Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des bayerischen Datenschutzbeauftragten

Anlässlich meiner Prüfungen bei bayerischen Polizeidienststellen habe ich neben Speicherungen im Kriminalaktennachweis auch Speicherungen in delikts- und dienststellenspezifischen Dateien überprüft. Im Folgenden sind einige wichtige Feststellungen aus solchen Prüfungen wiedergeben.
Bei einer Polizeidirektion habe ich eine Datei geprüft, die der Unterstützung von Maßnahmen gegen Personen dient, die sich in bestimmten Bereichen der Innenstadt aufhalten und nach Auffassung der Polizei ein Gefahrenpotenzial darstellen. Dabei handelt es sich insbesondere um Personen, die der Rauschgiftszene zugerechnet werden oder die dort lagern, Alkohol trinken, betteln, Passanten anpöbeln, Sitzgelegenheiten der Verkehrsbetriebe besetzen usw. Zur Unterstützung der Maßnahmen, wie Belehrung, Platzverweis, Ordnungswidrigkeitenanzeigen und ggf. strafprozessuelle Maßnahmen, werden diese in der Datei gespeichert.
Ich habe festgestellt, dass bei einigen Speicherungen weder in der Datei selbst, noch in sonstiger Weise nachvollziehbar dokumentiert war, aus welchem Grund eine Speicherung erfolgt ist. Teilweise war nur die Bemerkung „punkerartiges Aussehen“ eingetragen. Ich habe die Polizei darauf hingewiesen, dass ohne Dokumentation der Speicherungsgründe nicht nachvollzogen und geprüft werden kann, ob die nach der Errichtungsanordnung erforderlichen Speicherungsvoraussetzungen vorliegen. Bemerkungen wie „punkerartiges Aussehen“ reichen für eine Speicherung keinesfalls aus. Das äußere Erscheinungsbild allein stellt keinen Speicherungsgrund dar. Ich habe die Polizei deshalb aufgefordert, diese Speicherungen zu überprüfen und bei Fehlen ausreichender Speicherungsgründe zu löschen sowie die Speicherungsgründe für jeden einzelnen Datensatz künftig zu dokumentieren. Die Polizeidirektion hat dies zugesagt und die von mir kritisierten Speicherungen überprüft, gelöscht bzw. korrigiert. Einige Datensätze, deren Speicherungsfrist nach meinen Feststellungen bereits abgelaufen war, wurden gelöscht.

Quelle: 20. Tätigkeitsbericht 2002 des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, S. 91f
http://www.datenschutz-bayern.de/inhalte/aktuelles_t.htm (1,24 MB pdf)

 

Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, bezieht sich die Passage "Bei einer Polizeidirektion" auf Augsburg. In dem Blatt heißt es dazu:

Datenschützer kritisiert „Punkerkartei“
Augsburger Polizei lenkt ein...

„Punkerartiges Aussehen“ reichte der Augsburger Polizei, um missliebige junge Leute in einer Datei zu erfassen... Insgesamt stellte der Datenschutzbeauftragte den Polizeibehörden gestern ein gutes Zeugnis aus, kritisierte aber „Einzelfälle polizeilicher Missgriffe gegen harmlose Bürger“... In Augsburg wurden aus Vetters Kritik schon Konsequenzen gezogen. Alle Datensätze, in denen junge Leute nur wegen ihres „punkerartigen Aussehens“ erfasst wurden, seien gelöscht worden, versicherte Polizeisprecher Manfred Gottschalk auf Anfrage unserer Zeitung. Ebenso gelöscht worden seien Datensätze, wo der Grund für die Erfassung nicht mehr erkennbar war. In Zukunft werde dies eindeutig dokumentiert, hieß es.

Augsburger Allgemeine 13.12.2002
http://www.augsburger-allgemeine.de/Portal/start?pagename=index&arid=1039684112585

 

Interessant in dem Zusammenhang ist ein Urteil aus Karlsruhe:

Platzverweis für Punker falsch
Student mit Eilantrag vor Gericht erfolgreich

Ein genereller Platzverweis für Punker ist nach einem Beschluss des Karlsruher Verwaltungsgerichts rechtswidrig.
Die Richter gaben dem Eilantrag eines zur Punkszene gehörenden Studenten statt, der sich gegen ein - nur an Punker gerichtetes - Aufenthaltsverbot für einen Platz nahe der Karlsruher Universität gewandt hatte. Es gebe keinen Erfahrungsschatz, dass Personen, die nach ihrem Äußeren der Punkszene zuzuordnen seien, zugleich „Verhaltensstörer im Sinne des Polizeirechts“ seien, so das Gericht. Die Stadt Karlsruhe hatte mit dem Verbot auf angebliche Provokationen alkoholisierter Punker reagiert, die unter anderem durch demonstratives Verrichten der Notdurft Passanten belästigt haben sollen. Die Geltung der Verfügung für alle Personen, die der Punkszene zuzuordnen seien, begründete die Stadt mit deren typischem Erscheinungsbild: Sie seien an ihren farbigen Punkfrisuren sowie an nietenbesetzter Kleidung voller Symbole und Aufschriften zu erkennen. Das hielten die Verwaltungsrichter für zu weit gehend.

Augsburger Allgemeine 08.08.2002
http://www.augsburger-allgemeine.de/Portal/start?pagename=index&arid=1028719299579

 


   
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