Anzeige gegen Bundeskanzler Schröder
wegen Verdacht der Vorbereitung eines Angriffskrieges

Generalbundesanwalt lehnt ab

Das Absehen von StrafverfoIgungsmaßnahmen gegen den Bundeskanzler Schröder durch den Generalbundesanwalt kommt sicher nicht unerwartet. Die sich im Zuge der Strafanzeige entwickelnde intensive völker- und verfassungsrechtliche Diskussion hat jedoch gezeigt, dass die Gewährung von Überflug-, Bewegungs- und Transportrechten, die Beteiligung an AWACS-Einsätzen u.a. juristisch keinesfalls unumstritten ist. Gerade in den letzten Tagen gab es hierzu eine sehr kritische rechtliche wie politische Diskussion und die daraus mit großem Nachdruck abgeleitete Forderung nach Nichtgewährung dieser Rechte bzw. Nichtbeteiligung an derartigen Einsätzen.

Es ist bedauerlich, dass der Generalbundesanwalt der in dieser und zahlreichen weiteren Strafanzeigen vertretenen Rechtsposition nicht gefolgt ist, indem er den Gesetzeszweck des § 80 StGB äußerst eng fasst. Seine Argumentation läuft darauf hinaus, dass nur bei aktiver und massiv geführter Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg strafbares Verhalten vorliegt. Diese Rechtsauslegung wird dem ausdrücklichen Verfassungsauftrag des Art. 26 GG nicht gerecht.

Der gegenwärtig durch die USA und einige Verbündete geführte Krieg gegen den Irak ist eindeutig völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Auch die mittelbare Beteiligung Deutschlands hieran in Form der Gewährung von Überflug-, Bewegungs- und Transportrechten und darüber hinaus die unmittelbare Beteiligung in Form von AWACS-Flügen steht außer Frage und sind somit verfassungswidrig. Auch wenn der Generalbundesanwalt die Frage der Verfassungswidrigkeit elegant umschifft hat, kann das nicht über das unbefriedigende Ergebnis hinwegtäuschen, dass offensichtlicher Verfassungsbruch in einer so existentiellen Frage keine strafrechtlichen Folgen nach sich zieht. Angesichts dieses Widerspruchs wird von uns die Diskussion um die Einhaltung von Völker- und Verfassungsrecht offensiv weiter geführt und die Frage nach einer Novellierung des § 80 StGB aufgeworfen.

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