aus einer Verweisung des bereits abgeänderten Entwurfs in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. Zu einem entsprechenden Antrag hatte es keine Gegenstimmen gegeben. (11) Die Sitzung der Fraktionsvorsitzenden vom Vortag nannte Martin Hagen (FDP) nun sogar „ … beispielhaft, weil alle Seiten bereit waren, zum Wohl des großen Ganzen aufeinander zuzugehen“ und bedankte sich bei Söder für dessen Leistungen „in diesen schweren Zeiten“. (12)

In der Plenarsitzung vom 25.03.2020 musste nun zunächst die Abweichung von der Geschäftsordnung für den Einzelfall, die in der Plenarsitzung vom 19.03.2020 schon grundsätzlich beschlossen worden war, auch für den Einzelfall BayIfSG beschlossen werden. Dies geschah ohne Gegenstimmen. Damit war der Weg frei, dieses Gesetz ohne die ansonsten erforderliche Anzahl von Landtagsmitgliedern, ohne die vorgesehene Mindestfrist von drei Tagen zwischen Ausschussempfehlung und zweiter Lesung und ohne die Vorlagefrist der Ausschussempfehlung für das Plenum bis 24 Stunden vor der zweiten Lesung auf den Weg zu bringen. (13)

Wenn auch zur zweiten Lesung am 25.03.2020 im Plenum eine Aussprache zu dem abgeänderten Gesetzesentwurf stattfand, war diese zum Großteil getragen vom Beifall für das eigene, gemeinsame Vorgehen unter diesen außerordentlich schwierigen Sonderbedingungen. Auch hier kein böses Wort zu Söders versuchtem Alleingang. Allein ein fraktionsloser Abgeordneter verweigerte seine Zustimmung mit dem Verweis auf die Unverhältnismäßigkeit und den Geist dieses Gesetzes. (14)

Die wesentlichen Änderungen der jetzt geltenden Fassung sind,

  • dass nun die Bayerische Staatsregierung und nicht Herr Söder das Bestehen eines Gesundheitsnotstandes feststellt

  • dass dieser Gesundheitsnotstand von der Staatsregierung oder vom Landtag beendet werden kann

  • dass eine Inanspruchnahme von Zwangsverpflichteten bei Unverhältnismäßigkeit durch in deren Person liegende Gründe unzulässig ist

  • dass das Gesetz, das am 27.03.2020 in Kraft trat, nun zeitlich befristet ist und bis zum 31.12.2020 gilt. (15)



Warnstreikaktion in der Tarifrunde vom 26.04.2016, Augsburg, hier ging es auch um die Krankenhausfinanzierung am Klinikum, Foto Artur Hoch

Es droht Ungemach

Nach nur wenigen Tagen droht diesem Gesetz nun Ungemach von niemand Geringerem als dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

Dieser untersuchte in einer Arbeit, die vom 09.04.2020 datiert, die Gesetzgebungskompetenz der Länder bezüglich des Infektionsschutzes grundsätzlich und zwei Regelungstatbestände des BayIfSG im Besonderen. (16) Das könnte nun dazu führen, dass wesentliche Teile dieses Gesetzes zurückgenommen werden müssen oder sein Mindesthaltbarkeitsdatum insgesamt auf „Null“ zurückdatiert werden muss.

Angesichts identischer Ziele, nämlich des Infektionsschutzes der Bevölkerung, sei anzuzweifeln, dass neben den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes (IfSG) überhaupt eine weitere Gesetzgebungskompetenz der Länder bestehe. (17)

Bezüglich der von Bayern geregelten Materialsicherstellung rügt der Wissenschaftliche Dienst, dass diese bereits im IfSG geregelt sei und dieses dazu eine weitere Verordnungsermächtigung für das Bundesgesundheitsministerium beinhalte. Damit diese greifen könne, müsse sichergestellt sein, dass sie nicht etwa durch konkurrierende Landesgesetzgebung ins Leere laufe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass hier eine sogenannte Sperrwirkung für eine konkurrierende Gesetzgebung der Länder vorliege. (18)

Zur von Bayern vorgesehenen Personalzwangsverpflichtung führt der Wissenschaftliche Dienst zunächst etwas sybillinisch aber letztendlich deutlich aus:

Auch bei der Novellierung des IfSG im März 2020 sei diese, nach Presseberichten (ja, weiß das dort denn niemand genau? d. Verf.), zunächst im Gesetzesentwurf vorgesehen gewesen. Letztlich habe man aber darauf verzichtet. Dies könnte grundsätzlich so interpretiert werden, dass der Bund den Ländern hier eine weitere Gesetzgebungskompetenz zugestehe. Doch der aktive Verzicht des Bundes auf solch eine Regelung könne auch dahin gehend interpretiert werden, „dass er eine solche Verpflichtung generell nicht geregelt sehen wollte.“ (19)

Abschließend erfolgt an dieser Stelle der Hinweis: „In der juristischen Literatur wird zumindest zum Teil von einer generell abschließenden Wirkung des Infektionsschutzgesetzes ausgegangen (Grüner, Biologische Katastrophen, 2017, S. 172; von Steinau-Steinrück, Die staatliche Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten, 2013, S. 65.) Stimmen, die ausdrücklich von einer verbleibenden Gesetzgebungskompetenz der Länder ausgehen, sind nicht bekannt.“ (20)

Mit dem Geist des von Söder ursprünglich vorgesehenen Gesetzesentwurfs und eventuellen Kollisionen mit § 12 GG, der Zwangsarbeit ohne Freiheitsentzug untersagt, befasste sich das dazu sicher sehr kompetente Gremium an dieser Stelle leider nicht!

Dass das bayerische Ministerium die Sache ganz anders sieht und hier dennoch eine Regelungskompetenz erkennen will, überrascht nicht wirklich.

Man darf also gespannt sein!

Auch in NRW wurde dem Landtag am 28.03.2020 der Entwurf für ein „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ vorgelegt, das weit reichende Eingriffe in vielen Bereichen der Landesgesetzgebung vorsah. (21) Ebenfalls darin vorgesehen waren die Materialsicherstellung und die Zwangsverpflichtung von Personal.

Zur Anwendung sollte es kommen, wenn der Bundestag eine epidemische Lage von bundesweiter Tragweite feststellen würde oder dies für NRW durch den Landtag geschehen würde. Für die Aufhebung auf Landesebene war ebenfalls die Beschlussfassung durch den Landtag vorgesehen.(22)

Dies hatte Gesundheitsminister Laumann in einem Anschreiben an den Landtagspräsidenten vorsorglich besonders betont. (23)

Doch breiter, öffentlicher Protest bzgl. des Gesetzesinhaltes führte zu wesentlichen Änderungen. So wurde beispielsweise aus der Verpflichtung zur Zwangsarbeit, anders als in Bayern, nun ein Freiwilligenregister (§ 15). (24)

Durch den vorgesehenen Eingriff in viele Rechtsgebiete hatte es es zu diesem Entwurf entsprechend viele Stellungnahmen von verschiedensten Gruppierungen gegeben. In einer neunseitigen Stellungnahme hatte z. B. der ver.di-Landesbezirk NRW die Rücknahme des Gesetzesentwurfs gefordert, Änderungsvorschläge eingebracht und angemahnt, dass ver.di als gewerkschaftliche Vertretung so vieler Betroffener nicht zur Anhörung in die Ausschüsse geladen worden war. (25)

Auf meine schriftliche Nachfrage bei der Leitung des Fachbereichs 3 „Gesundheit und Soziales“ von ver.di Bayern hieß es am 17.04.2020 dagegen leider nur: „Eine Stellungnahme zum Bayerischen Infektionsschutzgesetz haben wir noch nicht erarbeitet.“

Artur Hoch, 22. April 2020

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2Ebd- Erl. zu Art.1

3Ebd- Erl. zu Art. 10

4Ebd- Art. 1

5Ebd- Art. 2

6Ebd- Art. 3

7Ebd- Erl. zu Art. 5

8Ebd- Erl. zu Art. 6

9Ebd- Erl. zu Art. 8

10Neues Infektionsschutzgesetz im Landtag: Bedenken bei Opposition, BR24 vom 18.03.2020
https://www.br.de/nachrichten/bayern/neues-infektionsschutzgesetz-im-landtag-bedenken-bei-opposition,RtaldsH

12Ebd- S. 5245

14Ebd- S. 5359

16Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Gesetzgebungskompetenz für den Infektionsschutz, Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 081/20 vom 09.04.2020, 1. Fragestellung, S. 3 https://www.bundestag.de/resource/blob/691276/d7b39e76d5cd2649a5ffe3e6596df907/WD-3-081-20-pdf-data.pdf

17Ebd- 2. Gesetzgebungskompetenz, S. 3

18Ebd- S. 4

19Ebd- S. 4,5

20Ebd- S. 5

21 Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie (Entwurf) S.1 https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwi
MvbKf9_noAhXF5KQKHfUcC8YQFjAAegQIAxAB&url=https%3A%2F%2Fwww.landtag.nrw.de%2Fportal%
2FWWW%2Fdokumentenarchiv%2FDokument%2FMMD17-8920.pdf&usg=AOvVaw3yO-bzVXyaiZnNRn8FOgB1

22Ebd- S . 7

23https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-3214.pdf
2.) Klare Begrenzung auf epidemische Lage, § 11 IfSBG NRW, S. 3

24Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18406&ver=8&val=18406&sg=0&menu
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