Afghanistan: zunächst zerstört, dann besetzt

Von Matin Baraki

Die Zerstörung der staatlichen Strukturen Afghanistans nahm schon 1979 ihren Anfang. Der ehemalige CIA-Direktor Robert Gates schrieb in seinen Memoiren, daß die US-Geheimdienste mit der Unterstützung der afghanischen Islamisten bereits sechs Monate vor der sowjetischen Intervention Ende 1979 begonnen haben. Auch der Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, bestätigte, daß dieser am 3. Juli 1979 die erste Direktive über die geheime Unterstützung für die islamistische Opposition gegen die Regierung in Kabul unterzeichnet hatte. Danach folgte die sowjetische Intervention und damit wurde der Afghanistan-Konflikt internationalisiert. Weder ist sein Ende absehbar, noch sind die verheerenden Folgen ansatzweise bewältigt.

Nach der Vertreibung der Taliban 2001 bestand eine reale Chance, die Staatlichkeit Afghanistans wiederherzustellen. Noch während des Krieges gegen Afghanistan fand unter formaler UN-Ägide Ende 2001 eine internationale Konferenz statt, auf der die Grundlage für den künftigen Status des Landes gelegt wurde. Nicht in Afghanistan durch Afghanen, sondern auf dem Petersberg wurden die Weichen gestellt und eine Regierung auf massiven Druck der über zwanzig anwesenden US-Vertreter unter Beteiligung dreier islamistischer und einer monarchistischen Gruppe gebildet.

Hamid Karsai, der seit Beginn des afghanischen Bürgerkrieges enge Verbindungen zur CIA unterhalten hatte und sich im Indischen Ozean auf einem US-Kriegsschiff befand, wurde zum Interimsministerpräsidenten ernannt. Da diese Regierung weder Legitimation noch Rückhalt in Afghanistan hatte, wurde sie von einer internationalen Schutztruppe, gebildet von Soldaten aus NATO-Staaten, nach Kabul begleitet und vor Ort weiter gesichert. Wie schon in der Vergangenheit wurde eine militärische „Lösung“ des Konfliktes favorisiert. Afghanistan ist seitdem zu einem regelrechten Übungsplatz von USA und NATO geworden, wo die neuesten Waffen und die Einsatzfähigkeit der Soldaten getestet werden.

Das afghanische Volk war somit vor vollendete Tatsachen gestellt worden…

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Der politische Kampf um die Fortsetzung des Afghanistan-Mandats
ist in vollem Gange

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat Zweifel hinsichtlich der Zukunft des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr geäußert. „Die Einschätzung ist außerordentlich schwierig“, sagte Robbe in der ARD. Die Lage sei unübersichtlich, „und die afghanischen Sicherheitskräfte sind kopflos“, berichtete Robbe weiter nach einem Truppenbesuch vor Ort. Er sei nicht sicher, ob angesichts dieser Verhältnisse der Einsatz der Bundeswehr im Herbst vom Parlament verlängert werden könne.
Derzeit halten sich die deutschen Soldaten im nordafghanischen Kundus den Angaben Reinold Robbes folgend überwiegend in ihrem Camp auf, um Gefahren zu minimieren. Erst im Mai waren in Kundus bei einem Anschlag drei Bundeswehr-Soldaten getötet worden.  Welt-online 13.6.2007

Einen Tag später kontert das Militär:

Nach Ansicht des zuständigen Befehlshabers Generalleutnant Karlheinz Viereck wird die Bundeswehr am Hindukusch noch sehr lange stationiert bleiben. „Ich möchte mich nicht festlegen auf zehn, 20 oder 30, aber es wird noch ein paar Jahre dauern“, sagte Generalleutnant Karlheinz Viereck im Deutschlandradio.  Das Engagement sei notwendig – außerdem gäbe es im Bundestag keine Mehrheit für einen Abzug. nach: Welt-online 14.6.2007

Zu diesem Artikel veröffentlicht die Welt Kommentare, die auffallend defätistische sind:

ralli61 meint:
26-06-2007, 19:25 Uhr
Die Bundeswehr kann gar nicht zurückgeholt werden....die geheimen Pläne für die Flucht wurden doch vernichtet.......

ralli61 meint:
26-06-2007, 19:22 Uhr
Ihr müsst nur richtig und überhaupt wählen gehen.....die Soldaten werden doch geschickt.......Und noch eins von wegen CO2...wir sollten Deutschland ganz verschwinden lassen.....oder erzeugt das auch co2?

Der Friedensratschlag schätzt die politische Lage so ein:

Die Debatte um den Tornado-Einsatz hat erstmals größere Risse in den etablierten Parteien deutlich gemacht, die sich diesmal sogar in der Bundestagsabstimmung niederschlugen. Noch nie hat es so viele Gegenstimmen zu einem Auslandseinsatz gegeben wie diesmal (die Abstimmung am 16. November 2001 zählt hier nicht, siehe oben). 157 Abgeordnete stimmten gegen die Regierungsvorlage, 11 enthielten sich. Zusammen macht das – bei 573 abgegebenen Stimmen – 29 Prozent Ablehnung. Hinzu kommt, dass noch nie so viele Nein-Stimmen aus einer Regierungspartei (SPD) zu einem Antrag der eigenen Regierung abgegeben wurden: 69 Abgeordnete! Und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen präsentierte sich nach langer Zeit wieder gespalten; fast die Hälfte der Abgeordneten stimmte gegen einen Auslandseinsatz. Und immerhin hat sich daraufhin wieder eine innerparteiliche Friedensinitiative gebildet, die den bisherigen Kurs der Fraktion in Sachen Auslandseinsätze verändern möchte.

Es rumort bei Grünen und in der SPD

Für den Herbst ist eine ähnlich lebhafte Debatte zu erwarten. In der SPD-Fraktion rumort es sichtlich. Selbst der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium und einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Walter Kolbow ließ Ende Juni verlauten, der Bundeswehreinsatz müsse „überprüft“ werden, weil die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung schwinde. Als Grund nannte Kolbow, bislang immer ein strammer Befürworter von Militäreinsätzen, die steigende Zahl von Zivilpersonen, die im Zuge des Kriegs der Alliierten "zu Schaden gekommen, getötet oder verletzt" worden seien (FR, 29.06.2007). In Erwägung gezogen wird in der Fraktion auch – z.B. von Verteidigungsexperten Rainer Arnold -, den KSK-Einsatz aus dem Enduring-Freedom-Mandat herauszunehmen. Dies könne umso leichter geschehen, als seit zwei Jahren ohnehin keine KSK-Kämpfer mehr nach Afghanistan geschickt worden seien, verkündete Arnold im Rheinischen Merkur. Und bei den Grünen scheint sich eine Kompromissposition herauszuschälen, die zum ISAF-Einsatz ja sagt, der Operation Enduring Freedom aber die Gefolgschaft verweigern will, getreu der Lebenslüge, wonach ISAF den zivilen Aufbau, Enduring Freedom dagegen den reinen Antiterror-Krieg verkörpere. Dass beide Mandate untrennbar miteinander verbunden sind, zeigt neben dem gemeinsamen NATO-Kommando auch der Tornado-Einsatz. Die Abgeordneten, die im März mit guten Argumenten leidenschaftlich die Tornados als kriegsverschärfend abgelehnt haben, werden im Herbst, wenn sie ISAF zustimmen wollen, in eine heikle Lage geraten. Der Tornado-Einsatz wird dann Bestandteil des ISAF-Mandats sein und zusammen mit ihm zur Verlängerung anstehen. Werden dann die Argumente von gestern keine Gültigkeit mehr haben?

Die Friedensbewegung kann bei ihrer im Juni gestarteten Kampagne "Bundeswehr raus aus Afghanistan!" auf die Rückendeckung der Mehrheit der Bevölkerung zählen. Gleichzeitig wird sie mit hartem Widerstand der Regierung und mit so manchen Winkelzügen der Fraktionstaktiker zu rechnen haben, die möglicherweise Enduring Freedom opfern, um ein erweitertes ISAF-Mandat zu retten. Ein schneller Triumph der Friedensbewegung und der Vernunft ist aber auch deshalb nicht zu erwarten, weil die Nichtverlängerung des deutschen Truppeneinsatzes den Kriegstanker NATO auf Schlingerkurs bringen würde. Eine Trübung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses wird die politische Klasse in Berlin nicht riskieren – ganz abgesehen von der Tatsache, dass mit der Aufgabe des Afghanistan-Einsatzes die deutsche Außenpolitik insgesamt in Frage gestellt würde: Das Diktum, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, verlöre plötzlich seine Gültigkeit. Die Transformation der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee geriete in Erklärungsnot.

Man sieht: Aus all diesen Gründen lohnt es noch mehr, den Kampf um die Beendigung des Afghanistan-Einsatzes zu verstärken.

aus: Gestorben wird heute – Warum es keine Alternative zum Rückzug aus Afghanistan gibt, von Peter Strutynski http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/strutynski3.html

s. auch: "Frieden für Afghanistan - Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!" – Aufruf zur bundesweiten zentralen Demonstration und Kundgebung in Berlin am 15. September. Hier ist auch Gelegenheit, den Aufruf sofort online zu unterzeichnen!
http://www.bundeswehr-raus-aus-afghanistan.de/


   
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