VR China, Xi Jinping

Sozialismus, Marktwirtschaft und ökologische Zivilisation

Nahziel ist, den Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu vollenden sowie den chinesischen Sozialismus zu entwickeln

Vortrag von Hansjörg Bisle-Müller

8.4.2017

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Nachfolgend bringen wir einen Vortrag, den unser Redaktionsmitlgied Hansjörg Bisle-Müller beim Arbeitskreis politische Ökonomie der Redaktion im September 2016 gehalten hat. Hansjörg Bisle-Müller war damals noch Präsident der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft Augsburg.

Aufbau des Sozialismus und Freisetzung der Produktivkräfte der Gesellschaft

Die Führung der KP Chinas erklärt eindeutig und ohne Wenn und Aber, dass sie den Sozialismus aufbauen will. Anderslautende Spekulationen entbehren jeder Grundlage. In seiner Rede über den „Geist des XVIII. Parteitags“ unterscheidet Xi[1] den Hauptbezug, den Hauptentwurf und die Hauptaufgabe für den Aufbau des chinesischen Sozialismus.

Der Hauptbezug sei das Anfangsstadium des Sozialismus, das „in größtem Maße die Situation und die Wirklichkeit des gegenwärtigen China“ präge. Maßnahmen, die das Stadium überschritten, müssten sofort korrigiert werden. Phantastereien wie die Chruschtschows, der schon die erste Phase des Kommunismus aufbauen wollte, haben in dieser realistischen Betrachtungsweise keinen Platz. Umso ernster sind die sozialistischen Pläne zu nehmen.

Der Hauptentwurf sei die „Integration der fünf Dimensionen“ (Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft, ökologische Zivilisation). Dass die ökologische Zivilisation in den Hauptentwurf aufgenommen worden sei, zeige deren „strategische Bedeutung“. Die chinesische Führung hat ihre Lektion gelernt: ohne ökologische Zivilisation gibt es keinen Sozialismus.

Die Hauptaufgabe sei „die Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung sowie die große Renaissance der chinesischen Nation.“ Das Ziel sei dabei „der Aufbau eines wohlhabenden, mächtigen, demokratischen, zivilisierten und harmonischen modernen sozialistischen Landes“.  Entsprechend der Drei-Schritte-Strategie von 1987 soll jetzt im Rahmen des zweiten Schritts der umfassende Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand vollendet werden. Der dritte Schritt bis Mitte des 21. Jahrhunderts  wäre dann der „relative Wohlstand“, der sich am Niveau „mittelmäßig entwickelter Länder“ orientieren soll. Träume, Länder wie Deutschland oder die USA schnell einzuholen, gibt es bei den chinesischen Kommunisten nicht. Dabei ist wieder einmal ein griffiger propagandistischer Slogan hilfreich. „Zweimal Hundert“ bedeutet: 2021 soll 100 Jahre nach Gründung der KP Chinas ein bescheidener Wohlstand erreicht sein, also schon in 6 Jahren, und 2049 soll 100 Jahre nach Gründung der VR China ein relativer Wohlstand erreicht werden.

Chinas Präsident Xi Jinping spricht auf dem FOCAC Wirtschaftsgipfel (Forum on China-Africa Cooperation), den er zusammen mit dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma leitete, Sandton Convention Center, Johannesburg, 4. Dezember 2015 (Photo: GCIS) GovernmentZA CC BY-ND 2.0 Flickr

Nun fordert Xi für den Aufbau des Sozialismus auch, „dass sich ein Bewusstsein der Volkssouveränität entfaltet und die Selbstbestimmung des Volks besser garantiert wird. Die Produktivkräfte der Gesellschaft freizusetzen und zu entwickeln, ist die wesentliche Aufgabe des chinesischen Sozialismus.“ Hoffentlich werden auch die folgenden Parolen ernst genommen, die mit dem Defizit an sozialer Gerechtigkeit in China zu tun haben: „Gemeinsamer Wohlstand ist ein elementares Prinzip des chinesischen Sozialismus. Deshalb muss gewährleistet werden, dass das ganze Volk mehr und gerechter von den Früchten der Entwicklung profitiert […].“ In einem Land, in dem die Schere zwischen Arm und Reich größer ist als in Deutschland, ist dies unverzichtbar, sonst werden die ganzen Propagandaschwüre unglaubwürdig.

Soziale Gerechtigkeit und die Arbeiterklasse als Hauptstreitmacht 

Bei der sozialen Gerechtigkeit hat das sozialistische Land China noch einen großen Nachholbedarf und Xi macht dies auch deutlich („Das Denken in Einklang mit dem Geist des 3. Plenums des XVIII. Zentralkomitees bringen“).  Xi knüpft an den Gerechtigkeitssinn der Bevölkerung an. „Besonders in Folge der kontinuierlichen Erhöhung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsniveaus und des nationalen Lebensstandards hat die Bevölkerung ihren Gerechtigkeitssinn  und ihr Bewusstsein für Demokratie und die eigenen Rechte ständig erhöht und reagiert immer heftiger auf das Problem sozialer Ungerechtigkeit.“ Auch die KP Chinas reagiert darauf. Wenn das Problem der sozialen Ungerechtigkeit nicht gelöst wird, wird nach Ansicht Xis „nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Reform und Öffnung leiden, sondern auch die soziale Harmonie und Stabilität.“ Die Reformen haben nach Xi nur einen Sinn und nur eine Nachhaltigkeit, wenn die einfachen Leute im Zentrum stehen. „Bei der umfassenden Vertiefung der Reformen müssen wir unser Augenmerk auf die Schaffung eines gerechteren sozialen Klimas richten, unaufhörlich ungerechte Verhältnisse überwinden und dafür sorgen, dass die Erfolge von Reform und Entwicklung in größerem und gerechterem Maße dem ganzen Volk zugutekommen. Wenn wir den einfachen Leuten keinen handfesten Nutzen bringen und kein gerechteres soziales Klima schaffen oder letztlich sogar noch mehr Ungerechtigkeit herbeiführen, dann verlieren die Reformen ihren Sinn und auch ihre Nachhaltigkeit.“ Auch diese Erkenntnis verlangt natürlich nach einer Bestätigung durch ein Zitat aus dem alten China. „Es reicht nicht den ‚Kuchen‘ ständig zu vergrößern, er muss auch gerecht verteilt werden. Die Gesellschaft unseres Landes vertrat schon immer die Anschauung: ‚Man sorgt sich nicht um den Mangel, sondern um das Ungleichgewicht.‘“ Konfuzius, der geächtete Philosoph der Kulturrevolution, wird mit diesem Satz zum Theoretiker einer sozialistischen Politik.

Diese Politik soll aber nicht einfach von oben herab verordnet werden, sondern verlangt zur Absicherung der „Wissenschaftlichkeit“ der Entscheidungen die Einbeziehung der Bevölkerung. „Ein wichtiger Punkt zur Erhöhung der Wissenschaftlichkeit der politischen Entscheidungen bei der Reform ist die Notwendigkeit, in breitem Maße öffentliche Kritik und Vorschläge einzuholen, rechtzeitig eine Bilanz der neuen Erfahrungen der Bevölkerung zu ziehen, die Menschen in vollem Maße zu aktivem Handeln, Eigeninitiative und Kreativität im Rahmen der Reformen anzuspornen, die Weisheit und Kraft der großen Masse der Bevölkerung innerhalb der Reform zu bündeln und gemeinsam mit dem Volk die Reformen voranzutreiben.“ Man könnte dazu verleitet werden, hier bereits zarte Pflänzchen einer neuen Kulturrevolution zu erkennen, die wieder Massen auf die Straße leiten will, aber ich möchte dies lieber als erste Anzeichen einer neuen Sinisierung[2] einer Zivilgesellschaft bezeichnen, natürlich unter Führung der Kommunistischen Partei.

In seiner Rede auf einer Diskussionsveranstaltung mit sogenannten „Vorzeigearbeitern“ aus ganz China („Durch harte Arbeit werden Träume Wirklichkeit“) stellt Xi schließlich klar, wer die wichtigste Rolle im Volk spielt – trotz aller Öffnungspolitik und marktwirtschaftlichen Reformen: „Die Arbeiterklasse muss ihre Funktion als Hauptstreitmacht voll entfalten. Sie ist die führende Klasse Chinas, vertritt die fortschrittlichen Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse unseres Landes, bildet die festeste und verlässlichste Klassengrundlage unserer Partei und ist die Hauptstreitmacht bei der umfassenden Vollendung einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand sowie der Beibehaltung und Entwicklung des chinesischen Sozialismus.“

Interessant sind aber die vielen an die Arbeiterklasse gerichteten Aufforderungen. Ganz so, wie die marxistische Theorie sich das Klassenbewusstsein vorstellt, scheint es doch noch nicht zu sein.  „Die Arbeiterklasse unseres Landes muss ihr historisches Sendungsbewusstsein und Verantwortungsgefühl erhöhen, die Arbeiter müssen an ihrem Platz ihre Pflicht tun und auch die Gesamtlage im Auge behalten. Einsichtig müssen sie die Ideale des Lebens und das familiäre Glück in das große Werk des nationalen Aufstiegs und der Renaissance der chinesischen Nation mit einbringen. Sie müssen ihre persönlichen Träume eng mit dem chinesischen Traum verbinden und stets in der Haltung als Herr des Landes zur Beibehaltung und Entwicklung des chinesischen Sozialismus ihren Beitrag leisten.“ [Fettdruck immer HBM] Der Aufforderungscharakter zeigt sich auch im Adjektiv „einsichtig“, das dann noch zweimal in anderen Aufforderungsätzen erscheint.

Xi Jinping at the EP: EP President Martin Schulz welcomes Xi Jinping, President of the People‘s Republic of China in the European Parliament in Brussels on the 31/03/2014 Attribution – Non commercial – Share Alike Creative Commons. „© European Union 2014 – European Parliament“ CC BY-NC-ND 2.0 Flickr

Schließlich folgt eine Hymne auf den Wert „ehrlicher Arbeit“: „Wir müssen weiter den Wert der Arbeit zu schätzen wissen und für das Wohl der Arbeitnehmer eintreten. Arbeit ist die Quelle von Reichtum und Glück. Alle schönen Träume der Menschheit können nur durch ehrliche Arbeit verwirklicht werden; alle Entwicklungsprobleme können nur durch ehrliche Arbeit gelöst werden; alle Pracht des Lebens kann nur durch ehrliche Arbeit geschaffen werden. Arbeit hat die chinesische Nation und ihre prächtige Geschichte erschaffen, und sie wird die Chinesen auch in eine glänzende Zukunft führen.“ Keine Rede ist hier von Investitionen und multinationalen Konzernen, von Kapital und Großaktionären. Arbeit ist die Grundlage allen Reichtums, und wohl zur Abgrenzung von Fälschungen und Korruption hebt Xi immer wieder das Wort „ehrlich“ hervor.

Bisher hören wir wenig von den Rechten der Arbeiter, alles dreht sich um ihre historische Bestimmung. Im Zusammenhang mit den Aufgaben der Gewerkschaften glimmt dann bei mir doch noch ein kleines Hoffnungsflämmchen auf. „Hingebungsvoller Dienst an den Massen der Angestellten und Arbeiter muss der Ausgangs- und Endpunkt aller Gewerkschaftsarbeit sein. Die Gewerkschaften müssen von ganzem Herzen und mit ganzer Seele der großen Masse der Angestellten und Arbeiter dienen, ihnen genau zuhören, ihre legitimen Rechte und Interessen, einschließlich die der Landarbeiter, schützen, Handfestes für sie leisten, ihre Problem lösen und kontinuierlich die Verwirklichung sozialistisch-harmonischer Arbeitsverhältnisse fördern.“ Wir sollten hier unsere beliebten Sprüche von interkulturellem Verstehen einmal auch auf Xis Reden anwenden und dann können wir auch andere Töne heraushören. Der stark konfuzianisch sinisierte Marxismus formuliert das, was viele von uns als Rechte empfinden, als Pflichten, und chinesische Arbeiter setzen das wohl auch so um. Die starke Zunahme der Streiks in China stärkt diese These. Auch der zentrale Zuwendungsort konfuzianischer Ethik, die Familie, erhält keine Zuwendung in Form von Rechten. Die Eltern haben kein Recht, von den Kindern geachtet zu werden, sondern die Kinder haben die Pflicht, die Eltern zu achten. Der Zusammenhalt der Familie und der Gesellschaft wird vor allem über Pflichten gesichert. Auch in Deutschland gibt es diese Praxis: „Eigentum verpflichtet.“ Allerdings können bei uns nur immer mehr Rechte für die Eigentumslosen dafür sorgen, dass eine solche Pflicht auch Wirkungen erzielt. Solange also die chinesischen Arbeiter die Forderung, als Herr des Landes aufzutreten, auch umsetzen und die Kommunistische Partei ihnen dabei hilft, geht schon alles in die richtige Richtung. Außerdem werden in Zukunft die Rechte der Arbeiter auch eine größere Rolle spielen. China bereitet ja den Übergang in einen Rechtsstaat chinesischer Prägung vor.

Armutsbekämpfung, sozialer Wohnungsbau, Arbeitsschutz

Drei Bereiche hebt Xi noch besonders hervor: die Armutsbekämpfung, den sozialen Wohnungsbau und die Arbeitssicherheit.

Xi erklärt es zur „vorrangigen Aufgabe“ der Partei und aller Regierungsstellen, „Menschen in Schwierigkeiten zu helfen, vor allem denjenigen in den ehemaligen revolutionären Stützpunktgebieten sowie in armen Regionen, damit diese sich aus ihrer Armut befreien und Wohlstand erlangen können.“ Es geht also um eine „entwicklungsorientierte Armutsbekämpfung“ und nicht um einfache Sozialhilfe. Es ist zu hoffen, dass die verbliebenen ca. 55 Millionen zum Teil extrem armen Menschen genauso erfolgreich aus der Armut geholt werden wie die 700 Millionen in den letzten 35 Jahren.

Beim Wohnungsbau soll die Regierung den „Grundbedarf“ decken, während der Markt „für die nötige Vielfalt zur Deckung aller Bedürfnisse zu sorgen“ hat („Sozialwohnungen und die Versorgung mit Wohnraum“). Vorerst soll der soziale Wohnungsbau so für 20 Prozent aller Wohnungen sorgen. Auch hier ist China lernbereit und will „nützliche Vorgehensweisen zur Lösung des Wohnraumproblems aus anderen Ländern übernehmen“. Der Aufbau des Versorgungssystems müsse beschleunigt werden. Die Kritik am bisherigen Wohnungsbau wird offensichtlich ernst genommen und deshalb verlangt Xi „ein Standardsystem für Wohnungsbau“, das „wirtschaftlich, zweckmäßig, umweltfreundlich, Ressourcen schonend und sicher ist“. „Wir müssen die Planung, die Standortverteilung, die flankierenden Anlagen und Haustypen für Sozialwohnungen optimieren und Nachdruck auf die Qualität legen.“ Von Xi ist bekannt, dass er sich schon oft über die phantasielose Architektur in vielen Großstädten aufgeregt hat. Auch die Zivilgesellschaft soll in die Verbesserungsmaßnahmen eingebunden werden. „Wir müssen uns engagiert mit Strukturen und Systemen beschäftigen, welche Non-Profit-Organisationen in den Bau und die Verwaltung von Sozialwohnungen eingebunden werden können, so dass eine Situation mit umfassender Beteiligung entsteht.“

In den letzten Jahren hat China viel getan um die schrecklichen Zustände in Bezug auf die Arbeitssicherheit in vielen Bergwerken Chinas zu verbessern, jetzt nimmt Xi einen Unfall an einer Ölpipeline bei Qingdao zum Anlass, größere Aufmerksamkeit für die Sicherheit am Arbeitsplatz zu fordern. Drei Forderungen fallen mir besonders auf. Xi verlangt ein Kontrollsystem, „in dem derjenige, der die Kontrolle vornimmt, durch das Setzen  seiner Unterschrift auf den Untersuchungsbericht die volle Verantwortung übernimmt.“ Bei den harten Strafen in China auch bei fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung ist dies wohl ein probates Mittel gegen Bestechung der Kontrolleure. Außerdem will Xi, dass aus einem Unfall alle anderen Betriebe Konsequenzen ziehen müssen. Leider gibt er dazu keine konkreten Festlegungen an. Am interessantesten ist die Aufforderung Xis bei „schwerwiegenden Sicherheitsrisiken am Arbeitsplatz“ das Vetorecht geltend zu machen. Dies bedeutet, dass bei einer Versammlung ein Beschluss nicht gefällt werden kann, wenn es auch nur eine Gegenstimme gibt. Xi fordert also zur Zivilcourage auf und gibt dieser Zivilcourage durch diese veröffentlichte Rede Rückendeckung. Also auch hier tut sich was. Wie die Katastrophe von Tianjin[3] zeigt, aber leider noch zu wenig. Dass Xi jetzt ein „Verantwortlichkeitssystem“ fordert (FAZ v. 17.8.2015) belegt leider nur, dass das „Kontrollsystem“ noch nicht eingeführt wurde oder nicht funktioniert. Dazu passt auch die Meldung der FAZ, dass der Parteichef von Tianjin jetzt versprochen habe, „den Anweisungen der Zentralregierung zu folgen.“ Offensichtlich hat er das bisher nicht getan. Die ersten Verhaftungen erfolgten bereits, der Kampf gegen die Korruption geht weiter und die Reden Xi Jinpings werden immer noch von zu vielen KP-Funktionären nicht ernst genommen.

Die führende Rolle des öffentlichen Sektors in einer sozialistischen Marktwirtschaft

Manches, was sich in China gerade entwickelt, wird in den deutschen Medien bemerkenswert beschrieben. So spricht Hendrik Ankenbrand in der FAZ seit neuem von der „Planwirtschaft“ in China, wo doch bisher immer von einer ungezügelten Marktwirtschaft und Manchesterkapitalismus die Rede war. Was hat Ankenbrand da beobachtet, was lässt bei ihm die Alarmsignale leuchten? Wenn wir Xi Jinping lesen, verstehen wir, was Ankenbrand beunruhigt und mich besser schlafen lässt: In China hat der Neoliberalismus keine Chance, der Markt soll zwar statt nur einer „grundlegenden“ eine „entscheidende“ Rolle spielen, aber auch stärker „reguliert“ werden.

In einer „Erklärung zum Beschluss des Zentralkomitees zur umfassenden Vertiefung der Reformen“ formuliert Xi unmissverständlich: „Vor allem die ungenügende Regulierung des Marktes führt zu einem allgegenwärtigen Profitstreben mit unlauteren Mitteln.“ Wie soll der Markt nun besser reguliert werden? Zuerst einmal wird seine Unverzichtbarkeit hervorgehoben: „Die effizienteste Form der Ressourcenallokation ist die des Marktes.“ Weil aber China ein sozialistisches Land (genauer: in der ersten Phase des Aufbaus eines solchen) ist, gilt aber auch, dass der Markt „bei der Ressourcenallokation die entscheidende, aber keineswegs die einzige Rolle“ spielt. Die Regierung (die Ankenbrandsche Planwirtschaft) bekommt einen Auftrag. Das Plenum des ZK soll beschließen, „dass Funktion und Rolle der Regierung hauptsächlich darin bestehen, die makroökonomische Stabilität zu erhalten, den öffentlichen Dienstleistungssektor zu stärken und zu optimieren, fairen Wettbewerb zu garantieren, die Marktaufsicht zu verstärken, die geordneten Verhältnisse des Marktes zu wahren, die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, gemeinsamen Wohlstand zu fördern und Defekte des Marktes auszugleichen.“ Das ist mehr als soziale Marktwirtschaft, das ist sozialistische Marktwirtschaft.

Möglich ist dies aber nur, wenn ein entsprechender Anteil des Gemeineigentums sichergestellt ist. Deshalb soll das Plenum beschließen: „Wir müssen unbeirrt den öffentlichen Sektor der Wirtschaft konsolidieren und entwickeln, an der zentralen Stellung des Gemeineigentums festhalten, die führende Rolle des staatlichen Sektors entfalten und die Dynamik, Steuerungsfähigkeit und den Einfluss das staatlichen Sektors kontinuierlich erhöhen.“  Deshalb also die neue Redeweise Ankenbrinks und die Nicht-Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft in der WTO[4] . Mit China ist für den Westen kein Markt zu machen. Denn die Marktöffnung dient offensichtlich nur einem Zweck, der Stärkung des staatlichen Sektors!

Die „Wirtschaft mit gemischten Eigentumsformen mit wechselseitiger Kapitalbeteiligung und Verflechtungen von staatlichem, kollektivem und nicht-öffentlichem Kapital“ ist im Interesse „der Funktionserweiterung staatlichen Kapitals, von dessen Werterhaltung und -steigerung sowie Wettbewerbsfähigkeit.“ Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit China wird da Probleme bekommen. Deshalb ist einigen unserer Politiker auch die Modellfunktion von TTIP so wichtig. Denn da passt der folgende Satz nicht rein: „Unter den neuen Bedingungen ist dies [die Wirtschaft mit gemischten Eigentumsformen, HBM] ein wichtiger Weg und eine zwingende Wahl zur Beibehaltung des Gemeineigentums und zur Stärkung der Dynamik, Steuerungsfähigkeit und des Einflusses des staatlichen Sektors.“ Ich kann es nicht oft genug zitieren.

President Zuma accompanied by Deputy President Motlanthe during lunch with People's Republic of China's President Xi Jinping and wife. President Jacob Zuma receiving the President of the People's Republic of China, Xi Jinping during the state visit at the Union Buildings in Pretoria.26/03/2013 Foto: Kopano Tlape gcis CC BY-ND 2.0 Flickr

Die „unsichtbare Hand“ und die „sichtbare Hand“ sollen die sozialistische Marktwirtschaft steuern. Das Bild von der unsichtbaren Hand geht auf Adam Smith zurück und soll etwas ohne Rückgriff auf bestimmte Absichten erklären, was aussieht, als sei es auf einen klaren Plan zurückführbar. Der Markt steht für eine solche unsichtbare Hand, der nun die sichtbare Hand der Regierung zur Seite gestellt werden soll (Rede beim 15. Kollektiven Lernen des Politbüros des XVIII. ZK der KP Chinas: Unsichtbare und sichtbare Hand). „Die direkte Verteilung der Ressourcen und der unmittelbare Eingriff in die mikroökonomischen Aktivitäten durch die Regierung sollen reduziert werden.“ Aber dem steht die folgende Aussage gegenüber: „Es gilt, die makroökonomische Steuerung zu vervollkommnen und die Marktaufsicht zu verstärken. Die öffentlichen Dienstleistungen sollen verbessert und die Gerechtigkeit und die Fairness wie auch die Stabilität der Gesellschaft gefördert werden. Letztendlich soll jeder am Wohlstand teilhaben.“ Und auch für die Marktwirtschaft ist die „leitende und koordinierende Kernfunktion“ der Kommunistischen Partei unverzichtbar.

Für die Modernisierung der Wirtschaft gilt dabei der Leitsatz: „Wir müssen die ressourcen- und investitionsgetriebene Entwicklung in eine innovationsgetriebene Entwicklung beschleunigt umwandeln.“ („Übergang zur innovationsgetriebenen Entwicklung“) Für diesen „selbstständigen Innovationsweg chinesischer Prägung“ gibt es keine Alternative. China müsse die Schlüsseltechnologien in der „eigenen Hand“ haben, um „Spielregeln mitzubestimmen und Ordnung mitzugestalten“. Beim Ausbau des dazu nötigen Forschungssystems soll auch die „Forschung für das Gemeinwohl“ ein „Schwerpunktprojekt“ sein. Dass China auch eine Internetmacht werden soll, ist nicht überraschend („China zu einer Internetmacht aufbauen“). Notwendig dazu seien „exklusive und starke Informationstechnologien“, „reichhaltige und umfassende Informationsdienste“, „eine florierende Internetkultur“ (aber natürlich „gesund und sauber“ – was immer das heißen soll), „eine gute Informationsinfrastruktur“, „eine starke Informationswirtschaft“ und „hochqualifizierte Fachleute im Bereich der Internetsicherheit und der IT-Anwendung“. Klar ist also, dass China Google und Facebook keinen Einfluss auf das chinesische Netz erlauben, sondern unbeirrt seinen eigenen sozialistischen Weg gehen wird.

Wenn China also den Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung in allen Bereichen vorantreibt, dann stellt sich auch die Frage, was die Kritiker Chinas eigentlich schlimmer finden, die beklagte „Missachtung der Menschenrechte“ oder den Aufbau des Sozialismus. Seltsam ist nur, dass in den westlichen Medien China überwiegend ein hemmungsloser Kapitalismus attestiert wird und ein oberflächlicher Blick, dies auch zu bestätigen scheint. Lesen wir Xi aber genau, dann wird klar, dass China den Markt nur zur Ressourcenverteilung braucht und dass der Markt immer streng kontrolliert werden muss. Und die zentrale Planung wird auch nicht aufgegeben, sie wird nur an den nun existierenden Markt angepasst. Der staatliche Sektor wird sogar noch gestärkt, aber dem Wettbewerb ausgesetzt. Dies ist unvermeidlich, da auch international ein harter Wettbewerb herrscht.

Warum lesen und hören wir dann nicht ständig, dass China ein sozialistisches Land ist, obwohl China nicht einmal von der WTO als Marktwirtschaft anerkannt ist? Es gibt ja Diskussionen, ob ein nicht-demokratisches Land eine starke Wirtschaft aufbauen kann und China wird als mögliches Beispiel genannt. Singapur wird dabei als Vorbild für solche autoritär regierte Wirtschaftssysteme bezeichnet. Das Wort Sozialismus fällt aber nicht. Es scheint schon für viele „westliche“ Ideologen schwer zumutbar anzuerkennen, dass wirtschaftlicher Wohlstand nicht unbedingt mit westlichen Demokratievorstellungen verbunden sein muss. Deshalb vermeidet man auch eine klare Differenzierung der Demokratie- und Rechtsstaatsumsetzungen in den westlichen Ländern, um nicht auch dort zu viele Defizite feststellen zu müssen. Noch viel schlimmer wäre es aber für die Beschwörer einer westlichen Wertegemeinschaft, wenn sie zugestehen müssten, dass ein sozialistisches Land erfolgreicher als viele westlich-kapitalistischen Länder wirtschaften kann.

Umweltpolitik 

China gilt als Land mit einer katastrophalen Umweltverschmutzung mit den schlimmsten Folgen für Natur und Menschen. Und jetzt hat die Partei in ihr Programm die Schaffung einer ökologischen Zivilisation aufgenommen. In den Reden Xis finden sich allerdings bisher nur wenige Seiten unter diesem Titel. Aber die Lobpreisungen in der angehängten Kurzbiografie heben doch sehr stark die umweltpolitischen Erfolge des aufstrebenden Kaders Xi Jinping hervor. Als Gouverneur von Fujian habe er sich z. B.  stark für die Lebensmittelsicherheit eingesetzt, die Aufforstung von Bergland vorangetrieben und Fujian zur einzigen Provinz mit einer hervorragenden Wasser- und Luftqualität gemacht.

Aber auch in den wenigen abgedruckten Reden wird schnell deutlich, dass Xi einen Umweltschwerpunkt setzen will. Vier Punkte halte ich dabei für besonders wichtig. Erstens propagiert er eine nachhaltige Energie- und Ressourceneinsparung verbunden mit einer starken Förderung erneuerbarer Energien. Zweitens soll eine neues Raumplanungskonzept der „Natur mehr Spielraum zur Selbsterneuerung“ gewähren. Drittens sollen „Großprojekte zur Wiederherstellung des Ökosystems“ gestartet werden und die „Kapazitäten zur Herstellung von Ökoprodukten“ erhöht werden. Viertens – der wohl wichtigste Punkt, da er die Durchsetzung der anderen drei erst sicherstellt – soll bei der Kaderbewertung Ressourcenverbrauch, Umweltschäden und ökologischer Nutzen eine zentrale Rolle spielen und er will „Beamte, die ohne Rücksicht auf die Umweltverträglichkeit Entscheidungen getroffen und schwerwiegende ökologische Schäden angerichtet haben, zur Rechenschaft ziehen, selbst wenn sie nicht mehr im Dienst sein sollten.“ („Eine neue Ära der ökologischen Zivilisation des Sozialismus einleiten“) So ein Verantwortlichkeitssystem durchzusetzen wird wohl der schwierigste Kampf werden und wahrscheinlich untrennbar mit der Bekämpfung der Korruption verbunden sein.

Im Energiebereich soll „Energieeinsparung Top-Priorität“ besitzen und eine „energiesparende Gesellschaft“ aufgebaut werden. Der Energieträger Kohle soll effizienter und sauberer eingesetzt werden und innovative Geschäftsmodelle sollen „in eine grüne und kohlenstoffarme Richtung“ („Revolution in Energieproduktion und Energiekonsum“)gefördert werden. Atomkraftwerke werden weiter gebaut, aber unter „Beachtung weltweit höchster Sicherheitsnormen.“ Eine andere Möglichkeit hat China wohl nicht, wenn es vorerst sozial unverzichtbare Wachstumsraten von 6 -7 Prozent halten will.

China will bei der Raumordnung klare Vorgaben machen. „Unter der Wahrung des Gleichgewichts zwischen Bevölkerung, Ressourcen und Umwelt sowie der koordinierten Förderung von wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Effizienz werden wir einen Gesamtplan zur Entwicklung unseres Landes aufstellen und in wissenschaftlicher Weise Räume für die Produktion, das tägliche Leben und die ökologische Entwicklung zuweisen, um der Natur mehr Spielraum zur Selbsterneuerung zu gewähren.“

Dass China Großprojekte schnell und erfolgreich durchziehen kann, haben wir auch bei ökologisch fragwürdigen Projekten wie beim Drei-Schluchten-Damm gesehen. Jetzt vertraue ich mal darauf, dass die ökologischen Großprojekte genauso entschlossen vorangetrieben werden.

Alle zitierten Reden einzusehen in „Xi Jinping: China regieren, Peking (Verlag für Fremdsprachige Literatur) 2014, Fettdruck und Unterstreichungen sind von mir.

Hansjörg Bisle-Müller, Wernerstraße 8, 55430 Oberwesel

Mail: dr.hbm@imail.de

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1] Xi Jinping ist seit 2012 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Vorsitzender der Zentralen Militärkommission und seit 2013 Staatspräsident der Volksrepublik China

2] Sinisierung bedeutet, eine gesellschaftliche Kultur chinesisch zu formen. Sie könnte als eine Form der Transkulturation betrachtet oder auch als „die Kultur Chinas in den Mittelpunkt stellender Akkulturationsprozess“ beschrieben werden. …

Gemeinhin wird der Begriff Sinisierung einseitig als Einflussnahme von Seiten der beeinflussenden Kultur bzw. ihrer Vertreter, d.h. der sog. Chinesen, aufgefasst. Gerade aber der Blick in die chinesische Geschichte zeigt, dass sehr häufig Akkulturationsprozesse von Seiten der „Beeinflussten“ angeregt wurden: z. B. die aktive Übernahme der Schrift, des konfuzianischen Beamtensystems usw. Aus diesem Grund gelten die vielen Dynastien, deren Träger keine Han-Chinesen waren (die sich in dieser Form ja auch erst im Laufe der langen Geschichte als solche formiert, sprich „sinisiert“ haben) und die wir so gern als „Fremddynastien“ bezeichnen, in China selbst als chinesische Dynastien: wegen ihrer freiwilligen Akkulturation (d. h. aktiven Sinisierung), die zumeist ein Selbstverständnis als Staatsmacht des Reichs der Mitte (中國 / 中国, Zhōngguó = China) aufwiesen. Aus diesem Grunde wäre es sinnvoll, zwischen einer aktiven und einer passiven Sinisierung zu unterscheiden – je nachdem, von welcher Seite die Akkulturationsprozesse ausgelöst werden bzw. wurden. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass diese meist nicht das eine oder das andere allein sind. https://de.wikipedia.org/wiki/Sinisierung

3] Siehe hierzu den umfassenden Artikel bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Explosionskatastrophe_von_Tianjin_2015

4] Die Welthandelsorganisation (englisch World Trade Organization, WTO). China ist seit 2001 Mitglied der WTO, die Russische Föderation erst seit 2012. Etwa zwei Drittel der 164 WTO-Mitglieder sind Entwicklungsländer, für die teilweise gesonderte Vorschriften gelten. Es gibt verschiedene informelle Zusammenschlüsse von Entwicklungsländern innerhalb der WTO. Die in letzter Zeit wohl bedeutendste Allianz ist die vor der WTO-Ministerkonferenz in Cancún in Mexiko (September 2003) aus der Taufe gehobene Gruppe der Zwanzig, unter der Führung der wirtschaftlich stärksten Entwicklungsländer Volksrepublik China, Indien, Brasilien und Südafrika. Viele Kritiker der WTO bezweifeln, dass die eingeräumten Sonderrechte ausreichend sind, um Nachteile der Entwicklungsländer gegenüber den Industrieländern auszugleichen. Im Jahr 2005 fand die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong/Volksrepublik China statt. Nach Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Welthandelsorganisation , https://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/org6_e.htm, https://www.wto.org/english/thewto_e/countries_e/china_e.htm


   
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