Vom Recht - und wie es gebeugt wird

Wie der Generalbundesanwalt die Strafanzeigen gegen die Bundesregierung wegen der Beteiligung am Irakkrieg behandelt …   
Friedenspolitischer Ratschlag 19.4.2003

 

Irak nach dem Krieg – ungewisse Zukunft

Die USA und ihre Verbündeten haben ihr erstes Kriegsziel erreicht. Das Saddam- Regime ist gestürzt. In wenigen Tagen, heißt es, wolle man den militärischen Sieg verkünden.Wird der Irak eine Kapitulation unterzeichnen, wird es einen Friedensvertrag geben? Das alles ist derzeit offen. Kaum jemand weint dem Regime eine Träne nach. Doch die Ungewissheit, was der militärische Sieg der USA und ihrer Verbündeten der Bevölkerung im Irak bringt,welche Auswirkungen er konkret auf die Region haben und welche langfristigen Folgen für die internationale Ordnung er haben wird, lastet schwer. Sicher ist: Die geltende internationale Rechtsordnung, die sich auf die UNO stützt, ist schwer beschädigt, wohl irreversibel. Die Quellen des internationalen Rechts, das dem Bestandsschutz der souveränen Einzelstaaten großen Wert beimisst, reichen bis ins 16./18. Jahrhundert zurück … weiter   
Politische Berichte 09/2003 GNN-Verlag

 

Horst Schmitthenner, IG-Metall Hauptvorstand beim Ostermarsch 2003

Eine bemerkenswerte Rede aus Gewerkschaftskreisen

Die Regierung drückt sich seit Beginn des Krieges um eine klare Benennung der Tatsache, dass es sich bei dem Krieg der USA und ihrer Verbündeten nicht nur um einen schweren politischen Fehler mit verheerenden humanitären und politischen Konsequenzen handelt, sondern um eine völkerrechtswidrige Aggression, um ein Verbrechen.
Und sie unterließ dies aus klar erkennbaren Gründen. Denn eine Anerkennung dieser Tatsache hätte weitreichende Folgen für die Politik der Bundesregierung. Sie hätte es zwingend erforderlich gemacht, jegliche direkte und indirekte Verwicklung der Bundesrepublik in den Krieg gegen Irak sofort einzustellen. Nach den Rechtsnormen (Art 26,1 GG; § 80 StGB) wäre sie dazu verpflichtet.
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Netzwerk Friedenskooperative

 

Forget Baghdad – ein außergewöhnlicher Film

Vier einstige irakische Kommunisten erinnern sich an das Leben in Baghdad, die revolutionäre Politik der 40er und 50er Jahre, an die Emigration nach Israel, das Schicksal der arabischen Juden... Ein Dokumentarfilm von Samir, selbst Kind irakischer Einwanderer in die Schweiz    

 


   
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