Einreiseverbot für irakische Gewerkschafter

Informationstour der Ölgewerkschafter gefährdet!

Die ursprünglich geplante Rundreise der irakischen Gewerkschafter_innen sollte am 10.11. auch nach Augsburg führen. Die Augsburger Friedensinitiative hat die irakischen GewerkschaftsaktivistInnen Frau Boshrah A. Abbood und Herr Taha A. Ibraheem Breshdi im Rahmen der Augsburger Friedenswochen ins Zeughaus zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

Die Möglichkeit, uns über eine wichtige Form des irakischen Widerstands gegen die Besatzung und die Ausbeutung durch die Besatzungsmächte zu informieren, soll gezielt unterdrückt werden. Die Deutsche Botschaft im Irak verweigert die Visaerteilung. Mächte des Auswärtigen Amtes wollen nicht, dass über die Lebensbedingungen und die politische Situation im Süden Iraks sowie über die Arbeitsbedingungen in der Ölindustrie berichtet wird. Mächte des Innenministeriums bezeichnen die Gewerkschafter als „Sicherheitsrisiko“.

Noch im Frühjahr konnte der Vorsitzende der Allgemeinen Gewerkschaft der Beschäftigten im Ölsektor GUOE eine Rundreise durch die USA (!) machen und Veranstaltungen in London abhalten, hierzulande wird das verboten. Die permanente Desinformation in den deutschen Medien, die von Beginn der Besatzung an jeden Widerstand als Terrorismus denunzierten, würde empfindlich gestört. Deshalb erklären die deutschen Sicherheitsdienste die Mitglieder der GUOE zu unerwünschten Personen!

Auch wenn die Ölgewerkschafter sich hinter alle legitimen Formen des Widerstands stellen, so bleibt die GUOE selbstverständlich eine zivile Organisation, die sich ausschließlich mit gewerkschaftlichen Mitteln für ihre Ziele einsetzt.

Das ist selbstverständlich auch den Sicherheitsdiensten und dem Innenministerium bekannt. Gefährlich für die Bundesregierung sind die Gewerkschafter weil sie das Bild zerstören können, mit dem hierzulande die Besatzungspolitik beschönigt und ihre Unterstützung aus Deutschland gerechtfertigt wird. Die Berichte der Iraker würden zeigen wie verheerend die Lebensbedingungen nach 30 Monaten Besatzung sind, wie stark die Ablehnung der US-amerikanischen Präsenz ist, wie unsinnig die Einteilung in Sunniten und Schiiten und vieles mehr.

Sie würden insbesondere zeigen, dass die Alternative im Irak keineswegs zwischen lang andauernder Besatzung durch fremde Truppen und der Gewalt des Terrors, Chaos und Bürgerkrieg besteht und dass es sehr wohl eine politische und zunehmend einheitliche Opposition gegen die Besatzung gibt, die Ansprechpartner für die Friedensbewegung im Westen sein kann.
Schon der erste Versuch Vertreter dieser zivilen Opposition in Deutschland zu Wort kommen zu lassen, stieß auf den Widerstand staatlicher Behörden. Auf Intervention der Berliner Innenbehörde wurden einer Irak-Konferenz, zu der sie eingeladen waren, zweimal kurzfristig die Räume gekündigt.

Um so wichtiger ist es, der Kumpanei der deutschen und US-Regierung entgegenzutreten, u.a. durch Informieren der Öffentlichkeit über die wirkliche Situation im Irak und den verbrecherischen Charakter der Besatzung. Aus diesem Grunde wollen wir hier auf wichtige Informationen hinweisen, die uns vorliegen, weil wir nicht wissen, ob die Veranstaltung in Augsburg durchgeführt werden kann. Wir rufen auf jeden Fall auch dazu auf, sich den bundesweiten Protesten anzuschließen und stellen eine Unterschriftensammlung zum Download bereit.

 
Unterschriftensammlung   »»  
Protesterklärung  »»  
Protestresolution der 10. Gewerkschaftspolitischen Konferenz der Linkspartei.PDS  »»  

zum Reader   »»  (pdf 1,93 MB)
Download am besten mit
Klick rechte Maustaste/Ziel speichern unter…

 

 

 

 

unten einige Auszüge aus dem hochinteressanten Reader


   
nach oben