Stoiber auf einer Kundgebung zu den Europawahlen auf dem Augsburger Rathausplatz, 13.5.2004

 

 

 

 

 

 

Zu den Bundestagswahlen 2005 – Teil 2: Ergebnisse in Bayern

Stoiber angezählt – beachtliches Ergebnis für die Linke, aber Strategiedebatte nötig

5.10.2005 Die Linkspartei hat sich bei diesen Bundestagswahlen in Bayern gegenüber dem PDS-Ergebnis von 2002 von 0,7 % auf 3,4 % verbessert. Insgesamt erreichte die Linke in Bayern fast eine Viertelmillion Stimmen. Der Zuwachs wurde im Großen und Ganzen flächendeckend erreicht, wobei es natürlich auch regionale Unterschiede gibt. Für Bayern ist das insgesamt ein beachtliches Ergebnis für die Linke, obwohl der Abstand zu den anderen Bundesländern bleibt. Genau genommen, ist es das beste Nachkriegsergebnis für die Linke in Bayern. Das Zweitstimmenergebnis liegt um 50.000 Stimmen über dem besten Ergebnis der KPD nach dem Kriege.

Betrachtet man die regionalen Schwerpunkte der Parteien in Bayern, so fällt vor allem auf: Die CSU hat flächendeckend verloren, aber vor allem in ihren Stammlanden. […] In 20 von insgesamt 45 Wahlkreisen liegt die CSU bei diesen Bundestagswahlen nun unter 50 %. Bei den letzten Bundestagswahlen geriet die CSU lediglich in 7 Wahlkreisen unter die 50 %; es waren dies ausschließlich Münchner und Nürnberger Wahlkreise sowie Erlangen. Diesmal sind 13 weitere Wahlkreise hinzugekommen, in denen die CSU die absolute Mehrheit verloren hat. Es handelt sich um Großstädte und Großstadtregionen: Damit sind neben den ausgesprochenen Metropolregionen fast alle großstädtischen Regionen in Bayern für die CSU nicht mehr beherrschbar – falls diese Ergebnisse auch bei den Landtags- und Kommunalwahlen durchschlagen. […]

Eine andere Entwicklung zeigt die hervorstechende Entwicklung der SPD in Bayern, die dort im Unterschied zu fast dem ganzen Bundesgebiet nur geringfügig verlor, in Niederbayern und der Oberpfalz sogar dazu gewann. Auch die Grünen haben sich in Bayern im Vergleich zu allen anderen alten Bundesländern noch am besten gehalten. […]

Es zeigt sich ein frappierender Zusammenhang im „roten Lager“. Die Linke ist im Süden Bayerns am schwächsten (Schwaben, Oberbayern und Niederbayern). Sie ist vor allem dort stark, wo auch die SPD stark ist und hat dort auch die meisten Zuwächse. …

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Fanfaren reichen CSU nicht mehr ...
Bei Blasmusik versammelten sich am Samstag die Delegierten zum Kreisparteitag der CSU in Untermeitingen. Diese Einstimmung hat Tradition. Aber neben der Harmonie sucht die Partei jetzt mehr Diskussion: „Mit Fanfaren einziehen, reden und dann mit Fanfaren ausziehen, das geht nicht.“ Der am 18. September noch relativ erfolgreiche Bundestagsabgeordnete Eduard Oswald blieb bei seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis nicht allein. …
Die „Nähe zum Menschen“ dürfe nicht nur ein Schriftzug im Parteilogo sein, sagte der mit 94,3 Prozent zum neuen Kreisvorsitzenden gewählte Martin Sailer. ...
Oswald brach eine Lanze für eine große Koalition als „Vernunftehe“ und wünschte sich den CSU-Vorsitzenden Stoiber an den Kabinettstisch nach Berlin. ...
Stoff für Irritationen beim Bürger sieht Strehle auch in einer für ihn insgesamt dennoch beispielhaften Landespolitik Bayerns.
Beispiel Bildungspolitik: „Das mit dem Büchergeld ist nicht gut gelaufen.“ 13 von 16 Bundesländern hätten eine derartige Beteiligung der Eltern schon. „Das ist also nicht das eigentliche Problem, sondern ein Übermaß an Bürokratismus, der die Einführung bei uns zur Staatsaktion macht.“
Und vor allem die Umweltpolitik: Kaum ein CSU-Redner vergaß am Samstag Kritik. Hauptthema war ein Hin und Her beim Hochwasserschutz. Nach einem Unglück den Kommunen 25 Prozent an Zuschuss zu versprechen und das zu vergessen, „kaum, ist das Wasser abgeflossen“, das geht nicht. So könne man auch mit Kommunen nicht umspringen. …
CSU-Bezirksvorsitzender Markus Ferber wünschte sich mit Blick auf die Kommunal- und Landtagswahlen 2008 „eine neue Diskussionskultur“ sowie ein „Gesellschaftsmodell“. Die Union sei „zu technisch eingestellt gewesen auf Herausforderungen der Wirtschaft und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen“. Zur Zukunft gehöre ein „Gesellschaftsbild“. Augsburger Allgemeine 10.10.2005

Die CSU kommt nach ihren Verlusten in Bayern zur Erkenntnis: „Mit Fanfaren einziehen, reden und dann mit Fanfaren ausziehen, das geht nicht.“ „Wir werden keine Wahl mehr automatisch gewinnen“, warnte Eduard Oswald… Die CSU stellt sich auf Gegenwind und Kampf ein. An der bayerischen SPD kann das (zur Zeit) nicht liegen. Vielleicht hat das Linksbündnis in Bayern schon mehr erreicht, als in 3,4% zum Ausdruck kommen.

 

Bild: Eduard Oswald (CSU), 2005 mit 59,9 % der Erststimmen direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Augsburg-Land, später Bundestagsvizepräsident, Quelle: Wikimedia, Otgonbayar Ershuu, Creative Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 Unported


   
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