Bemerkungen Aufkommen der AfD, Teil 1

Mit ihren Vorstößen gegen den Auftritt Pirinccis auf dem Sudetendeutschen Tag und den Auftritt Petrys beim Jahresempfang der AfD im Rathaus setzte die Stadtratsgruppe der Linken wichtige Marken gegen Rechts

Thomas Lis muss von Anfang an Bescheid gewusst haben über die rechten bis rechtsextremen Tendenzen in der bayerischen AFD


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Ausgangspunkt für dieses mehrteilige Projekt ist die Lage nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Ein markantes Ergebnis dieser Wahlen ist der Durchmarsch der AfD und die Pleite der Linken. Seitdem haben weitere Wahlen stattgefunden: die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September, die Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September und die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September. Eine Trendwende hat sich dabei wohl nicht ergeben. In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD erneut über 20 % und wurde zweitstärkste Kraft noch vor der CDU und die Linke verlor mit 5,2 % am meisten von allen Parteien.

Da wir ja vor allem am Ort etwas gegen die AfD und Verwandte unternehmen können, soll im ersten und zweiten Teil dieser Serie die örtliche Ebene beleuchtet werden. Abgesehen von dem Knaller mit dem Auftritt der Bundesvorsitzenden der AfD, Frauke Petry, im Rathaus im Februar ist die AfD am Ort und im Stadtrat unterbelichtet – nicht im Sinne von dumm, sondern in dem Sinne, dass nicht ausreichend Licht auf sie fällt. Deshalb soll die Politik der AfD im Augsburger Stadtrat in den vergangenen zwei Jahren In einigen Punkten behandelt werden, soweit sich das rekonstruieren lässt. Selbstredend gibt es hierzu keinerlei Berichterstattung der Linken – wäre ja auch wirklich zu viel verlangt. Anzumerken ist, dass wir diese beiden Teile bereits Ende März geschrieben haben. Nach einer Durchsicht der Homepage des Kreisverbandes der Linken ergibt sich, dass sich seitdem das Verhalten der Linken gegenüber der AfD kaum verändert hat. Von einem konfrontativen Kurs der Stadtratsgruppe gegenüber der AfD ist nichts bekannt. Wenn die Stadtrats-AfD in den Meldungen der Augsburger Linken auftaucht, so in der Regel nur in Aufzählungen zusammen mit anderen Parteien, wie zum Beispiel: „… CSU, AfD und Pro Augsburg waren immer gegen das Sozialticket“. D. h., im Grunde wird die AfD ziemlich unterschiedslos eingereiht in die Riege rechter und konservativer Parteien im Stadtrat.

In einem dritten Teil wollen wir die Wirkung der Wahlergebnisse auf Bayern, sprich die CSU, behandeln und die zukünftige Rolle der AfD in diesem Bundesland. Die Wirkungen der aktuellen Wahlergebnisse auf die CSU sind gravierend, obwohl die CSU an den Wahlen gar nicht beteiligt war. Die AfD versucht, die CSU zu zwingen, die Regierungskoalition im Bund aufzusprengen. Ansonsten droht sie ein zweistelliges Ergebnis bei den kommenden Landtagswahlen 2018 an und erklärt, die absolute Mehrheit der CSU in Bayern sei „Geschichte“. Der AfD-Landesvorstand spricht eine offene Kampfansage nicht nur an die Linke, sondern an die „Ära des von der 68er-Generation geprägten Zeitgeistes“ aus. Es fragt sich, ob die Linke in Bayern diesem Angriff in irgendeiner Weise gewachsen ist. In einem vierten Teil sollen die Wahlergebnisse in den Bundesländern näher beleuchtet werden. Dabei stützen wir uns vor allem auf die hervorragende Analyse der Rosa Luxemburg Stiftung von der Wahlnacht im März[1] und weitere Studien der RLS. Hier geht es auch um die Auswirkungen der Wahlergebnisse auf das gesamte Parteiensystem Deutschlands.

Ferner wollen wir uns mit den Reaktionen aus der Linken befassen, die politisch schillernd sind. Es scheint so, dass der krasse Absturz der Linken in Sachsen-Anhalt und die anhaltende Stagnation auf unterstem Niveau in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die Pleite in Mecklenburg-Vorpommern vor allem auf die Parteirechte zurückfällt. Der Traum von weiteren Regierungsbeteiligungen der Linken im Osten und auf dieser Grundlage einer Regierungsbeteiligung im Bund scheint zerplatzt, was kein Schaden sein muss. Gibt es Anzeichen für eine Kurskorrektur der Linken und eine Renaissance linker Politik innerhalb der Linken? Kann es der Partei gelingen, das Wählerpotenzial, das noch bei den Nichtwählern schlummert und auf Anzeichen wirklich linker Politik wartet, zu mobilisieren? Hier gibt es zum Beispiel ein Strategiepapier von Jan Korte vom Vorstand der Rosa Luxemburg Stiftung vom September, das den Einbruch der Linken in vier Flächenländern behandelt und einen Ausweg sucht.[2]

Der Dringlichkeitsantrag der Linken gegen den Auftritt Frauke Petrys auf dem Jahresempfang der AfD im Rathaus brachte einiges ins Rollen

Der Vorstand der Augsburger Linken zeigt sich „schockiert“ über das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Er fordert seine Mitglieder auf, „spätestens jetzt“ sich „aktiv bei den LINKEN in Augsburg einzubringen und ein klares Zeichen gegen die Stimmungsmache der AFD zu setzen“.[3] Dies ist insofern kurios, als die Aufforderung an die Mitglieder, aktiv zu werden, von einem Vorstand kommt, der selbst weitgehend inaktiv ist.

Nun kann sich ja wenigstens die Stadtratsgruppe der Linken auf ihre Fahnen schreiben, mit einem Dringlichkeitsantrag gegen den Jahresempfang der AfD im Rathaus ein offensives Vorgehen des Stadtrats und des Oberbürgermeisters ausgelöst zu haben. (s. Anhang 1) Der Antrag lautete: „Der Stadtrat untersagt es, dass Frau Frauke Petry auf dem Neujahrsempfang der AFD in den Räumlichkeiten des Rathauses am 12.02.2016 eine Rede hält.“ Der Oberbürgermeister und der gesamte restliche Stadtrat – also auch die übrigen Kolleg_Innen von der Vierer-Ausschussgemeinschaft – ließen den Dringlichkeitsantrag der Linken nicht zu. Die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Petry zum Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze waren da noch nicht publik. In einer Pressemitteilung übten die Stadträte der Linken daraufhin Kritik: „Der Stadtrat verpasst eine Gelegenheit sich mit der AfD politisch auseinanderzusetzen“. (s. Anhang 2)

Als der Oberbürgermeister sich nach kurzer Frist anders entschied und rigoros gegen den Auftritt der AfD-Vorsitzenden Petry im Rathaus vorging, war es die Stadtratsgruppe der Linken selbst, die eine Gelegenheit verpasste, sich mit der AfD politisch auseinanderzusetzen. Die Linke im Stadtrat leistete sich ziemlich gravierende Fehler, indem sie den Oberbürgermeister der Medienhetze überließ und es auch versäumte, auf der politisch sehr wichtigen Sondersitzung des Stadtrats das Wort zu ergreifen, ja dieser Sitzung zusammen mit der gesamten Ausschussgemeinschaft, Pro Augsburg und CSM geschlossen fernblieb.[4]

Jahresempfang der AfD mit Petry im Augsburger Rathaus, 12.2.2016
Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD, spricht, erste Reihe von links mit dunklem Anzug und Krawatte, gesenkter Blick, Hände gefaltet: Thorsten Kunze, freiberuflicher Fachinformatiker, Stadtrat AfD, Dame unbekannt, Markus Bayerbach, Förderlehrer Regierung von Schwaben, Stadtrat und Kreisvorsitzender AfD, Petr Bystron, Landesvorsitzender AfD, Herr unbekannt, Rosalinde Maier, Unternehmerin, Listenplatz 6 AfD-Kandidatenliste zur Stadtratswahl
 Foto Marcel Bauer, Journalism by Marcel Bauer

Wir veröffentlichen die beiden genannten Dokumente, den Dringlichkeitsantrag der Linken im Stadtrat und die Pressemitteilung bewusst im Anhang (Anhang 1 und 2), weil sie auf der Homepage der Augsburger Linken nicht zu finden sind und weil sie wahrscheinlich die beiden einzigen Statements darstellen, in denen sich die Augsburger Linke bisher zur AfD positioniert hat. Auch dies ist schon einigermaßen bezeichnend für die Haltung des Augsburger Kreisvorstands, dass er den Kampf gegen die AfD der Stadtratsgruppe überlässt und dann so wichtige Dokumente gar nicht zu würdigen weiß. Und dies, obwohl alle Medien, auch die überregionale Presse erwähnten, dass zunächst ein Antrag der Linkspartei im Stadtrat vorlag, der ein Auftrittsverbot für Petry forderte, bevor der Oberbürgermeister und die Verwaltung drei Tage später handelten.

Sicher handelten Oberbürgermeister und Stadtrat nicht nur, weil der Antrag der Linken vorlag. Der Skandal um den „Schießbefehl“ löste gewaltige Empörung aus und der massenhafte Wille, dem Rassismus und der Brutalität der AfD entgegenzutreten, war beeindruckend. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN wandte sich an den OB, das Bündnis für Menschenwürde mobilisierte, die Kirchen mobilisierten. Ganz früh dran und hart am Ball war und ist der Blog WSA AfD Watch.[5]

Schon einmal reagierte der OB auf einen Vorstoß der Linken und verurteilte den Auftritt Pirinccis auf dem Sudetendeutschen Tag. Auch in diesem Zusammenhang kam einiges ins Rollen

Schon einmal, im Juni 2014, reagierte der OB auf einen Vorstoß der Linken, als er in seinem Grußwort auf dem Sudetendeutschen Tag den Auftritt Pirincci auf einer Veranstaltung des Witikobundes verurteilte. Genauer gesagt, war es ein Artikel unseres Forums, auf den Stadtrat Otto Hutter mit einer Erklärung reagierte, die wiederum die Augsburger Allgemeine unmittelbar vor dem Sudetendeutschen Tag brachte. Dies veranlasste OB Gribl zu einem denkwürdigen Grußwort, das es in dieser Form wahrscheinlich noch nie auf einem Sudetendeutschen Tag gegeben hat und das nur bei unserem Forum im vollen Wortlaut veröffentlicht ist. Wir zitieren aus unserem Artikel vom 15. Juni 2014[6] :

… Es ist schön, dass dieser Sudetendeutsche Tag in Augsburg stattfindet, weil „Geschichte verstehen“ und „Zukunft gestalten“ auch etwas mit unserer modernen Lebenswirklichkeit in Augsburg zu tun hat. Wir haben eine Stadtgesellschaft mit 140 verschiedenen Nationalitäten, natürlich in unterschiedlicher Gewichtung. Und da ist die aus der Erfahrung entstandene und gelebte und in unserer Stadtgesellschaft beigetragene Haltung der Sudetendeutschen für die Gewährleistung des sozialen Friedens gerade auch gegenüber anderen von großer Bedeutung. Und deswegen besteht kein Zweifel daran, dass die Friedensstadt Augsburg, dass ich persönlich und der Augsburger Stadtrat, keinerlei Sympathien hegen für Akif Pirincci und das Buch „Deutschland von Sinnen“, weil das gerade in einer Stadtgesellschaft wie der unseren Öl auf die immer wieder aufzufindende Glut für sozialen Unfrieden sein kann. Und ich glaube, das darf auch so angemerkt werden. [Etwas zögerlicher, aber doch deutlicher Beifall im Saal; Red.]

Unseres Erachtens sollte man dieses Statement eines Oberbürgermeisters politisch nicht unterschätzen. Es ist sicher ein absolutes Novum in der unseligen Tradition der Sudetendeutschen Tage in der Stadt und vielleicht ein Novum überhaupt, dass ein Bürgermeister der Stadt, in der der Sudetendeutsche Tag stattfindet, die Veranstalter in irgendeiner Form kritisiert. Es dürfte auch ein Novum in unserer Stadt sein, dass ein Stadtrat der Linken den OB auffordert, in seinem Grußwort an den Sudetendeutschen Tag „sich klar von Faschismus und Intoleranz aller Art zu distanzieren und jeglicher Form von Geschichtsrevisionismus eine Absage zu erteilen“, – und der OB dieser Aufforderung durch Otto Hutter im Grunde nachkommt.[7]

Klar – der OB spricht sich nicht direkt gegen Geschichtsrevisionismus aus und der Hauptstoß geht gegen Pirincci und nicht den Witikobund. Allerdings mahnt der OB in der zitierten Passage zweimal das Motto des Sudetendeutschen Tages „Geschichte verstehen – Zukunft gestalten“ an und spricht von einem großen Anliegen der Stadtverwaltung, dass vom Sudetendeutschen Tag „gute Botschaften für die Aussöhnung, für die Vergangenheitsbewältigung und für die Zukunftsgestaltung hier von Augsburg ausgehen“. Wenn wir es richtig interpretieren, hat OB Gribl damit schon in gewisser Weise der Sudetendeutschen Landsmannschaft etwas ins Stammbuch geschrieben. Jedenfalls können die politischen Initiativen, die von der VVN zu erwarten und von Stadtrat Otto Hutter bereits angekündigt sind, daran anknüpfen.

Vielleicht ohne es zu ahnen, machte OB Gribl damit den Auftakt einer politischen Bewegung, die zur faktischen Vernichtung des Witikobundes innerhalb der Sudetendeutschen Landsmannschaft und zu einer Satzungsänderung mit der Streichung des Anspruchs auf „Wiedergewinnung der Heimat“ führte. Damit war auch die Tradition der Sudetendeutschen Landsmannschaft mit ihren notorischen Tagungen in Augsburg gebrochen, auf denen immer wieder im Beisein prominenter Mitglieder der bayerischen Staatsregierung hasserfüllte Tiraden gegen die Tschechische Republik und revanchistische Töne gespuckt wurden und das Klima der deutsch-tschechischen Beziehungen vergiftet wurde.

Thomas Lis muss von Anfang an Bescheid gewusst haben

Bemerkenswert ist in unserem Zusammenhang auch, dass Akif Pirincci zuvor auf einer AfD-Versammlung in Nürnberg auftrat, wo seine menschenverachtenden Tiraden auf öffentlichen Protest stießen.[8] Es war also ganz wesentlich der Auftritt Pirinccis bei einer AfD-Veranstaltung in Nürnberg, die Äußerungen, die dort fielen, und der heftige Protest der Antifaschisten in Nürnberg, die die Augsburger Allgemeine und dann den OB veranlassten, gegen Pirincci vorzugehen.

Zu bemerken ist außerdem, dass Thomas Lis zu diesem Zeitpunkt bereits über ein Jahr Mitglied der AfD war, zu den Gründern des Kreisverbandes in Augsburg im Mai 2013 zählte, seitdem Kreisvorsitzender war. Zum Zeitpunkt der Gründung des Augsburger Kreisverbandes wurde das prominente AfD-Mitglied Martin Sichert zum Landesvorsitzenden in Bayern gewählt. Von ihm war die Aussage bekannt: „Den Zweiten Weltkrieg gewannen die »zwei größten Massenmörder«, die Gaskammern in Dachau bauten die Alliierten.“[9] Auf dem Blog afdwatch ist ferner nachzulesen nachlesen[10] :

Martin Sichert war zur Wahl als Landeschef in Bayern angetreten, doch die Wahl wurde später wegen möglicher Manipulation für ungültig erklärt. Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung über Äußerungen auf Facebook, die Sichert zugeschrieben werden.

„In Facebook-Einträgen lobt der stellvertretende AfD-Landeschef Martin Sichert den Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel als ‚eine der ehrenhaftesten Gestalten des Zweiten Weltkriegs‘, schreibt von Ausländern, ‚die unsere Mentalität untergraben‘ und fragt: ‚Warum sind es immer Türken, die Kanakensprache sprechen?‘“

Zwar bekundete Bernd Lucke, keine Extremisten in der Partei dulden zu wollen, aber die von Lucke vorgegeben programmatische Abgrenzung gegen rechts wird dort offenbar eher als die Anbiederungen interpretiert.

Drei Monate nach der berüchtigten AfD-Veranstaltung in Nürnberg mit Akif Pirincci ließ sich Thomas Lis im Oktober 2014 auf dem Ingolstädter Parteitag zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD wählen. Auch auf diesem Ingolstädter Parteitag spielte der ehemalige Landesvorsitzende Sichert noch eine gewichtige Rolle[11] und ist übrigens nach wie vor Vorsitzender des Kreisverbandes Nürnberg/Schwabach der AfD!

Thomas Lis hat also von Anfang an Bescheid gewusst über die rechten bis rechtsextremen Tendenzen in der bayerischen AFD. Dennoch hat er einen Kreisverband gegründet und eine Stadtratsfraktion angeführt und hat sich später sogar zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wählen lassen. In einem Bericht der AfD über seine Wahl in Ingolstadt heißt es: „Thomas Lis, der seit Mai im Augsburger Stadtrat die erste Fraktion der AfD in Deutschland anführt, erhielt bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.“ Marc Zander übrigens, ein weiteres Mitglied der damaligen Augsburger AfD-Stadtratsfraktion, „und sein engagiertes Team“ sollen den Tagungsort des Wahlparteitags in Ingolstadts Stadthalle „bestens vorbereitet“ haben.

Bei der Kandidatur zu den Kommunalwahlen in Augsburg zeigte sich Thomas Lis glücklich, die notwendige Anzahl von Unterschriften erreicht zu haben. Er stellte es etwas klüger an als sein radikaler Parteikollege Sichert in Nürnberg, dessen Truppe schon bei der Unterschriftensammlung scheiterte und deshalb gar nicht kandidieren konnte. Gerade mal 291 von 610 benötigten Stützunterschriften schaffte diese Gruppierung in Nürnberg, wozu auch eine massive Plakatkampagne von ver.di beigetragen hatte.[12]

Vielleicht war das Potenzial für die AfD in Augsburg größer. Immerhin holte die AfD bei der Bundestagswahl im September 2013 im Wahlkreis Augsburg mit 5,4 % das drittbeste Wahlkreisergebnis in Bayern. Eine Rolle spielte sicher aber auch das bewusst moderate Auftreten der AfD in Augsburg unter Thomas Lis sowie ein Kommunalwahlprogramm, das – man muss schon sagen – eher der Tarnung der Absichten der AfD diente.[13]

Peter Feininger, 25. März 2016

Wird fortgesetzt

alle Artikel finden sich unter themen/Politik, Linksbündnis http://forumaugsburg.de/s_3themen/Linksbuendnis/index.html

 

Anhänge

Anhang 1

Dringlichkeitsantrag der Stadträte der Linken, den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus zu untersagen

Stadt Augsburg
Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl
Rathausplatz 1
86150 Augsburg

Augsburg, 25. Januar 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Stadtrat untersagt es, dass Frau Frauke Petry auf dem Neujahrsempfang der AFD in den Räumlichkeiten des Rathauses am 12.02.2016 eine Rede hält.

Begründung:

Frauke Petry hetzt gegen Gleichberechtigung, gegen Migranten und Flüchtlinge, gegen Homosexuelle, sie ist für die traditionelle Rolle der Frau und hat ein reaktionäres Familienbild.

Diese Frau und Vorsitzende der AfD soll nun den Oberen Fletz des Rathauses als Plattform für ihre Selbstdarstellung und die der AfD bekommen. Gerade dort, wo die Stadträte die Nachhaltigkeits- und Antidiskriminierungsrichtlinien beschließen, soll nun dagegen Front gemacht werden. Ein befremdlicher Gedanke.

Zudem agiert die AfD und Frauke Petry geschickt, denn es werden mit vermeintlich harmlosen Aussagen, Ressentiments geschürt und gegen Minderheiten gehetzt, wie folgende Beispiele verdeutlichen sollen: Die AfD versteht sich laut ihrer Bundessprecherin Frauke Petry als „Familienpartei“, die laut Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen einer „menschenfeindlichen Ideologie wie dem verqueren Genderismus (…), der uns mit aller Macht aufgezwungen werden soll“, entgegentreten will. Sie spricht des Weiteren offen von Familienpolitik als „Bevölkerungspolitik“. Solche Schlagworte und Denkweisen erinnern an eine Politik, von der man eigentlich gehofft hatte, dass es diese nach 1945 nie mehr geben dürfe!

Es geht also der AfD und Frau Petry letztlich um den Erhalt von Privilegien in von Ungleichheiten durchzogenen gesellschaftlichen Machtverhältnissen: das Vorrecht der traditionellen Familie vor verschiedenen Lebensformen „Familie“, wie sie heutzutage gängig sind, von „Deutschen“ gegenüber „Nicht-Deutschen“, heterosexueller gegenüber homosexuellen Partnerschaften, Männern gegenüber Frauen. Solche politischen Denkweisen und Aussagen, haben in der Friedenstadt Augsburg, deren Bevölkerung zu 42 % aus Menschen mit Migrationshintergrund besteht, keinen Platz und besonders nicht im Rathaus!

Die Stadt Augsburg bekennt sich klar zur Gleichstellung und gegen Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Geschlecht, Behinderungen oder sexuellen Orientierung. Dazu gibt es einen Prozess des Gender Mainstreaming, sowie die Zukunftsleitlinien die der Stadtrat gerade erst beschlossen hat! Augsburg hat eine offene und vielschichtige Stadtgesellschaft mit hohem Migrationsanteil. Hier haben krude völkische Thesen, antiemanzipatorische Thesen und reaktionäre Frauenbilder nichts zu suchen!

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Süßmair, Otto Hutter

 

Anhang 2

Pressemitteilung der LINKEN anlässlich der Nichtzulassung ihres Antrages im Stadtrat

Pressemitteilung der LINKEN Augsburg zu der Behandlung ihres Dringlichkeitsantrages gestern im Stadtrat.

Der Stadtrat verpasst eine Gelegenheit sich mit der AfD politisch auseinanderzusetzen

Augsburg, 29. Januar 2016. Der Augsburger Stadtrat hat auf Vorschlag von OB Dr. Gribl beschlossen, den Dringlichkeitsantrag von DIE LINKE, Frauke Petry beim Neujahrsempfang der AfD Augsburg im Augsburger Stadtrat auszuladen, aus rechtlichen Gründen nicht zuzulassen. Damit haben der OB und der Stadtrat sich vor einer politische Auseinandersetzung mit den ideologischen Zielsetzungen der AfD gedrückt und es verpasst ein klares Zeichen zu setzen. Dazu Stadtrat Alexander Süßmair:

„Man hätte über die Benutzungsordnung des Rathauses, § 3, unsere Ansicht nach durchaus eine Möglichkeit gehabt, den Auftritt Petrys zu untersagen. Einerseits aus kulturhistorischen und kulturellen Gründen, dass es sich für eine Friedensstadt nicht akzeptabel ist, fremdenfeindliche Ressentiments der völkischen Parolen ein Forum zu geben, und andererseits aus dem demokratischen und rechtsstaatlichen Verständnis heraus, dass man einer Partei, die ein Vorstandsmitglied hatte (Konrad Adam, bis Juli 2015), das forderte man solle Rentnern und Arbeitslosen das Wahlrecht entziehen oder wie Frau Petry aktuell die Aussetzung des Paragraphen 16a GG. Wer nach Befindlichkeitslage beginnt die Aussetzung von Grundrechten zu fordern, der wird auch nicht vor der Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung etc. halt machen, wenn es ihm gerade passt. Die Grundrechte wurden als Lehre des Dritten Reiches formuliert!“

„Darüber hinaus sei darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt Augsburg selbst in Form ihrer Verwaltung schon häufiger versucht hat, Neonazidemonstrationen zu verbieten, obwohl sie vorher schon wusste, dass diese Verbote höchstwahrscheinlich wieder vom Verwaltungsgericht kassiert werden würden.

Das man jetzt das Argument, eine Untersagung oder Ausladung hätte keine Chance, bei der AfD anführt und nichts unternimmt können wir nicht verstehen“, so Stadtrat Alexander Süßmair.

DIE LINKE unterstützt den Aufruf zur Mahnwache auf dem Rathausplatz am 12.02.2016.

 

Exkurs AfD und Linke im Kommunalwahlkampf

Podiumsdiskussion mit den Oberbürgermeister-Kandidaten im Augustanasaal, 28.1.2014

Die vielleicht größte und wichtigste Wahlveranstaltung zu den Kommunalwahlen 2014 in Augsburg war eine Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten im großen, vollbesetzten Augustanasaal am 28.1.2014. Es ging um das Thema Baukultur und die OB-Kandidaten hatten die Möglichkeit, „Visionen“ für das Augsburg von morgen zu entwickeln. Exemplarisch wollen wir vor allem die Beiträge von Alexander Süßmair für die Linke und Thomas Lis für die AfD behandeln. Stefan Krog von der Augsburger Allgemeinen fasste danach zusammen: „In vielen Dingen schälte sich Konsens heraus. Ein Bewahren des historischen Erbes ist wichtig, ebenso wie eine stärkere Bürgerbeteiligung an Projekten.“ In vielen Dingen Konsens – dies stößt schon unangenehm auf als Ergebnis einer Veranstaltung, bei der die im Vorjahr gegründete AfD erstmals zur Kommunalwahl antrat und sich vor großem Publikum produzieren konnte. Um es vorwegzunehmen, sie blieb völlig ungeschoren. Niemand griff die AfD an auf der Veranstaltung, auch Alexander Süßmair nicht – es gab nicht die leiseste Kritik.

Thomas Lis konnte die AfD darstellen als eine Partei wie jede andere auch, die nur das Wohl des Bürgers im Sinne habe. Und er kam glatt durch damit und erhielt Beifall, auch Lacher für einige launige Bemerkungen. So als ob die AfD in Bayern keinen Landesvorsitzenden gehabt hätte, der durch rechtsextreme Äußerungen auffiel. So als ob die Partei unter dem Bundesvorstand Bernd Lucke nicht damals schon ordoliberale, nationalkonservative und neurechte, fremdenfeindliche Positionen vertrat. So als ob die Europa-Abgeordneten der AfD nicht seit 2014 Mitglied in der nationalkonservativen bis rechtspopulistischen Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) sind, die später mit der FPÖ eine „blaue Allianz“ vereinbarte…

Und so konnte sich Thomas Lis als Bürgerfreund, Demokrat und kluger Unternehmer produzieren, der in seinen Methoden der traditionellen und hausbackenen Stadtverwaltung meilenweit überlegen ist. Als einer, der für Bürgerbeteiligung, demokratische Verfahren und Transparenz steht. Unverzeihlich, dass der Kandidat der Linken dies einfach so stehen ließ. Natürlich vermied es Thomas Lis in dieser Versammlung, auf das rechtspopulistische, tendenziell rassistische und illiberalen Programm der AfD zu sprechen zu kommen.

Es hätte zwei Wege gegeben, die AfD zu kontern. Man hätte Thomas Lis angreifen können, wie er dazu komme, sich hier als braver Kommunalbürger zu präsentieren, repräsentiere er doch eine Partei mit einem bekanntermaßen rechtspopulistischen Programm. Es sei unlauter, mit solchen Positionen hinter dem Berg zu halten, es sei eine Tarnkandidatur, er habe Kreide gefressen… oder so ähnlich.

Der andere Weg wäre gewesen, sich auf einige Aussagen von Thomas Lis konkret einzulassen, zum Beispiel dass er Unternehmer sei, kein Politiker, und deshalb im Gegensatz zur Stadtverwaltung in der Lage sei, Wege zu finden, für das was er (die Unternehmer) wollten. So offen wagte sonst keiner der Kandidaten, den Unternehmerstandpunkt zu propagieren. Auch dazu sollte einem Linken etwas einfallen.

Auch die viel gerühmte Bürgerbeteiligung oder Transparenz wären Themen gewesen, zu denen die Linke schon einen Standpunkt hätte, der sich mit Sicherheit nicht mit den Auffassungen eines Thomas Lis deckt, usw.

Aber was fiel Süßmair ein? Nicht viel. Zunächst entwickelte er eine dumpfe Aversion gegen Baukunst, ja sogar gegen Stadtplanung. Dann reduzierte er das ganze Problem von Stadtentwicklung auf Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Irgendeine konkrete Forderung hierzu entwickelte er aber nicht. Immerhin wären da ja Umschichtungen im Haushalt notwendig oder zum Beispiel eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer, um die Finanzierung zu sichern.

Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig, aber nicht alles. Und vor allem müssen die verschiedensten Interessen und Bedürfnisse auf kommunaler Ebene abgestimmt werden. Dazu bedarf es tatsächlich, wie der Oberbürgermeister es in dieser Runde ansprach, eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Der Gedanke daran scheint Süßmair ziemlich fernzuliegen. Auf der finanziellen Ebene findet die erforderliche Abstimmung in der Haushaltsplanung statt. Auch hier hat man von Alexander Süßmair, der später als Stadtrat für die Ausschussgemeinschaft im Finanzausschuss landete, bislang eigentlich nichts Vernünftiges gehört. Schon das wenige, das vom Statement des OB in der Augsburger Allgemeinen rüberkommt, scheint mehr Hand und Fuß zu haben als die ganzen Tiraden Süßmairs:

„Bürgerbeteiligung, Planungswettbewerbe und -werkstätten“, so drei Schlagworte, die Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) in die Runde warf. Baukultur müsse Qualitätsstandards formulieren, mit denen man auf gesellschaftliche Rahmenbedingungen – etwa demografischen Wandel – im Städtebau reagiere. Beim Thema Königsplatz habe man unter anderem auf das geänderte Mobilitätsverhalten reagiert. In Angriff genommen sei ein integriertes Stadtentwicklungskonzept. „Man braucht eine ganzheitliche Betrachtung der Bedürfnisse.“[14]

Süßmair polemisiert gegen kahle, funktionale, moderne, leere, schöne … etc. pp. Stadtzentren. Was das mit der Augsburger Innenstadt zu tun haben soll, versteht keiner. Süßmair klagt auch nur, er stellt aber keine Forderungen. Hilflos appelliert er an die Stadtverwaltung, seine Klagen ernst zu nehmen. Selbst wenn das so wäre, würde daraus nichts folgen, denn Süßmair verlangt nichts Konkretes. Man erkennt deutlich, dass die Linke kein Wahlprogramm hat. Und so verbraucht Süßmair seine knappe Antwortzeit ungenutzt, statt ein paar wohldurchdachte konkrete und knallharte Forderungen auf den Tisch zu legen. Das kann er nicht, weil die Augsburger Linke keine wohldurchdachten Forderungen hat – ohne die Erarbeitung eines Wahlprogramms geht das eben nicht. Stattdessen entwickelt Süßmair bei seiner „Schlussvision“ eine ziemlich kindische Vorstellung vom Sozialismus in der Kommune oder im Stadtviertel. In der Vision Alexander Süßmairs gibt es keine Widersprüche, keine Klassengegensätze, da verständigen sich die Bürger und Einwohner spontan untereinander am besten und er als Bürgermeister stünde höchstens beratend zur Seite. Da braucht es weder eine Verwaltung noch einen Staatsapparat. Auch makroökonomische Ziele formulieren die Menschen wohl „autonom“ untereinander und so ergibt sich dann wohl ganz spontan zum Beispiel ein sozialistischer Fünfjahresplan? Damit gibt Alexander Süßmair zum Schluss noch die sozialistische Perspektive der Lächerlichkeit Preis. Eine sozialistische Stadt und eine sozialistische Stadtverwaltung mag es irgendwann schon geben, aber nicht mit Süßmair.

Antworten von Alexander Süßmair und Thomas Lis

Generalfrage: Wie soll die Stadt aussehen, in der wir gerne leben, als unsere Heimat, als unser Wohnbereich? Und was kann die Politik in Bezug auf Baukultur, die die Voraussetzung dafür ist, leisten?

Alexander Süßmair

Ich glaube, ich muss sie jetzt irgendwie enttäuschen, nachdem sie von Baukultur und Architekten reden, die die Ohren spitzen, wenn es irgendwelche neuen, schönen, großen Häuser und Plätze, die architektonisch vielleicht … in irgendwelchen Magazinen der Welt thematisiert werden … Ich habe irgendwie viel profanere Wünsche für das Bauen und Stadtentwicklung in meiner Heimatstadt. … Ich habe mich häufig gefragt, wie viel Geld geben wir dafür aus und was ist eigentlich der Nutzen und der Mehrwert für die Menschen, die damit leben müssen. Es mag durchaus sein, dass bestimmte Quartiere oder Projekte der Stadt Augsburg aus ihrer Sicht gelungene architektonische und stadtplanerische Projekte sind, von denen man in anderen Städten spricht. Ich frage mich, können es sich die Menschen, die hier in Augsburg leben, leisten oder sind es vielleicht viele Menschen von auswärts, die dort einziehen. Der Augsburger kann es sich gar nicht leisten dort zu leben. … Wenn Eltern vor der Schule ihrer Kinder stehen und sagen: Wow, so schaut‘s hier aus! [Beifall] … Sie haben angesprochen, vor welchen Herausforderungen steht der Berufsstand der Architekten, der Stadtplaner oder Stadtentwickler. Das weiß ich natürlich nicht, denn ich bin keiner. Ich kann nur äußern, was ich für Wünsche habe oder was ich Ihnen in Zusammenarbeit mit den Menschen und mit mir im Stadtrat und als Verantwortlicher, was ich Ihnen auf den Weg mitgeben kann. … Dass Augsburg eine Stadt ist, die ein sehr sehr geringes Einkommen hat, das niedrigste in ganz Bayern. Wir haben einen sehr hohen Anteil von Menschen aus anderen Ländern und Kulturen und ich bin auch viel rumgekommen in meiner Zeit im Bundestag und ich habe auch sehr viele Städte in Deutschland gesehen, die haben ganz toll die Innenstädte umgebaut, bestimmte Kulturviertel, Szenen- und Kiezviertel renoviert und saniert. Und es haben da auch wieder Menschen gelebt, aber die dort vorher gelebt haben, die waren weg. Für mich nimmt das sehr viel Charakter und Lebensqualität. Ich glaube nicht, dass sich die Lebensqualität nur ausdrücken lässt in Gebäuden, die modern sind oder in schönen gepflasterten Straßen. Natürlich ist das nicht unwichtig für die Funktionalität und auch fürs Auge, aber wenn wir damit bestimmte Milieus zerstören, es Menschen unmöglich machen hier zu leben oder auch sich einzubringen … Das darf man nicht vergessen, wir säubern die Innenstädte meiner Meinung nach von bestimmten sozialen Gruppen, weil der herrschende Zeitgeist meint, die Familien, die dort einkaufen, würden sich durch bestimmte Personengruppen gestört fühlen oder das sieht halt nett toll aus und da gehört halt auch mal eine Bank ohne Lehne dazu, dass … der Penner übernachtet. Aber das geht nicht, meiner Meinung nach. Sie gehören nicht nur zu diesen Großstädten, sondern sie haben auch das Recht, sich dort aufzuhalten. Sie sind auch Bürger wie wir und sie haben auch Rechte. Die Frage und die Kunst ist es, wie können wir wirklich bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Denn die Bauindustrie hat neulich in einer Pressemitteilung gesagt, es gebe einen ganz großen Bauboom, ein Wachstum von 3 %, 250.000 neue Wohnungen in Deutschland. Ich habe mich schon gefreut, im gleichen Moment sagt der Pressesprecher, er möchte aber klarstellen, dass dies nicht zu einer Entspannung der Wohnsituationen in Ballungsräumen führen wird, denn diese Wohnungen, die neu gebaut werden, sind alle nichts für durchschnittliche Mieter. Ich glaube, da wird ein Riesenberg auf uns zu kommen an Stadtentwicklung, an Umbau von Stadtteilen, ohne die Menschen gleich mit wegzubauen oder wegzuvertreiben. Wir brauchen Einkaufsmöglichkeiten für Menschen, die nicht mobil sind. Es sind dies übrigens nicht nur alte Menschen und Menschen mit einer Bewegungseinschränkung, sondern immer mehr junge Menschen haben gar kein Auto. Und sie verhalten sich auch ganz anders. Ich möchte keine Innenstädte, die alle gleich aussehen. Hannover, Göttingen, Hamburg – immer der gleiche Laden neben dem anderen, die gleichen ausgeräumten Innenstädte, vielleicht sehr schön und sehr nüchtern, aber das ist für mich keine Lebensqualität. … Was geben wir aus, wie viel können wir uns eigentlich leisten als Stadt Augsburg. Wir brauchen nicht nur leere, schöne … Städte, sondern wir brauchen auch eine soziale Struktur, wir brauchen Schulen, Kindergärten, Büchereien und Bibliotheken. Und die Menschen müssen auch ein vernünftiges Gehalt bekommen, daran müssen wir als Stadt einfach auch denken.

Thomas Lis

Wir wollen eine Vision für Augsburg. Die gibt‘s eigentlich nicht. Wir haben hier die Römerstadt, wir haben eine Fuggerstadt, wir haben die Stadt der Renaissance, jetzt kommt noch die Umweltstadt, dann kommt die Wasserstadt.

Wir wollen Fachleute statt Parteispezis, wir wollen Sie mit einbinden. Wir wollen Transparenz und Bürgernähe. Das sind genau die Themen, die wir haben wollen. Wir stellen uns nicht hin und sagen, wir können alles, wir wissen alles. Im Gegenteil, wir wissen, dass sie es können, und wir wissen, dass die Bürger wissen, was sie wollen. Und das muss man zusammenbringen.

Was natürlich sofort auffällt, wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt: Ich bin Einzelhändler, die Innenstadt erodiert, um es vorsichtig zu sagen. Es wird zwar einiges getan, aber wenn man sich die Frequenzen anschaut in der Innenstadt, wenn man sich die nördliche Annastraße anschaut – das ist am Sterben. Und wenn man ein bisschen auf den Einzelhandelsverband hört, der Herr Puff ist da ein hervorragender Fachmann, auch wenn man den Herrn Vorwohlt hört, der erst vor kurzem sich wieder zu Wort gemeldet hat, – dann weiß man, wo anzusetzen ist. Ein gesunder Kern – das weiß jeder, wenn man sich einen schönen Baum anschaut –, ein schöner Baum kann nur mit einem gesunden Kern funktionieren. Wenn er innen ausgehöhlt und verfault ist, dann nutzen die schönsten Pläne für Stadtteile überhaupt nichts. Man muss den Kern halten. Also das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt, dass wir die Innenstadt stärken. Da gibt‘s natürlich verschiedenste Ideen und Projekte. Ich sage ein Stichwort: Wir wollen die Bahnhofstraße anders gestalten, also das Einfallstor für Augsburg. Wenn man mit dem Zug nach Augsburg kommt – es ist einfach eine Schande. Und meines Wissens wird da nichts getan. Geplant ist zwar ein Bahnhofsumbau – ja das ist der eigentlich gar nicht –, ein Bahnhofstunnel, oben passiert eigentlich nicht allzu viel. Da muss man ran aus meiner Sicht.

Eine andere Sache ist: Ich kann auch nicht sagen, ich möchte eine lebhafte Innenstadt haben, und dann aber lauter Einzelhandelsprojekte nach außen bringen. Bloß weil die Stadt ein Grundstück hat, in Lechhausen, wo man das Geld haben will, kann ich da nicht einen Deka draufstellen, wenn ich auf der anderen Seite beklage, dass die Innenstadt stirbt.

… Das Römische Museum bietet sich natürlich an, dass man hier ein durchaus großartiges Projekt für Augsburg … machen kann. … Ich bin ab und zu in Paris, da gibt es das Centre Pompidou. Das ist ein Zentrum, wo Leben ist, ja wo die Stadt lebt, und sowas brauchen wir in Augsburg. Wobei ich fairerweise sagen muss, der Königsplatz, der ist jetzt so schön geworden, der ist als Potenzial da, das sind schon die ersten Jongleure. Sowas muss man unterstützen, damit dann Leben in die Stadt kommt.

Für mich ist auch noch ganz wichtig … Wir wollen den Lech wieder ins Stadtleben holen. … Erste kleine Ansätze gibt‘s an der Wertach, Kulper-Hütte … Es gibt auch große Ideen … Ein Theaterbau in der Lage bei der Kälberhalle … Das ist natürlich sehr hoch gegriffen, aber gemeinsam kann man, glaube ich, eine Vision entwickeln. Was mir – ich bin seit 50 Jahren in Augsburg –, was mir sehr oft weh getan hat, das ist das mit der Industriekultur. Die Bauwerke, die wir hier in Augsburg haben, die wurden über Jahrzehnte schrecklich vernachlässigt. In den letzten Jahren hat man sich dem angenommen und hat tolle Sachen geschaffen. Aber ich glaube, wir haben da noch ganz, ganz viel Potenzial. Im Textilviertel gibt es immer noch Sachen, wo man schön gestalten kann, modern gestalten kann, aber das Alte erhalten. … Gaskessel, Gaswerk ist natürlich ein Juwel, was man ausbauen muss …

Wenn man etwas will, dann findet man Wege, wenn man etwas nicht will, dann findet man Gründe. Aus meiner Sicht ist die Stadt Augsburg in vielen Projekten beim zweiten Teil, Gründe zu finden. Wir sind Unternehmer, sehr viele, wir sind noch keine Politiker, wir meinen, es ist durchaus möglich, Wege zu finden.

Alexander Süßmair

Ich denke, das größte Potenzial liegt bei der Stadt Augsburg in der Vielfalt. Das halte ich für ein Potenzial, das noch viel zu wenig genutzt wird. Das kulturelle Erbe ist schon häufig angesprochen worden, meiner Meinung nach … liegt da auch sehr viel brach. Römer war jetzt ein wichtiges Thema … Ich finde auch, dass man aus anderen Epochen noch mehr machen kann, was sich auch in der Stadtentwicklung niederschlägt. Ich finde auch das Potenzial unserer Erfahrungen aus der Industriegeschichte, die werden wir, oder ich zumindest u. v. a, so gar nicht haben wollen … Dazu kommt eine gewisse soziale Entwicklung, ökonomische Entwicklung, die weltweit und auch in Europa so weitergeht. Das muss meiner Meinung nach nicht immer nur negativ sein, auch bestimmte Entwicklungen, die vielleicht negativ sind für den Einzelnen, wenn man als Stadt, als Verantwortliche … entsprechend darauf Wert legt, dann kann man gewisse Entwicklungen abmildern oder eben das Beste daraus machen. Und ich würde mir auch aus dem Potenzial der Friedensstadt noch viel mehr erhoffen für die Stadtentwicklung. Ich würde mir wünschen, dass wir eines Tages nicht mehr eine der größten Rüstungsstädte in Deutschland sind, sondern einer der größten Standorte, wo man nachdenkt über zivile Konfliktlösungen, über das gemeinschaftliche Zusammenleben auch bei über 40 % Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind für mich eigentlich große Potenziale, die ich gerne nutzen würde.

Thomas Lis

Wenn man einen breiten Konsens hat, wenn man die Fachleute eingebunden hat, wenn man die Bürger eingebunden hat, wenn man so ein Projekt erstellt hat, dann kann man auch wesentlich stärker und besser gegenüber anderen Interessensgruppen auftreten. …

Wir waren vor kurzem auf einer Veranstaltung, da ging es um „Suchet der Stadt Bestes!“. Das hat der Prophet Jeremia – ich hab‘s mir gemerkt – gesagt. Das muss eigentlich das Thema sein. Gemeinsam, gerade in Augsburg, in den Städten Lösungen zu finden, wo das Wissen, das Fachwissen der verschiedenen Parteien, aber auch der Bürgerschaft, der Fachleute einfließt. Und dann muss man sich arrangieren und dann kann man dies ohne weiteres auch gegenüber Kritik verteidigen und durchsetzen.

Schlusswort Thomas Lis

Nachdem wir eine neue Partei sind, und auch sagen, wir wollen frischen Wind in den Stadtrat bringen, dann wollen wir natürlich nicht zu sehr an den Traditionen festhalten. Ich kenne das aus der Betriebswirtschaft, viele Unternehmen kennen das: die Betriebsblindheit. Man macht seit 15 Jahren immer dasselbe, und es ist schon gut, das machen wir so immer. Es ist wichtig, dass zumindest auch frische Ideen von außen kommen, dann ist man natürlich immer ganz anders drauf. Daher muss man aus meiner Sicht eine Vermischung bringen von bewährten Sachen, aber auch immer wieder neu drauf schauen. … Wie bindet man junge Leute ein? Genau so, das ist die Idee: neue Blicke auf die Stadt. Die Stadt verändert sich, wir kennen sie, ich kenne sie seit 50 Jahren. Es sieht heute ganz anders aus als vor 20 Jahren und sie wird in 20 Jahren so aussehen, wie wir uns das heute gar nicht vorstellen können. Vor 20 Jahren gab‘s noch keine Handys, kein Internet, kein gar Nix. Wer weiß, was es in 20 Jahren gibt?[15]

Schlusswort Alexander Süßmair

Also ich glaube, dass jemand, der aus einer sozialistischen Tradition und Partei ist, ich könnte mir da neue Wege vorstellen … Ich könnte mir vorstellen, dass wir es dem Menschen alles selbst in die Hand geben. Sie können direkt Besitz ergreifen von ihrem Stadtteil und von ihrer Umgebung, alles kreativ gestalten, autonom. Und sie würden als Berater und Beraterin sozusagen daneben stehen und den Menschen einfach ein bisschen zur Hand gehen. Und ich als Oberbürgermeister müsste da auch und meine Verwaltung nicht direkt eingebunden sein. Ich glaube, dass in vielen Fragen die Menschen direkt die besseren Lösungen für sich finden würden.

Alexander Süßmair auf eine Frage

Mein persönlicher Eindruck von Wettbewerben oder auch von Prozessen, die hier in der Stadt gelaufen sind, und auch Wettbewerbe für die Architekten – mein Eindruck ist, dass bei vielen von diesen Vorgängen im Vorfeld schon so viel festgelegt wurde, dass … eine Entscheidung der Bevölkerung gar nicht mehr möglich war.

 

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1] Immanuel Hoff, Horst Kahrs, und Andreas Stahl. „Die Ergebnisse der Landtagswahlen am 13. März 2016 – Wahlnachtbericht und erste Analyse“. Rosa-Luxemburg-Stiftung, 14. März 2016. http://www.rosalux.de/publication/42193/die-ergebnisse-der-landtagswahlen-am-13-maerz-2016.html.

2] Jan Korte. „Neuer Aufbruch: Radikaler in der Analyse, praktischer im Tun und der Kultur. Strategiepapier von Jan Korte, Mitglied des Vorstands der Rosa-Luxemburg-Stiftung, RLS“. rosalux.de, September 2016. http://www.rosalux.de/publication/42618/neuer-aufbruch-radikaler-in-der-analyse-praktischer-im-tun-und-der-kultur.html.

3] DIE LINKE Augsburg, Rundmail des Vorstands Vom 14.3.2016:

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind schockiert über das Ergebnis der gestrigen Landtagswahlen.

Wir glauben: Spätestens jetzt wird es auch für Dich Zeit, dich aktiv bei den LINKEN in Augsburg einzubringen und ein klares Zeichen gegen die Stimmungsmache der AFD zu setzen. Antworte gerne auf diese Email und lass uns dein Engagement besprechen.

4] Siehe unseren Artikel Frauke Petry beim Jahresempfang der AfD im Augsburger Rathaus. OB Gribl fährt einen harten Kurs gegenüber der AfD und löst eine große Mobilisierung gegen Rechts aus, 4.3.2016 http://forumaugsburg.de/s_2kommunal/Gegenrechts/160304_jahresempfang-der-afd-im-rathaus/index.html

5] „WSA AfD Watch“. Zugegriffen 25. März 2016. https://www.facebook.com/WSA-AfD-Watch-610823899059594/.

6] Sudetendeutscher Tag 2014, Teil 1: Eine Aktion von Mitgliedern der Linken und der Forumsredaktion gegen eine Buchpräsentation des Witikobundes hat Wirkung, 15.6.2014 http://forumaugsburg.de/s_3themen/Sudeten/140615_sudetendeutscher-tag-1/index.html

7] „DIE LINKE. Kreisverband Augsburg: Sudetendeutscher Tag in Augsburg - Forum für Rechtsextremisten“, 07-Juni-2014. [Online]. Verfügbar unter http://augsburg.die-linke-bayern.de/index.php?id=1994&tx_ttnews
[backPid]=1992&tx_ttnews[tt_news]=25813&cHash=9638e9d64989f6bbf7d26c0e75bb5215

8] Siehe unseren Artikel 65. Sudentendeutscher Tag 6./8. Juni – Politische Kontinuität, 1.6.2014 http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2014/06/01_65.sudetendeutscher-tag.html. Dieser Artikel war Grundlage für die Pressemitteilung Stadtrat Otto Hutters

9] Zitiert nach: „AfD-Chef Lucke will gegen rechtslastige Tendenzen angehen - SPIEGEL ONLINE“. Spiegel Online, 19. Oktober 2014. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-chef-lucke-will-gegen-rechtslastige-tendenzen-angehen-a-998013.html.

10] [Update] Bayern: schwere Vorwürfe gegen fast Landeschef Martin Sichert, 17. Mai 2013, Daniel Schultz auf „Martin Sichert | afdwatch“. afdwatch. Zugegriffen 24. März 2016. http://afdwatch.de/tag/martin-sichert/.

11] Ebd.

12] „AfD-Kandidatur in Nürnberg wurde verhindert“. Verdi Bayern – Bezirk Mittelfranken, 3. Februar 2014. https://mittelfranken.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++57957b50-8cf8-11e3-994c-52540059119e.

13] „Kommunalwahlprogramm der AfD Augsburg“, Januar 2014. http://www.afdaugsburg.de/wp-content/uploads/2014/01/NurProgramm.jpg.

14] AZ 29.1.2014

15] Hier irrt Thomas Lis gleich zweimal. Das Handy, sprich Mobiltelefon gibt es spätestens seit 1992. Auszug aus Wikipedia:

Durch die Einführung flächendeckender digitaler Mobilfunknetze (D-Netz Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre in Deutschland, Österreich und der Schweiz) konnte die benötigte Batterieleistung der Mobiltelefone und damit auch deren Größe erneut vermindert werden. 1992 wurde in den USA das erste GSM-fähige Mobilgerät von Motorola, das International 3200, vorgestellt. Im Sommer 1992 nahmen in Deutschland die Netze D1 (Betreiber: DeTeMobil Deutsche Telekom Mobilfunk) und D2 (Betreiber: Mannesmann Mobilfunk) den Betrieb auf https://de.wikipedia.org/wiki/Mobiltelefon

Das Internetgibt gibt es weit länger als 20 Jahre (vor 2014). Das Internet ging aus dem im Jahr 1969 entstandenen Arpanet hervor. Im Jahr 1990 beschloss die US-amerikanische National Science Foundation, das Internet für kommerzielle Zwecke nutzbar zu machen, wodurch es über die Universitäten hinaus öffentlich zugänglich wurde. Tim Berners-Lee entwickelte um das Jahr 1989 am CERN die Grundlagen des World Wide Web. Nach Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Internet


   
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