Für Freiheit gegen Überwachung

Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung

Am 06. November 2007 fanden in Augsburg und gleichzeitig in 41 anderen deutschen Städten Demonstrationen gegen die inzwischen vom Parlament beschlossene „Vorratsdatenspeicherung“ statt.

Ab Januar 2008 sind die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, alle TeilnehmerInnen, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten für die Dauer von sechs Monaten auf Vorrat zu speichern. Ab 2009 werden von Internetsurfern der Zeitpunkt von Einwahl und Trennung der Verbindung sowie bei E-Mails der Zeitpunkt des Versendens, die Sender und alle Empfängeradressen gespeichert. Ärzte, Anwälte und Journalisten dürfen bespitzelt werden. Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger sind erst mal außen vor.

Laut Taz-Online (10.11.2007) „schreibt die EU die Zwangsspeicherung nur zur späteren Aufklärung von ‚schweren Straftaten’ vor. Das deutsche Gesetz wolle dagegen auch die Aufklärung aller Straftaten ermöglichen, die ‚mittels Telekommunikation’ begangen werden, zum Beispiel eine telefonische Beleidigung“ …

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