Heinz klärt auf

Antwort von MdB Heinz Paula auf die Aufforderung von Pax Christi, dem Tornado-Einsatz in Afghanistan die Zustimmung zu verweigern

Die Augsburger Grünen wollen sich reinwaschen

Kennt MdB Oswald eigentlich das Völkerrecht? – Briefwechsel mit einem Mitglied der AFI

 

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Es fällt auf, dass Heinz Paula Pax Christi postwendend antwortet, der AFI, dem Forum oder der DFG nicht. Es scheint für Heinz Paula zweierlei Sorten von Kritikern zu geben: solche, denen man antwortet und andere.
Das heißt aber keineswegs, dass Pax Christi nun zufriedener sein kann als die AFI, das Forum oder die DFG. Im Gegenteil, die Antwort ist schlimmer als gar keine.

Der harte Tonfall, die bedingungslose Bereitschaft zu militärischer Gewalt und zur Aufrechterhaltung des Besatzungsregimes mit Hilfe von eigenen Kräften und installierten Marionetten, der Zynismus, sich in die Herzen der afghanischen Bevölkerung bomben zu wollen – all das ist für uns alle eine schreckliche Sprache.

Es fällt auch auf, dass Heinz Paula die Kampfflugzeuge „zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten“ schicken will – ein wahrhaft überzeugender Grund. Heinz Paula begibt sich damit in einen Circulus vitiosus, der schon zu rotieren beginnt. Zum Schutz der Tornado-Piloten sei nämlich wiederum KSK-Kräfte erforderlich… So heißt es in der Augsburger Allgemeinen ganz unverblümt:

Das Verteidigungsministerium hat eingeräumt, dass abgestürzte oder abgeschossene Piloten nicht von eigenen Hubschraubern der Bundeswehr gerettet werden können. Die deutschen Streitkräfte verfügen in Afghanistan nach wie vor nicht über die notwendigen Luftrettungskapazitäten. Die Amerikaner, Briten oder Kanadier müssen im Ernstfall einspringen. Damit aber auch deutsche Soldaten bei einer solchen Rettung beteiligt sind, werden wieder die geheimen Elitetruppen des „Kommandos Spezialkräfte“ (KSK) an den Hindukusch verlegt. Allgemeine 8.3.2007

Ganz ähnlich wie Heinz Paula den Einsatz der Tornadas mit dem Schutz deutscher Soldaten, also praktisch als Selbstzweck, begründet, macht es die Experten der Regierungskoalition: Die Verstärkung der NATO-Kontingente in Afghanistan geschehe zur Rettung der „Zukunft“ der NATO. Also Kriegsziel „Zukunft“ der NATO!?

Die Verteidigungsexperten der großen Koalition haben sich in den vergangenen Wochen intensiv um Überzeugungsarbeit bemüht. Sie argumentieren, dass in Afghanistan die Zukunft der NATO auf dem Spiel stehe und Deutschland eine Unterstützung des im Süden des Landes in Not geratenen Bündnisses durch die Tornados nicht verweigern dürfe. Augsburger Allgemeine 8.3.2007

Fakt ist, dass die Nato-Großoffensive am Dienstag (6.3.2007) begonnen hat. Die Augsburger Allgemeine schreibt:

Mit der Operation ,,Achilles“ betritt die Nato Neuland in dem umkämpften Süden des Landes. Man habe, so wurde aus der Militär­führung bestätigt, zum erstmals „nicht nur ein militärisches Konzept“, sondern wolle in den frei gekämpften Dörfern „auch sofort mit den Wiederaufbau-Maßnahmen beginnen“. Zu­nächst einmal sei es allerdings „Sache der Sol­daten“ die Region zu stabilisieren […]

In Afghanistan sind jetzt rund 36500 Solda­ten aus fast 30 Ländern stationiert. Zuletzt hatten die USA, Großbritannien und Polen ihre Kontingente aufgestockt. Die Komman­deure vor Ort, so hieß es in Mons, warteten nun aber dringend auf die sechs deutschen Tornado-Aufklärer. […]

Neu ist nach Angaben der Bündnis-Generäle auch, dass die Soldaten erstmalig nicht nur gegen militante Islamisten vorgehen, son­dern auch gegen Drogenhändler. „Wir wollen das gesamte Gebiet von allem befreien, was einer gesunden Entwicklung im Wege steht“, er­klärte ein Nato-Vertreter. AZ 7.3.2007

Man will also „Dörfer freikämpfen“ und „Regionen“ mit Soldaten „stabilisieren“. Die Tornados sind vom Generalstab, der den Angriff nicht nur plant sonderen bereits führt, fest eingeplant. Die Nato-Generäle wollen „das gesamte Gebiet von allem befreien, was ei­ner gesunden Entwicklung im Wege steht“. Mit der gleichen Begründung wurde der schmutzige Vietnamkrieg gerechtfertigt, darauf weist Pax Christi zurecht in seinem Brief an MdB Paula hin.

Es fällt weiter auf, dass Pax Christi von Walter Kolbow einen völlig gleichlautenden Brief wie von Heinz Paula erhalten hat. Zu vermuten ist, dass die schreckliche Sprache, der martialische Tonfall von Walter Kolbow stammt, einem ehemaligen Rüstungsstaatssekretär und gegenwärtigem Fraktionsvize der SPD im Bundestag. Heinz Paula übernimmt den von Kolbow vorformulierten Text offensichtlich Wort für Wort. Das ist fast genauso widerlich, wie wenn der Text von ihm selbst stammen würde.

Wo soll das Bündnis für Menschenwürde noch landen, wenn es von so einem Mann geleitet wird, der es unterstützt, wenn die Menschenwürde wo anders brutal mit Füßen getreten wird?

Es fiel ferner auf, dass bei der Abstimmung im Bundestag am 9.3.2007 überraschend viele SPD-ler ausscherten. Mit 69 Nein-Stimmen sprachen sich fast fünfmal so viel SPD-Abgeordnete gegen den Tornado-Einsatz aus, wie von SPD-Führung und Medien vorher angegeben. Heinz Paula scheint nicht zu den 69 SPD-Abgeordneten zu gehören, denen ein Bombenkrieg in einem fremden Land zu weit geht.

 
Zum Brief von Pax Christi an MdB Heinz Paula, der die obige Antwort ausgelöst hat  »»   
 

Pressemitteilung

Augsburger Grüne kritisieren Tornado Einsatz in Afghanistan

Am heutigen Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über die Entsendung von deutschen Tornados nach Afghanistan. Dieser Einsatz soll der luftgestützten Aufklärung im ganzen Land dienen und Britische Flugzeuge ablösen.

Viele Argumente sprechen gegen diesen militärischen Einsatz: „Es besteht die Gefahr, dass mit den Tornados eine falsche militärische Strategie unterstützt wird“, befürchtet Daniela Sailer, Sprecherin der Augsburger Grünen. „Die 70 Millionen Euro für diesen Einsatz müssen für zivile Maßnahmen eingesetzt werden, der Aufbau von Infrastruktur, Polizei und Justizwesen muss stärker gefördert werden. Eine zivile Offensive ist notwendig, keine militärische!“

Holger Melzer, Sprecher der Grünen, ergänzt: „Eine Ausweitung der militärischen Komponenten wird die Distanz zwischen Bevölkerung und Bundeswehr nur vergrößern und kein Vertrauen aufbauen. Außerdem können sich die freigestellten britischen Flugzeuge zusätzlich an Kampfhandlungen im Süden Afghanistans beteiligen.“

Der Augsburger Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt daher ausdrücklich, dass die Augsburger Abgeordnete Claudia Roth in der Abstimmung im Deutschen Bundestag gegen den Einsatz der Tornados in Afghanistan stimmen wird.

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Augsburg vom 9.3.2007

 

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag am 9.3.2007 verschickten die Augsburger Grünen noch flugs eine Pressemitteilung, in der sie sich mit der Ablehnung des Tornado-Einsatzes durch Claudia Roth reinwaschen wollten. (s.o.)

Bedauerlicherweise, typischerweise sieht die Sprecherin der Augsburger Grünen, Daniela Sailer, nur die „Gefahr“ einer „falsche[n] militärische[n] Strategie“. Eine grundsätzliche Ablehnung militärischer Strategien in Afghanistan ist das gerade nicht, es wird lediglich vor falschen militärischen Strategien gewarnt. Frau Sailer die 70 Million Euro für den Tornado-Einsatz „zivil“ verwendet wissen. Über die anderen 460 Millionen Euro, die der Afghanistaneinsatz heuer verschlingt, schweigt Frau Sailer. Die 70 Millionen aber will sie u.a. in den Polizeiaufbau in Afghanistan stecken. Weiß sie nicht, dass der Polizeiaufbau einschließlich der Installation eines brutalen Grenzregimes der Etablierung eines Gewaltapparats dient, der vollständig unter deutscher Führung steht. So etwas „zivil“ zu nennen ist pervers. In diesen Gewaltapparat eines Marionetten- und Besatzungsregimes will Frau Sailer weitere 70 Millionen Euro pumpen – wo sich doch ahnen läßt, dass dieser Gewaltapparat und dieses Grenzregime vielleicht genausoviel oder noch mehr Opfer kosten kann als der Tornadoeinsatz.

Und der Sprecher der Augsburger Grünen, Holger Melzer, fürchtet um den „Vertrauen“saufbau „zwischen Bevölkerung und Bundeswehr“ bei einer „Ausweitung der militärischen Komponenten“. Blauäugige aller Zeiten vereinigt Euch, laßt uns die „militärischen Komponenten“ in Afghanistan auf das gebotene Normalmaß zurückführen und das „Vertrauen“ zwischen Bevölkerung und deutscher Besatzungsarmee wieder aufbauen!

Ein weiteres Problem ist natürlich, dass trotz unserer wohlmeinenden und friedfertigen Augsburger Bündnisgrünen ihre Bundestagsfraktion mehrheitlich für den Tornado-Einsatz entschieden hat. Man fragt sich also, was soll diese oben dokumentierte Stellungnahme? Wenn sie irgendwie ernst gemeint war, müßte man ja jetzt von irgendwelchen Konsequenzen erfahren!

Kennt MdB Oswald eigentlich das Völkerrecht?

Briefwechsel mit einem Mitglied der AFI

zum Briefwechsel mit MdB Oswald »»     

»Aufklärung ist Bestandteil klassischer Kriegsführung«

Oberstleutnant der Bundeswehr verweigert jede Tätigkeit im Zusammenhang mit »Tornado«-Einsatz in Afghanistan.

Ein Gespräch mit Jürgen Rose

Ralf Wurzbacher

Jürgen Rose ist Oberstleutnant bei der Bundeswehr und Vorstandsmitglied im Arbeitskreis Darmstädter Signal, einem Zusammenschluß kritischer und friedenspolitisch engagierter Bundeswehrsoldaten

Sie haben bei der Bundeswehr, beantragt, von jedweder Tätigkeit im Zusammenhang mit dem vom Bundestag bewilligten Einsatz von »Recce-Tornados« im Süden Afghanistans entbunden zu werden. Wurde Ihrem Anliegen entsprochen?
Ja, mein Vorgesetzter hat mir am Freitag eröffnet, daß ich ab nächster Woche in einer anderen Abteilung des Wehrbereichskommandos in München Dienst tun werde. Damit stelle man mir, so heißt es, eine gewissenschonende Handlungsalternative zur Verfügung, wie dies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 21. Juni 2005 verlangt hatte. Damals ging es um die Gehorsamsverweigerung von Major Florian Pfaff, der sich 2003 jedweder indirekten Mitwirkung am Irak-Krieg verweigert hatte.

Drohen Ihnen demnach keinerlei Sanktionen?
Das muß man abwarten. Ich gehe jedoch davon aus, daß ich mich mit meiner Handlungsweise im Rahmen dessen bewege, was durch besagtes Urteil kodifiziert wurde. Bevor die »Tornados« von der Startbahn in Masar-ei-Scharif im Norden Afghanistans abheben, müssen sie gewartet, betankt und munitioniert werden. Ein Teil der logistischen Unterstützungsleistungen wäre über meinen Schreibtisch gegangen. Für mich hat der »Tornado«-Einsatz jedoch einen eindeutig kriegsunterstützenden Charakter, was von Völkerrecht und Grundgesetz nicht gedeckt und damit mit meinem Gewissen nicht vereinbar ist.

Worin wird der kriegsunterstützende Beitrag der »Tornados« bestehen?
Im Kern geht es darum, daß die zu erzielenden Aufklärungsergebnisse auch für die Operation »Enduring Freedom« verfügbar gemacht werden sollen. Diese Mission ist aber Teil des sogenannten von US-Präsident Bush proklamierten »Kreuzzugs gegen den Terror«. Der wurde von der UNO niemals mandatiert. Deshalb ist meiner Ansicht nach auch die jüngste Entscheidung des Bundestags nicht vom Völkerrecht gedeckt.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) spielt den Einsatz als reine Aufklärungsmission herunter und wähnt sich damit auf dem Boden der Verfassung.
Militärische Aufklärung ist integraler Bestandteil der klassischen Kriegsführung. Durch den »Tornado«-Einsatz beteiligt sich die Bundeswehr direkt an einem globalen Krieg an der Seite der US-Truppen zur ökonomischen Kolonialisierung des Planeten mit militärischen Gewaltmitteln.

Demnach hat der Verteidigungsminister den Bundestag und die Öffentlichkeit mutwillig hinters Licht geführt?
Ob und inwieweit er mit Vorsatz die Öffentlichkeit täuschen wollte, kann ich nicht beurteilen. Aber auch Herrn Jung müßte eigentlich klar sein, daß man keine Ziele bekämpfen kann, deren Standort und militärische Bedeutung zuvor nicht aufgeklärt wurden.

Droht der »Tornado«-Einsatz zum Türöffner für weitere offensive Kampfeinsätze der Bundeswehr zu werden?
Der Einsatz ist bereits offensiv, weil er Teil der NATO-Operation »Achilles« ist, mit der die Taliban und paschtunische Widerstandskämpfer zurückgeschlagen werden sollen. Ob die Bundeswehr in diesem Rahmen noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen wird, muß sich zeigen, ist aber durchaus zu befürchten. Auf jeden Fall besteht die Gefahr, daß sich im Hinblick auf ein Kriegsszenario gegen den Iran plötzlich die Flugrichtung der »Tornados« von Südost auf West dreht.

Wie ließe sich Afghanistan Ihrer Meinung nach befrieden?
Die verfolgte militärlastige Strategie ist zum Scheitern verurteilt. Statt »Tornados« zu schicken, sollten wir Schulen aufbauen. Oberstarzt a. D. Reinhard Erös hat errechnet, daß von dem Geld, das der »Tornado«-Einsatz verschlingt, über 1200 Schulen gebaut werden könnten. Er plädiert dafür, neben jeder fundamentalistischen Koranschule eine laizistische, säkulare Schule zu errichten. Das wäre ein wahrhaft sinnvoller Beitrag zum Wiederaufbau des Landes.

Sind Sie mit Ihrer Haltung ein Einzelkämpfer in der Truppe?
Angenommen, die Bundeswehr ist tatsächlich ein Spiegelbild der Gesellschaft, dann müßten fast drei Viertel der deutschen Soldaten meine Haltung zu den »Tornado«-Einsätzen unterstützen.

Aus: junge Welt 17.3.2007

 


   
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