Das Forum solidarisches und friedliches Augsburg hat auf seinem letzten Plenumstreffen am 26. Juni 2005 seine Solidarität mit Nik Brauns erklärt und unterstützt den nachfolgenden Aufruf. Das Forum sieht insbesondere in der Zusammenarbeit von Faschisten und Geheimdiensten gegen linke Medien und linke Aktivisten eine brandgefährliche Tendenz. Auch in Augsburg steckte besagter Harald Wuttke hinter einer Anzeige gegen eine Antifaschistin, die als angebliche Anführerin einer Anti-NPD-Protestaktion am 11.6.2004 kriminalisiert werden sollte. Im Bild Wuttke (rechts) zusammen mit dem NPD-Kreisvorsitzenden von Augsburg Teufel (zweiter von rechts) bei dieser Gelegenheit in einer einstündigen Absprache mit der Polizeileitung und Geheimdienstlern. Hier konnten wir im April diesen Jahres einen glatten Freispruch erreichen. Weiter unten bringen wir den jüngsten Überfall auf Labournet zur Kenntnis, gegen den die VVN NRW aus ganz triftigen Gründen schärfsten Protest erhebt.

 

Verteidigt die Pressefreiheit – Solidarität mit Dr. Nikolaus Brauns

Dr. Nikolaus Brauns arbeitet als freiberuflicher Journalist u.a. für die Tageszeitungen junge Welt und Neues Deutschland. Er hat in der Vergangenheit wiederholt kritisch über die Arbeit der Münchner Polizei sowie über rechtsextreme Umtriebe in Bayern berichtet.

Am 2.Juni 2005 befand sich Brauns im Auftrag der jungen Welt in der Gaststätte Waldfrieden in München-Laim. Dort fand zur gleichen Zeit ein Treffen der NPD zur Wahlkampfvorbereitung statt. An diesem Treffen nahmen führende bayerische NPD-Mitglieder teil, u.a. der Bezirksvorsitzende Roland Wuttke und der wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte Führer der Kameradschaft München Norman Bordin. Brauns beabsichtigte, über dieses Treffen zu berichten und weitere Hintergründe zu recherchieren.

Im weiteren Verlauf betrat auch eine Gruppe von Antifaschisten die Gaststätte und brachte ihren Protest gegen die Versammlung der NPD zum Ausdruck. Es kam zur Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten. Dabei gingen auch zwei Glasscheiben zu Bruch. Die Antifaschisten verließen schon nach sehr kurzer Zeit den Waldfrieden wieder. Brauns blieb weiterhin dort und die eintreffende Polizeistreife nahm seine Personalien als Zeuge auf.

In derselben Nacht wurde Brauns um 3 Uhr vor seiner Wohnung von bereits seit mehreren Stunden wartenden Polizeibeamten in Zivil festgenommen. In der nachfolgenden Vernehmung durch den Staatsschutz wurde gegen Brauns der Vorwurf erhoben, der Organisator des antifaschistischen Protests in der Gaststätte Waldfrieden gewesen zu sein. Die Polizei wertet das als schweren Hausfriedensbruch und schweren Landfriedensbruch. Selbst laut eigener Pressemitteilung stützt sich der Staatsschutz dabei auf die Aussage eines stadtbekannten Rechtsextremisten.

Ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss wurde Brauns Wohnung durchsucht. Angesichts der Tatsache, dass zwischen der Auseinandersetzung im Waldfrieden und der Durchsuchung ca. acht Stunden vergangen waren und somit genug Zeit zur Einholung einer richterlichen Entscheidung bestand, widerspricht das Vorgehen von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen.

Bei der Durchsuchung wurden nahezu sämtliche Arbeitsmittel des Journalisten Brauns beschlagnahmt: PC, Laptop, Mobiltelefon, CDs, Disketten, Terminkalender, Notizbücher und weitere schriftliche Aufzeichnungen. Diese Arbeitsmittel wurden bislang nicht zurückgegeben und die technische Abteilung der Kriminalpolizei ist anscheinend nicht in der Lage ein identisches Speicherabbild der Festplatte von Brauns zu erstellen.

Brauns Arbeit als Journalist ist damit erheblich erschwert: Vorbereitete Artikel können nicht mehr fristgerecht fertig gestellt werden, Termine nicht wahrgenommen werden, Adressen und Telefonnummern nicht mehr aufgefunden werden. Faktisch handelt es sich bei dem Vorgehen des Staatsschutzes um ein halbes Berufsverbot durch die Hintertür. Es drängt sich der Eindruck auf, hier soll ein kritischer Journalist zumindest zeitweise mundtot gemacht werden. Brauns hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch mit dem Schutz der Polizei für Naziveranstaltungen oder dem polizeilichen Vorgehen bei Demonstrationen– z.B. aus Anlass der Sicherheitskonferenz – auseinandergesetzt.

Gleichzeitig wird Brauns auch in seiner wirtschaftlichen Existenz schwer getroffen: Er hat bereits jetzt einen beträchtlichen Verdienstausfall erlitten.

Als Journalist ist Brauns darauf angewiesen vertrauliche Informationen zu erhalten. Landen diese umgehend beim Staatsschutz wird er in Zukunft von solchen Informationen abgeschnitten sein. Die pauschale Beschlagnahme aller Aufzeichnungen von Brauns ist auch in diesem Sinne ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Durch seine engagierte Arbeit ist Brauns auch in das Visier der Neonazis geraten. Schon seit längerer Zeit veröffentlicht Roland Wuttke Steckbriefe bekannter Münchner Antifaschisten auf Flugblättern und im Internet, darunter auch von Brauns. Nun übernehmen die Münchner Polizeibehörden unkritisch die Darstellung der Neonazis über den Vorfall im Waldfrieden. Dies hat Neonazis bundesweit zu neuen und verstärkten Drohungen gegen Brauns ermutigt: Auf Neonazi-Websiten wird offen darüber diskutiert sich zu bewaffnen und Brauns zu überfallen.

Wir fordern daher die Münchner Polizei und Staatsanwaltschaft auf:

  • das Verfahren gegen Brauns sofort einzustellen, da es lediglich auf den haltlosen Anschuldigungen stadtbekannter Neonazis basiert
  • unverzüglich alle beschlagnahmten Arbeitsmittel des Journalisten Brauns zurückzugeben
  • Schadensersatz für den Verdienstausfall von Brauns zu leisten
  • Richtigstellung der offenkundig falschen Aussagen der Polizeipressestelle über Brauns gegenüber Presse und Öffentlichkeit.
  • Die Sicherheitsbehörden mögen erklären, wie sie angesichts der offenen Drohungen gegen Brauns dessen Unversehrtheit von Leib und Leben zu schützen gedenken.

Bitte richten Sie Ihre Proteste an:

Staatsanwaltschaft München I. PF 80997 München
Telefon: 089/5597-4828, Telefax: 089/55974131

Polizeipräsident Dr. Wilhelm Schmidbauer
Polizeipräsidium München Ettstraße 2 80063 München
Tel.: 089/2910-0 Fax: 089/2910-4528

Kopien der Protestfaxe und Solidaritätserklärungen bitte an pressefreiheit2005@web.de

 

Die „gute“ Presse

Süsse heilige Censur,
Lass uns gehn auf deiner Spur;
Leite uns an deiner Hand
Kindern gleich, am Gängelband!

Die Lithografie von unbekannter Hand aus dem Jahr 1847 zeigt die Arbeitsbedingungen der Journalisten vor der Revolution: Allen voran trägt der blinde Maulwurf das Banner der Zensur, die auch in dem angeführten Gedicht getadelt wird. Es folgt die Schere im Kopf, die nicht nur den Schreibern den Griffel führt. Und als Nachhut wacht ein von einem Obrigkeits-Schaf geführter Spitz(el). Dazwischen die Schar der Journalisten, die sich zerknirscht fügen muss.

  Es würde an die „Spiegelaffäre“ erinnern, wenn es sich um gutbürgerliche Redaktionen handelte

VVN-BdA protestiert gegen den Überfall auf die Arbeitsmöglichkeiten von Labournet, gegen die Durchsuchung der Büros und Wohnungen von Antifaschisten und antifaschistischen Redaktionen und Organisationen, gegen die Beschlagnahme ihrer Arbeitsmittel und Archive

In Bochum und München kam es jetzt zu ähnlichen Fällen der Beschlagnahme von Computern und Computerinhalten wie im Dezember 2003 gegen die nordrhein-westfälische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten und ihren Landessprecher, den Journalisten Ulrich Sander. Betroffen sind jetzt die Redaktion von „Labournet“ in Bochum und der Münchner Korrespondent Nick Brauns von Junge Welt und Neues Deutschland. Unter Vorwänden werden umfangreiche Dateien entwendet und kopiert, die Kopien werden nicht zurückgegeben. Es besteht die Gefahr, dass Anwälte der Nazis und Verfassungsschutzstellen Einblick erhalten.

In einem Brief an die neue Landesregierung forderte die VVN-BdA die Rückgabe des digitalisierten Archivs der VVN-BdA und ihres Landessprechers, das beschlagnahmt wurde, nachdem die VVN-BdA gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher Anzeige erstattet hatte. Die von der VVN-BdA beschuldigten Wehrmachtsveteranen blieben unbehelligt, doch nicht die Organisation der NS-Opfer. Die Rückgabe des Archivs ist nach Einstellung des Verfahrens durch die Justizbehörden und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Az. 2 BvR 1027/02 (Bundesverfassungsgericht verbietet willkürliche Datenbeschlagnahme) dringend geboten.

Die VVN-BdA NRW erklärt weiter: Das Geschehen in Bochum, wo der Redaktion von „Labournet“ unter Vorwänden das Archiv geraubt und die Arbeitsmöglichkeiten genommen wurden, würde an die „Spiegelaffäre“ erinnern, wenn es sich um eine gutbürgerliche Redaktion handelte. Doch mit Linken und Antifaschisten wird skandalös verfahren, ohne dass sich die Medien einmischen. Im Falle „Labournet“ ist von „Urkundenfälschung“ die Rede, im Fall der VVN-BdA von "Amtsanmaßung". Fälschungen von Unbekannt werden zum Vorwand für diese Justizwillkür genommen. Auch in München gab es vor kurzem einen ähnlich rabiates Vorgehen gegen den linken Journalisten Nick Brauns. Dieser Vorgang ist zusätzlich skandalträchtig, weil die Aktion der Polizei gegen ihn und seine Arbeitsmöglichkeiten ganz offen aufgrund einer ungeprüften "Anzeige" durch erklärte Neofaschisten erfolgte. Mittels Akteneinsicht können diese nun Einblick in das Archiv des Antifaschisten erlangen.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten appelliert an die Gewerkschaften und alle antifaschistischen Kräfte, die anhaltenden Verletzungen der Pressefreiheit durch die Justiz und den Staatsschutz nicht länger hinzunehmen und für die Grundrechte der Betroffenen einzutreten. Sie fordert die Herausgabe der kopierten Unterlagen und verurteilt die mögliche Einreihung der Unterlagen in die Archive der Geheimdienste.  »»


   
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