Vor dem Mitgliederentscheid der SPD über die GroKo

Kritische Positionen in der Augsburger SPD zur Flüchtlings-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag

26.2.2018

Vorbemerkung
Meine Positionen zu den Koalitionsvereinbarungen
I. Inhaltliche Gründe
Migrations- und Flüchtlingspolitik
Arbeit
Gesundheit
Altenpflege
Rente
Die Politik
II. Grundsätzliche Argumente
1. Analyse:
2. Eine dritte Große Koalition in so kurzer Zeit wäre daher demokratiegefährdend
3. Rechtsradikale werden erstmals seit der Weimarer Republik Oppositionsführer
4. Die Union ist ein unzuverlässiger Koalitionspartner
5.
III. Alternativen zur Großen Koalition
Minderheitsregierung bzw. Regierung mit wechselnden Mehrheiten
Neuwahlen
IV. Glaubwürdigkeit

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Vorbemerkung

Henning Höppe hat uns freundlicherweise seine Positionen zu den Koalitionsvereinbarungen zwischen Union und SPD zur Verfügung gestellt. Henning Höppe ist Mitglied im Augsburger SPD-Ortsverein Untere Stadt. Sein Positionspapier diente schon zur Vorbereitung der Diskussion, zu der die SchwabenSPD ihre Mitglieder am 24. Januar in die Neue Stadtbücherei eingeladen hatte. Auf dieser bemerkenswerten Veranstaltung fand eine Aussprache über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine große Koalition und den Sonderparteitag der SPD statt. [1] Die Haupttendenz auf dieser Augsburger Veranstaltung war gegen eine große Koalition gerichtet, obwohl eine knappe Mehrheit auf dem Sonderparteitag der SPD in Bonn am 21. Januar sich für GroKo-Verhandlungen ausgesprochen hat. Die drei Augsburger Delegierten auf dem Sonderparteitag – Ulrike Bahr, Harald Güller, Anna Rasehorn – stimmten gegen eine GroKo. Auf der Augsburger Veranstaltung in der Stadtbücherei argumentierte Henning Höppe auf Basis seines Papiers.

Inzwischen sind die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, die Koalitionsvereinbarung steht seit 7. Februar [2] . Ein Sonderparteitag der CDU hat am 26. Februar die Vereinbarungen gebilligt, die Mitgliederabstimmung der SPD ist am 2. März abgeschlossen, das Ergebnis wird am 4. März bekannt gegeben. Henning Höppe hat sein Positionspapier nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen aktualisiert und legt eine interessante und detaillierte Analyse vor, die sich zunächst „auf die drei zentralen Punkte konzentriert, bei denen der Parteivorstand deutliche Verbesserungen gegenüber der Sondierung erreichen sollte“ – wie Henning Höppe uns schreibt. Er berichtet uns auch vom Wunsch des Forums Demokratische Linke 21 der SPD [3] , sein Papier als Argumentationshilfe zu verteilen. Die drei zentralen Punkte in Hennings Papier sind Migration/Flüchtlinge, Arbeitsmarkt und Soziales. Seine Analyse ermöglicht eine kritische Beurteilung der Politik, die eine GroKo auf diesen Feldern vorhat.

Das Politikfeld „soziale Gerechtigkeit“ ist breit und enorm wichtig und es ist durchaus angebracht, darauf von linker Seite aus einen Schwerpunkt zu legen. Allerdings ist erstens „soziale Gerechtigkeit“ vage und – gerade bei der SPD – politisch belastet und zweitens nicht ausreichend für eine Erneuerung der SPD und eine Antwort auf die reaktionäre Politik (zum zweiten Punkt siehe weiter unten).

Schon mit dem Godesberger Programm hat die SPD eine egalitäre Politik im Grundsatz verworfen und strebt seitdem „Freiheit“ statt Gleichheit an. Seitdem wurde „Chancengleichheit“ anstelle von Ergebnisgleichheit angestrebt. Dieser Kurs wurde um die Jahrtausendwende noch einmal verschärft, wo in der SPD die „Teilhabegerechtigkeit“ an die Stelle der Verteilungsgerechtigkeit trat und die „Eigenverantwortung“ an die Stelle der Solidarität. Durch die Übernahme des Leistungsprinzips von konservativen Seite wurde „Elite“ auch in der SPD wieder hoffähig. So wurden innerhalb von 40 Jahren seit Godesberg (1959) aus egalitären Ansätzen bei der SPD elitäre .

Christoph Butterwegge, der wegen der Hartz IV-Gesetze aus der SPD austrat, behandelt in seinem Buch „Wohlfahrtsstaat der Zukunft“ die Geschichte der SPD und wie es zu Hartz IV kam:

„Manches deutete darauf hin, dass die SPD, nachdem sie die soziale Gleichheit, das – natürlich nicht mit Gleichmacherei zu verwechselnde – Ziel der Arbeiterbewegung, aus ihrem Grundsatzprogramm getilgt hatte, in der Regierungsverantwortung auch die soziale Gerechtigkeit zugunsten von Chancen-, Generationen- oder „Zukunftsgerechtigkeit“ aufgab, (Wahl-)Freiheit für ihr übergeordnet erklärte und deren Rückbindung an die Versorgung ihrer Klientel mit materiellen Gütern leugnete. …

In der Programm- und Gerechtigkeitsdiskussion spielten linkssozialdemokratische Positionen, wie sie außerhalb der Parteigremien, aber an sehr prominenter Stelle vor allem Oskar Lafontaine vertrat, praktisch keine Rolle.“ [4]

Das war Jahre, bevor es zur GroKo 2005 kam. Daran kann man sehen, dass es nicht die Großen Koalitionen waren, die die Politik der SPD verdarben, sondern dass große politische Strömungen und Trends vorlagen – wie zum Beispiel Konservatismus und Neoliberalismus –, die auch in die SPD hineinwirkten. Die Agenda 2010 entwickelte die SPD in einer rot-grünen Koalition, in der sie die Mehrheit hatte, und setzte sie mit ihrem Kanzler Schröder in den Jahren 2003-2005 weitgehend um. Die sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische verheerende Agenda 2010 wurde der SPD nicht in einer GroKo reingedrückt, sondern die SPD stellte den Kanzler und hatte die Initiative und die Union gratulierte ihr dazu. Große Teile des Konzeptes der Agenda 2010 wurde von CDU/CSU unterstützt und aktiv mitgestaltet.

Die Perversion sozialdemokratischer Prinzipien und Politik ist also keiner GroKo geschuldet, sondern Ratgebern und Entwicklungen, die Christoph Butterwegge z. B. so beschreibt:

„Gotthard Breit wies darauf hin, dass viele Menschen unter sozialer Gerechtigkeit ein hohes Maß an sozialer Gleichheit verstehen, und zog daraus für Rot-Grün den Schluss: ‚Um die Akzeptanz der Regierungspolitik in der Bevölkerung herzustellen, muss ‚soziale Ungleichheit‘ ihre negative Bewertung verlieren. Daher gibt es Bemühungen, einer neuen Bewertung von sozialer Ungleichheit den Weg zu ebnen und sie so mehrheitsfähig zu machen.‘ Seit die Debatte zum ‚Umbau‘ des Sozialstaates, bezogen auf die Konzepte der Hartz- wie der Rürup-Kommission und Gerhard Schröders Agenda 2010, während des Jahres 2003 in eine Grundsatzdiskussion über die programmatischen Ziele und die Zukunft der SPD überging, standen die sozialdemokratische Parteitradition, die (Interpretation der) Grundwerte und der Schlüsselbegriff ‚Demokratischer Sozialismus‘ zur Disposition. Führende Sozialdemokraten gaben nunmehr immer deutlicher zu erkennen, dass sie im Rahmen der Auseinandersetzungen über ein neues Grundsatzprogramm, welches ursprünglich im Herbst 2005 (und damit noch ein Jahr vor der regulären Bundestagswahl) verabschiedet werden sollte, ‚ideologischen Ballast‘ abwerfen und ihre Partei noch stärker als bisher in der bürgerlichen Mitte verankern wollten.“ [5]

Von der SPD wird aber irgendwo schon noch eine Politik erwartet, die an sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit ausgerichtet ist, denn immer noch verstehen viele Menschen unter sozialer Gerechtigkeit ein hohes Maß an sozialer Gleichheit. Als Martin Schulz die Rolle des Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahlen 2017 übernahm, gab er sich zunächst den Anschein, als wolle er die „soziale Gerechtigkeit“ wieder in den Mittelpunkt der SPD-Politik stellen. Dies zog zum Teil eine wüste Polemik von rechts nach sich (Cicero-Magazin: „einfältigste und hohlste aller Phrasen“ [6] ) oder auch Stirnrunzeln und Widerspruch von konservativer Seite. So warnte Thomas Köster von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS): „Der Weg zu sozialer Gerechtigkeit ist eine Gratwanderung“ [7] . Knapp zusammengefasst der Standpunkt der KAS: „In einer theoretischen Welt würde Chancengleichheit Deutschland sozial gerechter machen. In der Realität brauchen wir neben neuen Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose auch Steuersenkungen und intelligente Sparpolitik. Trotz dieser Herausforderungen haben wir kein generelles Gerechtigkeits-Problem.“

Die konservative Seite ist also der Auffassung, wir hätten kein „Gerechtigkeit-Problem“ in Deutschland. Es würde sich also schon lohnen, die SPD wieder zu erneuern und schlagkräftig zu machen, um diesem eiskalten Zynismus reicher Schichten entgegenzutreten.

Wir schrieben aber weiter oben, dass eine echte Renaissance sozialer Gerechtigkeit in der SPD nicht ausreichen würde, um den Generalangriff reaktionärer Politik zurückzuschlagen. Wir meinen damit vor allem die grassierende und ständig verschärfte Sicherheit s - und Militärpolitik. Wir akzeptieren natürlich die Schwerpunktsetzung von Henning Höppe auf die Arbeits- und Sozialpolitik inklusive sehr wichtiger Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Wir danken Höppe auch für den Hinweis auf die Kritik von Marco Bülow am Koalitionsvertrag hinsichtlich m ilitär- und sicherheitspolitischer Aussagen. Marco Bülow ist Bundestagsabgeordneter der SPD seit 2002 „für Dortmund“, wie er es nennt. Wir zitieren aus seiner Pressemitteilung vom 9. Februar:

„ Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD birgt schwerwiegende sicherheitspolitische Neuerungen: ‚Deutschland wird verbindlich (…) dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen‘ und: ‚Wir wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen.‘ Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Im Klartext heißen die Passagen aus dem Koalitionsvertrag: Die Höhe des Verteidigungsetats wird sich unter der GroKo am Zwei-Prozent-Ziel der NATO orientieren. Die NATO fordert schon länger, dass alle Mitglieder bis spätestens 2024 zwei Prozent oder mehr ihres Bruttosozialprodukts in Rüstung investieren.

Diese Festlegung hat die SPD immer abgelehnt. Martin Schulz hat gerade auch gegen die Forderung der Union, dieses Zwei-Prozent-Ziel zügig zu erreichen, Wahlkampf gemacht. Überall war klar, dass die SPD den Irrweg der massiven Aufrüstung nicht mitgehen würde.

Doch nun werden mit dieser versteckten Festlegung künftig unter dem Deckmantel einer vermeintlich notwendigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit drastisch erhöhte Rüstungsausgaben durchgewunken – und das mit Hilfe der SPD.

Die Rüstungsspirale schraubt sich weiter nach oben: Der Verteidigungsetat war mit 37 Milliarden bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt 2017 – und entsprach lag mit 1,2 Prozent unter dem NATO-Ziel. Um dieses zu erreichen, müsste Deutschland im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Damit würde Deutschland zu einem der Länder mit den größten Militärausgaben zählen und dies würden viele Länder als eine Bedrohung ansehen. Zudem wird das Geld an anderer Stelle nötig gebraucht.

Im Koalitionsvertrag wird von einer ‚neuen Kultur der Verantwortung‘ gesprochen, die in diesem Kontext fast zynisch wirkt. Höhere Rüstungsausgaben immer wieder mit dem Kampfbegriff der ‚Verantwortung‘ und dem ‘Schließen von Fähigkeitslücken‘ zu rechtfertigen, ist perfide. Denn ob Kampfpanzer, -jets oder Kleinwaffen, sie alle haben am Ende nur ein Ziel: Menschen zu töten.“ [8]

Es wäre nun interessant, wie sich die SchwabenSPD, namentlich Ulrike Bahr im Bundestag, zu all diesen Positionen verhält – den flüchtlings-, sozial-, sicherheits- und militärpolitischen Positionen. Wenn die SchwabenSPD sich tatsächlich erneuern will, wie es viele Mitglieder und Funktionäre auf der Veranstaltung am 24. Januar in der Augsburger Stadtbücherei glaubwürdig zum Ausdruck brachten, muss sie auf einer entsprechenden Politik ihrer Vorsitzenden im Bundestag bestehen. Falls es zu einer GroKo kommt, kann dies zu einem schweren Konflikt führen. Denn, wie Epoch Times feststellt, enthält der Koalitionsvertrag „Eine gefährliche Blanko-Vollmacht für die Regierung“ [9] . Epoch Times schreibt:

„Laut vorliegendem Koalitionsvertrag müssen CDU, CSU und SPD in einer GroKo einheitlich im Bundestag abstimmen, wechselnde Mehrheiten werden ausgeschlossen. Das ist eine Blanko-Vollmacht für die Gesetzesvorlagen der Regierungsspitze.

Im möglichen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stehen auf den Zeilen 8302-8304 folgende Sätze:

‚Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.‘

Bedeutet das nicht, dass künftig alle Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD einheitlich abstimmen müssen? Und das auch bei Themen, die nicht einmal Gegenstand des Vertrages waren?“

Wenn das so ist, ist alles Schall und Rauch, was Ulrike Bahr bisher vertreten haben sollte. Im Bundestag muss sie so abstimmen, wie es die Union der SPD aufherrscht.

Und das wird brutal werden, das heißt untragbar für sozialdemokratische Politik. So kündigte Merkel am Tage des Unionsparteitags am 26. Februar einen harten Kurs bei der inneren Sicherheit an und spricht jetzt schon die Sprache des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer: „‚Sicherheit ist nicht verhandelbar‘, sagte die CDU-Vorsitzende. Zusammenhalt gebe es nur mit gemeinsamen Regeln, mahnte sie. Sicherheit gehöre zu den Kernaufgaben des starken Staates. ‚Null Toleranz ist unser Motto.‘“ [10] Im Rundfunk brachte anlässlich des CDU-Parteitags ein CDU-Politiker seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die jetzt anstehende Sicherheits- und Militärpolitik nur in einer Großen Koalition gehe und mit einem Jamaika-Bündnis nicht möglich gewesen wäre! [11]

Peter Feininger, 28. Februar 2018

Meine Positionen zu den Koalitionsvereinbarungen

Prof. Dr. Henning Höppe, Stand: 12. Februar 2018

I. Inhaltliche Gründe

Migrations- und Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge sollen in ANkER-Zentren bis zu 18 Monate zentral kaserniert wer­den. Auf den ersten Blick scheint das ein Beitrag zur Effizienz der Anerkennungs­verfahren zu sein - auf den zweiten Blick offenbaren sich die negativen Aspekte überdeutlich, wie man an entsprechenden Transitzentren in Manching und Ingol­stadt (Bayern) sehen kann. Kleinkriminalität und Stress führen zu Streitereien und Prügeleien.

1. Obergrenze: Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (SSS) - 1000 pro Monat plus (angekündigte aber nicht ausgehandelte Ausweitung der) Härte­fallregelung

- SSS sind keineswegs nur Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern darunter fallen auch nicht individuell Verfolgte (z. B. von den Taliban Verfolgte), sowie von Folter oder Todesstrafe im Heimatland bedrohte Geflüchtete. Viele von diesen werden dauerhaft in der EU bleiben, weil die Fluchtursache (Gefahr von Todesstrafe und Folter) sehr lange andauern kann.

– Durch die Koalitionsvereinbarung wird dieser erst im August 2015 auf Be­treiben der SPD geschaffene und gefeierte Anspruch auf Familiennachzug für SSS wird wieder abgeschafft.

Durch die willkürlich festgelegte Obergrenze von 1000+ wird der bisheri­ge Rechtsanspruch zu einer Ermessensentscheidung, einem Gnadenakt, abgeschwächt, für dessen Gewährung besondere humanitäre Gründe vorliegen müssen. Die Auswahl der tausend „Glücklichen“ gleicht aus heutiger Sicht ei­nem Lotteriespiel, da keinerlei objektive Kriterien zu deren Auswahl formuliert werden konnten.

– Der Begriff Familiennachzug ist irreführend, denn dieser sollte keine reine Geste der Mitmenschlichkeit (Gnadenakt), sondern eine Selbstverständlichkeit (Rechtsanspruch) sein, weil es hierbei eigentlich um Familienzusammenführung geht. Im Gegensatz zur landläufig verbreiteten Meinung wird dies schon jetzt ausgesprochen restriktiv gehandhabt und auf Ehegattinnen, eingetragene Lebenspartnerinnen, minderjährige und ledige Kinder, sorgeberechtigte Perso­nen von minderjährigen Ledigen und die minderjährigen sowie ledigen Ge­schwister von Minderjährigen beschränkt - die mancherorts genannten Horrorzahlen sind völlig übertrieben.

2. Obergrenze von maximal 220.000 Menschen. Natürlich weiß ich, dass von der vereinbarten Obergrenze weder das Grundrecht auf Asyl (etwa 1 % der Flüchtlin­ge) noch die nach der Genfer Flüchtlingskonvention (etwa 20-30% der Flüchtlinge) betroffen sind, sondern ausschließlich alle übrigen, im Regelfall SSS. Die allergrößte Gruppe fällt also unter diese Obergrenze (wie auch beim Familiennachzug). Wenn die Menschen ins Land kommen, weiß niemand, welcher Flüchtling in welche Kategorie fällt, auch deshalb ist diese Zahl so problematisch.

Zusätzlich sollte man wissen, dass Maghreb-Staaten und sämtliche weitere Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 5 % automatisch als „sicher“ eingestuft werden; dadurch wird das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. Die geplante besondere rechtliche Beratung für sogenannte vulnerable Fluchtgruppen, zu denen auch LGBTTIQ-Menschen gehören, ist problematisch, weil einer dem BM des Innern untergeordneten Einrichtung wie dem BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hierbei leider misstraut werden muss. So befürwortet das BAMF trotz Vorliegen eines EuGH-Urteils weiterhin Abschiebungen u. a. in Länder, in denen Homosexualität strafrechtlich bzw. gesellschaftlich verfolgt werden - und rät dazu, die eigene sexuelle bzw. geschlechtliche Identität geheim zu halten.

Inwiefern geht die Einigung über das Sondierungspapier hinaus? Minimal, die ca. 50-100 Härtefälle pro Jahr kommen jetzt zu den 12.000 (jährlich) hinzu statt in diesen enthalten zu sein. Diese Obergrenze ist und bleibt unmenschlich.

Die GroKo schafft den Rechtsanspruch auf Familiennachzug für subsi­diär Schutzbedürftige ab, den die SPD selbst erst 2015 durchgesetzt hat — und krönt den Kompromiss mit einer Obergrenze von 1000 Gnaden­akten plus einer Handvoll Härtefälle. Hinzu kommt noch eine zweite Obergrenze für Flüchtlinge, die aber nicht so heißen darf — „Kontin­gent“.

Arbeit

Verträge mit sachgrundloser Befristung schüren bei den Betroffenen Existenz- und Abstiegsängste. Eigentlich sollte die sachgrundlose Befristung nach Beschluss des Bundesparteitages komplett entfallen - herausgekommen ist ein fauler Kompromiss, bei dem in jedem Unternehmen jeder beliebigen Größe diese Arbeitsverhältnisse zwar eingeschränkt aber weiterhin für bis zu 2.5% aller Beschäftigten (in Betrieben mit mehr als 75 Mitarbeitern) möglich sind. Ferner soll diese Befristung nur noch für 18 statt bisher 24 Monate möglich sein. Somit werden Verträge mit sachgrundloser Befristung lediglich eingeschränkt.

Eine Konsequenz dieser Verkürzung von 24 auf 18 Monate liegt darin, dass im Falle einer anschließenden Arbeitslosigkeit der Mitarbeiter im Anschluss an die befristete Tätigkeit bislang zwölf Monate ALG I beziehen durfte, nun aber nur noch Anspruch auf acht Monate ALG I hat, bevor er auf Hartz IV-Niveau abstürzt - bei weiterer Verkürzung auf 12 Monate würde der Anspruch auf ALG I nochmals weiter auf sechs Monate verkürzt.

Die Möglichkeit von sog. Kettenverträgen soll erfreulicherweise eingeschränkt wer­den, allerdings sollen diese erst ab fünf Jahren Mindestbeschäftigung nicht mehr zulässig sein. Diese Fünfjahresfrist basiert mutmaßlich auf Erfahrungen aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das Kettenverträge an Hochschulen begrenzt; die­ses Gesetz, das ich aus eigener leidvoller Erfahrung kenne, führt jedoch dazu, dass der Vertrag nach Abschluss der entsprechenden Qualifizierung ausläuft und die/den Mitarbeiterin in die Arbeitslosigkeit entlässt.

Nach Expertenmeinung ist von den Regelungen zur sachgrundlosen Befristung et­wa jeder dritte Vertrag betroffen; es ist unklar, ob diese Verträge künftig alternativ prekär ausgestaltet oder schlicht nicht mehr abgeschlossen werden.

Eine dringend erforderliche deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen sowie die Einschränkung von Leiharbeit und Midijobs bleibt auf der Strecke.

Mindestlohn? Wird mit Ausnahme der Azubis nicht erwähnt. Ist das gut? Nein. Zahllose Ausnahmen bleiben bestehen.

Das bereits im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarte Rückkehrrecht aus Teilzeit findet sich nun nochmals abgeschwächt in der Koalitionsvereinbarung 2018. Eine Zumut­barkeitsgrenze schränkt die Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung abhängig von der Betriebsgröße deutlich ein, bei kleineren mittelständischen Betrieben (unter 45 Beschäftigte) entfällt das Recht auf Teilzeit vollständig. Das werden viele unserer Wähler zu spüren bekommen und uns entsprechend nicht mehr wählen.

Inwiefern entspricht die Einigung der Vorgabe des Bundesparteitags? Das Ziel der Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen wurde nicht erreicht, Ausnahmen und schwer kalkulierbare negative Nebeneffekte machen den Kompromiss zu einem gefährlichen Rohrkrepierer. Das werden viele unserer Wähler zu spüren bekommen und uns entsprechend nicht mehr wählen.

Die GroKo versündigt sich einmal mehr an denen, die aufgrund sach­grundloser Befristungen permanenter Existenzangst ausgesetzt sind. Ferner fehlt jeder Ansatz zu überfälligen Verbesserungen beim Min­destlohn.

Gesundheit

Die Wiederherstellung der Beitragsparität, so schön sie ist, bleibt meilenweit hinter der Notwendigkeit einer Bürgerversicherung zurück und repariert lediglich eine Reform der SPD, die diese Parität seinerzeit aufhob.

Konkrete Maßnahmen zum Abbau der Zwei-Klassenmedizin fehlen - ein paar Prüfaufträge werden erteilt, aber nichts konkret vereinbart. Die Möglichkeit für Beamte, künftig auch der GKV beizutreten, wird nicht einmal als Möglichkeit diskutiert. Das Ziel des Beschlusses vom Bundesparteitag wird nicht annähernd erreicht.

Die GroKo hält an der Zwei-Klassen-Medizin fest. Der versprochene Abbau dieses unsolidarischen und ungerechten Systems bleibt aus.

Altenpflege

Die Vereinbarung, 8.000 zusätzliche Stellen für Pflegekräfte zu schaffen ist völlig unzureichend - das entspricht etwas mehr als einer halben Stelle pro Pflegeeinrichtung (ca. 13.000). Laut dem Dt. Berufsverband für Pflegeberufe feh­len schon jetzt 20.000. Weitere Maßnahmen sind lediglich Absichtserklärungen.

Die Finanzierung soll ausschließlich durch die gesetzliche Krankenversi­cherung (GKV) getragen werden - eine Beteiligung der PKV, der Pflegeversi­cherung oder gar Steuerzuschüsse werden nicht erwähnt.

Positiv zu vermerken sind die Pausehalisierung der Pflegezuschüsse sowie der Rechtsanspruch auf Rehabilitationsmaßnahmen für Angehörige von Pflegebedürf­tigen.

Die GroKo schafft nicht mal eine halbe Stelle pro Pflegeeinrichtung und finanziert das aus Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pfle­geversicherung — darüber hinaus gehende Ankündigungen sind nicht verhandelt und somit ungedeckte Schecks auf die Zukunft!

Rente

Positiv sind grundsätzlich sowohl die Sicherung des Rentenniveaus und die Be­grenzung der Beiträge bis 2025 zu nennen. Allerdings könnte durch moderate Steigerung letzterer ein höheres Rentenniveau als 48% erreicht werden. Bei den zu erwartenden wachstumsbedingten und inflationsbereinigten Lohnsteigerungen ist ein leichter Anstieg über diese Marke grundsätzlich vertretbar.

Die sog. doppelte Haltelinie (48% min. Rentenniveau, 20% max. Beitrag) lässt zudem völlig offen, ob im Falle einer schlechteren wirtschaftlichen bzw. demogra­phischen Entwicklung die fehlenden Mittel aus Steuermitteln oder anderweitig als versicherungsfremde Leistungen finanziert werden.

Ferner wird auch nicht die im wesentlichen Besserverdienenden zugängliche sowie mit geringem Ertrag honorierte Riesterrente angegangen.

Die vereinbarte Mindestrente, die erst nach 35 (!) Beitrags-, Erziehungs- oder Pflegejahren gewährt wird, schließt viele Betroffene wieder aus; sie liegt gerade mal 10% über dem Hartz-IV-Niveau und wird noch dazu natürlich erst nach der entwürdigenden Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt, bei der nicht nur sämtliche Einkommen (auch Partnerin), sondern auch vorhandenes Vermögen berücksichtigt wird. Ganz nebenbei sei erwähnt, dass weder eine Anhebung der Schonvermögen noch der Hartz IV-Sätze auf ein Teilhabe ermöglichendes Niveau geplant sind.

Für die Zeit von 2025 bis 2045 soll eine Rentenkommission ein Konzept ausar­beiten - offenbar konnte man sich nicht mal auf Grundzüge einigen. Auch hier fehlt jegliche Idee zu einem großen Wurf zur Sicherung eines existenzsichernden Rentenniveaus.

Inwiefern geht die Einigung über das Sondierungsergebnis hinaus? Gar nicht.

Die GroKo verspricht einer kleinen Gruppe eine Grundrente sowie ein Rentenniveau, das gerade mal 0,6% über dem aktuellen Plan liegt — und ab 2026 geht es steil abwärts.

Die Politik

Die Politik einer Regierung unter SPD-Beteiligung muss sich immer daran messen las­sen, ob sie die Ungleichheit verringert - das ist angesichts dieser Koalitionsvereinba­rung kaum zu erwarten. Die vereinbarten Kompromisse tragen den Keim der Enttäuschung bei Genossinnen und Wählerinnen in sich. Ein weiterer Ab­sturz nach dieser dritten GroKo wird die SPD in den Abgrund reißen. Die gesamte Koalitionsvereinbarung verheddert sich in kleinen Kompromissen und atmet die Mutlosigkeit zum Anpacken großer Fragen ein großer Wurf fehlt.

II. Grundsätzliche Argumente

Ich war und bin gegen eine GroKo. Entschieden - aufgrund grundsätzlicher Erwägungen, aber auch inhaltlich überzeugt mich die Koalitionsvereinbarung nicht.

1. Analyse:

Demokratie lebt vom Wechsel, die beiden üblicherweise Kanzlerin stellenden Parteien sollten daher nur im größten Notfall (Staatsnotstand) koalieren - sonst bleibt die Opposition ein Torso, der eben nicht jederzeit die Regierung ablösen kann, und damit schwach.

Große Koalitionen braucht man vorübergehend zur Umsetzung großer Pro­jekte - solches ist in der Koalitionsvereinbarung von 2018 kein Thema, weder eine grundlegende Steuerreform, Rentenreform oder Gesundheitsreform.

1966, 2005 und 2013 wurden GroKos gebildet, alle drei führten zur Stärkung der politischen Ränder - zum Schaden der Demokratie. 1969 NPD und APO samt Unruhen, 2005 Linkspartei, 2017 AfD gestärkt.

2009 und 2017 führten die GroKos zu erheblichen Verlusten der SPD sowie der Volksparteien insgesamt - zum Schaden der Demokratie. Die deutsche Demokratie braucht eine starke SPD, keinen Steigbügelhalter für die CDU!

Das Wahlergebnis ist eindeutig: die Wählerinnen und Wähler wollen keine Große Koalition mehr und insbesondere die SPD nicht mehr in der Regierung. Eine Koalition wäre die Missachtung des Wahlergebnisses.

Die ohnehin nur schwach wahrgenommenen Unterschiede zwischen Union und SPD würden unter Merkel weiter verwaschen - zum Schaden der SPD.

2. Eine dritte Große Koalition in so kurzer Zeit wäre daher demokratiegefährdend

Eine dritte Große Koalition in so kurzer Zeit wäre daher demokratiegefährdend - ein Land wie Deutschland braucht eine funktionierende Opposition und eine starke linke Volkspartei. Beides würde diese GroKo weiter beschädigen. Die Partei Willi Brandts, die aufrechte Partei im Kampf gegen den Nationalsozialismus, die stolz und erfolgreich für Solidarität und Gerechtigkeit stehen muss, darf nicht in eine weitere GroKo gehen - sie muss sich endlich inhaltlich erneuern und wieder sozialdemokratische Politik machen. In Österreich haben es echte Rechtsradikale in die Regierung geschafft - nach lähmenden Jahren der unendlichen GroKo.

3. Rechtsradikale werden erstmals seit der Weimarer Republik Oppositionsführer

Im Falle einer GroKo würden Rechtsradikale Oppositionsführer - mit allen Son­derrechten und nochmals erhöhter Medienpräsenz. Ferner fiele eine starke SPD aufgrund der Koalitionsdisziplin als starker linker Gegenpol aus.

Wer mag sich einen Rassisten und Volksverhetzer wie Gauland als Oppositi­onsführer vorstellen? Manche meinen, das sei kein Problem - ich sage aber: das wäre ein fatales Signal für die Demokratie in Deutschland

Die Sitzung des Bundestages zur Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in Syrien hat sehr schön gezeigt, was uns in den kommenden vier Jahren bevor stünde. Die aneinander geketteten Koalitionäre werden von Links und Rechts unter Beschuss genommen; beide können sich dank der vereinbarten Koalitionsdisziplin nur schlecht gegen die jeweiligen Angriffe wehren, sie werden als einheitlicher Block wahrgenommen - ihre Profile verschwimmen weiter. In ei­ner Minderheitsregierung bzw. einer Regierung mit wechselnden Mehrheiten könn­te die eine Volkspartei aus der Opposition heraus die Alternative zur Regierung glaubwürdig verkörpern - beide gewönnen an Profil.

4. Die Union ist ein unzuverlässiger Koalitionspartner

Kann und soll man mit einer Partei koalieren, die die eigene mit Worten wie Zwergenaufstand angreift und bestehende Vereinbarungen nicht umsetzt (Rück­kehrrecht in Vollzeit)?

Mit einer Partei, die die AfD als strategische Option sieht (Abb. 1), kann man nicht ernsthaft koalieren wollen.

Ebenso wenig kann man mit einer Partei koalieren, die gerade mit der Glyphosat- Abstimmung einen von langer Hand geplanten Koalitionsbruch begangen hat. Als Chemiker bin ich übrigens entsetzt, wie leichtfertig die Naturwissenschaftlerin Merkel selbst Sympathie für die Verlängerung der Zulassung dieses mutmaßlich krebserregenden Mittels bekundet hat.

5.

Anhänger einer Großen Koalition sagen: diesmal wird es bestimmt anders, wir müssen nur unsere Inhalte besser vermitteln - denen halte ich folgendes Zitat entgegen: „Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“

III. Alternativen zur Großen Koalition

Minderheitsregierung bzw. Regierung mit wechselnden Mehrheiten

Der Parteivorstand verkündet vollmundig und mit Angstargumenten spielend, die einzige Alternative wären Neuwahlen. Das ist falsch! Als Alternative bietet sich eine - sogar von Angela Merkel selbst am 11.02. in der Sendung Berlin Direkt ins Gespräch gebrachte - Minderheitsregierung an - so schnell wird der Bundes­tag nicht aufgelöst. Die SPD-Fraktion stellt eine/n Kanzlerkandidatin/en auf, die Union wird dann evtl, auch jemanden aufstellen. Schlussendlich reicht gern. GG Artikel 63 Abs. 4 die relative Mehrheit - es wird auf jeden Fall ein Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt werden! Es ist unseriös, dieses Szenario nicht einmal diskutieren zu wollen.

Die besten Debatten im Deutschen Bundestag waren die, bei denen keine Koaliti­onsdisziplin gefordert war - legendäre Debatten zu so grundsätzlichen Fragen wie Schwangerschaftsabbruch, Hauptstadtfrage, Ehe für Alle…

Eine solche Minderheitsregierung muss keineswegs zu instabilen Verhältnis­sen fuhren - insbesondere bei den meisten außenpolitischen Themen gibt es breite Mehrheiten. Ferner ist damit zu rechnen, dass sich Duldungsvereinbarungen für gewisse Themenfelder ergeben werden und dort stabile Mehrheiten garantieren.

Die SPD wird dabei nicht zur Abnickerin eines Unionsprogramms, sondern kann eigene Projekte profilierter einbringen und ggf. durchsetzen - es gibt eine Mehrheit jenseits von Union und AfD.

Dies führt zur Schärfung des Profils aller im Bundestag vertretenen Frak­tionen, die sich aktiv inhaltlich einbringen. Die Parteien werden für die Wähle­rinnen und Wähler wieder unterscheidbarer, die Diskussionskultur wird gefördert. Profil ist zudem etwas, das Merkel scheut (siehe oben).

In NRW hat die Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft, sehr gut funktioniert, einige Abgeordnete schwärmen noch heute davon. Und sie ist keineswegs geschei­tert, sondern wurde vorzeitig beendet, weil der Zeitpunkt für Neuwahlen geschickt erschien.

Die Union wird sich übrigens hüten, eine rechte Mehrheit aus Union, FDP und AfD wirksam werden zu lassen. Die CSU sieht die AfD als Bedro­hung, als echten Feind bei der LTW im Herbst, die CDU weiß, dass sie dann viele andere Projekte - z. B. Fortschritte bei der EU- und Bildungspolitik - vergessen kann. Sie braucht dafür Mehrheiten mit SPD bzw. Grünen. Nein, die Union wird keine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben. Das Gegenteil zu behaupten ist Träumt änzerei.

Die aktuell sehr gute gesamtwirtschaftliche Lage erlaubt Experimente: Lasst uns doch mal was Neues wagen, lasst uns mehr Demokratie wagen!

Neuwahlen

Egal, wie das Mitgliedervotum ausgeht - wenn es über kurz oder lang zu Neuwahlen kommt, hat die SPD geeignete Kandidatinnen, insbesondere in den Ländern. Also habt keine Angst davor!

Selbst wenn es zu Neuwahlen käme, träte die SPD mit einem echt sozialdemo­kratischen Programm an, die Karten würden neu gemischt. Niemand kann voraussehen, wie die Wahlen ausgehen würden.

Eines ist jedoch sicher, genau diese tollen Kompromisse in der Koalitionsvereinba­rung werden uns nach einer weiteren Großen Koalition einen weiteren dramatischen Aderlass bescheren - wir sind auf dem Weg zum Projekt 15 — x % . Niemand soll behaupten können, er sei nicht gewarnt worden - Mahner gab es übrigens auch schon 2013.

IV. Glaubwürdigkeit

Der Parteivorstand hat zweimal einstimmig eine Große Koalition ausge­schlossen. Zuletzt direkt nach Ende der Sondierungen einer Schwarzen Ampel.

Viele Politiker aus der Parteispitze haben eine GroKo ausgeschlossen. Natascha, Kohnen: „Wir sagen klipp und klar ,Nein‘ zu einer Großen Koalition - ohne jegli­ches Hintertürchen“ (fast wortgleich haben sich auch andere geäußert)

All diese Positionen wurden geräumt und nach dem Motto was kümmert mich mein Geschwätz von gestern in ihr Gegenteil gedreht. Das ist allenfalls eine atmende Glaubwürdigkeit.

Die SPD wurde gewählt, um den Kanzler zu stellen und sozialdemokratische Po­litik zu machen, nicht um Steigbügelhalter von Merkels vierter Kanzlerschaft und weiteren vier Jahren neoliberaler Politik zu werden.

Kontaktdaten:

Twitter: @hhoeppe
E-Mail: henning.spd@email.de

 

Abbildung 1: Abb. f: Umfrageinterpretation des Geschäftsführers der FG Wahlen für die Union im Frühjahr/Sommer 20f7.


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Fotos: Henning Höppe spricht auf der Veranstaltung der SchwabenSPD in der Augsburger Stadtbücherei, 24. Januar 2018

 

1] siehe unseren Artikel: „Vorsichtige Sondierung in der schwäbischen SPD zur GroKo-Sondierung. Die Vorsitzende der Schwaben-SPD Ulrike Bahr stimmt ihre Parteibasis auf das Votum des Sonderparteitags zu den Sondierungsgesprächen ein – von Erneuerung ist nicht die Rede“, 23.1.2018, von Wolfgang Walter, Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2018/01/23_schwaben-spd-sondiert-groko.html

Der Artikel erschien vor der Veranstaltung der SchwabenSPD in der neuen Stadtbücherei am 24. Januar. Er befasst sich vor allem mit der Zusammenfassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche durch Ulrike Bahr. Über den Ablauf der SPD-Veranstaltung selbst werden wir gesondert berichten.

2] „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“. SPD, 7. Februar 2018. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf.

s. a. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Linksbuendnis/180226_spd-positionen-zu-den-koalitionsvereinbarungen/koalitionsvertrag-zwischen-CDU-CSU-SPD-2018.pdf

3] „Forum Demokratische Linke 21 e.V. – Die Linke in der SPD.“ Zugegriffen 25. Februar 2018. http://www.forum-dl21.de/ .

4] Christoph Butterwegge. Krise und Zukunft des Sozialstaates. 5., Aktual. Aufl. 2014. Wiesbaden: Springer VS, 2014., S. 359

Butterwegge fuhr fort: „In der Programm- und Gerechtigkeitsdiskussion spielten linkssozialdemokratische Positionen, wie sie außerhalb der Parteigremien, aber an sehr prominenter Stelle vor allem Oskar Lafontaine vertrat, praktisch keine Rolle.

Vielmehr gelang es der Parteispitze gemeinsam mit dem Kanzleramt, die frühere Programmpartei in einem rigiden Disziplinierungsprozess weitgehend hinter Bundeskanzler Schröder zu versammeln und die innerparteiliche Opposition durch die Drohung, mit der Meinungskonformität gehe auch die Regierungsfähigkeit der SPD für Jahrzehnte verloren, trotz wachsender Unzufriedenheit und ständiger Mitgliederverluste ruhig zu stellen. Genauso schnell, wie die Debatte über den angeblich revisionsbedürftigen Gerechtigkeitsbegriff und das sozialdemokratische Grundwerteverständnis begonnen hatte, wurde sie auch wieder beendet, was ihren Alibi- bzw. Ablenkungscharakter unterstreicht. Parallel dazu fand eine ähnliche Diskussion mit vergleichbaren Ergebnissen auch in der CDU statt. Sonst hätten sich die „Modernisierer/innen“ in der SPD kaum derart rasch und radikal mit ihrem Reformkurs durchgesetzt. Vielmehr gab es inhaltliche Überschneidungen, Parallelen und Wechselwirkungen, die berücksichtigt werden müssen, will man den sozialdemokratischen Kurswechsel verstehen.“

5] Ebd. S. 350

6] Alexander Grau. „Martin Schulz - Die Mär von der sozialen Gerechtigkeit“. Cicero Online, 28. Januar 2017. https://www.cicero.de/innenpolitik/martin-schulz-die-maer-von-der-sozialen-gerechtigkeit .

7] Thomas Köster. „Chancengleichheit und Gerechtigkeit: ‚Der Weg zu sozialer Gerechtigkeit ist eine Gratwanderung‘, Thomas Köster, Koordinator Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung“. Causa Debattenportal, Tagesspiegel, 19. Mai 2017. https://causa.tagesspiegel.de/der-weg-zu-sozialer-gerechtigkeit-ist-eine-gratwanderung.html .

8] Marco Bülow. „Koalitionsvertrag zeigt: GroKo beugt sich Rüstungsaufruf der NATO“. Marco Bülow (blog), 9. Februar 2018. https://www.marco-buelow.de/koalitionsvertrag-zeigt-groko-beugt-sich-ruestungsaufruf-der-nato/ .

9] Kathrin Sumpf, und Renate Lilge-Stodiek. „Koalitionsvertrag: Eine gefährliche Blanko-Vollmacht für die Regierung“. Epoch Times www.epochtimes.de, 26. Februar 2018. http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/koalitionsvertrag-eine-gefaehrliche-blanko-vollmacht-fuer-die-regierung-a2358179.html .

10] Welt online 26.2.2018 https://www.welt.de/politik/deutschland/live173951537/Spahn-will-sich-auch-als-Minister-zu-Fluechtlingen-aeussern-Ticker-zum-CDU-Parteitag-und-SPD-Mitgliederentscheid.html

11] Im Autoradio gehört, leider haben wir die Quelle nachträglich nicht mehr gefunden


   
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