TAZ wie FAZ? Oder schlimmer?

Die TAZ holt beim China-Bashing auf. FAZ, WELT und SZ müssen sich vorsehen.

16.3.2019


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Eine hübsche Überschrift

Das ist schon eine hübsche Überschrift auf Seite 2 der TAZ vom 6. März : „China steckt mehr Geld ins Militär, trotz Wirtschaftsflaute“. Wirtschaftsflaute bei Prognosen von 6,0 bis 6,5 Prozent! Was ist eine Flaute? Und was würde die TAZ bei einem Wirtschaftswachstum von 6 Prozent in Deutschland schreiben? Aber es geht dem TAZ-Korrespondenten Felix Lee ja um etwas Anderes. Er will uns Angst vor der Militärmacht China machen. Und das läuft immer gut über anonyme Schätzungen: „Dabei verfügt China mit geschätzten 250 Milliarden US-Dollar bereits über den zweithöchsten Verteidigungshaushalt der Welt. Die USA geben zwar immer noch mehr als doppelt so viel aus.“

Schätzungen und Begründungen

Dass China sein Verteidigungsbudget offiziell für 2019 auf 177,5 Milliarden US-Dollar festlegt, wird natürlich nicht berichtet. Aber dafür werden der Schätzung dann zwei weitere Schätzungen gegenübergestellt: „Der tatsächliche Verteidigungsetat dürfte daher doppelt so hoch sein, manche Experten gehen gar von dreimal so vielen Ausgaben für das Militär aus.“ Wer jetzt kurz nachrechnet, kapiert es natürlich sofort: China hat die weltweit größten Militärausgaben – nach dieser Schätzung. Das traut sich Felix Lee natürlich nicht so deutlich zu sagen. Wohl vor allem, weil er ja noch nichts über den geschätzten Haushalt der USA gesagt hat. Und was ist mit der angekündigten Steigerung des Militärhaushaltes um 7,5 Prozent, die Ministerpräsident Li Keqiang beim Auftakt des Volkskongresses am 5. März in Beijing angekündigt hat? Auf welche Schätzung bezieht sie sich? Und warum fügt Felix Lee hier nicht auch eine neue Schätzung an? Vielleicht 15 Prozent oder 22, 5 Prozent? Was Felix Lee vor lauter Schätzungen vergessen hat, ist der Hinweis, dass China seit 2011 seine Steigerungsraten von 12,7 Prozent auf 8,1 Prozent 2018 reduziert hat. Warum lautet die Überschrift nicht: China steigert seine Militärausgaben langsamer?

Stattdessen begründet er den höheren Militärhaushalt der USA damit, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee „bei weitem nicht an so vielen Auslandseinsätzen beteiligt“ sei wie die USA.

An welchen Auslandseinsätzen außer an UN-Friedensmissionen war die chinesische Armee denn in den letzten Jahren beteiligt? Und an welchen die US-Truppen? Was nennt hier Felix Lee so schamhaft „Auslandseinsätze“ der USA? Ist das die verharmlosende Bewertung der TAZ für völkerrechtswidrige Bombardements, terroristische Drohnenmorde und Kommandounternehmen und Truppenlandungen zum Sturz legitimer Regierungen? Ist die Rüstung Chinas deshalb umso bedrohlicher, weil die chinesische Armee an solchen „Auslandseinsätzen“ nicht beteiligt war?

Verschwiegene Schätzungen

Warum bringt Lee nicht auch eine Schätzung eines ausgewiesenen Chinaexperten und Verteidigungspolitikers von 2013: „Wenn man die militärische Verteidigung oder die Militäretats Chinas und der Vereinigten Staaten überhaupt vergleichen kann – was sehr schwierig ist, weil Bezugsgrößen wie Kaufkraft oder Immobilienpreise nicht standhalten -, dann ist der chinesische Rüstungsetat ungefähr bei einem Fünftel oder einem Sechstel des amerikanischen, wobei ich die Kosten für den Einsatz in Irak und Afghanistan nicht einrechne.“ Im Gegensatz zu Felix Lee nenne ich meinen Experten beim Namen: Helmut Schmidt! Er beruft sich dabei auf das Friedensforschungsinstitut SIPRI (Helmut Schmidt: Ein letzter Besuch. Begegnungen mit der Weltmacht China. München 2013. S.23). Kennt Lee diese Schätzung nicht oder meint er, innerhalb von 6 Jahren hätte China bei sinkenden Zuwachsraten des Militärhaushalts die USA bei den Rüstungsausgaben überholt? Für wahrscheinlicher halte ich, dass in der TAZ nur die Experten gefragt sind, die zur vorgegebenen politischen Ausrichtung passen.

Ein Faktum – wenn wir einmal von unbewiesenen Schätzungen wieder zu offiziellen Daten zurückkehren – wird auch von Felix Lee verschwiegen: Der Anteil des Militärhaushaltes am BIP beträgt nach chinesischen Angaben in der VR China 1,3 Prozent. Das sei unter dem Weltdurchschnitt von 2,6 Prozent und klar unter dem durchschnittlichen Anteil in den USA und Russland von 4 Prozent in den vergangenen Jahren. Selbst im CIA World Factbook vom Januar 2018 wird China mit 1,9 Prozent an 52. Stelle angeführt, die USA mit 3,29 Prozent an 26. Stelle und Russland mit 5,4 Prozent an 8. Stelle. Aber bei der TAZ kann die Rüstung Chinas gar nicht hoch genug sein. Man braucht halt seinen chinesischen Feind!



Der 12. Nationale Volkskongreß 2015                                                         Foto: Dong Fang – Copy. gemeinfrei

Bedrohung aus China?

Die USA scheinen nach Ansicht der TAZ ja gegenüber China sowieso nur defensiv zu reagieren. Die Aufrüstung der USA vor der Haustür Chinas wird als reine Gegenreaktion auf Maßnahmen Chinas dargestellt: „Mit dem Bau von Militärbasen auf künstlich aufgeschütteten Inseln versucht es, die Anrainerstaaten vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dieses Vorgehen ist auch den USA ein Dorn im Auge, die ihrerseits in der Region aufrüsten.“ Dazu überlasse ich den Kommentar gern noch einmal Helmut Schmidt und diesmal aus einem Interview von 2006 (Nachbar China: Helmut Schmidt im Gespräch mit Frank Sieren. Berlin 2006. S.134), als es die Aufschüttungen im Südchinesischen Meer noch nicht gab: „Ich bleibe dabei: China stellt keine militärische Bedrohung für andere Nationen dar. Der militärische Ehrgeiz ist erstaunlich gezügelt. Vor allem, wenn man nicht aus den Augen verliert, wie stark die Amerikaner in Ostasien, im Pazifik, im Indischen Ozean und in Zentralasien militärisch präsent sind. Amerika hat Flugstützpunkte rund um China herum, neuerdings auch in einigen zentralasiatischen Republiken. China hat keine Stützpunkte für sein Militär außerhalb Chinas. In den Augen eines chinesischen Generalstabsoffiziers muss die Lage aussehen wie eine Umzingelung Chinas.“ Wer hat hier also wohl auf wen reagiert? Wer muss sich verteidigen und wer bedroht wen vor seiner eigenen Haustür? Dass China inzwischen doch einen Militärstützpunkt in Djibouti zur Unterstützung seiner UNO-Missionen hat – in guter Nachbarschaft zu Stützpunkten anderer Atommächte übrigens – spricht nicht gegen die Einschätzung Schmidts. Die ständigen Militärmanöver der US-Navy vor den Küsten Chinas bekräftigen dieses Bedrohungsszenario nur. Wie würde die TAZ aufschreien, wenn chinesische Kriegsschiffe solche Übungen vor den Küsten der USA durchführen würden?

70 Jahre Demokratie in Taiwan?

Aber die Argumentation Lees wird noch extremer und geht schon in die Richtung von Trump: „Noch größer ist die Angst vor Peking in Taiwan. Unverhohlen droht der chinesische Premier, gegen dortige ‚separatistische‘ Aktivitäten vorzugehen, die nach Unabhängigkeit streben.“ Interessant ist, dass Lee Anführungsstriche verwendet, wenn er von Separatismus spricht. Verständlich wird dies, wenn er dann seine Weltsicht verkündet: „Formal wird Taiwan von den meisten Ländern der Welt zwar nicht als unabhängiger Staat anerkannt.“ Es ist schon auffällig, dass Lee nicht „fast alle“, sondern „die meisten“ schreibt, als bestehe kein großer Unterschied zwischen beiden Ausdrücken. Tatsache ist, dass gerade noch 17 Mitgliedsstaaten der UNO mit Taiwan diplomatische Beziehungen unterhalten, darunter Palau, Kiribati, Nauru, der Vatikan und – wohl zur Überraschung vieler – Nicaragua! Aber Lee hat anscheinend auch eine eigene völkerrechtliche Interpretation von „de facto“, das er verwendet, um völkerrechtlich verbindliche Beziehungen als rein „formal“ abzustempeln: „De facto wird die Insel mit seinen [!] 20 Millionen Einwohnern aber seit 70 [!] Jahren unabhängig regiert – und zwar anders als die Volksrepublik China , demokratisch.“ Seit 70 Jahren demokratisch? Seit wann war Chiang Kaishek Demokrat? Waren für die TAZ auch Franco und Salazar Demokraten? Und Park in Südkorea und Marcos auf den Philippinen? Vielleicht auch der Chinesenschlächter Suharto in Indonesien? Was ist mit der TAZ los? Sind das nur Flüchtigkeitsfehler oder gar Resultate einer Textkürzung durch einen überforderten Redakteur? Zur Information für alle TAZ-Lesenden: Am 14. Juli 1987 wurde auf Taiwan der seit 1949 geltende Ausnahmezustand beendet. Diktator Chiang Kaishek, der auch den Anspruch auf ganz China erhob und nie an Unabhängigkeit dachte, starb 1975. Aber für die TAZ wird Taiwan seit 1949 demokratisch regiert? Und das auch noch „de facto“!

De-facto-Anerkennung und die TAZ

Beim „de facto“ der Unabhängigkeit Taiwans läuten natürlich alle Alarmglocken bei der VR China. Hören sie dort nicht diese Töne auch aus den USA und aus anderen westlichen Ländern? Wollte nicht Trump mit engeren offiziellen Beziehungen zu Taiwan Verhandlungsmasse für die Wirtschaftsgespräche mit China gewinnen? Sind das in Europa nicht dieselben Propagandisten, die eine Unabhängigkeit des Kosovo protegierten und andererseits jeden Separatismus in Katalonien verurteilen? Und wenn es um „de facto“ geht, was ist dann mit der Krim? Wird die „de facto“ von Kiew aus regiert? Auch die TAZ scheint es zu nehmen, wie es ihr gerade passt. Hauptsache, sie passt sich dem Mainstream an. Die De-facto-Anerkennung der großen Mainstream-Konkurrenzblätter wird ihr sicher sein. Aber vielleicht nicht mehr lange die vieler ihrer Leserinnen und Leser.

Hansjörg Bisle-Müller, 16. März 2019

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