Offener Brief des Forums an MdB Heinz Paula

Entscheidung im Bundestag über Tornadoeinsatz in Afghanistan

Lieber Heinz Paula,

die anstehende Entscheidung im Bundestag über den Einsatz von deutschen Tornados in Afghanistan veranlasst uns, Ihnen als Abgeordneter der SPD zu schreiben. Es handelt sich um einen „Kampfeinsatz“, wie Herr Struck immer wieder gegenüber Politikern aus Union und SPD betonte, die diesen Einsatz als reine „Aufklärung“ herunterspielen wollen.

Gerade weil sich Herr Struck als ehemaliger Verteidigungsminister und Propagandist der „Verteidigung am Hindukusch“ der Agressivität, der Gefährlichkeit und der unkalkulierbaren Folgen des geplanten Tornadoeinsatzes bewusst zu sein scheint, stellt er die anstehende Abstimmung im Bundestag dem Gewissen der Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion anheim. Es kommt nicht oft vor, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD die Fraktionsdisziplin ausdrücklich aufhebt…

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Aus dem Newsletter des Forums

1.3.2007

Liebe Freundinnen und Freunde,

Sehr geehrte Damen und Herren,

… möchten wir Euch/Ihnen einen offenen Brief an den Bundestagsabgeordneten Heinz Paula zur Kenntnis geben. Darin fordern wir den Abgeordneten nachdrücklich auf, den Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan bei der dritten Lesung im Bundestag am 8. bzw. 9. März abzulehnen.

Sagen Sie Nein zur Entsendung deutscher Tornados
Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beenden

Wir bitten Euch/Sie sich ebenfalls an die Abgeordneten in ihrem Wahlkreis zu wenden. Eine Briefkampagne per Mail findet sich unter http://www.schritte-zur-abruestung.de/email-aktion.php

Bei der ersten Lesung zum Einsatz der Tornados gestern im Bundestag warb Verteidigungsminister Jung für den Einsatz und gab dabei offen zu, dass Opfer unter der Zivilbevölkerung einkalkuliert sind. Wir zitieren aus der Augsburger Allgemeinen von heute:

Die Aufklärungsflüge über Taliban-Stellungen könnten „Risiken im Vorfeld beseitigen“ und NATO-Einsätze „verhältnismäßiger“ machen. Eine präzise Aufklärung würde dazu führen, dass bei Angriffen auf Taliban-Verstecke weniger Zivilisten unter den Opfern wären. Augsburger Allgemeine 1.3.2007

Die Bewohner vom Distrikt Narang, Provinz Kunar, trauern um ihre Toten. Mindestens zehn afghanische Zivilisten, darunter acht Schulkinder, wurden bei einer Razzia, die von der NATO autorisiert war, am 27.12.2009 getötet Foto: RAWA Attribution 3.0 Unported (CC BY 3.0) Wikipedia

Wie bei ngo-online findet sich dazu bereits am 7. Februar dieses Jahres die Warnung des CDU-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer: "Die Weitergabe von Daten für Operationen, bei denen Zivilisten getötet würden, wäre strafrechtlich als Beihilfe zu bewerten."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer lehnt den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsjets der Bundeswehr in Afghanistan ab. Die Einschränkungen bei der Datenübergabe sollten nur über den wahren Charakter des Einsatzes täuschen, sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium "Spiegel Online".

"Wenn die Tornados einmal in Afghanistan sind, dann ist diese Entscheidung des Kabinetts das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist", so Wimmer. "Die so genannten Restriktionen dienen doch nur dazu, die Öffentlichkeit über den wahren Charakter dieses Einsatzes zu täuschen. Ich bin überzeugt, dass wir auf Dauer unweigerlich in die Kämpfe im Süden mit hineingezogen werden."

Die "unterschiedslose Kriegsführung" der Angelsachsen auch gegen Zivilisten ist nach Auffassung von Wimmer "ein eklatanter Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht". Das wüssten alle Beteiligten, vor allem in der Bundeswehr, die sich damit beschäftigten. "Die Weitergabe von Daten für Operationen, bei denen Zivilisten getötet würden, wäre strafrechtlich als Beihilfe zu bewerten."

Wimmer verweist auf einen deutschen General, der sich erst kürzlich entsetzt über die Operation Medusa geäußert habe, bei der in Afghanistan "Hunderte Tote zu beklagen waren - darunter viele Zivilisten". ngo-online

Die taz von heute bestätigt noch einmal in aller Deutlichkeit, dass zum afghanischen Alltag „Luftschläge und Kommandoaktionen gegen wirkliche oder vermeintliche Widerstandsnester mit häufig mehr zivilen als paramilitärischen Opfern“ gehören. Die taz warnt auch vor einer zwangsläufigen Ausweitung des Angriffskrieges gegen Afghanistan: „Wenn die Abgeordneten des Bundestages voraussichtlich am 9. März über den Tornado-Antrag befinden, sollten sie sich bewusst sein, dass ihre Entscheidung Weichen stellt. Ihre Zustimmung wird unausweichlich die nächste Order nach sich ziehen.“

Mit der Ausweitung des Isaf-Einsatzes hat die Nato das Gros der Koalitionstruppen von Enduring Freedom übernommen, die bisher unter amerikanischer Führung als Teil des so genannten Krieges gegen den Terror nach eigenen Regeln und ohne UNO-Mandat operierte. Einige tausend amerikanische, britische und kanadische Soldaten unterstehen nun - wie das Afghanistan-Kontingent der Bundeswehr - der Nato. Ansonsten tun sie dasselbe, was sie auch vorher taten: Sie führen Gefechte mit Aufständischen, nun aber als Nato-Soldaten.

Somit hat nicht die Isaf, die laut UNO-Mandat einen Sicherheitsrahmen für den Wiederaufbau des Landes und die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung schaffen soll, die robusten Kampfverbände abgelöst. Es ist umgekehrt: Isaf tritt in die Fußstapfen der Antiterrorkrieger. Der amerikanische General, der jetzt das Kommando führt, ist der ehemalige Befehlshaber der Operation Enduring Freedom.

Die Bundesregierung hat den Etikettenwechsel, der in Wahrheit ein Rollenwechsel ist, nicht betrieben. Sie hat ihn im Nato-Rat aber auch nicht blockiert. Dafür zahlt sie nun den Preis. Ihre Tornados werden die Ziele identifizieren, auf die andere Verbündete dann ihre überlegenen Waffen richten. Das mag keine Kampfhandlung sein, Kampfunterstützung ist es allemal.

Im afghanischen Alltag gehören dazu Luftschläge und Kommandoaktionen gegen wirkliche oder vermeintliche Widerstandsnester mit häufig mehr zivilen als paramilitärischen Opfern. Dazu gehören Razzien in der aus dem Irak bekannten Manier. Jedes Dorf, jeder Hof, jedes Haus werden durchkämmt. Wer männlich ist und über achtzehn, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Feind. Die Herzen der Menschen lassen sich so nicht gewinnen. Warum die Taliban plötzlich wiedererstarkt sind, könnte die falsche Frage sein. Wichtiger wäre, sich klarzumachen, warum ihr Rückhalt in der Bevölkerung beständig wächst.

Fünf Jahre nach der Entmachtung der Islamisten in Kabul steckt die Afghanistan-Politik des Westens tief in der Sackgasse. […]

Wenn die Abgeordneten des Bundestages voraussichtlich am 9. März über den Tornado-Antrag befinden, sollten sie sich bewusst sein, dass ihre Entscheidung Weichen stellt. Ihre Zustimmung wird unausweichlich die nächste Order nach sich ziehen. Zu Recht monieren die Militärs vor Ort, dass die ihnen abverlangte Erzwingungsstrategie viel mehr Kampftruppen am Boden erfordert, als sie heute aufbieten können. Es wäre die Investition in ein Fass ohne Boden und eine Bankrotterklärung zugleich.

taz vom 1.3.2007, S. 11, 241 Z. (Kommentar), REINHARD MUTZ http://www.taz.de/pt/2007/03/01/a0197.1/text

Wir wollen Euch/Ihnen aus gegebenem Anlass ein spätes Gedicht eines „Sohnes der Stadt Augsburg“ nicht vorenthalten, auf das wir gestoßen sind:

Berthold Brecht
zum Wiener Kongress für den Frieden 1952


Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete
Leiden ist erstaunlich kurz.
Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden
ist fast noch geringer.
Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben,
ihr äußerster Grad ist der Tod.
Allzu viele kommen uns heute schon vor
wie Tote, wie Leute, die schon
hinter sich haben, was sie noch vor sich haben,
so wenig tun sie dagegen.
Und doch wird mich nichts davon überzeugen,
daß es aussichtslos ist, der Vernunft
gegen ihre Feinde beizustehen. Laßt uns
das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zuwenig gesagt wurde!
Laßt uns die Warnungen erneuern, und wenn
sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige
Versuche sind, und sie werden kommen
ohne jeden Zweifel, wenn denen,
die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.

Brief der DFG-VK

Sehr geehrter Herr Paula,

laut Augsburger Allgemeinen vom 07.02.2007 Seite 8 äußerten Sie sich „zuversichtlich, dass es im Parlament und in der eigenen Partei eine breite Mehrheit für einen Afghanistan-Einsatz der Tornados geben werde.“ Wir schließen daraus, dass Sie dem Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan zustimmen werden.

Die Bundeswehr-Kampfeinsätze werden nicht nur von der Mehrheit der Afghanen abgelehnt. Nach einer am 7.2.2007 veröffentlichten Forsa-Umfrage sind mehr als drei Viertel der Bundesbürger (77 Prozent) dagegen, dass die Bundesregierung Tornados in den Afghanistan-Kriegsschauplatz schickt. Lediglich 21 Prozent sprechen sich dafür aus. Selbst die Anhänger der Regierungsparteien sind zu über zwei Dritteln gegen den Tornadoeinsatz.

Der Einsatz dient dazu, die Zielfindung der NATO bei ihren Bombenangriffen »» 
 

Brief der AFI

Sehr geehrter Herr Paula,

wir sind bestürzt über die Absicht der Bundesregierung, Tornado-Kampflugzeuge nach Afghanistan zu schicken. Es wird behauptet, dass diese Einsätze lediglich der "Aufklärung" dienten. Wir sind überzeugt,

  • dass eine Frühjahrsoffensive der NATO bevorsteht und es offensichtlich ist, dass Deutschland mit dem Einsatz der Tornado-Kampfflugzeuge in die Kriegshandlungen der NATO unmittelbar eingebunden ist,
  • dass der Widerstand gegen die NATO-Truppen im Süden Afghanistans stetig wächst und die NATO mit ihrer Kriegsstrategie den bewaffneten Widerstand im Land anheizt,
  • dass auch die Bundeswehr im Norden von Anschlägen nicht verschont blieb und bereits 66 Bundeswehrsoldaten ihr Leben verloren haben,
  • dass Deutschland mit dem Einsatz der Tornados in Afghanistan den bisherigen Weg des gemäßigten militärischenen Vorgehens im Norden Afghanistans (im Rahmen von ISAF) vollends verlässt und sich an den blutigen Kämpfen im Süden und Osten des Landes beteiligt,
  • dass Deutschland, das bisher schon mit Elitekampftruppen (KSK) an der sog. Antiterror-Operation der USA "Enduring Freedom" in Afghanistan beteiligt ist, endgültig und für alle Afghanen sichtbar Kriegspartei wird und entsprechende Gegenreaktionen heraufbeschwört.

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gleichlautende Briefe der AFI gingen auch an die MdBs Gruss, Roth und Ruck

Brief von Pax Christi an Heinz Paula

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

In der nächsten Zeit soll der Deutsche Bundestag eine der folgenschwersten Entscheidungen seit seinem Bestehen treffen: ob sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Isaf-Kampfeinsatz im Süden Afghanstans beteiligt.

Die Argumente, die für diesen Einsatz angeführt werden, sind die gleichen, mit denen um 1965 der Vietnamkrieg begründet wurde: Kein Krieg, sondern Unterstützung einer befreundeten Regierung auf deren Bitte, Verteidigung erfolgreicher Aufbauarbeit, Verhinderung eines Domino-Effektes. Zehn Jahre später, nach fünf Millionen Toten allein in Vietnam, nach grauenhaften Kriegsverbrechen und einer Umweltzerstörung ohne gleichen, musste man einsehen, dass man völlig vergebens Leid, Tod und Zerstörung über das Leben so vieler Menschen gebracht hatte. […]

Die einzige Alternative zu diesem Weg in die Hölle ist, jegliche Teilnahme an den Kämpfen zu verweigern. […] Bei Ihnen liegt die Entscheidung.

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