themen/Politik, Linksbündnis

Bayerische Delegiertenversammlung der Linkspartei, ehemals PDS, mit Teilnahme der WASG zur Nominierung der Kandidaten für die Bundestagswahl,
Ingolstadt, 23. Juli 2005

 
12.7.2014
Landesparteitag der bayerischen Linken in Kissing am 28./29. Juni
Talsohle durchschritten?

Kaum ein Parteitag konnte für Die Linke Bayerns verheerender gewesen sein als der Parteitag vom Dezember 2010 in Asbach-Bäumenheim nördlich von Augsburg. Damals inszenierten die Gegner des Bundesvorsitzenden Klaus Ernst erfolglos einen großen Eklat, um den Parteitag platzen zu lassen.
Dreieinhalb Jahre später auf dem Kissinger Parteitag im Süden Augsburgs gab es nicht mehr den großen Konflikt um den Landesvorstand. Eva Bulling-Schröter wurde mit 85 Prozent als Landessprecherin bestätigt. Xaver Merk, der im Dezember 2010 mit mageren 56 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, kam diesmal auf satte 72 Prozent. Die Stabilisierung in der Führungsriege hatte aber nur wenig positive Auswirkungen auf die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen und die innerparteilichen Verhältnisse in Bayern. ...
 weiter
 

16.2.2014
Bundestagswahlen, Teil 5
Steuerpolitik, Teil 1

„Ohne Besteuerung der Millionäre und Milliardäre in dieser Gesellschaft wird es keinen wirklichen Politikwechsel geben.“ (Sprecher der Linkspartei Bernd Riexinger)
Steuerpolitik des Kabinetts Merkel II (2009–2013) und ein Vorgeschmack auf das Kabinett Merkel III

Abb.: Bernd Riexinger. 2013 © Uwe Steinert, Berlin. www.uwesteinert.de CC BY 2.0 … Wir dürfen vermuten, dass die Strategie Merkels, die Verletzungen des Gerechtigkeitsgefühls der Menschen zu heilen, in der Legislaturperiode 2009–2013 im Grunde scheiterte. Folgt man allerdings marktradikalen Professoren und Direktoren führender Wirtschaftsinstitute wie Thomas Straubhaar und Michael Hüther, so handelt es sich bei dem offensichtlich gewachsenen öffentlichen Interesse am Problem der sozialen Gerechtigkeit um einen „kollektiven Gefühlstaumel“ ohne rationale Grundlage. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass jener Thomas Straubhaar vor den Bundestagswahlen 2009 eine erneute Mehrwertsteuererhöhung forderte – nachdem die große schwarz-rote Koalition von 2005 bereits eine unverschämte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % vorgenommen hatte. Man sollte sich noch einmal die Größenordnung der damals geforderten Mehrwertsteuererhöhung vor Augen führen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung brachte vor den Wahlen 2009 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 % ins Spiel! Man sollte nicht glauben, dass diese wahnwitzigen Pläne, die den ärmeren Schichten das letzte Hemd ausziehen dürften, 2009 für immer ad acta gelegt wurden. Im Gegenteil, mit der jetzigen Großen Koalition wäre die Konstellation gegeben für einen neuen Vorstoß in diese Richtung. …
Aus dem Inhalt: Soziale Gerechtigkeit in der Krise ● Droht eine erneute Mehrwertsteuererhöhung? ● Riexinger: „Ohne Besteuerung der Millionäre und Milliardäre in dieser Gesellschaft wird es keinen wirklichen Politikwechsel geben.“ ● Schon nach den ersten Sondierungsgesprächen lässt die SPD ihre Steuerforderungen fallen ● Zurzeit hohes Steueraufkommen – und was dahintersteckt ● Gewaltige Umschichtung   weiter

 

29.11.2013
Bundestagswahlen, Teil 4
Prekarisierung des Arbeitsmarktes als Strategie, die Sozialversicherung auszuzehren
Blockade aller Maßnahmen, die eine weitere Prekarisierung des Arbeitsmarktes aufhalten könnten. Sozialpolitik des Kabinetts Merkel II (2009–2013) und ein Vorgeschmack auf das Kabinett Merkel III

In Teil 1 dieser Serie haben wir den Leiter des Politikressorts der Zeit, Bernd Ulrich, zitiert, der anlässlich der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 2009 eine „kühne Strategie“ der Bundeskanzlerin vorauszuahnen glaubte. Passend zur aktuellen Vorlage des schwarz-roten Koalitionsvertrages wollen wir den Ahnungen Bernd Ulrichs von der Zeit aus dem Jahre 2009 etwas nachgehen. Seine Ankündigung damals war schon etwas reißerisch: „Was sie wirklich vorhat. Mit einer kühnen Strategie will die Kanzlerin die politische Linke an den Rand drängen.“ Punkt für Punkt, auf sieben Politikfeldern, erläuterte Bernd Ulrich die Strategie Angela Merkels für ihre Amtszeit 2009 bis 2013. In diesem Artikel wollen wir uns mit zwei Politikfeldern näher befassen, mit der Sozialpolitik und der Gesundheitspolitik. …
Aus dem Inhalt: Ausbreitung des Niedriglohnsektors schon 2009 dramatisch ● Gesetzliche Krankenversicherung: Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten ● Kein Paradigmenwechsel für gesetzlich Krankenversicherte durch den neuen Koalitionsvertrag ● Keine Verbesserungen bei der Pflegeversicherung ● Bei der gesetzlichen Rentenversicherung zunächst nicht viel Neues, d. h. Altersarmut bleibt vorprogrammiert ● Zwischenbilanz 2011: Keine Agenda 2020, aber der mit der Agenda 2010 begründete Abbau des Wohlfahrtsstaates geht verschärft weiter ● Statt eine Kommission zur Bekämpfung der Altersarmut einzurichten, wird eine „Zuschussrente“ ins Gespräch gebracht ● Drastische Kürzungen im Bereich der beruflichen Weiterbildung – eine kontraproduktive Politik angesichts der Verfestigung der Armut ● Steuerpolitik und Erosion der Normalarbeitsverhältnisse als Hauptfaktoren für die wachsende Ungleichheit der Einkommen ● Teure Rentenreform, Finanzierung ungesichert. Das Rentenniveau wird trotzdem weiter sinken ● Resumee   weiter

 

24.11.2013
Bundestagswahlen, Teil 3
Problematische Nachwahlbetrachtungen von Sevim Dagdelen
Kein neoliberaler Wahlkampf Merkels? Die Grünen, eine zutiefst bürgerliche Partei? Sevim Dagdelen im gleichen Fahrwasser wie Sahra Wagenknecht: Hang zu AfD-Positionen

… Leicht makaber wird es, wenn Sevim Dagdelen den Wahlkampf der Linken kritisiert, weil sie der AfD das Feld überlassen habe. Ist es tatsächlich so, dass die AfD mit ihrer Agitation „dezidiert auch linke Wähler angesprochen“ habe? Ist es so, dass man der AfD nicht nur durch Aufklärung begegnen könne, „sondern indem die Linke die EU-Kritik nicht anderen überlässt“ – also faktisch, in dem die Linke die EU-Kritik der AfD übernimmt!?
Sevim Dagdelen bewegt sich hier im gleichen Fahrwasser wie die verehrte Sahra Wagenknecht. Diese wird von n-tv mit den Worten zitiert „Die AfD hat in vielen Punkten recht“. …
Aus dem Inhalt: Wahlanalyse der West-Linken Sevim Dagdelen ● Angeblich hat Angela Merkel keinen Wahlkampf auf neoliberaler Grundlage geführt ● Die Grünen, eine zutiefst bürgerliche Partei? ● Sevim Dagdelen im gleichen Fahrwasser wie Sahra Wagenknecht: Hang zu AfD-Positionen   weiter

 

28.10.2013
Bundestagswahlen, Teil 2
Das bürgerliche Lager nicht regierungsfähig? Unionswähler suchen Schutz
Mutti verspricht Sicherheit, auch vor neoliberalen Zumutungen

… Wenn den Wählern soziale Gerechtigkeit das primäre politische Ziel ist, wie können sie dann vorzugsweise „Konservative“ wählen, die die soziale Ungerechtigkeit zu ihrem Programm und zu ihrer Praxis erklärt haben?
Weil ein Grundgefühl das Wahlverhalten überlagert: die Sorge vor einem noch schlimmeren Morgen. „Das Schreckgespenst der Krise lauert immer noch vor den Grenzen Deutschlands. Der Glaube an eine bessere Zukunft, für die die Parteien gemeinsam streiten könnten, ist der diffusen Sehnsucht nach einer permanenten Gegenwart gewichen.“ (Rheingold-Studie) Die Schrecken der Zukunft lassen die Gegenwart als „das bedrohte Paradies“ erscheinen. Die stoische Kanzlerin gilt als der beste verfügbare „wehrhafte Schutzengel“ gegen jeden Versuch, den bislang angeblich stabilen Versorgungsrahmen anzutasten. …
Aus dem Inhalt: Das bürgerliche Lager nicht regierungsfähig? ● Was ergeben die Sonntagsumfragen nach der Wahl? ● Unionswähler suchen Schutz   weiter

 

20.10.2013
Bundestagswahlen, Teil 1
Der Triumph der Union ist ein Phyrrussieg des bürgerlichen Lagers
Es droht das Kabinett Merkel III. Das wichtigste Requisit dieser Kanzlerin ist die Tarnkappe. Über das schier unfaßbare Merkelsche Paradoxon, Politik derartig evident zu Lasten der Allgemeinheit zu betreiben, aber zugleich die „Beliebtheitsskala“ deutscher Politiker anzuführen

In einer knappen Zusammenfassung schreibt die Rosa-Luxemburg-Stiftung auf ihrer Homepage über das Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen vom 22. September: Frau Merkel kann Kanzlerin bleiben. Die FDP ist abgewählt. Die SPD scheitert mit ihrer Rotgrün-Strategie. Die Linke wurde zur drittstärksten Kraft. Mit der Alternative für Deutschland klopfte eine neue Protestpartei an die Tür des Bundestages. Die politischen Lager wurden vor neue politische Herausforderungen gestellt.
Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2005 bestätigen und widerlegte alle Hoffnungen, sie könne sich als Protestbewegung nach zwei Legislaturperioden erledigt haben. Auch im Westen erreichte sie wieder über fünf Prozent, was ihre Rolle als bundespolitische Partei unterstreicht. Mit dem dritten Einzug in den Bundestag rückt sie in den Kreis der etablierten Parteien auf. Das wird sie vor neue Herausforderungen stellen. Beachtlich ist auch der Wiedereinzug der Linken in den hessischen Landtag – zum dritten Mal in Folge. …  
 weiter

 

27.2.2013
Jahresmitgliederversammlung des Kreisverbandes Augsburg der Linken
Scharfe personelle Zäsur bei den Vorstandswahlen
Politischer Aufbruch jetzt möglich

Seit dem 23. Februar hat die Linke in Augsburg einen neuen Vorstand. Bei den Vorstandswahlen auf der Kreismitgliederversammlung ergab sich eine erhebliche personelle Zäsur, die schon vor einem Jahr eingeleitet wurde mit der Wahl von Otto Hutter als neuer Sprecher des Vorstands und Frederik Hintermayer als Stellvertreter. Otto Hutter (50), Sprachlehrer für Zuwanderer, und Frederik Hintermayer (20), Azubi Krankenpflege, wurden erneut bestätigt, ebenso Tim Lubecki (40), Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten, Region Schwaben, u.a. Neu im Vorstand diesmal u.a. zwei türkische Migranten (ein Schichtarbeiter und ein Angestellter). Der personelle Umbruch, den diese Vorstandswahl zweifellos darstellt, bedeutet in unseren Augen ganz klar eine Linksverschiebung im Vorstand und hat auch außerhalb der Partei in informierten Kreisen Erleichterung ausgelöst.
Den Vorstandswahlen voran ging der Rechenschaftsbericht des Sprechers für das vergangene Jahr. Otto Hutter gab einen relativ ausführlichen, großteils frei gehaltenen, lebendigen und interaktiven Bericht. Auch der Landessprecher der Linkspartei, Xaver Merk aus Senden, Kreisverband Günzburg/Neu-Ulm, ein gestandener Gewerkschafter, war zu einem Grußwort gekommen. ...
weiter

 

12.10.2009
Zum Ergebnis der Bundestagswahlen 2009

Schwarz-Gelb kann bekämpft werden – auf allen Ebenen. Neuorientierung der SPD ist nötig.
Die Bundestagsfraktion der Linken hat einen guten Plan verabschiedet

Inhalt: Ergebnis mit vielen Superlativen ● Wo ist die „strukturelle Mehrheit“ von Links geblieben? ● Strategische Neuorientierung der SPD ● Auflösung der gesellschaftlichen Milieus oder Modernisierung? ● Eine neue Qualität der Ergebnisse der Linken im Westen ● Große Turbulenzen auf Länderebene, ausgelöst durch die Stärke der Linken ● Saarland ● Thüringen ● Umkämpfte Bundesratsmehrheit ● Die Linke positioniert sich nochmal klar und deutlich mit einem 10-Punkte-Plan weiter

 

20.9.2009
Vor den Bundestagswahlen

Auch wenn‘s nicht gleich was wird: Rot-Rot-Grün liegt in der Luft
An der Spitze von Union und FDP sind gefährliche Geisterfahrer unterwegs, die unbedingt gestoppt werden müssen

Inhalt: Zwei markante Ereignisse ändern die Dinge ● Gysi über die Chancen einer Zusammenarbeit mit der SPD ● Die enormen politischen und ökonomischen Erschütterungen durch die Finanzkrise werden im Wahlkampf vertuscht ● Bayern hat ganz schön Dreck am Stecken ● Ungeheure Haushaltsbelastungen und Steuersenkungen – wie soll das gehen? ● Der sogenannte „Mittelstandsbauch“ ● Eldorado für Reiche und Gutverdienende ● Steuerprogramme der Parteien zu den Bundestagswahlen ● Gewaltschlag gegen die Sozialversicherungen und eine unverfrorene Erhöhung der Mehrwertsteuer ● SPD und Grüne kommen von links zunehmend unter Druck ● Gemeinsamkeiten zwischen Rot-Rot-Grün gibt es viele – aber es braucht auch eine kluge Politik, um sie zu nutzen  weiter

 

5.10.2005
Zu den Bundestagswahlen 2005 – Teil 2: Ergebnisse in Bayern
Stoiber angezählt – beachtliches Ergebnis für die Linke, aber Strategiedebatte nötig

Die Linkspartei hat sich bei diesen Bundestagswahlen in Bayern gegenüber dem PDS-Ergebnis von 2002 von 0,7 % auf 3,4 % verbessert. Insgesamt erreichte die Linke in Bayern fast eine Viertelmillion Stimmen. Der Zuwachs wurde im Großen und Ganzen flächendeckend erreicht, wobei es natürlich auch regionale Unterschiede gibt. Für Bayern ist das insgesamt ein beachtliches Ergebnis für die Linke, obwohl der Abstand zu den anderen Bundesländern bleibt. Genau genommen, ist es das beste Nachkriegsergebnis für die Linke in Bayern. Das Zweitstimmenergebnis liegt um 50.000 Stimmen über dem besten Ergebnis der KPD nach dem Kriege.
Betrachtet man die regionalen Schwerpunkte der Parteien in Bayern, so fällt vor allem auf: Die CSU hat flächendeckend verloren, aber vor allem in ihren Stammlanden. Damit sind neben den ausgesprochenen Metropolregionen fast alle großstädtischen Regionen in Bayern für die CSU nicht mehr beherrschbar – falls diese Ergebnisse auch bei den Landtags- und Kommunalwahlen durchschlagen. Die Linke ist im Süden Bayerns am schwächsten (Schwaben, Oberbayern und Niederbayern). Sie ist vor allem dort stark, wo auch die SPD stark ist ...
weiter

 

20.9.2005
Zu den Bundestagswahlen 2005 – Teil 1: Ergebnisse im Bund
Chance für das Linksbündnis

Über vier Millionen Wählerstimmen für die Linkspartei.PDS, das ist ein außerordentlich erfreuliches Ereignis von wohl historischer Dimension. In diesem Wahlkampf hat sich ein breiteres Linksbündnis zu formieren begonnen, das formell aus Linkspartei und WASG besteht, faktisch aber wohl erst noch erkundet werden muss. Axel Trost, Vorstandsmitglied der WASG, sagte: „Ich denke, dass die Bundesrepublik jetzt europäisches Niveau erreicht hat. Es gibt endlich auch bei uns eine bedeutende linke Kraft neben der Sozialdemokratie, und zwar bundesweit. Und ich hoffe, dass dies zur Stärkung der Linken in Europa beiträgt.“ Allerdings zeigt sich durch das Wahlergebnis immer deutlicher neben der wirtschaftlichen Krise in der BRD auch eine politische Krise, die durch die Wahlen nicht überwunden sondern offen ausgebrochen ist. ... weiter

 

13.9.2005
Bundestagswahlen: Verworrene Lage
Linkspartei besinnt sich und legt 100-Tage-Programm vor
Ein Bericht und ein Kommentar

Zum Wochenende gab es einige gravierende neue Dinge. Die führenden Meinungsforschungsinstitute sehen übereinstimmend keine Mehrheit für CDU/CSU und FDP bei den Bundestagswahlen am 18. September. Die Unternehmerverbände warnen vor einer großen Koalition, obwohl diese jetzt nahe liegt. Sie wünschen eine Verschärfung des Unionsprogramms durch die FDP und keine Verwässerung durch die SPD. Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters, der schon vor einer Woche im Wahlprogramm der Linkspartei viele Gemeinsamkeiten mit Forderungen seiner Gewerkschaft sah, legte jetzt noch einmal nach und schloss auch eine rot-rot-grüne Koalition nicht aus. Die Linkspartei könnte seiner Ansicht nach dafür sorgen, dass es am 18. September „eine Mehrheit links von der Mitte gibt“. Umso vehementer warnen die Arbeitgeber: im Falle eines rot-rot-grünen Bündnisses werde es „einen dramatischen Stimmungseinbruch“ in der Wirtschaft geben. Selbst wenn auch alle ablehnen, so liegt allein die pure Möglichkeit wie eine Drohung für das bürgerliche Lager in der Luft. ... weiter

 

21.8.205
Angela Merkel kam
„Feind“berührung auf dem Augsburger Rathausplatz
Ein Bericht und ein Kommentar

Merkel sagte in Augsburg, dass es am 18. September auch darum gehe, „den Menschen wieder die Freiheit zu geben, ihren Arbeitsplatz aussuchen zu können“. Diese Chance bekommen die „Menschen“ laut Unionsprogramm zum Beispiel, indem man sie vom Kündigungsschutz befreit oder die befristete Beschäftigung erleichtert. Das klingt nicht sehr attraktiv. Das Kombi-Lohn-Modell der Union klingt schon attraktiver: „Wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze haben. Wir wollen daher ein Kombi-Lohn-Modell einführen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Betriebe in die Lage versetzt, zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu zu schaffen.“ (aus dem Regierungsprogramm der Union)
Macht die Union noch glaubhaft, sie habe ein Konzept zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und gleichzeitig Abhilfe für die wirtschaftliche Stagnation, dann hat die Union sogar noch Zuspruch für „maßvolle“ und „gerechte“ Einschnitte und dennoch einen Teil der einfachen Leute auf ihrer Seite, weil eine Besserung bzw. Absicherung der Lebenslage einfacher Leute real werden könnte. Die blauen Tafeln mit dem Motto „Aus is, Gerd!“ würden so einen Sinn machen, spielen sie doch auf eine SPD-Politik an, die vergebens mit einem Wirtschaftsaufschwung gepokert hat, ohne selbst viel Greifbares zu bieten. Die Mindestsicherungen, die die Linkspartei bei Grundsicherung, Rente und Lohn propagiert, sind dem gegenüber richtig und nötig. Und eine Agitation gegen Niedriglohnstrategien ebenso. ...
weiter

 

20.8.2005
Öffentliche Versammlung von Linkspartei und WASG

Das Wahlprogramm der Linkspartei zu den Bundestagswahlen
Vortrag in Augsburg

Gliederung des Vortrags: I. Arbeit für alle. Soziale Grundrechte erneuern und garantieren
II. Arbeitserlaubnis für alle Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt. Wiederherstellung des Asylrechts, Anerkennung internationaler Menschenrechte in der BRD. Demokratisches
Staatsbürgerschaftsrecht, rechtliche und politische Gleichstellung von Migranten. Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft (aktuell bei Migranten aus der Türkei) und Recht auf Moscheebau für Muslime, d.h. Verteidigung der Religionsfreiheit und Absage an den Gedanken der Leitkultur. Mehr direkte Demokratie, Wahlrecht auch für Nicht-Deutsche.
III. Demilitarisierung der deutschen Politik, Deutschland verweigert den Kriegsdienst, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, Bundeswehr runter vom Balkan, einseitige Abrüstung, Stärkung der UNO, Abschaffung der Wehrpflicht, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, für ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen, konsequente Rüstungskonversion
IV. Europäische Integration, Schwerpunkt auf einem friedlichen und gleichberechtigten Ausgleich mit Ostdeutschland und Osteuropa: Angleichung der Lebensbedingungen, europaweite Mindeststandards. Bayern als Grenzland darf nicht Frontstaat des Revanchismus werden und Augsburg nicht zum Sprachrohr der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Gegen nationalistische Volksverhetzung und Rechtsextremismus. ...  weiter

 

31.7.2005
Zusammenschluss von PDS und WASG

Das Linksbündnis entwickelt sich trotz allem – auch in Bayern

Das Projekt einer Linkspartei in Deutschland hat in den letzten Wochen rasant an Fahrt gewonnen. Viele Linke und noch viel mehr Deklassierte und Enttäuschte sehen in dem Projekt eine Chance, gegen die herrschende Politik anzutreten. Die PDS und die Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ haben Gespräche aufgenommen und sich verständigt: 1. PDS und WASG wollen innerhalb der nächsten zwei Jahre einen Prozess der Vereinigung gestalten und so ein erweitertes Projekt der Linken in Deutschland auf den Weg bringen. 2. Bei vorgezogenen Bundestagswahlen im Jahr 2005 werden beide Parteien nicht gegeneinander antreten. Die PDS wird ihre Listen – wie bisher auch – Parteilosen, aber auch Mitgliedern der WASG öffnen.
Der Vorsitzende der PDS Lothar Bisky warb für die Umbenennung der PDS in Linkspartei mit folgender Begründung: Ich sehe drei zwingende Gründe für einen zweiten Aufbruch unserer Partei: 1. Der großen Koalition des Abbaus von Demokratie und Sozialstaatlichkeit, den Befürwortern von ungehemmtem Wettbewerb und Militarisierung muss eine starke linke Kraft mit modernen sozialökologischen Alternativen entgegen stehen. 2. An einer weiteren Zersplitterung der Linken werden wir uns nicht beteiligen. 3. Die PDS selbst braucht neue Impulse, will sie im politischen System dauerhaft eine Chance haben. Wir müssen den Trend des schwindenden Mitgliederentwicklung umkehren, wir brauchen eine Verankerung in der Fläche der westdeutschen Bundesländer, wir brauchen dauerhaft eine einflussreiche Fraktion im Deutschen Bundestag. …
Auch wenn es in der nächsten Zeit noch einiges Auf und Ab geben wird – so kann man wohl für Schwaben schon jetzt von einem großen politischen Fortschritt sprechen, den wir dem Hinzukommen der WASG in wichtigen Städten Schwabens und den Bemühungen von Linken an den Orten zu verdanken haben. ...  weiter

 

12.07.2014  Landesparteitag der bayerischen Linken in Kissing: Talsohle durchschritten?
16.02.2014  Bundestagswahlen, Teil 5 / Steuerpolitik, Teil 1: Besteuerung der Millionäre und Milliardäre nötig
29.11.2013  Bundestagswahlen, Teil 4: Prekarisierung des Arbeitsmarktes als Strategie
24.11.2013  Bundestagswahlen, Teil 3: Problematische Nachwahlbetrachtungen von Sevim Dagdelen
28.10.2013  Bundestagswahlen, Teil 2: Unionswähler suchen Schutz
20.10.2013  Bundestagswahlen, Teil 1: Der Triumph der Union ist ein Phyrrussieg des bürgerlichen Lagers
07.02.2013  Vorstandswahlen im Kreisverband Augsburg der Linken: Scharfe personelle Zäsur
12.10.2009  Zum Ergebnis der Bundestagswahlen: Schwarz-Gelb kann bekämpft werden. SPD-Neuorientierung?
20.09.2009  Vor den Bundestagswahlen: Rot-Rot-Grün liegt in der Luft
17.07.2007  Kommentar zur Gründungsversammlung der Partei Die Linke in Augsburg
05.10.2005  Bundestagswahlen 2005 Teil 2, Bayern: Stoiber angezählt – beachtliches Ergebnis für die Linke
20.09.2005  Bundestagswahlen 2005 Teil 1, Ergebnisse im Bund: Chance für das Linksbündnis
13.09.2005  Bundestagswahlen: Verworrene Lage – Linkspartei besinnt sich und legt 100-Tage-Programm vor
21.08.2005  Angela Merkel kam: „Feind“berührung auf dem Augsburger Rathausplatz
20.08.2005  Versammlung von Linkspartei und WASG: Vortrag zum Bundestagswahlprogramm
09.08.2005  Berichte vom zweiten Landesparteitag der WASG in München
31.07.2005  Das Linksbündnis entwickelt sich trotz allem – auch in Bayern


   
nach oben