Sicherheitsrat

ständige Mitglieder mit Vetorecht: Russland, China, Frankreich, GB, USA
sonstige ständige: Syrien, BRD, Spanien, Bulgarien - Spanien, Bulgarien dafür
nicht ständige: Mexiko, Chile, Angola, Pakistan, Kamerun, Guinea

Einschätzung der Haltung der Länder im Sicherheitsrat, nach FAZ

Ein Veto nicht so zu befürchten als dass die erforderliche qualifizierte Mehrheit von insgesamt neun der 15 Stimmen nicht erreicht wird.

Washington hat Moskau signalisiert, dass der russische Staat sein dem Irak geliehenes Geld und russische Unternehmen ihre Investitionen nicht abschreiben müssen, wenn nach Kriegsende eine amerikanische Übergangsverwaltung die Geschicke des Landes lenkt.

China und die Vereinigten Staaten sind bei der Lösung der Atomkrise auf der koreanischen Halbinsel aufeinander angewiesen. Außenminister Colin Powell wird bei seinem Besuch in Peking Ende Februar die wesentlichen Pflöcke eingeschlagen haben.

Bleibt das Ringen um die "U 6": Angola, Chile, Guinea, Kamerun, Mexiko und Pakistan.

Guinea hat seit dem 1. März den Vorsitz im Rat inne, der in alphabetischer Folge der englischen Schreibweise der Namen der Mitgliedstaaten monatlich wechselt - als Nachfolger von "France" im Januar und "Germany" im Februar. Damit steht das muslimisch geprägte westafrikanische Land, das in jüngster Zeit allenfalls als Nebenkriegsschauplatz des verheerenden Bürgerkrieges im benachbarten Sierra Leone wahrgenommen wurde, plötzlich im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit.

Washington gewährte im vergangenen Jahr 25 Millionen Dollar Entwicklungshilfe sowie drei Millionen Dollar Unterstützung für den Grenzschutz des Landes. Guinea exportierte 2001 Güter im Wert von knapp 500 Millionen Dollar in die Vereinigten Staaten, ist andererseits aber Mitglied der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC).

Angola nimmt in der Afrika-Politik Washingtons eine Schlüsselstellung ein: Schon heute ist das südwestafrikanische Land nach Nigeria der zweitgrößte Öllieferant Amerikas auf dem afrikanischen Kontinent.

In Kamerun, das zuletzt Ausfuhren in die Vereinigten Staaten von etwa 100 Millionen Dollar jährlich verzeichnete und bescheidene knapp vier Millionen Dollar Entwicklungshilfe von Washington erhielt, sind amerikanische Ölfirmen mit einem großen Projekt vertreten: Im kommenden Jahr soll eine mehr als tausend Kilometer lange und vier Milliarden Dollar teure Pipeline vom mittelafrikanischen Staat Tschad an die kamerunische Küste im Golf von Guinea fertig gestellt sein. Kamerun hatte sich beim Treffen 53 afrikanischer Staaten vor einer Woche noch der Haltung Frankreichs angeschlossen.

Chile und Mexiko: Mexikos größter Handelspartner mit Ausfuhren in Höhe von 143 Milliarden Dollar jährlich ist naturgemäß das nördliche Nachbarland - Tendenz rapid steigend. Chile exportiert Waren im Wert von etwa 3,5 Milliarden Dollar jährlich in die Vereinigten Staaten - und erwartet weitere Handelsvergünstigungen nach der erhofften Ratifizierung eines Freihandelsabkommens mit Washington.

Pakistan: ...zwar wachsendem Widerstand in der muslimischen Bevölkerung gegen einen Irak-Krieg ausgesetzt, aber vom Wohlwollen der Vereinigten Staaten hängt sein politisches Überleben ab.

 
Stimmen der betroffenen Staaten

Türkei zu kaufen für 26 Mrd. Dollar hat nicht funktioniert. Die Abstimmung im Parlament am Sa. 1.3. war mehrheitlich gegen den Einsatz von türkischen Soldaten und die Stationierung von US-Soldaten. 50.000 DemonstrantInnen größte Demo in der Türkei. Evtl. soll über Wahl des AKP Vorsitzenden zum neuen Präsidenten nochmals ein Anlauf zur erneuten Abstimmung im Parlament versucht werden.

SZ 03.03.: Mit 62000 Soldaten und 255 Kampfflugzeugen wollten die USA von türkischem Boden aus eine Nordfront gegen den Irak aufbauen. Offensichtlich setzen die USA darauf, dass die Regierung Abdullah Güls noch eine Änderung des Beschlusses herbeiführen könnte. Dies erschien am Sonntag aber zweifelhaft. Nach mehrstündigen Sitzungen ihrer Führungsgremien zeigte sich die Regierungspartei AKP uneinig. Ihr Chef Tayyip Erdogan sagte, man prüfe noch, ob die Entscheidung dem Parlament noch einmal vorgelegt werde. Dagegen sagte Vize-Fraktionschef Eyüp Fatsa: "Der Antrag ist auf unbestimmte Zeit verschoben." Eine zweite Anstimmung "in absehbarer Zeit" werde es nicht geben.

Am Samstag hatten 264 Abgeordnete für die Truppenstationierung gestimmt, 250 waren dagegen. Wegen der 19 Enthaltungen wurde allerdings die maßgebliche Mehrheit der Anwesenden verfehlt. 15 Parlamentarier waren nicht erschienen. Für Verwirrung hatte gesorgt, dass zunächst ein positives Ergebnis verkündet wurde, bis eine Prüfung der Verfassung Gewissheit brachte. Das US-Außenministerium hatte bereits lobende Worte vorbereitet, die nach Bekanntwerden der ablehnenden Entscheidung sofort zurückgezogen wurden. In Ankara feierten hunderte Menschen die Parlamentsentscheidung am Abend auf den Straßen. Am Mittag hatte es in der Hauptstadt die bislang größte Friedensdemonstration mit etwa 50000 Teilnehmern gegeben. Eine wesentliche Rolle spielte offenbar auch Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer. Er hatte vor der Abstimmung darauf verwiesen, dass die Verfassung für die Truppenstationierung "internationale Legitimität" verlange, wie sie in einer UN-Resolution zum Ausdruck kommen würde. Ankara sollte für die Unterstützung der US-Regierung bis zu 15 Milliarden Dollar an direkter Unterstützung und Krediten erhalten.

Die BRD hat der Türkei 46 Patriot-Raketen geliefert. Die Bedienung erfolgt durch belgische Soldaten.
Der
Einsatz von BW-Soldaten in AWACS-Überwachungsflugzeugen in der Türkei ist Kriegseinsatz- SZ 1.3.: Das so genannte Awacs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 hält fest: "Auch in diesem Fall (des Angriffs auf einen Bündnispartner, Anm. d. Red.) bedarf es jedoch noch der - regelmäßig vorhergehenden - parlamentarischen Entscheidung über den konkreten Einsatz nach Maßgabe der bestehenden Bündnisverpflichtung." Für die Union ist die Sache damit klar und das Dilemma für die Regierung unaufhebbar. "Sollte der Nato-Rat den Einsatz von Nato-Awacs-Flugzeugen zum Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Kriegs beschließen und bleibt es bei der Zusage des Bundeskanzlers , die deutschen Soldaten nicht aus den Awacs-Flugzeugen abzuziehen, so ist ein Mandat des Bundestages für den Einsatz dieser Bundeswehrsoldaten erforderlich", heißt es in einem internen Papier der Unionsfraktion. Einzige Hoffnung der Bundesregierung ist, dass ein Krieg vermieden werden kann. Wenn nicht, erwägt die Union einen Gang nach Karlsruhe. Sollte sich der Bundestag am Ende mit der Awacs-Frage befassen, würde er wohl zustimmen, eine eigene rot-grüne Mehrheit aber wäre mehr als fraglich. Dann nämlich müsste Bundeskanzler Gerhard Schröder den eigenen Reihen erst einmal plausibel machen, warum die selbst gezogene Trennlinie für eine Kriegsbeteiligung doch überschritten werden soll.

Deutschland: In der Nato schloss sich die deutsche Regierung nach einigem Zögern dem Veto Frankreichs und Belgiens an, als der Schutz der Türkei und militärische Hilfe der USA beschlossen werden sollen. Damit wollen die drei Länder verhindern, dass die Nato eine Entscheidung trifft, bevor der UN-Sicherheitsrat entschieden hat.

Russland: Um die Russen auf Washingtons Seite zu ziehen, bieten die USA den Russen Erdölgeschäfte an - wenn die Erdöllieferungen aus der Golfregion an die Vereinigten Staaten wegfielen könnten diese durch Lieferungen aus Russland ersetzt werden - was den Russen mehr als entgegen kommt, wollen sie doch bin 2007 zwischen 30 und 50 Millionen Liter Erdöl in die Staaten exportieren.
Andererseits liefen bis jetzt Verträge zwischen Russland und dem Irak, die den Russen die Nutzungsrechte für verschiedene irakische Ölfelder zusicherten - und die in Bagdad gekündigt wurden, weil sich die Russen im Sicherheitsrat nach irakischem Geschmack zu wenig gegen die neuerliche Entsendung der Waffeninspekteure engagiert hatten. Darüber hinaus steht der Irak noch mit ungefähr acht Milliarden Dollar in Moskau in der Kreide, alte Schulden aus der Zeit der ehemaligen Sowjetunion.
In einer gemeinsamen Erklärung mit Deutschland und Frankreich spricht sich Russland Mitte Februar allerdings für eine Verstärkung der Waffenkontrollen aus, stellt sich also auf die Seite der eindeutigen Kriegsgegner. Zudem deutet Moskau an, dass es im Falle einer Kriegsentscheidung ein Veto einlegen könnte.
3 Tschetschenische Staaten kommen auf die Terror-Liste der USA (NZZ 20.2.)
Putin schließt jedoch Veto nicht aus, wenn die neue UN-Resolution automatisch die Anwendung von Gewalt enthalte.

China: Dennoch stellt sich China mittlerweile auf die Seite Frankreichs: Alles müsse getan werden, um einen Irak-Krieg zu vermeiden. "Ich denke, unsere Position ist der Frankreichs extrem nahe", hieß es aus dem chinesischen Außenministerium. Dass China tatsächlich ein Veto einlegen würde, ist allerdings fraglich, denn China profitiert von dem guten Verhältnis mit den USA in mehrerlei Hinsicht: Zum einen interessiert sich das erstarkende China für die 250 Millionen US-Amerikaner als potenziellen Markt, und braucht außerdem die Unterstützung der Vereinigten Staaten - finanziell und aus Know-how-Gründen.

Zum anderen hat China durchaus einen Nutzen von dem Feldzug gegen den Terror, hat Washington doch erstmals das "East Turkestan Islamic Movement", eine Gruppe Uiguren aus der chinesischen Provinz Xinjiang, auf seine Liste der Terror-Organisationen gesetzt.

Die nichtständigen Mitglieder im Sicherheitsrat 

Spanien: Die Regierung von Ministerpräsident José Maria Aznar steht der Position der USA nahe. Für Inspektionen dürfe es nur noch wenig Zeit geben. Madrid plädiert für eine neue UN-Resolution, die einen Krieg zulässt.

Politische Berichte 05/03, GNN-Verlag: Nach dem 15.2., als mehrere Millionen Menschen in zahlreichen Städten Spaniens gegen den drohenden Irak-Krieg und seine Unterstützung durch die Regierung demonstriert hatten, erlebte das Land ein Wochenende später erneut zwei Großdemonstrationen. In Madrid forderte am 23.2. rund 1 Million Menschen den Rücktritt der Regierung, die den Unfall des Öltankers vor der galizischen Küste in die größte Umweltkatastrophe verwandelt hatte. "Nie mehr Lügen der Propagandamaschinerie, nie mehr Inkompetenz und Überheblichkeit, nie mehr Drohungen und Verunglimpfungen" beherrschten die Demonstration, die immer wieder auch die Ablehnung des Irak-Kriegs zum Ausdruck brachte. 

Bulgarien: Die bulgarische Regierung unterstützt die Haltung der USA. 

Pakistan: Das neben Syrien einzige muslimische Land im Sicherheitsrat lehnt einen Militäreinsatz nicht vollständig ab. Wenn er unvermeidlich werde, sollte er auf der Basis eines UN-Mandats stehen. 

Syrien: In Damaskus wird ein Krieg gegen Irak kategorisch abgelehnt. Bagdad habe alles Mögliche getan, um mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.

Die weiteren Sicherheitsratsmitglieder Mexiko, Chile, Angola, Kamerun und Guinea treten für eine Verlängerung der UN-Waffeninspektionen in Irak ein. UN-Diplomaten in New York rechnen aber damit, dass sie sich bei einer Abstimmung in Sicherheitsrat dem Druck der USA beugen werden und nicht gegen einen Krieg stimmen werden. 

Osteuropäische Staaten (Appell der acht, Ende Jan.03)

Sieben europäische Regierungschefs, darunter Vaclav Havel, der tschechische Präsident kurz vor dem Ende seiner Amtszeit beschwören Europa, sich der Kriegspolitik der US-Administration gegen den Irak anzuschließen. Die osteuropäischen Staaten befürchten Stärkung der Achse Paris-BRD und stimmen deshalb mit den USA - In einer Stellungnahme aus dem außenpolitischen Beraterkreis des vormaligen Präsidenten Vaclav Havel (Tschechische Republik) heißt es: "Frankreich und Deutschland sollten außerdem die Unterstützung für die USA in den Kandidatenländern nicht auslegen als gleichwertig mit einem Beweis des Einverständnisses mit einem Krieg gegen Irak oder irgendein anderes Land. Tatsächlich ist ja die öffentliche Meinung in allen Kandidatenländern gegen eine Militäraktion im Irak. Die Kandidatenländer . haben schlichtweg das Gefühl, dass sie - solange ein Europäisches Sicherheitssystem noch nicht vorhanden ist - die USA brauchen, um ihre Sicherheit und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Die Kandidatenländer befinden sich, bildlich gesprochen, zwischen Hammer und Amboss"

Arabische Liga

Arabische Liga lehnt Beteiligung an Irak-Krieg ab
Scharm-el-Scheich (Reuters) - Die Mitgliedsstaaten der Arabische Liga haben sich gegen einen Angriff auf Irak ausgesprochen und eine Beteiligung ihrer Länder an einem solchen Krieg abgelehnt.
Bei dem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm-el-Scheich erneuerten die Staats- und Regierungschefs am Samstag ihre Ablehnung eines Kriegs gegen Irak. Sie kündigten an, eine Delegation nach Bagdad, Europa sowie zu den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNO) entsenden zu wollen. Ein Vorschlag der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE), Iraks Präsident Saddam Hussein solle zurücktreten und ins Exil gehen, sei auf dem Gipfeltreffen nicht diskutiert worden, sagte ein Mitglied der Delegation der UAE.
Regimewechsel herbeizuführen sei nicht Aufgabe der Arabischen Liga, sagte der Vorsitzende der Organisation, Amr Mussa, vor der Presse. Das UAE-Papier sei nicht diskutiert worden.
2. März 2003

Streikbericht aus Italien
Livorno: italienische Werftarbeiter weigern sich Kriegsmaterial zu verschiffen

Italiens Kriegsgegner bremsen US-Transporte
Rom – Ein Katz- und Mausspiel hat sich in Italien um amerikanische Militärtransporte entwickelt, die in Vorbereitung auf den Irak- Feldzug das Land passieren. Seit Tagen blockieren italienische Kriegsgegner die Züge der US-Armee, indes werden die Waggons über immer neue Umwege zum Ziel gefahren. Zusätzliche Probleme bereitete den Militärs ein Eisenbahnerstreik zu Wochenbeginn, auch die Hafenarbeiter von Livorno erklärten jetzt, dass sie sich weigern würden, Kriegsmaterial zu verladen.
Von einem Nato-Stützpunkt bei Vicenza im Norden Italiens werden zurzeit Jeeps, Waffen und Munition nach Camp Darby transportiert, ein großes US-Nachschublager, das in den Pinienwäldern zwischen Pisa und Livorno liegt. Von dort soll das Kriegsmaterial nach Berichten italienischer Zeitungen über den Hafen Livorno in die voraussichtlichen Kriegsgebiete eingeschifft werden. Doch der Chef der Fracht-Firma im Hafen, einem Zusammenschluss aus Hafenarbeitern, Roberto Piccini, erklärte bereits: „In Livorno kommen keine Waffen durch.“ Wie schon während des Vietnamkrieges 1969 wollen die Arbeiter keinerlei Kriegsgüter verladen. Damals hatten Hafenarbeiter sogar ein US- Militärschiff gestürmt, sämtliche Waffen ausgeladen und statt der amerikanischen die vietnamesische Flagge gehisst. Soweit wird es diesmal nicht kommen, doch der örtliche Sekretär der Transportarbeiter-Gewerkschaft Guido Abbadessa ist sicher: „Es gibt einen General-Boykott.“
Unterdessen besetzten italienische Kriegsgegner bereits landauf, landab Büros der Eisenbahn-Gesellschaft, organisierten Sitzstreiks auf den Gleisen und drangen auch auf den Militärflughafen in Pisa vor. Daraufhin wurden die Militärzüge auf selten befahrene Nebengleise umgeleitet, auf denen die Fahrt freilich ungleich länger dauert. In italienischen Zeitungen wurde schon spekuliert, dass die Konvois möglicherweise auf die Straße verlegt oder von Vicenza aus in Richtung Slowenien umgeleitet werden könnten, wo mit weniger Protesten gerechnet wird.
In Italien gibt es etwa ein Dutzend amerikanische und von der Nato eingerichtete Militärbasen. Die Transporte zwischen ihnen sind auch ein Streitpunkt im Parlament. Ursprünglich hatte die Mitte-Rechts-Regierung unter Silvio Berlusconi erklärt, man werde per Parlamentsbeschluss über die Nutzung der Basen für den Irak-Feldzug entscheiden. Als die Abgeordneten und Senatoren vorige Woche jedoch über die Irak-Krise debattierten, stellte sich heraus, dass die Genehmigungen längst erteilt waren. SZ 28.2.2003

Großbritannien:

In den Auslassungen des irakischen Waffendossiers sehen die Briten noch keinen "substanziellen Verstoß" gegen die UN-Resolution 1441. Ein solcher Verstoß liege erst vor, wenn sich der Irak weigerte, vollständig an der Umsetzung der Resolution mitzuwirken - und dies sei nicht der Fall. 121 Gegenstimmen aus dem eigenen Lager - das hat eine britische Regierung noch nicht erlebt. 1885 hatten sich 93 liberale Abgeordnete gegen ihren Premierminister William Gladstone gewandt, aber die «Massenmeuterei» (The Times) vom Mittwochabend übertraf selbst das: Mehr als ein Viertel der Labour-Abgeordneten im Unterhaus stimmte gegen die Irak-Politik von Premierminister Tony Blair.

Protektorat:

Nach Aussagen der Bundesregierung soll im Irak ein Kontrollregime installiert werden.

UN- Blauhelm-Soldaten sollen auch unter deutscher Beteiligung jahrelang faktisch die Kontrolle im Irak übernehmen und die Abrüstung garantieren.

Bundespresseamt:
Die Vorschläge würden vor dem Hintergrund einer engen Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich von der Bundesregierung unterstützt. Sie beinhalteten unter anderem eine Verdreifachung der Zahl der Inspektoren sowie eine Verstärkung ihrer technischen Aufklärungs- und Auswertungsmöglichkeiten.

Net-Zeitung:
Der «Geheimplan» bedeute eine jahrelange Kontrolle des Landes durch Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen. An einem solchen Einsatz würden sich auch deutsche Soldaten beteiligen, zitiert das Magazin (Spiegel) ein Mitglied der Regierung.

Der Irak wird dem Konzept zufolge zu einer vollständigen Flugverbotszone erklärt. Die Zahl der Waffeninspektoren soll verdreifacht werden, heißt es weiter.

FAZ:
Dementi zum Geheimplan:
Anda und der Sprecher des Auswärtigen Amtes Lindner bekräftigten übereinstimmend die Auffassung, der Irak müsse mit friedlichen Mitteln zum Verzicht auf Massenvernichtungswaffen gebracht werden. Es gebe keinen deutsch-französischen "Geheimplan", wohl aber gemeinsame Überlegungen. 

Die militärische Komponente als Teil des Kontrollregimes (3. Abschnitt der EU-Erklärung/ Memorandum)

Flüchtlinge:

900.000 erwartet die UNO sollen großteils im Krisengebiet festgehalten werden PB 05/03 Im Januar 2003 haben in Deutschland 6.124 Personen Asyl beantragt. Im Vergleich zu Januar 2002 sank die Anzahl der Asylbewerber um 1.638 Personen (- 21,1 Prozent).Wie schon in den letzten zwölf Monaten hat damit erneut die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich abgenommen. Der Asylzugang aus dem Irak mit 1.022 Erstanträgen bleibt dabei jedoch weiterhin auf hohem Niveau.

Grenzen dicht: Der deutsche Sonderweg im Fall des Irak gilt nicht nur für die Außenpolitik. Während eine mögliche militärische Auseinandersetzung am Golf täglich näher rückt, hat die Anerkennungsquote irakischer Asylsuchender im Januar einen historischen Tiefstand erreicht. Nach jüngsten Angaben des Bundesamtes für Migration erhielten im vergangenen Monat lediglich knapp über 12 % der Antragsteller im Erstverfahren einen Aufenthaltsstatus. In den Jahren 2000 und 2001 lag die Quote noch bei rund 65 %. "Der so genannte deutsche Sonderweg, den die Bundesregierung weist, führt für Flüchtlinge aus dem Irak auf dem direkten Wege zurück in den Verfolgerstaat", sagt Thomas Uwer, Referent der Hilfsorganisation WADI e.V. Dass die Anerkennungspraxis exakt zu einem Zeitpunkt umschwenkt, zu dem ein Krieg im Irak absehbar wird, kann kaum als Zufall durchgehen. Verbessert hat sich die Menschenrechtslage im Irak seitdem nicht.

Politische Berichte 04/05,2003, GNN-Verlag: Irak-Flüchtlinge sollen im Kriegsgebiet festgehalten werden Die iranischen und die türkischen Behörden haben angekündigt, keine Flüchtlingscamps auf dem jeweiligen Staatsgebiet zu dulden. Beide Länder wollen ihre Grenzen vor Menschen, die vor dem Kriegsgeschehen flüchten, schließen. Der Iran erklärte sich lediglich bereit, im Falle der massenhaften Gefährdung jeweils zehn Camps für 20.000 Flüchtlinge im "Niemandsland" zu bauen. Die Türkei plant den Bau von Zeltlagern auf irakischem Territorium in Südkurdistan. Hier werden im Fall eines Angriffs der US-Alliierten ca. 500.000 Flüchtlinge erwartet. Die Stiftung Wissenschaft und Politik, die dem deutschen Außenministerium zuarbeitet, rechnet dann mit insgesamt 900.000 Flüchtlingen; indes waren im letzten Golfkrieg 1991 2,5 Millionen Irakis auf der Flucht. Besonders übel ist, dass insbesondere die EU darauf dringt, Kriegsflüchtlinge im Grenzgebiet zu halten, damit sie nicht nach Europa kommen. Unter dem Vorwand, dass die kurdische Zone im Nordirak, die jetzt zum Aufmarschgebiet gegen den Irak ausgebaut wird, eine "sichere Fluchtalternative" darstelle, hat die BRD in der Vergangenheit über 80% der Asylanträge irakischer Flüchtlinge abgelehnt. (Quelle: Telepolis) 

Irakische Opposition:

Deutsch-Tschechische Nachrichten 28.02.03, GNN-Verlag:
11. Dresdner Friedenssymposium am 22.02.03:
Hauptreferenten waren Dr. Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag und der irakische Oppositionelle und Ex-Minister Prof. Kadhim Habib, der aus dem Irak floh und heute in Berlin Wirtschaftswissenschaften lehrt.

Peter Strutynski analysierte in seinem Referat sehr differenziert die Situation in den verschiedenen Weltregionen und die langfristigen strategischen Widersprüche und sich überlagernden Konfliktkonstellationen, die zum Krieg drängen. Anhand der Entwicklung seit 1989/90 zeigte er auf, dass die Realität keineswegs so aussieht, dass einer kriegerischen Supermacht USA ein friedliches Europa gegenüber steht. Vielmehr bestehe eine grundsätzliche Gleichheit der Einstellung zwischen EU und USA: dass der Krieg ein mögliches Mittel der Politik ist. Dabei gehe es heute nicht mehr so sehr um die militärische Eroberung von Absatzmärkten und Investitionssphären - hierfür gebe es heute sehr wirksame ökonomische Mittel -, sondern vor allem um die Eroberung von Ressourcen, insbesondere von Energiequellen. Gegenüber dem Irak würden die europäischen Mächte eine Strategie der nicht-kriegerischen Annäherung bevorzugen, doch sähen sie gleichzeitig die Gefahr, bei Nicht-Teilnahme an einem dennoch stattfindenden Krieg auch bei der Verteilung der Beute nicht dabei zu sein - und die bestehe nicht nur im Zugriff auf billiges Öl, sondern in der Neuordnung der ganzen Region. "Aus diesem Dilemma erklärt sich die unklare Nein-Haltung der Bundesregierung und das Offenhalten der Kriegsbeteiligung durch die französische Regierung", so das Fazit von Peter Strutynski.

Prof. Kadhim Habib skizzierte die Entwicklung im Irak seit dem Machtantritt der Baath-Partei 1968, einschließlich all der furchtbaren Verbrechen, die Saddam Hussein an den oppositionellen Kräften des Landes und den nationalen und religiösen Minderheiten verübt hat. Saddam Hussein muss gestürzt werden, daran ließ Prof. Habib keinen Zweifel. Dies durch einen Krieg von außen und die Besetzung des Landes zu bewerkstelligen, wie es ein Teil der irakischen Opposition befürworte, befürworte, lehnte er jedoch ab. Dies werde nur dazu führen, dass die Sieger weitere Hunderte von Milliarden Dollar an Reparationen (zusätzlich zu den 330 Mrd. USD "Schulden" vom vorigen Golfkrieg) vom Irak verlangen und unter diesem Vorwand riesige Mengen Öl aus dem Land herausholen würden, ohne einen Cent dafür zu bezahlen. Auf diese Weise können keine demokratischen Verhältnisse geschaffen werden. Der Sturz des Regimes sei die Aufgabe der Iraker selbst. Eine Unterstützung durch die Weltöffentlichkeit sei dabei möglich durch Einberufung einer Irak- Konferenz der UNO, bei der eine friedliche Lösung auf der Grundlage der Prinzipien der nationalen Souveränität und Gleichberechtigung gefunden werden muss.

UN-Resolutionen:

UNO Resolution 1441 reicht nicht aus für Militäreinsatz Grüne gegen Irak-Krieg
Gutachter sagen: Alte Resolutionen reichen nicht aus: Dok. Friedensratschlag

Memorandum BRD, Frankreich, Russland, dem sich auch China angeschlossen hat:

A) Ein klares Aktionsprogramm für die Inspektionen:

Nach der Resolution 1284 müssen die UNMOVIC und die IAEO ihr Arbeitsprogramm dem Rat zur Genehmigung vorlegen. Die Vorlage dieses Arbeitsprogramms sollte beschleunigt werden, insbesondere die noch verbleibenden zentralen Abrüstungsaufgaben, die von Irak aufgrund seiner Verpflichtungen zur Einhaltung der Abrüstungserfordernisse der Resolution 687 (1991) und anderer damit zusammenhängender Resolutionen zu erfüllen sind.
Die verbleibenden zentralen Aufgaben werden in der Reihenfolge ihrer Priorität definiert. Es wird klar und präzise festgelegt, was Irak zur Erfüllung jeder Aufgabe tun muss.
Damit eine solch klare Festlegung der Aufgaben erfolgen kann, muss Irak aktiver mitarbeiten. Dies wird dem Rat auch ein eindeutiges Instrument zur Bewertung der Zusammenarbeit Iraks an die Hand geben.

B) Verstärkte Inspektionen:

 Mit der Resolution 1441 wurde ein intrusives und verstärktes Inspektionsregime eingerichtet. Hierbei sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden. Zu den weiteren Maßnahmen zur Stärkung der Inspektionen könnten, wie dies in dem den Chefinspekteuren zu einem früheren Zeitpunkt übermittelten französischen Non-Paper veranschaulicht wurde, folgende gehören: Vermehrung und Diversifizierung des Personals und des Fachwissens; Schaffung mobiler Einheiten, die insbesondere Lastwagen kontrollieren sollen; Fertigstellung des neuen Luftüberwachungssystems; systematische Verarbeitung der von dem neu geschaffenen Luftüberwachungssystem gelieferten Daten.

C) Fristen für die Inspektionen und Bewertung:

 Im Rahmen der Resolutionen 1284 und 1441 wird sich die Durchführung des Arbeitsprogramms nach dem folgenden realistischen, strikten Zeitplan richten:
Die Inspekteure werden gebeten, das Arbeitsprogramm mit den wesentlichen substantiellen Aufgaben, die Irak erfüllen muss, einschließ­lich der Flugkörper, Trägersysteme, chemischen Waffen/Vorläuferstoffen, biologischen Waffen/ Materialien und der Kernwaffen im Zusammenhang mit dem am 1. März fälligen Bericht vorzulegen;

die Chefinspekteure berichten dem Rat regelmäßig (alle drei Wochen) über die Umsetzung des Arbeitsprogramms;

ein Bericht der UNMOVIC und der IAEO, in dem die bei der Erfüllung der Aufgaben erzielten Fortschritte bewertet werden, wird von den Inspekteuren 120 Tage nach Verabschiedung des Arbeitsprogramms in Übereinstimmung mit der Resolution 1284 vorgelegt;

in Übereinstimmung mit Ziffer 11 der Resolution 1441 erstatten der Exekutivvorsitzende der UNMOVIC und der Generaldirektor der IAEO dem Rat über jede Einmischung Iraks in die Inspektionstätigkeiten und über jedes Versäum­nis Iraks, seinen Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen, jederzeit sofort Bericht;

jederzeit können zusätzliche Sitzungen des Sicherheitsrats, auch auf hoher Ebene, beschlossen werden.

Um eine friedliche Lösung zu ermöglichen, sollten den Inspektionen die notwendige Zeit und die erforderlichen Ressourcen gegeben werden. Sie können jedoch nicht unbegrenzt fortgesetzt werden. Irak muss abrüsten. Seine volle und aktive Zusammenarbeit ist notwendig. Dies muss die Bereitstellung aller zusätzlichen und konkreten Informationen über von den Inspekteuren aufgeworfene Fragen sowie die Erfüllung ihrer Forderungen, wie sie insbesondere im Schreiben von Hans Blix vom 21. Februar 2003 enthalten sind, einschließen. Die Kombination aus einem klaren Aktionsprogramm, verstärkten Inspektionen, einem klaren Zeitplan und dem militärischen Aufmarsch stellen ein realistisches Instrument dar, um die Einheit im Sicherheitsrat wieder herzustellen und maximalen Druck auf Irak auszuüben.

 Entwurf für zweite Resolution:

USA/GB:

FAZ: 24. Februar. Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben am Montag in New York den Entwurf für eine zweite Resolution eingebracht.
Auf Drängen Londons wird es jedoch erst um den oder nach dem 10. März zu einer Abstimmung im Rat über die Resolution kommen.
...unter Einsatz aller diplomatischen Mittel versuchen, eine qualifizierte Mehrheit von neun Stimmen für die Resolution zu erreichen.
Text der zweiten Resolution soll sich nach britisch-amerikanischer Vorstellung auf die Feststellung beschränken, dass sich Bagdad nach wie vor nicht zur vorbehaltlosen und vollständigen Zusammenarbeit mit den UN-Inspekteuren bereit gefunden hat. Damit habe der Irak einen "schweren Verstoß" gegen zahlreiche Auflagen der UN begangen. Für diesen Fall kündigt schon die UN-Resolution 1441 vom 8. November 2002, die durch die neue Resolution ergänzt und bekräftigt werden soll, "ernsthafte Konsequenzen" und mithin den Einsatz militärischer Gewalt an.
Der neue Irak-Bericht von Hans Blix (Auszüge) Im Wortlaut:

UN-Chefinspektor Hans Blix hat dem UN-Sicherheitsrat am 28. Februar 2003 seinen jüngsten Irak-Bericht übergeben lassen. Er bezieht sich auf die Zeit vom 1. Dezember bis zum 28. Februar. Wir dokumentieren den Bericht auszugsweise in einer Übersetzung der Deutschen Presse-Agentur:

In dem von diesem Bericht untersuchten Zeitraum hätte sich Irak mehr anstrengen können, noch verbliebene verbotene Gegenstände zu finden oder glaubhafte Beweise für das Nicht-Vorhandensein dieser Dinge zu zeigen.

Erst seit Mitte Januar hat Irak eine Reihe von Schritten unternommen, die die Zerstörung verbotener Gegenstände. nach sich ziehen oder wichtige Beweise für die Aufklärung ungelöster Abrüstungsfragen erbringen könnten. Es ist kaum zu verstehen, warum Bagdad inzwischen eingeleitete Maßnahmen nicht früher vorgenommen hat (...) Gemäß Resolution 1284 (1999) muss Irak in jeder Beziehung mit der (UN-Waffenkommission) Unmovic und der (Internationalen Atomenergie-Organisation) IAEO kooperieren. Ohne die erforderliche Zusammenarbeit ist die nachweisliche Abrüstung schwierig. Allerdings braucht sie (die Abrüstung) selbst bei der notwendigen Kooperation einige Zeit.

(Im Waffendossier Iraks) (...) haben die Unmovic-Experten kaum neue wichtige Informationen über verbotene Waffen gefunden. Dafür gab das Dossier jedoch Aufschluss über Aktivitäten Iraks. im biologischen Bereich und in der Raketenentwicklung von Ende 1999 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Die neuen Inspektionen helfen sehr, die Wissenslücke zu schließen, die durch die ausgesetzten Waffenkontrollen von Dezember 1998 bis November 2002 entstanden war.

Unmovic hat festgestellt, dass Irak generell sehr hilfreich im organisatorischen Bereich war . Es hat weder räumliche noch zeitliche Grenzen gesetzt. Irak hat Unmovic auch dabei unterstützt,. die nötige Infrastruktur für Kommunikation, Transport und Unterkünfte zu schaffen. Die irakische Seite war bei Bedarf auch bei Ausgrabungen. hilfreich zur Stelle.

Nach anfänglichen Problemen mit Irak zur Begleitung in Flugverbotszonen konnten Unmovic-Hubschrauber Transporte und Inspektionen nach Wunsch vornehmen . Nach anfänglichen Schwierigkeiten kann Unmovic jetzt auch Überwachungsflugzeuge über ganz Irak einsetzen. Die Liste von irakischen Mitarbeitern, die 1991 an der unilateralen Zerstörung von biologischen und chemischen Waffen sowie Raketen teilgenommen haben sollen, ermöglicht jetzt, diese zu befragen und je nach Glaubwürdigkeit Licht auf das Ausmaß der damaligen Aktionen zu werfen.

  Öl ist kein Kriegsgrund

http://www.medienanalyse-international.de/worum.html
"Wenn es ein Problem mit der Versorgung durch den Golf gibt, dann an erster Stelle für Japan und ganz Asien, an zweiter für Europa und an letzter für die USA. Japan deckt 78% seines gesamten Ölverbrauchs durch Lieferungen aus dem Golf ab, der asiatisch-pazifische Raum insgesamt (Ostasien einschließlich China, Südasien und der westpazifische Raum) 55%, Europa 22% und die USA 14% (siehe BP Statistical Review of World Energy, Juni 2002, S.18)." http://www.swp-berlin.org/produkte/brennpunkte/blut_fuer_oel1.htm (die Studie ist inzwischen nicht mehr online verfügbar)

"1992 verfasste Wolfowitz ein Strategiepapier, in dem er seine Vision von den USA als einziger Supermacht entwarf. Die USA müssten nach dem Ende des Kalten Krieges den Aufstieg von Regionalmächten verhindern, so Wolfowitz. Namentlich nannte er Deutschland und Japan. Amerika sollte seinen militärischen Vorsprung so weit ausbauen, dass kein Rivale es mehr einholen könne. Außerdem müssten die amerikanischen Streitkräfte in der Lage sein, mehrere Kriege gleichzeitig zu führen, um Diktatoren wie Saddam Hussein eigenhändig zu entmachten." http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-hintergrund/885.html (der Link ist inzwischen nicht mehr gültig)

Vertrag von Nizza

http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/0,1367,POL-0-2019451,00.html (der Link ist inzwischen nicht mehr gültig) Das bedeutet, dass die derzeit 20-köpfige Kommission nach dem Ende der Erweiterung aus 27 Personen bestehen wird. Die großen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien gaben ihren Anspruch auf einen zweiten Kommissar von 2005 an auf.
Kompromisslose Haltungen
Bei der Neugewichtung der Stimmen im Ministerrat waren die Haltungen der Mitgliedstaaten ähnlich kompromisslos. Obwohl die Bevölkerung des wiedervereinigten Deutschlands um rund 20 Millionen Menschen größer ist als die Frankreichs, war Staatspräsident Jacques Chirac nicht bereit, der Bundesrepublik mehr Stimmen im Rat einzuräumen. So bleibt es dabei, dass Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien mit jeweils 29 Stimmen das größte Gewicht haben. Eine Kompensation erhielten die Deutschen bei der Neubesetzung des Europäischen Parlaments. So bleibt die Zahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik bei 99, die Frankreichs, Großbritanniens und Italiens wurden dagegen von bislang 87 auf 74 reduziert. EU-Verfassung in Vorbereitung
Obwohl der Vertrag von Nizza noch nicht in Kraft getreten ist, bereitet die EU bereits die nächste Reform vor: In Brüssel erarbeitet ein EU-Konvent bestehend aus Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen sowie des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission derzeit den Entwurf für eine europäische Verfassung. Der Vorschlag soll den Staats- und Regierungschefs Mitte kommenden Jahres vorgelegt werden. Bis Ende 2003 soll die Reform dann unter Dach und Fach sein, bevor der EU 2004 die ersten zehn Staaten beitreten sollen.

Im Vertrag von Nizza wurden die Grundlagen für Auslandseinsätze festgelegt. ESVP - EU Broschüre S.16 Der EU-Militärstab (EUMS). Er setzt sich aus Offizieren zusammen, überwacht die Operationen und trägt mit zum Erfolg einer Operation bei. Politische Entscheidungsebene Entscheidungen über Militäroperationen sind ausschließlich dem Rat der Europäischen Union (Außenminister) vorbehalten. Daher spielt besonders in akuten Krisen der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) als permanentes Organ des Rats eine wichtige Rolle. Er vertritt die Außenminister zwischen den Ratstagungen. Hieran sind auch der Hohe Vertreter der GASP und die EU-Kommission vertragsgemäß beteiligt. Somit ist in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU (Seite 12) für Kontinuität gesorgt. Fachlicher Rat bleibt für politische Entscheidungen unverzichtbar und verkörpert sich im PSK. Er vermag die Empfehlungen des Militärausschusses und militärstrategische Optionen fachlich zu beurteilen, die mit Fragen von Befehlskette, Operationskonzept und Operationsplan zu tun haben. Der PSK wacht über den Vollzug, erstattet den EU-Organen und Mitgliedstaaten Bericht und koordiniert einzelstaatliches wie gemeinsames Handeln. Der PSK zieht die Fäden im komplizierten Beziehungsgeflecht zwischen Politik und Militär, zwischen Union und Mitgliedstaaten sowie den EU-Organen. Militärische Führung braucht ein Hauptquartier Was fehlt ist ein "EU-Kommandozentrum", als Bindeglied zwischen eingesetzten Streitkräften und den politischen Entscheidern also die militärische obere Führung. Deutschland hat sich neben Großbritannien, Frankreich und Italien verpflichtet, sein so genanntes "Operation Headquarters" (OHQ) bereitzustellen. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow/Potsdam (Seite 14) könnte im Krisenfall auf Entscheidung des Rats das EUHauptquartier aufbauen. "Ein verbindliches Datum gibt es noch nicht. Wir sind in der Vorbereitungsphase", so der Sprecher des Einsatzführungskommandos Karl-Henning Kröger. "Hier in Geltow werden Infrastruktur und Führungsmittel bereitgestellt. Aus dem Einsatzführungskommando kommt der Kern des OHQ-Personals." Führungskräfte aus anderen EU-Staaten würden schrittweise integriert.

Der institutionelle Überbau der ESVP Wer macht was im Krisenfall? Mit der Reaktionsfähigkeit und der Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Aktion steht und fällt der zukünftige Erfolg der ESVP. Dies setzt neue Instrumente voraus, deren Generalprobe noch bevorsteht. Bislang steht die Architektur. Der Grundstein wurde auf dem Europäischen Rat in Nizza im Jahr 2000 gelegt, insbesondere die organisatorischen Strukturen und der Zeitplan zum Aufbau der schnellen Eingreiftruppe stehen fest. Bis 2003 soll sie einsatzfähig sein, so der Beschluss in Laeken vom Dezember 2001. Mit der schnellen Eingreiftruppe werden die seit 1987 bestehenden bi- und multinationalen Streitkräfte weiter ausgebaut. Den Beginn machte seinerzeit die 5.000 Mann-starke deutsch-französische Brigade, die 1992 zum deutsch-französischen Eurocorps heranreifte. An ihm sind inzwischen auch Belgien, Luxemburg und Spanien beteiligt; 50.000 Soldaten gehören ihm an. Praktische Erfahrungen wurden schließlich im Rahmen der Balkan-Friedenspolitik gesammelt. EU-Polizisten sicherten 1993 den Waffenstillstand in Mostar. Soldaten aus den EU-Mitgliedstaaten waren und sind bei Unprofor, Ifor, Sfor, Kfor und im Rahmen von "Essential Harvest" eingesetzt. Neue permanente Institutionen Drei ESVP-Gremien gewährleisten die ständige Abstimmung der europäischen und nationalen Einrichtungen und arbeiten den politischen Entscheidern zu. Dies beschloss der Europäische Rat in Nizza im Dezember 2000. Der Aufbau ist inzwischen abgeschlossen. Die wichtigsten Gremien sind: . Das Ständige Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK). Es übernimmt auf diplomatischer Ebene strategische Führungsaufgaben. . Der EU-Militärausschuss (EUMC). Er fasst die Generalstabchefs bei Einsätzen in Krisengebieten zusammen und hat beratende Funktion.

Das PSK ist der "Motor" der ESVP. Es wurde auf hoher diplomatischer Ebene in Brüssel eingerichtet und befasst sich gemäß Artikel 25 des EU-Vertrags permanent (zwei bis drei Mal in der Woche und weniger häufig auf der Ebene der Politischen Direktoren) mit allen Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Falle von Krisenmanagementeinsätzen soll es die politische Kontrolle und strategische Führung der EU-Operation übernehmen. _ http://ue.eu.int/pesc/military/de/DEpsc.htm (der Link ist inzwischen nicht mehr gültig)

 Der Irak ist entwaffnet Iraksplitter/Kriegsanlässe

f) Der damals durch seine "Schärfe" gegenüber dem Irak aufgefallene Scott Ritter schrieb am 10.2.02 in der LATimes über das Angebot Husseins, über alles - also auch über die Wiederaufnahme der Inspektionen- verhandeln zu wollen: "Indem er das tut, hat der Irak die Achillesferse der Washingtoner Politik entblößt: Ist es den USA wirklich ernst mit den Waffeninspektionen?"

 Ritter bekräftigte in unzähligen Artikeln und Aufsätzen, der Irak sei qualitativ entwaffnet. Der frühere Oberst der US-Marines war bis 1997 Waffeninspekteur der UNO im Irak (UNSCOM). Dabei ist Ritter nicht der einzige Waffeninspekteur, der die praktische Entwaffnung Iraks bestätigt. Auch Raymond Zalinskas hielt schon in einem Interview am 13. Februar 1998 fest, dass "UNSCOM alle Chemieanlagen zerstörte, die Chemiewaffenfabriken, und ebenso alle bekannten chemischen Waffen. ... Auf dem

 Gebiet der B-Waffen zerstörte UNSCOM die speziell zur B-Waffen-Herstellung dienende Fabrik in al-Hakam und weitere an anderen Instituten. Und soweit wir wissen, haben sie keine biologischen Waffen bewahrt." Er sagte außerdem, dass schon 1995 die Inspektoren alle denkbaren Anlagen zur Herstellung von Chemie- und Biowaffen ausradiert gehabt hätten.

 Die UNMOVIC - Waffenkontrollkommission der UNO - verweist in ihrem letzten Vierteljahresbericht auf die vielen Möglichkeiten, auch ohne Waffeninspektoren vor Ort zu Informationen zu gelangen. Das sind Medien (TV, Radio und Zeitungen) aus Irak und den Nachbarländern, wissenschaftliche Abhandlungen, Berichte anderer arabischer UN-Mitgliedsstaaten und insbesondere die Satellitenüberwachung, mit Vergleichen zwischen alten und neuen Fotos zerstörter Anlagen und dem Augenmerk auf neue Bautätigkeiten. Unerwähnt läßt der UNMOVIC-Report, dass in einem Land, in dem die USA auch auf einen innenpolitischen Machtkampf zum Sturz Saddams setzt, genügend Informanten vor Ort existieren müssten. Eins sagt der Report auf keinen Fall, dass es konkrete Verdachtsmomente gebe, die Anlaß zu schwersten Befürchtungen gäben. B- und C-Waffen kamen zudem nicht per Kismet in irakische Hände. Sie sind auch nicht wie Brötchen neu zu backen, was mittlerweile auch der breiteren deutschen Öffentlichkeit durch die Diskussion über waffenfähigen Milzbrand bekannt ist. Wegen ihrer Herkunft aus westlichen Quellen war man im Westen sehr gut informiert - und deshalb fiel das Einsammeln nach 1991 leicht. Man kannte sich ja von Experte zu Experte, und auch die Orte, die Mengen, die Maschinen. Gleiches gilt für konventionelle Waffen und Raketentechnik.

 g) die Weigerung an sich, wieder Waffenkontrolleure ins Land zu lassen. Außenminister Fischer beharrt ausgerechnet auf diesem Punkt und kann sich dabei auf die damalige UN-Resolution beziehen. Nach den Kriegszerstörungen 1991 zerstörten die Inspekteure bis 1995 Waffen und Herstellungsanlagen - und blieben dennoch bis 1998 im Irak. Irak wirft ihnen Spionage vor. Die objektive Frage bleibt, was nach den vielen Jahren noch zu kontrollieren wäre und wie lange das dauern soll. Neue Inspektionen ergeben auch, wie die 90er Jahre zeigten, immer wieder neue Kriegsanlässe angesichts der ungebremsten und seitens der USA immer höher geschraubten Forderungen.
Die Aufrechterhaltung der Sanktionen bedeutet u.a. ein Handelsverbot mit Chlorprodukten. Konsequenz ist die Verseuchung des Trinkwassers mit Bakterien und somit der Tod Hunderttausender an Durchfallerkrankungen. Das ist eine B-Waffe.
Hans C. Graf Sponeck: "Selbst die begrenzten Einnahmen des Öl-für-Nahrungsmittel-Programms können nicht voll ausgenutzt werden. Lebenswichtige Dinge wie Impfstoffe, diagnostische Geräte, Unkrautvernichtungsmittel, Unterrichtsmaterial, Ersatzteile für die Ölindustrie sowie für die Wasser- und Abwasserversorgung, sogar Ambulanzen werden von den USA und Großbritannien blockiert. ... Dabei wird ignoriert, dass in Irak ein Stab von über 300 UN-Beobachtern eingesetzt ist, der keine andere Aufgabe hat, als zu prüfen, dass die Waren an den richtigen Ort kommen."

Die Neuaufteilung der Welt ist in vollem Gange. Während Europa an dem Erhalt und Ausbau der bestehenden Trassen und Verbindungen jedweder Art nach Russland, Mittelasien und Iran interessiert ist ("Im Kern geht es darum, die europäischen Interessen so zu formulieren, dass sie der Schlüsselstellung Russlands Rechnung tragen." G.Erler, 02/2002), also an einer West-Ost-Achse, positionieren sich die USA in einer Nord-Süd-Achse. So absurd wie vor 100 Jahren deutsche Truppen in Peking waren, sind sie es heute in Kabul. Doch Mitspracherechte ergeben sich allein durch physische Präsenz. So baut Norwegen die Airbase Manas in Kirgistan aus, Franzosen schlendern durch das kirgisische Bischkek, Briten sind überall und US-Atombomber werden nun westlich Chinas und südlich Sibiriens installiert, im usbekischen Khanabad und dem tadschikischen Kulyab. McCain: ". our President properly uses every opportunity to remind us that Afghanistan represented only the first front in a global campaign that will not end until we have defeated global terrorism and the states that support it."

 Es geht nicht vordringlich um bin Laden, nicht um die al-Qaida, nicht um irakisches Erdöl, nicht einmal um Saddam. Es geht um den Krieg an sich und die USA als asiatische Großmacht, um eine Neuordnung des asiatischen Kontinents. Dazu müssen zunächst die Verhältnisse weiter zum Tanzen gebracht werden.

Kommunale Erklärungen:

An die Stadt Freiburg: Hiermit beantragen die Unterzeichnenden gemäß §20b der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg einen Bürgerantrag: Zwei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages halten einen Angriff der USA ohne ausdrückliche Ermächtigung durch den UN Sicherheitsrat für völkerrechtswidrig. Bundespräsident Thierse (SPD) warnte bereits am 2. September 2002: "Es ist immer noch so, dass Angriffskriege nach der Verfassung verboten sind." Der verstorbene Friedensforscher Dieter S. Lutz kommentierte: "Ein Präventivkrieg ist ein Angriffskrieg, da gibt es nichts zu deuteln."
taz 31.1.03 CSU Politiker Hans-Peter Uhl, Auftraggeber einer der Studien bestätigte das Ergebnis indem es heißt, dass die Bundesregierung bei einem Alleingang der USA gegen den Irak die Nutzung ihrer deutschen Militärbasen und des Luftraums untersagen kann. Die Amerikaner haben kein Recht "eigenständig präventiv Angriffshandlungen über das Territorium der Bundesrepublik zu führen", so das Gutachten. Berliner Zeitung 30.1.03.
Aus diesen Gründen und angesichts der Tatsache, dass 1) ein Irakkrieg die Ausländerfeindlichkeit in Freiburg erhöhen würde 2) die wirtschaftliche Folgen eines Krieges negative Auswirkungen auf
die soziale Lage eines Großteils der Freiburger Bevölkerung haben würde 3) auch für die Bevölkerung Freiburgs sich die Gefahr von Gegenschlägen deutlich erhöhen würde fordern die Unterzeichnenden mit diesem Bürgerantrag eine Diskussion im Freiburger Gemeinderat über die Folgen eines Irakkrieges für die Stadt Freiburg und ihre EinwohnerInnen und die Beratung und Beschließung über folgende Resolution: Die Stadt Freiburg wird im Falle eines Irakkrieges zur kriegsfreien Zone erklärt. Auf der Gemarkung der Stadt Freiburg dürfen keine Straßen oder Schienen für die Beförderung der US Militärs oder ihre Waffen und Waffensysteme genutzt werden.

Der Luftraum über Freiburg darf auch nicht für die Führung eines Angriffkrieges gegen den Irak genutzt werden. Ich unterstütze diesen Antrag

(bitte deutlich und leserlich schreiben; es dürfen nur wahlberechtigte FreiburgerInnen unterschreiben): Name______________________________ Adresse____________________________ Unterschrift__________________________ Bitte zurückfaxen oder zurückschicken an: Rüstungsinformationsbüro Postfach 5261 79019 Freiburg FAX 7678090 ribfr@breisnet-online.de

Prignitzer Appell

Bisher haben über 10.000 Menschen, darunter 1.200 kommunale Mandatsträger, den Prignitzer Appell unterschrieben, einen Initiative kommunaler Abgeordneter. 

 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder,
im öffentlichen Verständnis sind kommunale Abgeordnete für die Probleme vor Ort zuständig - in den Gemeinden, Städten oder Kreisen - und die Bundesregierung für das "große Ganze", wozu auch die Außenpolitik gehört. In den letzten Jahren haben wir jedoch immer mehr die Erfahrung gemacht, dass diese Arbeitsteilung so nicht stimmt, dass Entscheidungen, die oben getroffen werden, in vielfacher Hinsicht kommunale Belange direkt berühren. Dies gilt für die Steuer- und Finanzpolitik, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und vieles mehr.
Wir kommunalen Abgeordneten haben uns jetzt vorgenommen, uns nunmehr auch in das "große Ganze", auch in die Außenpolitik einzumischen und uns dafür das Motto Ihres namhaften sozialdemokratischen Vorgängers im Amt, Willy Brandt, zu eigen gemacht:
"Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts."

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sie haben im Wahlkampf unmissverständlich klar gestellt: Deutschland wird sich an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen. Viele von uns gehören der älteren Generation an und wissen aus eigenem Erleben, was Krieg bedeutet. Und auch den Jüngeren stehen die täglichen Fernsehbilder von Krieg, Gewalt und Not vor Augen. Deshalb waren wir - unabhängig der parteipolitischen Orientierung - durch Ihre Aussage beruhigt. Nun lesen wir täglich, welch hoher Druck von amerikanischer Politik auf Deutschland ausgeht und wissen, dass auch CDU und FDP es gern sehen würden, dass die Bundesregierung von dieser Aussage abrückt. Wir bitten Sie, dies nicht zu tun und Deutschland nicht - auch nicht indirekt - in einen Krieg hinein ziehen zu lassen.
Wir sind kommunale Abgeordnete in den neuen Bundesländern, die Mehrheit von uns ist in diesem Teil Deutschlands aufgewachsen. Deswegen werden Sie verstehen, dass neben dem Grundgesetz für uns der Zwei-plus-vier-Vertrag eine besondere Bedeutung hat. In diesem Vertrag, der die Einheit und volle Souveränität Deutschlands im September 1990 besiegelte, bekräftigten beide deutschen Staaten die Erklärung, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird."

Prignitzer Appell
Wir, die UnterzeichnerInnen, appellieren an die Bundesregierung,
den Vereinigten Staaten für den Fall eines Krieges gegen den Irak keine Überflugrechte für Militärflugzeuge über deutsches Territorium zu gestatten und ebenfalls nicht zuzulassen, dass amerikanische Militärbasen in Deutschland für den Krieg genutzt werden. Der Artikel 26 des Grundgesetzes, der Zwei-plus-vier-Vertrag und ebenso die Charta der Vereinten Nationen begründen dieses rechtliche Verständnis. ein deutliches Zeichen gegen den Krieg zu setzen und die ABC-Spürpanzer aus dem Kuwait zurück zu ziehen.

US-Städte, Landkreise, Bundesstaaten:

Bis zum 23.2. haben die kommunalen Parlamente von 107 Städten, darunter Großstädte wie Los Angeles, San Francisco, Chicago, Detroit, Philadelphia, Austin,Baltimore,Cleveland, und Landkreisen sowie die Parlamente der beiden Bundesstaaten Hawaii und Maine Resolutionen verabschiedet, in denen sie Stellung gegen den Irak-Krieg beziehen.

Der Stadtrat von Urbana, einer Stadt in Illinois mit knapp 40.000 Einwohnern, mehrheitlich mit Hochschulabschluss, Sitz der Universität von Illinois, hat eine besonders weitreichende Resolution beschlossen, die wir hier dokumentieren. Auf S. 6 folgt die Resolutionen von Maine. City Council of the City of Urbana [Stadtrat von Urbana], US-Bundesstaat Illinois Resolution gegen einen Krieg gegen den Irak IN ANBETRACHT DESSEN, DASS sich die zwischen dem Irak und der Weltgemeinschaft bestehenden Probleme nicht als solche erwiesen haben, die nicht mit herkömmlichen diplomatischen Mitteln gelöst werden können; IN ANBETRACHT DESSEN, DASS die Vereinigten Staaten, gesetzlich und moralisch, dazu verpflichtet sind, internationale Probleme in Übereinstimmung mit dem Internationalen [öffentlichen] Recht und der Charta der Vereinten Nationen zu lösen; IN ANBETRACHT DESSEN, DASS der Krieg mit dem Irak das Leben der amerikanischen Soldaten in Gefahr bringen wird und viele unschuldige irakische Zivilisten töten wird - ohne dadurch den Schutz und die Sicherheit von U.S. Bürgern zu gewährleisten; IN ANBETRACHT DESSEN, DASS die dem Irak - auf Verlangen der Vereinigten Staaten - durch die Vereinten Nationen auferlegten Sanktionen zum Tod von Hunderttausenden von Nicht-Kombattanten geführt haben, darunter eine überwältigende Anzahl von solchen unter 5 Jahren; IN ANBETRACHT DESSEN, DASS der vergangene militärische Konflikt in dieser Region weitreichende Zerstörungen der Lebensbedingungen und lang anhaltende Gesundheitsprobleme für die Irakis und für die U.S.-Soldaten zur Folge hatte - Auswirkungen, die bislang weder gelindert noch richtig aufgeklärt wurden; IN ANBETRACHT DESSEN, DASS endgültige Sicherheit für die Einwohner von Urbana [im einzelnen] und für die Vereinigten Staaten insgesamt davon abhängig ist, dass mit allen Nationen kooperativ zusammengearbeitet wird - um Armut, Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Absinken des Lebensstandards sowie andere Faktoren zu beseitigen, die Krieg und Terrorismus hervorbringen; IN ANBETRACHT DESSEN, DASS die für den Staatshaushalt zuständige Kongress- Behörde schätzt, dass eine Militäraktion gegen den Irak unsere Nation zwischen 9 bis 13 Billionen Dollar pro Monat kosten wird - was weitere Einschnitte bei den bundesstaatlich finanzierten Projekten und Programmen, die unserer Stadt und unseren Bürgern zugute kommen, nach sich ziehen wird; IN ANBETRACHT DESSEN,DASS die Kosten eines Kriegs und der damit einhergehende weitere Anstieg der Defizite drastische Auswirkungen mit sich brächte für die Einwohner des Bundesstaats Illinois, der bereits jetzt konfrontiert ist mit der viertschlimmsten Haushaltskrise im Land, sowie mit dem Umstand, dass auch 80% der Schuldistrikte im Bundesstaat dieses Jahr eine Haushaltkrise gegenwärtigen, sowie mit dem Umstand, dass die Stadt Urbana dieses Jahr den Wegfall von Finanzausgleichsmitteln aus dem Staatshaushalt gegenwärtigen muss; IN ANBETRACHT DESSEN, DASS die Billionen von Dollars, die für den Krieg ausgegeben werden sollen, besser ausgegeben werden sollten für Schulen, Ernährung, Gesundheitsfürsorge, Wohnungsbau, Infrastruktureinrichtungen, und - ganz allgemein - zur Beseitigung der Armut; IN ANBETRACHT DESSEN, DASS der Widerstand gegen einen Krieg gegen den Irak ständig anwächst - was an Folgendem gesehen werden kann: bis heute haben 42 Städte Anti-Kriegs-Resolutionen beschlossen; geschätzte 250.000 [Menschen] haben in Washington demonstriert, um einen Krieg zu verhindern; die Katholische Bischofskonferenz der Vereinigten Staaten, das Welt-Konzil der Kirchen, NAACP und zahlreiche Vereinigung sind gegen den Krieg; und örtliche Friedensdemonstrationen finden seit einem Jahr durchschnittlich einmal pro Woche statt; IN ANBETRACHT DESSEN,DASS die Bürger von Urbana und ihre örtlichen gewählten Vertreter das verfassungsmäßige Recht haben, in dieser Angelegenheit von außerordentlicher Bedeutung für unsere Kommune eine Petition an die Bundesregierung zu richten - als Teil der nationalen und internationalen Debatte, die jetzt stattfindet; SEI DAHER HIERMIT BESCHLOSSEN, dass wir, die Mitglieder des Stadtrats von Urbana, eine U.S. Invasion in den Irak ablehnen; und SEI HIERMIT AUSSERDEM BESCHLOSSEN, dass wir von den Vereinigten Saaten verlangen, [erstens] im Rahmen der Vereinten Nationen darauf hinzuwirken, dass der Irak entwaffnet wird - und zweitens] die Verpflichtung unserer Nation auf die Einhaltung des Rechts in allen internationalen Beziehungen zu bekräftigen; und SEI HIERMIT AUSSERDEM BESCHLOSSEN, dass wir die Regierung der Vereinigten Staaten aufrufen, alle Schritte dahingehend zu unternehmen, dass die UN-Sanktionen gegen den Irak aufgehoben werden, und SEI HIERMIT AUSSERDEM BESCHLOSSEN, dass wir von den Vereinigten Staaten verlangen, beizutragen zur Milderung und Heilung der Haushaltskrise, mit welcher die Mehrheit der Bundesstaaten konfrontiert ist - sowie [von der Unionsebene] verlangen, dass sie die Bundesmittel für die einzelnen Bundesstaaten, für die Schuldistrikte und für die selbstverwalteten Städte anhebt; und SEI HIERMIT AUSSERDEM BESCHLOSSEN, dass wir den Bürgermeister/Stadtdirektor anweisen, umgehend Kopien dieser Resolution an Präsident George W. Bush zu senden, an Vizepräsident Richard Cheney, an Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, an die U.S. Senatoren [des Bundesstaats Illinois im Unions-Senat in Washington DC.] Peter Fitzgerald und Richard Durbin, an den U.S. Kongressabgeordneten Tim Johnson, an den Gouverneur des Bundesstaats Illinois Rod Blagojevich, und an die örtlichen Mitglieder des Landesparlaments und Senats von Illinois. Verabschiedet vom Stadtrat von Urbana* an diesem 3.Tag des Februars, 2003. [*bis zu diesem Zeitpunkt 64.Stadt in den USA, die einen Beschluss gegen einen Krieg mit Irak gefasst hat/Red. ] Quelle: urbana-champaign INDEPENDENT MEDIA CENTER ; 04. Feb. 2003 - http://www.ucimc.org Übersetzung: huh

US Bundesstaat Maine

Im Jahr des Herrn Zweitausend und Drei Gemeinschaftsbeschluss einer Eingabe an den Präsidenten der Vereinigten Staaten mit der Bitte um nachhaltige Bemühung für diplomatische Lösungsversuche und Waffeninspektionen WIR, Ihre Bittsteller, die Mitglieder der 121. Gesetzgebenden Versammlung des Bundesstaats Maine - die wir jetzt versammelt sind in der ersten regulären Sitzung - unterbreiten dem Präsidenten der Vereinigten Staaten mit vorzüglicher Hochachtung folgende Eingabe: IN ANBETRACHT DESSEN,DASS ein dringendes Bedürfnis nach aufrichtigem, allseitigem Handeln besteht zwecks weltweiter Beseitigung von Massenvernichtungswaffen; und IN ANBETRACHT DESSEN, DASS die Regierungen rund um den Erdball einseitiges Handeln hinsichtlich des Iraks ablehnen und stattdessen nachhaltige Bemühungen um diplomatische Lösungsversuche und um Durchführung von Waffeninspektionen befürworten - bevor weitere militärische Schritte unternommen werden gegenüber dem Irak; und IN ANBETRACHT DESSEN, DASS ein Krieg mit dem Irak das Leben amerikanischer Soldaten in Gefahr bringen wird und viele unschuldige irakische Zivilisten töten wird, die bereits jetzt schon enorm zu leiden haben unter Saddam Husseins Herrschaft und unter den Sanktionen der Vereinten Nationen; und IN ANBETRACHT DESSEN, DASS ein Militärschlag der Vereinigten Staaten gegen den Irak die Stabilität der Region des Mittleren Ostens gefährden würde; und IN ANBETRACHT DESSEN, DASS das militärische Einschreiten in dieser Region zur weitreichenden Zerstörung der Lebensbedingungen und der zivilen Infrastruktur des Iraks führen wird; und IN ANBETRACHT DESSEN, DASS die Militärausgaben zum weiteren Anstieg der bundesstaatlichen Haushaltsdefizite führen werden, zur weiteren Schwächung einer ohnehin schleppenden Wirtschaftsentwicklung - was insgesamt für eine Reduktion der bundesstaatlichen Zuwendungen an den Bundesstaat [Maine] sorgen wird; und IN ANBETRACHT DESSEN,DASS der Bundesstaat Maine so sehr an einer Finanzkrise leidet, dass seine Fähigkeit zur Stabilisierung des Steueraufkommens der Einwohner dieses Bundesstaats gefährdet ist - und dass Programme, die der arbeitenden Bevölkerung und den Armen zugute kommen durch einschneidende Kürzungen der Haushaltsmittel bedroht sind; und IN ANBETRACHT DESSEN, DASS es Schätzungen gibt, wonach der Krieg gegen den Irak die Steuerzahler der Vereinigten Staaten gut und gerne über 100 Billionen Dollar kosten würde - was 267.000.000 Dollars seitens der Steuerzahler des Bundesstaates Maine mit einschließen würde, und was für lange Zeit unseren Bedarf in Sachen Gesundheit und Erziehung abdecken könnte; und IN ANBETRACHT DESSEN, DASS wenn das Land in den Krieg zieht, diese Resolution in keiner Weise aufgefasst werden sollte als Unterstützungs-Verweigerung gegenüber den Truppen, und dass WIR - Ihre Bittsteller - dann ohne Schwanken einstehen für die volle Unterstützung unserer tapferen jungen Männer und Frauen bei den Streitkräften, wann immer sie zum Handeln aufgerufen werden; insofern sei hier jetzt BESCHLOSSEN: Dass WIR - Ihre Bittsteller - mit allem Respekt gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten darauf drängen und ihn ersuchen, den Weg der nachhaltigen Bemühung um diplomatische Lösungsversuche und um Durchführung von Waffeninspektionen zu unterstützen; und sei des weiteren BESCHLOSSEN: Dass geeignete Kopien dieser Resolution - ordnungsgemäß autorisiert durch das Sekretariat des Bundesstaats [Maine] - an den Ehrenwerten George W. Bush, Präsident der Vereinigten Staaten, übermittelt werden, und an jedes Mitglied der Kongress-Delegation des Bundesstaats Maine sowie an den Gouverneur des Bundesstaats Maine. 5. Februar 2003 - Abstimmung: 18:15 Stimmen. Quelle: Common Dreams. NewsCenter. Breaking news & Views for progressive community. February 20, 2003 - www.commondreams.org/headlines. Übersetzung: huh

 

Friedenratschlag: Abschlaffen der Bewegung nach Kriegsbeginn unvermeidbar - was kann man tun?

Für einen gerechten Frieden

Peter Strutynski, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Jeder Tankwart weiß heute, dass es den USA im Irak-Konflikt weder um Menschenrechte oder um Massenvernichtungswaffen, noch um die Bekämpfung des Terrorismus zu tun ist, sondern dass es ihnen hauptsächlich um die Kontrolle der Erdölvorräte des Nahen Ostens sowie um geostrategische Vorteile gegenüber dem "Rest der Welt" geht.
Dieses Pro sollte über noch relativ allgemeine Formulierungen wie etwa "Eine andere, friedlichere Welt ist möglich" hinausgehen und konkrete Ziele formulieren. Dabei kann an den gegenwärtigen Irak-Konflikt angeknüpft werden: Das Ziel einer Beseitigung und Unschädlichmachung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme sollte nicht nur für den Irak, sondern für alle Staaten geltend gemacht werden. Der Demilitarisierung des Irak muss die Abrüstung anderer Länder der Region folgen. Regionale Sicherheit im Nahen Osten wird langfristig nur auf der Basis gleichberechtigter Beziehungen zwischen strukturell angriffsunfähigen Staaten (einschließlich eines palästinensischen Staates) herzustellen sein. Ähnlich verhält es sich mit der Forderung, dem internationalen Recht mehr Geltung zu verschaffen. Das strikte Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen und die universellen Menschenrechte müssen von allen Staaten respektiert werden. Schließlich sollten die Teileinsichten der Bevölkerung in globale ökonomische und ökologische Zusammenhänge (siehe These 7) genutzt werden, um praktikable Alternativen zum verschwenderischen und zerstörerischen Kapitalismus zu diskutieren.

Dessen ungeachtet bedürfen wir aber einer größtmöglichen Zusammenfassung vieler gesellschaftlicher Kräfte/Organisationen zur Abwehr friedensgefährdender, auf Aufrüstung, militärische Interventionen und Völkerrechtsverletzungen gerichteter Tendenzen - im Nahen Osten, in Zentralasien, in den USA oder bei uns in Europa und in der Bundesrepublik. Da, wie es in der Abschlusserklärung vom 15. Februar heißt, "ohne Frieden alles nichts" sei, muss in extremen Gefährdungssituationen eine breite Bewegung mit einem kleinen, aber wichtigen gemeinsamen Nenner gebildet werden.

Türkeikrise Presseübersicht der Augsburger Allgemeinen  

Massiver Widerstand der Kurden gegen einen Einmarsch
Im Norden des Irak demonstrierten zehn tausende Kurden gegen die Türkei, die nach bisherigen Plänen im Kriegsfall eigene Truppen dorthin verlegen wollte, um die Entstehung eines Kurdenstaates zu verhindern. Die USA hoffen indes weiter auf das Ja Ankaras zur Stationierung von Truppen für einen Irak- Krieg. "Die Türkei bleibt die beste Option", sagte der Nato-Oberbefehlshaber Europa und Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Jones. Die Verlegung von US-Militärfahrzeugen aus dem Mittelmeerhafen Iskenderun in den Südosten des Landes wurde unterdessen gestoppt. Im Vorgriff auf eine Stationierung von US-Truppen hatten die Amerikaner bereits Vorbereitungen getroffen, türkische Häfen und Stützpunkte auszubauen. Augsburger Allgemeine 4.3.2003

Ankara sieht keine Krise mit Washington
Ankara (dpa) - Das Votum des türkischen Parlaments gegen eine Stationierung von US-Truppen für einen Irak-Krieg hat für Überraschung gesorgt. Dennoch sieht die Regierung in Ankara keine Krise im Verhältnis zu Washington. Das bekräftigten Ministerpräsident Abdullah Gül in Ankara. Washington reagierte konsterniert auf das Votum der türkischen Nationalversammlung. Die Parlamentarier haben mit ihrer Entscheidung die militärischen Pläne der USA zum Aufbau einer Nordfront gegen Bagdad gehörig durcheinander gebracht. Augsburger Allgemeine 2.3.2003

Türkei will Beschluss über US-Truppenstationierung auf Eis legen
Ankara (dpa) - Rückschlag für die Vorbereitungen der USA für einen Irak-Krieg: Die türkische Regierung will das Parlament angeblich nicht sofort um eine neue Ermächtigung für die Stationierung von US- Truppen ersuchen. Der Antrag sei auf unbestimmt Zeit verschoben worden, berichtet die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Das türkische Parlament hatte gestern überraschend gegen eine Stationierung von Zehntausenden von US-Soldaten in der Türkei für eine Nordfront gegen den Irak votiert. Augsburger Allgemeine 2.3.2003

USA müssen nach Türkei-Entscheidung umplanen
Ankara (dpa) - Planänderung in Washington - Nachdem das türkische Parlament der geplanten US-Truppenstationierung im Land eine Absage erteilt hat, müssen die USA umplanen. Sie hatten erwogen, über die Türkei eine Offensive in den Nordirak zu starten, falls es zu einem Irak-Krieg kommen sollte. Eigentlich war eine Zustimmung aus Ankara erwartet worden. Für die Stationierung hatten die USA der Türkei Wirtschafts- und Militärhilfe sowie Kredite im Umfang von über 20 Milliarden Dollar zugesagt. Augsburger Allgemeine 2.3.2003

USA sehen Erfolg für mögliche Irak-Invasion auch ohne Türkei
Washington (dpa) - Die USA sind überzeugt, einen Krieg gegen den Irak auch ohne Unterstützung der Türkei gewinnen zu können. Das Nein des Parlaments in Ankara zu einer Invasion von türkischem Boden aus sei eine Enttäuschung gewesen, sagte Präsidentensprecher Ari Fleischer in Washington. «Plan B» sei aber ebenfalls durchführbar. Die Zerstörung der irakischen Kurzstreckenraketen ist nach US-Ansicht nicht ausreichend, um einen Krieg abzuwenden. Augsburger Allgemeine 2.3.2003


Wehrexperte der CSU sieht eine Verschiebung der Frist für einen Angriff auf Mitte bis Ende April

Raidel: Es riecht nach Kompromiss
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle, Hans Raidel (CSU/Oettingen), meinte gegen über unserer Zeitung, im Weltsicherheitsrat "riecht es" nach einem - vermutlich von Kanada eingebrachten - Vermittlungsvorschlag hinsichtlich der Frist für die Entwaffnung des Iraks. Nachdem Washington und London von einem nicht näher definierten, aber "engem Zeitrahmen" ausgingen und der französisch-deutsche Vorschlag eine Fristverlängerung bis etwa 31. Juli vorsehe, dürfte der Kompromiss "im Interesse des Ansehens des Sicherheitsrates" auf einen Termin hinauslaufen, der zwischen Mitte und Ende April liege. Augsburger Allgemeine 4.3.2003

 

Erklärung der PDS-Stadträtin München zur Friedensentschließung des Münchner Stadtrats
Auf Initiative der Bündnisgrünen und der SPD lag der Stadtrats-VV vom 19.2.03 eine Resolution "Für den Frieden - Stadtrat schließt sich US-Städten an" zur Abstimmung vor.
Als sich die Initiatoren im Vorfeld bemüht hatten, die CSU Fraktion in ihre Initiative einzubinden, wandte sich diese an die Rechtsaufsicht mit dem Ziel, die Unzulässigkeit einer Abstimmung über eine solche Resolution feststellen zu lassen.
Da in dem ursprünglichen Entwurf "diplomatische Anstrengungen der Bundesregierung" gefordert worden waren, so erläuterte eingangs der VV OB Ude, sei sowohl die Frage der Dringlichkeit (Bemühungen finden bereits statt) wie der Zuständigkeit (Außenpolitik ist Bundeszuständigkeit) angreifbar. Er neige dazu, den Text ohne formelle Abstimmung zu Protokoll zu nehmen.
Letztlich entschieden sich die Initiatoren aber dafür, Forderungen an die Außenpolitik aus dem Text zu streichen und abzustimmen.
Die CSU Fraktion erklärte trotz der Änderungen, sie werde sich an der Abstimmung nicht beteiligen. Da sie aber den Saal nicht verlassen hat, wurde sie unter die "Gegenstimmen" protokolliert, alle anderen Stadträte stimmten zu.
Brigitte Wolf, PDS, bedauerte in der Diskussion, dass der Text sich nicht klar zu Fragen der Abschiebung ins Kriegs- bzw. Krisengebiet äußert bzw. nicht die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen Gebieten erklärt.

Die Entschließung des Münchner Stadtrats vom 19.2.2003

Für den Frieden - Stadtrat schließt sich US-Städten an
(19.2.2003) Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat sich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste, FDP, ÖDP, Republikaner und PDS der Friedensinitiative von mehr als 86 US-Städten angeschlossen. Der Beschluss, der nur von der CSU abgelehnt wurde, hat folgenden Wortlaut: 1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München weiß sich einig mit mehr als 86 amerikanischen Städten, die einen Aufruf für den Frieden und gegen den Krieg im Irak beschlossen haben ("Cities for peace"). 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Resolution im Bayerischen und Deutschen Städtetag bekannt zu machen und dafür zu werben, dass weitere Städte eine solche oder ähnliche Resolution unter dem gemeinsamen Gedanken "Städte für den Frieden" verabschieden. 3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit den Partnerstädten Kontakt aufzunehmen, um auch dort ähnliche Resolutionen zu initiieren. 4. Weiterhin wird der Oberbürgermeister auf dem Wege über seine guten internationalen Kontakte gebeten, mit den Bürgermeistern von z. B. Paris, London, Prag, Wien, Florenz und Rom, Kontakt aufzunehmen, um die Bewegung "Städte für den Frieden" auch auf internationale Füße zu stellen.
Begründung: 86 amerikanische Städte haben Resolutionen beschlossen, in denen der amerikanische Präsident Bush aufgefordert wird, andere als militärische Wege zur Lösung des Irak-Konfliktes zu gehen. (Siehe SZ vom 14. 2. 2003, S. 15) Die Städte der USA wollen auf diesem Wege eine eigene Stimme in der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden bekommen. Bisher sind u. a. San Francisco, Palo Alto, Key West, Atlanta, Chicago, Baltimore, Detroit, Cleveland, Philadelphia, Austin, Seattle und Milwaukee dieser Initiative beigetreten. Auch die bundesdeutschen Städte sollten ihre Position deutlich machen. Es wären nicht zuletzt die Großstädte, die die Auswirkungen eines Krieges in der Golfregion am deutlichsten zu spüren bekommen würden: sei es, weil Tausende von Exil-Kurden auch aus dem Irak in München leben, sei es, weil der Nahost- Konflikt auch in München wieder an Schärfe gewinnen könnte, sei es, weil neue Flüchtlinge aufgenommen werden müssten, sei es, weil die Wirtschaft massiv betroffen wäre.

 


   
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