„Macht Eure Stadt oder Gemeinde zu einer sicheren Zone der Bürgerfreiheiten!“

Unter diesem Motto hat sich die US-amerikanische Antikriegs-Bewegung „Unite for Peace“ zusammengeschlossen mit einer Parallel-Kampagne, die sich gegen die schrittweise Etablierung des Ausnahmezustands im Innern richtet. Dieser Zusammenschluss (am 25. Oktober 2002 in Washington) von damals bereits mehr als 70 Organisationen nennt sich seither „United for Peace & Justice“ und wird mittlerweile von ca. 180 Organisationen innerhalb der USA unterstützt. Das Gesetz, gegen das sich diese Parallel-Kampagne richtet – und das jetzt weiter verschärft werden soll in Abfassung II, ist der USA PATRIOT ACT vom 26.10.2001 (Kurzbezeichnung für „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tool Required to Intercept and Obstruct Terrorism“). Dokumentiert wird eine Beschlussvorlage für die Stadt Philadelphia/Bundesstaat Pennsylvania gegen den USA PATRIOT ACT und gegen andere Anweisungen an die Exekutive... weiter bei Politische Berichte 07/2003   

 


   
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