Widerstand gegen Polizeiaufgabengesetz (PAG) und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Theoretisch mögliche unendliche Haft bei „drohender Gefahr“

SPD und Grüne als zweifelhafte Partner im NOPAG-Bündnis

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Am Freitag, vierter Mai, fand in Augsburg eine der größten Demonstrationen seit langer Zeit statt. 2500 Menschen demonstrierten gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) (1) und den Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) (2). Auch in Würzburg demonstrierten zweieinhalbtausend, in Regensburg und Nürnberg jeweils über 5000. Bereits in der ersten Aprilhälfte gab es Demonstrationen gegen das BAG mit jeweils 1300 TeilnehmerInnen in Erlangen und Nürnberg. In München mobilisiert ein Bündnis, das inzwischen auf 80 Organisationen angewachsen ist, für den zehnten Mai zu einer Großdemonstration. In der Zeit wird das Psychiatriegesetz als „extrem gefährlich“ behandelt, im April wurden im Landtag 86.000 Unterschriften dagegen vorgelegt. Inzwischen befindet sich die bayerische Staatsregierung auf dem Rückzug und verzichtet nach scharfer Kritik auf die Einführung einer Zentraldatei zur Erfassung sämtlicher in der Psychiatrie untergebrachter Patienten. (3)„Jeden zu melden, das ist fast schon paranoid“ – befanden die Experten. Die Augsburger Allgemeine kommt zur Einschätzung, dass die bayerische Staatsregierung beim Polizeiaufgabengesetz keinen Rückzieher machen wird. Die CSU werde das PAG durchpeitschen, solange sie noch die absolute Mehrheit im Landtag hat. Und solange sie den Bundesinnenminister stellt, der schon Vorbereitungen trifft, das PAG anderen Bundesländern als Mustergesetz aufzudrängen. (4)

Im Folgenden wollen wir uns vor allem mit einem Kernpunkt des Polizeiaufgabengesetzes befassen, der sogenannten „drohenden Gefahr“. Verblüfft stellten wir fest, dass diese Bestimmung bereits seit fast einem Jahr Gesetzeslage in Bayern ist. Deshalb haben wir auch nachgeprüft, wie sich die Landtagsparteien bei der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes im Juli 2017 verhalten haben, die gleichen Parteien, die jetzt Opposition spielen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz.

Ferner wollen wir im Anhang eine knappe Zusammenfassung von Kernpunkten beider Gesetzentwürfe durch Attac veröffentlichen. Außerdem wollen wir im Anhang eine Stellungnahme, beziehungsweise einen Forderungskatalog von Bezirksräten der Linken zum Psychiatriegesetz veröffentlichen. Dies ist insofern interessant und politisch relevant, weil die Bezirksräte in den bayerischen Regierungsbezirken zuständig sind für die Psychiatrie.

Einer der Kernpunkte des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist der Begriff der sogenannten drohenden Gefahr. Im vorgelegten Gesetzentwurf vom 30. Januar 2018 kommt dieser Begriff 32 mal vor. Damit würden der Polizei Befugnisse eingeräumt, wie sie eigentlich für einen autoritären Polizeistaat typisch sind. In bemerkenswerter Deutlichkeit bringt der Bayerische Rundfunk ein Kurzvideo zum Thema Was bedeutet das neue Polizeiaufgabengesetz? (5):

„Das Ziel: Straftaten verhindern, bevor sie begangen werden. Eine konkrete Gefahr muss nicht mehr immer vor einem Richter belegt werden. Oft genügt ein Verdacht. Dann soll die Polizei Wohnungen verwanzen und private Daten abgreifen dürfen, auf Computern, Smartphones, in der Cloud, auch in verschlüsselten Chats. Potentielle „Gefährder“ dürften vorsorglich weggesperrt werden. Auf Demonstrationen soll die Polizei filmen dürfen, auch wenn sie dort nicht mit Straftaten rechnet. Auch automatische Gesichtserkennung soll erlaubt werden.“

Bemerkenswert titelt auch die Süddeutsche Zeitung: „Die CSU ist im Sicherheitsrausch“ (6).

Festhalten sollte man, dass die „drohende Gefahr“ und die theoretisch mögliche unendliche Haft bereits vor fast einem Jahr in einer Änderung des Polizeiaufgabengesetzes verankert wurden, die zum 1. August 2017 in Kraft trat.

Deshalb hat sich das heuer in der zweiten Aprilhälfte gegründete Bündnis #NOPAG NEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern vorgenommen, das neue Polizeiaufgabengesetz zu verhindern und die im Juli 2017 beschlossenen Verschärfungen zurückzunehmen. (7) Dem Bündnis gehören 40 zivilgesellschaftliche Organisationen an, von Linksautonom bis zur BayernSPD. (8) Von gewerkschaftlicher Seite ist nur ver.di München, IG Metall Jugend München und GEW Bayern vertreten. Eine Schande, dass weder der DGB München noch der DGB Bayern vertreten sind. Wozu hat eigentlich Matthias Jena auf der ersten Maikundgebung des DGB in Augsburg so wohltönend aufgesprochen? Neben der Landes-SPD unterstützen die Grünen und die Linke sogar mit ihren Bundesverbänden das Bündnis. Von den Parteien in Bayern haben sich ferner angeschlossen die DKP München, Familien-Partei Bayern, FDP Bayern, MLPD Bayern, MUT, ÖDP, die PARTEI München, Piratenpartei Bayern.

Die Freien Wähler schließen sich also nicht an. Das heißt, sie scheinen bereit zu einer reaktionären Politik an der Seite der CSU. Das sollte man sich merken.

Aber auch die SPD, die dem Bündnis angehört, ist mit Vorsicht zu genießen. Wir zitieren aus dem Bericht des Bayerischen Rundfunks (9):

„Auch SPD kritisiert neues Gesetz

Dem Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz gehören auch die SPD und damit die Abgeordneten der Landtagsfraktion an. SPD-Chefin Natascha Kohnen begründet den Widerstand damit, dass mit dem geplanten Gesetz die liberale Sicherheitsarchitektur des Freistaats verändert werde.

‚Das neue Polizeiaufgabengesetz schießt weit über das Ziel der Überwachung hinaus, weil inzwischen werden Überwachungsmaßnahmen, die eigentlich für Terroristen und Gefährder gelten auf jeden übertragen und da ist die Freiheit von jedem selbst so dermaßen angegriffen. Da ist jetzt wirklich das Stoppschild.‘“

Man könnte schon fragen, was die BayernSPD eigentlich gegen die Verschärfung des PAG in den Monaten Februar bis Juli 2017 unternommen hat – auf ihrer Homepage findet sich nichts dazu. Bis zur Vorlage des „neuen Polizeiaufgabengesetzes“ hatten wir in Bayern laut SPD eine „liberale Sicherheitsarchitektur“. Die BayernSPD hat auch nichts gegen Überwachung als Staatsziel, nur würde das neue PAG über dieses Ziel „hinausschießen“.

Auf der Homepage der BayernSPD heißt es vielsagend: „Die neuen Befugnisse im geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) lehnte der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag, den 21. April, in Nürnberg geschlossen ab.“ Bei der SPD muss man also genau hinhören. Die neuen Befugnisse im geplanten Gesetz lehnt der Landesvorstand also geschlossen ab. Die Gesetzesänderung vom Juli 2017, in der die ominöse „drohende Gefahr“ fixiert wurde, lässt die SPD also stehen. Es hört sich fast schon zynisch an, wenn die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf, Natascha Kohnen, tönt:

„Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese schwierige Arbeit sind Gesetze, die die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie“ (10).

Konservativer geht es kaum mehr und der Landesvorstand der bayerischen SPD wird nicht müde, sich jetzt – bezugnehmend auf den PAG-Gesetzentwurf – für einen „starken Staat“ und eine „starke bayerische Polizei“ auszusprechen. (11) Wenn der bayerische Innenminister Joachim Herrmann anlässlich der ersten Lesung des PAG im Februar 2018 sagt „Bayern hat schon jetzt das effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetzespaket bauen wir diese bundesweite Spitzenposition jetzt noch weiter aus.“ (12) – dann kommt erst mal Zustimmung von der bayerischen SPD: man habe ein effektives Polizeirecht in Bayern und sei deshalb das sicherste Bundesland und das sei auch gut so. Nur – der neue Gesetzentwurf sei übertrieben und unnötig.

Auch bei den Grünen muss man sehr vorsichtig sein. Anlässlich der ersten Lesung der Ergänzungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) im Februar 2017 bezweifelte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze „die Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen“ und sprach von „Sicherheitsplacebos“. (13) Die vorgesehenen Maßnahmen, deren Wirksamkeit die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen bezweifelte und als Sicherheitsplacebos bezeichnete, werden in einem offiziellen Plenumsbericht des Landtags so dargestellt(14):

„Als gefährlich eingeschätzte Personen, insbesondere aus dem terroristischen und sonst extremistischem Spektrum, sollen demnach im Einzelfall auch dann langanhaltend überwacht werden können, wenn sich noch keine konkreten Straftaten nachweisen lassen. Notfalls sollen Gefährder auch präventiv aus dem Verkehr gezogen werden können. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht dazu den Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ als zusätzliche Kategorie im Maßnahmenkatalog der Gefahrenabwehr vor. Geplant sind unter anderem auch die Einführung einer präventivpolizeilichen, elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische ‚Fußfessel‘), ein unbefristeter Präventivgewahrsam, der der richterlichen Entscheidung unterliegt, sowie die längere Speicherung von Daten aus Bild- und Tonaufzeichnungen. ‚Die effizienteste Abwehr von Gefahren ist es, diese gar nicht erst entstehen zu lassen‘, erklärte dazu Innenminister Joachim Herrmann.“

Wer die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bezweifelt, spricht sich nicht gegen diese Maßnahmen aus, sondern nur gegen ihre Wirksamkeit. Wer diese Maßnahmen als Sicherheitsplacebos bezeichnet, verharmlost diese Maßnahmen auf unannehmbare Weise. Vor der Grünen Landtagsfraktion ist also zu warnen. Dass sich die Partei Mut von den Grünen abgespalten hat und selbst aktiv wird gegen das PAG, ist auf jeden Fall zu begrüßen (15).

Selbstredend kam vergangenes Jahr von Seiten der Jurisprudenz der Augsburger Universität uneingeschränktes Lob für die Gesetzesänderung (16):

„Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Ordinarius für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg, lobte den Gesetzentwurf. Er sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und enthalte sogar einige rechtsstaatliche Fortschritte gemäß Artikel 99 des Grundgesetzes (GG). Hier verlange das GG vom Gesetzgeber, auf neuartige Gefährdungen zu reagieren. Der Begriff ‚drohende Gefahr‘ möge ‚sprachlich missglückt‘ sein, inhaltlich indessen werde er im Gesetzentwurf mehrfach von Konkretisierungen eingehegt. Wer nicht als Störer auftrete, brauche sich auch künftig nicht vor der Polizei zu fürchten: Verfassungskonform ausgelegt könne die Polizei gegen Nicht-Störer nur im äußersten Fall vorgehen.“

Führen wir uns noch zu Gemüte, was der SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Peter Paul Gantzer auf der Plenumssitzung des Bayerischen Landtags am 19. Juli 2017 sagte (17). Es ging um die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen(18):

„Damit will ich aufzeigen, dass wir bei diesem neuen Gesetz, bei diesen Änderungen natürlich – und damit werde ich konkret – schon Bauchschmerzen gehabt haben, gerade unter dem Gesichtspunkt, den ich ge­rade aufgeführt habe, dass nämlich Freiheit und Si­cherheit ausgeglichen sein müssen. Ich will jetzt nicht die Einzelheiten aufführen, weil wir ausführlich darü­ber gesprochen haben. Alle diese Dinge, die einge­führt werden, sind im präventiven Bereich, wo wir ei­gentlich noch viel sensibler sein sollten. Sie führen mit der drohenden Gefahr einen neuen Begriff ein. Darü­ber, was darunter zu verstehen ist, wird sicherlich erst die Rechtsprechung entscheiden.

Dann sehen Sie Aufenthaltsgebote, Kontaktverbote, die EAÜ – die elektronische Aufenthaltsüberwachung, darunter fällt vor allem die Fußfessel –, die Quellen­ TKÜ, die Ingewahrsamnahme, eine Freiheitsentzie­hung im präventiven Bereich, vor. Bei all diesen Din­gen sage ich: Wir haben zu Recht Bedenken gehabt, ob wir zustimmen können oder nicht. Aber wir haben uns dazu entschieden: Lassen wir es erst einmal so laufen. Zum Glück haben wir unsere Obergerichte. Wir werden uns der Stimme enthalten, aber wir kündi­gen auch schon an, dass wir uns unter den Gesichts­ punkten, die wir vor allem im Innenausschuss aus­führlich aufgeführt haben, vorbehalten, in der nächsten Legislaturperiode eine Evaluation dieser Gesetzesänderungen zu verlangen, um zu sehen: Hat das wirklich Sinn gemacht? Zum Beispiel gibt es bei der Fußfessel praktische Erwägungen gerade seitens der Polizei, ob dieses Instrument nun wirklich wirksam ist oder nicht; Ähnliches gilt für die Ingewahrsamnah­me im präventiven Bereich. All diese Dinge müssen aus der Praxis heraus noch einmal beleuchtet werden.“

Die SPD hebt hier ebenso wie die Grünen auf die Wirksamkeit der Maßnahmen ab. Festhalten wollen wir noch, dass bei der Abstimmung über das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen(19) nur 14 Abgeordnete dagegen stimmten. Das waren die Grünen, Claudia Stamm (Mut) und Florian Streibl (Freie Wähler).(20) Die SPD enthielt sich. Die Abgeordneten der SPD, die sich gern für linksdemokratische Positionen feiern lassen, wie Florian Ritter oder Franz Schindler, gaben dasselbe jämmerliche Bild ab wie die ganze SPD-Landtagsfraktion und enthielten sich ebenfalls. Auch der Landtagsabgeordnete Harald Güller hat sich also enthalten bewegte sich aber bei der Augsburger Kundgebung am 4. Mai mit Zetteln in der Hand – offensichtlich ein Redemanuskript – auffällig in der Nähe des Podiums. Er kam aber wohl nicht zu Wort, weil die Redebeiträge den Jugendorganisationen vorbehalten waren, aus denen sich das Bündnis in Augsburg zusammensetzte.

Bei der Eröffnung am Königsplatz sprachen Anna und Silke, Jusos, sowie Bruno, Attac. Bei einer Zwischenkundgebung am Moritzplatz sprachen u. a. eine VertreterIn der Grünen Jugend. Bei der Abschlusskundgebung am Rathausplatz sprachen Svenja, ver.di-Jugend, Melli, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ, Andreas, Linksjugend solid, und eine VertreterIn des Flüchtlingsrats.

Peter Feininger, neunter Mai 2018

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alle Fotos von der Demo in Augsburg, 4. Mai 2018

Anhänge

Aufruf von Attac Augsburg: Nein zum Obrigkeitsstaat – Weg mit dem geplanten „Polizeiaufgabengesetz“ und dem „Psychiatrie-Hilfe-Gesetz“!

Die CSU greift offen die demokratischen Grundlagen des Rechtssystems an und bereitet den Boden für einen Obrigkeitsstaat. Mitte Mai will diese Partei im Bayerischen Landtag mit dem „Polizeiaufgabengesetz“ den Aufgabenbereich der Polizei grundlegend ändern und sie weitgehend mit Geheimdienstbefugnissen ausstatten. Hartmut Wächtler, der Gutachter des Landtags, beurteilt das Gesetz als „größte und umfassendste Kontrollkompetenz“ für eine Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus im Jahr 1945.

Das plant die CSU zur praktisch lückenlosen Überwachung:

• Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation und damit auch die Überwachung der Kommunikation per Handy; auch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs fällt darunter.

• Ausweitung der Überwachung der Onlinedurchsuchungsbefugnis. Damit hat die Polizei direkten Zugriff auf private Computer. Durch einen Staatstrojaner können Daten der Information und Kommunikation auch manipuliert werden

• Durchsuchung vom Durchsuchungsobjekt räumlich getrennter Speichermedien

• Einsatz von Drohnen und von Polizisten getragenen Bodycams auch in Wohnungen

• Bild- und Übersichtsaufnahmen sowie Übersichtsaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und

• Einsatz sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme

• Ausweitung des Einsatzes von Spitzeln

• Zulässigkeit der DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und Datenerhebung zur Feststellung der Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der biogeographischen Herkunft

• Präventive Postsicherstellung

Die Landesregierung plant zudem ein „Psychisch-Kranke-Hilfe-Gesetz“, das mit Hilfe für psychisch kranke Menschen überhaupt nichts zu tun hat sondern deren Stigmatiserung betreibt. So soll eine Unterbringungsdatei bei den Behörden eingeführt werden, die für mindestens fünf Jahre alle dokumentiert, die in eine Psychiatrie eingewiesen wurden. Nicht nur der Name und Familienstand, sondern auch die Diagnose und die Dauer der Unterbringung sollen darin festgehalten werden. Als Grund wird die besondere Gefährdungslage der Allgemeinheit durch pychisch kranke Menschen genannt. Die letzte systematische Kategorisierung von psychisch kranken Menschen geht auf die Rassenhygiene-Gesetze der Nazis zurück.

Wir müssen uns diesen Versuch, den Rechtsstaat zu beseitigen, entschlossen entgegenstellen. Das bayerische PAG ist nur der Versuchsballon für ein bundesweites Musterpolizeigesetz, das bei den Innenministern in Arbeit ist. Attac-Augsburg ruft deshalb seine Mitglieder, Freunde und alle anderen kritisch denkenden Menschen auf, sich den geplanten Gesetzen entschlossen entgegenzusetzen.

Die Linke in den Bayerischen Bezirkstagen

Psychisch-Kranken-Stigmatisierungs-Gesetz: LINKE kritisiert Gesetzesentwurf – Gefährliches Zusammenspiel zwischen PsychKHG und PAG

Uwe Schildbach (li), ausgebildeter Heilerziehungspfleger und Personalrat in den Bezirkskliniken Mittelfranken ist seit 2008 Bezirksrat im Bezirkstag von Mittelfranken. Frederik Hintermayr (re.), ausgebildeter Pflegedienstleiter ist seit 2013 Bezirksrat im Bezirkstag von Schwaben.

Hintergrund

Nach wie vor ist Bayern trauriger Spitzenreiter in Sachen psychiatrischer Zwangseinweisungen in Deutschland. So werden in Bayern jährlich rund 55.000 Personen zwangsuntergebracht. Gemessen an der Bevölkerungszahl sind das prozentual etwa doppelt so viele wie im Nachbarbundesland Baden-Württemberg.

Seit über 20 Jahren, kämpfen Betroffene und Sozialverbände in Bayern für die Einführung eines sog. Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG), welches die Behandlung, Betreuung und Unterbringung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung neu regeln soll. Anders als in fast allen anderen Bundesländern wird in Bayern die Unterbringung von psychisch kranken Menschen bisher in einem Unterbringungsgesetz, welches ursprünglich aus dem Jahr 1952 stammte (und 1992 zuletzt überarbeitet wurde), geregelt.

Dies soll nun ein Ende haben, denn, im Sinne der UN-Menschenrechtskonvention und der Betroffenen, soll im Sommer 2018 die Altregelung durch ein modernes PsychKHG ersetzt werden. Nicht die Sicherheit der Bevölkerung vor psychisch Kranken, sondern die Hilfsmaßnahmen zur Heilung des Kranken muss in Zukunft im Vordergrund stehen.

Verpasster Paradigmenwechsel

Der Entwurf des Gesetzes zielt genau in die falsche Richtung“, kritisiert in diesem Zusammenhang der mittelfränkische Bezirksrat der LINKEN, Uwe Schildbach.

Anstatt einen notwendigen Paradigmenwechsel in Sachen gesellschaftlicher Akzeptanz gegenüber psychisch Kranken herbeizuführen, lebt der Entwurf des PsychKHG in der Tradition des alten Unterbringungsgesetzes weiter. Genau betrachtet verschlimmert er die gesellschaftliche Sichtweise auf psychisch Kranke sogar noch, welche durch diesen Entwurf nicht nur in die Ecke von Gefährdern und Terroristen gedrängt sondern auch ihrer Bürgerrechte beraubt werden. Das ist kein Hilfe – sondern ein Diskriminierungsgesetz. Es befeuert die Stigmatisierung psychisch kranker Menschen, vor allem weil es ihre Unterbringung mit dem Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter vermengt.

Bei (Zwangs-) Einweisung in eine psychiatrische Klinik müssen laut dem Gesetzesentwurf personenbezogene Patientendaten an Polizei- und Ordnungsbehörden übermittelt werden. Die Klinik ist auch verpflichtet, der Polizei die Entlassung zu melden. Diese Daten (inklusive Diagnose und Befund) sollen in einer zentralen Stelle für mindestens fünf Jahre gesammelt werden. Staatlichen Organen sollen diese Daten zur Verfügung stehen. Dies stellt für Schildbach und Hintermayr eine erhebliche Grundrechtseinschränkung dar. Besorgte Angehörige beispielsweise, die eine nahestehende Person in die Psychiatrie einweisen lassen wollen, damit dieser medizinisch geholfen werden kann, würden also automatisch mitbewirken, dass diese polizeilich erfasst wird.

Das geplante Gesetz impliziert, psychisch kranke Menschen seien eine Gefahr für die Gesellschaft. Statt Hilfe für die Erkrankten in den Vordergrund zu stellen, stigmatisiert und kriminalisiert dieses Gesetz““, so der schwäbische Bezirksrat der LINKEN, Frederik Hintermayr.

Gefahrenabwehr anstatt Hilfsangebote

Unmittelbare Zwangsmaßnahmen bei der stationären Behandlung von Patienten, wie z. B. Fixierung und Zwangsmedikation, werden durch das geplante Gesetz nicht zur Ultima Ratio, sondern (Durch Artikel 20 im Gesetzestext) erheblich erleichtert.

Somit überträgt das geplante PsychKHG Macht auf psychiatrische Institutionen und bringt Beschäftigte in den Kliniken dazu, im Zweifelsfall Gewalt ausüben zu müssen. Derartige Mechanismen werden durch mangelnde Personalausstattung und Überbelegungen in den Kliniken zusätzlich befördert. Leider ist von einer ausreichenden, gesetzlichen Personalbemessung für psychiatrische Krankenhäuser im Text kein einziges Wort zu lesen.

Von dem 91 Seiten starken, im Duktus eines in Polizei- und Gefängnissprache formulierten Gesetzesentwurf beschäftigen sich nur etwa 10% des Inhalts mit dem Ausbau von Hilfsangeboten, aber dafür 90 % mit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die vermeintlich von Menschen mit psychischen Erkrankungen ausgehen.

Der jetzige Gesetzesentwurf ist ein Schlag ins Gesicht von Menschen mit einer psychischen Erkrankung und braucht dringend eine grundlegende Neufassung unter Einbeziehung von Betroffenen und deren Interessenverbänden. Zentrales Anliegen eines solchen Gesetzes muss die Würde und die Selbstbestimmung der betroffenen Personen sein“, so LINKEN-Bezirksräte Schildbach und Hintermayr

Gefährliches Zusammenspiel zwischen PsychKHG und PAG

Das geplante Gesetz kriminalisiert psychisch Erkrankte. Im Zusammenspiel mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) werden Menschen, die im Laufe ihres Lebens von einer angeordneten Unterbringung betroffenen waren, im besonderen Maße polizeilicher Willkür ausgesetzt. Damit entfernt sich Bayern ein Stück weiter von der Rechtsstaatlichkeit und steuert gefährlich in Richtung Polizeistaat. Das Polizeiaufgabengesetz sieht beispielsweise vor, dass sogenannte „Gefährder“ zunächst auf drei Monate in Vorbeugegewahrsam und danach mit richterlicher Anordnung theoretisch unbegrenzt lange festgesetzt werden können. Außerdem erlaubt es das Abhören von Telefonen und Mitlesen von Mails und Chats ohne richterlichen Beschluss.

Im Sommer 2018 soll das geplante PsychKHG beschlossen werden und in Kraft treten. Bis dahin soll es weitere diesbezügliche Beratungs- und Anhörungstermine geben. Für uns gilt es nun den politischen Druck zu erhöhen.

Folgende Mindestanforderungen sollte ein zukünftiges Psychisch-Kranken-HilfeGesetz erfüllen:

1. Zwangseinweisungen müssen das Ultima Ratio, also das absolut letzte Mittel der Wahl sein und dürfen nicht zur Regel werden. 2. Stattdessen müssen aufsuchende, präventive Behandlungsformen (Präventionsambulanzen) und der Ausbau der psychosozialen Versorgungsstrukturen gestärkt werden.

3. Die Kostenübernahme des Freistaats für einen flächendeckenden Ausbau von ambulanten Krisendiensten in Bayern muss gesichert sein.

4. Schaffung von bayernweit unabhängigen Beschwerdestellen für Psychiatriegeschädigte.

5. Schaffung eines verbindlichen Dokumentations- und Meldesystems für Zwangsmaßnahmen.

6. Ziel von Unterbringungen ist nicht mehr in erster Linie die Gefahrenabwehr für die Allgemeinheit sondern das Wohl und die Heilung der Betroffenen.

7. Keine Zwangsmedikation ohne richterlichen Beschluss.

8. Keine personenbezogene Datenspeicherung und Weitergabe an Polizei und Ordnungsbehörden.

9. Schaffung von Dolmetscherangeboten für Patienten.

10. Stärkung von Selbsthilfe- und Angehörigengruppen.

11. Inhaltliche und Sprachliche Anleihen aus dem Maßregelvollzug sind abzulehnen.

12. Einführung einer gesetzlichen Personalmindestbemessung in psychiatrischen Einrichtungen.

13. Schaffung von Krisenrückzugsräumen, innerhalb derer sich Menschen bei zugespitzten Krisen durch Abstand von Ihrem häuslichen Umfeld stabilisieren können.

14. Eine bessere Verzahnung von ambulanten, teilstationären und stationären Hilfsangeboten.

15. Einsatz von unabhängigen Besuchskommissionen die mit unangekündigten Psychiatriebesuchen die Verhältnisse vor Ort regelmäßig überprüfen.

 

 

(1) „Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz), Bayerische Landtag, Drucksache 17/20425“. Bayerischer Landtag, 30. Januar 2018. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/
0000013000/0000013038.pdf
.

(2) „Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, Bayerischer Landtag, Drucksache 17/21573“. Bayerischer Landtag, 10. April 2018. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/
Basisdrucksachen/0000014000/0000014418.pdf
.

(3) s. dazu u. a. Birgit Baumann. „Bayern entschärft nach Protest Psychiatriegesetz“. DER STANDARD, 2. Mai 2018. https://www.derstandard.de/story/2000079055589/nach-protest-entschaerft-bayern-psychiatriegesetz

WELT. „Umgang mit psychisch Kranken: Regierung entschärft umstrittenes Psychiatriegesetz“. DIE WELT, 24. April 2018. https://www.welt.de/regionales/bayern/article175764460/Umgang-mit-psychisch-Kranken-Regierung-entschaerft-umstrittenes-Psychiatriegesetz.html

(4) s. Gregor Peter Schmitz, Holger Sabinsky-Wolf, und Axel Hechelmann. „‚Polizeiaufgabengesetz‘ - Jetzt im Podcast: Dürfen Bayerns Polizisten bald alles?“ Augsburger Allgemeine, 4. Mai 2018. https://www.augsburger-allgemeine.de/podcasts/bayernversteher/Jetzt-im-Podcast-Duerfen-Bayerns-Polizisten-bald-alles-id51016121.html

(5) „#fragBR24?: Was bedeutet das neue Polizeiaufgabengesetz?“ Bayerischer Rundfunk. Zugegriffen 8. Mai 2018. https://www.br.de/mediathek/video/fragbr24-was-bedeutet-das-neue-polizeiaufgabengesetz-av:5aae63de8731de0018e36a20.

(6) Schnell, Lisa. „CSU entschärft nach heftigen Protesten Polizeiaufgabengesetz“. sueddeutsche.de, 26. April 2018, Abschn. bayern. http://www.sueddeutsche.de/bayern/landtag-csu-entschaerft-nach-heftigen-protesten-polizeigesetz-1.3957861.

(7) „Breites Bündnis gegen neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) gegründet“. #noPAG (blog), 20. April 2018. https://www.nopagby.de/2018/04/20/breites-buendnis-gegen-neues-polizeiaufgabengesetz-pag-gegruendet/.

(8) „Mitgliedsorganisationen“. #noPAG (blog), 26. April 2018. https://www.nopagby.de/mitgliedsorganisationen/.

(9) Nikolaus Neumaier, Bayerischer Rundfunk. „Kritik an Staatsregierung: Kritiker gründen Bündnis gegen Polizeiaufgabengesetz“, 20. April 2018. https://www.br.de/nachrichten/kritiker-gruenden-buendnis-gegen-neues-bayerisches-polizeiaufgabengesetz-100.html.

(10) „Landesvorstand der BayernSPD: Starker Staat achtet Freiheitsrechte“. BayernSPD, 21. April 2018. https://bayernspd.de/news/landesvorstand-der-bayernspd-starker-staat-achtet-freiheitsrechte/.

(11) Ebd.

(12) „Stärkung der Polizei: Herrmann stellt Polizeirechts-Novelle im Landtag vor“. Bayerisch-Schwaben-Aktuell (blog), 7. Februar 2018. https://www.bsaktuell.de/67876/staerkung-der-polizei-herrmann-stellt-polizeirechts-novelle-im-landtag-vor/.

(13) Zitiert nach „Staatsregierung will effektivere Überwachung gefährlicher Personen“. Bayerischer Landtag, 25. April 2017. https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-dem-plenum/staatsregierung-will-effektivere-ueberwachung-gefaehrlicher-personen/.

(14) Ebd.

(15) Claudia Stamm. „Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher“. Claudia bewegt (blog), 7. Februar 2018. http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns-neue-geheimpolizei/.

(16) Jan Dermietzel. „Innenausschuss: Anhörung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen | Bayerischer Landtag“. Bayerischer Landtag, 17. Mai 2017. https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-den-ausschuessen/innenausschuss-anhoerung-zur-effektiveren-ueberwachung-gefaehrlicher-personen/.

(17) „Bayerischer Landtag, 109. Sitzung am Mittwoch, dem 19. Juli 2017, 09.00 Uhr, in München, Plenarprotokoll 17/109“, 19. Juli 2017. https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/protokolle;
jsessionid=44491DB9852EF3A281CAE13DF0A7E2DB?execution=e1s1
, Seite 59

(18) „Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen, Drucksache Nr. 17/16299 vom 04.04.2017 mit Vorgangsmappe, Einführung einer präventivpolizeilichen elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowie flankierende Bestimmungen, u. a. drohende Gefahr als Gefahrbegriffskategorie, Gefahrenabwehr bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung, Aufenthaltsge- und -verbote, Kontaktverbote, Gewahrsamsgründe, Überwachungsmaßnahmen, Aufhebung der absoluten Befristung des Präventivgewährsams, Durchsuchung von Personen, Höchstspeicherfrist bei offenen Bild- und Tonaufzeichnungen, polizeiliche Datenerhebung, präventivpolizeiliche Maßnahmen der Quellen-TKÜ; Anpassung der Regelungen über die Verkehrsdatenerhebung an die aktuelle Fassung des Telekommunikationsgesetzes; Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 11, 13. 14, 16, 17, 19, 20, 21, 30, 32, 34a-c, 67, 74, neuer Art. 32a), des Datenschutzgesetzes (Art. 21a) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Art. 37, 37a, 58, Aufhebung von Art. 19 Abs. 9)“. Bayerischer Landtag, 4. April 2017. https://www1.bayern.landtag.de/webangebot1/dokumente.suche.maske.jsp?DOKUMENT_TYPE=
SIMPLE&STATE=SHOW_RESULT&VERLAUF_DOK_ID=30286&VERLAUF_VORL_ID=55106&ERW_PLPR=&
REL_DOCS=false&DOKUMENT_INTEGER_RESULT_START_INDEX=0#LASTFOLDER
.

(19) „Beschluss des Bayerischen Landtags. Gesetzentwurf der Staatsregierung Drs. 17/16299, 17/17415 Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen, 19.07.2017 Drucksache 17/17847“, 19. Juli 2017. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/
Folgedrucksachen/0000012500/0000012512.pdf
.

(20) Bayerischer Landtag, 109. Sitzung, a. a. O., Anlage 2, Seite 9831


   
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