themen/Politik, Linksbündnis

Bayerische Delegiertenversammlung der Linkspartei, ehemals PDS, mit Teilnahme der WASG zur Nominierung der Kandidaten für die Bundestagswahl,
Ingolstadt, 23. Juli 2005

 
25.3.2016 (Nachtrag)
Bemerkungen zum Aufkommen der AfD, Teil 1
Mit ihren Vorstößen gegen den Auftritt Pirinccis auf dem Sudetendeutschen Tag und den Auftritt Petrys beim Jahresempfang der AfD im Rathaus setzte die Stadtratsgruppe der Linken wichtige Marken gegen Rechts
Thomas Lis muss von Anfang an Bescheid gewusst haben über die rechten bis rechtsextremen Tendenzen in der bayerischen AFD

Ausgangspunkt für dieses mehrteilige Projekt ist die Lage nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Ein markantes Ergebnis dieser Wahlen ist der Durchmarsch der AfD und die Pleite der Linken. Seitdem haben weitere Wahlen stattgefunden, eine Trendwende hat sich dabei wohl nicht ergeben. Da wir ja vor allem am Ort etwas gegen die AfD unternehmen können, soll im ersten und zweiten Teil dieser Serie die örtliche Ebene beleuchtet werden. Abgesehen von dem Knaller mit dem Auftritt der Bundesvorsitzenden der AfD, Frauke Petry, im Rathaus im Februar ist die AfD am Ort und im Stadtrat unterbelichtet – nicht im Sinne von dumm, sondern in dem Sinne, dass nicht ausreichend Licht auf sie fällt. Deshalb soll die Politik der AfD im Augsburger Stadtrat in den vergangenen zwei Jahren In einigen Punkten behandelt werden, soweit sich das rekonstruieren lässt. …   weiter
Aus dem Inhalt: Der Dringlichkeitsantrag der Linken gegen den Auftritt Frauke Petrys auf dem Jahresempfang der AfD im Rathaus brachte einiges ins Rollen * Schon einmal reagierte der OB auf einen Vorstoß der Linken und verurteilte den Auftritt Pirinccis auf dem Sudetendeutschen Tag. Auch in diesem Zusammenhang kam einiges ins Rollen * Thomas Lis muss von Anfang an Bescheid gewusst haben * Anhänge * Anhang 1* Dringlichkeitsantrag der Stadträte der Linken, den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus zu untersagen * Anhang 2 * Pressemitteilung der LINKEN anlässlich der Nichtzulassung ihres Antrages im Stadtrat * Exkurs AfD und Linke im Kommunalwahlkampf * Podiumsdiskussion mit den Oberbürgermeister-Kandidaten im Augustanasaal, 28.1.2014 * Antworten von Alexander Süßmair und Thomas Lis
 
12.7.2014
Landesparteitag der bayerischen Linken in Kissing am 28./29. Juni
Talsohle durchschritten?

Kaum ein Parteitag konnte für Die Linke Bayerns verheerender gewesen sein als der Parteitag vom Dezember 2010 in Asbach-Bäumenheim nördlich von Augsburg. Damals inszenierten die Gegner des Bundesvorsitzenden Klaus Ernst erfolglos einen großen Eklat, um den Parteitag platzen zu lassen.
Dreieinhalb Jahre später auf dem Kissinger Parteitag im Süden Augsburgs gab es nicht mehr den großen Konflikt um den Landesvorstand. Eva Bulling-Schröter wurde mit 85 Prozent als Landessprecherin bestätigt. Xaver Merk, der im Dezember 2010 mit mageren 56 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, kam diesmal auf satte 72 Prozent. Die Stabilisierung in der Führungsriege hatte aber nur wenig positive Auswirkungen auf die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen und die innerparteilichen Verhältnisse in Bayern. ...
 weiter
 

16.2.2014
Bundestagswahlen, Teil 5
Steuerpolitik, Teil 1

„Ohne Besteuerung der Millionäre und Milliardäre in dieser Gesellschaft wird es keinen wirklichen Politikwechsel geben.“ (Sprecher der Linkspartei Bernd Riexinger)
Steuerpolitik des Kabinetts Merkel II (2009–2013) und ein Vorgeschmack auf das Kabinett Merkel III

Abb.: Bernd Riexinger. 2013 © Uwe Steinert, Berlin. www.uwesteinert.de CC BY 2.0 … Wir dürfen vermuten, dass die Strategie Merkels, die Verletzungen des Gerechtigkeitsgefühls der Menschen zu heilen, in der Legislaturperiode 2009–2013 im Grunde scheiterte. Folgt man allerdings marktradikalen Professoren und Direktoren führender Wirtschaftsinstitute wie Thomas Straubhaar und Michael Hüther, so handelt es sich bei dem offensichtlich gewachsenen öffentlichen Interesse am Problem der sozialen Gerechtigkeit um einen „kollektiven Gefühlstaumel“ ohne rationale Grundlage. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass jener Thomas Straubhaar vor den Bundestagswahlen 2009 eine erneute Mehrwertsteuererhöhung forderte – nachdem die große schwarz-rote Koalition von 2005 bereits eine unverschämte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % vorgenommen hatte. Man sollte sich noch einmal die Größenordnung der damals geforderten Mehrwertsteuererhöhung vor Augen führen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung brachte vor den Wahlen 2009 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 % ins Spiel! Man sollte nicht glauben, dass diese wahnwitzigen Pläne, die den ärmeren Schichten das letzte Hemd ausziehen dürften, 2009 für immer ad acta gelegt wurden. Im Gegenteil, mit der jetzigen Großen Koalition wäre die Konstellation gegeben für einen neuen Vorstoß in diese Richtung. …
Aus dem Inhalt: Soziale Gerechtigkeit in der Krise ● Droht eine erneute Mehrwertsteuererhöhung? ● Riexinger: „Ohne Besteuerung der Millionäre und Milliardäre in dieser Gesellschaft wird es keinen wirklichen Politikwechsel geben.“ ● Schon nach den ersten Sondierungsgesprächen lässt die SPD ihre Steuerforderungen fallen ● Zurzeit hohes Steueraufkommen – und was dahintersteckt ● Gewaltige Umschichtung   weiter

 

29.11.2013
Bundestagswahlen, Teil 4
Prekarisierung des Arbeitsmarktes als Strategie, die Sozialversicherung auszuzehren
Blockade aller Maßnahmen, die eine weitere Prekarisierung des Arbeitsmarktes aufhalten könnten. Sozialpolitik des Kabinetts Merkel II (2009–2013) und ein Vorgeschmack auf das Kabinett Merkel III

In Teil 1 dieser Serie haben wir den Leiter des Politikressorts der Zeit, Bernd Ulrich, zitiert, der anlässlich der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 2009 eine „kühne Strategie“ der Bundeskanzlerin vorauszuahnen glaubte. Passend zur aktuellen Vorlage des schwarz-roten Koalitionsvertrages wollen wir den Ahnungen Bernd Ulrichs von der Zeit aus dem Jahre 2009 etwas nachgehen. Seine Ankündigung damals war schon etwas reißerisch: „Was sie wirklich vorhat. Mit einer kühnen Strategie will die Kanzlerin die politische Linke an den Rand drängen.“ Punkt für Punkt, auf sieben Politikfeldern, erläuterte Bernd Ulrich die Strategie Angela Merkels für ihre Amtszeit 2009 bis 2013. In diesem Artikel wollen wir uns mit zwei Politikfeldern näher befassen, mit der Sozialpolitik und der Gesundheitspolitik. …
Aus dem Inhalt: Ausbreitung des Niedriglohnsektors schon 2009 dramatisch ● Gesetzliche Krankenversicherung: Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten ● Kein Paradigmenwechsel für gesetzlich Krankenversicherte durch den neuen Koalitionsvertrag ● Keine Verbesserungen bei der Pflegeversicherung ● Bei der gesetzlichen Rentenversicherung zunächst nicht viel Neues, d. h. Altersarmut bleibt vorprogrammiert ● Zwischenbilanz 2011: Keine Agenda 2020, aber der mit der Agenda 2010 begründete Abbau des Wohlfahrtsstaates geht verschärft weiter ● Statt eine Kommission zur Bekämpfung der Altersarmut einzurichten, wird eine „Zuschussrente“ ins Gespräch gebracht ● Drastische Kürzungen im Bereich der beruflichen Weiterbildung – eine kontraproduktive Politik angesichts der Verfestigung der Armut ● Steuerpolitik und Erosion der Normalarbeitsverhältnisse als Hauptfaktoren für die wachsende Ungleichheit der Einkommen ● Teure Rentenreform, Finanzierung ungesichert. Das Rentenniveau wird trotzdem weiter sinken ● Resumee   weiter

 

24.11.2013
Bundestagswahlen, Teil 3
Problematische Nachwahlbetrachtungen von Sevim Dagdelen
Kein neoliberaler Wahlkampf Merkels? Die Grünen, eine zutiefst bürgerliche Partei? Sevim Dagdelen im gleichen Fahrwasser wie Sahra Wagenknecht: Hang zu AfD-Positionen

Sevim Dagdelen, 2013-02-02 Foto: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Niels Holger Schmidt CC BY-SA 2.0 Flickr
… Leicht makaber wird es, wenn Sevim Dagdelen den Wahlkampf der Linken kritisiert, weil sie der AfD das Feld überlassen habe. Ist es tatsächlich so, dass die AfD mit ihrer Agitation „dezidiert auch linke Wähler angesprochen“ habe? Ist es so, dass man der AfD nicht nur durch Aufklärung begegnen könne, „sondern indem die Linke die EU-Kritik nicht anderen überlässt“ – also faktisch, in dem die Linke die EU-Kritik der AfD übernimmt!?
Sevim Dagdelen bewegt sich hier im gleichen Fahrwasser wie die verehrte Sahra Wagenknecht. Diese wird von n-tv mit den Worten zitiert „Die AfD hat in vielen Punkten recht“. …
Aus dem Inhalt: Wahlanalyse der West-Linken Sevim Dagdelen ● Angeblich hat Angela Merkel keinen Wahlkampf auf neoliberaler Grundlage geführt ● Die Grünen, eine zutiefst bürgerliche Partei? ● Sevim Dagdelen im gleichen Fahrwasser wie Sahra Wagenknecht: Hang zu AfD-Positionen   weiter

 

28.10.2013
Bundestagswahlen, Teil 2
Das bürgerliche Lager nicht regierungsfähig? Unionswähler suchen Schutz
Mutti verspricht Sicherheit, auch vor neoliberalen Zumutungen

… Wenn den Wählern soziale Gerechtigkeit das primäre politische Ziel ist, wie können sie dann vorzugsweise „Konservative“ wählen, die die soziale Ungerechtigkeit zu ihrem Programm und zu ihrer Praxis erklärt haben?
Weil ein Grundgefühl das Wahlverhalten überlagert: die Sorge vor einem noch schlimmeren Morgen. „Das Schreckgespenst der Krise lauert immer noch vor den Grenzen Deutschlands. Der Glaube an eine bessere Zukunft, für die die Parteien gemeinsam streiten könnten, ist der diffusen Sehnsucht nach einer permanenten Gegenwart gewichen.“ (Rheingold-Studie) Die Schrecken der Zukunft lassen die Gegenwart als „das bedrohte Paradies“ erscheinen. Die stoische Kanzlerin gilt als der beste verfügbare „wehrhafte Schutzengel“ gegen jeden Versuch, den bislang angeblich stabilen Versorgungsrahmen anzutasten. …
Aus dem Inhalt: Das bürgerliche Lager nicht regierungsfähig? ● Was ergeben die Sonntagsumfragen nach der Wahl? ● Unionswähler suchen Schutz   weiter

 

20.10.2013
Bundestagswahlen, Teil 1
Der Triumph der Union ist ein Phyrrussieg des bürgerlichen Lagers
Es droht das Kabinett Merkel III. Das wichtigste Requisit dieser Kanzlerin ist die Tarnkappe. Über das schier unfaßbare Merkelsche Paradoxon, Politik derartig evident zu Lasten der Allgemeinheit zu betreiben, aber zugleich die „Beliebtheitsskala“ deutscher Politiker anzuführen

In einer knappen Zusammenfassung schreibt die Rosa-Luxemburg-Stiftung auf ihrer Homepage über das Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen vom 22. September: Frau Merkel kann Kanzlerin bleiben. Die FDP ist abgewählt. Die SPD scheitert mit ihrer Rotgrün-Strategie. Die Linke wurde zur drittstärksten Kraft. Mit der Alternative für Deutschland klopfte eine neue Protestpartei an die Tür des Bundestages. Die politischen Lager wurden vor neue politische Herausforderungen gestellt.
Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2005 bestätigen und widerlegte alle Hoffnungen, sie könne sich als Protestbewegung nach zwei Legislaturperioden erledigt haben. Auch im Westen erreichte sie wieder über fünf Prozent, was ihre Rolle als bundespolitische Partei unterstreicht. Mit dem dritten Einzug in den Bundestag rückt sie in den Kreis der etablierten Parteien auf. Das wird sie vor neue Herausforderungen stellen. Beachtlich ist auch der Wiedereinzug der Linken in den hessischen Landtag – zum dritten Mal in Folge. …  
 weiter


25.03.2016  Zum Aufkommen der AfD, Teil 1: Stadtratsgruppe der Linken setzt Marken gegen Rechts
12.07.2014  Landesparteitag der bayerischen Linken in Kissing: Talsohle durchschritten?
16.02.2014  Bundestagswahlen, Teil 5 / Steuerpolitik, Teil 1: Besteuerung der Millionäre und Milliardäre nötig
29.11.2013  Bundestagswahlen, Teil 4: Prekarisierung des Arbeitsmarktes als Strategie
24.11.2013  Bundestagswahlen, Teil 3: Problematische Nachwahlbetrachtungen von Sevim Dagdelen
28.10.2013  Bundestagswahlen, Teil 2: Unionswähler suchen Schutz
20.10.2013  Bundestagswahlen, Teil 1: Der Triumph der Union ist ein Phyrrussieg des bürgerlichen Lagers
07.02.2013  Vorstandswahlen im Kreisverband Augsburg der Linken: Scharfe personelle Zäsur
12.10.2009  Zum Ergebnis der Bundestagswahlen: Schwarz-Gelb kann bekämpft werden. SPD-Neuorientierung?
20.09.2009  Vor den Bundestagswahlen: Rot-Rot-Grün liegt in der Luft
17.07.2007  Kommentar zur Gründungsversammlung der Partei Die Linke in Augsburg
05.10.2005  Bundestagswahlen 2005 Teil 2, Bayern: Stoiber angezählt – beachtliches Ergebnis für die Linke
20.09.2005  Bundestagswahlen 2005 Teil 1, Ergebnisse im Bund: Chance für das Linksbündnis
13.09.2005  Bundestagswahlen: Verworrene Lage – Linkspartei besinnt sich und legt 100-Tage-Programm vor
21.08.2005  Angela Merkel kam: „Feind“berührung auf dem Augsburger Rathausplatz
20.08.2005  Versammlung von Linkspartei und WASG: Vortrag zum Bundestagswahlprogramm
09.08.2005  Berichte vom zweiten Landesparteitag der WASG in München
31.07.2005  Das Linksbündnis entwickelt sich trotz allem – auch in Bayern


   
nach oben