Bundestagswahlen, Teil 5
Steuerpolitik, Teil 1

„Ohne Besteuerung der Millionäre und Milliardäre in dieser Gesellschaft wird es keinen wirklichen Politikwechsel geben.“ (Sprecher der Linkspartei Bernd Riexinger)

Steuerpolitik des Kabinetts Merkel II (2009–2013) und ein Vorgeschmack auf das Kabinett Merkel III

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Im letzten Artikel dieser Serie zu den Bundestagswahlen haben wir uns mit der Sozialpolitik des Kabinetts Merkel II (2009-2013) befasst und dem, was mit dem Kabinett Merkel III auf uns zukommen könnte.[1] Dabei haben wir auch die Prognosen des Politikressortleiters der Zeit, Bernd Ulrich, aus dem Jahr 2009 überprüft, der eine kühne Strategie der Kanzlerin zu erkennen glaubte, die politische Linke auf lange Zeit an den Rand zu drängen. Zum Thema Steuern, Finanzen und Gerechtigkeit und der Strategie Angela Merkels mit der schwarz-gelben Koalition auf diesen Politikfeldern schrieb Bernd Ulrich am 15. Oktober 2009 lediglich:

„Das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen wurde und wird durch die Finanzkrise provoziert und verletzt. Dem steuert die neue Regierung mit nachhaltiger Finanzpolitik entgegen oder erweckt zumindest in den internationalen Verhandlungen einen entsprechenden Eindruck.“[2]

Das ist nicht viel und sehr vage. Zur EU, die mit diesen Themen untrennbar verbunden ist, äußert sich Bernd Ulrich überhaupt nicht. Auch zur internationalen Ebene fällt nur das Stichwort nachhaltige Finanzpolitik, die Außen- und Militärpolitik ist generell kein Thema bei der Einschätzung der Strategie Angela Merkels, obwohl Bernd Ulrich selbst schon ein Krieger ist.[3]

Allerdings scheint erst mit Walter Steinmeier als Außenminister eine völlig entfesselte Außenpolitik anzubrechen. Die Schnelligkeit und Vehemenz, mit der die große Koalition gleich zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode die Bundeswehr in weitere Auslandseinsätze entsenden will, ist schon eine neue, beängstigende Qualität. Guido Westerwelle wirkt da im Rückblick fast wie eine Friedenstaube.

Von den sieben Politikfeldern, auf denen die Kanzlerin laut Prognose von Politikressortleiter der Zeit, Bernd Ullrich, die Linke – gemeint sind SPD, Grüne und Linke – an den Rand drängen wollte, haben wir die These eins behandelt, nach der die schwarz-gelbe Regierung 2009–2013 jeden Eindruck sozialer Härten vermeiden wollte. Und wir haben die These fünf behandelt, nach der von der Leyen als Gesundheitsministerin gelingen könnte, was Ulla Schmidt nicht konnte, nämlich den Fokus auf den angeblich größten Kostenfaktor im Gesundheitswesen – die ungesunde Lebensweise der Massen – zu richten. In dieser und weiteren Folgen wollen wir schwerpunktmäßig bei der Steuerpolitik bleiben, für die laut Bernd Ulrich das verletzte Gerechtigkeitsgefühl der Menschen maßgebend sei und wie man ihm mit nachhaltiger Finanzpolitik entgegensteuern kann. Wir wollen also in diesem und weiteren Artikeln die Steuerpolitik eingehender behandeln und lassen daher die übrigen vier Politikfelder von Bernd Ulrich rechts liegen. Sie seien hier wenigstens kurz genannt:

3. Die schwarz-gelbe Koalition will offenbar die Politik für Migranten noch ernster nehmen als die vorige Regierung. Die Aufwertung des Integrationsbeauftragten und die Reform des Bleiberechts, vielleicht sogar eine gemäßigte Wiedereinführung des Doppelpasses wären hier Marksteine. Auf die­sem Feld könnte die Union, angetrieben von den Liberalen, eine neue Stufe der Modernität errei­chen (siehe unten). Zumal – darauf kann man wetten – das bürgerliche Lager früher einen echten Migranten in eine relevante Führungsposition bringen wird als die hermetische SPD. Wie schon bei Frauen, Ostdeutschen und Schwulen sind die Bürgerlichen hier demnächst weiter.

4. Die Große Koalition hat sich nie ernsthaft mit dem Spannungsverhältnis von Freiheit und Rechtssicherheit im Internet beschäftigt und hat sich da, wo sie unversehens damit in Berührung gekommen ist (Vorratsdatenspeicherung, Kinderpornoseiten), äußerst unglücklich gebärdet. Schwarz-Gelb hat nun die Chance, das politische Modernisierungsdefizit im Netz zu beheben und so den gemäßigten Teil der Anhänger der Piraten für sich zu erobern. Ein Verjüngungsprogramm für die beiden Parteien wäre das außerdem.

6. Erstmals wird das Umweltministerium mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, das Thema nicht nur technokratisch zu bearbeiten, sondern auch zu philosophieren. Anders als Sigmar Gabriel, der zur sachpolitischen Bewährung ins Amt geschickt wurde, könnte der redegewandte und werthaltig wirkende Norbert Röttgen das tun. Außer­dem würde er unablässig schwarz-grüne Signale aussenden, ohne das je explizit zu machen.

7. Insgeheim hoffen vor allem die Grünen, dass die neue Regierung mit einer Verlängerung von AKW-Laufzeiten eine neue Anti-AKW-Bewegung hervorruft. Wenn sich der atomar etwas übermoti­vierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg durchsetzt, könnte das auch so kommen. Günther Oettinger möchte die Laufzeit ohne neue Begrenzung ad ultimo verlängern. Die Hegemonialpolitiker der Union hingegen haben einen anderen Plan. Sie wollen so bald wie möglich einen alten Reaktor stilllegen, die Laufzeiten nur für neue Kraftwerke und zeitlich begrenzt verlängern und einen Teil der dadurch erzielten Extragewinne für die Weiterent­wicklung regenerativer Energien verwenden. Das wäre eher eine Erweiterung des rot-grünen Atomkonsenses als ein Bruch damit. Ob sich dagegen eine mächtige Bewegung erheben würde? Kaum.

Dieser Plan kann, wie gesagt, auch scheitern. Schwarz-Gelb könnte auch eine technokratische, an Klientelgruppen und Großspendern orientierte Koalition des Klein-Klein werden. Aber wenn er realisiert wird, dann wird für die deutsche Linke ein Albtraum wahr. So tief und so breit ist der Gegner noch nie ins eigene Terrain eingedrungen.

Dabei geht es nicht nur um die SPD, es geht nicht einmal nur um die drei linken Parteien, sondern um die Lage des gesamten rot-grünen politisch-medialen Komplexes.

Soweit Bernd Ulrich von der Zeit im Jahr 2009, zu Beginn des Kabinetts Merkel II.

Es kam dann alles doch etwas anders. Eine „gemäßigte Wiedereinführung des Doppelpasses“ sollte es erst jetzt mit der großen Koalition geben – allerdings nur für hier geborene und aufgewachsene Kinder von ausländischen Eltern. Damit wird das Optionsmodell ersatzlos abgeschafft. Aber die Mehrstaatigkeit wird nicht, wie von der SPD gefordert, grundsätzlich zugelassen. Drittstaatsangehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erlangen möchten, müssen auch weiterhin ihre bisherige Staatsangehörigkeit ablegen. Dies war die Bedingung der Unionsparteien für die Abschaffung des Optionsmodells. Innenminister Friedrich, der die Verhandlungen im November noch führte, sagte ganz offen, dass die Verhandlungen mit der SPD schwierig gewesen seien und es gegolten habe, eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft zu vermeiden. Von einer neuen Stufe der Modernität in der Politik für Migranten, wie sie Bernd Ulrich schon für die letzte Legislaturperiode voraussagte, also keine Spur bei der Union.

Auch das politische Modernisierungsdefizit im Netz und bei der Erfassung persönlicher Daten behob das Kabinett Merkel II nicht. Im Gegenteil, nachdem die Union die FDP los war, sah sie eine Chance, mit der SPD in der großen Koalition noch härter durchzugreifen und die Vorratsdatenspeicherung jetzt in Angriff zu nehmen. Bundesinnenminister Friedrich: „Beim Thema Innere Sicherheit gibt es aber mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD. Es ist gut, dass wir jetzt die EU-Richtlinie zur Nutzung von Telekommunikationsdaten umsetzen. Denn es handelt sich um ein wichtiges Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung. Die SPD hat das immer schon so gesehen.“ (Statement vom 1.12.2013 http://www.bmi.bund.de)

Norbert Röttgen war wohl doch nicht der richtige Mann für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Beim so genannten Atomgipfel im September 2010, auf dem noch vor Fukushima eine Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke vereinbart wurde, war der Minister für Umweltschutz und Reaktorsicherheit gar nicht zugelassen. Im Jahr 2012 setzte Angela Merkel die Entlassung Röttgens als Minister durch. Für ihren Geschmack und dem des Trosses aus Lobbyisten der großen Energiekonzerne philosophierte Röttgen wohl zu viel über Umwelt und Reaktorsicherheit. Nach Scharping war dies erst die zweite Entlassung eines Ministers aus dem Amt seit Bestehen der Bundesrepublik. Ulrich Reitz, Chefredakteur der WAZ, bemerkte in einem Kommentar, Röttgen sei „das letzte einer Reihe von Opfern der bemerkenswert machiavellistischen Spitzenfrau“. Seit 2014 ist Röttgen Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des Bundestags.

Auch Günther Oettinger legte sein Amt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg sehr bald nieder und wurde bereits im November 2009 auf Vorschlag von Angela Merkel zum mächtigen Energiekommissar der EU-Kommission ernannt. Oettinger wurde also nicht, wie Bernd Ulrich vermutete, von den Hegemonialpolitikern der Union ausgebremst, sondern auf die EU-Ebene gehoben, um von dort die Strategien der Energiekonzerne, auch der Atomwirtschaft, abzusichern. Die Energiekonzerne taten einen Teufel, die Extragewinne aus den Laufzeiten der Atomkraftwerke für die Weiterentwicklung regenerativer Energien zu verwenden. Als Bernd Ulrich diese Hypothese aufstellte, lag von Greenpeace und dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung bereits ein halbes Jahr eine Studie vor über die Investitionen der vier großen Energiekonzerne in erneuerbare Energien vor. Danach hatten die beiden größten Energiekonzerne, E.ON und RWE, zwar beeindruckend hohe Gesamtinvestitionssummen für die nächsten Jahre angekündigt – die vorgesehenen Anteile für den Ausbau erneuerbarer Energien (EE) waren jedoch konzernweit und insbesondere in Deutschland vergleichsweise gering: EON unter 10 % Anteil EE und RWE etwa 15 %. Hinzu kam, dass der Anteil an erneuerbaren Energien (EE) sich hauptsächlich auf die risikobehaftete Offshore-Windenergie stützte. Die Masse der Investitionen der großen Konzerne floss damals in fossile Kraftwerke und Atomstrom.

Inzwischen werden die Kosten der Energiewende immer schamloser den privaten Verbrauchern aufgehalst. Die SPD habe kein einziges ihrer ursprünglichen Vorhaben in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt: Weder eine Erhöhung der Brennelementesteuer um 30 Prozent und ihre Weiterführung über 2016 hinaus noch die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Entsorgungsrückstellungen noch das Verbot von Hermesbürgschaften für Atomexporte schlagen sich im Verhandlungsergebnis nieder. Stattdessen läuft die Brennelementesteuer 2016 aus und die Atomkraftwerke werden dadurch zu strahlenden Goldeseln. Die Grünen taten wahrscheinlich gut daran, so früh Abstand von Koalitionsgesprächen mit der Union zu nehmen.

Summa summarum lag also Bernd Ulrich mit seinen kühnen Thesen von 2009 in vielen Punkten ziemlich daneben, obwohl er schon damals einiges hätte besser wissen können. Für den Leiter des Politikressorts eines Leitmediums wie der Zeit und stellvertretenden Chefredakteur eine eher klägliche Bilanz.

Ganz generell stellt es sich uns nicht so dar, als ob Schwarz-Gelb in der vergangenen Amtsperiode des Kabinetts Merkel II sich auf eine Liberalisierung und sanfte Modernisierung seiner Politik verlegt hätte und damit „ so tief und so breit“ in das Terrain des rot-grünen Komplexes eingedrungen sei, dass der gesamte rot-grüne politisch-mediale Komplex einschließlich der Linken auf lange Sicht ausgeschaltet ist. Es stellt sich uns eher so dar, dass die SPD wie schon seit 150 Jahren eine hemmungslose Bereitschaft an den Tag legt, auf eine konservativ-reaktionäre Politik – in dem Fall der Union – einzuschwenken. Ja es sieht sogar so aus, als ob die Union zusammen mit der SPD die Stunde nutzen, in verschiedenen Bereichen der Innen-, Europa- und Außenpolitik einige Coups zu landen, die gegenüber dem Kabinett Merkel II eine neue Qualität aggressiver und repressiver Politik darstellen werden. Die Grünen werden nicht und geben sich nicht geschlagen, sondern versuchen, sich in der Opposition zu regenerieren. Und die Linke wird auch nicht durch ein Aufgreifen ihrer Themen und Positionen durch das bürgerliche Lager überflüssig gemacht. Die Themen und Positionen der Linken nimmt ihr niemand weg, die geraten nur in Gefahr, wenn die Linke sie selbst aufgibt.

Im Folgenden wollen wir uns einigen Aspekten der Steuerpolitik zuwenden.

 

Sitz des Bundesministeriums der Finanzen, Berlin, im Detlev-Rohwedder-Haus, dem früheren Reichsluftfahrtministerium. Vor dem Gebäude am Boden ein „Denkmal für die Ereignisse des siebzehnten Juni 1953“. Foto: Peter Kuley, CC Attribution ShareAlike 2.5, wikimedia

Soziale Gerechtigkeit in der Krise

Eine „nachhaltige Finanzpolitik“ sei also der Dreh, in der Finanzkrise gegenzusteuern und das verletzte Gerechtigkeitsgefühl der Menschen zu heilen. Zumindest habe die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung in den internationalen Verhandlungen einen entsprechenden Eindruck erwecken wollen. Was meinte der Politikressortleiter der Zeit, Bernd Ulrich, damit?

Thomas Ebert schreibt in einem Buch Soziale Gerechtigkeit in der Krise für die Bundeszentrale für politische Bildung Ende 2012 über zahlreiche und immer wieder neue Anlässe für eine Gerechtigkeitsdiskussion: Kinderarmut, ungerechte Verteilung der Bildungschancen, Hartz-IV-Gesetz, drohende Zweiklassenmedizin, Entstehung einer Unterschicht, Höhe der Managergehälter und Bonuszahlungen an Investmentbanker, Kosten der Bankenrettung, Steuerflucht und Steuerhinterziehung, Steuersenkungen für die Erben reicher Eltern oder ungerechte Verteilung der Belastungen bei den Sparprogrammen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte …[4]

Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte dieses Buch drei Jahre nach dem Amtsantritt des Kabinetts Merkel II. Das verletzte Gerechtigkeitsgefühl der Menschen schien also nicht geheilt. Bereits im Januar 2011, also ein gutes Jahr nach dem Antritt der schwarz-gelben Koalition, bescheinigte eine große Studie der Bertelsmann Stiftung Deutschland einen großen Nachholbedarf in Sachen sozialer Gerechtigkeit.[5] Im Vergleich mit 31 OECD Staaten kam Deutschland lediglich auf Platz 15. In einer Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung hieß es:

Defizite für Deutschland sieht die Bertelsmann Stiftung insbesondere in den Feldern Armutsvermeidung, Bildung und Arbeitsmarkt. „In einer zukunftsfähigen Sozialen Marktwirtschaft dürfen wir uns nicht damit zufrieden geben, dass rund jedes neunte Kind in armen Verhältnissen aufwächst, Bildungschancen stark von sozialer Herkunft abhängen und vergleichsweise viele Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben“, sagte Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, bei der Vorstellung der Studie. Der internationale Vergleich zeige eindeutig: Soziale Gerechtigkeit und marktwirtschaftliche Leistungsfähigkeit müssten sich keineswegs gegenseitig ausschließen. Dies belegten insbesondere die nordeuropäischen Länder.[6]

Damit wissen wir nun ungefähr, was der Politikressortleiter der Zeit mit dem verletzten Gerechtigkeitsgefühl der Menschen in der (Finanz-)Krise gemeint haben könnte. Und wir dürfen vermuten – wie die oben angeführten Studien der nachfolgenden Jahre belegen –, dass die Strategie Merkels, die Verletzungen des Gerechtigkeitsgefühls der Menschen zu heilen, in der Legislaturperiode 2009–2013 im Grunde scheiterte.

Droht eine erneute Mehrwertsteuererhöhung?

Folgt man allerdings marktradikalen Professoren und Direktoren führender Wirtschaftsinstitute wie Thomas Straubhaar und Michael Hüther, so handelt es sich bei dem offensichtlich gewachsenen öffentlichen Interesse am Problem der sozialen Gerechtigkeit um einen „kollektiven Gefühlstaumel“ ohne rationale Grundlage.[7]

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass jener Thomas Straubhaar vor den Bundestagswahlen 2009 eine erneute Mehrwertsteuererhöhung forderte – nachdem die große schwarz-rote Koalition von 2005 bereits eine unverschämte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % vorgenommen hatte. Nach Thomas Straubhaar, Prof. für Volkswirtschaft an der Universität Hamburg und Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, hätten so die Lohnnebenkosten gesenkt und eine Agenda 2020 eingeleitet werden können nach dem Prinzip: direkte Steuern runter, indirekte Steuern rauf.

Man sollte sich noch einmal die Größenordnung der damals geforderten Mehrwertsteuererhöhung vor Augen führen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung brachte vor den Wahlen 2009 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 % ins Spiel![8]

Man sollte nicht glauben, dass diese wahnwitzigen Pläne, die den ärmeren Schichten das letzte Hemd ausziehen würden, 2009 für immer ad acta gelegt wurden. Im Gegenteil, mit der jetzigen Großen Koalition wäre die Konstellation gegeben für einen neuen Vorstoß in diese Richtung. Nachdem eine stärkere Besteuerung der Reichen für die Union Tabu ist und die SPD schon zu Beginn der Verhandlungen mit der Union sich diesem Tabu gebeugt hat, werden jetzt aus Koalitionskreisen Andeutungen gemacht, die nichts Gutes ahnen lassen. So schrieb die Welt Ende November:

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. „Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, müssen wir natürlich neu über die Finanzierung unserer Vorhaben reden“, sagte Nahles im Interview der „Welt am Sonntag“.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „Steuererhöhungen keineswegs ausgeschlossen“, so die Generalsekretärin. „Wie sollte ich das dann tun?“[9]

Wenn Steuererhöhungen für die Reichen kategorisch ausgeschlossen sind und dies sozusagen die Grundbedingung der großen Koalition ist, was kann es dann bedeuten, wenn mittelfristig „Steuererhöhungen keineswegs ausgeschlossen“ sein sollen?!

Nur am Rande sei vermerkt, dass der oben erwähnte Thomas Straubhaar auch mit Joachim Starbatty eng zusammen agiert, z. B. im Vorstand des Wilhelm-Röpke-Instituts, einem 2007 von Straubhaar gegründeten neoliberalen Netzwerkes.[10] Zu Joachim Starbatty und seiner Verehrung durch Sahra Wagenknecht schrieben wir bereits im Teil 3 dieser Artikelserie.[11]

Riexinger: „Ohne Besteuerung der Millionäre und Milliardäre in dieser Gesellschaft wird es keinen wirklichen Politikwechsel geben.“

Noch während der Koalitionsgespräche, die sich bis in den Dezember hinzogen, sagte der Sprecher der Linkspartei Bernd Riexinger:

Es gibt natürlich keine Pressekonferenz, wo man nicht was sagt zu den Koalitionsgesprächen. Und man befindet sich da irgendwo in einer Endlosschleife, also die Regierungsbildung zieht sich hin. Es läuft irgendwie alles nach dem gleichen Muster. Ich glaube, wir erleben da auch eine gewisse Inszenierung, die nach dem Motto läuft, insbesondere natürlich um die Zustimmung der SPD Mitgliedschaft zu bekommen: Wir setzen mal alle Wünsche ins Spiel, die werden dann unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Aber erst mal sind sie im Gespräch und um so länger sich das hinzieht, umso besser kann man verschleiern, dass die ursprünglichen Ziele dann doch nicht in der Koalitionsvereinbarung drin sind.

Und hinter den Kulissen wird dann natürlich schon kräftig über die Ministerposten und die Zahl der Minister und den Zuschnitt der Ressorts gefeilscht. Ich glaube, die SPD hat da mit der Verteilungsfrage etwas falsch verstanden. Es geht nicht wirklich um die Verteilung der Ministerpositionen, sondern kläglich ist ja eher, dass sie auf die Verteilungsfrage in der Gesellschaft verzichtet hat, also insbesondere auf die Belastung der Reichen und Vermögenden, und dadurch die finanziellen Spielräume für einen wirklichen Politikwechsel nicht vorhanden sind und dieser Politikwechsel auch nicht stattfindet. Und ich bleibe bei meiner These: ohne Besteuerung der Millionäre und Milliardäre in dieser Gesellschaft wird es keinen wirklichen Politikwechsel geben.[12]

Es ist tatsächlich so: Wenn man die Verteilungsfrage in der Gesellschaft nicht stellt, kann man fast jedes politische Ziel unter Finanzierungsvorbehalt bringen und damit im Ernstfall immer kippen. Insofern hat die Linke Recht, wenn sie sagt, dass es keinen wirklichen Politikwechsel geben könne ohne Besteuerung der Millionäre und Milliardäre. Bemerkenswert dabei die Formulierung „ohne Besteuerung der Millionäre und Milliardäre“ und nicht etwa „ohne stärkere Besteuerung der Millionäre und Milliardäre“. Ein dezenter Hinweis Bernd Riexingers, dass in Deutschland Millionäre und Milliardäre nicht besteuert werden.

Leipzig, 3.9.1990: Lafontaine-Besuch. Der saarländische Ministerpräsident und SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine (M) und die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen, Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs (r), stellten sich im Hörsaal 19 der Karl-Marx-Universität den Fragen der Journalisten. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0904-305 / CC-BY-SA, Kluge, Wolfgang Quelle: Wikimedia

1997 ließ Lafontaine die von der CDU/FDP-Koalition geplante Steuerreform – das sogenannte Petersberger Modell – im Bundesrat blockieren und gewann zugleich mit einem Alternativvorschlag im Bundestag öffentliche Zustimmung. Damit schuf er eine wesentliche Voraussetzung für die Ablösung Helmut Kohls als Bundeskanzler. Die von der Union beabsichtigte Änderung der Einkommensteuer nach dem Petersberger Modell sah eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 25,9 auf 15 Prozent vor, der Spitzensteuersatz sollte von 53 auf 39 Prozent abgesenkt werden. Im Gegenzug sollten zahlreiche Steuervergünstigungen aufgehoben werden, darunter auch Ausnahmeregelungen für Arbeitnehmer. Zur Gegenfinanzierung sollte außerdem die Mehrwertsteuer um ein Prozent steigen.

Nach gewonnener Bundestagswahl 1998 setzte die rot-grüne Bundesregierung mit der Steuerreform 2000 ein ähnliches Reformmodell um, allerdings erst, nachdem die Regierung Schröder-Fischer Lafontaine als Finanzminister dazu gebracht hatten, das Handtuch zu werfen. Nach dem Wahlsieg 1998 wurde Lafontaine zunächst zum Bundesminister der Finanzen im Kabinett Schröder ernannt. Lafontaine versuchte eine nachfrageorientierte keynesianische Finanz- und Steuerpolitik zu machen. Bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen lehnte er deren Forderung nach einem niedrigeren Spitzensteuersatz ab.

In den ersten Wochen der rot-grünen Regierung setzte Lafontaine einige Versprechen des Wahlprogramms um und erwirkte die Rücknahme einer Reihe unter Kohl beschlossener Gesetze. Er sicherte wieder die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall der ersten sechs Wochen für Arbeitnehmer, revidierte die Beschränkung des Kündigungsschutzes in kleineren Betrieben, ließ das Schlechtwettergeld wieder einführen und führte ein Entsendegesetz auch für ausländische Bauarbeiter sowie Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ein.

Die Unternehmensbesteuerung sollte nach Schröders willen langfristig entgegen den Absprachen vor der Wahl auf 35 Prozent gesenkt werden. Schröders Festlegung, die Ökosteuer auf sechs Pfennige pro Liter Benzin zu begrenzen, stellte den Finanzminister ebenfalls vor Probleme.

Kritik erfuhr Lafontaine Anfang 1999 für seine Vorstöße an die Europäische Zentralbank zur Senkung des Leitzinses, die im Februar 1999 erfolgte, und zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Er schlug eine Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Spekulationsgewinne von Hedge-Fonds und stabile Wechselkurszielzonen durch internationale Absprachen vor.

Am 10. März 1999 erklärte Schröder bei einer Kabinettssitzung, eine wirtschaftsfeindliche Politik sei „mit ihm nicht zu machen“. Einen Tag später trat Lafontaine nach 186 Tagen im Ministeramt als Bundesfinanzminister zurück. Lafontaine kritisierte nach seinem Rücktritt den Kurswechsel des Kanzlers hin zu einer aus seiner Sicht arbeitnehmerfeindlichen Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik an vielen Einzelbeispielen. Nach Wikipedia.

Schon nach den ersten Sondierungsgesprächen lässt die SPD ihre Steuerforderungen fallen

„Wir wollen zukünftig Bezieher hoher Einkommen und Vermögende stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen“, hieß es im sogenannten „Regierungsprogramm“ der Sozialdemokraten. „Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100 000 Euro bzw. 200 000 Euro bei Eheleuten erhöhen.“ Zudem fand sich der Satz: „Wir werden die Vermögenssteuer auf ein angemessenes Niveau heben.“

Bereits nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD am 4. Oktober letzten Jahres war der Steuerteil des Wahlprogramms der Sozialdemokraten Schall und Rauch. Es hieß, dass Steuererhöhungen für Reiche mit der Union leider nicht zu machen seien. Seehofer stellte im Anschluss an die Unterredungen noch einmal klar, dass es mit ihm keine Steuererhöhungen geben werde. Darauf hin ruderten die Sozialdemokraten zurück. Sigmar Gabriel sagte der Bild am Sonntag: „Für uns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck. Wenn CDU/CSU das nicht wollen, müssen sie erklären, welche Alternativen es dann zur Finanzierung dieser Aufgaben gibt.“ Damit war die Tür geöffnet für Maßnahmen, die die lohnabhängige Bevölkerung belasten „zur Finanzierung dieser Aufgaben“.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig sekundierte seinem Vorsitzenden und sagte dem Focus, dass es für die SPD viel entscheidender sei, ob genug Geld in Dinge wie Infrastruktur und Bildung investiert werde. Sprich: Solange die Union verspricht, mehr Geld in Unis und Straßen zu stecken, können die Reichen ruhig reicher werden.[13]

Bei der grundsätzlichen Festlegung der SPD, die Finger von der Verteilungsfrage zu lassen, kann es eigentlich nur noch um den politischen Kampf um die Setzung der Prioritäten in der Haushaltspolitik gehen – bei gegebenem Einnahmevolumen. Der Kampf um die Schwerpunkte der Ausgaben im Staatshaushalt ist natürlich auch von großer Bedeutung und bietet laufend politischen Stoff. Auch die Verteilungsfrage selbst ist komplex, in einem föderalistischen Staatswesen geht es ja immer auch um die Verteilung vorhandener Mittel zwischen den staatlichen Ebenen und den Kommunen/Regionen. Auch das Steueraufkommen selbst ist so vielschichtig, was die Steuerquellen und Steuerpflichtigen betrifft, dass es ständig Stoff für die Finanzpolitik bietet. Hinzu kommt das Volumen der Steuereinnahmen, das sich stark ändern kann, auch ohne Umverteilungsmaßnahmen, zum Beispiel durch die Konjunkturentwicklung.

Zurzeit hohes Steueraufkommen – und was dahintersteckt

Die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Maßnahmen fußen auf einem zurzeit hohen Steueraufkommen. Mit 570,2 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr so viel Steuern gezahlt wie noch nie. Dabei sind die Lohnsteuereinnahmen um stolze 6,1 % auf 158,2 Milliarden Euro angestiegen. Das Umsatzsteueraufkommen liegt jetzt bei 196,9 Milliarden Euro. Diese beiden Posten machen den Löwenanteil an den Steuereinnahmen aus und werden fast ausschließlich von der Masse der Lohnabhängigen Bevölkerung aufgebracht. Bezeichnend ist, dass diese Zahlen für das Jahr 2013 vom Handelsblatt, der Welt und der FAZ[14] veröffentlicht werden, bisher aber nicht vom Bundesfinanzministerium.

Angeblich sei der Grund für den Anstieg des Steueraufkommens vor allem die hohe Beschäftigung. Es ist aber auch die kalte Progression, die den lohnabhängigen Steuerzahlern immer mehr aus der Tasche zieht (dazu später). Eine Menge weiterer Steuern wie Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Mineralölsteuer, Stromsteuer, Kraftfahrzeugsteuer oder Solidaritätszuschlag sind von der Bevölkerung zusätzlich zu entrichten. Diese Steuern machen zusätzlich fast 100 Milliarden Euro aus.[15] Dagegen beträgt das Aufkommen der Abgeltungssteuer (einschl. ehemaligem Zinsabschlag) lediglich 8,2 Milliarden Euro, die Körperschaftsteuer bringt gerade mal 16,9 Milliarden Euro, die Erbschaftssteuer 4,3 Milliarden, eine Vermögenssteuer wird nicht mehr erhoben.[16] Mit der Körperschaftsteuer werden Kapitalgesellschaften besteuert, also die Konzerne. Man stelle sich vor, der Anteil der Körperschaftsteuer am gesamten Steueraufkommen liegt gerade mal bei 2,3 % und damit etwa auf der Höhe des Solidaritätszuschlags und noch unter der Tabaksteuer.[17]

Noch krasser ist der Rückgang des Anteils, den die Vermögens- und die Erbschaftsteuer am Gesamtsteueraufkommen ausmachen. Betrug dieser Anteil 1961 noch ohnehin niedrige 2,2 Prozent, so ist er 2011 auf kaum mehr erwähnenswerte 0,7 Prozent zurückgegangen. Hier gehen den öffentlichen Haushalten nicht nur beträchtliche Einnahmen verloren, die durch eine höhere Besteuerung möglich wären, sondern es liegt eine weitere Verschiebung der Steuerlast weg von Menschen mit hohen Vermögen vor.[18]

Gewaltige Umschichtung

Bei Betrachtung eines langen Zeitraums zum Beispiel von 50 Jahren lässt sich zweifelsohne eine allgemeine steuerpolitische Tendenz feststellen. Das folgende Schaubild, das wir mit freundlicher Genehmigung des Autors Patrick Schreiner der Webseite annotazioni.de entnommen haben[19] , zeigt die Entwicklung verschiedener Steuerarten im Zeitraum von 1961 bis 2011 und ihren Anteil am Gesamtsteueraufkommen.

Wie man im nachfolgenden Schaubild sieht, ist der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen von 13,6 Prozent auf 24,4 Prozent sehr deutlich gestiegen. „Damit tragen heute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alleine durch die Lohnsteuer schon fast ein Viertel zum Gesamtsteueraufkommen bei. Umgekehrt ist der Anteil der veranlagten Einkommensteuer von 14,1 Prozent auf 5,6 Prozent deutlich zurückgegangen. Diese Form der Einkommensteuer wird insbesondere von Selbständigen, von Gewerbetreibenden und von Vermieterinnen und Vermietern bezahlt. Damit tragen gerade die, die über höhere Einkommen – und oft auch Vermögen – verfügen, heute durch ihre Einkommensteuerzahlungen deutlich weniger zum Gesamtsteueraufkommen bei als 1961.

Aufkommen verschiedener Steuern als Anteil am Gesamt-Steueraufkommen, 1961 und 2011, Deutschland. Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnung und Darstellung. Schaubild: Patrick Schreiner, annotazioni.de

Der Anteil der Steuern auf Kapitaleinkünfte und Kapitalverkehr ist leicht angestiegen von 1,7 Prozent auf 4,6 Prozent. … [Dafür] ist der Anteil der Körperschaftsteuer ist deutlich von 9,7 Prozent auf 2,7 Prozent zurückgegangen. Zudem sank der Anteil der Gewerbesteuer (inklusive der mittlerweile abgeschafften Lohnsummensteuer) von 10,6 Prozent auf 7,1 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. … Während die sonstigen Verbrauchssteuern (Biersteuer, Tabaksteuer usw.) 2011 in etwa den gleichen Anteil am Gesamtsteueraufkommen wie 1961 hatten, ist der Anteil der Umsatzsteuer von 23,3 Prozent auf 33,1 Prozent sehr deutlich angestiegen.“[20]

Patrick Schreiner verzeichnet zwei Haupttendenzen. Bis Ende der 1980er Jahre hat die Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Lohnsteuer deutlich zugenommen. Während diese Belastung kaum mehr zurückgenommen wurde, setzte seit den 1990er Jahren ein Trend zur Anhebung der Konsumsteuern ein. Die kumulative Wirkung dieser beiden Tendenzen – also die aggregierte Entwicklung des Anteils der Lohnsteuer sowie der Konsumsteuern am Gesamtsteueraufkommen – führte zu folgender Entwicklung: der Anteil der Massensteuern, der Anfang der 1960 er Jahre nur 50 Prozent betrug, war Mitte der 1990er und Anfang der 2000er Jahre auf fast 80 Prozent angestiegen.[21]

In Folgeprojekten wollen wir die Steuerpolitik in Deutschland weiter behandeln wie auch die Fiskalpolitik im Euro-Raum.

Peter Feininger, 16. Februar 2014

Wird fortgesetzt

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Die Artikelserien zu den Bundestagswahlen und zur Steuerpolitik finden sich unter http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Linksbuendnis/index.html

 

1] Bundestagswahlen, Teil 4: Prekarisierung des Arbeitsmarktes als Strategie, die Sozialversicherung auszuzehren, 29.11.2013 http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Linksbuendnis/131129_bundestagswahlen-ergebnis4/artikel.pdf

2] Zitiert nach: Was sie wirklich vorhat. Mit einer kühnen Strategie will die Kanzlerin die politische Linke an den Rand drängen, von Bernd Ulrich, Die Zeit, 15.10.2009

3] Für den Politikressortleiter der Zeit selbst hat die Außen- und Militärpolitik, besonders der Krieg, einen sehr hohen Stellenwert, wie ein Buch von ihm belegt: Wofür Deutschland Krieg führen darf. Und muss.: Eine Streitschrift, Rowohlt, 2011

4] Zahlreiche und immer wieder neue konkrete Anlässe bieten Stoff für die Gerechtigkeitsdiskussion: Kinderarmut, ungerechte Verteilung der Bildungschancen für Kinder, besonders für die Kinder von Migranten, Arbeitsmarktreformen und → »Hartz-IV-Gesetz«, die drohende Zweiklassenmedizin, die Entstehung einer neuen »Unterschicht« oder eines → »Prekariats«, die Höhe der Managergehälter, Abfindungen und Bonuszahlungen an → Investmentbanker, Kosten der Bankenrettung, Steuerflucht und Steuerhinterziehung, Steuersenkungen für die Erben reicher Eltern oder ungerechte Verteilung der Belastungen bei den Sparprogrammen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. So hat auch eine international vergleichende Studie Anfang 2011 Deutschland deutliche Defizite im Bereich der sozialen Gerechtigkeit bescheinigt (Bertelsmann Stiftung 2011). Ein besonders wichtiges Gerechtigkeitsthema, das die öffentliche Diskussion seit der großen Finanz- und Wirtschaftskrise und der nachfolgenden europäischen Staatsschuldenkrise mehr und mehr beherrscht, sind die vielfach als extrem ungerecht empfundenen Auswüchse des Finanzmarktkapitalismus.

Aus der Einleitung von „Soziale Gerechtigkeit in der Krise, Thomas Ebert, Seiten: 480, Bonn, Bestellnummer: 1291, bpb“, 21-Dez-2012. [Online]. Verfügbar unter: http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/150920/soziale-gerechtigkeit-in-der-krise. [Zugegriffen: 23-Dez-2013].

5] „Soziale Gerechtigkeit in der OECD – Wo steht Deutschland? Sustainable Governance Indicators 2011, Bertelsmann Stiftung“, Anfang-2011. [Online]. Verfügbar unter: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-D1A0CC67-F7A4ACBE/bst/xcms_bst_dms_33125_33126_2.pdf. [Zugegriffen: 23-Dez-2013].

6] „Nachholbedarf in Sachen soziale Gerechtigkeit. Neuer Index analysiert Armutsvermeidung und Bildungszugang als Problemfelder, Bertelsmann Stiftung | Nachrichten“, 03-Jan-2011. [Online]. Verfügbar unter: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_104942.htm. [Zugegriffen: 23-Dez-2013].

7] Was die »Gerechtigkeitslücke« betrifft, so sprechen manche Autoren – z. B. die Direktoren des Instituts der Deutschen Wirtschaft und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts – abschätzig von nur »gefühlter Ungerechtigkeit«. Sie halten das offensichtlich gewachsene öffentliche Interesse am Problem der sozialen Gerechtigkeit für den Ausdruck irrationaler Gefühle oder gar für einen »kollektiven Gefühlstaumel« (Hüther/ Straubhaar 2009, S. 11 – 35).

Aus der Einleitung von „Soziale Gerechtigkeit in der Krise, Thomas Ebert, Seiten: 480, Bonn, Bestellnummer: 1291, bpb“, 21-Dez-2012. [Online]. Verfügbar unter: http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/150920/soziale-gerechtigkeit-in-der-krise. [Zugegriffen: 23-Dez-2013].

8] s. dazu unseren Artikel Vor den Bundestagswahlen. Auch wenn‘s nicht gleich was wird: Rot-Rot-Grün liegt in der Luft, 20.9.2009 http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Linksbuendnis/090920_vor-btw/artikel.pdf S. 8f.

9] M. Bewarder, J. Gaugele, und D. F. Sturm, „Steuererhöhungen keineswegs ausgeschlossen“, Welt Online, 30-Nov-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article122410424/Steuererhoehungen-keineswegs-ausgeschlossen.html. [Zugegriffen: 28-Dez-2013].

10] „Thomas Straubhaar – Lobbypedia“. [Online]. Verfügbar unter: https://lobbypedia.de/wiki/Thomas_Straubhaar. [Zugegriffen: 23-Dez-2013].

11] s. Bundestagswahlen, Teil 3: Problematische Nachwahlbetrachtungen von Sevim Dagdelen, 24.11.2013 http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Linksbuendnis/131124_bundestagswahlen-ergebnis3/artikel.pdf

12] „PK mit Bernd Riexinger, Phoenix-Beitrag“, 11-Nov-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.youtube.com/watch?v=ku_K3yJ4yTo&feature=youtube_gdata_player. [Zugegriffen: 08-Feb-2014].

13] Nach: Axel Gebauer; Felix Langhammer, „Umverteilung in Gefahr. Eine Untersuchung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zur Steuerpolitik kommt für die Partei zur Unzeit, neues deutschland“, 09-Okt-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/835427.umverteilung-in-gefahr.html. [Zugegriffen: 09-Feb-2014].

14] „570 Milliarden Euro Deutsche zahlen so viele Steuern wie noch nie“, FAZ.NET, 31-Jan-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/570-milliarden-euro-deutsche-zahlen-so-viele-steuern-wie-noch-nie-12778139.html. [Zugegriffen: 09-Feb-2014].

15] Zahlen von 2012, nach: „Steueraufkommen (Deutschland), Wikipedia“, Wikipedia. [Online]. Verfügbar unter: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Steueraufkommen_(Deutschland). [Zugegriffen: 09-Feb-2014].

16] Ebd.

17] Zahlen von 2010, nach: [1]„Struktur und Verteilung der Steuereinnahmen, Langfristige Trends und aktuelle Entwicklungen unter Einbeziehung der Steuerschätzung vom 10. bis 12. Mai 2011, Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen“, 20-Juni-2011. [Online]. Verfügbar unter: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/Standardartikel_Migration/2011/06/analysen-und-berichte/b04-struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen/struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen.html. [Zugegriffen: 09-Feb-2014].

18] Nach: „Hohe Einkommen und Vermögen tragen immer weniger zum Steueraufkommen bei | annotazioni.de“, 09-Apr-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.annotazioni.de/post/1113. [Zugegriffen: 09-Feb-2014].

19] „Hohe Einkommen und Vermögen tragen immer weniger zum Steueraufkommen bei, Patrick Schreiner, annotazioni.de“, 09-Apr-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.annotazioni.de/post/1113. [Zugegriffen: 09-Feb-2014].

20] Ebd.

21] s. dazu im Einzelnen: ebd.


   
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