Rezension

China in Gefahr?

Fragwürdiges aus dem Kopp Verlag

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F. William Engdahl hat 2014 im Kopp Verlag ein Buch über China veröffentlicht, das Ende 2016 vom selben Verlag für 3,95 Euro verscherbelt wird. So bin auch ich zu diesem Buch gekommen. Der Titel ist sehr reißerisch: „China in Gefahr: Wie die angloamerikanische Elite die neue eurasische Großmacht ausschalten will“. Die Ausgabe ist eine Übersetzung aus dem Amerikanischen von Ortun Kramer, und von Engdahl mit einem Vorwort für deutsche Leser versehen.

Vorab

Vorab einige allgemeine Bemerkungen, bevor ich auf Details eingehe.

* Nichts dafür kann Engdahl, dass seit 2013 die Politik in China klarer Kante zeigt. Das Buch ist deshalb in vielem veraltet.

* Der größte Schwachpunkt sind die maßlosen Übertreibungen.

* Engdahl sieht überall gezielte geopolitisch motivierte Handlungen, wo einfach nur Profitinteresse die entscheidende Motivation ist.

* Engdahl sieht zentral durchgeplante Aktionen, wo eine Vielfalt von Handlungssträngen zu einem bestimmten Ergebnis führt.

* Engdahl hat immer hundertprozentig richtige Lösungen bereit, wo die Realität mittelfristig oft nur die Wahl zwischen einem kleineren und einem größeren Übel lässt.

* Schiefe historische Vergleiche verzerren die Gegenwart („Junkfood als neuer Opiumkrieg?“).

* Fakten werden durch eine einseitige Auswahl von wissenschaftlichen Untersuchungen belegt, oft nur durch einen Verweis auf eigene Veröffentlichungen. Der Leser soll so wohl zum Kauf auch der anderen Bücher von Engdahl animiert werden.

* Engdahl widerlegt sich oft selbst, wenn er etwas als gezielte antichinesische Aktion bezeichnet, aber die Gefährlichkeit damit belegt, dass er die bereits feststehenden Wirkungen auf die US-Bevölkerung aufzeigt.

* Engdahl sieht nur (wie der Buchtitel schon sagt) die angloamerikanische Elite als Gegner Chinas und diese auch noch monolith. Die EU und Japan werden weitgehend ignoriert. Die Bedeutung der USA wird überschätzt.

* Engdahl vernachlässigt vollkommen die vielfältigen engen und freundschaftlichen Beziehungen von Teilen der US-Eliten mit chinesischen Eliten, seien es Politiker wie Kissinger oder der frühere Gouverneur von Iowa und zukünftige US-Botschafter in China, Wirtschaftsbosse wie Facebookgründer Mark Zuckerberg, Universitätsprofessoren (darunter auch viele einflussreiche Marxisten und Theologen) oder Kulturschaffende – nicht zu vergessen die auslandschinesische Community in den USA. Aber wahrscheinlich sieht er sie nur als hinterhältige Trojaner an.

Im Oktober 2014 veranstaltete die DCG Deutsch-Chinesische Gesellschaft Augsburg zusammen mit dem Arbeitskreis Internationales der IG Metall die Vortragsreihe China – Gesellschaft im Umbruch. Hier spricht Prof. Zhang Xiaomin zum Thema Chinas auswärtige Beziehungen im 21. Jahrhundert, neben ihm die Dolmetscherin. Zhang Xiaomin stellte zunächst die enorme wirtschaftliche Entwicklung Chinas dar, das 2013 mit seinem Bruttosozialprodukt (s. GDP-Diagramm im nächsten Foto) die Bundesrepublik Deutschland überholt hat und zum Zeitpunkt der Veranstaltung an zweiter Stelle nach den USA kam und mit seinem Handelsvolumen die USA bereits überrundet hat. Anschließend stellte der Referent von der Universität Beijing die Frage: „Was bedeutet die chinesische Entwicklung für die Welt, bedeutet es Frieden oder eine Bedrohung?“ Es gebe dazu viele unterschiedliche Stimmen, darunter besorgte Stimmen, die meinen, dass eine starke Wirtschaft zwangsläufig auch zu einer starken militärischen Macht führe und China als militärische Großmacht zu einer Bedrohung werde. Die andere Meinung lautet, dass eine starke wirtschaftliche Entwicklung dazu führen werde, dass China international aktiver wird und international auch immer mehr Verantwortung übernimmt. Und das würde eher zum Frieden beitragen …

 

Westliche Demokratie und Pressefreiheit

Zentral für die Einschätzung des Buches ist die Kritik Engdahls an der westlichen – explizit der US-amerikanischen – Demokratie und ihren Medien. Bei vielen einzelnen Aussagen kann ich keine Einwände erheben und ihm nur zustimmen, aber es gibt einen Zungenschlag bei Engdahl, der es – gerade weil das Buch im Kopp Verlag erschienen ist – als ratsam erscheinen lässt, einige Klarstellungen vorauszuschicken.

Denn Engdahls Chinabuch passt sich in seiner Demokratiebeurteilung in andere Veröffentlichungen des Kopp Verlags ein. Bei Joseph Plummers „Geheime Machtstrukturen“ heißt der Untertitel „Weshalb Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie nur eine Illusion sind“ und gleichzeitig vertreibt der Kopp Verlag das üble Propagandabuch „Der Linksstaat“, in dem uns weisgemacht werden soll, warum Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie verzichtbar sein sollen. Am Beispiel Münchens wird dort propagiert, dass eine gewalttätiges linksradikales Netzwerk in Wirklichkeit die Stadt beherrsche. Und dieses angebliche Netzwerk sei fester Teil der gegebenen Demokratie. Nein, wir müssen aus 1933 gelernt haben. Auch die gegenwärtige Form von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie ist unverzichtbar, ist mehr als eine Chimäre, sie ist die Voraussetzung für eine qualitative Weiterentwicklung. Sie ist das Lebenselixier für jede fortschrittliche Bewegung.

Wir dürfen bei der Entlarvung der Freie-Welt-Propaganda nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Die Arbeiter- und Volksbewegungen haben in vielen Ländern des Westens Freiheiten und demokratische Rechte erkämpft, die geringzuschätzen und wegzuleugnen, ein verhängnisvoller Fehler wäre. Es geht darum, die Gegentendenzen und Gegenbemühungen aufzuzeigen, die den Abbau demokratischer Rechte und die Einschränkung von unabhängigen Medien und kritischem Journalismus betreiben. Und es ist unsere Aufgabe, den Kampf gegen diese antidemokratischen Gegenkräfte zu verschärfen. Dies können wir aber nicht, wenn wir pauschal alle Medien und Journalisten unter Generalverdacht stellen. Einzelanalysen der Berichterstattung zeigen immer wieder, dass kritische und fortschrittliche Minderheitenmeinungen auch in den dominierenden Medien durchaus noch ihren Platz haben. An diesen Meinungen müssen wir anknüpfen, wenn wir Aufklärung betreiben. Das Gebot der Stunden ist Differenzierung und kritische Debatte. Das Geschäft von Pegida und Co ist der Holzhammer der Verleumdung und der Hetze mit einprägsamen Feindbildern, der Verzicht auf eine rationale Debatte und die Emotionalisierung der Wahrnehmung der Welt. Das Weltbild soll vereinfacht werden, und wie der deutsche Faschismus den angeblichen Kampf gegen das internationale Finanzkapital und die britische Weltherrschaft irreführend auf seine Fahnen schrieb und plakativ die Juden als Verantwortliche sowohl für die finanzkapitalistischen Verbrechen als auch für eine bolschewistische Gefahr darstellte, versuchen rechte populistische Ideologen heute alles auf eine Verschwörung von US-Kreisen zurückzuführen, um von der verheerenden Rolle europäischer Konzerne und nationalistischer und militaristischer Kreise in der EU abzulenken. Diese Kritik an der Politik und den Medien ist im Kern eine Unzufriedenheit mit einer zu geringen nationalistischen und rassistischen Agenda und Berichterstattung. Lügenpresse ist kein kritischer Begriff, mit dem der Konzentrationsprozess und die verschleiernde Freie-Welt-Propaganda in den Medien erhellend erfasst werden kann. Es ist ein übel manipulativer Begriff, mit dem alles, was den Rechten nicht passt, als Lüge bezeichnet werden kann. Aber auch der Analysebegriff „der mächtige, kontrollierte amerikanische Medienpropagandaapparat“ (S. 243), den Engdahl in seinem Buch verwendet, ist mehr als fragwürdig. Der Begriff „kontrollierter Medienpropagandaapparat“ lässt die unterschiedlichen ökonomischen Interessen der einzelnen Medienkonzerne genauso außer Acht wie die immer noch gegebenen Freiräume und Einzelinteressen der beschäftigten Journalisten. Wenn er „die freie Meinungsäußerung zu einem Relikt der Ära vor dem 11. September 2001“ (S. 242) macht, so ist das mehr als nur fahrlässig, auch wenn er es explizit nur auf die USA bezieht. Die Übertreibung geht noch weiter. Die Herrschaft der Mediengiganten über die öffentliche Meinung sei „abgesehen vom Internet, praktisch vollkommen – so vollkommen wie während des Zweiten Weltkriegs die Herrschaft über die Presse in der Sowjetunion durch Stalin.“ (S. 246). Diese Analyselinie passt genau zu dubiosen Autoren wie Markus Gärtner, der mit seinem Buch „Lügenpresse“ ein ganze Pegidageneration beeinflusst. Die einzige Informationsalternative ist danach – außer den Büchern der Lügenpresseautoren – das Internet. Zu den von Gärtner in seinem Blog vom 12.11.2016 (http://klapsmuehle-online.de) offerierten Alternativen, die angeblich „objektiven, agendafreien Journalismus“ anbieten, zählt neben schon vom Titel her seriösen Seiten wie die „Nachdenkseiten“ auch die offen rechte Website „unzensuriert.at“. Die üble Art, wie auf dieser Seite Hetze betrieben wird, ist also die große Alternative zu FAZ und SZ. Das ist nichts anderes als die Alternative der Hugenbergpresse in der Weimarer Republik. Die Alternative des Stürmers wartet aber auch schon im Internet.

Im achten Kapitel „Medienkriege“ behauptet Engdahl: „2012 gingen Regierung, Hollywood und Medien daran, die Volksrepublik China allmählich in ein Staatswesen umzuwandeln, das sie in einigen Jahren als neues feindliches ‚Hitlerdeutschland‘ darstellen könnten.“ (S. 237) 2012 sieht Engdahl als das Jahr, in dem es „zur beinahe vollständigen Herrschaft“ der CIA über „große, globale ‚Mainstream‘-Medien“ gekommen sei (S. 236). Eine „maßgebliche Rolle“ spiele dabei Google. Ganz abgesehen davon, dass die Beschreibung Engdahls eher auf die Medienkampagne gegen Russland passt, widerlegt er sich selber, wenn er auf S. 70/71 die Medienkampagne vor und während der Olympischen Spiele in Peking 2008 beschreibt und auch auf die Geheimdienstaktivitäten 1989 verweist. Die Medienkampagne und deren Beeinflussung durch US-amerikanische Geheimdienste ist nichts Neues von 2012, sie existiert seit der Gründung der VR China 1949 und zeigt nur unterschiedliche Ausprägungen.

 

US-Elitenverschwörungen oder Klassenkämpfe und innerchinesische Fehlentwicklungen?

Engdahl vernachlässigt innerchinesische Fehlentwicklungen, die auf der fehlenden Erfahrung mit der Marktwirtschaft und falschen politischen Entscheidungen beruhen. Die Entwicklung in China hat zuerst mit den Kämpfen des chinesischen Volkes zu tun und ist nicht zentral auf Verschwörungen einer übermächtigen US-Elite zurückzuführen. Sie ist auch entscheidend von der Politik der KP Chinas geprägt und damit auch von deren Fehlern und internen Auseinandersetzungen. Die Geschichte ist die Geschichte von Klassenkämpfen und nicht von Elitenverschwörungen. Natürlich gab es in China von 1840 bis 1949 Invasionen von fremden Mächten, die im Zusammenspiel mit Chinas herrschender Klasse in einem rückständigen Gesellschaftssystem China zu einer halbkolonialen and halbfeudalen Gesellschaft verkümmern ließen. Heute sind jedoch die Einwirkungsmöglichkeiten fremder Mächte reduziert. China steht auf eigenen Füßen, verantwortet seine Fehler auch selbst. So zu tun, als seien Umweltverseuchung und Nahrungsmittelskandale einfach auf US-Verschwörungen zurückzuführen, verkennt vollkommen, welche Entwicklung die chinesische Gesellschaft seit der Revolution 1949 genommen hat. Nicht US-Verschwörungen haben also wesentlich zu diesen Fehlentwicklungen geführt, sondern die unvermeidlichen Schwierigkeiten, die beim Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung entstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Aufbau einer sozialistischen Marktwirtschaft und die Eingliederung in eine globalisierte kapitalistische Marktwirtschaft ohne bisherige Erfahrungen vorangetrieben werden musste. Die von Engdahl zu Recht beklagten Ergebnisse dieses Prozesses sind aber wesentlich Konsequenzen der Kooperation und Eingliederung in eine weltweite kapitalistische Marktwirtschaft und nicht auf US-amerikanische Verschwörungen zu reduzieren. Hier liegt die Schwäche der Analysen von Engdahl. Die chinesischen Kommunisten richten deshalb ihr Hauptaugenmerk auf den weiteren Aufbau der sozialistischen Marktwirtschaft und die Stärkung des gemeinwirtschaftlichen Sektors. Denn die internationale Kooperation und die Öffnung Chinas sind unverzichtbar für die Verwirklichung des chinesischen Traums einer sozial gerechten, wirtschaftliche starken und ökologischen Gesellschaft. Der gesundheitsschädliche Smog in Peking und anderen Millionenstädten Chinas lässt sich nur in Kooperation mit Umweltfirmen und Umweltspezialisten aus aller Welt beseitigen. Die chinesische Führung hat nicht die Hybris zu glauben, dass China alles nur aus eigener Kraft schaffen könnte. Die Zeiten des Großen Sprungs sind endgültig vorbei.

Kriege, Kriege, Kriege

Für Engdahl sind heute alles schon Kriege, wo chinesische Kommentatoren erst vor einem möglichen Krieg warnen. In den elf Kapiteln werden 8 Kriege beschrieben: Der Dollar-Renminbi-Krieg, der Krieg um die Kontrolle über Chinas Erdöl, Nahrungskrieg, Kriege um die Gesundheit, militärische Kriege, Wirtschaftskriege, Umweltkriege, Medienkriege. In fast allen Fällen wird das Wort Krieg leichtfertig verwendet. Krieg wird eigentlich synonym für Auseinandersetzung und Konflikt verwendet. Was dann als Beleg nachgereicht wird, ist im Falle der Währung nicht mehr als „Druck ausüben“. Was aber zu wenig deutlich wird, ist der souveräne Umgang mit diesem Druck seitens Chinas. Der Krieg kommt erst, wenn China mit gezielten Gegenmaßnahmen gegen die USA antwortet. Dass China mit dem Aufkauf von US-Staatsanleihen indirekt die Steuerkürzungen in den USA und den Krieg gegen den Terror mitfinanziert (S. 21) ist so richtig und wird auch mit einem Zitat von Niall Ferguson korrekt als „eine Art chinesischen ‚Tribut‘ an das amerikanische Weltreich“ bezeichnet. China hat sich lange geduckt und beginnt erst jetzt mit massiven Verkäufen amerikanischer Papiere und wird wohl auch bald mit niedrigeren Unternehmenssteuern den Kampf mit Trumps angekündigtem Steuerdumping aufnehmen. Der Währungs- und Wirtschaftskrieg steht also erst bevor. Engdahl kann mit seiner Terminologie die Eskalation der Auseinandersetzungen wie sie unter Trump wahrscheinlicher werden, nicht mehr erfassen.

Immerhin präzisiert Engdahl seine Kriegsthese im zweiten Kapitel und betitelt ein Unterkapitel mit „Neuer Kalter Krieg um Erdöl“. Dieses Kapitel bringt auch wohl die wichtigsten Belege für den Untertitel des Buches: „Wie die angloamerikanische Elite die neue Großmacht ausschalten will.“ Hier werden auch wirkliche von US-Geheimdiensten unterstützte Gewaltaktionen und Guerillakriege als Beleg angeführt. Was Engdahl über die Unterstützung des Dalai Lama und exiltibetische Gewaltaktionen durch die CIA schreibt, ist genauso informativ wie seine Betrachtung der Kooperation von den US-Behörden nahestehenden NGOs mit dem Uigurischen Weltkongress. Dass dabei auch viel Altbekanntes wiederholt wird, lässt sich nicht vermeiden. Engdahl macht deutlich, dass hinter der Fassade des Einsatzes für Menschenrechte handfeste geopolitische und wirtschaftliche Interessen stecken. Informationen über die dubiosen Aktivitäten der NED (National Endowment for Democracy) und UNPO (Unrepresented Peoples Organisation) sind wichtig und wohl den meisten Lesern nicht bekannt. Aber fortschrittliche NGOs von dubiosen unterscheiden zu können, ist eben sehr wichtig. Die

aus dem PowerPoint-Vortrag von Prof. Zhang Xiaomin in Augsburg, Okt. 2014

Zivilgesellschaft ist nicht an sich etwas Fortschrittliches, sondern nur, wenn sie entsprechend gestaltet wird. Gut ist auch, dass Engdahl auf Agenten wie Oberst Helvey hinweist, der als Mitarbeiter der Defence Intelligence Agency 1989 Studenten in Hongkong in Techniken der Massendemonstrationen ausbildete, die sie dann auf dem Platz des Himmlischen Friedens anwendeten. Heute ist Helvey laut Engdahl für die extrem antikommunistische Sekte Falun Gong tätig, deren Guru seinen Sitz in den USA hat. Dies macht deutlich, dass US-Spezialisten unablässig dabei sind, auf verschiedenen Feldern sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen – bis hin zur Unterstützung von Gewalt wie am Beispiel Tibets und Xinjiangs ersichtlich.

Schwach ist das Kapitel über den Nahrungskrieg. Dass China eine Fast-Food-Welle erlebte, die der Gesundheit der Bevölkerung nicht förderlich war, ist nicht zu bestreiten. Aber daraus eine gezielte Strategie gegen China zu machen, ist schon an den Haaren herbeigezogen und lenkt nur von den wirklich gefährlichen Strategien ab, die Engdahl an anderer Stelle ja auch beschreibt. So wirken solche Sätze einfach lächerlich : „Aus Lebensmitteln für Menschen und Futter für das Vieh hat Washington in den zurückliegenden 20 Jahren eine hinterhältige Waffe geschmiedet, die die Zukunft der Volksrepublik China bedroht.“ (S. 88) Die Rolle von Monsanto und der Einsatz von Pestiziden lassen sich genauso wenig wie die Gentechnik in der Landwirtschaft auf einen perfiden Masterplan der US-Eliten zur Zerstörung Chinas zurückführen. Vergessen wir das Kapitel!

Leider geht es beim Kapitel über Gesundheitskriege so weiter. Das Ziel der Gates-Stiftung sei „Eugenik und Völkermord“ (S. 134), das HIV sei relativ harmlos und Aids werde nicht durch das HIV verursacht (S. 136), verschreibungspflichtige Schmerzmittel seien gefährlicher als Heroin (S. 139) und die Impfstoff- und Pharmaindustrie habe sich „seitdem fast ausnahmslos zu einem wichtigen Instrument der erzwungenen Reduzierung der Bevölkerung entwickelt, die die Rockefeller-Kreise des angloamerikanischen Establishments durchsetzen wollen.“ (S. 141) Als „besondere Form der strategischen Kriegsführung“ gegen China (S. 142) taugen diese Beispiele aber überhaupt nicht. Die Hungersnot nach dem Großen Sprung und die Ein-Kind-Politik mit Zwangsabtreibungen haben zur Bremsung des Bevölkerungswachstums in China beigetragen, da war keine Medikamentenstrategie der USA nötig. Die chinesische Führung hat aber aus schweren Fehlern gelernt und braucht in diesen Fragen auch keinen Berater Engdahl.

Eine Bemerkung noch zum Kapitel über Wirtschaftskriege. Engdahl schreibt dort tatsächlich: „Das chinesische Wirtschaftswunder der vergangenen 33 Jahre wurde von der übrigen Welt geschaffen. China spielte dabei nur die Rolle eines kleinen Teilhabers. […] Ausländische Unternehmen leisteten einen maßgeblichen Beitrag zu Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP).“ (S. 181) Das ist die typische kolonialistische Argumentation, die den Westen zum einzigen Kraftzentrum des Wirtschaftswachstums macht und kapitalistische Unternehmen als wesentliche Schöpfer von Werten. Da antworte ich am besten mit Xi Jinping, dem Staatspräsidenten der VR China: „Arbeit ist die Quelle von Reichtum und Glück. Alle schönen Träume der Menschheit können nur durch ehrliche Arbeit verwirklicht werden; alle Entwicklungsprobleme können nur durch ehrliche Arbeit gelöst werden; alle Pracht des Lebens kann nur durch ehrliche Arbeit geschaffen werden. Arbeit hat die chinesische Nation und ihre prächtige Geschichte erschaffen, und sie wird die Chinesen auch in eine glänzende Zukunft führen.“ (Xi Jinping: China regieren. Beijing 2014: S. 53) Keine Rede ist hier von Investitionen und multinationalen Konzernen, von Kapital und Großaktionären. Arbeit ist die Grundlage allen Reichtums. Engdahls Missachtung der Leistungen der chinesischen Arbeiter zeigt, dass er dagegen nur aus der Sicht des Kapitals urteilt. Darüber kann die ganze vehemente Verurteilung der us-amerikanischen Eliten nicht hinwegtäuschen.

Fragwürdige Behauptungen und Inkonsequenzen

Viele Schlussfolgerungen stützen sich auf fragwürdige Behauptungen und Inkonsequenzen ziehen sich durch das ganze Buch. Ein besonders auffälliges Beispiel ist die Behauptung, im chinesischen Politbüro befänden sich mehr Millionäre als im US-Kongress (S. 280/81). Engdahl beruft sich dabei auf den Londoner Economist. Allerdings ohne das Datum der Ausgabe anzugeben. Dass diese Behauptung falsch sein muss, weiß jeder, der allein die Mitgliederzahl des Poltibüros kennt: 25! Da nach Angaben der FAZ (10.01.2014) und anderer Presseorgane über die Hälfte des Kongresses (268 von 534) aus Millionären besteht, ist der Unsinn der Engdahlbehauptung offensichtlich. Aber viel schlimmer ist, dass er erstens seine Behauptung als Beleg für den Wahrheitsgehalt einer anderen Klischeebehauptung verwendet, die Engdahl wohl aus dem Propagandaarsenal genau der Presseorgane entnommen hat, die er sonst schärfstens kritisiert: „… das wachsende Gefühl der Entfremdung zwischen den führenden Mitgliedern der regierenden Kommunistischen Partei und den Menschen in China“ (S. 280). Er beklagt, dass die westliche Propaganda sich diese angebliche Kluft zunutze machen will, und sieht nicht, dass er genau dieser Propaganda auf den Leim geht. Die Konflikte mit der Bevölkerung und das schwindende Misstrauen beziehen sich vor allem auf viele örtliche Funktionäre und auf Provinzfürsten, die in die eigenen Taschen wirtschaften. Seit der großen Antikorruptionskampagne gegen „Tiger und Fliegen“ ist das Ansehen des Politbüros noch weitergestiegen. Wie unglaubwürdig die Kritik Engdahls an den westlichen Medien ist, zeigt sich auch daran, dass er ausgerechnet den Economist als Beleg für seine seltsamen Behauptungen zitiert, obwohl diese Zeitung einen Demokratieindex herausgibt, der China bei den Bürgerrechten 2014 hinter Libyen auf eine Stufe mit Saudi-Arabien und dem Sudan stellt.

Ostpolitik

Engdahl hat ein Vorwort für deutsche Leser vorangestellt. Die letzten Sätze dieses Vorwortes haben es in sich: „Die Zukunft Deutschlands und Europas im vor uns liegenden Jahrhundert liegt im Osten, in dem weiten Raum Eurasien. Für diese Zukunft ist kein Land wichtiger als die Volksrepublik China. Entscheidend ist, wie sich die Beziehungen zu Deutschland entwickeln werden.“ (S. 18) Eine fortschrittliche Lesart dieser Sätze würde eine Kooperationsbereitschaft mit den östlichen Nachbarländern Deutschlands, mit Russland und China in den Vordergrund stellen. Aber bei einem Buch, das im Kopp Verlag erschienen ist, sehe ich eine andere Lesart – nicht von Engdahl intendiert – als wahrscheinlicher an, eine Lesart, die einer nationalistischen, rechten Leserschaft mehr naheliegt. Es ist die der nationalsozialistischen Ostpolitik. In der FAZ vom 20.12.16 werden „Deutschland und Europa“ aufgefordert, in die Fußstapfen der USA zu treten und „das neue Bollwerk des Westens zu werden.“ Autor ist der Geschäftsführer der Transatlantic Academy in Washington D.C. Es gibt aber für mich keinen Grund anzunehmen, dass die deutschen Eliten nur friedfertig und kooperativ seien und die Großmachtgelüste endgültig der Vergangenheit angehören würden. Die einseitige Verteufelung der USA könnte den Blick für weitere Teufel trüben. Die Gesetze und Widersprüche des Kapitalismus gelten nicht nur jenseits des Atlantiks. Wer die Rolle Frankreichs in den Konflikten im Nahen Osten und in Afrika analysiert, kann die deutsch-französische Freundschaft und Waffenbrüderschaft nicht verherrlichen.

Hansjörg Bisle-Müller begrüßt als Präsident der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft Augsburg den Referenten vom Konfuzius-Institut München, Prof. Zhang Xiaomin, und die Dolmetscherin, 31.10.2014

 

Gefährliche Vorschläge

Interessant sind die Vorschläge Engdahls für eine „siegreiche chinesische Strategie“ (so auch der Titel des 9. Kapitels). Zuerst einmal peinlich ist der erste Abschnitt von „Teil I: Die strategische Realität“. Seine Ausführungen in den ersten acht Kapiteln – so versteigt sich Engdahl – seien „dazu gedacht in China (aber auch andernorts) eine landesweite Debatte über die wirklichen Gefahren anzustoßen, die dem Land drohen. Solch eine Debatte ist dringend notwendig, nicht nur für das zukünftige Wohlergehen Chinas und seiner Menschen, sondern auch für das zukünftige Wohlergehen der gesamten Weltbevölkerung, insbesondere der Menschen in den Vereinigten Staaten und Westeuropa. Denn wenn es darum geht, einen Gegenpol zur totalitären Kontrolle über die gesamte Welt zu bilden, ist China mittlerweile ein maßgeblicher Akteur.“ (S. 249)

Den letzten Satz kann ich unterstreichen, aber Engdahl ist nicht nötig, um eine landesweite Debatte in China anzustoßen. Diese Debatte gibt es seit Jahrzehnten in unterschiedlichen Formen. Man muss nur heutzutage regelmäßig die Global Times lesen, um einen Eindruck davon zu bekommen. Und die Hybris wird nicht kleiner, wenn Engdahl kurz darauf erklärt: „ Die hier präsentierten Vorschläge sind nur als Anregungen eines ausländischen Freundes des chinesischen Volkes gedacht und nicht als Handlungsanweisungen. Nur Chinesen selbst sind qualifiziert, souveräne Entscheidungen über die Zukunft des Landes zu fällen, die allen zugute kommen.“ (S. 251) Diese Sätze waren nun wirklich überflüssig. Oder könnte irgendein Leser gedacht haben, Engdahl sei in der Lage, der chinesischen Regierung Handlungsanweisungen zu geben oder Entscheidungen über die Zukunft des Landes zu fällen? Die chinesische Regierung wäre auch schlecht beraten, Engdahls „Anregungen“ zu übernehmen. Was gut gemeint ist, hat nicht immer gute Wirkungen.

Opfer der Globalisierung und der WT?

Besonders bedenklich ist der Vorschlag, die Öffnungspolitik zurückzunehmen und sich stattdessen auf die SOZ (Shanghai Organisation für Zusammenarbeit) und die Zusammenarbeit mit Russland und Iran zu reduzieren. (S. 252 f.) Grundlage dieser Idee ist der prophetische Satz: „Durch die zunehmenden Provokationen westlicher Handelskriegsführung und WTO-Manöver gegen seine Exporte und inländische Produktion wird China in die Regeln der Globalisierung eingebunden, bei der das Land am Ende nicht, wie in den vergangenen 30 Jahren, als Sieger, sondern als Verlierer dastehen wird.“ (S. 250) Im sechsten Kapitel „Wirtschaftskriege“ betitelt er einen Abschnitt mit „China wird in die WTO gelockt“ und behauptet: „Die WTO wurde zum ‚Rammbock‘ für eine US-geführte Globalisierung, die einzig und allein amerikanischen Unternehmens- und Wirtschaftsinteressen diente.“ (S. 187) Engdahl setzt insgesamt die Globalisierung gleich mit den Strategien der US-Eliten und kommt so zu der Schlussfolgerung: „Statt sich unter die geplante Neue Weltordnung – manchmal höflich als Globalisierung bezeichnet – zwingen zu lassen, bietet sich für China in der Zusammenarbeit mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und deren Mitgliedsländern, insbesondere Russland und dem Iran, die Möglichkeit zu echter Entwicklung.“ (S. 252) Dies ist aber keine Alternative, sondern ein Mittel zur Einflussnahme auf die Globalisierung, genauso wie die Zusammenarbeit im Rahmen von BRICS (Vereinigung der aufstrebenden Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und die Gründung der neuen Asiatischen Entwicklungsbank. Iran und Russland können China nicht mit der modernsten Umwelt- und Agrartechnologie versorgen, wie dies Staaten wie Deutschland oder Israel können. Und die Öffnungspolitik Chinas und der Beitritt zur WTO machen inzwischen rückschrittlichen Kräften der westlichen Ländern Angst, weshalb sie die Zuerkennung des Marktstatus für China verhindern wollen und in den USA unter Trump gar den Ausstieg aus der Globalisierung diskutieren. Engdahl erkennt nicht, dass China und andere Entwicklungs- und Schwellenländer inzwischen eine so starke Position errungen haben, dass sie nicht mehr unter ein Diktat der westlichen Industriestaaten gestellt werden können. Dass Trump heute einen ganz anderen Kurs fahren will, zeigt, dass Engdahl die Entwicklung von WTO und Globalisierung nicht ganz richtig erfasst. Vielleicht glaubt er doch noch zu sehr den sonst verteufelten Medien und nimmt die vielen Beschwörungen der chinesischen Wirtschaftsschwäche zu ernst. Ich halte chinesische Positionen wie die von Li Haidong (China Foreign Affairs University) in der Global Times vom 25.12.2016 für glaubwürdiger: China sei heute wirtschaftlich ganz anders als früher aufgestellt und auch die Möglichkeit, die bilateralen Beziehungen im Handel und in allen anderen Bereichen mitzubestimmen, seien größer als je zuvor. Deshalb würde China es nicht zulassen, dass die USA die beidseitig vorteilhaften Handelsbeziehungen zerstören. „Stattdessen wird China die zukünftigen bilateralen Beziehungen mit dem Konzept eines neuen Typs der Beziehungen zwischen Großmächten kräftig voranbringen.“

Und noch schärfer in einem namentlich nicht gekennzeichneten Artikel vom 12.12.2016 (Trump überschätzt die Fähigkeit der USA, die Welt zu beherrschen): „… China braucht mehr Einfallsreichtum in seiner Außenpolitik. Es sollte überraschende Züge wagen und neue Beziehungsmuster gegenüber den USA schaffen – du spielst dein Spiel und ich spiele mein Spiel.“ China ist heute selbstbewusst genug zu sagen, dass die USA der VR China kein Spiel und keine Agenda mehr aufdrängen können. Engdahl ist wie das Kaninchen vor der Schlange immer noch von der angeblich unbegrenzten Macht der USA hypnotisiert. Zwar meint er, dass er (der große Engdahl) China darauf aufmerksam machen muss, „dass die einstigen wirtschaftlichen Großmächte USA und Westeuropa 2013 an unbezahlbaren Schulden, Korruption und wirtschaftlichem und moralischem Verfall erstickten“ (S. 297), aber sein Buch strotzt nur so von den fast unbegrenzten Möglichkeiten der USA, China zu schwächen. Die Analyse der US-Krise beschränkt sich im Kern auf die Feststellung einer moralischen Krise: „Die Menschen und ihre Führung in Politik, Kirche und Wirtschaft haben die moralische Orientierung verloren.“ (S. 28)

Futter für kalte Krieger

Seltsam ist auch Teil III (des 9. Kapitels) „Der Bedrohung durch die US-Raketen-‚Abwehr‘ widerstehen“. Hier will Engdahl eigentlich zeigen, wie China und Russland von den Plänen der USA für ein Raketenabwehrsystem bedroht werden, bringt aber so viele – teils nicht eindeutig belegte – Details zu den russischen und chinesischen Gegenmaßnahmen, dass diese schließlich wieder als nachträgliche Rechtfertigung eines Rüstungswettlaufs verstanden werden können. Sätze wie „Russland hat damit die Option, die Vereinigten Staaten mit den eigenen seegestützten Atomstreitkräften einzukreisen oder zu flankieren“ (S. 261) wirken wie Propaganda für eine Nato-Aufrüstung. Dass dann auch noch die Rüstungskooperation von China und dem Iran mit zweifelhaften Quellen wie Gordon Duff und die Hochrüstung des Iran mit Quellen aus der israelischen Regierung belegt werden, lässt an den Absichten des Autors zweifeln. Für Aufrüstungspropagandisten der Nato sind viele Behauptungen Engdahls wie eine Steilvorlage: „Das alles zeigt, wie wichtig es für China ist, seine militärischen Einsätze und Pläne eng mit den russischen und iranischen zu verzahnen. Die Grundlage dafür existiert, die Notwendigkeit ebenso.“ Da hilft es auch nichts mehr, wenn Engdahl nachschiebt: „Diese Kooperation könnte zu der Kraft werden, die einen atomaren Weltkrieg verhindert.“ (S.264)

Aufbau des Sozialismus nicht verschweigen

Im 11. Kapitel „Die Achillesferse des Westens“ überschreibt Engdahl den ersten Abschnitt mit „Chinas interne Achillesferse“ (279–283). Die Analysen und Vorschläge, die er dort unterbreitet, kranken an einer entscheidenden Unterlassung. Wir erfahren nirgendwo, dass China den Aufbau des Sozialismus vorantreiben will. Reden wir doch nicht um den heißen Brei herum. Ohne eine klare Linie in dieser Frage sind alle Vorschläge Humbug. Meine Kritik an Engdahls Buch setzt also auch voraus, dass ich die erklärte Absicht der chinesischen Führung, den Sozialismus aufzubauen, ernst nehme und nicht als Lippenbekenntnis oder als parteipropagandistisch unverzichtbare Floskel abtue. Die Konsequenz daraus ist auch, dass ich nicht die Alternative Globalisierung oder Blockbildung für China sehe, sondern Kapitalismus oder Sozialismus.

Die extremen Vorschläge Engdahls würden in ihrer Verwirklichung zu einer Schwächung und Destabilisierung Chinas führen. China tut gut daran, einen dritten Weg des Aufbaus des Sozialismus fortzuführen. Nach dem schon in den 1920er Jahren gescheiterten Weg der Weltrevolution, den vor allem Trotzki unbeirrt verfolgte, und dem von Stalin eingeschlagenen und ebenso gescheiterten autarken Weg des Aufbaus des Sozialismus in einem Land, der nach dem 2. Weltkrieg in einen autarken Weg eines sozialistischen Blocks umgewandelt wurde, hat China nach der Kulturrevolution und konsequent nach 1989 den Weg der Öffnung zur kapitalistischen Weltwirtschaft eingeschlagen und damit den dritten Weg eines Aufbaus des Sozialismus. Nach fast 30 Jahren hat China eine Bedeutung für die Weltwirtschaft erlangt, wie sie der sozialistische Block nie innehatte. China beginnt jetzt den westlichen Regierungen klar die Bedingung für eine weitere Kooperation zu formulieren: Kein Einmischung mehr in den chinesischen Weg des Aufbaus des Sozialismus! Und gegenüber den Provokationen des gewählten US-Präsidenten Trump hat China auch klargestellt, dass es keinen Wirtschaftskrieg will, weil er beiden Ländern schaden würde, aber auch dass es sicher ist, dass die USA mehr unter diesem Krieg leiden würde als China.

Wichtig ist, dass China weiter an der Kooperation festhält, weil dies der beste Weg für den weiteren Aufbau des Sozialismus ist. Trump und seine reaktionären Anhänger in den US-Eliten setzen genau deshalb auf Konfronation. Engdahl aber fordert auch diese Konfrontation und er will sogar, dass sie von China ausgeht und China mit einer neuen Blockbildung den kalten Krieg vorantreibt. Ob er das aus Ignoranz, Berechnung oder nur aus Schlagzeilensucht macht, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, aber seine Vorschläge würden auf jeden Fall China massiv schaden.

NGOs

Genauso verhält es sich mit einem anderen Bereich der Öffnungs- und Reformpolitik in China, die Engdahl implizit kritisiert. Man darf ihm hier nicht auf den Leim gehen. Auch wenn Engdahl Sätze wie den folgenden formuliert: „Für China, aber auch für die Welt wäre es eine Katastrophe, wenn die Kommunistische Partei Chinas ihr Autorität und Legitimation verlöre“. (S. 281) Sie verlöre nämlich genau diese Autorität und Legitimation, wenn sie Engdahls Vorschläge umsetzen würde. Seine NGO-Vorschläge sind ein gutes Beispiel dafür. Die neuen Bestimmung für NGOs, die jetzt in China beschlossen wurden, entsprechen gerade nicht Engdahls extremen Vorschlägen. China braucht weiter die westlichen NGOs und will sie deshalb nur in ein rechtsstaatliches System einbauen, das einen Missbrauch der NGOs ausschließt. Bei Engdahl entsteht aus der Feststellung, „dass westliche Geheimdienste und deren ‚Menschenrechts‘-NGOs Skandale und Machtmissbrauch ausnutzen, um ein Klima wachsender Unruhe gegen die Zentralregierung zu schüren“, die Schlussfolgerung, „dass China keine vom Westen finanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGO) zulassen, aber auch keine staatlichen Hilfen der USA oder EU akzeptieren sollte, wie beispielsweise von USAID, Human Rights Watch oder National Endowment for Democracy.“ (S. 282). Als Vorbild werden Russland und der Iran genannt, die sich „solche ausländische Einmischungen verbeten“ hätten. (ebd.)

Nun ist die VR China nicht Russland und nicht Iran, außerdem könnte heute auch Israel angeführt werden, das inzwischen ähnlich rigoros auf unerwünschte Einmischung reagiert. Die chinesische Position ist viel differenzierter. Ein bisschen Einmischung wird sogar als gesund angesehen und die NGOs werden sehr unterschiedlich beurteilt. Deutsche Stiftungen wie die Hanns-Seidel-Stiftung sind hoch angesehen und haben sogar schon Partner wie die Parteihochschule der KP Chinas. Da nach den neuen chinesischen Bestimmungen alle ausländischen NGOs einen für sie zuständigen chinesischen Partner brauchen, sieht die Zukunft der Hanns-Seidel-Stiftung sehr positiv aus. Die Stiftung, die übrigens nach Juni 1989 China nicht verlassen hat, hat sich nie in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt und versucht, statt mit universalistischer Ideologie mit pragmatischer Offenheit Projekte im gemeinsamen Interesse durchzuführen. Das mag vielen Kritikern Bayerns und der CSU absurd erscheinen, aber für China ist es nicht entscheidend, ob sich NGOs bestimmten Ideologien im eigenen Land verpflichtet fühlen, sondern ob sie für China ein faires Angebot – aus welchen Gründen auch immer – ohne universalistische Rechthaberei haben, das China nach chinesischer Überzeugung voranbringen kann. Die chinesische Führung glaubt nicht, dass sie alles alleine kann.

Fazit

„China in Gefahr“ bietet viele Informationen, die für die meisten Leser neu sein werden, und gibt in einigen Passagen eine gute Zusammenfassung westlicher Infiltrationsversuche in China. Die maßlosen Übertreibungen, die oft manipulative Zusammenstellung von Fakten, die völlige Überschätzung der Macht der USA und die teilweise absurden Schlussfolgerungen, die Engdahl aus korrekt recherchierten Tatsachen zieht, stehen als Negativposten auf der anderen Seite. Überlegenswert ist auch, ob das Buch so wertvoll ist, dass man in Kauf nimmt, mit fast 4 Euro den Kopp Verlag zu unterstützen.

Hansjörg Bisle-Müller, Februar 2017

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